Pendlerpauschale

[Jose Mourinho]

Bericht aus dem Spiegel zum Thema Pendlerpauschale: Link

 

 

Ganz ehrlich, wieso werden erst Sachen festgelegt, die sich dann als verfassungswidrig herausstellen? Ich bin der Meinung solche Irrläufer sollten schon vor einer Gesetzeslegung durchleuchten?

 

Meine Meinung: Unsere Politiker und Instanzen sind einfach nicht wettbewerbsfähig, hier im Forum wird ja gerne über sowas diskutiert.

 

 

Wer von den 15 Millionen Pendlern die von der Änderung betroffen sind/waren, freut sich denn im Moment auf mehr Geld?

 

Wie ist Eure Meinung zu dem Thema?

[FondsFreund]

Hallo Chris !

 

Also ich bin auch "Betroffener". Ich sehe die Sache gemischt. Unsere Politiker sind ja nicht blöde. Unser toller Finanzminister hat ja schon verkündet, ggf. die Pendlerpauschale dann ganz zu streichen. Und damit wäre jenen Pendlern die 21km und mehr pendeln müssen, so wie ich in keinster Weise geholfen.

 

Man kann nur das Beste hoffen.

 

Grüße

Fondsfreund

[Grumel]

Ganz ehrlich, wieso werden erst Sachen festgelegt, die sich dann als verfassungswidrig herausstellen?

 

Du hast offenbar eine etwas falsche Vorstellung vom Verfassungsgericht als politikfreien Raum mit einigen unabhängigen Experten die eine planbare objektive Wahrheit zur Auslegung des Grundgesetzes liefern.

 

Tatsächlich gibt es Untersuchungen die darauf hindeuten dass das Verfassungsgericht seine Urteile stark an der öffentlichen Mehrheitsmeinung ausrichtet. Ausserdem sind Verfassungsgerichtsentscheidungen oft Teil des politischen Prozesses in form von Normenkontrollverfahren die nur Parlamentarier anstreben können.

 

Generell ist es keinesfalls selbstverständlich dass ein Gericht über gesetzlichen Normen steht. In England ist z.b. dieser Gedanke völlig unvorstellbar. Das Deutsche Verfassungsgericht hat eine einmalig starke sonderstellung.

Du kannst nicht erwarten dass die politischen Parteien ständig in vorauseilendem Gehorsam eine Stillstandspolitik betreiben nur weil vielleicht dem Verfassungsgericht einfällt dass ein Gesetz nicht verfassungskonform sein könnte.

[Jose Mourinho]

Versteh mich nicht falsch, ich bin doch froh, dass es sowas gibt, nichtsdestotrotz stelle ich mir die Frage wieso hier nicht im Vorfeld Klärung betrieben wird?

 

Tatsächlich gibt es Untersuchungen die darauf hindeuten dass das Verfassungsgericht seine Urteile stark an der öffentlichen Mehrheitsmeinung ausrichtet.

 

Wenn dem so ist dann sollten die doch dann irgendwann auch beim Thema Abgeltungssteuer aktiv werden?

[Grumel]

Ich glaube du hast meinen Punkt nicht ganz verstanden.

 

Das Verfassungsgericht ist ein Vetospieler im politischen Prozess - keine reiner objektiver Paragrapehnauslegungscomputer. Es ist für die politischen Entscheider nicht immer vorhersehbar ob das Verfassungsgericht ein Gesetz erlaubt oder nicht. Wer als Politiker ein bischen was auf sich und seine Meinung hält wirds im Zweifelsfalle ja wohl mal versuchen ein Gesetz durchzubringen.

 

Der Bias hin zur populären Meinung der angeblich existiert war nur dazu da zu belegen dass das Verfassungsgericht nicht rein jurisitsch sondern eben teils auch politisch entscheidet.

 

Es ist in unserem system auch nicht vorgesehn dass man ein gesetz vor dem Beschluß im zweifelfsfalle dem Verfassungsgericht vorlegt. Das gesetz muß erstmal beschloßen werden damit dann die Oposition ein Normenkontrollverfahren dagegen anstreben kann......

[FondsFreund]

Ich glaube du hast meinen Punkt nicht ganz verstanden.

 

Das Verfassungsgericht ist ein Vetospieler im politischen Prozess - keine reiner objektiver Paragrapehnauslegungscomputer. Es ist für die politischen Entscheider nicht immer vorhersehbar ob das Verfassungsgericht ein Gesetz erlaubt oder nicht. Wer als Politiker ein bischen was auf sich und seine Meinung hält wirds im Zweifelsfalle ja wohl mal versuchen ein Gesetz durchzubringen.

 

Der Bias hin zur populären Meinung der angeblich existiert war nur dazu da zu belegen dass das Verfassungsgericht nicht rein jurisitsch sondern eben teils auch politisch entscheidet.

 

Es ist in unserem system auch nicht vorgesehn dass man ein gesetz vor dem Beschluß im zweifelfsfalle dem Verfassungsgericht vorlegt. Das gesetz muß erstmal beschloßen werden damit dann die Oposition ein Normenkontrollverfahren dagegen anstreben kann......

 

 

Genau so ist es, und deshalb wird es wohl auch dann wieder abgeschafft, was ich nicht hoffe ...

[Faceman]

In dem Falle dürfte es aber eher um juristische als um politische Fragen gehen. Und für mich sieht das auch ziemlich eindeutig aus, denn Der Staat hat dem Bürger nur das zu besteuern, was er nach abzug seiner Aufwendungen für die Erzielung dieser Einkünfte behält, also eben nach den Werbungskosten.

 

Nun kann jedoch der Gesetzgeber das Argument vorhalten, dass die ersten 20 Kilometer eben in den Grundfreibeträgen drinne sind. Dann wäre die jetzige Regelung eigentlich wieder verfassungskonform. Und genau dazu gibt es das Bundesverfassungsgericht.

 

Man sieht eben, dass nicht alles immer so eindeutig ist, wie es scheint.

[BuschnicK]

Weshalb sollten lange Pendelwege überhaupt steuerlich begünstigt werden? Kurze Wege zur Arbeit gehören belohnt, nicht lange. Lieber umziehen statt täglich unnötig fahren. Ineffizientes, unökonomisches und unökologisches Verhalten, ob nun durch ungünstige Umstände erzwungen oder freiwillig gewählt sollte nicht auch noch subventioniert werden.

 

mfG,

 

Sören

[marcel]

Weshalb sollten lange Pendelwege überhaupt steuerlich begünstigt werden? Kurze Wege zur Arbeit gehören belohnt, nicht lange. Lieber umziehen statt täglich unnötig fahren. Ineffizientes, unökonomisches und unökologisches Verhalten, ob nun durch ungünstige Umstände erzwungen oder freiwillig gewählt sollte nicht auch noch subventioniert werden.

 

mfG,

 

Sören

 

Wenn das so einfach wäre. Bei uns in der Firma bekommen neue Mitarbeiter nur noch befristete Verträge. Wenn Du nicht mal weißt, ob Du in einem Jahr die Verlängerung bekommst, dann überlegst Du Dir zweimal, ob Du mit Kind und Kegel 50km umziehst, und im nächsten Jahr dann nochmal woanders hin etc.

Wenn Ehepartner beide arbeiten, ist es auch nicht immer möglich, daß beide was im gleichen Ort finden.

 

Marcel

[BarGain]

Weshalb sollten lange Pendelwege überhaupt steuerlich begünstigt werden? Kurze Wege zur Arbeit gehören belohnt, nicht lange. Lieber umziehen statt täglich unnötig fahren. Ineffizientes, unökonomisches und unökologisches Verhalten, ob nun durch ungünstige Umstände erzwungen oder freiwillig gewählt sollte nicht auch noch subventioniert werden.

so sprachs einer, der wahrscheinlich als beamter in seinen sessel furzt und nicht für zwei cent mal über den tellerrand zu anderen familien schaut.

[Grumel]

Hm, nochmal, das Verfassungsgericht entscheidet natürlich in erster linie juristisch: aber eben mit soviel Bewertungsspielraum auch politischer Natur, dass man als Politiker nicht einfach nen Rechtsexperten fragen kann um dann immer zu 99,99% sicher vorausahnen kann ob das Verfassungsgericht ein Gesetz gutheisst oder nicht. Damit ist dann der Vorwurf an die Politiker "wieso machen die überhaupt ein Gesetz dass vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird" unfair.

[BuschnicK]

so sprachs einer, der wahrscheinlich als beamter in seinen sessel furzt und nicht für zwei cent mal über den tellerrand zu anderen familien schaut.

 

Was war denn falsch an der Aussage?

Es ist also effizient, ökonomisch sinnvoll und ökologisch korrekt täglich lange Wege zur Arbeit zurückzulegen? Wenn dem so ist, dann sind Subventionen dafür jawohl nicht nötig. Wenn dem nicht so ist, und Subventionen nötig sind, so ist das effektiv eine Bestrafung der Leute, die versuchen sich sinnvoller zu verhalten und ihrem Job hinterherziehen. Ergo: Subventionen für derartiges Verhalten sind in jedem Falle absolut fehlangebracht.

 

BTW, das ist vollkommen unabhängig von meiner persönlichen Situation, deine Beleidigung ist also überflüssig. Ich bin kein Beamter und stand durchaus selbst schon vor Pendeln oder Umziehen Entscheidungen.

 

mfG,

 

Sören

[BarGain]

Was war denn falsch an der Aussage?

eben der punkt, daß es heutzutage millionen von leuten gibt, die schlichtweg ihrem job nicht hinterherziehen können. deine pauschale verurteilung von pendlern ist die beleidigung, nicht mein vorwurf, daß du nicht für drei cent nachgedacht hast, bevor du dich geäußert hast.

im zeitalter von massenarbeitslosigkeit, zeitverträgen und doppelverdienerhaushalten ist es nun einmal nicht mehr einfach, "mal eben" dem job hinterherzuziehen.

[BuschnicK]

eben der punkt, daß es heutzutage millionen von leuten gibt, die schlichtweg ihrem job nicht hinterherziehen können. deine pauschale verurteilung von pendlern ist die beleidigung, nicht mein vorwurf, daß du nicht für drei cent nachgedacht hast, bevor du dich geäußert hast.

im zeitalter von massenarbeitslosigkeit, zeitverträgen und doppelverdienerhaushalten ist es nun einmal nicht mehr einfach, "mal eben" dem job hinterherzuziehen.

 

Korrekt. In dem Falle wäre also eine Subvention von jobbedingten Umzügen sinnvoller. Ich verurteile Pendler ja auch nicht pauschal, natürlich kann es gute Gründe geben an einem Ort zu bleiben. Ich sage nur, dass derart ineffizientes Verhalten nicht auch noch gefördert werden sollte. Also ein bisschen den Druck erhöhen die alternative Lösungen für die Situation zu finden. Subventionen machen es einem zu einfach im Status quo zu verweilen.

 

Wie auch immer - ich werde nun zu meinem Elternhaus pendeln. Wünsche euch allen schöne Feiertage! ;-)

 

mfG,

 

Sören

[FondsFreund]

Weshalb sollten lange Pendelwege überhaupt steuerlich begünstigt werden? Kurze Wege zur Arbeit gehören belohnt, nicht lange. Lieber umziehen statt täglich unnötig fahren. Ineffizientes, unökonomisches und unökologisches Verhalten, ob nun durch ungünstige Umstände erzwungen oder freiwillig gewählt sollte nicht auch noch subventioniert werden.

 

mfG,

 

Sören

 

 

Also das ist ja wohl eine Milchmädchenrechnung. Wenn der Arbeitgeber ständig andere Standorte verlangt, und auch verschiedene Berufsgruppen ständig versetzbar sind, dann sollte das auch belohnt werden.

 

Wer heute noch mit den Hausschuhen ins Geschäft geht, ist ein Glückspils. Die vierzigährige Berufsangehörigkeit incl. anschließendes Rentnertreffenzeit ist leider vorbei.

 

Es grüßt

der Fondsfreund

[Grumel]

So, jetzt reichts aber mit der Politik.

[Faceman]

Hm, nochmal, das Verfassungsgericht entscheidet natürlich in erster linie juristisch: aber eben mit soviel Bewertungsspielraum auch politischer Natur, dass man als Politiker nicht einfach nen Rechtsexperten fragen kann um dann immer zu 99,99% sicher vorausahnen kann ob das Verfassungsgericht ein Gesetz gutheisst oder nicht. Damit ist dann der Vorwurf an die Politiker "wieso machen die überhaupt ein Gesetz dass vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird" unfair.

 

 

Ich gebe dir in der Erkenntnis recht, nicht aber mit der ersten Aussage. Das BVerfG entscheidet nicht politisch, sondern entsprechend dem Wortlaut, der grammatikalischen Auslegung und dem (dokumentierten) Willen des Verfassungsgebers (ich glaube, das nennt man teleologisch). Klar, hier kann ein bissel Politik drin sein, aber das BVerfG macht mit seinen Entscheidungen keine Politik, das sind Juristen, und keine Politiker. Un dein genannter "Bewertungsspielraum" ergibt sich einzig aus undokumentierten Artikeln, unpräzisen Aussagen im GG oder Kollissionen zwischen verschiedenen Artikeln, die demnach eine Abwägung bedürfen, aber einen "Ermessensspielraum" kann ich daraus nicht erkennen.....

[hugolee]

Nach dem Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende kommt wird wieder das Thema Pendlerpauschale diskutiert!!!

Demnach erwägt die SPD die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen, allerdings nicht mit 30Cent pro Kilometer sondern mit 20 bis 25Cent pro Kilometer.

 

 

ZUM VERGLEICH:

Bei 20Cent pro Kilometer käme diese Regelung vor allem den Pendlern bis zu 60km zu Gute. Ab sem 60.sten Kilometer wäre man mit der aktuellen Regulung besser dran.

 

Bei 25Cent pro Kilometer käme diese Regelung vor allem den Pendlern bis zu 120km zu Gute. Ab sem 120.sten Kilometer wäre man mit der aktuellen Regulung besser dran.

 

 

 

Ich persönlich denke, dass eine neue Regelung nicht so unrealistisch ist, da das aktuelle Gesetz eventuell Verfassungswidrig ist. Falls eine neue Regelung kommt (die CDU hat sich schon Gesprächsbereitschaft signalisiert) wird meiner Meinung nach die 20Cent Regelung kommen.

 

hugolee

[DrFaustus]

20 Cent ist besser als nichts. Ich wohne genau 20 km von meiner Arbeit weg :'(

[hugolee]

20 Cent ist besser als nichts. Ich wohne genau 20 km von meiner Arbeit weg :'(

 

Dist BITTER, aber es ist wie bei allen Gesezten. Irgendwo muss eine Grenze gezogen werden...

[andy]

http://www.tagesschau.de/inland/pendlerpauschale2.html

[ghostkeeper]

Wenn man pendeln muss ist ein beträchtlicher Betrag des monatlichen Entgeltes dafür aufzuwenden, um selbiges erst einmal zu erzielen.

Auf diesen Betrag Steuern zahlen zu müssen ist ganz einfach eine weitere Unveschämtheit unserer Politiker.

 

cu

[Luxor]

die pendlerpauschale ist eine subvention wie jede andere. was wäre wenn man sie einfach abschaffte? man müsste sie dann schließlich auch nicht aus dem steueraufkommen finanzieren. ich bin übrigens auch gegen das subventionieren von umzügen.

ich bin allgemein eher ein subventionsskeptiker.

[Cairol]

Wenn man pendeln muss ist ein beträchtlicher Betrag des monatlichen Entgeltes dafür aufzuwenden, um selbiges erst einmal zu erzielen.

Auf diesen Betrag Steuern zahlen zu müssen ist ganz einfach eine weitere Unveschämtheit unserer Politiker.

 

cu

 

Warum "muss" man über größere Strecken pendeln? Ist es nicht vielmehr in den meisten Fällen eine rein private Lebensentscheidung? Auch wenn man Kinder nicht aus ihrer gewohnten Umwelt heraureißen möchte, kürzlich Wohneigentum angeschafft hat, die Frau am Wohnort arbeitet etc. sind dies für mich rein private Kosten-/Nutzenerwägungen, die nicht von der Allgemeinheit subventioniert werden sollten. M.E. sollte die Pendlerpauschale abgeschafft werden und im Gegenzug die allgemeine Lohn-/Einkommensteuer in entsprechendem Maße gesenkt werden.

 

Man könnte auch ketzerisch formulieren, dass es unverschämt ist, dass Nicht-Pendler, die Immobilität von Pendlern finanzieren...

 

Dies nur mal als Denkanstoss...

 

 

P.S. Es spricht ein immens von der Kürzung der Pauschale Betroffener!

[steff123]

die pendlerpauschale ist eine subvention wie jede andere. was wäre wenn man sie einfach abschaffte? man müsste sie dann schließlich auch nicht aus dem steueraufkommen finanzieren. ich bin übrigens auch gegen das subventionieren von umzügen.

ich bin allgemein eher ein subventionsskeptiker.

 

Abschaffen ist in Ordnung,

ABER nur dann wenn man im Gegenzug netto mehr verdient.