Noch mehr Steuern...

[crosplit]

"Steuern", die SPD will mal wieder tiefer in die Taschen greifen: :sell: :sell: :sell:

 

HANDELSBLATT, Montag, 22. Januar 2007, 08:48 Uhr

 

SPD will neue Steuer fürs Gesundheitssystem:

 

Jüngst feierte die große Koalition den endgültigen Durchbruch bei der Gesundheitsreform. Doch nun sorgt ein SPD-Vorschlag für neuen Zündstoff. Die Sozialdemokraten möchten das Gesundheitssystem stärker über STEUERN finanzieren. Im Gespräch sind gleich zwei mögliche Einnahmequellen.

 

Die SPD-Politikerin schlug vor, entweder die EINKOMMENSTEUER um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue SOZIALSTEUER einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe. Alle Einkunftsarten sollten zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden, nicht nur das sozialversicherungspflichtige Einkommen.

 

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/D...eitssystem.html

[Reigning Lorelai]

Hallo,

 

obwohl ich ja FDPler bin finde ich diesen Vorschlag gar nicht so verkehrt. Meine Grundforderung lautet ja das komplette Krankensystem zu privatisieren jedoch mit einem sozialen Ausgleich für kranke und alte Menschen.

 

Da dies wohl so nicht kommen wird, weil niemand den Mut dazu hat und alles was privatisiert wird ja kanabalisiert (that was ironic) wird ist meine zweite Idealvorstellung die Lohnnenbekosten soweit wie möglich zu senken. Daher könnte ich mir auch gut vorstellen die kompletten Sozialsysteme über Steuern zu finanzieren. Dabei ist eine Einkommensteuer aber auch eine Mehrwertsteuererhöhung interessant.

 

Das eine MWSt-Erhöhung den Konsum nicht abwürgt sehen wir ja gerade und wenn dafür die Lohnnebenkosten komplett auf 0% runtergefahren werden könnten (man müsste mal durchrechnen wieviel man machen könnte... ein Absenken auf insgesamt 10% wäre ja auch schon ein Erfolg) dann stimme ich da durchaus zu. Vor allem weil dann auch die Beamten usw. mal das Sozialsystem mitfinanzieren würden.

 

Gerade der letzte Satz lässt vermuten, dass ich eine Bürgerversicherung für gut befände. Klares Nein um hier Missverständnisse gleich aus dem Weg zu räumen.

 

Gruß

 

W.Hynes

[hmslubu]

Meinungen hin, Argumente her

 

es gibt Länder dieser Erde wo, die Krankenversicherung rein über Steuern finanziert wird und es funktioniert. Zumindest wird darüber eine Grundversorgung abgedeckt. Wer mehr möchte, muss dann halt eine Zusatzversicherung aus eigener Tasche bezahlen.

 

Wenn ich auch einer Steuerfinanzierte Gesundheitskasse befürworte, so wird hier aus meiner Sicht mal wieder am Dach angefangen statt ein Fundament zu legen.

 

Für mich sähe das Fundament so aus, dass unser System erst mal effizient wird.

 

Zwei kleine Beispiele, die sicherlich kein Einzelfall sind:

 

Mehrfache Verschreibung (gleichzeitig) von Arzneimitteln für einen Patienten bei mehreren Ärzten. Habe mal für jemanden (hatte eine Krankheit die zwangsläufig zum Tod führt) drei Rezepte über das gleiche Medikament in der Apotheke geholt. Wurde vom Apotheker zwar reklamiert, bekam das Medikament aber dennoch. Letztlich starb der Patient nicht an seiner Krankheit sondern an der andauernden Überdosierung.

 

Zweiter Fall

 

Patient A hat jahrelang Probleme die trotz Behandlung mit Medikamenten + Kur nicht besser, sondern immer schlimmer werden.

Irgendwann wird zweiter Arzt eingeschaltet. Ergebnis: Unbedingt Operation. Wird dann auch erfolgreich vorgenommen. Im gleichen Zimmer (Krankenhaus) weiterer Patient mit gleichem Problem, gleichem Arzt und gleicher Historie. Nach der Operation waren zwar die Größten Probleme behoben, durch die Verschleppung stellten sich jedoch irreparable Schäden ein, die bis zum Lebensende des Patienten Folgekosten für die Kassen bedeutet (handelt sich dabei um meinen Vater).

 

Zu viele Krankenkassen. Eine Reduktion und damit auch eine Kostenreduktion wäre aus meiner Sicht, wenn pro Versicherten nur ein gewisser Betrag an Verwaltungskosten verwendet werden dürfte. Dieser Satz sollte so bemessen sein, dass auch die guten Versicherer erst mal schwitzen müssen. Fusionen (die laut Politiker ja erwünscht sind) würden dann zwangsläufig folgen.

 

Ein weiterer Punkt, warum ich unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht für einen Wechsel der Finanzierung bin ist, dass unser Steuersystem eine Katastrophe ist. Ich bin gegen jede Ausweitung der bei uns vorherrschenden Steuerungerechtigkeit (auch wenn ich selbst davon profitiere) Denke dass dazu nicht mehr gesagt werden muss.

 

Ein weiterer Grund, der aus meiner Sicht in unserer Gesellschaft gegen eine Steuerfinanzierung spricht ist, dass die Arbeitgeber dann schön aus der Sache raus sind!!! Ich denke, damit verlieren die Versicherten eine starke Lobby die die Politiker davon abhalten kann, noch größeren Blödsinn zu machen. Ohne die Arbeitgeber und ihre Klagen sind die Versicherten vollends ganz am .

 

So jetzt ist 9 Uhr durch und ich muss mich der Arbeit widmen.

 

Wünsche allen Börsianern einen erfolgreichen Tag.

[crosplit]

Hallo,

 

obwohl ich ja FDPler bin finde ich diesen Vorschlag gar nicht so verkehrt. Meine Grundforderung lautet ja das komplette Krankensystem zu privatisieren jedoch mit einem sozialen Ausgleich für kranke und alte Menschen.

 

Da dies wohl so nicht kommen wird, weil niemand den Mut dazu hat und alles was privatisiert wird ja kanabalisiert (that was ironic) wird ist meine zweite Idealvorstellung die Lohnnenbekosten soweit wie möglich zu senken. Daher könnte ich mir auch gut vorstellen die kompletten Sozialsysteme über Steuern zu finanzieren. Dabei ist eine Einkommensteuer aber auch eine Mehrwertsteuererhöhung interessant.

 

Das eine MWSt-Erhöhung den Konsum nicht abwürgt sehen wir ja gerade und wenn dafür die Lohnnebenkosten komplett auf 0% runtergefahren werden könnten (man müsste mal durchrechnen wieviel man machen könnte... ein Absenken auf insgesamt 10% wäre ja auch schon ein Erfolg) dann stimme ich da durchaus zu. Vor allem weil dann auch die Beamten usw. mal das Sozialsystem mitfinanzieren würden.

 

Gerade der letzte Satz lässt vermuten, dass ich eine Bürgerversicherung für gut befände. Klares Nein um hier Missverständnisse gleich aus dem Weg zu räumen.

 

Gruß

 

W.Hynes

 

 

Das Problem ist doch: die fetten Politiker werden die Mehwertsteuer oder/und Einkommensteuer erhöhen und die Lohnnebenkosten bleiben gleich oder werden leicht geringfügig pro forma reduziert!!!

Einseitige Erhöhung!!!

Also es sieht doch so aus:

Die Sozialleistungen des Staates werden gekürzt, die Abgaben (Steuern, Lohnnebenkosten, Wegfall von Steuerbegünstigungen (Kmgeld, Sparerfreibetrag, Abgeltungssteuer+ Wegfall der Spekufrist),Krankenversicherung (Praxisgebühr, Zahnzusatzversicherung, Tagesgeldvers......, Studiengebühren etc., etc. etc...) erhöht oder bleiben zumindest gleich!!!

Es werden nur Steuererhöhungen erwähnt im Bericht! Apropos Lohnnebenkosten gehören ja eigentlich auch zu Steuern, sind meiner Meinung auch Abgaben!!!

Die sog. Rentenversicherung ist gar keine Versicherung sondern eine stinknormale Rentensteuer ohne Garantie für die Rente in Zukunft...man hat lediglich die Chance was zu bekommen....ich sag nur Generationenvertrag...pah...

Am besten minimale Grundsicherung für alle, Rest privat! Und keine weiteren Steuererhöhungen für die Unter- u. Mittelklasse!!!

Ab einer Million in cash kann man sowieso locker auswandern....

[Gast240123]

Apropos "noch mehr Steuern..."

 

Über das Märchen von der Steuerentlastung durch die Unternehmenssteuerreform 2008 berichtete vor kurzem ein Hamburger Steuerrechtler (Prof. Kleineidam) in der Zeitschrift "Der Betrieb".

 

Er kommt zu dem Ergebnis, dass nach dem derzeitigen Gesetzentwurf der großen Koalition die Gesamtsteuerbelastung der Personenunternehmen um mind. 1,58 Prozent ansteigt. In der Regel ist mit einer Steuererhöhung der Personenunternehmen von 6,27 Prozent auf eine Gesamtsteuerbelastung von 52,13 Prozent zu rechnen. Viele wissen anscheinend noch nichts von ihrem Glück.

Lass dich verarschen - geh´wählen!

[Reigning Lorelai]

ich sag nur Generationenvertrag...pah...

ein nettes Wort. Ich erinnere mich nicht je so etwas unterschrieben zu haben.

 

mind. 1,58 Prozent ansteigt. In der Regel ist mit einer Steuererhöhung der Personenunternehmen von 6,27 Prozent auf eine Gesamtsteuerbelastung von 52,13 Prozent zu rechnen. Viele wissen anscheinend noch nichts von ihrem Glück.

Lass dich verarschen - geh´wählen!

korrekt, davon hab ich auch schon gehört. Das kranke ist ja: Die Politiker schimpfen immer über die Unternehmen mit Rekordgewinne und die bösen Kapitalfirmen. Warum senkt man dann den Körperschaftssteuersatz und verändert nicht einfach die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer? Hier würde man Personengesellschaften entlasten, da diese zwar Gewerbe- aber keine Körperschaftssteuer zahlen...

[Faceman]

Warum senkt man dann den Körperschaftssteuersatz und verändert nicht einfach die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer? Hier würde man Personengesellschaften entlasten, da diese zwar Gewerbe- aber keine Körperschaftssteuer zahlen...

 

 

Das kann der Bund nicht, da er von der Gewerbesteuer nix hat. Die kommt ausschliesslich den Gemeinden zugute, und die werden sich hüten....

 

Ich weiss, ich weiss, den Gesellschaften ist das egal, an wen die Steuern gezahlt werden, aber dem Gesetzgeber halt nicht. Im übrigen können die Kommunen ja zumindest über die Hebesätze begrenzt auf die Steuerlast Einfluss nehmen.

 

Das wir aber von der Bundesgesetzgebung reden, kommen auch nur solche Steuern in Betracht, die dem Bund zufallen, und das ist nunmal die Körperschaftsteuer für die Kapitalgesellschaften und die Einkommensteuer für die Personengesellschaften.

 

Ich wäre dafür, einfach die einbehaltenen Gewinne mässigst und die ausgeschütteten Gewinne mit der "normalen" Einkommensteuer zu belegen. Das würde unnötige Entnahmen bremsen und die Eigenkapitaldecke der Personengesellschaften stärken.

 

Bei der Körperschaftsteuer fällt mir nix mehr ein. Die Senkungen der letzten Jahre haben - wenn überhaupt - nur mit erheblicher Verzögerung auf das Steueraufkommen und dem Arbeitsmarkt positiv durchgeschlagen. Von daher muss man überlegen, ob eine weitere Senkung steuerpolitisch sinnvoll ist. Klar, die Unternehmen jammern über die hohen Belastungen, aber das machen sie auch, wenn sie nur 5 % Steuern zahlen müssen....

[roadi]

hatte gestern auch eine interessante diskussion über das thema.

 

fazit: deutschland wird immer mehr zur ddr. der bevölkerung wird eine steuerlast nach der anderen aufgedrück (schaut euch besser nicht den neuen erbschafts-steuerentwurf an), autofahren wird zunehmend zum luxus, verbote in planung welche die grundrechte der menschen einschränken (ich darf mit meinem euro1 auto bald nicht mehr aus der garage fahren weil stadtkreis gesperrt für alte autos), total unsinnige diskussionen / vorschläge und gefährlicher populismus von politikern die man sogar als gefahr für die demokratie bezeichnen kann, es gibt bald keine "mittelschicht mehr", so gehts grad weiter.

[Faceman]

... verbote in planung welche die grundrechte der menschen einschränken (ich darf mit meinem euro1 auto bald nicht mehr aus der garage fahren weil stadtkreis gesperrt für alte autos), ...

 

Du kannst wegen jeder Massnahme bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen....und erst die sagen dir, ob die jeweilige Maßnahme die Grundrechte einschränken.

 

Im übrigen ist auch eine Grundrechtseinschränkung zulässig. Lies mal das Grundgesetz.

[Reigning Lorelai]

aber der Ansatz mit der Entwicklung zur DDR hat schon was... wir bewegen uns zweifelsohne in diese Richtung. Es merkt nur gerade niemand, da die Konjunktur gut läuft. Schaut man sich aber die Auftragslage an merkt man schnell dass die Aufträge hauptsächlich aus dem Ausland kommen bzw. ausländische Tochtergesellschaften die Fahnen hochhalten.

 

Die deutsche Konjunktur selbst läuft zwar gut ist aber extrem abhängig von aussen... mehr als mancher von uns glauben mag.

 

Und bzgl. dem vorletzten Beitrag von Faceman stimme ich durchaus zu. Deshalb plädiere ich auch für eine umfassende Reform des Verteilungssystem was Steuereinnahmen angeht. Es kann doch nicht sein, dass sich alle einig sein, dass Personengesellschaften entlastet werden müssen aber nichts passiert weil man kein Geld abgeben will --> Dann alle Steuereinnahmen an den Bund + Verteilung nach festen Schlüssel auf Länder --> fester Verteilungsschlüssel an Kommunen

 

Gruß

 

W.Hynes

[Faceman]

....--> Dann alle Steuereinnahmen an den Bund + Verteilung nach festen Schlüssel auf Länder --> fester Verteilungsschlüssel an Kommunen...

 

Das wiederum widerspricht dem Föderalismusprinzip und somit dem Grundgesetz. Nach diesem ist der Staat von Ländereben her aufgebaut. Es verbietet sich daher, in die Finanzhoheit der Länder derart einzugreifen, dass man ihnen das Geld wegnimmt und dann irgendwie zuteilt.

 

Naja, und den Föderalismus aufgeben, das geht wegen Art. 20 GG auch nicht.

[Reigning Lorelai]

danke Faceman das ist der Begriff den ich gesucht habe. Förderalismus... den muss man dringend überarbeiten. Das hat man bei der letzten Reform gründlich verpasst und es gibt ja die Möglichkeit das Grundgesetz "moderner" zu gestalten... Und wenn man einigen Politikern von damals glaubt dann war ja die Hauptkritiik dass man die Beziehungen der Bund-Länder-Finanzen nicht neu geregelt hat... es scheint also durchaus möglich zu sein nur konnten sich die Herrschaften nicht einigen...

 

Gruß

W.Hynes

[Faceman]

Ja, eine Neuregelung des Föderalsismus-Prinzips ist möglich, --> nur aufgeben darf man es nicht, weil es gegen das GG verstösst. Und mit deinem Vorschlag der Steuerverteilung vom Bund hin zu den Ländern würdest du die Länder vom Bund abhängig machen (und zwar abhängiger, als sie jetzt schon sind). Das wäre gleichbedeutend mit der Abkehr vom Föderalstaat hin zum Zentralstaat, und das widerspricht eben dem GG.

[Reigning Lorelai]

na dann hab ich mal wieder was gelernt. danke für die Ausführung.

Dennoch glaube ich dass mein Vorschlag über einen vielleicht komplizierten Weg durchführbar wäre ohne das GG dabei zu verletzen. Aber da ist ja die Kreativität der Gesetzschreiber gefordert... und selbst wenn es nicht möglich ist: Man muss zu einer Lösung kommen um Personengesellschaften und nicht Kapitalgesellschaften zu entlasten. Immerhin ist der %uale Anteil der Personengesellaften weitaus höher als der der Kapitalgesellschaften...

Gruß

W.Hynes

[Faceman]

Jep...da stimme ich dir zu.

 

Ich hatte ja schon einen genannt: Einbehaltene Gewinne knapp besteuern (vielleicht so 10-15%), ausgeschüttete Gewinne mit dem normalen Steuersatz des Gesellschafters.

 

Naja und Gewerbesteuer---> die gehört m.E. sowieso abgeschafft, aber das wollen die Länder und Gemeinden nicht....

[Nussdorf]

Wayne, gesundheit privatisieren, du spinnst.

 

Sollen wir jetzt auch Wasser, Luft und Parks "privatisieren" ?? Bürgersteige auch gleich ? Parkplätze ?

 

Warlordsystem grüß Gott.

 

PS: bitte nicht zu persönlich nehmen

 

Bin bei gott nicht links. Aber bei Gesundheit hört der Spaß auf. Wettbieten um Nieren oder herzen ? Nein danke. Sowas funktioniert nicht...

[Reigning Lorelai]

Hallo Nussdorf,

 

schon i.O. ich erwarte ehrlich gesagt nicht dass bei einem so heiklen Thema alle auf meiner Seite sind...

 

privatisieren hätte viele Vorteile. Es würde endlich Wettbewerb geschaffen. Der einzige Bereich wo du sehen kannst wie gut Privatisierung im Gesundheitswesen funktioniert kann ist der Bereich Kliniken.

 

Kuck dir dochmal Rhön-Klinikum an. Die Arbeitsabläufe sind effizienter, es sind stets die neuesten und optimalen Geräte vorhanden mit denen Ärzte arbeiten können. Hier entscheiden nämlich Leute vom Fach und nicht vom Stadtrat welche Geräte gekauft werden bzw. wofür Budget da ist. Vergleicht man die Zahlen von privatisieren Krankenhäusern mit den "klassischen Kommunen" dann ist die Liegezeit kürzer, die Patienten zufriedener und die "Rückfallquote" (weiß nicht mehr wie das richtige Wort heißt... auf jedenfall kommen die Leute w/ der selben Probleme nicht nochmals) geringer...

 

Fürs Gesundheitswesen mein Vorschlag:

Jeder muss sich privat versichern (ähnlich wie beim Auto).... Alleine der Wettbewerb sorgt schon dafür dass die Preise günstiger sein werden als im aktuellen System. Schau dir die Vielzahl der Anbieter von Krankenversicherungen an... Es werden Bonussysteme und Anreizsysteme entstehen die tatsächliche Preisreduktionen verursachen.

 

Auch dazugehört die Tatsache dass sozial schwache und chronisch Kranke Unterstützung vom Staat bekommen müssen, damit diese einen gewissen Standard auch haben. Dies könnte man durch Steuern darstellen (Krankenversicherungsbeiträge würden ja wegfallen) oder durch eine weitaus geringeren KV-Beitrag als bisher.

 

Aber eins ist klar und vor diesem Fakt darf man nicht die Augen verschließen: Wer mehr Asche hat wird auch eine bessere Krankenversorgung haben. Das klingt vielleicht nicht schön aber es ist die Realität. Versucht man alle auf ein niedriges Niveau zu ziehen floriert halt der Schwarzhandel in dem unter der Hand Geld für bessere Behandlung oder frühere OP-Termine gezahlt wird.

 

Das aktuelle Krankensystem zielt aber darauf ab: Gleiche Versorgung für alle. Nur leider werden alle auf das schlechtere Niveau gezogen anstatt alle auf das höhere Niveau...

 

Gruß

 

W.Hynes

[cubewall]

Das Problem heute ist doch, daß die Versicherten - und hier meine ich jetzt die breite Masse der Bevölkerung, welche nicht privat versichert ist - nur die Wahlmöglichkeit innerhalb ihres Systems hat. Dieses System kann man im Endeffekt als Planwirtschaft sehen. Die Krankenkasse, die gut und effizient mit den Beiträgen ihrer Miglieder umgeht, die eine schlanke Verwaltung hat und Überschüsse erwirtschaftet, wird anschliessend zur Kasse gebeten, um diese an die schlecht wirtschaftenden Kassen abzugeben.

 

Warum brauchen wir in Deutschland 250 Krankenkassen, wenn es keinen echten Wettbewerb gibt? Den gibt es nur unter den Privaten, und dort funktioniert er auch. 250 Krankenkassen bedeutet 250 komplette Verwaltungssysteme - für was?

 

Das wäre für mich ein Ansatzpunkt für eine wirksame Kostendämpfung im System, ebenso wie die Einschränkung oder gar der Fall des Apotheken-Monopols in Deutschland. Warum kostet ein in Deutschland hergestelltes Medikament hier das 10-fache wie in der Türkei oder in Rumänien ? Originalverpackung von Bayer wohlgemerkt.

Okay, hat nichts mit Steuern zu tun, aber wenn wir schon beim Gesundheitswesen waren....

[berliner]

fazit: deutschland wird immer mehr zur ddr.

Das wird ja gerne behauptet, wenn man etwas diffamieren will. In der aktuellen Debatte um Kinderkrippen heißt es ja auch öfter mal: "wie in der DDR". Mal trifft es mehr zu, mal weniger, in jedem Fall dient es der untauglichen Bekräftigung der eigenen Ansichten.

 

Hier informiere man sich über das Steuersystem der DDR:

http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Steuern_und_Abgaben

 

Spitzensteuerstatz für Für Angestelle war 20%. Für Unternehmer ging es bis zu 90%, aber bei astronomischen 500.000 Mark / Jahr.

 

Mal abgesehen von den Gewichtungen war es insgesamt wesentlich einfacher, denn neben den Steuertabellen gab es keinerlei zusätzliche Regelungen. Insofern war das Steuersystem der DDR sogar einfacher als das Kirchhoff-Modell mit seinen Anrechnungen von Kindern und Ehepartnern.