Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel

[Schwachzocker]

vor 2 Minuten von oktavian:

arbeitest du im Nebengewerbe für die Konkurrenz und nutzt dafür Betriebsgeheimnisse und hast du diese Tätigkeit nicht offen gelegt?

Ich arbeite nicht in einem Gewerbe und habe keine Konkurrenz. Ich arbeite für die Allgemeinheit.

Ich habe auch keine Betriebsgeheimnisse zu wahren, sondern bestenfalls Dienstgeheimnisse. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber kein solches Geheimnis, sondern öffentlich.

Das ist bei der Dame aus dem Finanzministerium auch so.

 

Wie Du darauf kommst, dass sie ihre Tätigkeit nicht angemeldet hat, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Man müsste schon geistig beschränkt sein, um das in einem solchen Fall nicht zu tun. Falls das der Fall sein sollte, muss man sie natürlich allein deshalb bestrafen, nicht wegen dem Vortrag, sondern wegen der geistigen Beschränktheit.

[oktavian]

vor 2 Minuten von Schwachzocker:

Das Gesetzgebungsverfahren ist aber kein solches Geheimnis, sondern öffentlich.

Das wäre mir neu. Wo kann ich Protokolle zu Beratungen im Finanzministerium einsehen, um daraus Wahrscheinlichkeiten für zu veröffentlichende Vorlagen abzuleiten? Wo kann man die Pipeline und Entwürfe einsehen während sie noch im jeweiligen Ministerium erstellt werden?

[DarkBasti]

vor einer Stunde von oktavian:

 Wo kann man die Pipeline und Entwürfe einsehen während sie noch im jeweiligen Ministerium erstellt werden?

Für den Bund:

https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/Aktuelle-Gesetzgebungsverfahren/aktuelle-gesetzgebungsverfahren.html

Aber ob es dir beim Steuern sparen hilft, würde ich nicht in jedem Fall erwarten.

 

Mich hätten die geheimen Steuerspartricks ja auch gerne interessiert. 

Man muss ja vermutlich nicht für alles reich sein.

 

Übrigens ist der Bürger nicht der Konkurrent des Finanzamtes. Man könnte eher sagen, das man der Kunde ist. Aber eben nicht wirklich freiwillig 

Wenn eine Behörde den Bürger als Feind oder Problem sieht, sollte man sich vor Augen führen, durch wen die Monatlichen Bezüge kommen.

Bürger sind übrigens nicht die Medien sondern alle, inklusive Harzis und Super-Mega-Duper-Reiche.

Wer kennt sie denn nicht, die vielen Elon Musk aus Berlin. 

[Schwachzocker]

vor 43 Minuten von DarkBasti:

Wenn eine Behörde den Bürger als Feind oder Problem sieht, sollte man sich vor Augen führen, durch wen die Monatlichen Bezüge kommen.

Und wenn ein Bürger eine Behörde als Feind oder Problem sieht, sollte man sich vor Augen führen, durch wen die Infrastruktur kommt, der einen die monatlichen Bezüge erst ermöglicht.

[oktavian]

vor einer Stunde von DarkBasti:

Für den Bund:

https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/Aktuelle-Gesetzgebungsverfahren/aktuelle-gesetzgebungsverfahren.html

da sind nur veröffentlichte Entwürfe, oder? das ist doch gerade nicht das nicht Öffentliche. Natürlich gehen die Entwürfe irgendwann an den Bundestag, Bundesrat oder zur Aufforderung für Stellungsnahmen an die Öffentlichkeit. Beim sogenannten Heizungsgesetz ging es sehr schnell. Durch Wissen von Interna hätte man da mehr Vorbereitungszeit gehabt. Wie gesagt liegen die Fakten nicht auf dem Tisch und man kann hier nur spekulieren. Ihr seid euch eben 100% sicher: alles korrekt Ich bin mir da nicht so sicher. Kann sein es war legal. Dann kann es noch legal, aber moralisch verwerflich gewesen sein. Oder eben alles war OK. Daher warte ich da ab. Unschuldsvermutung bedeutet nicht, dass jemand bis zur Verurteilung keine Verbrechen begannen hat, sondern dass er erst einmal so behandelt wird als sei alles OK gewesen. Ich halte die Wahrscheinlichkeit von Fehlverhalten hier nicht für 0%. Auf jeden Fall hast Du als Spitzenbeamter mehr Wissen als die Öffentlichkeit. Bei Firmen in Bezug auf Aktien wäre das Insiderwissen.

 

vor 21 Minuten von Schwachzocker:

Und wenn ein Bürger eine Behörde als Feind oder Problem sieht, sollte man sich vor Augen führen, durch wen die Infrastruktur kommt, der einen die monatlichen Bezüge erst ermöglicht.

solange es keine Korruption gibt und das Allgemeinwohl im Vordergrund steht. Feind ist zu militärisch ausgedrückt. Manche Beamte verschwenden Steuergelder (siehe z.B. Schwarzbuch), was auch subjektiv sein kann. Die hätte ich lieber sparsamer, aber sehe ich nicht als Feind. Maximal würde ich das für verbeamtete Reichsbürger, Neonazis oder so was durchgehen lassen, welche die Demokratie abschaffen wollen. Deren Anzahl wird hoffentlich gering sein.

[Schwachzocker]

vor 2 Minuten von oktavian:

... Ich halte die Wahrscheinlichkeit von Fehlverhalten hier nicht für 0%.

Das ist bei Dir aber auch so.

[Schildkröte]

Am 12.12.2023 um 14:08 von PKW:

Entweder haben wir eine Pflicht (Gesetz) gewisse Dinge zu leisten, dann hat man zu zahlen oder
es gibt diese Pflicht nicht (Gesetzeslücke), dann ist es legitim die Lücke zu nutzen.

 

Viele Grüße an die Leute in der Legislative, die es für ein feature halten, dass unser Steuersystem so kompliziert ist.

Zitat

„Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat das Recht, Steuern zu sparen", bekräftigt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil von 1965.

Quelle: https://fbs-steuerberater.de/leistungen/steuererklaerung/#:~:text=„Wer die Pflicht hat%2C Steuern,Geld zu sparen%2C nicht verschenken.

[Hicks&Hudson]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/finanzministerium-referatsleiterin-disziplinarverfahren-100.html

[oktavian]

vor 54 Minuten von Schwachzocker:

Das ist bei Dir aber auch so.

das stimmt. Ich habe mich jedoch u.a. in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Ethik usw. fortgebildet. Es ist meiner Meinung nach angeraten auch legale Handlungen zu unterlassen, wenn sie den Anschein der Vorteilsnahme bei Dritten erwecken (könnten). Ich halte vom Graubereich etwas Abstand. Daher ist bei mir die Wahrscheinlichkeit von Fehlverhalten viel geringer. Auch kenne ich mich meine Absichten, welche nicht nur auf Gewinnmaximierung für mich, sondern auch auf das Allgemeinwohl abzielen. Dennoch sind die Gesetze sehr komplex. Man weiß nie.

Zitat

Das Finanzministerium hatte nach Erscheinen der ZDF-Doku bestätigt, eine Prüfung in der Causa Gerda Hofmann einzuleiten. Vorermittlungen hätten nun nach einem Bericht des "Spiegel" ergeben, dass der Auftritt "dienstrechtlich relevant" sei. Grund: Gerda Hofmann hätte solche Auftritte anmelden und sie gegebenenfalls auch genehmigen lassen müssen - offenbar hatte sie beides unterlassen. Quelle Artikel von @Hicks&Hudson

Leider scheint mein Realitätssinn wieder richtig gelegen zu haben. Aber mal sehen. Fair wäre bei solchem Verhalten über Jahre fristlose Entlassung und keine Pension, wenn sie wirklich bezahlt=für Auftritte gekauft wurde und dies nicht einmal angezeigt hat beim Dienstherrn. Vermutlich passiert aber eh nichts.

[chirlu]

vor 4 Stunden von Schwachzocker:

Wie Du darauf kommst, dass sie ihre Tätigkeit nicht angemeldet hat, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Man müsste schon geistig beschränkt sein, um das in einem solchen Fall nicht zu tun. Falls das der Fall sein sollte, muss man sie natürlich allein deshalb bestrafen, nicht wegen dem Vortrag, sondern wegen der geistigen Beschränktheit.

 

Soll laut Spiegel angeblich so sein. Wäre dann natürlich, unabhängig von allen inhaltlichen Fragen, wirklich ausgesprochen dumm.

[Schildkröte]

vor 52 Minuten von Hicks&Hudson:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/finanzministerium-referatsleiterin-disziplinarverfahren-100.html

Zitat

Für ein Ticket waren rund 2.500 Euro zu zahlen. Das Finanzministerium hatte nach Erscheinen der ZDF-Doku bestätigt, eine Prüfung in der Causa Gerda Hofmann einzuleiten. Vorermittlungen hätten nun nach einem Bericht des "Spiegel" ergeben, dass der Auftritt "dienstrechtlich relevant" sei. Grund: Gerda Hofmann hätte solche Auftritte anmelden und sie gegebenenfalls auch genehmigen lassen müssen - offenbar hatte sie beides unterlassen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/finanzministerium-referatsleiterin-disziplinarverfahren-100.html

 

Zitat

Zwar will das Bundesfinanzministerium keine Details zu dem Fall nennen. „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns -wie üblich- zu Einzelpersonalien nicht äußern“, so das Ministerium. Doch gleichzeitig teilte es mit, dass es bei Vorträgen prüfe, ob die Be­am­t*in­nen diese als Nebentätigkeit oder in ihrer Funktion als Staatsbedienstete halten. „Hierbei kommt der Außenwirkung – auch mit Blick auf die Amtsstellung – eine entscheidende Bedeutung zu“, so das Finanzministerium. Ab der Ebene der Unterabteilungsleitungen würden Fachvorträge mit Bezug zum Ministerium regelmäßig „dem Hauptamt zugeordnet. In diesen Fällen darf keine Vergütung angenommen werden.“

Quelle: https://taz.de/Steuerskandal-um-Lindners-Spitzenbeamtin/!5979088/

 

 

[MeinNameIstHase]

Nebenbei:

Kein StB oder Fachanwalt wird einem Mandanten etwas empfehlen, das gesetzestechnisch noch nicht mal als Entwurf vorliegt, vielleicht nur angedacht ist.

Die §§ 13a, 13b, 28a ErbStG sind bestehendes Gesetz, keine Geheimwissenschaft. Sie sind halt nur für den Laien unverständlich.

 

Mandanten warten nicht auf irgendwas, was beim BMF diskutiert werden könnte und mit der nächsten Landtagswahl sich vielleicht als obsolet herausstellt. Die haben konkrete Probleme, stehen vielleicht vor der Entscheidung einer Großinvestition oder haben eher Zeitdruck, weil eine bestehende Gesetzesvariante per BFH-Urteil so in Frage gestellt wurde, dass sie kurzfristig nicht mehr umsetzbar ist. Die Vorlaufzeiten für Mandanten bei der Nachfolgeplanung betragen Jahre. Bis dahin wechselt der Finanzminister zwei Mal.

Die wollen auch keine fragwürdigen Konstrukte, mit denen sie sich dann bis zum BFH mit der Finanzverwaltung streiten müssen, ob es in ihrem Sinne funktioniert. BFH-Fälle sind letztlich Fälle, bei denen die Beratung und Umsetzung schief gelaufen ist. 

[oktavian]

Wobei die TAZ nun scheinbar Vorträge, welche seit xx Jahren liefen, dem Lindner anhängen möchte. Den Zusammenhang sehe ich nicht, aber es verkauft sich sicherlich gut. Leider wird man auch korrupte Beamte gar nicht so schnell los und die sind auch schwer zu erkennen, wenn sie sich nicht selbst anzeigen. Lindner scheint zumindest ermitteln zu lassen, während die Vorgänger nichts machten evtl aus Unkenntnis.

 

vor 4 Minuten von MeinNameIstHase:

Kein StB oder Fachanwalt

Um die geht es hier auch gar nicht.

 

Ich denke aber schon Interna sind nicht nutzlos. Nicht jedes FA behandelt gleiche Fälle gleich. Skrupellose Menschen könnten dieses Wissen ausnutzen. Zweck des StB und Anwalts ist auch, dass die Reichen dann auf unschuldig machen, weil XYZ meinte cum-ex Betrug sei legal. Also gibt in diesen Berufs-Gruppen scheinbar Leute die Dinge empfahlen, welche illegal waren. Halte da alles für möglich.

[Schildkröte]

vor 3 Stunden von Schildkröte:

Nach Informationen von ZDFheute war dieser Vortrag keineswegs der einzige dieser Art: Mindestens seit 2009 trat Hofmann regelmäßig bei Veranstaltungen auf, in denen es um Steuerrecht ging. Ein besonders brisantes Beispiel war die Jahrestagung "Betreuung privater Vermögen 2014" im Grandhotel Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach.

 

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/finanzministerium-referatsleiterin-disziplinarverfahren-100.html

14 Jahre ist es niemandem aufgefallen und nun wird der Fall medial aufgebauscht. Moralisch hat das auf jeden Fall ein Geschmäckle, wie die Reaktionen der Medien und auch Kommentare in diesem Thread zeigen. Juristisch und dienstrechtlich sollen das andere beurteilen.

 

@oktavian

Zitat

Leider wird man auch korrupte Beamte gar nicht so schnell los und die sind auch schwer zu erkennen, wenn sie sich nicht selbst anzeigen. Lindner scheint zumindest ermitteln zu lassen, während die Vorgänger nichts machten evtl aus Unkenntnis.

Politisch dürfte der Finanzminister wenig Interesse daran haben, dass man ihm einen Strick aus der Sache dreht. Also muss ein Bauernopfer her, was mit großer Wahrscheinlichkeit Frau Hofmann sein wird. Selbst wenn man sie nicht so leicht entlassen kann - ihre Karriere dürfte vorbei sein und bei Beamten gibt es für solche Fälle die tollen Instrumente des vorzeitigen Ruhestandes und die Versetzung. Im Finanzamt Posemuckel ist bestimmt gerade eine schöne Stelle für sie frei.

[TheBride]

Zitat

Berichte sind „hochgradig falsch und unseriös“

 

Viele der Vorwürfe gegen Hofmann sorgen bei Anwälten und Steuerberatern aus dem Private-Clients-Umfeld derweil für virtuelles Kopfschütteln. So verweist Tibor Schober, Richter eines Finanzgerichts und Honorarprofessor der Humboldt-Universität zu Berlin, in einem Linkedin-Postdarauf, dass es Hofmann im Vortrag eben nicht – wie im Beitrag suggeriert – um ein „Steuerschlupfloch“ ging, sondern „schlicht um die offen diskutierten MoPeG-Folgefragen zur Gesamthand“. Die genannten Normen seien systematisch notwendig. Berichte, nach denen Hofmann aber Tricks und Tipps mit Blick auf ein wegfallendes Steuerschlupfloch verrate, seien „hochgradig falsch und unseriös“. 

 

Auch Karl Krogoll, Partner von Legal Tax Solutions, erinnert in einem Linkedin-Post daran, dass es um die „uralten Regelungen“ der Paragrafen 5 und 6 GrEStG gegangen sei, die aufgrund des MoPeG vermutlich ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gegolten hätten. Hofmann habe erklärt, ob Gesetzgeber oder die Verwaltung Abhilfe schaffen könnten. Von den Machern der Reportage habe „wohl keiner einen Gedanken an den steuerrechtlichen Inhalt verschwendet“. Sebastian Usinger, einst selbst bei Flick Gocke Schaumburg und nun bei einem Single Family Office tätig, sieht ein Problem darin, dass einige Menschen „die Materie oft wohl nur unzureichend durchdringen“.

Quelle: https://www.private-banking-magazin.de/reportage-steuern-uhnwi-hochvermoegende-dokumentation-zdf-reaktionen/

 

(Für die ebenfalls Unwissenden unter uns: MoPeG steht für "Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts")

[kafka]

Am 15.12.2023 um 15:42 von MeinNameIstHase:

Die haben konkrete Probleme, stehen vielleicht vor der Entscheidung einer Großinvestition oder haben eher Zeitdruck, weil eine bestehende Gesetzesvariante per BFH-Urteil so in Frage gestellt wurde, dass sie kurzfristig nicht mehr umsetzbar ist.

Oder kommen, nachdem Sie bereits etwas umgesetzt haben. 

[Schildkröte]

Ich habe gerade die Printausgabe Nr. 51 vom 16.12.2023 des Spiegel vor mir liegen. In dem Printartikel steht im Wesentlichen nicht viel mehr als hier nicht bereits erwähnt wurde. Folgende Textpassage finde ich allerdings bemerkenswert:

Zitat

Unter Hoffmanns Kollegen herrscht Verwunderung über ihren Auftritt bei den Reichen und Schönen. In der Steuerabteilung gilt sie als eine der wenigen verbliebenen Linken mit besten Kontakten zur SPD.

Regelmäßig soll sie internen Vorlagen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer argumentiert haben - seit den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gilt das im BMF als Frevel. Genauso wie ihr Vorschlag für höhere Erbschaftssteuern, dem bislang kein Finanzminister folgen möchte.

 

[hattifnatt]

vor 20 Minuten von Schildkröte:

Zitat

Regelmäßig soll sie internen Vorlagen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer argumentiert haben - seit den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gilt das im BMF als Frevel. Genauso wie ihr Vorschlag für höhere Erbschaftssteuern, dem bislang kein Finanzminister folgen möchte.

 

Dann könnte das doch eine gute Gelegenheit sein, sie loszuwerden.