BGH Urteil Entgelte Girokonto - wie reagiert Eure Bank und was macht ihr?

[Geldhaber]

vor 2 Stunden von tfhb:

vor 5 Stunden von Geldhaber:

... und hier noch die §§ im BGB: 

§ 182 Zustimmung

§ 184 Rückwirkung der Genehmigung

Die Normen sind zwar die falschen, da es bei diesen um die Zustimmung eines Dritten (entweder vorher [= Einwilligung] oder nachher [= Genehmigung]) zu einem Rechtsgeschäft geht,

Schon klar - und von mir verkürzt/missverständlich formuliert. 

Es ging mir nur um die Begrifflichkeiten: Zustimmung und Genehmigung. 

Genehmigung (nachträgliche Zustimmung) wird in § 184 BGB definiert (Legaldefinition). 

Ich hatte Bezug genommen auf 

vor 6 Stunden von ava2:

vor 12 Stunden von kleinerfisch:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rückwirkende Zustimmung rechtlich möglich ist.

doch, nennt sich aber Genehmigung (und nicht Zustimmung)

 

[lothar-hh]

vor 2 Stunden von tfhb:

Die Normen sind zwar die falschen, da es bei diesen um die Zustimmung eines Dritten (entweder vorher [= Einwilligung] oder nachher [= Genehmigung]) zu einem Rechtsgeschäft geht, jedoch stimmt es, dass die Bank ohne weiteres mit ihrem Kunden vereinbaren kann, dass er nachträglich für irgend etwas zahlt, solange der Kunde das freiwillig mit macht. Dies folgt aus der in den Art. 1, 2, 9 sowie 14 GG verankerten und z. B. in § 311 BGB in Erscheinung tretenden Privatautonomie.

 

Sorry für das Klugscheissen, aber da juckt es dem Jurist doch zu stark in den Fingern, die falschen Normen unkommentiert stehen zu lassen. 

Danke, dass du auf die falschen Normen hingewiesen hast. Hier sollte schon sauberer gearbeitet werden!

[Rexel]

vor 18 Stunden von HalloAktie:

Von der Postbank zur PSD Bank ist es ja kein weiter Sprung, daher:

 

Die PSD Bank Berlin-Brandenburg wollte Anfang des Jahres erstmals Kontoführungsgebühren einführen, hat aber das Urteil und Begründung abgewartet. Da die Bank in der Vergangenheit sehr aggressiv mit Gebührenfreiheit geworben hat, bin ich einer Empfehlung der Verbraucherzentrale gefolgt und habe ihnen mit der Ablehnung des Wechsels auf das neue Kontenmodell die entsprechenden Claims und Werbematerialien vorgehalten. U.a. eine Frau, die den Vogel zeigt, begleitet von einem Text sinngemäß: "Kontoführungsgebühren- bei uns nicht". Mal sehen, ob und wann sie kündigen, denn ich habe noch eine andere Sache außer dem Konto da laufen- dürfte also eine Mischkalkulation sein :-)

 

Allerdings habe ich ihnen als Ausgleich angeboten, eine Kreditkarte aufzubuchen und dafür 25 Euro jährlich zu berechnen, da meine bei der DKB auch bald kostenpflichtig werden soll.

 

Gilt das für alle Kunden? Gab es dazu ne Info? Ich hab da Glau e ich nix bekommen... 

[Fondsanleger1966]

vor 17 Minuten von Rexel:

Gilt das für alle Kunden? Gab es dazu ne Info? Ich hab da Glau e ich nix bekommen... 

https://finanz-szene.de/payments/dkb-erwaegt-erstmals-gebuehr-fuer-girocard-und-kreditkarte/

und https://finanz-szene.de/payments/dkb-stellt-girocard-und-kreditkarte-komplett-infrage/

[HalloAktie]

vor 32 Minuten von Rexel:

Gilt das für alle Kunden? Gab es dazu ne Info? Ich hab da Glau e ich nix bekommen... 

Um es ganz konkret zu beantworten: Offiziell-offiziell ist es noch nicht, aber es wurde geleakt als Teile der neuen Regelung für einige Minuten im DKB Kundenmenü auftauchten. Ein Nutzer aus dem Vielfliegertreff hat einen Screenshot gemacht und dort hochgeladen (einige Seiten zurück im dortigen Faden).

[mattes77]

Also ich glaube nicht daran! Wie weiter oben gepostet kann ich mir eher vorstellen, dass zwischen den verschiedenen Gruppen von Kunden mehr diffenziert wird.

Der "Standartkunde" beommt dann das Konto und die Visa Debit kostenlos.

Die Gircard kostet wahrscheinlich eine geringe Gebühr.

Der Aktivkunde bekommt weiterhin die DKB Visa Charge Karte mit bisherigen Leistungen.

Allerdings werden vielleicht die Vorrausetzungen für den Aktvkundenstatus verschäfrt. Oder die Karte kostet eine (rückerstattungsfähige)  Gebühr (abhängig von enem gewissem Umsatz)!

[Sparbuechse]

Hat jemand hier schon Erfahrungen bzgl. der Reaktion der Banken, gab es bei Euch Kündigungen? Bin noch am überlegen, was ich mache - tendiere aber zur Zustimmung bei Targo, Comdirect und Postbank wegen Geringfügigkeit und Kündigungsrisiko.

[Geldhaber]

vor 4 Stunden von Sparbuechse:

Hat jemand hier schon Erfahrungen bzgl. der Reaktion der Banken, gab es bei Euch Kündigungen? Bin noch am überlegen, was ich mache - tendiere aber zur Zustimmung bei Targo, Comdirect und Postbank wegen Geringfügigkeit und Kündigungsrisiko.

Kündigungen wird es höchstwahrscheinlich geben, wenn die aktive Zustimmung nicht erfolgt - aber erst nach der dafür von den Banken gesetzten Frist. Deshalb dürften noch keine Erfahrungen vorliegen. 

 

Eine der Bedingungen bei Comdirect zu erfüllen, ist einfach. 

Bei der Targobank muss es hingegen Gehaltseingang (nicht: Geldeingang) sein. 

Postbank: Weiss ich nicht. Aber falls auch Gehaltseingang, was machst Du dann?

[kleinerfisch]

vor einer Stunde von Geldhaber:

Bei der Targobank muss es hingegen Gehaltseingang (nicht: Geldeingang) sein. 

Ich bin auch bei der Targo aber habe noch nichts bekommen? Kam das in Papier oder in die Postbox?

[PKW]

vor 1 Stunde von Geldhaber:

Bei der Targobank muss es hingegen Gehaltseingang (nicht: Geldeingang) sein. 

Postbank: Weiss ich nicht. Aber falls auch Gehaltseingang, was machst Du dann?

Bei der Postbank ist es egal, wie man die 3000€ pro Monat im "großen" Girokonto erreicht.

[HalloAktie]

vor 6 Stunden von Sparbuechse:

Hat jemand hier schon Erfahrungen bzgl. der Reaktion der Banken, gab es bei Euch Kündigungen? Bin noch am überlegen, was ich mache - tendiere aber zur Zustimmung bei Targo, Comdirect und Postbank wegen Geringfügigkeit und Kündigungsrisiko.

Also meine PSD-Bank wirft mich nach über 16 Jahren tatsächlich raus wegen der Nichtzustimmung und setzt mir die Pistole auf die Brust. Nachdem das klar war, habe ich selbstständig gekündigt, um eine negative Auswirkung aufs Scoring zu vermeiden. Also manche ziehen das durch...

[west263]

vor 2 Minuten von HalloAktie:

Also manche ziehen das durch...

Ich denke alle werden es durchziehen müssen. Das ist ja keine freiwillige Leistung die Banken da anbieten, sondern eine gesetzliche Vorgabe, die eingehalten werden muss. 

[Belgien]

vor einer Stunde von kleinerfisch:

Ich bin auch bei der Targo aber habe noch nichts bekommen? Kam das in Papier oder in die Postbox?

Postbox.

[whister]

vor 4 Stunden von HalloAktie:

Also meine PSD-Bank wirft mich nach über 16 Jahren tatsächlich raus wegen der Nichtzustimmung und setzt mir die Pistole auf die Brust. Nachdem das klar war, habe ich selbstständig gekündigt, um eine negative Auswirkung aufs Scoring zu vermeiden. Also manche ziehen das durch...

Eine ordentliche bankseitige Kündigung hat keine negative Auswirkung auf das Scoring. Darf ich fragen welche PSD Bank das war?

[Undercover]

vor 6 Stunden von Geldhaber:

Kündigungen wird es höchstwahrscheinlich geben, wenn die aktive Zustimmung nicht erfolgt - aber erst nach der dafür von den Banken gesetzten Frist. Deshalb dürften noch keine Erfahrungen vorliegen. 

 

Ich sehe jetzt kein Problem. Natürlich muß man bei einer Geschäftsbeziehung den AGB und PLV zustimmen.

Früher einfach durch nicht eingelegten Widerspruch, jetzt muß man halt aktiv zustimmen.

Wenn einem die neuen Bedingungen/Gebühren nicht gefallen dann muß man halt kündigen und zu einer anderen Bank gehen.

 

[Sparbuechse]

Also zustimmen werde ich, sonst ist Kündigung ja tatsächlich absehbar. Aber gibt es schon Reaktionen zur Rückforderung von unrechtmäßig bezahlten Gebühren? Habe schon vor längerer Zeit gelesen, dass kleinere Banken dann auch kündigen würden, finde aber keine aktuellen Berichte.

[HalloAktie]

vor 18 Stunden von west263:

Das ist ja keine freiwillige Leistung die Banken da anbieten, sondern eine gesetzliche Vorgabe, die eingehalten werden muss. 

 

vor 13 Stunden von Undercover:

Ich sehe jetzt kein Problem. Natürlich muß man bei einer Geschäftsbeziehung den AGB und PLV zustimmen.

Ich sehe auch kein Problem in den Kontoführungsgebühren. Aber ich sehe ein Problem darin, dass keine Risikoprämie in Form von Zinsen mehr angeboten wird für die Verwaltung des Geldes und gleichzeitig Kontoführungsgebühren eingeführt werden für die Verwaltung des Geldes. Aber das Fass muss man jetzt nicht aufmachen :-)

 

Konkret hat die PSD-Bank in meinem Fall einen (zweiten) Brief verschickt, in dem ein Code enthalten war. Auf einer eigens eingerichteten Online-Seite konnte man dann zwischen Kontoauflösung oder Zustimmung zur Kontoführungsgebühr wählen. In dem Brief stand außerdem, dass die Bank zum Ende des Jahres kündigen wird, falls man nicht selbst aktiv wird. Also habe ich meinerseits zum Ende des Jahres gekündigt. Ist halt Marktwirtschaft. Konsequenterweise müssten sie eigentlich das Girokonten-Geschäft komplett einstellen, wenn es nur Verluste macht. Dann muss die Bundesbank irgendwann allen ein Konto anbieten...

[Geldhaber]

Am 15.9.2021 um 16:37 von kleinerfisch:

Ich bin auch bei der Targo aber habe noch nichts bekommen?

Das aktuelle - radikale! - Vorgehen der Targobank beleuchte ich im Targo-Thread:

 

[Sparbuechse]

vor 16 Stunden von Geldhaber:

Das aktuelle - radikale! - Vorgehen der Targobank beleuchte ich im Targo-Thread:

 

Das betrifft mich auch - habe da ein Depot und eine Kreditkarte, habe gerade zugestimmt... Das ist mir den Streß nicht wert.

[HalloAktie]

Spannend ist es gerade bei der PSD Bank unserer schönen Bundeshauptstadt. Das Online-Formular, mittels dessen man sich entscheiden durfte für Kontoführungsgebühren oder für eine Kündigung, hat offenbar das (selbst wählbare) Kündigungsdatum (Wirkung zum...) bei der Übermittlung zurückgesetzt oder nicht korrekt übernommen. Folge ist, dass nun unvermittelt mitten im Monat meiner Wenigkeit (und mutmaßlich einer Reihe von Leuten) das Girokonto vorzeitig aufgelöst wurde. Der Umstand, dass die Dame von der PSD-übergreifenden Hotline niemanden zu fassen bekommt, um das Problem zu lösen, lässt mich vermuten, dass die gerade etwas überlastet sind und noch andere Personen betroffen sind.

Glücklicherweise hatte ich schon ziemlich alle Abbuchungen auf andere Konten "verschoben", mit großartigen Rücklastschriften ist nicht zu rechnen. Aber sie haben mir auch sämtliche Kontoauszüge aus dem Postfach entfernt, bevor ich sie herunterladen konnte. Das ist das größere Ärgernis. Mal sehen :-)

[whister]

vor einer Stunde von HalloAktie:

Spannend ist es gerade bei der PSD Bank unserer schönen Bundeshauptstadt. Das Online-Formular, mittels dessen man sich entscheiden durfte für Kontoführungsgebühren oder für eine Kündigung, hat offenbar das (selbst wählbare) Kündigungsdatum (Wirkung zum...) bei der Übermittlung zurückgesetzt oder nicht korrekt übernommen. Folge ist, dass nun unvermittelt mitten im Monat meiner Wenigkeit (und mutmaßlich einer Reihe von Leuten) das Girokonto vorzeitig aufgelöst wurde. Der Umstand, dass die Dame von der PSD-übergreifenden Hotline niemanden zu fassen bekommt, um das Problem zu lösen, lässt mich vermuten, dass die gerade etwas überlastet sind und noch andere Personen betroffen sind.

Glücklicherweise hatte ich schon ziemlich alle Abbuchungen auf andere Konten "verschoben", mit großartigen Rücklastschriften ist nicht zu rechnen. Aber sie haben mir auch sämtliche Kontoauszüge aus dem Postfach entfernt, bevor ich sie herunterladen konnte. Das ist das größere Ärgernis. Mal sehen :-)

Oha. Die kommende Generalversammlung wird also dieses Mal etwas mehr Unterhaltungswert haben? 

[slowandsteady]

Ich habe als einzige Bank die comdirect. Alle Banken drehen an der Gebührenschraube und solange die Konkurrenz nicht erheblich bessere Bedingungen bietet, tue ich mir den Wechsel nicht an. Ich habe daher bei der comdirect schon vor ca. 2 Monaten freiwillig den neuen Bedingungen zugestimmt.

 

Trotzdem muss ich aktuell keine monatlichen Gebühren zahlen. Die alte Kreditkarte, für die sie nun 1.90/Monat wollten, habe ich gekündigt, genauso wie das sinnlose Tagesgeld-Konto mit 0.00% Zinsen. Am meisten nervt mich an der comdirect, dass ich den Sparplan nicht sinnvoll nutzen kann, weil die 1.5% wollen statt wie DKB 1.50 Euro und bei meinen Raten eine manuelle Order alle 2 Monate so mehr Sinn macht. Gut finde ich den Wertpapierkredit, als billigeren Dispo, falls es jemals notwendig werden sollte. 

 

[BigSpender09]

vor 15 Stunden von slowandsteady:

Die alte Kreditkarte, für die sie nun 1.90/Monat wollten, habe ich gekündigt, genauso wie das sinnlose Tagesgeld-Konto mit 0.00% Zinsen.

Steht in den Bedingungen nicht, dass das Tagesgeld Konto kostenlos ist, solange man gleichzeitig ein Girokonto hat?

 

Tagesgeld PLUS-Konto
Kontoführung 1,90 EUR* pro Monat

[...]

Kontoführung kostenlos*
*Wenn in einer Kundenverbindung bei comdirect
neben dem Tagesgeld PLUS-Konto ein Girokonto oder Depot besteht.

 

Oder habe ich dich falsch verstanden und du sagst lediglich, dass du dieses ebenfalls gekündigt hast?

[slowandsteady]

vor einer Stunde von BigSpender09:

Oder habe ich dich falsch verstanden und du sagst lediglich, dass du dieses ebenfalls gekündigt hast?

Ich habe es einfach gleich mit der Kreditkarte mitgekündigt. Was will ich bitte mit einem 0% Tagesgeldkonto?

[Nasenwasser]

Zum Beispiel Geld aufbewahren, bevor man woanders ein Verwahrentgelt zahlen muss.