AfD

[€-man]

Ein schönes Beispiel liefert doch gerade der gekündigte Google-Mitarbeiter. Wer sich den Zusammenhang insgesamt gönnt, der kann doch diese Reaktionen nicht gutheißen. 

 

Zitat

Die Süddeutsche schreibt:

Das antifeministische Manifest des Google-Mitarbeiters ist dumm und rückständig. Zustimmung bekommt er nur deshalb, weil er die Ängste vieler weißer Männer vor den Veränderungen im Arbeitsumfeld ausspricht.

 

Eine weitere Reaktion zeigt den unglaublichen Unverstand, den eine Ideologie zu Tage fördern kann.

 

Zitat

Schliesslich hatte sich Damore bemüht, seine Thesen wissenschaftlich zu unterfüttern. Das linientreu progressive Magazin Slate beantwortete das Bemühen mit dem Text einer Feministin, die sich dafür aussprach, Wissenschaft nicht mehr mit Wahrheit gleichzusetzen.

 

Wenn Demokratie allmählich zu einem Begriff verkommt, weil er in der Gesellschaft immer weniger gelebt wird.

 

[tom1956]

vor 51 Minuten schrieb Hellerhof:

Aber gerne lege ich noch einen nach. Norbert Lammert hat in meinen Augen in den letzten Jahren einige schlimme Fehler verhütet bzw. gegen den Willen sowohl der Opposition als auch der Regierung korrigiert. Ganz konkret denke ich an seinen Einsatz, der den Kritikern der Euro-Rettungspolitik bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag ein Rederecht im Bundestag verschafft hat.

Dem kann ich nur zustimmen. Zufällig gehörte ein ehemaliger Abgeordneter (Klaus Peter Willsch) aus meiner Region zu den "Betroffenen" als Abweichlern bei der Euro-"Rettung". Er hat mehrfach darüber - auch in den Medien - berichtet, wie man erst versuchte ihn quasi mundtot zu machen und ihn dann als dies nicht verfing, sukzessive aufs Abstellgleis verfrachtet. Konkludenter Tenor: Wenn Du da nicht mitmachst, kannst Du hier nix mehr werden. Er hat dazu sogar schließlich ein Buch geschrieben (Von Rebellen und Rettern - ein Blick hinter die Kulissen der Demokratie). Hat es sogar auf die Spiegel-Bestseller-Liste geschafft. Er hat hier in der Region noch Lesungen abgehalten und manchmal gesagt, wäre er nicht selbst dabei gewesen, hätte er dies alles in einer Demokratie nicht für möglich gehalten. Tenor: Was hilft z. B. Gewaltenteilung, wenn sich die Gewalten beim Rechtsbruch einig sind ?

vor 51 Minuten schrieb Hellerhof:

 

Dass ein Parlament in dieser Phase oft nur noch abgenickt hat was auf den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs entschieden wurde ist schlimm genug, der Umgang mit den Abweichlern hat aber die ein oder andere Geisteshaltung der Damen und Herren Demokraten offen gelegt die mir Sorge bereitet.

So ähnlich läuft es doch selbst auch im EU-Parlament ab. Das EU-Parlament hat kein Gesetzesinitiativrecht und segnet letztlich nur die Beschlüsse der EU-Kommission ab (ein Journalist hat dies mal sehr pointiert und sarkastisch mit der Volkskammer der DDR verglichen). Wenn es wichtig, ernst und eng wird, sind die dafür eigentlich zuständigen EU-Kommissare (EU-Währungskommissar, EU-Flüchtlingskommissar) außen vor - die Entscheidungen fällen dann einige wenige Staatschefs im Hinterzimmer - notfalls in einer Nachtsitzung. Weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament spielen dann eine Rolle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

[GoGi]

vor 14 Minuten schrieb tom1956:

Was hilft z. B. Gewaltenteilung, wenn sich die Gewalten beim Rechtsbruch einig sind ?

Nichts, z.B. gibt es in England auch keine strikte Gewaltenteilung, sondern Parlamentssouveränität. Gewaltenteilung gibt es, solange das Parlament einverstanden ist. Trotzdem ist das englische System eines der fortschrittlichsten. Tatsächlich hätte es keinen Brexit gegeben, wenn nicht außer den Fremdenfeindlichen auch noch einige für den Brexit gestimmt hätten, weil ihnen schlicht das politische System der EU im Vergleich nicht fortschrittlich genug war.

[bert54]

vor 2 Stunden schrieb Hellerhof:

 

Organisiert darauf hinzuwirken, dass bestimmte Personen ihren Job verlieren spielt hier in einer anderen Liga. Es geht nicht darum, dass man nicht zu seiner Meinung stehen können sollte. Es geht darum, dass die "deutliche Ablehnung" in ihrer Ausgestaltung oft nicht weit vom Pranger entfernt ist - in seiner Wirkung unterscheidet sich der privat organisierte Pranger nur wenig vom staatlich verordneten. Ersterer verselbstständigt sich mitunter gerne.

Mir ist nicht bekannt, dass wir irgendwo einen Pranger für AFD-Anhänger hätten?! Ich glaube auch nicht, dass Pranger der richtige Begriff ist, wenn dann eher gesellschaftliche Ächtung. Das ist aber nicht neu, hat es schon immer in Gesellschaften gegeben und wird es wahrscheinlich auch immer geben, wenn jemand gegen Grundwerte einer Gesellschaft verstößt wird das meist mit Ächtung bestraft, das ist nicht neu?! Und dass die AFD oder Anhänger der AFD teilweise mit Ächtung bestraft werden weil sie z.B. in Teilen als rassistisch wahrgenommen werden (und die Ablehnung von Rassismus ist in meinem Augen ein Grundwert unserer Gesellschaft), das hat die AFD selbst zu verantworten, siehe wiederholte, bewusste Grenzüberschreitungen.

 

vor 2 Stunden schrieb Hellerhof:

 

Auch hier ist die Frage, wie sich der Widerstand gebärdet.

Stimmt, aber ich sehe aktuell kein großes Problem in der Art und Weise wie der "Widerstand" ausgestaltet wurde. 

vor 2 Stunden schrieb Hellerhof:

Da darfst davon ausgehen, dass ich meine was ich schreibe. Es geht mir um Aufrufe und konkrete Versuche etwas zu verhindern. Mit Gegendemonstrationen habe ich überhaupt kein Problem. Wohl aber mit einem politischen und Gesellschaftlichen Klima, dass es erforderlich macht Wahlkampfveranstaltungen der AfD mit "starken Kräften" der Polizei zu schützen.

Dann verstehe ich aber nicht, wo du das große Problem siehst? Klar, es gibt Fälle wo der Protest zu weit gegangen ist, aber: 

 

 

vor 2 Stunden schrieb Hellerhof:

 

Deine Versuche die Demokratie von der Gesellschaft in dieser Art und Weise zu trennen halte ich für hilflos. Das hängt zusammen - ohne Gesellschaft keine Demokratie. Allerdings gibt es auch Gesellschaften ohne Demokratie. Damit eine Demokratie all ihren Stärken ausspielen kann, braucht es ein gesellschaftliches Klima das dies ermöglicht (nicht bloß gestattet).

 

Aber klar doch: Agentin von der Heinrich-Böll-Stiftung. Das fand sogar die taz nicht uneingeschränkt dufte.

 

[bert54]

vor 2 Stunden schrieb Hellerhof:

Da darfst davon ausgehen, dass ich meine was ich schreibe. Es geht mir um Aufrufe und konkrete Versuche etwas zu verhindern. Mit Gegendemonstrationen habe ich überhaupt kein Problem. Wohl aber mit einem politischen und Gesellschaftlichen Klima, dass es erforderlich macht Wahlkampfveranstaltungen der AfD mit "starken Kräften" der Polizei zu schützen.

 

Dann verstehe ich aber nicht, wo du hier das große Problem siehst. Ja, es wird Fälle gegeben haben wo der Protest zu weit ging, und dann ist halt die Polizei eingegriffen...nicht optimal, aber solange es nicht die Regel ist jetzt auch nicht das große Thema.

Und sieht das nach einem Veranstaltungskalender einer Partei aus, die Probleme hat Veranstaltungen durchzuführen? 

 

http://www.afd-hessen.org/events/2017-08/

https://afd-bw.de/aktuell/termine-und-veranstaltungen

https://afd.nrw/veranstaltungen/

 

 

vor 2 Stunden schrieb Hellerhof:

 

Deine Versuche die Demokratie von der Gesellschaft in dieser Art und Weise zu trennen halte ich für hilflos. Das hängt zusammen - ohne Gesellschaft keine Demokratie. Allerdings gibt es auch Gesellschaften ohne Demokratie. Damit eine Demokratie all ihren Stärken ausspielen kann, braucht es ein gesellschaftliches Klima das dies ermöglicht (nicht bloß gestattet).

Es hängt zusammen ja, aber du kannst dich nicht aus gesellschaftliche Mechanismen berufen die es so schon immer gegeben hat um zu Begründen, das hier und heute plötzlich unserer Demokratie nicht mehr funktionieren soll. 

 

vor 2 Stunden schrieb Hellerhof:

 

Aber klar doch: Agentin von der Heinrich-Böll-Stiftung. Das fand sogar die taz nicht uneingeschränkt dufte.

 

http://www.agentin.org/

 

Also das es da eine Art Pranger gegeben hat, welcher aber wohl innerhalb kurzer Zeit wieder offline genommen wurde, scheint mir weniger für ein gesellschaftlicher oder demokratisches Problem zu sprechen, eher im Gegenteil?"

 

Zitat

Wir kommen wieder!

Die Agent*In geht vorübergehend offline.

Die Agent*In hat intensive Debatten ausgelöst und zeigt: unser politisches Anliegen ist hochaktuell und notwendig. Unser Ziel ist es, dass unterschiedliche Lebensentwürfe selbstbestimmt und in Freiheit gelebt werden können.

Bedauerlicherweise hat die gewählte Form die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus überlagert.

Deshalb werden wir die Seite erweitern und überarbeiten.
 Wir werden sie verständlicher und vielfältiger machen. Anregungen dazu können über redaktion-agentin@boell.de eingebracht werden.

Wir sind ein ehrenamtlich arbeitendes Netzwerk aus etwa 180 Menschen, die sich wissenschaftlich, theoretisch und aktivistisch mit Antifeminismus auseinandersetzen.

Antifeminismus ist wesentliches Element der rechtspopulistischen Ideologie und Bewegung. Zunehmend finden sich jedoch gender- und feminismusfeindliche Argumentationen in den Diskursen der gesellschaftlichen Mitte.

Für uns bleibt die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung dazu eine Aufgabe, der wir uns stellen.

Die Redaktion

Impressum:

Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8
10117 Berlin

 

[Hellerhof]

vor 5 Minuten schrieb bert54:

Mir ist nicht bekannt, dass wir irgendwo einen Pranger für AFD-Anhänger hätten?! Ich glaube auch nicht, dass Pranger der richtige Begriff ist, wenn dann eher gesellschaftliche Ächtung. Das ist aber nicht neu, hat es schon immer in Gesellschaften gegeben und wird es wahrscheinlich auch immer geben, wenn jemand gegen Grundwerte einer Gesellschaft verstößt wird das meist mit Ächtung bestraft, das ist nicht neu?! Und dass die AFD oder Anhänger der AFD teilweise mit Ächtung bestraft werden weil sie z.B. in Teilen als rassistisch wahrgenommen werden (und die Ablehnung von Rassismus ist in meinem Augen ein Grundwert unserer Gesellschaft), das hat die AFD selbst zu verantworten, siehe wiederholte, bewusste Grenzüberschreitungen.

Ich weiß, hier ist das AfD-Thread. Allerdings ist nicht jedes Problem auf die AfD begrenzt, ich dachte auch eigentlich, dass der Diskussionsverlauf dies hat deutlich werden lassen.

Einen dieser Pranger habe ich verlinkt, die mehr oder weniger offenen Aufforderung des Herrn Stegners Teile der politischen Gegner anzugreifen (ob körperlich oder in ihrer bürgerlichen Existenz sei mal dahin gestellt.) wird hier anscheinend oder scheinbar übersehen. Sagt dir der Name Lauer noch etwas? Der ex-Pirat, der bei der Berliner SPD unterschlupft gefunden hat, hat einen Mitarbeiter der Sparkasse Groß-Gerau auf Twitter als AfD'ler geoutet - zusammen mit der hinweisenden Frage, ob man so jemanden beschäftigen möchte. Natürlich, die Mail kam von beruflichen Account der Sparkassenmitarbeitern - aber macht man private Nachrichten öffentlich? Offensichtlich - wenn es der "guten Sache" dient.

 

vor 5 Minuten schrieb bert54:

 

Stimmt, aber ich sehe aktuell kein großes Problem in der Art und Weise wie der "Widerstand" ausgestaltet wurde. 

Weil du bestimmte Dinge nicht weißt, kennst oder weil du es wirklich für kein Problem hältst? Was bzgl der AfD in Köln los war empfindest du nicht als (großes) Problem? Da gab es Bombendrohungen und mitunter Bedrohungen von Beschäftigten des Hotels in dem die Veranstaltung stattfand.

[Hellerhof]

vor 8 Minuten schrieb bert54:

Es hängt zusammen ja, aber du kannst dich nicht aus gesellschaftliche Mechanismen berufen die es so schon immer gegeben hat um zu Begründen, das hier und heute plötzlich unserer Demokratie nicht mehr funktionieren soll. 

Lass doch den Mist. Zeigt mir die Stelle, den Satz in dem ich geschrieben habe, dass unsere Demokratie nicht mehr funktioniert. Du wirst ihn nicht finden.

[bert54]

vor 1 Minute schrieb Hellerhof:

Lass doch den Mist. Zeigt mir die Stelle, den Satz in dem ich geschrieben habe, dass unsere Demokratie nicht mehr funktioniert. Du wirst ihn nicht finden.

Stimmt, das war nicht korrekt ausgedrückt, so aber:

 

"Es hängt zusammen ja, aber du kannst dich nicht aus gesellschaftliche Mechanismen berufen die es so schon immer gegeben hat um zu Begründen, das hier und heute plötzlich Sachen passieren sollen die in einer Demokratie die nicht den Bach runtergeht nicht passieren würden!"

 

Ich hoffe es ist so besser, der Sinn bleibt der gleiche. 

[bert54]

vor 10 Minuten schrieb Hellerhof:

Ich weiß, hier ist das AfD-Thread. Allerdings ist nicht jedes Problem auf die AfD begrenzt, ich dachte auch eigentlich, dass der Diskussionsverlauf dies hat deutlich werden lassen.

Einen dieser Pranger habe ich verlinkt,

Ein Pranger, der aber ein denkbar schlechtes Beispiel für ein vermutetes Problem ist, denn er ist schon wieder offline. 

 

vor 10 Minuten schrieb Hellerhof:

 

die mehr oder weniger offenen Aufforderung des Herrn Stegners Teile der politischen Gegner anzugreifen (ob körperlich oder in ihrer bürgerlichen Existenz sei mal dahin gestellt.) wird hier anscheinend oder scheinbar übersehen.

Oder einfach politisch attackieren? So wie jede Partei schon immer Positionen anderer Parteien attackiert? Man kann die Wortwahl kritisieren, weil sie nicht eindeutig ist, aber aus sowas jetzt ein Problem machen zu wollen?

 

vor 10 Minuten schrieb Hellerhof:

 

Sagt dir der Name Lauer noch etwas? Der ex-Pirat, der bei der Berliner SPD unterschlupft gefunden hat, hat einen Mitarbeiter der Sparkasse Groß-Gerau auf Twitter als AfD'ler geoutet - zusammen mit der hinweisenden Frage, ob man so jemanden beschäftigen möchte. Natürlich, die Mail kam von beruflichen Account der Sparkassenmitarbeitern - aber macht man private Nachrichten öffentlich? Offensichtlich - wenn es der "guten Sache" dient.

Sowas ist nicht ok und hätte er sicher nicht tun sollen. Nebenbei bemerkt hat er sich m.W. auch für die Veröffentlichung Entschuldigt und gesagt, dass es ein Fehler war. Fehler passieren, daher Frage ich mich, denkst du wirklich das sowas in einem Ausmaß passiert, das es wirklich ein Problem ist? Falls ja, kannst du das irgendwie belegen?

 

vor 10 Minuten schrieb Hellerhof:

 

Weil du bestimmte Dinge nicht weißt, kennst oder weil du es wirklich für kein Problem hältst?

Was bzgl der AfD in Köln los war empfindest du nicht als (großes) Problem? Da gab es Bombendrohungen und mitunter Bedrohungen von Beschäftigten des Hotels in dem die Veranstaltung stattfand.

Weil ich das, was ich weiß und kenne nicht für ein Problem halte. Was ich nicht weiß und kenne kann ich logischer weise schwer beurteilen. Am Ende ist alles eine Frage der Häufigkeit, du wirst immer Beispiele für Fehlverhalten finden, die Frage ist aber nicht ob es Fehlverhalten gibt, sondern ob es das in einem Ausmaß gibt das wirklich problematisch ist und wie die Reaktion auf das Fehlverhalten ist.

Wenn jemand einen Pranger erstellt, den dann aber aufgrund des öffentliche Druck wieder offline nehmen muss --> kein Problem

Wenn jemand eine private Mail veröffentlicht, es aber als Fehler einsieht und es danach nicht mehr geschieht --> kein Problem 

Das was in Köln (ich denke du meinst den Parteitag im April?!) teilweise geschehen ist war sicher problematisch und ich möchte es in keiner Weise verteidigen, alles was in Richtung Gewalt geht ist zu verurteilen, selbst wenn das auch in Köln nur Minderheiten waren. Aber die AFD gibt es glaube ich seit 2013 und es ist das erste und m.W. einzige mal, das etwas in der Art ausgeufert ist, das reicht dir schon um von einem "großen Problem" zu sprechen? Siehe Veranstaltungskalender die ich vorher verlinkt habe, wenn wir wirklich ein großes Problem hätten, dann würde sowas wohl wöchentlich passieren...

Das gilt umso mehr, da es dir ja nicht nur um die AFD geht und andere Parteien haben erst recht wenige Probleme dieser Art. 

 

[€-man]

Schönfärberei in Vollendung.

 

Fazit: Es gibt keine Probleme, außer sie werden zu offensichtlich. Dann muss halt die Formel "Ächtung durch die Gesellschaft hat es schon immer gegeben" herhalten. Mit "schon immer gegeben" könnte man aber letztlich alles legitimieren. 

 

Klasse Beiträge! 

[bert54]

vor 31 Minuten schrieb €-man:

Schönfärberei in Vollendung.

 

Fazit: Es gibt keine Probleme, außer sie werden zu offensichtlich. Dann muss halt die Formel "Ächtung durch die Gesellschaft hat es schon immer gegeben" herhalten. Mit "schon immer gegeben" könnte man aber letztlich alles legitimieren. 

 

Klasse Beiträge! 

Tja, du siehst bei mir Schönfärberei, ich bei dir Schwarzmalerei. Der Unterschied ist nur, ich versuche wenigstens zu erklären wie ich zu meiner Schönfärberei komme und gehe dabei auch darauf ein was andere Posten, etwas wozu du trotz so häufigem Postens nicht in der Lage zu sein scheinst. 

[Hellerhof]

Bert, irgendwas zu belegen ist dir gegenüber aus meiner Sicht müßig. Ich versuche mal einen Analogie: ein Hausbrand hört nicht in dem Moment auf ein Problem zu sein, in dem das Feuer gelöscht ist. Das Feuer wirkt fort, wenn du so willst.

Es ging hier um ein gesellschaftliches Klima, welches der Demokratie als solcher nicht zuträglich ist. Das ist die Sicht die ich und die €-Man, so nehme ich an, vertreten.

 

Ein letzter Versuch sei mir aber gestattet. In Düsseldorf muss heute eine Wahlkampfveranstaltung der AfD unter starken Polizeischutz stattfinden. Für dich kein Problem, mich brachte dies aber auf eine anderen Gedanken.

Es gab mal eine Zeit, da gab es wöchentliche Dügida-Demonstrationen in Düsseldorf. Jedes Mal nur ein paar Dutzend Personen, angeführt von Melanie Dittmer aus dem Ruhrgebiet - dort wohl eine bekannte Rechtsextremistin. Die Demonstrationsroute führte an einer Moschee vorbei vor deren Türen mitunter ein Halt eingelegt wurde. Jetzt stellt sich die Frage: ist es ein Problem, wenn die dort Ein- und Ausgehenden dies an diesem einen Abend in jeder Woche nur unter Angst tun können? Bei ihren Ritualen immer wieder - jede Woche einmal- durch Lärm und Geschrei, laut gerufene Parolen und wüste Beschimpfungen gestört werden? 

 

Alles kein Problem? Wirklich? Immerhin gibt es genug andere Moscheen vor deren Türen dies nicht passiert und überhaupt: das ist noch kein Pogrom, und die hat es schließlich "schon immer gegeben".

Denk nochmal drüber nach.

 

P.S.: Das Problem mit starken rechtsextremen Strukturen in Dortmund ist auch nicht gelöst, nur weil SS-Siggi nicht mehr im Dortmunder Stadtrat sitzt.

[Hellerhof]

Mir ist gerade noch was eingefallen. Die Relativier der Meinungsfreiheit, ob faul oder feige, könnten etwas missverstehen:

 

Ob ich auf der Straße bei einer Demonstration, im Radio oder in einer Zeitung eine Meinung kundtue und man die Konfrontation mit meiner Meinung vermeiden kann, in dem man nicht zur Demonstration kommt, das Radio abschaltet oder die Zeitung nicht kauft ist anders gelagert, als dass das Aufwiegeln einer Gruppe von Menschen, der Versammlung vor Wohnhäusern oder wiederholt vor religiösen Stätten. Es ist auch etwas anderes, das Recht zu fordern etwas offen schreiben und sagen zu dürfen und - bildlich gesprochen - jenen, die es nicht hören wollen auf Schritt und Tritt zu folgen und sie so permanent zu nötigen meine Meinung zu hören, weil ich ihnen den Raum nehme, in dem sie mir und meiner Meinung entgehen können.

 

Politische Auseinandersetzungen sind ihrer Natur nach öffentlich, sie finden in Medien und auf öffentlichen Plätzen statt und sollten nicht jedermann in seinem engsten privaten Umfeld aufgezwungen werden (dürfen).

[Schildkröte]

vor 3 Minuten schrieb Hellerhof:

Politische Auseinandersetzungen sind ihrer Natur nach öffentlich, sie finden in Medien und auf öffentlichen Plätzen statt und sollten nicht jedermann in seinem engsten privaten Umfeld aufgezwungen werden (dürfen).

Ich kenne Leute, die andere Standpunkte vertreten als ich und wir verstehen uns trotzdem gut. Würde mir jedoch jemand permanent und penetrant die Standpunkte der Grünen oder der AfD einzutrichtern versuchen, würde ich den Kontakt abbrechen. 

[€-man]

vor 22 Minuten schrieb Schildkröte:

Ich kenne Leute, die andere Standpunkte vertreten als ich und wir verstehen uns trotzdem gut. Würde mir jedoch jemand permanent und penetrant die Standpunkte der Grünen oder der AfD einzutrichtern versuchen, würde ich den Kontakt abbrechen. 

 

Das Problem ist aber, dass durch den Gesellschaftsdruck die eigentlich öffentlich zu machende Meinung auf dem Rückzug ist. Aus Angst oder Scham oder was weiß ich, findet ein diesbezüglicher Austausch immer öfter im privaten Umfeld statt. Und das ist ein schlechtes Zeichen.

 

Edit:

 

Zitat

Den Mund aufmachen.

Woher kommt es dann, dass viele Bürger gleichwohl meinen, sie dürften nicht sagen, was sie wollten? Weil auch dieser Eindruck vielleicht stimmt? Hier geht es nicht um staatlichen Zwang, sondern um ein Klima der Angst. Wenn sogar Wissenschaftler, deren Freiheit ebenfalls besonders geschützt ist, sich nicht mehr trauen, bestimmte Anträge zu stellen, zu bestimmten Fragen zu forschen oder auch nur ironische Anmerkungen zu machen, und zwar aus Angst vor medialer Hinrichtung beziehungsweise beruflichen Konsequenzen, dann herrscht eine Einschüchterung, wie sie schon an amerikanischen und britischen Universitäten zu beobachten ist. Dort hat sich die gutgemeinte und ursprünglich sinnvolle Antidiskriminierungspolitik in das Gegenteil verkehrt.

 

Und die Lösung? Einfach den Mund aufmachen. Selbstauferlegte Sprechverbote kann man nur selbst beheben. Jede Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist bloßzustellen. Konformismus und Ängstlichkeit gerade bei Medienleuten und Wissenschaftlern sind Zeichen der Krise einer freien Gesellschaft.

Quelle.

[Schildkröte]

vor 50 Minuten schrieb €-man:

Das Problem ist aber, dass durch den Gesellschaftsdruck die eigentlich öffentlich zu machende Meinung auf dem Rückzug ist. Aus Angst oder Scham oder was weiß ich, findet ein diesbezüglicher Austausch immer öfter im privaten Umfeld statt. Und das ist ein schlechtes Zeichen.

 

In der DDR waren nur wenige mit dem System tatsächlich einverstanden. Aus nachvollziehbarem Grund war man jedoch vorsichtig, wem man seine Meinung sagte. Muss man heutzutage so vorsichtig sein wie in der DDR oder gar im Dritten Reich? 

 

Meines Erachtens werden nur Leute geächtet, die sich zur AfD oder zur NPD bekennen. Bei der NPD finde ich das völlig richtig. Bei der AfD würde ich es etwas differenzierter betrachten. Wer Äußerungen wie Herr Höcke von sich gibt, braucht sich über Anfeindungen nicht zu wundern. Mit Leuten wie Frau Petry würde ich durchaus auf sachlicher Ebene das (Streit-)Gespräch suchen. 

 

Was ist nun mit Veranstaltern, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen? Es ist das Recht eines jeden Gastronomen, darüber zu entscheiden, wen er bewirtet und wen nicht. Sofern er sich für eine Bewirtung entscheidet, muss er auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen leben. Hat sich die Hotelkette Maritim wirklich einen Gefallen damit getan, dass die AfD in der Kölner Dependance ihren Parteitag abhalten durfte? Diese Einsicht hätte meines Erachtens früher kommen sollen, denn der langfristige Imageschaden ist wohl größer als der kurzfristige Gewinn. 

 

Was Abgeordnete betrifft. Natürlich kann man seinem Gewissen folgen und gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen. Allerdings muss man auch dann mit den Konsequenzen leben. Mit einem sicheren Direktmandat kann man sich das erlauben. Mit einem unsicheren Listenplatz eher nicht. Das kann man verurteilen. Aber wie würde ein Unternehmen handeln, wenn Mitarbeiter öffentlich die eigenen Produkte diskreditieren und die von der Konkurrenz huldigen? 

 

Was die öffentliche Meinungshoheit anbelangt. Die Medien haben sich möglicherweise schon während des Ukrainekonfliktes und meines Erachtens spätestens bei der Flüchtlingskrise selbst diskreditiert. Im Gegensatz zu früheren Zeiten kann man sich heutzutage auch anderweitig informieren, so dass gezielte Meinungsmache nicht mehr so ohne weiteres möglich ist. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Medien so ein Spielchen (mit-)spielen, da sie als Wirtschaftsunternehmen doch eigentlich keine Kunden verprellen sollten. 

[GoGi]

vor 6 Stunden schrieb Hellerhof:

Edit: @GoGi Stegners Aufruf, dass Personal der Rechtspopulisten zu attackieren, hast du übersehen?

Mit Argumenten attackieren oder mit Gewalt?

vor 19 Minuten schrieb Schildkröte:

Mit einem sicheren Direktmandat kann man sich das erlauben. Mit einem unsicheren Listenplatz eher nicht.

Im Zweifel ist ohne die Unterstützung der Partei das Direktmandat genauso unsicher wie der Listenplatz.

[€-man]

Freut mich zu lesen, dass Ächtung nur den AfD- und NPD-Leuten passiert. Da kann man auf der linken Extremseite ganz entspannt zugucken. 

 

Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass "Ächtung", die zudem ihre Quelle in der amtierenden Politik und den Medien hat, in einer sonst vor politischer Korrektheit strotzender Gesellschaft in der Form nichts verloren hat. Jeder sollte für sich entscheiden, ob er etwas boykottiert oder nicht. Die Aufrufe dazu sind aber m. E. deplatziert. Wenn das die richtige Reaktion auf Andersmeinende sein soll, na dann Servus.

 

Nebenbei: Wo hört das Spiel dann auf? Wer bestimmt die Regeln für den nächsten "Einsatz"? Könntest Du oder könnte ich dann zu Geächteten gehören?

 

Das Recht des Gastronomen wird auch hier durch die befürchtete "Ächtung" so manche Entscheidung beeinflussen.

[Hellerhof]

vor 18 Minuten schrieb Schildkröte:

 

In der DDR waren nur wenige mit dem System tatsächlich einverstanden. Aus nachvollziehbarem Grund war man jedoch vorsichtig, wem man seine Meinung sagte. Muss man heutzutage so vorsichtig sein wie in der DDR oder gar im Dritten Reich? 

Daraus folgt was? Dass es nicht so schlimm wie damals ist? Na, wenn das der Anspruch ist....

 

vor 18 Minuten schrieb Schildkröte:

 

Meines Erachtens werden nur Leute geächtet, die sich zur AfD oder zur NPD bekennen. Bei der NPD finde ich das völlig richtig. Bei der AfD würde ich es etwas differenzierter betrachten. Wer Äußerungen wie Herr Höcke von sich gibt, braucht sich über Anfeindungen nicht zu wundern. Mit Leuten wie Frau Petry würde ich durchaus auf sachlicher Ebene das (Streit-)Gespräch suchen. 

Mein Eindruck ist ein anderer. Die Migrationsdebatte ist ein wunderbares Beispiel dessen und sollte dir noch präsent sein.

 

vor 18 Minuten schrieb Schildkröte:

 

Was ist nun mit Veranstaltern, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen? Es ist das Recht eines jeden Gastronomen, darüber zu entscheiden, wen er bewirtet und wen nicht. Sofern er sich für eine Bewirtung entscheidet, muss er auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen leben. Hat sich die Hotelkette Maritim wirklich einen Gefallen damit getan, dass die AfD in der Kölner Dependance ihren Parteitag abhalten durfte? Diese Einsicht hätte meines Erachtens früher kommen sollen, denn der langfristige Imageschaden ist wohl größer als der kurzfristige Gewinn.

Wenn man damit rechnen muss, dass die eigenen Mitarbeiter bedroht werden, weil man politisch-schwierigen Gästen einen Saal zur Verfügung stellt, dann geht das über das übliche Risiko eines Unternehmers hinaus, meinst du nicht auch?

 

vor 18 Minuten schrieb Schildkröte:

Was Abgeordnete betrifft. Natürlich kann man seinem Gewissen folgen und gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen. Allerdings muss man auch dann mit den Konsequenzen leben. Mit einem sicheren Direktmandat kann man sich das erlauben. Mit einem unsicheren Listenplatz eher nicht. Das kann man verurteilen. Aber wie würde ein Unternehmen handeln, wenn Mitarbeiter öffentlich die eigenen Produkte diskreditieren und die von der Konkurrenz huldigen?

Du beziehst dich auf meinen Einwurf zur Debatte um den Euro und seine "Rettung"? Die Windschiefe dieses Vergleichs liegt auf der Hand.

 

vor 18 Minuten schrieb Schildkröte:

Was die öffentliche Meinungshoheit anbelangt. Die Medien haben sich möglicherweise schon während des Ukrainekonfliktes und meines Erachtens spätestens bei der Flüchtlingskrise selbst diskreditiert. Im Gegensatz zu früheren Zeiten kann man sich heutzutage auch anderweitig informieren, so dass gezielte Meinungsmache nicht mehr so ohne weiteres möglich ist. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Medien so ein Spielchen (mit-)spielen, da sie als Wirtschaftsunternehmen doch eigentlich keine Kunden verprellen sollten. 

Die öffentlich-rechtlichen können niemanden verprellen. Stichwort: "Demokratieabgabe".

[GoGi]

vor 7 Minuten schrieb Hellerhof:

Wenn man damit rechnen muss, dass die eigenen Mitarbeiter bedroht werden [...] dann geht das über das übliche Risiko eines Unternehmers hinaus [...]

Das Risiko des Gastwirtes vom organisierten Verbrechen zu Schutzgeldzahlungen gezwungen zu werden geht auch über das übliche Risiko eines Unternehmers hinaus. Der Punkt ist, dass das nicht bedeutet, dass die Demokratie gefährdet ist, sondern dass eben ein Problem vorliegt. Das Problem sollte klar benannt, Gegenmaßnahmen sollten vorgeschlagen und durchgeführt werden.

[€-man]

vor 20 Minuten schrieb GoGi:

Mit Argumenten attackieren oder mit Gewalt?

 

Da befindet er in einer komfortablen Lage. Passiert es mit Argumenten, die dann u.U. so aussehen können, wie ich in Beitrag #2594 dargestellt habe (btw., wie oft soll ich Dich denn noch darauf hinweisen, bevor Du mal ein Auge darauf wirfst?), dann gilt das noch als friedlich.

 

Passiert es mit Gewalt, dann war es auf keinen Fall linke Gewalt, denn die gibt es per se auf der linken Seite nicht. So seine Ausführungen nach HH. Ergo: "Kein Problem."

 

vor 3 Minuten schrieb GoGi:

Das Risiko des Gastwirtes vom organisierten Verbrechen zu Schutzgeldzahlungen gezwungen zu werden geht auch über das übliche Risiko eines Unternehmers hinaus. Der Punkt ist, dass das nicht bedeutet, dass die Demokratie gefährdet ist, sondern dass eben ein Problem vorliegt. Das Problem sollte klar benannt, Gegenmaßnahmen sollten vorgeschlagen und durchgeführt werden.

 

Der Vergleich und der dazugehörende Bezug zur Demokratie hat etwas. Es wird immer skurriler.

[odensee]

Wieso stellt man eigentlich "jemand an den Pranger" wenn man auf etwas positives aufmerksam macht? Diese Logik erschließt sich mir nicht. Beispiel: der Münchener Gastronom. (Wobei hier immer noch nicht klar ist, was im Brief des SPDl-Abgeordneten stand, und ob der tasächlich die Ursache für die rückgehende Gästezahl war)

[Hellerhof]

vor 18 Minuten schrieb GoGi:

Das Risiko des Gastwirtes vom organisierten Verbrechen zu Schutzgeldzahlungen gezwungen zu werden geht auch über das übliche Risiko eines Unternehmers hinaus. Der Punkt ist, dass das nicht bedeutet, dass die Demokratie gefährdet ist, sondern dass eben ein Problem vorliegt. Das Problem sollte klar benannt, Gegenmaßnahmen sollten vorgeschlagen und durchgeführt werden.

Der Punkt ist, dass ich mich hinter die Behauptung, die Demokratie geht den Bach hinunter, gestellt habe. Ich selbst habe mehrere Beispiele angebracht. Sich nun einen Punkt herauszunehmen und zu versuchen damit die These zu widerlegen klappt nicht.

 

Edit: Tippfehler

[GoGi]

Was steht denn in #2594? "Man will Lärm und Randale, man lehnt das Denken und Argumentieren ab"; gut wer das wirklich will hat nichts verstanden. Was ich noch sehr witzig finde ist, dass auch diese Leute von "Gefahr für die Demokratie" sprechen. Scheint wohl ein Standardargument zu sein.

 

vor 19 Minuten schrieb €-man:

Der Vergleich und der dazugehörende Bezug zur Demokratie hat etwas. Es wird immer skurriler.

Geht es nicht darum, dass der Gastwirt die Folgen von etwas tragen muss, wofür er nichts kann? Der Gastwirt ist ja nicht in die AfD involviert. Für ihn sind beides Gefahren, die über das übliche Risiko eines Unternehmers hinausgehen und gegen die er geschützt werden will. (Wenn der Gastwirt sich dagegen für die AfD engagiert ist ein Boykott aus politischen Gründen legitim.)
 

[Hellerhof]

vor 3 Minuten schrieb odensee:

Wieso stellt man eigentlich "jemand an den Pranger" wenn man auf etwas positives aufmerksam macht?

 Wer hat dies denn so behauptet? Das Beispiel für einen Pranger habe ich gebracht, die Geschichte einer "Pranger-like" Aktion eines Berliner Parlamentariers des Abgeordnetenhauses habe ich auch berichtet. Die Hexenjagd die die Professoren Barabrowski und Münkler trifft sollte auch bekannt sein - nur um noch ein Facette zu beleuchten.