AfD

[GoGi]

[Bedienungsfehler]

[Hellerhof]

vor 1 Stunde schrieb bert54:

 

 

Ich verstehe nicht ganz was die Erwartungshaltung ist, was genau sollte eurer Meinung nach anders sein oder gemacht werden? Z.B. der Artikel kritisiert "Aufstehen gegen Rassismus", ok kann man machen, aber was konkret sollte in einer Demokratie die nicht "den Bach runtergeht" dbzgl. passieren was bei uns nicht passiert? Der Artikel nennt da nichts und auch ihr nichts, da könnte dann fast der Eindruck enstehen es geht dabei vor allem darum in die angenehme Opferrolle zu schlüpfen. 

Was mich betrifft: ich bezog mich nur auf GoGis Post.

 

Was dich betrifft: ich kann nur für mich sprechen, nicht für "uns". Komm mal aus deinem Lagerdenken raus.

vor einer Stunde schrieb Schildkröte:

Naja, es wird nunmahl nicht der Kanzler vom Volk gewählt, sondern der Bundestag, der dann den Kanzler wählt. Es ist nicht die Schuld der Union und der Kanzlerin, dass die übrigen Parteien keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten aufgestellt haben, dank dem die übrigen Parteien ein entsprechend gutes Wahlergebnis erzielen werden. Bei einem Gerhard Schröder oder Helmut Schmidt in den besten Jahren sähe die Sache ganz anders aus. 

Jepanzerter, ich sehe leider den Zusammenhang - auf den du siehst ider auf den du hinaus möchtest? - nicht.

[bert54]

vor 2 Minuten schrieb Hellerhof:

Was dich betrifft: ich kann nur für mich sprechen, nicht für "uns". Komm mal aus deinem Lagerdenken raus.

Dein Beitrag, auch wenn eine Antwort auf Gogis Post ging nach meinem Verständnis in die gleiche Richtung, nämlich dass wir ein Problem mit der Demokratie haben. Sollte ich dich falsch Verstanden haben kannst du das auch einfach sagen, kein Grund gleich mit Lagerdenken um die Ecke zu kommen...

[€-man]

Man stelle sich vor, dass einige CD/CSU-Politiker beispielsweise die Identitären derartig unterstützen würden, um Linke oder Grüne Wahlkampfstände "unschädlich" zu machen, Gastwirte zu drängen, Absagen zu erteilen usw. usf.

 

Würdest Du dann auch schreiben "ok kann man machen"? Wenn ja, welche weitere Karrierechancen würdest Du dann den unterstützenden Politikern einräumen?  

[bert54]

vor einer Stunde schrieb €-man:

Man stelle sich vor, dass einige CD/CSU-Politiker beispielsweise die Identitären derartig unterstützen würden, um Linke oder Grüne Wahlkampfstände "unschädlich" zu machen, Gastwirte zu drängen, Absagen zu erteilen usw. usf.

 

Würdest Du dann auch schreiben "ok kann man machen"? Wenn ja, welche weitere Karrierechancen würdest Du dann den unterstützenden Politikern einräumen?  

Du drückst dich um eine Antwort auf meine eigentlich klare und ich glaube nicht sonderlich komplizierte Frage, warum? Also nochmal, was genau würdest du in einer Demokratie die nicht "den Bach runtergeht" erwarten, was hier bei uns nicht geschieht? Offensichtlich muss es ja was geben, sonst würdest du ja nicht zur Aussage kommen dass unsere Demokratie gerade den Bach runtergeht?! Wenn du das nicht irgendwie in Worte fassen kannst, dann brauchen wir auch nicht weiter zu diskutieren, sonderlich groß kann das angebliche Demokratie-Problem dann nämlich nicht sein. 

 

Edit: Um deine Frage dennoch zu Beantworten, ja ich würde dann auch sagen "ok kann man machen", ich kann es ihnen ja schlecht verbieten oder? Und weiter würde ich besagte Parteien bei der nächsten Wahl dann definitiv nicht wählen und auch jedem abraten sie zu wählen der mich nach meiner Meinung fragt, also das was man in einer Demokratie halt so macht.  

[GoGi]

vor einer Stunde schrieb €-man:

Man stelle sich vor, dass einige CD/CSU-Politiker beispielsweise die Identitären derartig unterstützen würden, um Linke oder Grüne Wahlkampfstände "unschädlich" zu machen Gastwirte zu drängen, Absagen zu erteilen [...]

Vielleicht machen sie es einfach nicht, weil sie verstanden haben, warum das schlecht ist?

[€-man]

bert, hatten wir das nicht alles schon? Wenn beispielsweise Menschen durch Denunziantentum (das gerade von politiknahen Organisationen befeuert wird) ihren Job verlieren, Gastwirte von Politkern "angegangen" werden, um dann vielleicht ihre Bude dicht machen zu müssen usw. usf., dann stimmt mit unserer Demokratie etwas nicht mehr. Vielleicht empfindest Du das anders, weil Dir eine einseitige Politikanschauung "eingepflanzt" wurde. Für mich ist das, wie es sparfux so schön ausdrückte, nichts anders als "Kauft nicht bei XY". Wohin so ein Weg führen kann, sollte Dir nicht entgangen sein.

 

Wenn Du Demokratie auf den Urnengang beschränkst, dann sollte Dir bewusst sein, dass es dazu einer Parteienvielfalt bedarf. Man ist doch sonst so unglaublich aufgeschlossen gegenüber dem "Bunten". Aktuell ist man aber anscheinend der Meinung, dass der mehr oder minder gelebte Parteieneinheitsbrei genug Auswahl bietet. Dabei ist die Absicht hinter der ganzen Hysterie und Empörung doch leicht zu durchschauen. Niemand will vom politischen Fleischtopf weg - und so manche gutmeinende Bürger lassen sich vor diesen Karren spannen, indem sie fleißig die Trommeln rühren. "Denen" bist Du egel, bin ich egal. Das Motto lautet: Zuerst ich, dann die Ideologie und dann den Wähler auf meine Seite bringen.     

 

GoGi, was ist daran schlechter, als das was derzeit umgekehrt passiert?

[GoGi]

vor 20 Minuten schrieb €-man:

Wenn beispielsweise Menschen durch Denunziantentum [...] ihren Job verlieren, Gastwirte von Politkern "angegangen" werden, um dann vielleicht ihre Bude dicht machen zu müssen [...] dann stimmt [...] nicht mehr.

Von Politikern, die aktuell an der Macht sind? Beispiel würde mich interessieren (ernst gemeint). Ansonsten, ja, möglicherweise stimmt etwas nicht in den von dir beschriebenen Fällen, aber warum "nicht mehr"? Früher gab es das Problem auch, aber zusätzlich stimmte noch vieles andere nicht.

 

Zitat

Aktuell ist man aber anscheinend der Meinung, dass der mehr oder minder gelebte Parteieneinheitsbrei genug Auswahl bietet.

Warum soll jemand nicht CDU/CSU wählen, wenn er mit der aktuellen Regierung im Wesentlichen zufrieden ist?

 

Zitat

GoGi, was ist daran schlechter, als das was derzeit umgekehrt passiert?

Was soll schlechter sein an was?

[Hellerhof]

vor 6 Stunden schrieb bert54:

Ich verstehe nicht ganz was die Erwartungshaltung ist, was genau sollte eurer Meinung nach anders sein oder gemacht werden? Z.B. der Artikel kritisiert "Aufstehen gegen Rassismus", ok kann man machen, aber was konkret sollte in einer Demokratie die nicht "den Bach runtergeht" dbzgl. passieren was bei uns nicht passiert? Der Artikel nennt da nichts und auch ihr nichts, da könnte dann fast der Eindruck enstehen es geht dabei vor allem darum in die angenehme Opferrolle zu schlüpfen. 

Ich würde dir gerne eine Antwort auf eine leicht abgewandelte Frage geben: was konkret sollte in einer Demokratie die nicht "den Bach runtergeht" dbzgl. nicht passieren was bei uns nicht passiert?

 

Beispielsweise sollten Versuche politische Veranstaltungen zu blockieren, zu verhindern nicht von "breiten gesellschaftlichen Bündnissen" unterstützt oder gar getragen werden. Gesetze wie das Maas'sche Netz-DG sollten mehr Widerstand erfahren (und verhindert werden), Organisation die Online-Pranger auf die Beine stellen sollten nicht aus dem Umfeld von Partei(nahen)-Stiftungen kommen und alle Seiten sollten an einer Debattenkultur arbeiten, die auch den Namen verdient. Das wäre ein Anfang, denke ich.

[€-man]

GoGi,

 

1) München, OB + SPD-Politiker. Ja es gab früher auch Probleme. An eine "verschärfte" Form, wie sie derzeit grassiert, kann ich mich unter demokratischen Verhältnissen (nach 1945) nicht entsinnen.

 

2) Kann er doch. Und was machen die Unzufriedenen? Stichwort: Alternativlosigkeit.  

 

3) Soll das heißen, dass die Befürworter der Aktion, die ich #2594 verlinkt habe, schlecht agieren?     

[GoGi]

vor 4 Stunden schrieb €-man:

1) München, OB + SPD-Politiker. Ja es gab früher auch Probleme. An eine "verschärfte" Form, wie sie derzeit grassiert, kann ich mich unter demokratischen Verhältnissen (nach 1945) nicht entsinnen.

Ich meinte nicht nur die Schließung von Läden, sondern die allgemeine Situation. Ich nenne einfach mal drei willkürliche Verbesserungen seit 1945:

1969: "Gleichgeschlechtliche Betätigung" entkriminalisiert, die zuvor noch mit Billigung des BVerfG strafrechtlich verfolgt wurde.

1977: Ehefrauen können ohne Erlaubnis ihres Mannes arbeiten.

2000: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.

 

Zitat

2) Kann er doch. Und was machen die Unzufriedenen? Stichwort: Alternativlosigkeit.  

Es werden doch dauernd Parteien von Unzufriedenen gegründet. Viele sind natürlich bedeutungslos. Aber diejenigen, die zeitweise erfolgreich waren, aber dann zusammengebrochen sind, bei denen lag das nicht an der Union oder den anderen Etablierten.

 

Zitat

3) Soll das heißen, dass die Befürworter der Aktion, die ich #2594 verlinkt habe, schlecht agieren?     

Wenn sie z.B. zu Gewalt aufrufen, dann wäre das schlecht. Aber unabhängig davon, ob sie das tun, das werden sie natürlich nicht in ihr offizielles Dokument schreiben, deshalb will ich jetzt auch nicht sinnloserweise das Pamphlet einer speziellen Gruppe lesen.

 

Nebenbemerkung für Leute, die immer wieder wollen, dass ich das AfD-Programm genauer lese: Die AfD kann selbstverständlich rassistische Ziele verfolgen ohne es in ihr Programm zu schreiben (wäre ja auch absurd).

[Schildkröte]

vor 5 Stunden schrieb €-man:

Wenn Du Demokratie auf den Urnengang beschränkst, dann sollte Dir bewusst sein, dass es dazu einer Parteienvielfalt bedarf. Man ist doch sonst so unglaublich aufgeschlossen gegenüber dem "Bunten". Aktuell ist man aber anscheinend der Meinung, dass der mehr oder minder gelebte Parteieneinheitsbrei genug Auswahl bietet. Dabei ist die Absicht hinter der ganzen Hysterie und Empörung doch leicht zu durchschauen. Niemand will vom politischen Fleischtopf weg - und so manche gutmeinende Bürger lassen sich vor diesen Karren spannen, indem sie fleißig die Trommeln rühren. "Denen" bist Du egel, bin ich egal. Das Motto lautet: Zuerst ich, dann die Ideologie und dann den Wähler auf meine Seite bringen.     

 

[€-man]

vor 10 Stunden schrieb GoGi:

Ich meinte nicht nur die Schließung von Läden, sondern die allgemeine Situation. Ich nenne einfach mal drei willkürliche Verbesserungen seit 1945:

1969: "Gleichgeschlechtliche Betätigung" entkriminalisiert, die zuvor noch mit Billigung des BVerfG strafrechtlich verfolgt wurde.

1977: Ehefrauen können ohne Erlaubnis ihres Mannes arbeiten.

2000: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.

 

Es werden doch dauernd Parteien von Unzufriedenen gegründet. Viele sind natürlich bedeutungslos. Aber diejenigen, die zeitweise erfolgreich waren, aber dann zusammengebrochen sind, bei denen lag das nicht an der Union oder den anderen Etablierten.

 

Wenn sie z.B. zu Gewalt aufrufen, dann wäre das schlecht. Aber unabhängig davon, ob sie das tun, das werden sie natürlich nicht in ihr offizielles Dokument schreiben, deshalb will ich jetzt auch nicht sinnloserweise das Pamphlet einer speziellen Gruppe lesen.

 

Nebenbemerkung für Leute, die immer wieder wollen, dass ich das AfD-Programm genauer lese: Die AfD kann selbstverständlich rassistische Ziele verfolgen ohne es in ihr Programm zu schreiben (wäre ja auch absurd).

 

1) Und weil diese Verbesserungen eingeführt wurden, können wir uns jetzt fröhlich daran machen, wieder einige Verschlechterungen einzuführen. Sonst würde es langweilig werden - oder was?

 

2) Das stimmt. Du siehst aber auch, dass die Etablierten ziemlich gut abschätzen können, wer oder was ihnen gefährlich werden könnte. Im Zuge der Ereignisse des Herbstes 2015 schnellte die AfD förmlich nach oben. Es wurde unangenehm für die Verantwortlichen und deshalb kam die ganze Maschinerie (alles gegen Rechts) so richtig ins Rollen. Da waren beispielsweise die "Einsätze" gegen NPD & Co. vorher nur ein müdes Blinzeln.

 

3) Du brauchst das Pamphlet nicht zu lesen. Es wäre aber auch nicht schädlich, wenn man schon seine Stimme erhebt. Also der Auszug aus Beitrag #2594.

 

Zitat

Das Ziel der Aktivisten besteht darin, die AfD aus dem politischen Diskurs zu entfernen. Demokratie soll wachsen, indem die AfD verschwindet. Die Frauen und Männer von „Aufstehen gegen Rassismus“ wollen die verhasste Partei „von den Bühnen und Mikros fernhalten“, ihr „den Wahlkampf vermasseln“.

 

AfD-Wahlkampfstände in den Fußgängerzonen sollen „unschädlich“ gemacht werden. Wahlkampfveranstaltungen sollen verhindert werden, indem man bei den „Gastwirt*innen“ auf Absage drängt, „in einem direkten Gespräch, am besten mit mehreren Leuten“ – oder sie sollen massiv gestört werden: „Ihr könnt z.B. mit Zwischenrufen, Sprechchören, einer versteckten Bluetooth-Box, Trillerpfeifen oder auch Taschen-Alarmen an Helium-Ballons Lärm machen und damit für Ablenkung sorgen oder sogar die Veranstaltung komplett verhindern. (…)

 

Vielleicht ertönt immer dann, wenn die Person von der AfD sprechen will, eine Lärmstörung oder eine Musik, die ihn oder sie verunsichert, veralbert oder enttarnt.“

 

Zusätzlich noch ein Auszug aus einer Studie, die zeigt, dass dieser Linksrutsch - speziell der Akademiker - sogar schädlich sein kann. Siehe Beitrag #2578.

 

Zitat

Und das, so Haidt, gefährde die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit: „Forschungen zu politisch kontroversen Themen werden unzuverlässig, weil politisch bevorzugte Schlussfolgerungen weniger sorgfältig überprüft werden, während politisch unkorrekte Ergebnisse sich Bergen von motivierter und feindseliger Überprüfung von Akademikern und Publikum gegenübersehen.“

 

Zum Schluss erlaube ich mir eine Frage: Schenkst Du diesen kontrovers geführten Beiträgen (mit den entsprechenden Recherchen) überhaupt einen Funken Aufmerksamkeit? Wenn ja, könntest Du Dir vorstellen, daraus resultierend das eigene Denken wieder einmal zu hinterfragen? Oder bleibt es bei "Links ist gut und Rechts ist Böse"? 

 

[€-man]

Über diesen Artikel wird man sich in AfD-Kreisen nicht unerfreut zeigen.

 

Zitat

Aus dem Wortlaut des Paragrafen 18 des Asylgesetzes („Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“) ergibt sich nicht nur die Zulässigkeit der Zurückweisung an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern sogar die Verpflichtung dazu.

 

Die Bundesregierung und viele Ausländerrechtler sehen in der Nichtanwendung dieser Gesetze aber kein grundsätzliches Problem, weil das deutsche Recht inklusive Grundgesetz als vom EU-Recht überlagert betrachtet wird: Deutschland hat zwar mit den übrigen EU-Staaten in den Dublin-Verträgen beschlossen, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag dort stellen muss, wo er erstmals europäischen Boden betrat. Weiterreisende Migranten dürfen also in die zuständigen Ersteinreisestaaten zurückgeführt werden.

 

Allerdings muss Deutschland dem europäischen Asylsystem zufolge bei Schutzsuchenden, die an der deutschen Grenze ankommen, zumindest prüfen, welcher EU-Staat für sein Verfahren zuständig ist. Ist eine Rücküberstellung dorthin dann nicht möglich, wird das Asylverfahren dennoch in Deutschland geführt.

 

In den meisten Fällen versuchen es die deutschen Behörden aber erst gar nicht mit einer Rücküberstellung. Denn die Bundesrepublik darf von ihrem sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen: Wenn ein tatsächlich oder angeblich Schutzsuchender an der Grenze eintrifft, dürfen die Behörden sich also dafür entscheiden, selbst seine Schutzgründe zu prüfen, anstatt ihn zurückzuschicken. Diese Ausnahmeregelung wurde längst zur Regel.

 

Nur 905 Asylsuchende kamen 2016 über nicht sichere Staaten.

 

 

[Hellerhof]

vor 16 Stunden schrieb Hellerhof:

Ich würde dir gerne eine Antwort auf eine leicht abgewandelte Frage geben: was konkret sollte in einer Demokratie die nicht "den Bach runtergeht" dbzgl. nicht passieren was bei uns nicht passiert?

 

Beispielsweise sollten Versuche politische Veranstaltungen zu blockieren, zu verhindern nicht von "breiten gesellschaftlichen Bündnissen" unterstützt oder gar getragen werden. Gesetze wie das Maas'sche Netz-DG sollten mehr Widerstand erfahren (und verhindert werden), Organisation die Online-Pranger auf die Beine stellen sollten nicht aus dem Umfeld von Partei(nahen)-Stiftungen kommen und alle Seiten sollten an einer Debattenkultur arbeiten, die auch den Namen verdient. Das wäre ein Anfang, denke ich.

 

Ich zitiere mich selbst, um den Zusammenhang zu den angehängten Bildern herzustellen. Ralf Stegner war und ist Fraktionsvorsitzender der SPD in Kiel sowie einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden seiner Partei.

 

Christian Meyer ist Mitglied der Grünen und Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Niedersachen unter Ministerpräsident Weil (SPD).

Meyer wurde mit 94% der Stimmen der Delegierten auf dem grünen Landesparteitag NDS auf Platz vier der Liste und somit ins "Spitzenteam" gewählt.

[GoGi]

vor 26 Minuten schrieb Hellerhof:

[...] Meyer [...]

Der hat doch eben noch durch demokratische Kontrollmechanismen seine Macht verloren, ist also gerade kein guter Hinweis auf den baldigen Zusammenbruch unserer Demokratie.

[bert54]

vor 17 Stunden schrieb €-man:

bert, hatten wir das nicht alles schon? Wenn beispielsweise Menschen durch Denunziantentum (das gerade von politiknahen Organisationen befeuert wird) ihren Job verlieren, Gastwirte von Politkern "angegangen" werden, um dann vielleicht ihre Bude dicht machen zu müssen usw. usf., dann stimmt mit unserer Demokratie etwas nicht mehr.

Niemand verliert seinen (Angestellten)Job weil er bei der AFD ist oder diese unterstützt, dagegen gibt es Gesetze sollte es doch mal einer Versuchen. Bei selbstständigen Dienstleistern gehört es zum unternehmerischen Risiko, wenn man seine Kundschaft irgendwie verärgert muss man mit den Konsequenzen leben. Wenn man eine Partei unterstützt und besagte Partei bewusst gesellschaftliche Grenzen überschreitet um in gewissen Kreisen zu Punkten (ja, das ist eine Unterstellung von mir, aber eine m.E. mehr als plausible denn es gibt zu viele Grenzüberschreitungen um unbeabsichtigt zu sein), dann muss man auch akzeptieren dass es aus anderen Teilen der Gesellschaft deutliche Ablehnung gibt. Das ist aber kein Demokratie-Problem sondern einfach das Wesen einer Gesellschaft, unbeliebte Minderheitsmeinungen zu vertreten ist schwierig, war es immer, wird es immer. Das Wesen einer guten Demokratie ist es, diesen Meinungen zu ermöglichen trotzdem ausgedrückt zu werden und das ist bei uns der Fall, gesichert durch Gesetze und dem Grundgesetz.

 

 

vor 17 Stunden schrieb €-man:

 

Vielleicht empfindest Du das anders, weil Dir eine einseitige Politikanschauung "eingepflanzt" wurde.

Auch wenn viele meiner politischen Anschauungen den in diesem Thread überwiegend vertretenen Anschauungen diametral gegenüberstehen, sind die noch lange nicht einseitig, auch wenn dir das vielleicht so gefallen würden.

vor 17 Stunden schrieb €-man:

 

Für mich ist das, wie es sparfux so schön ausdrückte, nichts anders als "Kauft nicht bei XY". Wohin so ein Weg führen kann, sollte Dir nicht entgangen sein.

 

Wenn Du Demokratie auf den Urnengang beschränkst, dann sollte Dir bewusst sein, dass es dazu einer Parteienvielfalt bedarf. Man ist doch sonst so unglaublich aufgeschlossen gegenüber dem "Bunten". Aktuell ist man aber anscheinend der Meinung, dass der mehr oder minder gelebte Parteieneinheitsbrei genug Auswahl bietet. Dabei ist die Absicht hinter der ganzen Hysterie und Empörung doch leicht zu durchschauen. Niemand will vom politischen Fleischtopf weg - und so manche gutmeinende Bürger lassen sich vor diesen Karren spannen, indem sie fleißig die Trommeln rühren. "Denen" bist Du egel, bin ich egal. Das Motto lautet: Zuerst ich, dann die Ideologie und dann den Wähler auf meine Seite bringen.     

 

Wir haben parteienvielfalt, ich weiß es liegt im Trend den Parteien "Einheitsbrei" vorzuwerfen, zu dem Schluss kann man aber fast nur kommen wenn man sich nicht die Mühe macht sich mit den Parteien auseinander zu setzen oder sich nur auf ganz bestimmte Bereiche fokussiert. Das Problem der AFD ist nicht, das parteienvielfalt bei uns irgendwie verhindert oder erschwert wird, das Problem der AFD ist dass sie Werte und Positionen vertritt die für viele Menschen einigen Grundwerten unserer Gesellschaft widersprechen. Dagegen gibt es Widerstand, das ist aber, ich wiederhole es nochmal, kein Demokratie-Problem sondern das Wesen einer jeden Gesellschaft.

[Hellerhof]

vor 23 Minuten schrieb GoGi:

Der hat doch eben noch durch demokratische Kontrollmechanismen seine Macht verloren, ist also gerade kein guter Hinweis auf den baldigen Zusammenbruch unserer Demokratie.

Das halte ich für eine sehr wackelige These. Auch kann ich die Stelle, an der der baldige Zusammenbruch der Demokratie prognostiziert wird, nicht finden. Kannst du mir da helfen?

 

Aber ganz generell - und hier sind wir uns nicht einig - erwarte ich von einer Demokratie mehr als turnusmäßige Wahlen.

 

Edit: @GoGi Stegners Aufruf, dass Personal der Rechtspopulisten zu attackieren, hast du übersehen?

[Hellerhof]

vor 6 Minuten schrieb bert54:

Niemand verliert seinen (Angestellten)Job weil er bei der AFD ist oder diese unterstützt, dagegen gibt es Gesetze sollte es doch mal einer Versuchen. Bei selbstständigen Dienstleistern gehört es zum unternehmerischen Risiko, wenn man seine Kundschaft irgendwie verärgert muss man mit den Konsequenzen leben. Wenn man eine Partei unterstützt und besagte Partei bewusst gesellschaftliche Grenzen überschreitet um in gewissen Kreisen zu Punkten (ja, das ist eine Unterstellung von mir, aber eine m.E. mehr als plausible denn es gibt zu viele Grenzüberschreitungen um unbeabsichtigt zu sein), dann muss man auch akzeptieren dass es aus anderen Teilen der Gesellschaft deutliche Ablehnung gibt. Das ist aber kein Demokratie-Problem sondern einfach das Wesen einer Gesellschaft, unbeliebte Minderheitsmeinungen zu vertreten ist schwierig, war es immer, wird es immer. Das Wesen einer guten Demokratie ist es, diesen Meinungen zu ermöglichen trotzdem ausgedrückt zu werden und das ist bei uns der Fall, gesichert durch Gesetze und dem Grundgesetz.

 

Organisiert darauf hinzuwirken, dass bestimmte Personen ihren Job verlieren spielt hier in einer anderen Liga. Es geht nicht darum, dass man nicht zu seiner Meinung stehen können sollte. Es geht darum, dass die "deutliche Ablehnung" in ihrer Ausgestaltung oft nicht weit vom Pranger entfernt ist - in seiner Wirkung unterscheidet sich der privat organisierte Pranger nur wenig vom staatlich verordneten. Ersterer verselbstständigt sich mitunter gerne.

 

vor 6 Minuten schrieb bert54:

Wir haben parteienvielfalt, ich weiß es liegt im Trend den Parteien "Einheitsbrei" vorzuwerfen, zu dem Schluss kann man aber fast nur kommen wenn man sich nicht die Mühe macht sich mit den Parteien auseinander zu setzen oder sich nur auf ganz bestimmte Bereiche fokussiert. Das Problem der AFD ist nicht, das parteienvielfalt bei uns irgendwie verhindert oder erschwert wird, das Problem der AFD ist dass sie Werte und Positionen vertritt die für viele Menschen einigen Grundwerten unserer Gesellschaft widersprechen. Dagegen gibt es Widerstand, das ist aber, ich wiederhole es nochmal, kein Demokratie-Problem sondern das Wesen einer jeden Gesellschaft.

 

Auch hier ist die Frage, wie sich der Widerstand gebärdet.

[GoGi]

Gerade eben schrieb Hellerhof:

Das halte ich für eine sehr wackelige These.

Nun, da die ganze Sache nicht nach dem traditionellen Verfahren ablief, sondern eher eine Art Randszenario ist, ist er nicht definitiv weg, sondern es gibt erst Neuwahlen.

 

Gerade eben schrieb Hellerhof:

Auch kann ich die Stelle, an der der baldige Zusammenbruch der Demokratie prognostiziert wird, nicht finden. Kannst du mir da helfen?

Diese Antwort auf deine Antwort war für die Leute gedacht, die das prognostizieren und deine Antwort in ihr Portfolio von Argumenten aufnehmen wollen. Ich bewahre sie vor einem Fehler.

 

Gerade eben schrieb Hellerhof:

Aber ganz generell - und hier sind wir uns nicht einig - erwarte ich von einer Demokratie mehr als turnusmäßige Wahlen.

Natürlich, es gibt Länder mit regelmäßigen Wahlen, die keine Demokratien sind (manche historischen Beispiele hatten sogar das Adjektiv "demokratisch" im Namen). Zu einer Demokratie gehört selbstverständlich mehr. Aber du antwortest auf "was konkret sollte in einer Demokratie die nicht "den Bach runtergeht" dbzgl. nicht passieren" mit diesen beiden Tweets?

[bert54]

vor 17 Stunden schrieb Hellerhof:

Ich würde dir gerne eine Antwort auf eine leicht abgewandelte Frage geben: was konkret sollte in einer Demokratie die nicht "den Bach runtergeht" dbzgl. nicht passieren was bei uns nicht passiert?

Danke, das ist doch mal eine Antwort mit der man etwas anfangen kann!

vor 17 Stunden schrieb Hellerhof:

 

Beispielsweise sollten Versuche politische Veranstaltungen zu blockieren, zu verhindern nicht von "breiten gesellschaftlichen Bündnissen" unterstützt oder gar getragen werden.

Geht es dir nur um das komplette Verhindern? Wenn ja, dann kann ich zustimmen, wobei das verhindern von politischen Veranstaltungen sowiso zur Not von der Polizei unterbunden wird, insofern sehe ich da aktuell nicht wirklich ein Problem und ich habe im großen und ganzen nicht den Eindruck, dass die AFD so gar nicht in der Lage wäre politische Veranstaltungen abzuhalten. Oder geht es dir grundsätzlich um Protest gegen politische Veranstaltungen?

Dann sehe ich es anderst, "gesellschaftliche Bündnisse" oder jegliche andere Form von zusammenschlüssen von Bürgern sollten das Recht habe, gegen politische Veranstaltungen zu demonstrieren die sie aus welchen Gründen auch immer Ablehnen. 

 

vor 17 Stunden schrieb Hellerhof:

Gesetze wie das Maas'sche Netz-DG sollten mehr Widerstand erfahren (und verhindert werden), 

Das hat wenig mit Demokratie zu tun, das ist ein gesellschaftliches Problem, viele Interessieren sich einfach nicht mehr allzusehr für Politik. Dazu kommt speziell bei diesem Thema dazu dass viele es einfach nicht vestehen, daraus jetzt irgendwie ein Demokratie-Problem ableiten zu wollen finde ich weit hergeholt. Am Ende ist es doch so, vielen geht es bei uns überwiegend sehr gut, solange dem so ist wird der ein oder andere die Politik wohl auch einfach walten lassen. Kann man schlecht finden, aber man kann Menschen halt nicht zwingen sich mit Polikt auseinander zu setzen.  

 

vor 17 Stunden schrieb Hellerhof:

 

Organisation die Online-Pranger auf die Beine stellen sollten nicht aus dem Umfeld von Partei(nahen)-Stiftungen kommen

Hast du da etwas konkretes im Sinn, ich weiß gerade nicht auf was du dabei konkret anspielst?

vor 17 Stunden schrieb Hellerhof:

und alle Seiten sollten an einer Debattenkultur arbeiten, die auch den Namen verdient. Das wäre ein Anfang, denke ich.

Joah, dagegen kann man kaum sein, wobei ich auch da ehrlich gesagt kein großes Problem bei uns sehe. Ich meine besser geht immer, aber ich verfolge z.B. auch die Politik in den USA und Frankreich und finde, dass wir in Deutschland zumindest von den dreien noch die beste Debattenkultur haben und ich finde ehrlich gesagt auch nicht, dass die Debattenkultur in Deutschland jetzt wirklich schlecht wäre. 

[Hellerhof]

vor 4 Minuten schrieb GoGi:

Natürlich, es gibt Länder mit regelmäßigen Wahlen, die keine Demokratien sind (manche historischen Beispiele hatten sogar das Adjektiv "demokratisch" im Namen). Zu einer Demokratie gehört selbstverständlich mehr. Aber du antwortest auf "was konkret sollte in einer Demokratie die nicht "den Bach runtergeht" dbzgl. nicht passieren" mit diesen beiden Tweets?

Auch, ja - aber eben nicht nur. Das kannst du oben nachlesen. Sogar direkt vor den beiden Bildern, da habe ich mich nämlich selbst zitiert.

 

Aber gerne lege ich noch einen nach. Norbert Lammert hat in meinen Augen in den letzten Jahren einige schlimme Fehler verhütet bzw. gegen den Willen sowohl der Opposition als auch der Regierung korrigiert. Ganz konkret denke ich an seinen Einsatz, der den Kritikern der Euro-Rettungspolitik bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag ein Rederecht im Bundestag verschafft hat. Natürlich weiß ich, dass die Fraktionen da die entscheiden Rolle haben - der demokratische Anstand hätte es aber geboten, den Abweichlern bei einer solchen Entscheidung zuzugestehen im Parlament ihre Meinung darzulegen und ihr Abstimmungsverhakten zu begründen. Dass ein Parlament in dieser Phase oft nur noch abgenickt hat was auf den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs entschieden wurde ist schlimm genug, der Umgang mit den Abweichlern hat aber die ein oder andere Geisteshaltung der Damen und Herren Demokraten offen gelegt die mir Sorge bereitet.

[€-man]

Dar Artikel ist sicher angreifbar. Dass aber niemand seinen Job verliert, ist ebenso spekulativ.

 

Berufsverbote für Mitglieder?

[Hellerhof]

vor 41 Minuten schrieb bert54:

Danke, das ist doch mal eine Antwort mit der man etwas anfangen kann!

Geht es dir nur um das komplette Verhindern? Wenn ja, dann kann ich zustimmen, wobei das verhindern von politischen Veranstaltungen sowiso zur Not von der Polizei unterbunden wird, insofern sehe ich da aktuell nicht wirklich ein Problem und ich habe im großen und ganzen nicht den Eindruck, dass die AFD so gar nicht in der Lage wäre politische Veranstaltungen abzuhalten. Oder geht es dir grundsätzlich um Protest gegen politische Veranstaltungen?

Dann sehe ich es anderst, "gesellschaftliche Bündnisse" oder jegliche andere Form von zusammenschlüssen von Bürgern sollten das Recht habe, gegen politische Veranstaltungen zu demonstrieren die sie aus welchen Gründen auch immer Ablehnen. 

Da darfst davon ausgehen, dass ich meine was ich schreibe. Es geht mir um Aufrufe und konkrete Versuche etwas zu verhindern. Mit Gegendemonstrationen habe ich überhaupt kein Problem. Wohl aber mit einem politischen und Gesellschaftlichen Klima, dass es erforderlich macht Wahlkampfveranstaltungen der AfD mit "starken Kräften" der Polizei zu schützen.

 

Zitat

Das hat wenig mit Demokratie zu tun, das ist ein gesellschaftliches Problem, viele Interessieren sich einfach nicht mehr allzusehr für Politik. Dazu kommt speziell bei diesem Thema dazu dass viele es einfach nicht vestehen, daraus jetzt irgendwie ein Demokratie-Problem ableiten zu wollen finde ich weit hergeholt. Am Ende ist es doch so, vielen geht es bei uns überwiegend sehr gut, solange dem so ist wird der ein oder andere die Politik wohl auch einfach walten lassen. Kann man schlecht finden, aber man kann Menschen halt nicht zwingen sich mit Polikt auseinander zu setzen.  

Deine Versuche die Demokratie von der Gesellschaft in dieser Art und Weise zu trennen halte ich für hilflos. Das hängt zusammen - ohne Gesellschaft keine Demokratie. Allerdings gibt es auch Gesellschaften ohne Demokratie. Damit eine Demokratie all ihren Stärken ausspielen kann, braucht es ein gesellschaftliches Klima das dies ermöglicht (nicht bloß gestattet).

 

Zitat

Hast du da etwas konkretes im Sinn, ich weiß gerade nicht auf was du dabei konkret anspielst?

Joah, dagegen kann man kaum sein, wobei ich auch da ehrlich gesagt kein großes Problem bei uns sehe. Ich meine besser geht immer, aber ich verfolge z.B. auch die Politik in den USA und Frankreich und finde, dass wir in Deutschland zumindest von den dreien noch die beste Debattenkultur haben und ich finde ehrlich gesagt auch nicht, dass die Debattenkultur in Deutschland jetzt wirklich schlecht wäre. 

Aber klar doch: Agentin von der Heinrich-Böll-Stiftung. Das fand sogar die taz nicht uneingeschränkt dufte.

[€-man]

vor 6 Minuten schrieb Hellerhof:

Dass ein Parlament in dieser Phase oft nur noch abgenickt hat was auf den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs entschieden wurde ist schlimm genug, der Umgang mit den Abweichlern hat aber die ein oder andere Geisteshaltung der Damen und Herren Demokraten offen gelegt die mir Sorge bereitet.

 

Streng genommen sind doch die Fraktionszwänge schon mehr als "nicht ganz koscher".