AfD

[checker-finance]

Beispiele? Gerne doch:

 

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wertordnung

[/Quote]

Afd Grundsatzprogramm 7.6.1

 

 

[...] die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie [...]

Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegendie vom "Gender-Mainstreaming" (sic!) propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen.

[/Quote]

AfD Grundsatzprogramm 6.1.

 

Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zur einem Menschenrecht zu erklären[/Quote]

AfD Grundsatzprogramm 6.7.

 

Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren

[/Quote]

AfD Grundsatzprogramm 8.2.7.

 

[

 

Beispiele für politische Ansichten, aber eben nicht dafür, dass die AfD eine der genanten Gruppen diskriminieren wolle.

 

Wie schön dass es dazu schon einen Präzedenzfall gibt:

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=59510&linked=pm

 

Das Bundesarbeitsgericht ist da schon etwas weiter:

http://www.zeit.de/karriere/2011-05/kommentar-bag-urteil-npd

 

und Dank der EU werden sich das LAG Köln und das BAG wohl durchsetzen:

 

Dabei hatte das LAG Köln mit Urteil vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 2 Sa 768/11) zwar festgestellt, dass der Begriff der Weltanschauung durchaus weit zu fassen sei und auch die Zugehörigkeit zu einer politischen Organisation umfassen könne.

 

Der deutsche Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zum AGG zwar ausdrücklich festgestellt, dass die politische Überzeugung keine Weltanschauung sein soll. Allerdings beruht das AGG auf einer EG-Richtlinie, sodass das Gesetz richtlinienkonform auszulegen ist. Insbesondere aus den Übersetzungen der Richtlinie 2000/78 EG in die Sprachen anderer Mitgliedstaaten ergeben sich durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der Weltanschauung weiter zu fassen ist und über eine feste, religionsähnliche Vorstellung von der Welt hinaus auch die Überzeugung von der Richtigkeit politischer Programme beinhalten kann.

https://deutschland.taylorwessing.com/de/newsletter/arbeitsrecht/archive/newsletter-employment-2813/diskriminierung-wegen-der-weltanschauung.html

 

Aber wer deutschnational denkt, über dem BGH sei nur der blaue Himmel ist eben etwas rückständig. Blau ist schon richtig, aber da pranken noch ein paar golden Sterne.

[odensee]

Wie schön dass es dazu schon einen Präzedenzfall gibt:

 

http://juris.bundesg...59510&linked=pm

 

Das Bundesarbeitsgericht ist da schon etwas weiter:

http://www.zeit.de/k...-bag-urteil-npd

 

Dass es bezüglich Gleichbehandlung Unterschiede zwischen Arbeitsrecht und Hausrecht eines Gastronomen gibt, leuchtet mir ein. Dir nicht?

[checker-finance]

 

 

Das Bundesarbeitsgericht ist da schon etwas weiter:

http://www.zeit.de/k...-bag-urteil-npd

 

Dass es bezüglich Gleichbehandlung Unterschiede zwischen Arbeitsrecht und Hausrecht eines Gastronomen gibt, leuchtet mir ein. Dir nicht?

 

Dass bei einer EU-Richtlinie der Maßstab des EU-Rechts gilt, leuchtet Dir nicht ein?

[M_M_M]

Wie schön dass es dazu schon einen Präzedenzfall gibt:

 

http://juris.bundesg...59510&linked=pm

 

 

 

Also laut dem letzten Absatz, liest es sich, als wurde dem nicht statt gegeben?!

 

Um zum ursprünglichen Artikel des Lokalbesitzers zurück zu kommen, stellt sich schon die Frage: Warum gerade AfD-Mitglieder?

Als NPD-Mitglied dürfte man wohl rein? Das allein zeigt mir, dass wieder nur so eine "Anti"-Aktion ist. Aber Berlin ist ja berühmt für solche Exoten.

[odensee]

Um zum ursprünglichen Artikel des Lokalbesitzers zurück zu kommen, stellt sich schon die Frage: Warum gerade AfD-Mitglieder?

 

Das ist doch eigentlich (so ein bisschen) Privatsache des Lokalbesitzers..... meine Güte, der hat da 'nen Aufkleber angebracht. Von Türstehern, die tatsächlich und rechtlich relevant den Zugang verweigern, habe ich jetzt nichts gelesen. Oder wurden dort schon Parteiausweise kontrolliert? Wurde schon jemand dort der Tür verwiesen? Ich glaube nicht, sonst hätte eure Lügenpresse (pi-news, deutsche-wirtschafts-nachrichten etc.) schon längst darüber "berichtet".

 

Aber es scheint mir auch eine win-win-Situation zu sein. Der Lokalbesitzer wird sicher viel Zulauf haben und die AfD-Fans können sich wieder in der geliebten Opferrolle suhlen und so ganz nebenbei eine Prise Holocaustverharmlosung (Aufkleber mit Konzentrationslagern und Massenmord auf eine Stufe stellen...(bitte Leute, es geht um einen Aufkleber eines Privatmannes an seinem Restaurant !!!!) ) hat ja auch was.... Parteifreund Gedeon lässt grüßen.

[otto03]

@odensee

 

Wobei, ich würde auch jedem AFD Mitglied/Sympathisanten Hausverbot in meinen vier Wänden erteilen - aber das ist eine andere Geschichte.

[Hellerhof]

Weil politische Meinungen nicht unter den Begriff "Weltanschauung" fallen. Ganz einfach.

Unter Weltanschauung versteht man die nicht religiöse Sinndeutung der Welt im Ganzen. Der Begriff ist eng zu verstehen. Allgemeine politische Gesinnungen oder Anschauungen fallen nicht unter diesen Begriff.

[/Quote]

 

Der Wirt hat in meinen Augen schon gegen das Grundgesetz verstoßen (Artikel 3 Abs. 3 GG). Das Andere ist eine Interpretationssache.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

 

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

 

Hier wird das Problem einer legalistischen, das heißt um Gesetze und Grundgesetz kreisende, Integrations- und Populismusdebatte deutlich. Die Grundrechte wie wir sie im GG finden binden in der Regel keine Privatleute. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Aus ihnen kann kein Privatmann ein Tun oder Unterlassen eines anderen Privatmanns verlangen.

[Platon]

Witzig finde ich eigentlich, das das Grundgesetz als Argumentation hergenommen wird....

 

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

 

 

da frage ich mich doch glatt, welche deutsche Partei sieht das nicht so....welche User hier sehen es nicht so....

[M_M_M]

 

Aber es scheint mir auch eine win-win-Situation zu sein. Der Lokalbesitzer wird sicher viel Zulauf haben und die AfD-Fans können sich wieder in der geliebten Opferrolle suhlen und so ganz nebenbei eine Prise Holocaustverharmlosung (Aufkleber mit Konzentrationslagern und Massenmord auf eine Stufe stellen...(bitte Leute, es geht um einen Aufkleber eines Privatmannes an seinem Restaurant !!!!) ) hat ja auch was.... Parteifreund Gedeon lässt grüßen.

 

An Deiner Stelle wäre mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig! Wo habe ich mich in Bezug auf dieses Thema "positiv" geäußert, noch den Holocaust relativiert?

Es ist schön, wenn man Andersdenkende in eine Schublade stecken kann. Zeugt aber sehr wenig von Toleranz, die ja von solchen Leuten immer geprädigt wird.

 

Ein Aufkleber, da geb ich Dir Recht, ist nur ein Aufkleber. Es kann ein Anfang sein....aber wo hört es irgendwann auf?! Bei Hausbesuchen? Aber da brauch ich ja nur einen entsprechenden Aufkleber an meine Tür machen und schon hab ich Ruhe...

 

Wenn man ein Restaurant betreibt ist man Gewerbetreibener und hat sich in Bezug auf seine Kundschaft neutral zu verhalten.

 

Witzig finde ich eigentlich, das das Grundgesetz als Argumentation hergenommen wird....

 

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

 

 

da frage ich mich doch glatt, welche deutsche Partei sieht das nicht so....welche User hier sehen es nicht so....

 

Gilt das Grundgesetz nur für ausgesuchte Leute? Wäre mir neu! Gilt es villeicht nicht für AfD-Symphatisanten, weil DU eine andere politische Einstellung hast? Wie war das mit der eigenen Nase...

[odensee]

An Deiner Stelle wäre mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig! Wo habe ich mich in Bezug auf dieses Thema "positiv" geäußert, noch den Holocaust relativiert?

Das:

Erinnert stark an dunkle Zeiten. Wenn hier kein Aufschrei kommt, erleben wir vielleicht bald, dass AfD-Mitglieder eine Armbinde tragen müssen.

, also einen Aufkleber an einer Restauranttür mit dem Holocaust überhaupt vergleichen zu wollen, halte nicht nur ich für eine Verharmlosung des Holocaust.

 

Wenn man ein Restaurant betreibt ist man Gewerbetreibener und hat sich in Bezug auf seine Kundschaft neutral zu verhalten.

Das kenne ich anders. Meinst du, Türsteher gibt es nur in schlechten Filmen?

 

Aber zeige den Restaurantbesitzer doch einfach an, wenn du meinst, dass er rechtswidrig handelt.

[odensee]

Gilt das Grundgesetz nur für ausgesuchte Leute?

Nein, eben, darum geht es ja, es gilt auch für die AfD....

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.

(aus dem Grundsatzprogramm der AfD)

[checker-finance]

An Deiner Stelle wäre mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig! Wo habe ich mich in Bezug auf dieses Thema "positiv" geäußert, noch den Holocaust relativiert?

Das:

Erinnert stark an dunkle Zeiten. Wenn hier kein Aufschrei kommt, erleben wir vielleicht bald, dass AfD-Mitglieder eine Armbinde tragen müssen.

, also einen Aufkleber an einer Restauranttür mit dem Holocaust überhaupt vergleichen zu wollen, halte nicht nur ich für eine Verharmlosung des Holocaust.

 

 

 

Dem Zitat ist nur zu entnehmen, dass MMM die Verweigerung des Gastrechts in einer Gaststätte mit den "dunklen Zeiten" vergleicht. "Dunkle Zeiten" waren auch schon die Boykottaufrufe gegen Juden. In beiden Fällen geht es um Ausgrenzung und die Instrumentalisierung der Ausgrenzung.Boykott und Embargo mit einander zu vergleichen, rechtfertigt jetzt trotz aller Unterschiede zwischen der Situation damals und derjenigen heute nicht den Vorwurf der Verhamlosung des Holocaust, was strafbar wäre. Also schalte in Deiner moralischen Empörung mal einen Gang runter.

 

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.

(aus dem Grundsatzprogramm der AfD)

 

Die politische Ablehnung von Minaretten und Mezzinrufen bedeutet nicht, dass die AfD das Grundgesetz oder das AGG ablehne. Die wollen halt im Rahmen von Verfassung und Gesetz politische ansichten durchsetzen wie jede andere Partei auch.

 

Mit dem Zitat belegen zu wollen, dass die AfD nicht voll hinter Artikel 3 Grundgesetz stehe, sieht mir sehr nach Gedankenschwäche und ausgeprägten Schwarz-Weiß-Denken aus.

[M_M_M]

Dem Zitat ist nur zu entnehmen, dass MMM die Verweigerung des Gastrechts in einer Gaststätte mit den "dunklen Zeiten" vergleicht. "Dunkle Zeiten" waren auch schon die Boykottaufrufe gegen Juden. In beiden Fällen geht es um Ausgrenzung und die Instrumentalisierung der Ausgrenzung.Boykott und Embargo mit einander zu vergleichen, rechtfertigt jetzt trotz aller Unterschiede zwischen der Situation damals und derjenigen heute nicht den Vorwurf der Verharmlosung des Holocaust, was strafbar wäre.

 

 

Danke Checker-finance...vielleicht hab ich es auch etwas unglücklich rüber gebracht. "Ausgrenzung" war das Zauberwort. Du hast es gut erklärt. Und genau DAS ist es, was ich nicht verstehe, wenn eine Partei, welche sich für die höchste Form der Demokratie eingesetzt hat, nämlich Volksentscheide(!), ausgegrenzt wird.

[Schildkröte]

Volksentscheide wie in der Schweiz hören sich soweit erstmal gut an. Aber soll über jeden Driss das Volk extra abstimmen? Okay, belassen wir es bei grundlegenden Angelegenheiten wie Euro, Griechenland, Europäische Verfassung, TTIP, Grenzschließung etc. Doch wo zieht man die Grenze, was grundlegend ist und was nicht? Soll das Volk auch über eine PKW-Maut abstimmen? Und wenn es keine PKW-Maut will, aber kein Geld für Straßen da ist, wie sollen dann Alternativen wie etwa Steuererhöhungen bzw. Ausgabensenkungen an anderer Stelle oder eine Autobahnprivatisierung angegangen werden? Außerdem müssen das dann gewählte Politiker umsetzen, die womöglich einen ganz anderen Standpunkt vertreten.

[ReneD]

quote name='DrFaustus' timestamp='1480338969' post='1060996']

Beispiele? Gerne doch:

 

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wertordnung

[/Quote]

Afd Grundsatzprogramm 7.6.1

 

 

Das ist ja in jedem nicht muslimischen Land so!

 

Und das ist auch gut so!

[Hellerhof]

Doch wo zieht man die Grenze, was grundlegend ist und was nicht?

 

Sowas könnte man über Positiv- oder Negativlisten regeln.

 

Auf eine Negativliste könnten z.B. Politikbereich wie Außenpolitik oder Finanzpolitik (alles was Steuern betrifft, alles was unter Art 104-115 GG fällt).

 

Positivlisten könnten einzelne Punkte des Art 73 (1) GG enthalten, dort geht es um die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. So hätte man bspw. sensible Bereiche wie das Strafrecht oder Asylrecht (nicht aber die Ein- und Zuwanderung) ausgeschlossen, die fallen unter die konkurrierende Gesetzgebung (Art 74).

[DrFaustus]

quote name='DrFaustus' timestamp='1480338969' post='1060996']

Beispiele? Gerne doch:

 

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wertordnung

[/Quote]

Afd Grundsatzprogramm 7.6.1

 

 

Das ist ja in jedem nicht muslimischen Land so!

 

Und das ist auch gut so!

 

Ist das dein Ernst?

Du meinst in jedem nicht muslimischen Land wird in der wachsenden Zahl Muslimen eine Gefahr gesehen?

Und du findest den o.g. Satz vereinbar mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit?

 

*Ironie an*Ersetze "Muslime" mit "Juden" und schon bist du auf einem richtig guten Weg *Ironie off"

[Günter Paul]

quote name='DrFaustus' timestamp='1480338969' post='1060996']

Beispiele? Gerne doch:

 

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wertordnung

[/Quote]

Afd Grundsatzprogramm 7.6.1

 

 

Das ist ja in jedem nicht muslimischen Land so!

 

Und das ist auch gut so!

 

Ist das dein Ernst?

Du meinst in jedem nicht muslimischen Land wird in der wachsenden Zahl Muslimen eine Gefahr gesehen?

Und du findest den o.g. Satz vereinbar mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit?

 

*Ironie an*Ersetze "Muslime" mit "Juden" und schon bist du auf einem richtig guten Weg *Ironie off"

 

Dieser Vergleich Juden statt Muslime einzusetzen hinkt und du weißt warum .

 

Wenn es tatsächlich zu Bombenanschlägen in diesem Land kommen wird , wovon ausgegangen wird , jedenfalls kann man es nicht ausschließen , wozu sonst die Sicherheitsbemühungen im ganzen Land , wenn es dazu kommen wird , wird man natürlich auch eine andere Diskussion führen , völlig unabhängig von der AFD .

 

Heute will man Überwachung des öffentlichen Raums , noch vor nicht allzu vielen Jahren war das ein Tabu Thema für viele insbesondere der Grünen , das jedenfalls hat sich schon verändert .

 

Und das Grundgesetz wird nicht immer herhalten müssen für derart veränderte Situationen , man muss diese Festlegungen im Kontext der Zeit sehen , ich bin überzeugt davon , dass die selben Akteure in der heutigen Zeit manches anders formulieren würden , für mich ist das bei allen erstaunlich guten Punkten , die darin enthalten sind , nicht in Stein gemeißelt , aber wie gesagt , Änderungen werden immer erst durch entsprechende Ereignisse postuliert .

[DrFaustus]

Dieser Vergleich Juden statt Muslime einzusetzen hinkt und du weißt warum .

 

Wenn es tatsächlich zu Bombenanschlägen in diesem Land kommen wird , wovon ausgegangen wird , jedenfalls kann man es nicht ausschließen , wozu sonst die Sicherheitsbemühungen im ganzen Land , wenn es dazu kommen wird , wird man natürlich auch eine andere Diskussion führen , völlig unabhängig von der AFD .

 

Heute will man Überwachung des öffentlichen Raums , noch vor nicht allzu vielen Jahren war das ein Tabu Thema für viele insbesondere der Grünen , das jedenfalls hat sich schon verändert .

 

Und das Grundgesetz wird nicht immer herhalten müssen für derart veränderte Situationen , man muss diese Festlegungen im Kontext der Zeit sehen , ich bin überzeugt davon , dass die selben Akteure in der heutigen Zeit manches anders formulieren würden , für mich ist das bei allen erstaunlich guten Punkten , die darin enthalten sind , nicht in Stein gemeißelt , aber wie gesagt , Änderungen werden immer erst durch entsprechende Ereignisse postuliert .

 

Cool. Jetzt sind wir schon soweit zu sagen: Das Grundgesetz (insb. das darin enthaltene Grundrecht) passt uns nicht mehr. Ändern wir es doch. Kenne ich auch irgendwoher...

 

Art 79 Abs. 3 GG sagt dir etwas? Wenn nicht:

 

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig

[/Quote]

 

Jetzt rate mal in welchem Artikel die Religionsfreiheit geregelt ist? Richtig! Artikel 4. So und da ist nichts mit "nicht in Stein gemeißelt". Das ist nicht änderbar. Nur durch eine Aufhebung des GG. Und sollte das ernsthaft jemand in Erwägung ziehen, ist die Partei schneller verboten als 90% der Mitglieder Verfassungsschutz überhaupt buchstabieren können.

 

Und wir setzen alle Moslems mit Terroristen gleich. Auch wunderbar. Das ist fast so gut wie alle Österreicher mit Diktatoren gleichzusetzen und deshalb keinen Österreicher mehr ein politisches Amt ausüben zu lassen.

 

Manchmal möchte man nur noch

[M_M_M]

 

Jetzt rate mal in welchem Artikel die Religionsfreiheit geregelt ist? Richtig! Artikel 4. So und da ist nichts mit "nicht in Stein gemeißelt". Das ist nicht änderbar. Nur durch eine Aufhebung des GG. Und sollte das ernsthaft jemand in Erwägung ziehen, ist die Partei schneller verboten als 90% der Mitglieder Verfassungsschutz überhaupt buchstabieren können.

 

Warum sollte die AfD verboten werden? Ich seh da eher einen Grund bei der Partei, die dazu das GG aushebeln möchte.

 

 

Und wir setzen alle Moslems mit Terroristen gleich. Auch wunderbar. Das ist fast so gut wie alle Österreicher mit Diktatoren gleichzusetzen und deshalb keinen Österreicher mehr ein politisches Amt ausüben zu lassen.

 

Manchmal möchte man nur noch

 

Wer setzt denn hier Konservative mit Rassisten gleich? Immer erst vor der eigenen Türe kehren.

[DrFaustus]

Hab ich das? Wo denn?

Ich wüsste nicht weshalb es hier um CDU/CSU gehen sollte. Dazu habe ich mich nicht geäußert.

Die AfD ist rassistisch. Zumindest in Teilen. Ihre Islamfeindlichkeit, die sogar in ihrem Grundsatzprogramm verankert ist, zeigt das mehr als deutlich. Deswegen muss ich da gar nichts gleichsetzen. Man muss sich nur das Programm ansehen und die Schwätzer wie Höcke und Co., die in Mikros plärren, um das zu sehen.

 

Ich hab auch nicht geschrieben, dass die AfD verboten werden sollte. Ich habe geschrieben:

 

Nur durch eine Aufhebung des GG. Und sollte das ernsthaft jemand in Erwägung ziehen, ist die Partei schneller verboten als 90% der Mitglieder Verfassungsschutz überhaupt buchstabieren können.

[/Quote]

 

Lesen ist wohl nicht deine Stärke?

[Günter Paul]

Hier braucht sich niemand zu erregen , wenn über die Änderung des Grundgesetzes diskutiert wird .

 

Noch sind die Rahmenbedingungen nicht geschaffen , aber wenn es eintritt , was ich zuvor beschrieben habe , halte ich es nicht für ausgeschlossen .

 

Ach ja stellt bitte nicht immer alles in die rechte Ecke , was euch nicht passt , andere Meinungen sollte man zumindest hören , man muss sie ja nicht teilen .

Und wenn wir schon dabei sind es ist ja auch schon in Verbindungen mit anderen Ereignissen diskutiert worden , aber im Spiegel hat vielleicht der ein oder andere vor mehr als einem Jahr gelesen , was da geäußert wurde ..

 

Zitat..

 

""In der Flüchtlingspolitik drückt die Bundesregierung jetzt aufs Tempo. Bis Ende Oktober will die Große Koalition ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses an.

 

"Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte der CDU-Politiker, betonte aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen." Geprüft würden dabei auch Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen. ""

 

Und wie gesagt , wenn die genannten Rahmenbedingungen da sein sollten , wird man es anfassen , jedenfalls schätze ich das so ein .

[DrFaustus]

Grundgesetz ändern ist das Eine. Art 1-20 des GG ändern etwas völlig Anderes!

Das GG wird und wurde immer wieder geändert. Aber in Grundrechte eingreifen ist ein No-Go!

[M_M_M]

Hab ich das? Wo denn?

 

hier

 

Er wird sich jeden Tag fragen: "Was habe ich da nur angerichtet, als ich diese Partei gegründet habe?!"

und: "Wie konnte es dazu kommen, dass aus einer Parteigründung mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik, eine Partei der Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorie wurde?"

 

Das dieses "Fremdenfeindlich" zu 99,9% mit Rassismus gleichgestellt wird, bestätigst Du zwei Sätze später selbst:

 

Die AfD ist rassistisch. Zumindest in Teilen. Ihre Islamfeindlichkeit, die sogar in ihrem Grundsatzprogramm verankert ist, zeigt das mehr als deutlich.

Es geht den meisten um Einwanderung in die Sozialsysteme, weil erst sollten "Fachkräfte" kommen, dann waren es auf einmal Leute, welche eine Ausbildung brauchen und dann war eine solche kaum möglich weil viele Analphebeten waren.

Es geht ums Prinzip, dass von Anfang an gologen wurde und die Medien das voll propagiert haben.

Andere Länder haben das Privileg, sich die Leute auszusuchen, welche gut für den Arbeitsmarkt sind. Aber bei uns entscheidet das eine einzige Frau aus Lust und Laune für ihre eigenen Lorbeeren? Mir sind Hautfarben egal, ehrlich. Habe selbst farbige Kollegen.

Deutschland hat sich schon genug verändert und damit soll Schluß sein. Die Leute, die hier kommen, denen sollte man mit Projekten in ihren Ländern entgegen kommen. Wir hatten vorher schon genug eigen Probleme

 

Nur durch eine Aufhebung des GG. Und sollte das ernsthaft jemand in Erwägung ziehen, ist die Partei schneller verboten als 90% der Mitglieder Verfassungsschutz überhaupt buchstabieren können.

[/Quote]

 

Ich habe von der Partei im Allgemeinen gesprochen, welche das vorhaben sollte, das GG zu ändern, um einen Vorteil zu bekommen. Das wäre ein grober Demokratiebruch.

 

Lesen ist wohl nicht deine Stärke?

 

lass ich unkommentiert.

[DrFaustus]

Du schreibst.

 

Wer setzt denn hier Konservative mit Rassisten gleich?

[/Quote]

 

Darauf hin ich:

 

Hab ich das? Wo denn?

[/Quote]

Ich habe nirgendwo irgendwelche Konservative mit Rassisten gleichgesetzt. Die AfD ist nicht konservativ! Die AfD ist rassistisch!

 

Das dann die Aussage kommt, andere Länder können sich ihre Flüchtlinge aussuchen, zeigt das ganze Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit. Kann der Ausländer was, darf er kommen. Kann er nichts, soll er bleiben wo der Pfeffer wächst. Dass sein Heimatland in Schutt und Asche gelegt wird, ist doch sein Problem, nicht unseres.

Es ging bei der Flüchtlingsthematik NIE darum irgendwelche Fachkräfte zu holen. Es ging darum Menschen zu helfen. Menschen, die an Grenzen stehen und kaum mehr haben als ihre Kleidung am Leib. Es war September. Herbst. Schonmal im September eine Woche draußen geschlafen?

 

Deutschland hat Haushaltsüberschüsse. Eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten Europas. Mehr Wohlstand als bei uns, gibt es in kaum einem anderen Land. Wohin wenn nicht zu uns sollen diese Leute denn kommen? In Länder, die ihre eigene Bevölkerung kaum ernähren können?