AfD

[Günter Paul]

...

Es geht um Essen-Karnap. Wer einen Eindruck braucht, wie es dort teilweise zugeht, schaut sich die Doku "

".

Ich kann da keine schlimmen Entwicklungen sehen. Ich kann das allerdings nur mit meiner Schulzeit von vor 30 Jahren vergleichen. Da gab es verschiedene Gruppierungen, man schlug sich, Mitschüler wurden gemobbt und beraubt. Es gab die stärkeren und die schwächeren.

Allerdings waren es überwiegend deutsche Kinder. Sonst hat sich nichts geändert.

 

So kann in der Tat nur einer schreiben wie du , ich weiß nicht , ob du auch Hauptschüler bist und will hier niemanden verunglimpfen , aber deine Arroganz , deine Ignoranz kann man kaum mehr ertragen .

 

Und weißt du warum , weil du Karnap nicht kennst und wieder einmal einen lockeren Kommentar raushaust .

 

Dein ""sonst hat sich nichts geändert """ ist der Gipfel , ich hatte schon an anderer Stelle geschrieben , einfach mal hinfahren und aussteigen , wenn du dich traust , dann wirst du mit Sicherheit anders urteilen , wenn dir überhaupt an Erkenntnissen liegt .

 

Aber so , wie ich dich hier erlebe , wirst du wieder einen raushauen , man hat ja sonst nichts , Leute provozieren und Fakten ignorieren ...

[M_M_M]

Neuigkeiten aus Berlin:

 

https://www.welt.de/vermischtes/article159776317/Berliner-Szene-Restaurant-verbietet-AfD-Mitgliedern-Zutritt.html

 

Erinnert stark an dunkle Zeiten. Wenn hier kein Aufschrei kommt, erleben wir vielleicht bald, dass AfD-Mitglieder eine Armbinde tragen müssen.

 

Schönen 1. Advent!

[otto03]

Neuigkeiten aus Berlin:

 

https://www.welt.de/vermischtes/article159776317/Berliner-Szene-Restaurant-verbietet-AfD-Mitgliedern-Zutritt.html

 

Erinnert stark an dunkle Zeiten. Wenn hier kein Aufschrei kommt, erleben wir vielleicht bald, dass AfD-Mitglieder eine Armbinde tragen müssen.

 

Schönen 1. Advent!

 

Kein Aufschrei und dein Vergleich ist hanebüchen.

[Schwachzocker]

Ich kann da keine schlimmen Entwicklungen sehen. Ich kann das allerdings nur mit meiner Schulzeit von vor 30 Jahren vergleichen. Da gab es verschiedene Gruppierungen, man schlug sich, Mitschüler wurden gemobbt und beraubt. Es gab die stärkeren und die schwächeren.

Allerdings waren es überwiegend deutsche Kinder. Sonst hat sich nichts geändert.

 

So kann in der Tat nur einer schreiben wie du , ich weiß nicht , ob du auch Hauptschüler bist und will hier niemanden verunglimpfen , aber deine Arroganz , deine Ignoranz kann man kaum mehr ertragen .

 

Und weißt du warum , weil du Karnap nicht kennst und wieder einmal einen lockeren Kommentar raushaust .

 

Dein ""sonst hat sich nichts geändert """ ist der Gipfel , ich hatte schon an anderer Stelle geschrieben , einfach mal hinfahren und aussteigen , wenn du dich traust , dann wirst du mit Sicherheit anders urteilen , wenn dir überhaupt an Erkenntnissen liegt .

 

Aber so , wie ich dich hier erlebe , wirst du wieder einen raushauen , man hat ja sonst nichts , Leute provozieren und Fakten ignorieren ...

Bist Du überhaupt noch in der Lage, irgendwie normal zu kommunizieren?

[M_M_M]

Neuigkeiten aus Berlin:

 

https://www.welt.de/...rn-Zutritt.html

 

Erinnert stark an dunkle Zeiten. Wenn hier kein Aufschrei kommt, erleben wir vielleicht bald, dass AfD-Mitglieder eine Armbinde tragen müssen.

 

Schönen 1. Advent!

 

Kein Aufschrei und dein Vergleich ist hanebüchen.

 

 

 

In wessen Augen es keine Diskriminierung sein soll, der braucht sich auch nicht über die Zeit vor dem 1939 beschweren. Meine Meinung!

[markymark]

Neuigkeiten aus Berlin:

 

https://www.welt.de/vermischtes/article159776317/Berliner-Szene-Restaurant-verbietet-AfD-Mitgliedern-Zutritt.html

 

Erinnert stark an dunkle Zeiten. Wenn hier kein Aufschrei kommt, erleben wir vielleicht bald, dass AfD-Mitglieder eine Armbinde tragen müssen.

 

Schönen 1. Advent!

 

Kein Aufschrei und dein Vergleich ist hanebüchen.

 

Natürlich ist der Vergleich Schwachsinn. Die Aktion des Restaurants ist kontraproduktiv und daher genauso be*********.

[Joseph Conrad]

Kein Aufschrei und dein Vergleich ist hanebüchen.

 

Natürlich ist der Vergleich Schwachsinn. Die Aktion des Restaurants ist kontraproduktiv und daher genauso be*********.

 

Bei 95,- Euro für das Menu wird der typische AfD Wähler (überschuldet und hartzend ) und auch der Flüchtling draußen bleiben müssen.

 

Ich kann diesem fast pseudoreligiös überhöhtem Gourmet Getue ohnehin nichts abgewinnen. Als Geschäftsidee aber vielleicht für eine Weile gut.

 

 

Gruß

Joseph

[otto03]

 

 

Natürlich ist der Vergleich Schwachsinn. Die Aktion des Restaurants ist kontraproduktiv und daher genauso be*********.

 

Bei 95,- Euro für das Menu wird der typische AfD Wähler (überschuldet und hartzend ) und auch der Flüchtling draußen bleiben müssen.

 

Ich kann diesem fast pseudoreligiös überhöhtem Gourmet Getue ohnehin nichts abgewinnen. Als Geschäftsidee aber vielleicht für eine Weile gut.

 

 

Gruß

Joseph

 

 

Essen und AFD, das hat was.

 

Wo verbrennst du denn deine Gewinne?

 

Was an Essen (und Trinken) pseudoreligiös sein soll erschließt sich mir nicht.

Irgendwo muß ich schließlich meine nicht zum Selbstzweck erwirtschafteten Gewinne verbraten.

 

Bei Verlusten gibt es dann dann nur deutschen Einheitsfraß.

[ImperatoM]

Natürlich ist der Vergleich Schwachsinn. Die Aktion des Restaurants ist kontraproduktiv und daher genauso be*********.

 

Politisch betrachtet ist die Aktion tatsächlich kontraprodktiv, weil es das Gefühl geringer Teilhabe bei AfD-Wählern verstärken wird. Zudem ist der Ansatz tatsächlich sehr undemokratisch. Ökonomisch dagegen hat das Restaurant nach den Meldungen wahrscheinlich den Marketing-Gag seines Lebens erzielt und ist deutschlandweit bekannt geworden. Zwar werden ein paar AfD-Wähler es nun eher meiden, aber viele andere sind nun überhaupt erst auf das Restaurant aufmerksam geworden. Die Tische werden auf lange Zeit ausgebucht sein.

[Baddschkappelui]

Kein Aufschrei und dein Vergleich ist hanebüchen.

 

 

 

In wessen Augen es keine Diskriminierung sein soll, der braucht sich auch nicht über die Zeit vor dem 1939 beschweren. Meine Meinung!

 

Dein Vergleich einer Aktion eines einzelnen Gastronoms mit der Systematischen Ausrottung der Juden durch die Nazis ist echt ekelerregend. Sicherlich kann ich selbst als AFD-Gegner nix an der Aktion dieses Gastronoms finden, dennoch ist dein Vergleich einfach nur widerwärtig und völlig unangemessen.

[M_M_M]

In wessen Augen es keine Diskriminierung sein soll, der braucht sich auch nicht über die Zeit vor dem 1939 beschweren. Meine Meinung!

 

Dein Vergleich einer Aktion eines einzelnen Gastronoms mit der Systematischen Ausrottung der Juden durch die Nazis ist echt ekelerregend. Sicherlich kann ich selbst als AFD-Gegner nix an der Aktion dieses Gastronoms finden, dennoch ist dein Vergleich einfach nur widerwärtig und völlig unangemessen.

 

Die Ausrottung stand gar nicht zur Debatte, das muss hier mal klargestellt werden (Begann auch erst 1941). Es ging mir darum, dass Leute bewußt ausgegrenzt werden. Also mal bitte nicht übertreiben. Demokratie prädigen und selber undemokratisch sein.

Hätte man an einem Restaurant einer SPD oder LINKE/Grüne den Eintritt verwehrt und dass noch öffentlich kenntlich gemacht, was wäre da wieder los gewesen! Zumal dieses Restaurant wahrscheinlich in der nächsten Nacht entglast worden wäre.

[DrFaustus]

 

 

Dein Vergleich einer Aktion eines einzelnen Gastronoms mit der Systematischen Ausrottung der Juden durch die Nazis ist echt ekelerregend. Sicherlich kann ich selbst als AFD-Gegner nix an der Aktion dieses Gastronoms finden, dennoch ist dein Vergleich einfach nur widerwärtig und völlig unangemessen.

 

Die Ausrottung stand gar nicht zur Debatte, das muss hier mal klargestellt werden (Begann auch erst 1941). Es ging mir darum, dass Leute bewußt ausgegrenzt werden. Also mal bitte nicht übertreiben. Demokratie prädigen und selber undemokratisch sein.

Hätte man an einem Restaurant einer SPD oder LINKE/Grüne den Eintritt verwehrt und dass noch öffentlich kenntlich gemacht, was wäre da wieder los gewesen! Zumal dieses Restaurant wahrscheinlich in der nächsten Nacht entglast worden wäre.

[/Quote]

 

Gehört zu Demokratie nicht auch Pressefreiheit?

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-parteitag-ausschluss-der-medien-rechtens-14535537.html

 

Und Vertragsfreiheit gehört auch dazu. Wenn ein Wirt sich weigert Rechten sein Lokal zur Verfügung zu stellen, kann er das tun.

 

Und ein bisschen Geschichtsnachhilfe tut wohl auch gut:

https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberpogrome_1938

[checker-finance]

Ich fand es sehr kindisch, dass der Herr Lucke abgehauen ist. Er hat viel Kompetenz in die Partei gebracht und viele vernünftige Argumente. Mit seiner neuen Partei wird er voraussichtlich in der Versenkung verschwinden.

 

Kindisch ist vor allem die naive Annahme, er hätte aus emotionalen Gründen die Parteiämter niedergelegt und sei aus der Partei ausgetreten. Die Situation war doch diejenige, dass er den Parteivorsitz sowieso verloren hätte und die Partei von den rechtskonservativen so majorisiert worden war, dass Lucke für die ihm wichtigen politischen Inhalte keine Durchsetzungschancen mehr gesehen hat. Seine Kompetenz und vernünftigen Argumente vermochten da nichts mehr auszurichten und daraus hat er die einzig vernünftige Konsequenz gezogen.

 

Die AfD hätte eine andere Entwicklung nehmen können. Sie befand sich aber in einem Zangengriff, zum einen im Inneren die Majorisierung durch die Nationalkonservativen und zum anderen von außen durch den medialen Mainstream und die anderen Parteien, welche mit ihren Fokussierung auf die Nationalkonservativen eben gerade diese gestärkt haben. Das Kalkül, die AfD werde, wenn sie erstmal in der rechten Ecke sei, dort untergehen, ist nicht aufgegangen. Ex ante betrachtet war es aber keine schlechte machtstrategische Strategie.

 

Und Vertragsfreiheit gehört auch dazu. Wenn ein Wirt sich weigert Rechten sein Lokal zur Verfügung zu stellen, kann er das tun.

 

Prüfe Deine Rechtsansicht am Maßstab von § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG.

[M_M_M]

Und ein bisschen Geschichtsnachhilfe tut wohl auch gut:

https://de.wikipedia...berpogrome_1938

 

Das Eine ist Verfolgung und das andere ist systematsche Ausrottung (von der gesprochen wurde). Ab 1941.

Ist sogar auf Deiner oben genannte Seite verlinkt. Insofern kann ich auf solche "Nachhilfe" verzichten.

 

https://de.wikipedia.../wiki/Holocaust

 

§1 AGG

 

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

[DrFaustus]

AfD Fans berufen sich aufs AGG...

Ich lach mich schlapp.

ethische Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität.... steht da übrigens auch...

 

 

§2 AGG lesen hilft da auch weiter.

[checker-finance]

Gehört zu Demokratie nicht auch Pressefreiheit?

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-parteitag-ausschluss-der-medien-rechtens-14535537.html

 

Und Vertragsfreiheit gehört auch dazu. Wenn ein Wirt sich weigert Rechten sein Lokal zur Verfügung zu stellen, kann er das tun.

 

Abgesehen davon, dass Du Dich mit Deiner Ansicht zur Vertragsfreiheit außerhalb der Rechtsordnung bewegen dürftest, erstaunt es doch schon, dass Du dem Gastronomen die Vertragsfreiheit zubilligen willst, Gäste aufgrund der Parteizugehörigkeit auszuschließen, gleichwohl aber die Privatautonomie der AfD durch ein Abwehrrecht der Medien gegenüber dem Staat als begrenzt ansiehst.

[DrFaustus]

Die AfD hat jedes Recht die Presse von ihrer Veranstaltung auszuschließen.

Es wirft nur kein allzu gutes Licht auf sie hinsichtlich ihrer Einstellung zur Pressefreiheit. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit passt einem dann ins Konzept wenn man den Zusatz oft bringen kann "man wird doch noch mal sagen dürfen...".

Wenn einem die Meinung und Berichterstattung der Presse nicht passt, sperrt man sie aus. Das habe ich bei noch keiner anderen demokratischen Partei gesehen.

 

Du meinst also es besteht ein Kontrahierungszwang des Gastwirtes? Woraus leitest du eine Ausnahme zur Privatautonomie her?

[checker-finance]

AfD Fans berufen sich aufs AGG...

Ich lach mich schlapp.

ethische Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität.... steht da übrigens auch...

 

 

§2 AGG lesen hilft da auch weiter.

 

Generell hilft lesen weiter, das stimmt schon. In Deinem Fall darf man gespannt sein bis wann du § 2 durchgelesen hat, und Deine Ansicht zu einem Gaststättenzutrittsverbot für AfD-Mitglieder daran gemssen hast.

 

Inwiefern sich "AfD Fans" - was immer das sein soll und nach welchen Kriterien Du das beurteilst - und AfD-Mitglieder sich nicht auf das AGG berufen können sollten, erschließt sich mir nicht.

 

Solltest Du irgendwelche Anhaltspunkte dafür haben, dass die AfD Diskriminierungen wegen ethischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexuelle Identität befürworte, magst Du das gerne anhand konkreter Beispiele belegen.

[DrFaustus]

Weil politische Meinungen nicht unter den Begriff "Weltanschauung" fallen. Ganz einfach.

Unter Weltanschauung versteht man die nicht religiöse Sinndeutung der Welt im Ganzen. Der Begriff ist eng zu verstehen. Allgemeine politische Gesinnungen oder Anschauungen fallen nicht unter diesen Begriff.

[/Quote]

[checker-finance]

Die AfD hat jedes Recht die Presse von ihrer Veranstaltung auszuschließen.

Es wirft nur kein allzu gutes Licht auf sie hinsichtlich ihrer Einstellung zur Pressefreiheit. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit passt einem dann ins Konzept wenn man den Zusatz oft bringen kann "man wird doch noch mal sagen dürfen...".

Wenn einem die Meinung und Berichterstattung der Presse nicht passt, sperrt man sie aus. Das habe ich bei noch keiner anderen demokratischen Partei gesehen.

 

Du meinst also es besteht ein Kontrahierungszwang des Gastwirtes? Woraus leitest du eine Ausnahme zur Privatautonomie her?

 

Solltest Du irgendwann in der Lage sein, die konkret bezeichnete Gesetzespassage durchzulesen und dann der Meinung sein, ein Gastwirt dürfte Gästen wegen ihrer Parteizugehörigkeit den Zutritt verweigern, magst Du das gerne näher darlegen.

 

Man kann die AfD mögen oder auch nicht, aber es besteht kein Widerspruch zwischen der Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit als Rechtssubjekt und der Verweigerung des Zutritts für die Presse als Berichterstattungsobjekt.

 

Deine Ansichten werfen kein allzu gutes Licht auf Deine Einstellung zu Grundrechten.

.

[DrFaustus]

Beispiele? Gerne doch:

 

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wertordnung

[/Quote]

Afd Grundsatzprogramm 7.6.1

 

 

[...] die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie [...]

Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegendie vom "Gender-Mainstreaming" (sic!) propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen.

[/Quote]

AfD Grundsatzprogramm 6.1.

 

Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zur einem Menschenrecht zu erklären[/Quote]

AfD Grundsatzprogramm 6.7.

 

Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren

[/Quote]

AfD Grundsatzprogramm 8.2.7.

 

[

[markymark]

 

Es sieht so aus, als wäre die EU in Deiner Gedankenwelt gleichzusetzen mit "Merkel". Es ist wirklich erstaunlich, was Menschen so für Ansichten vertreten können.

 

 

Was ist da so abwägig?! Es ist ja wohl allseits bekannt, dass sich Frau Merkel viel mehr für die EU interessiert als für ihr eigenes Land. Das sieht man ja auch an ihrem Handeln. EU auf Teufel komm raus.

Beim Deutschen Volk scheint sie sich nur für die Abgaben zu interessieren.

 

Das Vertrauen der Anleger in Europa ist wohl eher im Ar****. Das zeigen derzeit die Entwicklungen der Indizes. Vielleicht reitet Merkel da schon ein totes Pferd.

[DrFaustus]

Die AfD hat jedes Recht die Presse von ihrer Veranstaltung auszuschließen.

Es wirft nur kein allzu gutes Licht auf sie hinsichtlich ihrer Einstellung zur Pressefreiheit. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit passt einem dann ins Konzept wenn man den Zusatz oft bringen kann "man wird doch noch mal sagen dürfen...".

Wenn einem die Meinung und Berichterstattung der Presse nicht passt, sperrt man sie aus. Das habe ich bei noch keiner anderen demokratischen Partei gesehen.

 

Du meinst also es besteht ein Kontrahierungszwang des Gastwirtes? Woraus leitest du eine Ausnahme zur Privatautonomie her?

 

Solltest Du irgendwann in der Lage sein, die konkret bezeichnete Gesetzespassage durchzulesen und dann der Meinung sein, ein Gastwirt dürfte Gästen wegen ihrer Parteizugehörigkeit den Zutritt verweigern, magst Du das gerne näher darlegen.

 

Man kann die AfD mögen oder auch nicht, aber es besteht kein Widerspruch zwischen der Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit als Rechtssubjekt und der Verweigerung des Zutritts für die Presse als Berichterstattungsobjekt.

 

Deine Ansichten werfen kein allzu gutes Licht auf Deine Einstellung zu Grundrechten.

.

 

Wie ich schon sagte. Politische Ansichten werden nicht durch das AGG abgedeckt. Vertragsfreiheit ist ein hohes Gut, das nur in Ausnahmen aufgeweicht werden darf (Monopole und Quasimonopole z.B.). Das liegt hier nicht vor.

[M_M_M]

Weil politische Meinungen nicht unter den Begriff "Weltanschauung" fallen. Ganz einfach.

Unter Weltanschauung versteht man die nicht religiöse Sinndeutung der Welt im Ganzen. Der Begriff ist eng zu verstehen. Allgemeine politische Gesinnungen oder Anschauungen fallen nicht unter diesen Begriff.

[/Quote]

 

Der Wirt hat in meinen Augen schon gegen das Grundgesetz verstoßen (Artikel 3 Abs. 3 GG). Das Andere ist eine Interpretationssache.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

 

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

[DrFaustus]

Wie schön dass es dazu schon einen Präzedenzfall gibt:

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=59510&linked=pm