FDP

[Zickzack]

Gerade eben schrieb DrFaustus:

Hartz IV ist für mich das Paradebeispiel von Realpolitik, die man entgegen eigener politischer Positionen durchsetzen muss, weil sie notwendig ist.

 

Hartz IV ist für mich das Paradebeispiel für asoziale Politik, die sich um Menschenwürde einen Scheiß schert.

 

Gerade eben schrieb DrFaustus:

Homoehe, Legalisierung von Cannabis, ...

 

Ehe halte ich für ein unserer Zeit nicht mehr gerechtes Konstrukt, auch nicht, wenn die Partner keine monogamen Heteros sind. Was Cannabis betrifft: Damit sind wir wieder bei der FDP, deren Jugendorganisation nämlich hatte das schon vor bald zwanzig Jahren angedacht.

 

Gerade eben schrieb DrFaustus:

Dein Ernst?

 

Gute Antwort.

[DrFaustus]

Witzig, dass jemand, der solche Thesen wie im Link unterstützt, gerade die FDP befürwortet. Kurzer Auszug:

 

Zitat

 

 

 

neoliberale Reformen, Spaltung und Verunsicherung der Gesellschaft, Stärkung der Arbeitgeberposition – erreicht wurden
 

 

 

 

Zitat

 

 

 

Steuersenkungen, Abschaffung der Erbschaftssteuer. Übereinstimmung mit der CSU
 

 

 

 

Zitat

 

 

 

Kein Tempolimit auf Autobahnen, Ausstieg aus der Energiewende, Abschaffung der Umweltzonen. Übereinstimmung mit der CSU.
 

 

 

 

Du denkst also, diese Positionen hätte die FDP nicht? Hat dein Wecker heute nicht geklingelt und du träumst noch?

Kleiner Tipp: Du wählst die komplett falsche Partei.

[Zickzack]

vor 11 Minuten schrieb DrFaustus:

Kleiner Tipp: Du wählst die komplett falsche Partei.

 

Noch kleinerer Tipp: Du verkennst meine Prioritäten.

[DrFaustus]

Du findest Hartz IV ist

Zitat

 

 

das Paradebeispiel für asoziale Politik

 

 

Kannst du präzisieren was genau du an Hartz IV assozial findest?

 

Dir ist klar, dass die FDP an Hartz IV nur dahingehend etwas ändern möchte, dass man die Zuverdienstmöglichkeiten erhöht.

Gleichzeitig will man aber so Sachen machen, wie Regulierung in der Zeitarbeit abbauen. Dir ist klar was das bedeutet?

Man möchte keine Verlängerung von ALG I Bezugsdauer. Auch hier ist dir klar was das beudeuted?

 

Nur um das auch hier mal festzustellen. Ich bin keineswegs unzufrieden mit den Positionen der FDP. Aber jemand, dem rot-schwarz und schwarz-grün zu hart, zu konservativ ist in der Sozialpolitik, der wird mit der FDP keinen Spaß haben.

[Zickzack]

vor 16 Minuten schrieb DrFaustus:

Kannst du präzisieren was genau du an Hartz IV assozial findest?

 

Das Zwingen von Menschen zu unwürdiger Arbeit bei gleichzeitiger Bestrafung einer selbstbestimmten Tätigkeit zu dem einzigen erkennbaren Zweck, dass die Statistiken besser aussehen, halte ich als jemand, der zwischendurch beinahe selbst in diese Mühlen geraten wäre und genug Betroffene persönlich kennt und daran zerbrechen sieht, für nicht besonders fein. Mein konstruktiver Gegenvorschlag wäre es, die "Jobcenter" zu schließen und stattdessen zum Einen den Mindestlohn zu erhöhen, zum Anderen die Steuern für Unternehmen zu senken, damit Arbeitsplätze im Inland für sie nicht mehr so kostspielig sind.

 

Aber das ist sicher ein Thema, das hier zu weit führen würde.

 

vor 16 Minuten schrieb DrFaustus:

Nur um das auch hier mal festzustellen. Ich bin keineswegs unzufrieden mit den Positionen der FDP. Aber jemand, dem rot-schwarz und schwarz-grün zu hart, zu konservativ ist in der Sozialpolitik, der wird mit der FDP keinen Spaß haben.

 

Es ist nicht alles schlecht im Wirtschaftsliberalismus. Ich mag es, wenn sich Leistung lohnt.

 

Etwas weniger lakonisch: Es gibt gegenwärtig keine "linken", "weichen" Parteien, die der CDU wenigstens geistig gewachsen wären. (Ich würde mich beim besten Willen auch nicht links nennen wollen, es gibt wenig Unlinkeres als den Wunsch, bedeutend mehr Geld als unbedingt notwendig zu haben.) Einmal ganz abgesehen davon, dass Parteien links von der FDP Menschen wie mir, die ein Problem mit sozialromantischen Spinnereien wie dem BGE oder dem Kampf gegen irgendein "Patriarchat" haben, nichts anbieten wollen (selbst die Piratenpartei hat momentan kein Interesse mehr an rationaler Politik), was meine Wahlmöglichkeiten, für die ich mich hinterher nicht vier Jahre lang schämte, unnötigerweise einschränkt, fehlen mir auch die Bürgerrechts- und Digitalpolitikoptionen. Ich schrieb ja oben schon: du verkennst meine Prioritäten.

 

Ich schließe nicht aus, dass mein Selbstbild nicht meinem Selbst entspricht: Laut den diversen Wahl-, Sozial- und Digital-o-Maten müsste ich in Summe eigentlich eindeutig die mir innenpolitisch vollkommen fremde AfD wählen. Aber die Stimme wäre, frei nach Guido Westerwelle, dann eben auch für den Gulli. Und: Ich teile manche - nein, nicht alle - der "konservativeren" Ideen der FDP, bin aber einfach zu jung und zu freiheitsliebend für die regressive Politik der CDU. Ich wurde tatsächlich partei- und netzpolitisiert durch die "Stoppschild"-Kampagne der unsäglichen UvdL. Das prägt auch acht Jahre später - mit nur geringfügig erweiterten politischen Interessen - noch.

[Schildkröte]

vor 33 Minuten schrieb Samana:

Gerade in den untersten Schichten benötigt man leider Zwang. 

Zwang wozu? Zum arbeiten? Würdest Du eine Arbeit annehmen, wenn Du dann am Monatsende vielleicht 100€ mehr in der Tasche hast, als wenn Du von der Stütze lebst? Was wären deswegen die Konsequenzen? Löhne rauf oder Sozialleistungen runter? 

[Joseph Conrad]

vor 28 Minuten schrieb Schildkröte:

Zwang wozu? Zum arbeiten? Würdest Du eine Arbeit annehmen, wenn Du dann am Monatsende vielleicht 100€ mehr in der Tasche hast, als wenn Du von der Stütze lebst? Was wären deswegen die Konsequenzen? Löhne rauf oder Sozialleistungen runter? 

 

 

Die ein Häuschen besitzen und ein kleines Vermögen werden schon weiter arbeiten gehen. Auch zu Hungerlöhnen. Sie wollen schließlich nicht ihre Lebensersparnisse aufzehren müssen.

Da haben es absolute Habenichtse deutlich leichter zu Hause zu bleiben und Stütze zu beziehen.

Deutschland mag ja reich und prosperierend sein. Aber was nützt das dem Durchschnittsbürger mit prekärer Anstellung, Zeitarbeit, befristeter Stelle, Halbtagsstelle zum Niedriglohn ?

Italien ist als Staat viel ärmer. Aber dessen Durchschnittsbürger viel vermögender als der Deutsche. Da hat fast jeder Immobilienbesitz.

 

Gruß

Joseph

[Joseph Conrad]

vor 13 Stunden schrieb Samana:

 

Ist doch schön dass sie davon leben können. Für was sind Ersparnisse da? Damit man trotz Millionen auf dem Konto vom Staat leben kann? 

 

 

. 

 Ersparnisse sind zum vererben da. Das Schonvermögen von 8k ist ein Witz für die welche wenige Jahre vor dem Rentenalter arbeitslos werden. Wenn die jungen Leute bald bis 70zig arbeiten müssen wird der Anteil derer die nicht durchhalten oder aussortiert werden noch größer. 

 

 

Gruß

Joseph

[Schildkröte]

Die Höhe des Schonvermogens ist in der Tat ein Witz. Das sollte man erhöhen.

[Akaman]

vor 6 Stunden schrieb Joseph Conrad:

 Ersparnisse sind zum vererben da.

Wie lange hast du über diesen Satz nachgedacht?

[Zickzack]

Sieht gut aus für Jamaika. Schade, dass die unsäglichen Grünen dafür gebraucht werden. Positiv: die sind wenigstens nicht so prinzipientreu. 

[M_M_M]

vor 10 Stunden schrieb Zickzack:

Sieht gut aus für Jamaika. Schade, dass die unsäglichen Grünen dafür gebraucht werden. Positiv: die sind wenigstens nicht so prinzipientreu. 

Sehr gute Rede von CL, der wohl nicht an vorherige Ausschließeritis erkrankt ist und sogar mit der AfD auf Sachebene diskutieren möchte. Scheint wohl doch jemand Demokratie verstanden zu haben. Man wird sehen, was in Zukunft dran sein wird.

[DrFaustus]

vor 6 Minuten schrieb M_M_M:

Sehr gute Rede von CL, der wohl nicht an vorherige Ausschließeritis erkrankt ist und sogar mit der AfD auf Sachebene diskutieren möchte. Scheint wohl doch jemand Demokratie verstanden zu haben. Man wird sehen, was in Zukunft dran sein wird.

Das blöde ist nur, die wollen nicht mit ihm diskutieren:

Zitat

 

 

Konstruktiv zu sein, sei nicht die Aufgabe der AfD
 

 

http://www.huffingtonpost.de/2017/09/24/gauland-merkel-drohung_n_18090354.html

 

Also hat Gauland das mit der Demokratie nicht verstanden?

[Zickzack]

Vielleicht wird die FDP mit Frauke Petry lieber reden als mit der Fraktion.

[DrFaustus]

vor 1 Minute schrieb Zickzack:

Vielleicht wird die FDP mit Frauke Petry lieber reden als mit der Fraktion.

Mit Sicherheit!

Vielleicht folgen Frau Petry ja noch ein paar andere. Mit 3 Leuten kann man eine eigene Fraktion bilden, oder?

[Ramstein]

vor 2 Minuten schrieb DrFaustus:

Mit 3 Leuten kann man eine eigene Fraktion bilden, oder?

 

Nein. 5.

[Zickzack]

Für eine Fraktion braucht man 5 Prozent der Mitglieder des Bundestags, das sind über 30, oder?

[DrFaustus]

vor 3 Minuten schrieb Zickzack:

Für eine Fraktion braucht man 5 Prozent der Mitglieder des Bundestags, das sind über 30, oder?

Nein, man brauchte früher zumindest 3 Direktmandate.

Ok, lt. Ramstein also 5 Leute. Die sollte sie zusammenbekommen.

[Zickzack]

vor 1 Minute schrieb DrFaustus:

Ok, lt. Ramstein also 5 Leute. Die sollte sie zusammenbekommen.

 

Ramstein fehlt die Rechtsgrundlage für seine Vermutung. Die Geschäftsordnung sieht das anders: "Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages (...). Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden."

 

Für eine Gruppe könnte es also reichen. Gruppen haben allerdings weniger politischen Einfluss, meines Wissens zum Beispiel weniger Stimmrecht in Ausschüssen oder so.

[Ramstein]

Stimmt, 5%. Hatte nach 5 aufgehört zu lesen. 

[Schildkröte]

vor 15 Minuten schrieb Zickzack:

 

Ramstein fehlt die Rechtsgrundlage für seine Vermutung. Die Geschäftsordnung sieht das anders: "Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages (...). Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden."

 

Für eine Gruppe könnte es also reichen. Gruppen haben allerdings weniger politischen Einfluss, meines Wissens zum Beispiel weniger Stimmrecht in Ausschüssen oder so.

 

2002 scheiterte die PDS an der 5%Hürde, war jedoch mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten, welche jeweils ein Direktmandat erhielten. Die beiden Abgeordneten hatten die Anerkennung als Gruppe beantragt, was ihnen jedoch verwehrt wurde. Ich find's cool, dass sich die AfD schon anfängt selbst zu zerlegen, kaum dass sie erstmalig in den Bundestag eingezogen ist. 

[€-man]

vor 16 Minuten schrieb Schildkröte:

Ich find's cool, dass sich die AfD schon anfängt selbst zu zerlegen, kaum dass sie erstmalig in den Bundestag eingezogen ist. 

 

Das erinnert mich an den Schräd "Wann bricht der DAX wieder ein". Dem globalen Aktienmarkt ist es wurscht, was der DAX macht. Und hier ist es auch wurscht, was die AfD treibt oder nicht treibt.

 

Fakt ist, dass das Pendel zu weit nach links aufgezogen wurde (schreibe ich schon seit Monaten) und dieses jetzt zurückschwingt. Um bei der globalen Aktienmarktbetrachtung zu bleiben: Die zahlenmäßige Vorherrschaft des "klassischen Linksblocks" wurde gestern aufgelöst.