Welche Partei würdet Ihr wählen?

[Schwachzocker]

Betrifft übrigens auch sonst alle Parteien, die nicht im aktuellen Landtag vertreten sind. Ich meine auch, das war schon immer so üblich.

Nein, war es nicht. Steht auch in dem oben verlinkten Artikel:

 

Was der SWR vorhabe, widerspreche dem bisherigen Vorgehen – vor der Landtagswahl 2011 hatte der SWR auch Politiker der Grünen und der Linkspartei in die Livesendung geladen, unbesehen davon, ob sie bereits im Landtag vertreten waren.

Dann muss ich Dir natürlich recht geben.

Trotzdem muss man feststellen, dass wenigstens nach objektiven Gesichtspunkten entschieden wurden, wenn diesmal nur die Parteien eingeladen werden, die bereits vertreten sind.

 

Im übrigen meine ich, dass sich die Regierungsparteien mit solchen Aktionen selbst keinen Gefallen tun. Wenn man die AfD von etwas ausschließt, bringt man sie nur in eine Opferrolle, die dann zu einer gewissen moralischen Aufwertung führt.

 

 

 

[berliner]

Man kann von der AfD halten, was man will, aber daß der ÖR mitunter nur noch Hofberichterstattung macht, ist leider so. Dazu paßt auch: Umstrittene Äußerungen zu WDR-Berichterstattung: "Totalen Quatsch verzapft"

 

Gefühlt ist es schon so, daß daß der ÖR sehr oft einfach nur das Mikrofon hinhält. Besonders ärgerlich bei Leuten wie Peter Altmaier, die zwar ständig in den diversen Maischberger/Illner/Plasberg-Talks sind, aber von denen prinzipiell keine erhellenden Aussagen zu erwarten sind, weil das gar nicht deren Aufgabe ist.

[Hellerhof]

 

Nein, war es nicht. Steht auch in dem oben verlinkten Artikel:

 

 

Dann muss ich Dir natürlich recht geben.

Trotzdem muss man feststellen, dass wenigstens nach objektiven Gesichtspunkten entschieden wurden, wenn diesmal nur die Parteien eingeladen werden, die bereits vertreten sind.

 

Und vorher hat man ganz subjektiv abgeklärt, welche objektiven Gesichtspunkte den Zwecken der beiden Staatskanzleien dienlich sind.

[Roter Franz]

 

Im übrigen meine ich, dass sich die Regierungsparteien mit solchen Aktionen selbst keinen Gefallen tun. Wenn man die AfD von etwas ausschließt, bringt man sie nur in eine Opferrolle, die dann zu einer gewissen moralischen Aufwertung führt.

 

 

 

 

Keine Opferrolle notwendig.

AfD 12,5 % Bundesweit, CDU / CSU bei 32,5 % historisch tief.

Und noch 7 Wochen bis zur 3 fachen Landtagswahl.

 

Es macht sich Panik im Berliner Führerbunker breit.

[checker-finance]

 

Dann muss ich Dir natürlich recht geben.

Trotzdem muss man feststellen, dass wenigstens nach objektiven Gesichtspunkten entschieden wurden, wenn diesmal nur die Parteien eingeladen werden, die bereits vertreten sind.

 

Und vorher hat man ganz subjektiv abgeklärt, welche objektiven Gesichtspunkte den Zwecken der beiden Staatskanzleien dienlich sind.

 

Von einem Schwachzocker zu erwarten, dass er den Unterschied zwischen einer unmittelbaren und einer mittelbaren Diskriminierung nachvollziehen kann, ist jetzt aber auch fies.

 

Tatsächlich werden die AFD-Kandidaten vor Freude in die Luft gesprungen sein. Erstens haben nun die Etablierten Nerven gezeigt, d. h. signalisiert, dass sie den Dialog fürchten. Das ist peinlich und ein Sieg für die AFD. Zugleich dürfte aber auch Erleichterung herrschen. Ohne auch von einem von denen je gehört zu haben, vermute ich mal stark, dass die AFD-Landtagskandidaten durch die Bank nicht vorzeigbar sind und sich umKkopf und Kragen reden würden, wenn sie in so einer Runde auftauchten.

 

Ich würde mich nach wie vor zwischen Nichtwählen, FDP oder ALFA entscheiden. Ob FDP oder ALFA dabei die 5%-Hürde knacken, wäre mir egal.

[Joseph Conrad]

Man kann von der AfD halten, was man will, aber daß der ÖR mitunter nur noch Hofberichterstattung macht, ist leider so. Dazu paßt auch: Umstrittene Äußerungen zu WDR-Berichterstattung: "Totalen Quatsch verzapft"

 

Gefühlt ist es schon so, daß daß der ÖR sehr oft einfach nur das Mikrofon hinhält. Besonders ärgerlich bei Leuten wie Peter Altmaier, die zwar ständig in den diversen Maischberger/Illner/Plasberg-Talks sind, aber von denen prinzipiell keine erhellenden Aussagen zu erwarten sind, weil das gar nicht deren Aufgabe ist.

 

 

Altmaiers Monologe sind schwer erträglich. Eines ist mir zudem aufgefallen : Er verfettet ja völlig. Ganz ähnlich wie Gabriel die Putte. Sie scheinen Frustfresser zu sein.

 

 

Gruß

Joseph

 

 

 

 

 

[LagarMat]

Es macht sich Panik im Berliner Führerbunker breit.

Das macht ganz den Anschein.

Erst Schäubles - womöglich bewusst zu dem Zeitpunkt lancierte - Forderung nach einer Flüchtlingsabgabe über den Treibstoffpreis am Wochenende, von dem dann ganz schnell nix mehr zu hören war. Dann die interne Kritik die intern wüst von Kauder und Klöckner abgewürgt wurde. Und bei der SPD und den Grünen heut die Nummer mit dem SWR.

Da wird sicher bis zu den Wahlen noch ähnliches mehr passieren.

 

Und mancherorts wird auch schon über Rücktrittsszenarien von Merkel geschrieben, die plausibel sind.

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/19/angela-merkel-kanzlerin-kritik-union-landtagswahlen_n_9015632.html?utm_hp_ref=germany

 

Und wer ist dem ganzen Schlamassel schuld? Sie alleman selbst. Mutti natürlich vorneweg. Ein selbstgeschaufeltes Grab.

Mittlerweile wird sogar beim Stern Merkels Abgang herbeigeredet: Merkels Zeit läuft ab.

 

Hätte es ab Herbst an den Grenzen Grenzkontrollen und Abweisung gegeben - wie es die Vernunft geboten hätte und die Realität demnächst erzwingen wird - wäre es gar nicht erst soweit gekommen und die AfD würde vielleicht gar nicht die 5%-Hürde nehmen können.

Dann hätte es eine innereuropäische Kettenreaktion von regiden Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen bis runter nach Griechenland gegeben und man könnte das Problem in den syrischen Grenzstaaten verwalten.

Stattdessen muss nun jeder (und wenn es Millionen sind) versorgt werden, bis abgeschoben wird, wenn abgeschoben wird. Es macht sich Unwillen, gar Revoluzzertum (siehe der Bus aus Bayern nach Berlin) bis hin zu Chaos in den Kommunen breit und es gibt eine Verschiebung an die politischen Ränder inklusive gesellschaftlicher Spaltung.

Und dann noch so wunderbare Nebenerscheiungen, wie Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld in der Silvesternacht.

 

Ganz starke Leistung, Frau Merkel!

[checker-finance]

AfD 12,5 % Bundesweit, CDU / CSU bei 32,5 % historisch tief.

Und noch 7 Wochen bis zur 3 fachen Landtagswahl.

 

Es macht sich Panik im Berliner Führerbunker breit.

 

In Deiner Analogie wäre die AFD dann so etwas wie die Rote Armee, die gerade die Seelower Höhen genommen hat oder eher Monty's 21st Army Group nach der Operation Plunder?

[zerohedge]

AfD 12,5 % Bundesweit, CDU / CSU bei 32,5 % historisch tief.

Und noch 7 Wochen bis zur 3 fachen Landtagswahl.

 

Es macht sich Panik im Berliner Führerbunker breit.

 

In Deiner Analogie wäre die AFD dann so etwas wie die Rote Armee, die gerade die Seelower Höhen genommen hat oder eher Monty's 21st Army Group nach der Operation Plunder?

 

Also die Durchhalteparolen von Merkel erinnern zumindest an einen Führer aus finstersten Zeiten.

 

Abgesehen davon sollte man die Kanzlerzeit auf 2 Perioden = 8 Jahre begrenzen.

 

Und man bedenke, für welche Kleinigkeiten schon viele andere Leute abtreten mussten: Wulff wegen was gleich? Dieser Nobelpreisträger, weil er meinte Leute verlieben sich im Labor . . . .

[markymark]

Es macht sich Panik im Berliner Führerbunker breit.

Das macht ganz den Anschein.

Erst Schäubles - womöglich bewusst zu dem Zeitpunkt lancierte - Forderung nach einer Flüchtlingsabgabe über den Treibstoffpreis am Wochenende, von dem dann ganz schnell nix mehr zu hören war. Dann die interne Kritik die intern wüst von Kauder und Klöckner abgewürgt wurde. Und bei der SPD und den Grünen heut die Nummer mit dem SWR.

Da wird sicher bis zu den Wahlen noch ähnliches mehr passieren.

 

Und mancherorts wird auch schon über Rücktrittsszenarien von Merkel geschrieben, die plausibel sind.

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/19/angela-merkel-kanzlerin-kritik-union-landtagswahlen_n_9015632.html?utm_hp_ref=germany

 

Und wer ist dem ganzen Schlamassel schuld? Sie alleman selbst. Mutti natürlich vorneweg. Ein selbstgeschaufeltes Grab.

Mittlerweile wird sogar beim Stern Merkels Abgang herbeigeredet: Merkels Zeit läuft ab.

 

Hätte es ab Herbst an den Grenzen Grenzkontrollen und Abweisung gegeben - wie es die Vernunft geboten hätte und die Realität demnächst erzwingen wird - wäre es gar nicht erst soweit gekommen und die AfD würde vielleicht gar nicht die 5%-Hürde nehmen können.

Dann hätte es eine innereuropäische Kettenreaktion von regiden Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen bis runter nach Griechenland gegeben und man könnte das Problem in den syrischen Grenzstaaten verwalten.

Stattdessen muss nun jeder (und wenn es Millionen sind) versorgt werden, bis abgeschoben wird, wenn abgeschoben wird. Es macht sich Unwillen, gar Revoluzzertum (siehe der Bus aus Bayern nach Berlin) bis hin zu Chaos in den Kommunen breit und es gibt eine Verschiebung an die politischen Ränder inklusive gesellschaftlicher Spaltung.

Und dann noch so wunderbare Nebenerscheiungen, wie Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld in der Silvesternacht.

 

Ganz starke Leistung, Frau Merkel!

 

Mit ein wenig Abstand zeigt sich doch eine desolate Entwicklung. Am Anfang grenzenloser Freudentaumel der Bahnhofsklatscher. Und heute?

Nichts mehr von dem. Eine komplett andere Welt.

[Schwachzocker]

Dann muss ich Dir natürlich recht geben.

Trotzdem muss man feststellen, dass wenigstens nach objektiven Gesichtspunkten entschieden wurden, wenn diesmal nur die Parteien eingeladen werden, die bereits vertreten sind.

 

Und vorher hat man ganz subjektiv abgeklärt, welche objektiven Gesichtspunkte den Zwecken der beiden Staatskanzleien dienlich sind.

Tja, anders geht es wohl nicht.

Nach welchen Gesichtspunkten soll denn eingeladen werden? Sollen alle Parteien eingeladen werden? Benötigen wir eine Gesetzesänderung dafür? Und ist ein Sender dann frei in seiner Berichterstattung, wenn er vorgeschrieben bekommt, wen er zu Gesprächsrunden einzuladen hat?

Am Ende muss ohnehin jemand bestimmen, wer eingeladen wird und wer nicht. Das ist hier geschehen.

Und wenn die Grünen sich weigern, mit einem bestimmten politischen Spektrum zu reden, dann kann dieses politische Spektrum daraus durchaus Kapital schlagen.

 

Man hat ja auch hier im Forum gut gesehen, mit welcher Hingabe man sich in der Opferrolle gesonnt hat.

 

Keine Opferrolle notwendig.

 

Wie jetzt?

Möchtest Du nicht noch etwas weinen. Du bist doch von bösen Menschen so sehr in eine "rechte Ecke" gedrängt worden. Und das war gaaaaaaanz schlimm.

 

 

[Back-Broker]

Ein desillusionierender Bericht einer Flüchtlingshelferin aus Die Welt:

 

"Extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich"

Auszug:

Mir bleibt also eigentlich wirklich nur noch die Kündigung. Doch die habe ich bisher immer für mich ausgeschlossen; ich mag meine Kollegen sehr gern, die Flüchtlingskinder auch. Und ich war doch vorher so sehr überzeugt von dem Job und von der ganzen Sache an sich – da fällt es sehr schwer, sich einzugestehen, dass das alles doch ein wenig anders ist, als man es sich vorgestellt hat.

Tja, was soll man dazu, und zu den anderen bisherigen Applausklatschern hier im Forum jetzt sagen?

Vielleicht das hier:

 

 

 

 

[checker-finance]

Mit ein wenig Abstand zeigt sich doch eine desolate Entwicklung. Am Anfang grenzenloser Freudentaumel der Bahnhofsklatscher. Und heute?

Nichts mehr von dem. Eine komplett andere Welt.

 

Erst kommt der Spaß und dann die Rechnung.

 

Es gab da mal einen guten Film, der auf einer wahren Begebenheit beruht: "Das Urteil von Nürnberg" Viele starke Szenen. Das Publikum dürfte mehrheitlich Sympathien für den Angeklagten entwickelt haben, den ehemaligen Richter Janning. Janning hatte den Nazis ja zunächst noch die Stirn geboten, bevor er - halb zog es ihn, halb sank er - sich als Richter am NS-unrecht beteiligte. Im Film hat er dann aber letztlich Mut bewiesen und aufrichtige Reue gezeigt. Ein Freispruch war drin, aber Janning bekannte sich schuldig und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Wohl auch nach damaligen umständen ein sehr hartes Urteil. Dann die angesprochene Szene:

Der Film endet mit einem Besuch Haywoods in der Zelle Jannings. Janning versichert dem Richter, dass er ein gerechtes Urteil gesprochen habe. Er möge ihm aber glauben, dass er – Janning – die Massenmorde nicht gewollt habe. Haywood antwortet, dass Janning bereits mit der ersten wissentlichen Verurteilung eines Unschuldigen daran beteiligt war.

https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Urteil_von_N%C3%BCrnberg

 

Wie der Richter Janning haben zu viele zu lange Merkel Beifall geklatscht und teils schadenfreudig, teil verblendet, zugeschaut wie ein liberal-konservatives Lager mit internen checks&balances entkernt und umgebaut wurde zu einer Merkel-Alleinherrschaft. So wie Janning der Beteiligung an der ersten wissentlichen Verurteilung eines Unschuldigen hätte widerstehen müssen, so hätte man Merkel schon stoppen müssen, als sie diktatorisch den Atomausstieg durchpeitschte - nicht der Atomkraft wegen, sondern der Prinzipien über die Art und Weise wegen.

 

Jetzt stehen wir wie Janning in seiner Zelle vor dem rauchenden Trümmerhaufen. Nö, so haben wir das doch alle nicht gewollt.

[Schwachzocker]

Mit ein wenig Abstand zeigt sich doch eine desolate Entwicklung. Am Anfang grenzenloser Freudentaumel der Bahnhofsklatscher. Und heute?

Nichts mehr von dem. Eine komplett andere Welt.

 

Erst kommt der Spaß und dann die Rechnung.

 

Es gab da mal einen guten Film, der auf einer wahren Begebenheit beruht: "Das Urteil von Nürnberg" Viele starke Szenen. Das Publikum dürfte mehrheitlich Sympathien für den Angeklagten entwickelt haben, den ehemaligen Richter Janning. Janning hatte den Nazis ja zunächst noch die Stirn geboten, bevor er - halb zog es ihn, halb sank er - sich als Richter am NS-unrecht beteiligte. Im Film hat er dann aber letztlich Mut bewiesen und aufrichtige Reue gezeigt. Ein Freispruch war drin, aber Janning bekannte sich schuldig und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Wohl auch nach damaligen umständen ein sehr hartes Urteil. Dann die angesprochene Szene:

Der Film endet mit einem Besuch Haywoods in der Zelle Jannings. Janning versichert dem Richter, dass er ein gerechtes Urteil gesprochen habe. Er möge ihm aber glauben, dass er – Janning – die Massenmorde nicht gewollt habe. Haywood antwortet, dass Janning bereits mit der ersten wissentlichen Verurteilung eines Unschuldigen daran beteiligt war.

https://de.wikipedia...n_N%C3%BCrnberg

 

Wie der Richter Janning haben zu viele zu lange Merkel Beifall geklatscht und teils schadenfreudig, teil verblendet, zugeschaut wie ein liberal-konservatives Lager mit internen checks&balances entkernt und umgebaut wurde zu einer Merkel-Alleinherrschaft. So wie Janning der Beteiligung an der ersten wissentlichen Verurteilung eines Unschuldigen hätte widerstehen müssen, so hätte man Merkel schon stoppen müssen, als sie diktatorisch den Atomausstieg durchpeitschte - nicht der Atomkraft wegen, sondern der Prinzipien über die Art und Weise wegen.

 

Jetzt stehen wir wie Janning in seiner Zelle vor dem rauchenden Trümmerhaufen. Nö, so haben wir das doch alle nicht gewollt.

 

Jetzt wird es wieder wirr!

[LagarMat]

Tja, was soll man dazu, und zu den anderen bisherigen Applausklatschern hier im Forum jetzt sagen?

Vielleicht das hier:

 

 

 

 

Das hier ist auch immer weider gern genommen:

 

[MCThomas0215]

Jetzt stehen wir wie Janning in seiner Zelle vor dem rauchenden Trümmerhaufen. Nö, so haben wir das doch alle nicht gewollt.

 

Die Deutschen köpfen niemanden wie dir Franzosen Marie Antoniette!!! Dafür fehlt uns das Temprament.

[blattspinat]

Finde es gut, wenn man der AfD keine Plattform mehr gibt. Radikaler als diese Partei geht es nunmal nicht mehr:

 

Landesvorsitzender Höcke schrieb in Zeitschriften die selbst in der NPD als rechtsaußen gelten. Er hat über NPD Kader Thorsten Heise direkte und enge Verbindungen zum Thüringer Heimatschutz.

 

Landesvorsitzender Poggenburg arbeitet im Kreistag gern mal mit der NPD zusammen ("sind nicht alles Extremisten") und leitet Podiumsdiskussionen gemeinsam mit "waschechten" Neonazis wie Christian Bärthel (+anderen). Dieser setzt sich nebenbei für Holocaustleugner ein, lädt Ralf Wohlleben auf seine Demo und ist wegen Volksverhetzung vorbestraft.

 

Landesvorsitzender Prentzell will an der Grenze auf Flüchtlinge schießen.

 

Gegen diese rechtsradikalen Faschisten muss sich der Staat wehren. Die Gründungsmitglieder haben ja schon die Abschaffung des Parlaments oder zumindest die Entziehung des Wahlrechts für Arbeitslose gefordert. Wer diese Partei wählt oder ihre Botschaften verbreitet macht sich schuldig.

[Joseph Conrad]

AfD 12,5 % Bundesweit, CDU / CSU bei 32,5 % historisch tief.

Und noch 7 Wochen bis zur 3 fachen Landtagswahl.

 

Es macht sich Panik im Berliner Führerbunker breit.

 

In Deiner Analogie wäre die AFD dann so etwas wie die Rote Armee, die gerade die Seelower Höhen genommen hat oder eher Monty's 21st Army Group nach der Operation Plunder?

 

Wohl eher wie der heroische Übergang der Beresina oder der Sturm der großen Rajewskij Redoute bei Borodino durch Napoleon

 

Gruß

Joseph

 

 

 

[WOVA1]

Für den Landtag in RP wären vermutlich jüngere geschichtliche Ereignisse naheliegend:

 

5. Landtag 1963–1967: CDU 46, SPD 43, FDP 11

6. Landtag 1967–1971: CDU 49, SPD 39, FDP 8, NPD 4

7. Landtag 1971–1975: CDU 52, SPD 42, FDP 6

 

Für die jüngeren: Im Bund gab es 1967 auch mal eine Groko.

[Schwachzocker]

Finde es gut, wenn man der AfD keine Plattform mehr gibt. Radikaler als diese Partei geht es nunmal nicht mehr:

 

Selbstverständlich! Dadurch outet man sich aber selbst als radikal. Nur Radikale finden es gut, wenn der politsche Gegner keine Plattform bekommt. Mit dem demokratischen Wettbewerb hat das freilich nichts zu tun.

 

Wenn dieselben Leute im umgekehrten Fall dann selbst keine Plattform mehr erhalten sollen, schreien sie "Verrat".

 

 

 

 

 

[Cellardoor]

Die Gründungsmitglieder haben ja schon die Abschaffung des Parlaments oder zumindest die Entziehung des Wahlrechts für Arbeitslose gefordert.

Quelle?

 

Hier steht zumindest etwas anderes:

 

http://www.taz.de/!5058764/

 

"Falsche Tatsachenbehauptungen"

"Das Landgericht Berlin erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung wegen des Flugblatts"

"In dem Flyer hatte der Piratennachwuchs etwa behauptet: „Die AfD ist rechts, weil ihre Führungskräfte das Wahlrecht auf 'Leistungseliten' einschränken wollen, um einer 'Tyrannei der Mehrheit' vorzubeugen.“"

[Hellerhof]

Finde es gut, wenn man der AfD keine Plattform mehr gibt. Radikaler als diese Partei geht es nunmal nicht mehr:

 

Landesvorsitzender Höcke schrieb in Zeitschriften die selbst in der NPD als rechtsaußen gelten. Er hat über NPD Kader Thorsten Heise direkte und enge Verbindungen zum Thüringer Heimatschutz.

 

Landesvorsitzender Poggenburg arbeitet im Kreistag gern mal mit der NPD zusammen ("sind nicht alles Extremisten") und leitet Podiumsdiskussionen gemeinsam mit "waschechten" Neonazis wie Christian Bärthel (+anderen). Dieser setzt sich nebenbei für Holocaustleugner ein, lädt Ralf Wohlleben auf seine Demo und ist wegen Volksverhetzung vorbestraft.

 

Landesvorsitzender Prentzell will an der Grenze auf Flüchtlinge schießen.

 

Gegen diese rechtsradikalen Faschisten muss sich der Staat wehren. Die Gründungsmitglieder haben ja schon die Abschaffung des Parlaments oder zumindest die Entziehung des Wahlrechts für Arbeitslose gefordert. Wer diese Partei wählt oder ihre Botschaften verbreitet macht sich schuldig.

 

Fast hätte ich bei dir mit einer solchen Reaktion gerechnet. Argumente helfen nicht, also muss ein Verbot her. Im Zweifel stellt man dann eben die gängigen Definitionen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf den Kopf. Es geht schließlich gegen das Böse. Da wird dann der off-recht. Rundfunk schnell zum Teil des Staates. Super.

 

Aber ganz anders: es gibt (eben aufgrund der Demokratie, in der wir leben) das Recht zu sprechen und das Recht der Parteien im politischen Wettbewerb nicht benachteiligt zu werden.Mir ist aber nicht nur das Recht zu sprechen wichtig, sondern auch das Recht zu hören. Immer wenn gefordert wird, anderen das Wort zu verbieten, impliziert dies die Forderung, Dritten zu verbieten zuzuhören.

 

Die Schweizer NZZ hat am 13.1.2015 über Schweden und die dortige politische Kultur berichtet. Ich zitiere selektiv:

 

Hervorgehoben wird von den Autoren der Studie die Art, wie in Schweden die Debatte zur Immigration geführt wird. Diese sei gekennzeichnet durch die schwedische «Konsenskultur» – und zwar derart, dass missliebige Ansichten, die nicht in das gesellschaftliche «Konsenskonzept» passten, von vornherein als rassistisch und extremistisch gebrandmarkt würden. Angesichts der Unterdrückung und Stigmatisierung solcher Themen durch den meinungsbildenden Mainstream sei es schwer, eine Reihe von Fragen anzusprechen, die nachweislich einen zunehmenden Teil der Bevölkerung beschäftigten.

 

Ähnliche Beobachtungen machen auch schwedische Konfliktforscher – und zwar nicht nur was die breitere Gesellschaft, sondern auch was die parlamentarische Politik betrifft. So sind die rechtsnationalen Schwedendemokraten schon mehrfach sowohl von den Parteien der links-grünen Regierungskoalition als auch vom Block der bürgerlichen Opposition von der Diskussion vollkommen ausgeschlossen worden.

 

Ungesundes Diskussionsklima

Mangelnden Willen zur Auseinandersetzung mit unangenehmen Themen wirft der schwedischen Gesellschaft auch der in Schweden lebende und bisweilen provokativ auftretende norwegische Autor Karl Ove Knausgaard vor. In einem Interview mit «Aftenposten» sagte er, das grundsätzlich sehr sympathische Bemühen der Schweden um ein Image als «anständiges Volk» führe dazu, dass über komplexe Probleme von Immigration und Integration aus Angst vor politischer Inkorrektheit nicht diskutiert würde. Es herrsche die Meinung vor, dass jemand, der solche Fragen auch nur aufwerfe, der Immigration gegenüber skeptisch oder gar abweisend eingestellt sei. Eine Gesellschaft müsse aber in der Lage sein, auch über die unangenehmen Aspekte von Immigration zu diskutieren, sagte Knausgaard. Dazu brauche es Parteien, die die entsprechenden Fragen stellten. Wenn er die Existenz solcher Parteien begrüsse, bedeute dies aber nicht, dass er sich mit ihren Standpunkten identifiziere, so der Autor.

 

In Schweden haben sich Regierung und Opposition vertraglich gebunden, die Haushaltspläne so durch zu winken, dass den Schwedendemokraten keinerlei politische Macht zu kommt. Mit Fug und Recht wird man dies als politisches Kartell bezeichnen dürfen. Was bitte bleibt dem Souverän dann noch an politischen Alternativen?

 

Hinzufügen möchte ich: dass die AfD so groß geworden ist, wie sie ist, hat offensichtlich Gründe. Ziemlich banal, diese Feststellung. Sollten 10% der Wähler der AfD zuneigen, so haben auch diese Wähler das Recht repräsentiert zu werden. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

[aragon7]

In Schweden haben sich Regierung und Opposition vertraglich gebunden, die Haushaltspläne so durch zu winken, dass den Schwedendemokraten keinerlei politische Macht zu kommt. Mit Fug und Recht wird man dies als politisches Kartell bezeichnen dürfen. Was bitte bleibt dem Souverän dann noch an politischen Alternativen?

 

Siehe auch die Taktik von Sarkozy u.a. bei den letzten Wahlen in Frankreich.

 

Für eine Demokratie ist dies kein Ruhmesblatt, mag man von Le Pen halten

was man will.

 

Hinzufügen möchte ich: dass die AfD so groß geworden ist, wie sie ist, hat offensichtlich Gründe. Ziemlich banal, diese Feststellung. Sollten 10% der Wähler der AfD zuneigen, so haben auch diese Wähler das Recht repräsentiert zu werden. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

 

So ist es.

 

Zudem behaupte ich mal, dass sich die Bandbreite das politische Richtungsspektrums

in unserem Land in den letzten 2 Jahrzehnten ganz gewaltig nach links verschoben hat.

 

Zu Straußens Zeiten hätte die AfD richtungsmäßig problemlos in der CSU aufgehen können,

Abgrenzungsprobleme hätte es eher zur Ur-AfD mit Ihrem Lucke gegeben, weniger zu Petry,

Gauland und anderen.

[hugolee]

Für den Landtag in RP wären vermutlich jüngere geschichtliche Ereignisse naheliegend:

 

5. Landtag 1963–1967: CDU 46, SPD 43, FDP 11

6. Landtag 1967–1971: CDU 49, SPD 39, FDP 8, NPD 4

7. Landtag 1971–1975: CDU 52, SPD 42, FDP 6

 

Für die jüngeren: Im Bund gab es 1967 auch mal eine Groko.

 

Ich vermute, dass es in RP 5 oder gar 6 Fraktionen in den Landtag einziehen werden.

CDU, SPD, Grüne, AFD -- FDP und Linke sind Wackelkandidaten.

Letzte Umfrage

 

 

Aufgrund der Zahlen der letzten Umfrage gibt es folgende Konstellationen.

1. CDU-geführte große Koalition

 

2. Jamaika-Koalition, aber nur, wenn es die FDP in den Landtag schafft und die Grünen mitspielen !!!

Die Grünen wollen eigentlich nicht mit der CDU, was auch an den Umgangsformen zwischen den Fraktionen liegt.

Da ist die manchmal etwas beisserische Art der (vermutlich neuen Ministerpräsidentin) Julia Klöckner nicht ganz so hilfreich.

 

Eine große Koalition wird im Land nicht ganz so viel Änderungen bringen als eine herkömmliche schwarz-gelbe Koalition (die nicht zustandekommen wird).

Schade, denn so hätte Frau Klöckner ihre vollmundige Kritik in die Tat umsetzen können.

Bei einer grßen Koalition hat sie immer die Ausrede, dass sie es gerne gemacht hätte, aber der Koalitionspartner dagegen war.

 

Ich würde wirklich gerne sehen wie Julia mit einem untergebenen Juniorpartner einen Umbruch angeht um daran gemessen zu werden.

[SkyWalker]

...

 

Liebe Leute, ernsthaft: macht es eurem politischen Gegner nicht so einfach. Sonst nimmer eure Gequassel bald niemand mehr ernst.

 

Das sollte man mit gesundem Menschenverstand schon jetzt nicht mehr. Die Willkommensfraktion hat sich durch ihr kleinreden und verheimlichen schon jetzt selber disqualifiziert. Aber so langsam gehen den Bürgern in Deutschland die Augen auf.