Welche Partei würdet Ihr wählen?

[Schwachzocker]

,,,Entweder unser aller Angela findet den heiligen Gral und überzeugt die anderen EU-Länder von einer "bedingungslosen Quotenregelung" oder D wird auch die Grenzen dicht machen so wie Schweden ohne Zaun. Ich denke, es wird eher letzteres passieren. Dann ist meine Vorhersage, dass die die anderen Länder an der Flüchtlingsroute das ebenso tun werden - in Windeseile. Wahrscheinlich schon bei der Ankündigung von D. Entweder die Griechen - ales letztes (EU-)Glied in der Kette - finden dann einen Weg die Außengrenze der EU (mit Hilfe der anderen EU Staaten) wirksam zu schützen oder es wird die Hot-Spots geben, die sich Merkel so wünscht. Ich glaube nicht, dass die anderen EU-Länder GR so hängen lassen wie D. Es wird dann eine Quotenregelung geben, weil alle verstehen, das GR das nicht alleine stemmen kann und GR die Leute auch nicht "eingeladen" hat wie D.

Man kann sich das auch einfacher machen und bereits jetzt verstehen, dass die Griechen Unterstützung bei der Grenzsicherung benötigen. Unbedingte Voraussetzung dafür ist aber, dass die Griechen diese Unterstützung auch annehmen. Daran scheitert es, und nicht am Verstehen.

 

 

 

[sparfux]

Ach ja! Das hatte ich vergessen! Die Türkei ist ja verpflichtet....tja .... dann werden die das natürlich machen!

Hast Du Anzeichen, dass sie Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze zurück weisen? Falls ja, solltest Du einen Aufschrei starten.

[Schwachzocker]

Ach ja! Das hatte ich vergessen! Die Türkei ist ja verpflichtet....tja .... dann werden die das natürlich machen!

Hast Du Anzeichen, dass sie Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze zurück weisen? Falls ja, solltest Du einen Aufschrei starten.

Fux: Es geht darum, dass die Flüchtlinge durch die Türkei hindurch marschieren. Die Türkei hat kein Interesse daran, das zu verhindern. Die haben parallel noch zwei Kriege zu führen, und ich glaube, die interessieren sich jetzt nicht besonders dafür, wenn deutschen Frauen auf den Popo geklopft wird.

...und nein ...sie interessieren sich auch nicht dafür, wenn es in einer der tollen Vorschriften steht.

 

 

 

[sparfux]

Ich versichere dir, ich habe auch die "Nord-Variante" berücksichtigt.

OK, ich denke, wir können es hierbei belassen. Du meinst, D wäre sowieso nie und nimmer in der Lage, seine Grenze zu sichern und sollte es deshalb gar nicht versuchen. Ich meine eine einfache Anwendung der !!kompletten!! Asylregelung des Grundgesetzes zusammen mit den Dublin-Regelungen würde ausreichen, die Lage in den Griff zu kriegen.

 

Wir werden sehen, wie es kommt. Ich habe meine Prognose ja mal hingeschrieben.

 

Im übrigen bin ich selbstverständlich für eine EU-weite Quotenregelung, die meiner Meinung nach auch mit finanziellem Druck forciert werden sollte.

Hier hoffe ich inständig, dass die anderen EU-Länder hart bleiben und sich nicht von Deutschland den Willen aufzwingen lassen (Moralimperialismus, wie es Orban nannte). D hat die Suppe, die es sich eingebrockt hat, selber auszulöffeln. Eine solch (Achtung) grenzenlose Naivität gehört auch bestraft. Das Argument, D wäre ja der Zahlmeister in der EU und könnte da ja mit Kürzungen drohen, greift etwas kurz. Es gibt hier nämlich einen kleinen und feinen Unterschied zwischen der Flüchtlingsproblematik und den Transferzahlungen innerhalb der EU: D hat den Regelungen zu Transferzahlungen nach Verhandlungen vertraglich zugestimmt und danach dann seinen Anteil gezahlt. In der Flüchtlingsfrage ist es anders herum: D hat unilateral gehandelt und fordert jetzt von den andern Ländern, den deutschen Weg mit zu gehen (hat schon imperialistische Züge, meine ich).

 

Und ich plädiere auch weiter für eine bessere humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge, die den Weg in die EU noch nicht gegangen sind: in der Türkei, im Libanon und auch in Jordanien (auch wenn es von dort wohl schwieriger ist nach Deutschland zu kommen). Das Geld, was das kostet, haben wir nun wirklich "locker".

Da sind wir uns einig. Passend dazu:

 

Uno fehlen 15 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe Mehr Artikel

 

Ich schlage eine Art "Gema-Abgabe" auf Waffenexporte vor. ... aber das wird garantiert nicht kommen.

[odensee]

Ich versichere dir, ich habe auch die "Nord-Variante" berücksichtigt.

OK, ich denke, wir können es hierbei belassen. Du meinst, D wäre sowieso nie und nimmer in der Lage, seine Grenze zu sichern und sollte es deshalb gar nicht versuchen. I

 

Beides habe ich nicht gesagt. Ich habe weder behauptet, dass Deutschland nicht in der Lage ist, in Zukunft seine Grenzen zu sichern (da haben "wir" ja nun wirklich ausreichend Erfahrung) noch bin ich der Meinung, dass man die unkontrollierte Einreise (weiter) dulden soll.

 

Seit https://www.wertpapier-forum.de/topic/48246-welche-partei-wurdet-ihr-wahlen/?do=findComment&comment=1004926 und folgende Beiträge versuche ich nur, klarzumachen, dass wir es da nicht ganz so leicht haben wie Australien oder Kanada oder eben auch Schweden.

[CHX]

Ich schlage eine Art "Gema-Abgabe" auf Waffenexporte vor. ... aber das wird garantiert nicht kommen.

 

Fair wäre es, aber kommen wird es in der Tat garantiert nicht ...

[Hellerhof]

Odensee, eine Frage stelle ich mir immer wieder: wie möchte man die Quotenregelung gegen Migranten/ Flüchtlinge durchsetzen, die das ihnen zugeteilte Land nicht akzeptieren? Grenzkontrollen sind offenbar kein Mittel!? Das einzige was ich von Junker, Schulz und Co. dazu gehört habe, ist, die Bezugsberechtigung für Sozialleistungen an einen bestimmten Staat zu koppel. Sozialhilfe in deutschen Sinne gibt es aber weder in Italien (auch nicht für Italiener), noch in Rumänien. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Was soll die Migranten/ Flüchtlinge dann dort halten? Zumal die Arbeitslosigkeit in Spanien, Italien oder Frankreich bekanntermaßen hoch ist.

Die Sozialisten in Frankreich sperren sich auch gegen neuen Kontingente von Flüchtlingen. Wohl wissend,was innenpolitisch auf sie zu kommt. Da motzen nicht nur die Visegard-Staaten.

 

In meinen Augen ist diese Idee eine Nebelkerze, die das deutsche Gewissen beruhigen soll.

[odensee]

Odensee, eine Frage stelle ich mir immer wieder: wie möchte man die Quotenregelung gegen Migranten/ Flüchtlinge durchsetzen, die das ihnen zugeteilte Land nicht akzeptieren? Grenzkontrollen sind offenbar kein Mittel!?

[gebetsmühlenmodus]Ich weise lediglich darauf hin, dass es andere Länder, die hier immer mal wieder ins Gespräch gebracht werden (insbesondere Schweden) deutlich leichter haben als wir.[/gebetsmühlenmodus]

 

Und die 784 km Grenze (o.k. für manche Hochgebirgsregionen könnte man Abstriche machen) nach Österreich "schleuserdicht" zu machen mag zwar möglich sein, wird aber noch etwas dauern. Wie lange wurde an der letzten schleuserdichten Grenze in Deutschland gearbeitet?

 

Grenzkontrollen können nur einen (meiner Meinung nach: kleinen) Teil zur Lösung der massiven weltweiten Flüchtlingsprobleme leisten.

[RandomWalker]

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

 

Die AfD hat sich fest etabliert, auch die FDP hat wieder gute Chancen auf den Bundestag

 

Sorry wenn mein Post zeitverzögert eingefügt wird momentan schaut immer erst ein Moderator über meine Postings drüber bevor ich hier veröffentlicht werde

[mcxreflex]

Odensee, eine Frage stelle ich mir immer wieder: wie möchte man die Quotenregelung gegen Migranten/ Flüchtlinge durchsetzen, die das ihnen zugeteilte Land nicht akzeptieren? Grenzkontrollen sind offenbar kein Mittel!? Das einzige was ich von Junker, Schulz und Co. dazu gehört habe, ist, die Bezugsberechtigung für Sozialleistungen an einen bestimmten Staat zu koppel. Sozialhilfe in deutschen Sinne gibt es aber weder in Italien (auch nicht für Italiener), noch in Rumänien. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Was soll die Migranten/ Flüchtlinge dann dort halten? Zumal die Arbeitslosigkeit in Spanien, Italien oder Frankreich bekanntermaßen hoch ist.

Die Sozialisten in Frankreich sperren sich auch gegen neuen Kontingente von Flüchtlingen. Wohl wissend,was innenpolitisch auf sie zu kommt. Da motzen nicht nur die Visegard-Staaten.

 

In meinen Augen ist diese Idee eine Nebelkerze, die das deutsche Gewissen beruhigen soll.

Du triffst es auf den Punkt, das gleiche wollte ich gerade auch anführen. Der Haken an der ganzen Sachen ist auch, dass uns irgendwelche tollen Regelungen rein gar nichts nützen, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Das hat man jetzt auch in Köln oder Paris gesehen. Nachdem etwas passiert ist, schreien alle nach Gesetzverschärfung. Im Endeffekt ist das ganze meist mehr als lächerlich, da bestehende Gesetze ausreichen würden, wenn man sie denn durchsetzen würde.

 

Odensee, eine Frage stelle ich mir immer wieder: wie möchte man die Quotenregelung gegen Migranten/ Flüchtlinge durchsetzen, die das ihnen zugeteilte Land nicht akzeptieren? Grenzkontrollen sind offenbar kein Mittel!?

[gebetsmühlenmodus]Ich weise lediglich darauf hin, dass es andere Länder, die hier immer mal wieder ins Gespräch gebracht werden (insbesondere Schweden) deutlich leichter haben als wir.[/gebetsmühlenmodus]

 

Und die 784 km Grenze (o.k. für manche Hochgebirgsregionen könnte man Abstriche machen) nach Österreich "schleuserdicht" zu machen mag zwar möglich sein, wird aber noch etwas dauern. Wie lange wurde an der letzten schleuserdichten Grenze in Deutschland gearbeitet?

 

Grenzkontrollen können nur einen (meiner Meinung nach: kleinen) Teil zur Lösung der massiven weltweiten Flüchtlingsprobleme leisten.

Zwischen Menschenmassen unkontrolliert einströmen lassen und hermetisch abriegeln, sodass nichtmal ein gut organisierter, lang geplanter Übertritt erfolgreich ist, siehst du aber schon noch einen Unterschied?

 

 

 

 

Zum Thema Grenzsicherung: Während man vor 50 Jahren die Bundeswehr dahingehen aufgestellt hat, dass sie im Ernstfall eine entsprechende Rolle bei der Verteidigung der innerdeutschen Grenze spielen würde, will man einem heute erzählen, dass man nicht die Möglichkeit schaffen könnte, einen geregelten Grenzübertritt für unbewaffnete Personen zu organisieren? Wie war das eigentlich vor Schengen mit der Grenzsicherung?

[Schwachzocker]

...

Grenzkontrollen können nur einen (meiner Meinung nach: kleinen) Teil zur Lösung der massiven weltweiten Flüchtlingsprobleme leisten.

...und andere (meiner Meinung nach: große) Probleme schaffen.

[Hellerhof]

Odensee, eine Frage stelle ich mir immer wieder: wie möchte man die Quotenregelung gegen Migranten/ Flüchtlinge durchsetzen, die das ihnen zugeteilte Land nicht akzeptieren? Grenzkontrollen sind offenbar kein Mittel!?

[gebetsmühlenmodus]Ich weise lediglich darauf hin, dass es andere Länder, die hier immer mal wieder ins Gespräch gebracht werden (insbesondere Schweden) deutlich leichter haben als wir.[/gebetsmühlenmodus]

[...]

 

Sekunde, du hast dich doch eben für die Quotenregelung ausgesprochen. Oder? Beitrag #173. By the way: Die 100% Lösung hat niemand in diesem Faden gefordert.

 

Also:

Was willst du unternehmen, wenn die Migranten/ Flüchtlinge die Zuteilung nicht hinnehmen und weiterziehen? Dann ist deine Quotenregelung mehr oder weniger für die Katz.

[odensee]

Zwischen Menschenmassen unkontrolliert einströmen lassen und hermetisch abriegeln, sodass nichtmal ein gut organisierter, lang geplanter Übertritt erfolgreich ist, siehst du aber schon noch einen Unterschied?

 

Hast du meine Meinung zur unkontrollierten Einreise nur wenige Posts oberhalb deinem eigentlich gelesen?

 

Zum Thema Grenzsicherung: Während man vor 50 Jahren die Bundeswehr dahingehen aufgestellt hat, dass sie im Ernstfall eine entsprechende Rolle bei der Verteidigung der innerdeutschen Grenze spielen würde, will man einem heute erzählen, dass man nicht die Möglichkeit schaffen könnte, einen geregelten Grenzübertritt für unbewaffnete Personen zu organisieren? Wie war das eigentlich vor Schengen mit der Grenzsicherung?

 

Sowohl die Bundeswehr als auch der Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) wurden in den letzten Jahren/Jahrzehnten reduziert. Der Bundespolizei darüber hinaus andere Aufgaben zugewiesen. Ob das sinnvoll war oder nicht ist ziemlich egal. Denn: Es ist ein nicht zu leugnender Fakt. Aber es gibt ja ausreichend Potential für Neueinstellungen. Geeignete Kandidaten finden sich sicher zur Genüge montags abends in Dresden, vielleicht sogar noch welche mit Erfahrung in Grenzüberwachung.

[albr]

Odensee, eine Frage stelle ich mir immer wieder: wie möchte man die Quotenregelung gegen Migranten/ Flüchtlinge durchsetzen, die das ihnen zugeteilte Land nicht akzeptieren? Grenzkontrollen sind offenbar kein Mittel!? Das einzige was ich von Junker, Schulz und Co. dazu gehört habe, ist, die Bezugsberechtigung für Sozialleistungen an einen bestimmten Staat zu koppel. Sozialhilfe in deutschen Sinne gibt es aber weder in Italien (auch nicht für Italiener), noch in Rumänien. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Was soll die Migranten/ Flüchtlinge dann dort halten? Zumal die Arbeitslosigkeit in Spanien, Italien oder Frankreich bekanntermaßen hoch ist.

Die Sozialisten in Frankreich sperren sich auch gegen neuen Kontingente von Flüchtlingen. Wohl wissend,was innenpolitisch auf sie zu kommt. Da motzen nicht nur die Visegard-Staaten.

 

In meinen Augen ist diese Idee eine Nebelkerze, die das deutsche Gewissen beruhigen soll.

Du triffst es auf den Punkt, das gleiche wollte ich gerade auch anführen. Der Haken an der ganzen Sachen ist auch, dass uns irgendwelche tollen Regelungen rein gar nichts nützen, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Das hat man jetzt auch in Köln oder Paris gesehen. Nachdem etwas passiert ist, schreien alle nach Gesetzverschärfung. Im Endeffekt ist das ganze meist mehr als lächerlich, da bestehende Gesetze ausreichen würden, wenn man sie denn durchsetzen würde.

 

Zum Thema Grenzsicherung: Während man vor 50 Jahren die Bundeswehr dahingehen aufgestellt hat, dass sie im Ernstfall eine entsprechende Rolle bei der Verteidigung der innerdeutschen Grenze spielen würde, will man einem heute erzählen, dass man nicht die Möglichkeit schaffen könnte, einen geregelten Grenzübertritt für unbewaffnete Personen zu organisieren? Wie war das eigentlich vor Schengen mit der Grenzsicherung?

 

 

SELBSTVERSTÄNDLICH war das ganze von Anfang an HUMBUG !!

 

Was soll ein Tunesischer Asylbewerber in Rumänien, wen oder was soll er dort antanzen das wird er vermutlich nur einmal machen, dann gibts eine auf die 12 und Ruhe ist, in D. kann er dieser Tätigkeit weitestgehend ungestört nachgehen, nebenbei noch unbehelligt Drogen verkaufen und Frauen begrapschen

 

 

 

Die innere Sicherheit in D. ist unterirdisch, das Verständnis für kriminelle ausländische junge Männer hoch (ein Pfarrer hat aktuell vorgeschlagen, jungen Flüchtlingen kostenfreie regelmäßige Bordellbesuche zu ermöglichen, der nordhessische Regierungspräsident empfiehlt Biodeutschen die Ausreise aus Deutschland etc...)

 

Die Politik - insbesondere in D. - ist mittlerweile so plan- und hilflos, dass vermutlich eher die Repressionen gg. Wähler durch Beschränkungen der Meinungsfreiheit (s. Facebook), Meinungshoheit in der öffentl. Presse und Staatsfernsehen sehr deutlich zunehmen wird...

[Joseph Conrad]

Odensee, eine Frage stelle ich mir immer wieder: wie möchte man die Quotenregelung gegen Migranten/ Flüchtlinge durchsetzen, die das ihnen zugeteilte Land nicht akzeptieren? Grenzkontrollen sind offenbar kein Mittel!?

[gebetsmühlenmodus]Ich weise lediglich darauf hin, dass es andere Länder, die hier immer mal wieder ins Gespräch gebracht werden (insbesondere Schweden) deutlich leichter haben als wir.[/gebetsmühlenmodus]

 

Und die 784 km Grenze (o.k. für manche Hochgebirgsregionen könnte man Abstriche machen) nach Österreich "schleuserdicht" zu machen mag zwar möglich sein, wird aber noch etwas dauern. Wie lange wurde an der letzten schleuserdichten Grenze in Deutschland gearbeitet?

 

Grenzkontrollen können nur einen (meiner Meinung nach: kleinen) Teil zur Lösung der massiven weltweiten Flüchtlingsprobleme leisten.

 

Sehr richtig. So wichtig und unerlässlich sie auch sind. Zuförderst muss der Anreiz für eine Einreise nach Deutschland minimiert werden. Wenn man weiterhin glaubt hier umsonst studieren, ein Haus, ein Auto, eine Arbeit oder ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form von Sozialhilfe zu bekommen wird auch die höchste Grenzmauer nicht helfen. Es muss also der Aufenthalt hier möglichst mit eigenen Mitteln bestritten werden. Stichwort : Konfiszierung von zuviel mitgebrachtem Bargeld. Nur noch Sachleistungen auf geringem Niveau ähnlich dem von Rumänien oder Bulgarien. Eine strenge Integrationsvereinbarung müsste eingeführt werden, die bei Verstoß die sofortige Abschiebung zur Folge hätte. Verpflichtende Sprachkurse müssten belegt und mit Erfolg absolviert werden. Wer durchfällt müsste abgeschoben werden. Geringe Vergehen müssten auch die Abschiebung nach sich ziehen und nicht erst Kapitalverbrechen.

Es muss deutlich werden, das sofort nach Beendigung des Asylgrunds die Heimreise ansteht und kein dauerhafter Aufenthalt möglich ist. Sehr wichtig wäre auch eine schnelle und konsequente Abschiebung im Schnellverfahren. Die desillusionierten Rückkehrer könnten so zeitnah von ihrem Misserfolg berichten und weiteren Zuzug verhindern helfen.

Parallel kann man dann ein Verfahren für geeignete Zuwanderer einführen , ähnlich dem von Kanada, Neuseeland oder Australien.

 

 

 

Gruß

Joseph

 

 

[odensee]

[gebetsmühlenmodus]Ich weise lediglich darauf hin, dass es andere Länder, die hier immer mal wieder ins Gespräch gebracht werden (insbesondere Schweden) deutlich leichter haben als wir.[/gebetsmühlenmodus]

[...]

 

Sekunde, du hast dich doch eben für die Quotenregelung ausgesprochen. Oder? Beitrag #173. By the way: Die 100% Lösung hat niemand in diesem Faden gefordert.

 

Also:

Was willst du unternehmen, wenn die Migranten/ Flüchtlinge die Zuteilung nicht hinnehmen und weiterziehen? Dann ist deine Quotenregelung mehr oder weniger für die Katz.

 

Darf ich für Grenzkontrollen sein und sie trotzdem für schwierig bis (zumindest kurzfristig) unmöglich halten?

 

Darf ich dafür sein, dass der DAX Ende 2016 auf 15.000 steht?

[Schwachzocker]

...Wie war das eigentlich vor Schengen mit der Grenzsicherung?

Das kann ich Dir sagen:

Da kamen diverse Ost- und Süd-osteuropäische Einbrecherbanden nach Deutschland und haben hier ihr Werk vollbracht. Sie haben nicht die Grenzübergangsstellen benutzt und auch keine Dokumente vorgezeigt.

Das ist seit dem Fall des eisernen Vorhangs so und dauert offenbar an. Und nun kommen offenbar auch verstärkt Nordafrikaner dazu.

 

Es war immer klar, dass Schengen tendenziell auch mehr Bewegungsfreiheit für Ganoven bedeutet. Das wurde aber hingenommen. Man muss sie halt schnappen.

 

Im Übrigen möchte ich einmal darauf hinweisen, dass die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht den Blick auf die eigentlichen Sicherheitsprobleme völlig verstellen. Das bisschen Straßenraub und Grabschen, was dort passiert ist, macht die Kriminalitätsrate in diesem Land nicht fett. Zeitgleich steigt die Einbruchskriminalität in ungeahnte Höhen. Dort sind Ausländer (insbesondere auch Nordafrikaner) als Täter überrepräsentiert. Dort könnte man auch ansetzen, wenn man die Sicherheitslage verbessern will. Das interessiert aber gerade niemanden.

Stattdessen flimmern jetzt dauernd Kommentare zu den Ereignissen in Köln über den Bildschirm, verbunden mit der Frage, ob nicht jede Sexualtat eine zuviel ist?! Flüchtlinge in Schwimmbädern sind jetzt angeblich die große Gefahr - lächerlich!

[Hellerhof]

 

 

Sekunde, du hast dich doch eben für die Quotenregelung ausgesprochen. Oder? Beitrag #173. By the way: Die 100% Lösung hat niemand in diesem Faden gefordert.

 

Also:

Was willst du unternehmen, wenn die Migranten/ Flüchtlinge die Zuteilung nicht hinnehmen und weiterziehen? Dann ist deine Quotenregelung mehr oder weniger für die Katz.

 

Darf ich für Grenzkontrollen sein und sie trotzdem für schwierig bis (zumindest kurzfristig) unmöglich halten?

 

Darf ich dafür sein, dass der DAX Ende 2016 auf 15.000 steht?

 

Ist meine Frage so schwer zu verstehen oder so schwer zu beantworten? Du willst also eine Quotenregelung und siehst in der nächsten logischen Sekunde ein, dass sie nicht durchzusetzen ist? Ehrlich, Odensee, ich habe echtes Interesse daran, zu verstehen was du meinst.

[Schwachzocker]

...

Also:

Was willst du unternehmen, wenn die Migranten/ Flüchtlinge die Zuteilung nicht hinnehmen und weiterziehen? Dann ist deine Quotenregelung mehr oder weniger für die Katz.

Naja, es ist zumindest nicht die allumfänglich glücklich machende Lösung, die alles regelt. Ein Teil der Lösung kann es aber sein.

Wer nicht dort bleibt, wo er hingehört, bricht auch die Gesetze (die Dir ja soviel bedeuten).

 

 

 

[albr]

...Wie war das eigentlich vor Schengen mit der Grenzsicherung?

Das kann ich Dir sagen:

Da kamen diverse Ost- und Süd-osteuropäische Einbrecherbanden nach Deutschland und haben hier ihr Werk vollbracht. Sie haben nicht die Grenzübergangsstellen benutzt und auch keine Dokumente vorgezeigt.

Das ist seit dem Fall des eisernen Vorhangs so und dauert offenbar an. Und nun kommen offenbar auch verstärkt Nordafrikaner dazu.

 

Es war immer klar, dass Schengen tendenziell auch mehr Bewegungsfreiheit für Ganoven bedeutet. Das wurde aber hingenommen. Man muss sie halt schnappen.

 

Im Übrigen möchte ich einmal darauf hinweisen, dass die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht den Blick auf die eigentlichen Sicherheitsprobleme völlig verstellen. Das bisschen Straßenraub und Grabschen, was dort passiert ist, macht die Kriminalitätsrate in diesem Land nicht fett. Zeitgleich steigt die Einbruchskriminalität in ungeahnte Höhen. Dort sind Ausländer (insbesondere auch Nordafrikaner) als Täter überrepräsentiert. Dort könnte man auch ansetzen, wenn man die Sicherheitslage verbessern will. Das interessiert aber gerade niemanden.

Stattdessen flimmern jetzt dauernd Kommentare zu den Ereignissen in Köln über den Bildschirm, verbunden mit der Frage, ob nicht jede Sexualtat eine zuviel ist?! Flüchtlinge in Schwimmbädern sind jetzt angeblich die große Gefahr - lächerlich!

 

 

 

über kriminelle Banden spricht keiner mehr, weil es niemanden interessiert; würd ich eher als Gewöhnungseffekt bezeichnen; Köln war halt (medial !!!) eine klasse Sache, halt was neues in Deutschland!!

 

Im Ausland - in vielen Ländern !! - ist der männliche Sexismus absolut NORMAL und keine Nachrichten wert !!

 

Dass Raubzüge, Einbrüche in Häuser, Wohnungen, Autos, Taschendiebstahl etc. stark zunehmen werden ist - jedem mit gesundem Menschenverstand - klar; es wird - wie in vielen Ländern auch - zu abgeschotteten und bewachten Wohnanlagen kommen; warum sollte das in D. anders sein ??

 

und die 500 zusätzlichen Polizei-Stellen in NRW, die Frau Kraft STOLZ verkündet hat, wird rein überhaupt nix ändern, die neuen Dorfpolizisten, werden keinen Einbruch, Diebstahl etc. verhindern; in Ländern mit deutlich mehr Polizei (und mit deutlich mehr Befugnissen) ist die Kriminalitätsquote auch deutlich höher als in D., D. wird sich halt diesen Verhältnissen nach oben anpassen !!

[Roter Franz]

Naja, es ist zumindest nicht die allumfänglich glücklich machende Lösung, die alles regelt. Ein Teil der Lösung kann es aber sein.

Wer nicht dort bleibt, wo er hingehört, bricht auch die Gesetze (die Dir ja soviel bedeuten).

 

 

Bitte informieren Hr. Schwachzocker, bevor man einfach sinnleer losplappert.

 

Bis Ende 2014, gab es für die BRD die Residenzpflicht.

 

Wer sich aus dem Landkreis, dem er zugewiesen war, entfernt hat, musste mit empfindliche Strafen, bis hin zum totalen Leistungsentzug rechnen.

 

Dieses gut funktionierende Prinzip , wurde aber zum 1.1.2015 http://www.gesetze-i.../anlage_ii.html geopfert, um die Stimmern , zur Erweiterung der Drittstaatenregelung, der SPD Zweifler, der Grünen und der Linken zu bekommen.

 

P.S. Europaweite Verteilung funktioniert nicht, war von Anfang an klar. Da hatte wohl mal wieder der Stammtisch recht

[odensee]

Darf ich für Grenzkontrollen sein und sie trotzdem für schwierig bis (zumindest kurzfristig) unmöglich halten?

 

Darf ich dafür sein, dass der DAX Ende 2016 auf 15.000 steht?

 

Ist meine Frage so schwer zu verstehen oder so schwer zu beantworten? Du willst also eine Quotenregelung und siehst in der nächsten logischen Sekunde ein, dass sie nicht durchzusetzen ist? Ehrlich, Odensee, ich habe echtes Interesse daran, zu verstehen was du meinst.

 

Darf ich Massnahmen für sinnvoll halten, sie aber trotzdem (zumindest kurzfristig) für undurchführbar halten? Was ist so schwer daran zu verstehen? Für eine Quotenregelung innerhalb der EU sind unsere "offenen" Grenzen auch wohl noch das geringste Hindernis. Da gibt es so ungefähr 27 schwerwiegendere Hindernisse.

 

Darf ich für eine EU-Quotenregelung sein und das Vorpreschen unserer Kanzlerin trotzdem als schädlich für dieses Unterfangen ansehen?

 

Gibt es nur schwarz oder weiß?

[Hellerhof]

Klar darfst du das. Kann ich denn daraus schließen, dass es für dich also eine (utopische) Optimallösung darstellt, die so selbst für nicht durchsetzbar hälst? Sowohl undurchsetzbar gegen die Regierungen und undurchsetzbar gegen die Migranten, die sich der Regel nicht fügen wollen?

 

Falls ja, welche suboptimale Lösung schwebt dir vor? Was hälst du also für realistischer Weise umsetzbar?

[Schwachzocker]

Falls ja, welche suboptimale Lösung schwebt dir vor? Was hälst du also für realistischer Weise umsetzbar?

 

 

 

1,) die griechisch-türkische Grenze muss mit Hilfe der anderen Schengenstaaten besser geschützt werden. Man wird dann aber noch immer Asyl beantragen dürfen. Diese Antragsteller müssen besser verteilt werden, bis über den Antrag entschieden ist.

Ich wüsste nicht warum das nicht machbar sein sollte. Es könnte höchstens an mangelnder Kooperation Griechenlands scheitern.

 

 

2.) Sollte Griechenland nicht kooperieren, kann man die Außengrenzen dort ziehen, wo sie faktisch bereits sind, nämlich bei Kroatien und Ungarn. Griechenland wäre dann außerhalb dieser Grenzen.

 

 

3.) Sollte das alles nicht funktionieren, sollte die nationale Grenze besser gesichert werden. Dann wären Schengen und der Euro aber ein Nullum. Und man könnte dann noch immer in Deutschland Asyl beantragen; und man müsste das dann noch immer im Einzelfall prüfen.

 

 

 

[Schwachzocker]

...

Müh dich an Schwachzocker nicht ab. Das Wesentlichkeitsprinzip wird ihm a) nichts sagen und b) wird er es nicht verstehen (wollen), sondern mit einer Frage kontern.

 

Die Entscheidung, alle einreisen zu lassen, darf eine Regierung nicht fällen, sobald diese Entscheidung eine allgemeine Regelwirkung entfaltet. Dann muss eigentlich der Bundestag zustimmen. Genau das steht auch im ominösen Gutachten.

 

1,) Niemand hat entschieden, alle einreisen zu lassen.

2.) Es gibt ein Ausländerrecht, das vom Parlament beschlossen wurde. Dies kommt hier zur Anwendung. Demnach darf hier jeder Asyl beantragen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

3.) Das Bundesverfassungsgericht (das Dir ja so wichtig ist) hat entschieden, dass nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden darf, weil dort kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten ist.

4.) Der Bundestag hat jederzeit das Recht, aus seiner Mitte heraus Gesetzesinitiativen zu starten. Sollten einige Parlamentarier also meinen, dass sie hier übergangen wurden, dann müssen sie aktiv werden. Zu warten bis man gefragt wird, reicht nicht!