Völkerwanderung

[Günter Paul]

Manche brauchen etwas länger um Selbstverständlichkeiten auszusprechen , so wie H. Oettinger heute im Focus...und während es tatsächlich Leute gibt , die eine Integration vertraglich regeln wollen um anschließend zu kürzen , ist das jedenfalls die klarere Ankündigung .

 

""Oettinger stellt deutsche Asylpolitik in Frage und fordert Leistungsminderungen

 

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. Nur so könne die Magnetfunktion Deutschlands verringert werden. ""

 

Wo bleibt eigentlich Frau Merkel , die das alles hier im Vorfeld der Nobelpreisvergabe veranstaltet hat und wieder einmal ein Versprechen gegeben hat , dass sie es in Solidarverantwortung mit Europa durch Verteilung lösen wird ??..

[Hellerhof]

Die erhöhte Mobilität der Menschen im Vergleich zu früher wird sich nicht rückgängig machen lassen, ich nehme allerdings auch nicht an, dass Du davon ausgehst. Ob es rechtlich möglich ist, dass bereits in Deutschland befindliche Einwanderer zu Menschen zweiter Klasse erklärt werden? Zumindest bisher scheint die Rechtsprechung das nicht so zu sehen. Dass Deutschland kein vernünftiges Einwanderungsgesetz hat, habe ich immer wieder in diesem Thread bemängelt - hier kann ich auch keine politischen Anstrengungen erkennen, diesem Missstand abzuhelfen. Eine wie von Dir angesprochene Quotenregelung könnte u.U. Teil eines solchen Einwanderungsgesetzes sein, ich halte das aber rechtlich für zweifelhaft (wg. Art. 3 GG) und würde eine Selektion aufgrund der Qualifikation bevorzugen. Wie ich mir ein solches Einwanderungsgesetz vorstellen würde, habe ich in diesem Thread schon einmal dargelegt.

 

Nein, natürlich gehe ich nicht davon aus, dass man das Ausmaß Mobilität rückgängig machen kann. Gerade daraus erwächst aber ein erhöhter Bedarf Migrationsbewegungen zu regulieren und eben kein Fatalismus. Anreizstrukturen existieren, ob er dem gut situierten Weltbürger nun so vorkommt oder nicht. Eine konkrete Maßnahme könnte so aussehen: Jeder der per Boot aus Afrika (Libyen, Westsahara) die Einreise in die EU wagt, erhält unter keinen Umständen ein Aufenthaltstitel. Parallel dazu muss ein Verfahren eingeführt werden, dass es ermöglicht im außereuropäischen Ausland Asyl zu beantragen. Bewusst sage ich dann aber, dass dieses Recht im ursprünglichen Sinne angewandt gehört. Das heißt, es muss auf politische Flüchtlinge beschränkt bleiben. Und ja, die Hilfe für Flüchtlinge in Kriegsregionen muss ausgebaut werden. Auch sollte ein Flüchtlingsstatus nie zu einer permanenten Aufenthalt führen. Konkret: Ist der Schutzgrund entfallen, muss die Ausreise erfolge. Es sei denn, der oder die betreffende Person durchläuft (ein noch zu schaffendes) geordnetes Einwanderungsverfahren (in den letzten beiden Worten sind wir ja einer Meinung).

Klartext: Humanität gibt es auch unterhalb der nahezu bedingungslosen Zuwanderung.

 

Zum Thema Menschen zweiter Klasse. Dieser Umstand ist im Rechtsstaat eine Tatsache. Schau einfach in unser Grundgesetz, um dass sich im Rahmen der Integrationsdebatte ein regelrechter Fetisch entwickelt hat. Gerade in den auch hier diskutierten Artikel 2 bis 20 wurde unterschieden. Es gibt Jedermanns-Grundrechte und Deutschen-Grundrechte. Artikel 8, 9, 11 und 12 sind solche Deutschen-Grundrechte. Aus Art. 3 GG kann man bspw. nicht ableiten, dass alle Gesetze für alle Personen gelten müssen. So ist es durchaus zulässig, zwischen Staatsbürgern und Ausländern (ja, bei EU-Ausländern ist das etwas anders) unterscheiden, lediglich bei Anwendung des Gesetzes darf nicht unterschieden werden. Für jeden Menschen müssen die selben Maßstäbe bei der Anwendung des Gesetzes gelten, so dieser in die "Zielgruppe" der Norm fällt. Du hast dich aber auf die Quotenregelungen bezogen. Da magst du durchaus recht haben, allerdings wäre ich mir nicht so sicher. So genießen bspw. Türken besondere Rechte im Vergleich zu anderen Drittstaatlern. Grund hierfür ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei aus dem Jahr 1963. Im Zweifel dürfte es also eine Frage der konkreten Ausgestaltung sein (Ich denke an Winkelzüge, wie ein komplettes Verbot der Einwanderung, welche durch bilaterale Abkommen (welche dann Obergrenzen (ergo: Quoten) enthalten) wieder partiell aufgehoben wird. Könnte durchaus möglich sein). Wie dem auch sei. Dieser Methode möchte ich gar nicht das Wort reden, mir geht es nur darum, diese Mantra "Wir können nichts tun" aufzubrechen.

 

Ansonsten gilt: Casus knacksus ist die deutsche Staatsbürgerschaft, da könnte man strenger sein. Beispielsweise halte ich die Sprachanforderungen auf Höhe des Niveaus B1 für lächerlich. Man könnte meiner Meinung nach aber auch das Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach einer gewissen Frist an die Fähigkeit Deutsch zu sprechen koppeln. Oder aber beim Langzeitbezug von Sozialleistungen den Titel in Frage stellen.

Zugegeben, das folgende Beispiel geht nicht auf, aber im Kanton Zürich sind 80% der Eritreer von Sozialhilfe abhängig (Quelle: NZZ). Man sollte sich dringend Gedanken machen, ob ein wie auch immer gearteter Flüchtlingsstatus zu Daueralimentation berechtigen sollte. Im von mir verlinkten Beitrag von Paul Scheffer ist folgendes zu lesen:

In meinem Heimatland, den Niederlanden, ist die Arbeitspartizipation von Flüchtlingen, die bereits längere Zeit dort leben, untersucht worden: Somalier arbeiten zu 26 Prozent, Iraker zu 34, Afghanen zu 42 und Iraner zu sechzig Prozent.

Dies sind Umstände, die so neu sind und historisch keinerlei profunde Beispiele zu finden sind. Daher denke ich, dass man auch neue Lösungen suchen muss. Diese können flexibler sein als bisherige, allerdings mitunter auch strenger.

 

In meinen Augen ist es relativ offensichtlich, dass ein System wie unseres nur dann aufrecht erhalten werden kann, wenn der Kreis der Berechtigten reguliert wird. Der Staat ist sozusagen ein Klub-Gut. Wird nicht reguliert, lauert die Tragik der Allmende auf die Gesellschaft. Zumal dies nur die ökonomische Sphäre in Betracht zieht. Wie du weißt, habe ich da Bedenken (technologischer Wandel) und ich messe "weichen" Faktoren in der Gesellschaft eine hohe Bedeutung zu.

 

Edit: einige Tippfehler korrigiert.

[cktest]

was habt ihr denn ideologisch dem Islam entgegenzustellen? Das würde mich doch mal sehr interessieren. Nur "ich bin reich und ihr seid arm, und das soll so bleiben" wird nicht reichen

Das interessiert Dich wirklich?

Die Frage, was ich dem Islam ideologisch entgegenzustellen habe, interessiert Dich wirklich?

Glaub ich Dir nicht. Dieses Niveau traue ich Dir ehrlich gesagt nicht zu.

Sollte ich?

 

Diese Frage stellt sich mir überhaupt nicht.

Also nichts? Das wird vermutlich nicht reichen, um Deutschland, wie Du es kennst, zu behalten.

[Schwachzocker]

...Eine konkrete Maßnahme könnte so aussehen: Jeder der per Boot aus Afrika (Llbyen, Westsahara) die Einreise in die EU wagt, erhält unter keinen Umständen ein Aufenthaltstitel....

Er ist dann aber trotzdem da. Und eventuell will ihn auch niemand zurück.

 

Parallel dazu muss ein Verfahren eingeführt werden, dass es ermöglicht im außereuropäischen Ausland Asyl zu beantragen.

Das kannst Du ja mal dem "außereuropäischen Ausland" erzählen. Es wird die nicht interessieren.

 

Das heißt, es muss auf politische Flüchtlinge beschränkt bleiben. Und ja, die Hilfe für Flüchtlinge in Kriegsregionen muss ausgebaut werden. Auch sollte ein Flüchtlingsstatus nie zu einer permanenten Aufenthalt führen. Konkret: Ist der Schutzgrund entfallen, muss die Ausreise erfolge. Es sei denn, der oder die betreffende Person durchläuft (ein noch zu schaffendes) geordnetes Einwanderungsverfahren (in den letzten beiden Worten sind wir ja einer Meinung)

Ist das denn zur Zeit anders?

 

 

[Hellerhof]

...Eine konkrete Maßnahme könnte so aussehen: Jeder der per Boot aus Afrika (Llbyen, Westsahara) die Einreise in die EU wagt, erhält unter keinen Umständen ein Aufenthaltstitel....

Er ist dann aber trotzdem da. Und eventuell will ihn auch niemand zurück.

Da bin ich ganz optimistisch. Herkunftsländer kann man in die Mangel nehmen. Auch ist die Bindung an Grundrechte, Verwaltungsrecht ect. des Grenzschutzes, bzw des Militärs bei extraterritorialen Einsätzen umstritten. Denkbar wäre ein Abfangen in internationalen Gewässern und eine direkte Verbringung an den Ausgangspunkt (na klar muss dafür die Überwachung verstärkt werden). Das würde den Anreiz es zu versuchen senken.

 

 

Parallel dazu muss ein Verfahren eingeführt werden, dass es ermöglicht im außereuropäischen Ausland Asyl zu beantragen.

Das kannst Du ja mal dem "außereuropäischen Ausland" erzählen. Es wird die nicht interessieren.

Dein übliches leeres Blabla. Denken strengt an, ich weiß. Gib dir mal die Mühe und denk ein, zwei Schritte weiter. Denkbar ist eine Beantragung in den jeweiligen Botschaften. Die Schweiz und Kanada handhaben es genau so.

 

Das heißt, es muss auf politische Flüchtlinge beschränkt bleiben. Und ja, die Hilfe für Flüchtlinge in Kriegsregionen muss ausgebaut werden. Auch sollte ein Flüchtlingsstatus nie zu einer permanenten Aufenthalt führen. Konkret: Ist der Schutzgrund entfallen, muss die Ausreise erfolge. Es sei denn, der oder die betreffende Person durchläuft (ein noch zu schaffendes) geordnetes Einwanderungsverfahren (in den letzten beiden Worten sind wir ja einer Meinung)

Ist das denn zur Zeit anders?

Hättest du im diesem Thread nicht nur rumgepöbelt und versucht mit dummen Fragen zu provozieren, wüsstest du das.

 

3.) Die Genfer Flüchtlingskonventionen wurde 1951 von deutschen Vertretern unterzeichnet. Niemanden war jemals klarer, was das bedeuten kann und was das kosten kann, als den damaligen Regierungsvertretern, denn die hatten das ja gerade erlebt.

 

Und jetzt sag mir mal jemand, welchen politischen Handlungsspielraum es gibt, und was dann die Konsequenzen wären.

 

Da du ja offensichtlich beratungsresistent bist, bitte ich dich zumindest selbst einen Blick auf Wikipedia (das sollte doch gehen) zu werfen. Die Genfer Konvention von 1951 bezieht sich nicht auf (Bürger)-Kriegsflüchtlinge.

 

Edit: Für mich war es das letzte Mal, dass ich bei dir auf "trotzdem anzeigen" geklickt habe.

[Schwachzocker]

Er ist dann aber trotzdem da. Und eventuell will ihn auch niemand zurück.

...Herkunftsländer kann man in die Mangel nehmen...

Au ja, das sollten wir machen! Wir nehmen diese Länder in den Schwitzkasten bis sie alles machen, was wir wollen. Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin.

Erste Voraussetzung wäre, dass das Herkunftsland überhaupt bekannt ist.

Zweite Voraussetzung wäre außerdem, dass es in den Herkunftsländern überhaupt staatliche Institutionen gibt, die man in die Mangel nehmen kann.

 

Denkbar wäre ein Abfangen in internationalen Gewässern und eine direkte Verbringung an den Ausgangspunkt (na klar muss dafür die Überwachung verstärkt werden).

Das ist doch an Naivität nicht zu überbieten. Wir reden über das Mittelmeer und nicht über die Isar.

 

Denkbar ist eine Beantragung in den jeweiligen Botschaften. Die Schweiz und Kanada handhaben es genau so.

Und was hat die Schweiz davon?

Kommt denn keiner mehr nach Deutschland, weil alle brav in der deutschen Botschaft in Ankara Asyl beantragen? Arbeiten die Leute in der Botschaft dann 2 Millionen Asylanträge ab, machen also das, was die Behörden in ganz Deutschland nicht geschafft haben?

 

Eine Aufenthaltsgestattung als Asylant führt nicht zu einem permanenten Aufenthalt.

Natürlich kann eine Abschiebung erfolgen, wenn der Fluchtgrund entfallen ist.

Und natürlich kann man auch einen dauerhaften Aufenthalt beantragen. Das muss dann halt geprüft werden.

 

Das alles ist bereits jetzt so. Die tollsten Gesetze, von denen Du ja anscheinend noch mehr möchtest, nützen uns aber rein gar nichts. Sie nützen ungefähr soviel wie ein Tempolimit 30 km/h auf der Autobahn.

 

Die Genfer Konvention von 1951 bezieht sich nicht auf (Bürger)-Kriegsflüchtlinge.

Ach so, sorry... das habe ich nicht gewusst.

Vergiss bitte alles, was ich geschrieben. Dann können wir sie natürlich verrecken lassen!

 

 

 

 

 

[cktest]

Auf folgenden Absatz wollte ich kurz eingehen, denn der fiel mir schon beim ersten Mal auf, als Hellerhof den Beitrag von Paul Scheffer zitierte:

 

Im von mir verlinkten Beitrag von Paul Scheffer ist folgendes zu lesen:

In meinem Heimatland, den Niederlanden, ist die Arbeitspartizipation von Flüchtlingen, die bereits längere Zeit dort leben, untersucht worden: Somalier arbeiten zu 26 Prozent, Iraker zu 34, Afghanen zu 42 und Iraner zu sechzig Prozent.

Das ist zumindest im Hinblick auf die Iraner nicht schlecht, denn die Partizipationsrate in Deutschland liegt bei 76% der 20- bis 64-Jährigen (Quelle). 2001 waren es noch 69% gewesen, d.h. ein traditionelleres Familienverständnis sollte zu einer niedrigeren Erwerbstätigenquote führen. Es zeigt auch, dass es offensichtlich herkunftsspezifische Unterschiede in der Integrationsfähigkeit gibt. Interessant wäre einmal zu sehen, woher diese Unterschiede kommen, denn dann könnte man vielleicht die Partizipationsrate der "schlechten" Länder verbessern.

Ob das Ziel der EU, die Erwerbstätigenquote möglichst hoch zu schrauben, wirklich sinnvoll ist? Wenn alle arbeiten, wer zieht denn dann die Kinder groß? Müssen die dann in die Ganztageskrippe? Das würde ich persönlich eher ablehnen.

[Schwachzocker]

...Wenn alle arbeiten, wer zieht denn dann die Kinder groß? Müssen die dann in die Ganztageskrippe? Das würde ich persönlich eher ablehnen.

Soweit ich weiß, denkt niemand daran, die eigene Kinderbetreuung zu verbieten.

[Joseph Conrad]

Die erhöhte Mobilität der Menschen im Vergleich zu früher wird sich nicht rückgängig machen lassen, ich nehme allerdings auch nicht an, dass Du davon ausgehst. Ob es rechtlich möglich ist, dass bereits in Deutschland befindliche Einwanderer zu Menschen zweiter Klasse erklärt werden? Zumindest bisher scheint die Rechtsprechung das nicht so zu sehen. Dass Deutschland kein vernünftiges Einwanderungsgesetz hat, habe ich immer wieder in diesem Thread bemängelt - hier kann ich auch keine politischen Anstrengungen erkennen, diesem Missstand abzuhelfen. Eine wie von Dir angesprochene Quotenregelung könnte u.U. Teil eines solchen Einwanderungsgesetzes sein, ich halte das aber rechtlich für zweifelhaft (wg. Art. 3 GG) und würde eine Selektion aufgrund der Qualifikation bevorzugen. Wie ich mir ein solches Einwanderungsgesetz vorstellen würde, habe ich in diesem Thread schon einmal dargelegt.

 

Nein, natürlich gehe ich nicht davon aus, dass man das Ausmaß Mobilität rückgängig machen kann. Gerade daraus erwächst aber ein erhöhter Bedarf Migrationsbewegungen zu regulieren und eben kein Fatalismus. Anreizstrukturen existieren, ob er dem gut situierten Weltbürger nun so vorkommt oder nicht. Eine konkrete Maßnahme könnte so aussehen: Jeder der per Boot aus Afrika (Libyen, Westsahara) die Einreise in die EU wagt, erhält unter keinen Umständen ein Aufenthaltstitel. Parallel dazu muss ein Verfahren eingeführt werden, dass es ermöglicht im außereuropäischen Ausland Asyl zu beantragen. Bewusst sage ich dann aber, dass dieses Recht im ursprünglichen Sinne angewandt gehört. Das heißt, es muss auf politische Flüchtlinge beschränkt bleiben. Und ja, die Hilfe für Flüchtlinge in Kriegsregionen muss ausgebaut werden. Auch sollte ein Flüchtlingsstatus nie zu einer permanenten Aufenthalt führen. Konkret: Ist der Schutzgrund entfallen, muss die Ausreise erfolge. Es sei denn, der oder die betreffende Person durchläuft (ein noch zu schaffendes) geordnetes Einwanderungsverfahren (in den letzten beiden Worten sind wir ja einer Meinung).

Klartext: Humanität gibt es auch unterhalb der nahezu bedingungslosen Zuwanderung.

 

Zum Thema Menschen zweiter Klasse. Dieser Umstand ist im Rechtsstaat eine Tatsache. Schau einfach in unser Grundgesetz, um dass sich im Rahmen der Integrationsdebatte ein regelrechter Fetisch entwickelt hat. Gerade in den auch hier diskutierten Artikel 2 bis 20 wurde unterschieden. Es gibt Jedermanns-Grundrechte und Deutschen-Grundrechte. Artikel 8, 9, 11 und 12 sind solche Deutschen-Grundrechte. Aus Art. 3 GG kann man bspw. nicht ableiten, dass alle Gesetze für alle Personen gelten müssen. So ist es durchaus zulässig, zwischen Staatsbürgern und Ausländern (ja, bei EU-Ausländern ist das etwas anders) unterscheiden, lediglich bei Anwendung des Gesetzes darf nicht unterschieden werden. Für jeden Menschen müssen die selben Maßstäbe bei der Anwendung des Gesetzes gelten, so dieser in die "Zielgruppe" der Norm fällt. Du hast dich aber auf die Quotenregelungen bezogen. Da magst du durchaus recht haben, allerdings wäre ich mir nicht so sicher. So genießen bspw. Türken besondere Rechte im Vergleich zu anderen Drittstaatlern. Grund hierfür ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei aus dem Jahr 1963. Im Zweifel dürfte es also eine Frage der konkreten Ausgestaltung sein (Ich denke an Winkelzüge, wie ein komplettes Verbot der Einwanderung, welche durch bilaterale Abkommen (welche dann Obergrenzen (ergo: Quoten) enthalten) wieder partiell aufgehoben wird. Könnte durchaus möglich sein). Wie dem auch sei. Dieser Methode möchte ich gar nicht das Wort reden, mir geht es nur darum, diese Mantra "Wir können nichts tun" aufzubrechen.

 

Ansonsten gilt: Casus knacksus ist die deutsche Staatsbürgerschaft, da könnte man strenger sein. Beispielsweise halte ich die Sprachanforderungen auf Höhe des Niveaus B1 für lächerlich. Man könnte meiner Meinung nach aber auch das Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach einer gewissen Frist an die Fähigkeit Deutsch zu sprechen koppeln. Oder aber beim Langzeitbezug von Sozialleistungen den Titel in Frage stellen.

Zugegeben, das folgende Beispiel geht nicht auf, aber im Kanton Zürich sind 80% der Eritreer von Sozialhilfe abhängig (Quelle: NZZ). Man sollte sich dringend Gedanken machen, ob ein wie auch immer gearteter Flüchtlingsstatus zu Daueralimentation berechtigen sollte. Im von mir verlinkten Beitrag von Paul Scheffer ist folgendes zu lesen:

In meinem Heimatland, den Niederlanden, ist die Arbeitspartizipation von Flüchtlingen, die bereits längere Zeit dort leben, untersucht worden: Somalier arbeiten zu 26 Prozent, Iraker zu 34, Afghanen zu 42 und Iraner zu sechzig Prozent.

Dies sind Umstände, die so neu sind und historisch keinerlei profunde Beispiele zu finden sind. Daher denke ich, dass man auch neue Lösungen suchen muss. Diese können flexibler sein als bisherige, allerdings mitunter auch strenger.

 

In meinen Augen ist es relativ offensichtlich, dass ein System wie unseres nur dann aufrecht erhalten werden kann, wenn der Kreis der Berechtigten reguliert wird. Der Staat ist sozusagen ein Klub-Gut. Wird nicht reguliert, lauert die Tragik der Allmende auf die Gesellschaft. Zumal dies nur die ökonomische Sphäre in Betracht zieht. Wie du weißt, habe ich da Bedenken (technologischer Wandel) und ich messe "weichen" Faktoren in der Gesellschaft eine hohe Bedeutung zu.

 

Edit: einige Tippfehler korrigiert.

 

Das hört sich für mich alles sehr, sehr vernünftig an. Australien hat mit seinem Engagement gegen Bootsflüchtlinge ja auch vollen Erfolg gehabt. Genau so muss es bei uns auch laufen. Das Menschen aus Somalia und Eritrea besonders oft Sozialhilfe beziehen kann ich nur bestätigen. Die Kluft zwischen unseren Kulturen ist bei ihnen am größten. Wenn die Türkei sich weiter so negativ entwickelt, ist es wirklich angezeigt über eine Änderung der Behandlung nachzudenken. Der zweite abgesprungene Pilot des russischen Bombers wurde eiskalt von den Turkmenen ermordet. Die Türken haben in niedriger Höhe fliegend regelrecht auf den Abschuss gelauert. Und sowas nennt sich Mitglied der NATO. Pfui.

 

Gruß

Joseph

[Schwachzocker]

...

In meinen Augen ist es relativ offensichtlich, dass ein System wie unseres nur dann aufrecht erhalten werden kann, wenn der Kreis der Berechtigten reguliert wird.

Es ist allenfalls offensichtlich, dass unser System nicht aufrecht erhalten werden kann, sondern sich an den europäischen Durchschnitt anpassen muss.

 

Der Staat ist sozusagen ein Klub-Gut.

In was für einen Klub glaubst Du sind wir? Im Kegelclub?

 

 

 

 

[odensee]

Eigentlich wollte ich mich ja raushalten aus dem IKGNSEWIKM-Thread.

 

...Herkunftsländer kann man in die Mangel nehmen...

Au ja, das sollten wir machen! Wir nehmen diese Länder in den Schwitzkasten bis sie alles machen, was wir wollen. Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin.

Erste Voraussetzung wäre, dass das Herkunftsland überhaupt bekannt ist.

 

Bevor die Flüchtlinge über den "Landweg" (Türkei, eine kurze Wasserstrecke, Balkan) kamen, kamen die meisten über den Seeweg. Hauptsächlich wohl aus Libyen. Genaue Zahlen hab ich nicht, wird Hellerhof aber sicher recherchieren bringen können.

 

Welchen aktuellen Stammesführer will man denn da in die Mangel nehmen? Oder wendet man sich besser direkt an die zukünftigen Machthaber (IS)? Das Machtvakuum in Libyen, das der IS jetzt wohl füllen wird, hat die NATO im übrigen mMn ganz klar mit verschuldet, wenn nicht sogar billigend in Kauf genommen 2011 oder sogar bewusst herbeigeführt.

 

Das hört sich für mich alles sehr, sehr vernünftig an. Australien hat mit seinem Engagement gegen Bootsflüchtlinge ja auch vollen Erfolg gehabt.

 

Ja, Flucht nach Australien ist auf dem Landweg nun mal nicht möglich. Und bei den Flüchtlingen, die über's Meer zu uns kommen, war ja auch jedes versunkene Boot ein voller Erfolg in deinem Sinne. IKGNSEWIKM.

 

Das Menschen aus Somalia und Eritrea besonders oft Sozialhilfe beziehen kann ich nur bestätigen.

 

Da nimmst du nun genau zwei Länder, in denen es wohl mit am schlimmsten zugeht auf der Welt. Und das seit Jahrzehnten. Ich gönn denen die Sozialhilfe, deutschen Alpha-Kevins hingegen nicht unbedingt....

 

Die Türken haben in niedriger Höhe fliegend regelrecht auf den Abschuss gelauert. Und sowas nennt sich Mitglied der NATO. Pfui.

 

Die Türkei nennt sich nicht Mitglied der NATO, die Türkei ist Mitglied der NATO. Zweifelst du ernsthaft an, dass in Syrien und anderswo in der Welt Stellvertreterkriege geführt werden?

 

Die "Russen" wurden seit Ende der 70er mit erheblicher amerikanischer Unterstützung aus Afghanistan vertrieben, um dann dort, mit amerikanischer Unterstützung(!) einen menschenverachtenden "Gottes"staat durch Mudschaheddin (die massiv mit Waffen aus der NATO versorgt wurden) und Taliban entstehen zu lassen. Und man hat diese gottlosen(!) Terroristen dort über (edit) drei zwei Jahrzehnte dort ihr böses Spiel treiben lassen. Erst 9/11 hat dann den Zorn der "Guten" geweckt, da mussten die ehemaligen Verbündeten weggebombt werden.

[LagarMat]

Eigentlich wollte ich mich ja raushalten aus dem IKGNSEWIKM-Thread.

 

Na, es war ja grad Weihnachten.

Viel essen und so.

[Schwachzocker]

Die Türken haben in niedriger Höhe fliegend regelrecht auf den Abschuss gelauert. Und sowas nennt sich Mitglied der NATO. Pfui.

Es ist im Krieg nun seit Jahr und Tag so üblich, dass man lauert und schießt. Ich hatte eigentlich vermutet, dass das langsam bekannt ist.

 

 

 

 

 

 

[markymark]

Manche brauchen etwas länger um Selbstverständlichkeiten auszusprechen , so wie H. Oettinger heute im Focus...und während es tatsächlich Leute gibt , die eine Integration vertraglich regeln wollen um anschließend zu kürzen , ist das jedenfalls die klarere Ankündigung .

 

""Oettinger stellt deutsche Asylpolitik in Frage und fordert Leistungsminderungen

 

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. Nur so könne die Magnetfunktion Deutschlands verringert werden. ""

 

Wo bleibt eigentlich Frau Merkel , die das alles hier im Vorfeld der Nobelpreisvergabe veranstaltet hat und wieder einmal ein Versprechen gegeben hat , dass sie es in Solidarverantwortung mit Europa durch Verteilung lösen wird ??..

 

Ach der Oettinger. Der kann ja nicht mal richtig englisch. Das ist ein Männlein wie viele andere, die mal kurz aufmucken, um danach wieder umzufallen. Ich sehe Merkel nicht in Gefahr, trotz ihrer höchst unglücklichen Aussagen und Entscheidungen. Sie wird auch 2016 fest im Sattel sitzen. Wer soll sie auch beerben. Da fällt mir niemand ein. Die vielen Rautenheinis werden auch im nächsten Jahr den Diener machen. Ich kann nur hoffen, daß die Jungs und Mädels in Berlin sich nicht verzocken. Und immer noch besser als Rot Rot Grün oder ein ähnliches Horrorszenario.

Davon abgesehen. Hab auch schon länger nichts von ihr gehört. Wie üblich. Wer will, hat ja bald Gelegenheit dazu. In ihrer Neujahrsansprache. Aber wie jedes Jahr, werde ich auch diese verschlampen. Hab besseres zu tun. Dann bin ich es auch ein Stück weit selbst Schuld.

Aber wie heißt es so schön und ist passend bei ihr: Wer sich macht rar, ist der Star!

[Schwachzocker]

....Die Genfer Konvention von 1951 bezieht sich nicht auf (Bürger)-Kriegsflüchtlinge.

Solltest Du den Krieg in Syrien, an dem mindestens Russland, Iran, Frankreich, Türkei und Deutschland beteiligt ist, als Bürgerkrieg bezeichnen, so zeugt das von einer massiven ideologischen Verblendung nach Art eines Joseph Conrad, nur auf einem anderen Niveau.

[cktest]

Wikipedia: Genfer Flüchtlingskonvention. Zitat:

Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen:

• Rasse
• Religion
• Nationalität
• Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
• politischer Überzeugung

[Hellerhof]

Auf folgenden Absatz wollte ich kurz eingehen, denn der fiel mir schon beim ersten Mal auf, als Hellerhof den Beitrag von Paul Scheffer zitierte:

 

Im von mir verlinkten Beitrag von Paul Scheffer ist folgendes zu lesen:

Das ist zumindest im Hinblick auf die Iraner nicht schlecht, denn die Partizipationsrate in Deutschland liegt bei 76% der 20- bis 64-Jährigen (Quelle). 2001 waren es noch 69% gewesen, d.h. ein traditionelleres Familienverständnis sollte zu einer niedrigeren Erwerbstätigenquote führen. Es zeigt auch, dass es offensichtlich herkunftsspezifische Unterschiede in der Integrationsfähigkeit gibt. Interessant wäre einmal zu sehen, woher diese Unterschiede kommen, denn dann könnte man vielleicht die Partizipationsrate der "schlechten" Länder verbessern.

Ob das Ziel der EU, die Erwerbstätigenquote möglichst hoch zu schrauben, wirklich sinnvoll ist? Wenn alle arbeiten, wer zieht denn dann die Kinder groß? Müssen die dann in die Ganztageskrippe? Das würde ich persönlich eher ablehnen.

Zur Erwerbsquote gäbe es viel zu sagen. Für Europa und "Hocheinkommensländer" lässt sich aber die Tendenz feststellen, dass eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen mit einer höheren Geburtenrate einhergeht. "wer zieht denn dann die Kinder groß?" Nunja, soll ich darauf antworten? Die 24% die übrig bleiben!?

Eine Erwerbsbeteiligung der "Elite-Ausländer", die 80% der Durchschnittswerts im neuen Heimatland beträgt (dort gehen Migranten mit ein!), ist jetzt kein Knaller. Aber wir sehen, es kann schlimmer kommen. Die Demographiekeule kann man da gerne im Kopf behalten. Rechnen wir die Zahlen Scheffers mal ganz dumpf hoch, dann braucht es drei Somalier um einen bereits Ansässigen zu ersetzen. Einen unseriösen Schritt weiter, muss man die von mir bereits genannten Zahlen der UN verdreifachen.

Ganz allgemein: das Familienverständnis Einzelner sollte nicht der Grund sein, Einwanderung zu regeln. Eher könnte man darüber nachdenken, die kostenlose Mitversicherung nicht-arbeitender Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen.

 

Eigentlich wollte ich mich ja raushalten aus dem IKGNSEWIKM-Thread.

 

Au ja, das sollten wir machen! Wir nehmen diese Länder in den Schwitzkasten bis sie alles machen, was wir wollen. Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin.

Erste Voraussetzung wäre, dass das Herkunftsland überhaupt bekannt ist.

 

Bevor die Flüchtlinge über den "Landweg" (Türkei, eine kurze Wasserstrecke, Balkan) kamen, kamen die meisten über den Seeweg. Hauptsächlich wohl aus Libyen. Genaue Zahlen hab ich nicht, wird Hellerhof aber sicher recherchieren bringen können.

 

Aber klar doch. Laut UNHCR kamen bis inkl. Oktober 140.000 Menschen per Boot in Italien an. Allerdings kamen Teile davon aus Griechenland, Tunesien und Ägypten.

 

Um die andere Frage zu beantworten: Tunesien ist ein Land, welches grundsätzlich keine eigenen Staatsbürger zurück nimmt. Hier nimmt der Staat seine völkerrechtlichen Pflichten nicht wahr. Nigeria ist ein anderes Beispiel oder Marokko. Da darf man meiner Meinung nach gerne die politischen, wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen. Für einige Länder ist dies aber (auch) aufgrund der Geldsendung der Emigrierten nicht attraktiv. Für UK ist Pakistan solch ein Beispiel. Ja, dort gibt schlimme Zustände. Allerdings nicht im gesamten Land, für Nigeria gilt das gleich. Es gibt sog. innerstaatliche Fluchtalternativen, daher besteht für Menschen aus diesen Ländern idR auch kein Grund den Flüchtlingsstatus oder Asyl zu erhalten.

 

Welchen aktuellen Stammesführer will man denn da in die Mangel nehmen? Oder wendet man sich besser direkt an die zukünftigen Machthaber (IS)? Das Machtvakuum in Libyen, das der IS jetzt wohl füllen wird, hat die NATO im übrigen mMn ganz klar mit verschuldet, wenn nicht sogar billigend in Kauf genommen 2011 oder sogar bewusst herbeigeführt.

Das ist zu einfach, Odensee. Hat Europa eine Mitverantwortung? Ja, klar. Vor allem weil "wir" uns für alles verantwortlich fühlen und unsere Griffel nicht bei uns lassen können. Was ist denn nun die Konsequenz daraus?

Man sollte jedenfalls nicht den Fehler machen und aus "europäischer" oder NATO-Verantwortung ein Recht auf permanente Einwanderung ableiten. Da verquickt man politische Felder, die nicht direkt zusammen gehören. Ursache - Wirkung, ja. Mit Einschränkungen.

 

Zur Ermittlung der Herkunft in unklaren Fällen ließe sich beispielsweise die Isotopenanaylse unterstützend einsetzen. Klar, das kostet. Es kostet immer Geld, wenn man Gesetze durchsetzen will. Oft (in Relation wohl nicht so viele) verweigern Asylbewerber die Mitwirkung an der Herkunftsbestimmung. In solchen Fällen müssen die Konsequenzen dann härter werden. Es darf sich nicht lohnen, sich den Regel zu widersetzen. Sonst ist, wie so oft, der Ehrliche der Dumme.

 

Und ja, natürlich kann man derzeit niemanden in die Kriegsgebiete Syriens schicken. Man kann sich aber sehr wohl bemühen, die Anreize (in diesem Fall die Push Faktoren) zu senken. So kommen laut UNHCR derzeit auch "nur" 49% der Flüchtlinge aus Syrien. Der IS bzw Bürgerkrieg in Syrien zieht also in 51% der Fälle nicht als Argument.

 

Des Weiteren würde diese Regelung zu einem geordneteren Verfahren für die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, führen. Man könnte so auch die Schwächsten auswählen und würde nicht indirekt die Stärksten auf die Reise schicken. Und ja, natürlich hat "der Westen" eine Verantwortung für die schlechte finanzielle Lage der Flüchtlingscamps. Apropos: Japan nimmt kaum Flüchtlinge auf, engagiert sich aber in enormen finanziellen Ausmaßen bei der humanitären Hilfe.

 

Die "Russen" wurden seit Ende der 70er mit erheblicher amerikanischer Unterstützung aus Afghanistan vertrieben, um dann dort, mit amerikanischer Unterstützung(!) einen menschenverachtenden "Gottes"staat durch Mudschaheddin (die massiv mit Waffen aus der NATO versorgt wurden) und Taliban entstehen zu lassen. Und man hat diese gottlosen(!) Terroristen dort über (edit) drei zwei Jahrzehnte dort ihr böses Spiel treiben lassen. Erst 9/11 hat dann den Zorn der "Guten" geweckt, da mussten die ehemaligen Verbündeten weggebombt werden.

Lieber Odensee, ich schätze dich wirklich. Daher gehe ich auf den Käse Josephs (auf den du dich beziehst) nicht ein, wohl aber auf deinen Beitrag. Meiner Meinung nach machst du einen kleinen, aber entscheidenden Fehler. Die "Russen" waren ja nicht einfach so in Afghanistan. 1919 hat das Land nach 60 Jahren "struggle" mit dem britischen Kolonialismus seine Unabhängigkeit erlangt. Im Jahr 1973 wurde dann aus dem Staate heraus das Königshaus gestürzt, die Republik ausgerufen. Ab diesem Zeitpunkt war Afghanistan der Sowjetunion nahe. Dann 1978 erneut eine Revolution und mit sowjetischer Unterstützung sollte das Land "umgebaut" werden. Dagegen hat es innerstaatlichen, militärischen Widerstand aus dem sich dann ein Stellvertreterkrieg zwischen UdsSR auf der einen Seite, USA, Saudi-Arabien und Pakistan auf der anderen Seite entwickelte. Seit dem geht es dort in weiten Teilen, aber nicht überall, drunter und drüber. 1989 zogen die Sowjets ab und 1992 wurde Kabul durch die Gotteskrieger eingenommen. Ich bin mir nicht so sicher, ob sie wirklich gottlos waren bzw sind. Die sehen das aus tiefster Überzeugung bestimmt anders, aber das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz in unserer Diskussion. Islamistische Gruppen spielten von Beginn des Widerstands gegen die sowjetischen Truppe und der von ihnen gestützte afghanische Regierung eine wichtige Rolle. Eine gemäßigte Opposition konnte man damals nicht unterstützen. Die Nordallianz gab es damals noch nicht und auch die Taliban traten erstmal 1994 in Erscheinung. Zumal du die Rolle Pakistans in der Geschichte Afghanistans unterschätzt.

Heute würde man die damaligen Aktionen der CIA vllt aus Unterstützung der Opposition gegen ein unmenschliches Regime bezeichnen, wer weiß. Ich will das an dieser Stelle gar nicht beurteilen, sondern nur die Komplexität aufzeigen.

 

Die Deutung der Geschichte hängt wesentlich davon ab, wo man die Erzählung beginnen lässt und aus welcher zeitlichen Distanz man sie betrachtet.

[Hellerhof]

Eine Aufenthaltsgestattung als Asylant führt nicht zu einem permanenten Aufenthalt.

Natürlich kann eine Abschiebung erfolgen, wenn der Fluchtgrund entfallen ist.

Und natürlich kann man auch einen dauerhaften Aufenthalt beantragen. Das muss dann halt geprüft werden.

 

Ich bereue es schon jetzt. Absatz 2 zu deiner dritten Zeile. Absatz 3 zu deiner zweiten.

§26 AufenthG

(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei weitere Jahre. Ausländern, die die Voraussetzungen des § 25 Absatz 3 erfüllen, wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt. Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils für ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils für zwei Jahre erteilt und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

(3) Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 73 Absatz 2a des Asylgesetzes mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen. Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor.

 

Plump ausgedrückt: Nach 36 Monaten ist man dabei.

 

Edit:

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 9 Niederlassungserlaubnis

 

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel.

[Aktiencrash]

Die sagen nur vorher was passieren wird, wenn es so bleibt wie es ist.

Wenn in Zukunft die vielen syrischen Männer mal unsere deutschen Frauen in die Kiste entführen, dann wird der Kindersegen bald weiter ansteigen.

Die Prognosen paßt man dann jährlich an.

 

Wie genau stellst Du Dir das mit dem in die Kiste entführen vor? Dabei kommt kein Kindersegen heraus: http://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-rotherham-die-schweigende-stadt-1.2771570-2

Die Banden gingen stets nach dem gleichen Muster vor. Die Mädchen - das jüngste erst elf Jahre alt - wurden von den jüngeren Gang-Mitgliedern mit Geschenken umgarnt, mit Drogen und Alkohol und oft auch mit dem Versprechen echter Liebe. Nach einigen Wochen begann die Gewalt, die Mädchen wurden geschlagen, sexuell missbraucht, älteren Männern zugeführt und zur Prostitution gezwungen.

 

Wohl zu viel in brauner Brühe gelesen............. *gähn

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Erfundene-Vergewaltigungen-Unbekannte-hetzen-gegen-Fluechtlinge-id35600752.html

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Leipziger-Polizei-dementiert-Kindes-Vergewaltigung-durch-Fluechtlinge

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Deutsche-Frauen-Bedroht-von-Fluechtlingen,rassismus126.html

[Aktiencrash]

Gerechtigkeit kann sich nur dann einstellen, wenn die Leistungen für Flüchtlinge in der EU gleich gestellt werden. Man sollte sich natürlich am schwächsten EU Mitglied orientieren. Damit kann man dem Damokles Schwert der Kostenlawine die Schärfe nehmen.

 

Auch das greift zu kurz. In Italien beispielsweise gibt es viele, viele illegal dort lebende Afrikaner. In diesen Fällen geht es nicht um Sozialhilfe oder ähnliches. Die sind unter dem Radar des Staates und dennoch kommen und bleiben sie.

 

Will sagen: auch wenn doe Sozialleistungen eingedampft werden, dürfte sich die Migration gen Schweden/Deutschland/NL fortsetzen. Allein der wirtschaftlichen Perspektive wegen. Und nein, diese muss nicht in einem regulären, sozialversicherungspflichtigen Job liegen.

 

Deutschland kann locker 3-4 Mio. Flüchtlinge in den nächsten 4 Jahren aufnehmen.

[Aktiencrash]

 

Wenn ich das richtig verstehe sind wir uns einig:

Je weniger Menschen wir im Land haben, desto weniger Straftaten passieren. Im Optimalfall entfernt man alle Menschen aus Deutschland; dann gibt es auch keine Straftaten mehr.

Jetzt weiß ich nur noch nicht, was das mit der Flüchtlingskrise zu tun hat.

 

 

 

 

 

Nein, Du näherst Dich ihm, nicht wir.

 

 

 

 

Geht bei dir die Menschenliebe so weit, das du straffällige Ausländer etwa nicht abschieben würdest ? Ich weiß noch das selbst dieses türkische crashkid Mehmet mit hunderten Straftaten Anhänger fand, die ihn in Deutschland halten wollten. Die Rückfallquote gerade jugendlicher ausländischer Straftäter ist exorbitant hoch. Ich würde jedem noch einen 100,-Euro Schein und eine Schachtel mit Weihnachtsplätzchen schenken, wenn er nur das Flugzeug in die Heimat besteigen würde. Das tragische ist aber leider, das sie oft bereits eingedeutscht sind.

 

Gruß

Joseph

 

Muhlis Ari war nicht eingedeutscht, er ist schon immer türkischer Staatsbürger gewesen ! Weiterhin hat er seine ca. 60 Straftaten vor Vollendung des 14 Lebensjahres begangen. Erst nach dem er mit 14 einen Schüler krankenhausreif schlug und das bewusstlose Opfer ausraubte, wurde er abgeschoben, weil die Stadt München seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängerte.

 

Das deutsche Strafgesetzbuch schreibt für die Strafmündigkeit das vollendete 14. Lebensjahr vor (§ 19 StGB). Dabei benutzt das Gesetz selbst den Begriff „Strafmündigkeit“ nicht, sondern spricht von Schuldunfähigkeit des Kindes.

 

Personen, die zur Tatzeit jünger als 14 Jahre sind (also „Kinder“ im Sinne des Gesetzes), können somit nicht bestraft werden.

[Aktiencrash]

Und natürlich ist bei Fehlverhalten irgendwann Schluss, und es sollte abgeschoben werden. Dazu muss es aber auch einen Staat geben, der diesen Menschen wiederhaben möchte. Sonst geht auch das nicht.

Aber jetzt wirst Du wahrscheinlich vorschlagen, die Leute über der Nordsee aus dem Hubschrauber zu werfen, oder?

 

Wie wollen wir uns in Europa denn benehmen, wenn es den nächsten Krieg und die nächsten Flüchtlingswellen gibt? Der nächste Krieg wird ja bestimmt kommen.

Sollen wir sagen: "Menschlichkeit und Genfer Flüchtlingskonvention ... nicht mit uns!"? Wer hilft uns dann noch?

Wie stellt Ihr Euch das vor mit der Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit und Abschottung. So wie in Nordkorea?

 

Da ist es wieder, das wenig subtile argumentum ad absurdum. In der schwachzockerischen Holzhammerversion zwar schon auf den ersten Blick nicht plausibel, aber die Häufigkeit mit der so vorgetragen wird, läßt schon auf Boshaftigkeit schliessen.

 

Oder falls der Schwachzocker wirklich nicht in der Lage ist, in Alternativen zu Hubschrauberabwürfen zu denken: Aber natürlich würden wir Länder - sichere Drittstaaten - finden, in die wir abschieben könnten. Derzeit kaufen wir gerade Plätze in der Türkei. Dass muß nicht sein. EU-Staaten, mit großen Flächen und geringerer Bevölkerungsdichte, die sowieso nur an den EU-Töpfen hängen, könnten auch verpflichtet werden, Flächen und Betreuung zur Verfügung zu stellen. Denen könnte man natürlich nicht die straffälligen Abschiebekandidaten zumuten. Auch da gibt es aber rechtsstaatskonforme Lösungen. Schließlich dürften Gefängnisplätze in den Herkunftsländerndeutlich günstiger sein als hierzulande. Bei dieser Gefängniskostenarbitrage muß der zurücknehmende Staat eben auch profitieren.

 

Straffälige in Deutschland Geborene wird man nicht ausweisen können und da hilft auch keine Aberkennung der Staatsbürgerschaft, sofern sie nicht noch eine andere haben. Da müssen dann kostengünstigere Versionen des Strafvollzugs entwickelt werden - selbstverständlich nur solche, die dem spezialpräventivn Charakter der Strafe Rechnung tragen.

 

Nordkorea nimmt keine südkoreanischen, chinesischen und japanischen Flüchtlinge - liegt aber wohl eher daran, dass niemand nach Nordkorea rein will. Wie man sich den rechtsstaatlichen Schutz der eigenen Grenzen gegen unkontrollierte Zuwanderung vorstellen kann, zeigt Ausralien: http://www.focus.de/politik/videos/wie-gefaehrlich-ist-die-seuche-wirklich-schock-kampagne-australien-will-keine-fluechtlinge-haben_id_4205435.html

Die Einwanderungspolitik der australischen Regierung gilt als radikal. in einer neuen Videokampagne vor düsterer Kulisse unterstreicht das Land nun erneut sein energisches Vorgehen gegen illegale Einwanderer.

 

„ Wenn ihr ohne Visum in unser Land kommt, wird Australien niemals eure Heimat werden – es gibt keine Ausnahmen.“

 

Konsequenz gehört dazu:

Angus Campbell, Chef der Operation für sichere Grenzen, apelliert in eindringlichem Ton an all jene, die über den Seeweg nach Australien einreisen wollen. Es wird nicht gelingen – so seine eindeutige Ansage.

 

„Es gibt keine Ausnahmen: Familien mit Kindern, Kinder ohne Begleitung, auch wenn sie gebildet oder begabt sein sollten – es wird keine Ausnahme geben.“

 

Schluß mit lustig auf australisch... Ob nun Kinder in Afrika verhungern oder vor der australischen Küste ertrinken ist letztlich traurig, aber in letzterem Fall trägt dafür nicht Australien die Verantwortung, sondern die Eltern, die versuchen, durch illegale Einreise eine Aufnahme zu erzwingen.

 

 

Wenn Inseln im Pazifik versinken, dann sollen Flüchtlinge also ertrinken. So labern nur Faschisten !!!

[Aktiencrash]

Eine Lachnummer.

Weil?

Die Dinge, die sie sagt, sind genau die, die mir bekannte Berliner und Hamburger Polizisten seit Jahr und Tag hinter vorgehaltener Hand gesagt haben.

Eine Lachnummer ist, dass unsere Politiker seit genau so langer Zeit so tun, als ob das alles nicht da wäre, weil es ihre eigene (Spar-)Politik (bestenfalls) der Nutzlosigkeit und Kontraproduktivität überführt.

 

Eine gute Bekannte von mir - mittlerweile beim LKA in Hamburg, vorher bei der Kripo - berichtete mir, dass sie seit langem Kurse in Türkisch und Arabisch nimmt, damit sie sich mit den Straftätern auch unterhalten kann.

Daran ist überhaupt nichts lächerlich. Das(!) sind die westdeutschen Verhältnisse, die im Osten keiner haben will.

 

 

Fortbildung ist überall von nöten, auch bei unserer Polizei !

Es gibt heute Polizisten mit ausländischen Wurzeln, die sprechen locker 4 Sprachen.

[elcapitano]

Das ist zumindest im Hinblick auf die Iraner nicht schlecht, denn die Partizipationsrate in Deutschland liegt bei 76% der 20- bis 64-Jährigen (Quelle). 2001 waren es noch 69% gewesen, d.h. ein traditionelleres Familienverständnis sollte zu einer niedrigeren Erwerbstätigenquote führen. Es zeigt auch, dass es offensichtlich herkunftsspezifische Unterschiede in der Integrationsfähigkeit gibt. Interessant wäre einmal zu sehen, woher diese Unterschiede kommen, denn dann könnte man vielleicht die Partizipationsrate der "schlechten" Länder verbessern.

 

Die Partizipationsrate wird sich m.E. nicht wesentlich beeinflussen lassen. Nach der islamischen Revolution hat sich im Iran ein nicht unwesentlicher Teil der Bildungselite ins Ausland aufgemacht oder zumindest die eigenen Kinder zum Studium nach D, GB oder USA geschickt. Infos hierzu bspw. hier. D.h. grosse Teile der in Europa lebenden Perser sind über Studium oder Arbeit nach Deutschland eingewandert und zu unser aller Glück auch häufig geblieben....zumindest, wenn man im Anschluss kein noch besseres Angebot aus den USA bekam...Diese Auslese fehlt bei den momentan einwandernden Bevölkerungsgruppen...ob das gut oder schlecht ist, ist m.E. Ansichtssache. Welcher Umgang mit der Flüchtlingskrise auch immer mehrheitsfähig ist, ist m.E. zu akzeptieren oder man muss eben das Land verlassen wie seit der islamischen Revolution eben auch bestimmte Bevölkerungsschichten der Perser. Ich bin gerne in Deutschland und auch wenn ich zur Zeit nicht dort lebe, will ich auf jeden Fall wieder zurück. Ich denke schon, dass man irgendwie miteinander zurechtkommen wird, auch wenn meine Tochter bereits im Kindergarten von Syrern (übrigens keine Flüchtlinge) gehänselt wurde, bis wir sie auf einen anderen Kindergarten geschickt haben...nur dass unsere neuen Mitbürger später meine Rente erwirtschaften, darauf werde ich mich bestimmt nicht verlassen, und deswegen lese ich hier auch so gerne im Wertpapier-Forum mit.

[Aktiencrash]

 

 

Weil sie erst und nur als "Alibitürkin" Gehör findet. Ein Polizist ohne Migrationshintergrund würde beruflichen Selbstmord begehen , wenn er sich ähnlich äußerte. Mich kotzt es auch an, das der ethnische Bezug zu Straftaten nie kenntlich gemacht werden darf. Wir sind bis zum Erbrechen auf politisch korrekten Sprachgebrauch gedrillt worden. Die Polizei wirbt ja gerade um Bewerber mit Migrationshintergrund. Wie sollte man sich auch sonst unauffällig in diesem Milieu bewegen können.

 

Gruß

Joseph

 

Wer will schon für 2000 Netto zur Polizei, da muß man halt Bürger mit ausländischen Wurzeln einstellen. Wer soll sonst die rechten Flüchtlingswohnheimanzünder einlochen.

 

 

Weil sie erst und nur als "Alibitürkin" Gehör findet.

Deine Alibitürkin ist Alibigriechin.Nicht,dass ich davon ausgehen würde,dass dir bekannt sein könnte,dass es sich hierbei um 2 unterschiedliche Nationalitäten handelt.Du kriegst ja schon den Unterschied zwischen Holland und Russland nicht auf die geistige Kette.

 

 

:thumbsup: