Sparkasse darf hochverzinste Sparverträge nicht kündigen

[Peter Wolnitza]

Interessantes Urteil:

 

LG Urteil zu Sparkasse Ulm

 

Alleine die Tatsache, dass die versuchen, aus diesen Verträgen auszusteigen, ist schon eine Frechheit in meinen Augen.

Bin gespannt, ob eine Berufung folgen wird.

Viel Erfolg für alle Betroffenen!

[Holgerli]

Wir diskutieren as auch schon in "DKB-Sparplan"-Thread, da beim ganz alten Sparplan sehr ähnliche Befürchtungen im Raum standen: https://www.wertpapier-forum.de/topic/41141-dkb-sparplan/page__st__760

[Holgerli]

Die Sparkasse Ulm stellt (die ersten?) drei der auf die neuen, mit schlechteren Konditionen "freiwillig" umgestellten Verträge zurück auf die alten, für Kunden besseren Konditionen. Am 20. April soll es die erste Verhandlung geben um zu klären, mit wieviel Druck die alten Verträge auf die neuen Konditionen umgestellt wurden: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Sparkasse-gibt-Scala-Umstellern-erstmals-alte-Vertraege-zurueck;art4329,3056698

[Holgerli]

Die Sparkasse Ulm geht nun zum BGH: http://www.n-tv.de/ratgeber/Scala-Streit-geht-vor-den-BGH-article16152206.html

[WOVA1]

Die Sparkasse Ulm geht nun zum BGH: http://www.n-tv.de/ratgeber/Scala-Streit-geht-vor-den-BGH-article16152206.html

 

Naja, Zeit gewinnen sie ja damit.

 

Aber wenn sich eine Sparkasse tatsächlich auf § 489 BGB berufen könnte,

wären eigentlich alle langfristigen Sparverträge (> 10 Jahren) Makulatur.

 

Und nebenbei hätte der Gesetzgeber dem Verbraucher einen Bärendienst erwiesen -

dieses Kündigungsrecht nach 10 Jahren sollte eigentlich den Häuslebauern ermöglichen, von alten teuren Hypotheken wegzukommen

(ist ja erst ein paar Jahre alt).

[Holgerli]

Jetzt mal ganz doof gefragt: Schießt sich die Bank nicht ein 2. Mal in den Fuss bzw. ihrer Branche? Dann könnte man auch nicht mehr mit Rückkaufswerten bzw. Abschlägen auf diese von Lebensversicherungen usw. argumentieren.

 

Wie dem auch sei: Die Sparkasse Ulm demontiert sich und ihren Verbund gerade sehr geschickt selber: Das jahrzehnte alte Image der Sparkassen als verlässlicher, regionaler Partner (im Vgl. zu den bösen Privatbanken die armen Rentnern Lehman-Zertifikate ohne Rücksicht auf Verluste verkauft) bekommt Risse.

[aenges]

Wie dem auch sei: Die Sparkasse Ulm demontiert sich und ihren Verbund gerade sehr geschickt selber: Das jahrzehnte alte Image der Sparkassen als verlässlicher, regionaler Partner (im Vgl. zu den bösen Privatbanken die armen Rentnern Lehman-Zertifikate ohne Rücksicht auf Verluste verkauft) bekommt Risse.

 

Sehe ich ähnlich, solches Verhalten schwächt den Verbund, weil eben alle unter dem roten S stehen.

In diesen schwierigen Zeiten macht es sich bemerkbar, dass jede Sparkasse für sich eben auch ein Wirtschaftsunternehmen ist. Ich denke aber, dass dieses Verhalten nicht im Sinne der eigentlichen Einstellung und dem öffentlichen Auftrag ist und man sich für diese "Ausreißer-Sparkasse" etwas einfallen lassen wird.

 

 

 

[Matthew Pryor]

Schiedlich und friedlich

 

Nach langem Rechtsstreit um gut verzinste Sparverträge hat sich die Ulmer Sparkasse mit den Sparern außergerichtlich geeinigt. "Die Vergleiche sind geschlossen für alle Mandanten von uns - alle, alle, alle", sagte Anwalt Christoph Lang am Freitag. Er vertritt nach seinen Angaben 220 verärgerte Sparer. Zum Inhalt der Vergleiche sei absolutes Stillschweigen vereinbart worden.

Die Sparkasse wollte aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase Tausende Kunden aus den Scala-Verträgen herauslocken - ansonsten drohte die Kündigung. Das Oberlandesgericht Stuttgart stärkte den Anlegern 2015 den Rücken, danach leitete die Sparkasse eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Parallel hierzu liefen Gespräche aber über einen Vergleich.

 

[gravity]

Prämiensparen: Sparkassen drängen Kunden aus attraktiven Verträgen

https://www.test.de/Praemiensparen-Sparkassen-draengen-Kunden-aus-attraktiven-Vertraegen-5436075-0/

[Passenger]

Hallo zusammen,

 

gibt wohl ein "neues" Thema im Bereich der Sparkassen Prämienspar-Altlasten. Diesmal gehts weniger um die Kündigung, als um falsch angepasste Zinsen:

https://www.focus.de/finanzen/bis-zu-7-000-euro-weniger-bei-langfristigen-sparvertraegen-skandaloes-so-werden-sparkassen-kunden-um-ihre-mickrigen-zinsen-geprellt_id_10325441.html

 

Der Focus Artikel ist schon älter, auf Spiegel Online hab ichs diese Woche gelesen.

 

Jemand von euch betroffen?

Ich habe so einen alten Vertrag aus 1995, werd mal prüfen was da noch an Papierkram vorhanden ist.

[Passenger]

Kurzes Update dazu:

 

Hatte meine Bank mit dem Musterschreiben der Verbraucherzentralen angeschrieben und gebeten offenzulegen, wie die Zinsen angepasst wurden. Habe einen zweiseitigen Standardbrief bekommen mit viel blabla und dass alles i.O. ist. Allerdings treffen alle Merkmale laut Verbraucherschutz zu und die Bank und das Produkt ist auch schon als "Übeltäter" auf der Seite geführt.

 

Werde jetzt mal die persönliche Beratung der VZ in Anspruch nehmen. Mal sehen was dabei raus kommt.

 

Sonst keiner hier betroffen? Scheien ja massig Banken (v.a. Sparkassen) betroffen zu sein:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/zinsklauseln-in-sparvertraegen-rechtswidrig-so-kommen-sie-zu-ihrem-geld-22232

[gravity]

OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18 - Zur Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages mit einer Laufzeitangabe von 1188 Monaten

Zitat

Es wird festgestellt, ... dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den Prämiensparvertrag Nr. xxxxxxxx75 ohne wichtigen Grund zu einem Zeitpunkt vor dem 31.03.2096 zu kündigen ...

 

[Justphil]

Bin auch betroffen. 

Hat hier jemand schon persönliche Erfahrungen diesbezüglich gemacht, wie Banken reagieren, wenn man den Musterbrief der Verbraucherzentrale abschickt?

[Passenger]

vor 4 Stunden von Justphil:

Bin auch betroffen. 

Hat hier jemand schon persönliche Erfahrungen diesbezüglich gemacht, wie Banken reagieren, wenn man den Musterbrief der Verbraucherzentrale abschickt?

Kündigung oder falsche Zinsberechnung?

 

Ich habe mittlerweile die Berechnung der korrekten Zinsen von einem Kreditsachverständiger über die Verbraucherzentrale erhalten. Laut denen wurden mir ca. 2.200 Euro Zinsen zu wenig gezahlt. Mal sehen was die Bank dazu sagt...

[Justphil]

vor 23 Stunden von Passenger:

Kündigung oder falsche Zinsberechnung?

 

Ich habe mittlerweile die Berechnung der korrekten Zinsen von einem Kreditsachverständiger über die Verbraucherzentrale erhalten. Laut denen wurden mir ca. 2.200 Euro Zinsen zu wenig gezahlt. Mal sehen was die Bank dazu sagt...

Ich beziehe mich auf die Kündigung des Prämiensparens mit Bezug auf das neue Gerichtsurteil, die ich von der Sparkasse erhalten habe.

Ob die Zinsen mir korrekt bezahlt wurden ist für mich aktuell schwer ersichtlich, da ich kaum Informationen über die Einzahlungen bzw. eventuell nicht gezahlte Zinsen habe. Vielleicht lohnt es sich hier ja doch einmal nachzuforschen, wenn das schon häufiger vorgekommen ist?

Mir scheinen diese 50% Zinsen auf eingezahlte Beträge auch utopisch hoch. Habe aber wie gesagt keine Unterlagen dazu, da die Bank hierzu nie etwas verschickt hat und der Vertrag wohl von den Großeltern kurz nach meiner Geburt abgeschlossen wurde.

Zumindest müsste mir die Bank ja auch auf Anforderung weitere Informationen liefern, da der Vertrag auf mich läuft.

[Gast231208]

Als persönlich Betroffener - mit gekündigten Prämien-Sparverträgen > 100.000€:

Natürlich habe ich mit extrem geärgert, dass die Sparkasse in Hochzinsphasen jahrelang Mickerzinsen gezahlt hat und jetzt, nachdem sie sich verkalkuliert hat, die Verträge kündigt.

Konsequenz für mich:

Alle schweineteuren Dekafonds wurden verkauft, bis auf die Immobilienfonds, kein Nachkauf mehr von Fonds der Deka, alles Geld bis aufs Girokonto wurde von der Sparkasse wegtransferiert.

Das ganze als neuen Anfang sehen:  Veränderung = Chance und das Geld in langfristig rentablere Asset-Klassen (bei mir ARERO) umschichten.

Schlussstrich ziehen.

[vanity]

Wenn du der Sparkasse so richtig eine reinwürgen willst, dann stopfst all deine überschüssige Liquidität ("Notgroschen") auf dein Giro da und lässt sie ordentlich Negativzinsen bei der EZB zahlen.

[Gast231208]

vor 14 Minuten von vanity:

Wenn du der Sparkasse so richtig eine reinwürgen willst, dann stopfst all deine überschüssige Liquidität ("Notgroschen") auf dein Giro da und lässt sie ordentlich Negativzinsen bei der EZB zahlen.

Ähnlich habe ich auch schon gedacht, also: wie kann ich mich bei denen am besten rächen?

Aber dann kam mir so ein blöder Kalenderspruch, welchen ich in mal in einem thailändischen Kloster abfotografiert und dem ich damals keine Bedeutung geschenkt hatte, in den Sinn:

"Forgiveness is not about justifying someone’s offence, forgetting their behaviour, nor reconciliation. It is way more than this. It is making yourself feel more positive."

 

(Etwas Off-Topic aber ich finde es dennoch wichtig. )

 

[mipla]

Sorry wenn ich so etwas höre mit " wie kann ich mich am besten rächen". Das ist doch schwachsinn. Bgh hat entschieden dass die verträge nsch bestimmten bedingungen gekündigt werden dürfen. 

 

Wir leben in einem rechtsstaat und nicht mehr auge um auge zahn um zahn. 

 

Wenn ihr selber vorstand wäret und hättet da tausende von verträgen die viel geld kosten würden. Dann kommt so ein bgh urteil. Was würdet ihr machen?

 

 

 

[vanity]

vor 2 Stunden von mipla:

Was würdet ihr machen?

Die Verträge kündigen.

 

Den Beitrag von pillendreher hast du aber schon bis zum Ende durchgelesen? Oder ist dein Thailändisch nicht so gut, dann bekommst du es bestimmt auch noch ins Deutsche übersetzt.

 

[Justphil]

vor 10 Stunden von pillendreher:

Als persönlich Betroffener - mit gekündigten Prämien-Sparverträgen > 100.000€:

Natürlich habe ich mit extrem geärgert, dass die Sparkasse in Hochzinsphasen jahrelang Mickerzinsen gezahlt hat und jetzt, nachdem sie sich verkalkuliert hat, die Verträge kündigt.

Also nicht die Konsequenz bezüglich Musterschreiben und mal schauen was passiert?

Gerade bei solchen Summen dürfte das ja "sinnvoller" sein als bei meiner Summe, die evtl. nur 4 stellig ist.

Die Deka Fonds sind bei mir auch bis auf den Immo in ETFs gewechselt.

[Gast231208]

vor 11 Stunden von Justphil:

Also nicht die Konsequenz bezüglich Musterschreiben und mal schauen was passiert?

Gerade bei solchen Summen dürfte das ja "sinnvoller" sein als bei meiner Summe, die evtl. nur 4 stellig ist.

 

Nö - wie geschrieben: Schlussstrich ziehen.

Dein Vorschlag "Musterschreiben und mal schauen was passiert" ist nicht mein Stil.

"Leere" Drohungen machen einen unglaubwürdig, angreifbar und man gibt sich der Lächerlichkeit preis. Wenn dann die Sparkasse höflich nein sagt (Prognosewahrscheinlichkeit 100%) - was dann?

Wenn man diesen Weg geht, dann sollte man ihn bis zu Ende gehen und auch nur, wenn man sich sicher ist, dass man gewinnt. Ist's das wert?

Übrigens gibt's im www auch schon Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, war irgendwas im ehemaligen Osten (Leipzig?) - einfach mal suchen.

 

 

 

[Gast231208]

Am ‎12‎.‎02‎.‎2020 um 08:54 von Justphil:

Also nicht die Konsequenz bezüglich Musterschreiben und mal schauen was passiert?

Gerade bei solchen Summen dürfte das ja "sinnvoller" sein als bei meiner Summe, die evtl. nur 4 stellig ist.

Die Deka Fonds sind bei mir auch bis auf den Immo in ETFs gewechselt.

Sehr erfreuliche Kurzinfo - ich wollte es ja lassen, nicht jedoch mein Bruder.

Er hat jetzt wegen seines gekündigten Prämiensparvertrags  (und den unserer Eltern - Abschluss Anfang/Mitte der 1990er Jahre) - Summe je 40-50.000€ folgendes hier verlinktes Musterschreiben an die Sparkasse geschickt

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/zinsklauseln-in-sparvertraegen-rechtswidrig-so-kommen-sie-zu-ihrem-geld-22232

Konsequenz: Angebot der freiwilligen Nachzahlung von je ca. 2000€ pro Sparvertrag.

Na dann werde ich doch noch einen Brief per Einschreiben an die Sparkasse schicken, das Porto ist's wert.

 

[Richie_Rich]

Schon witzig, die beiden Beiträge direkt hintereinander zu lesen

[Holgerli]

@pillendreherDanke für den sehr ehrlichen Post. Wahrscheinlich hat die Sparkasse gemerkt, dass nach den abgelehnten Musterschreiben doch die Klagen kamen.