Ukraine

[wendelin]

Passend dazu, warum es da jetzt so husch, husch gehen soll, hier ein interessanter Artikel: http://www.rottmeyer...zte-diplomaten/

 

Dieser Artikel ist ein sehr gutes Beispiel für die Desinformation, die über die Ukraine verbreitet wird.

 

Die Ukraine kauft das russische Gas schon seit langer Zeit zum Marktpreis ein! Zieht man vom jeweiligen Gaspreis noch die nach km zu tarigierenden Pipelinetransportkosten ab, die an den Pipelinebetreiber und nicht an Russland gehen, stellt man fest, dass die Ukraine das Gas sogar TEURER erwirbt als Deutschland oder Italien!

 

Janukowitsch hat genau deswegen Timoschenko hinter Gitter gebracht, hat selbst aber auch nichts getan um den Gaspreis wieder zu senken. (Die Geschichte mit der Schwarzmeerflotte war ja lediglich sozusagen eine Vorauszahlung, Russland zahlt Miete mit Gas, das muss man rausfaktorieren.). Erst in letzter Sekunde als Janukowitsch bereits dabei war, die Ukraine zu verlieren, hat Putin einen Gaspreisrabatt gewährt, um ein politisches Zeichen zu setzen. Echte Partnerschaftspolitik sieht anders aus.

 

Über die Ursachen des Defizits von Naftogas könnte man auch Bände schreiben, aber kurz zusammenfassend liegt das mal wieder an ominösen Mittelabflüssen, wo russischer Banditismus am Werk ist, der das erklärte Ziel hat, Naftogas in die Pleite zu treiben, um aus der Konkursmansse das ukrainisiche Gastransportsystem übernehmen zu können. Der letzte Coup in dieser Richtung ist die Annexion der Krim und die damit verbundene "Renationalisierung" der dortigen Gasgesellschaft samt der gerade neu entdeckten Gasvorkommen vor der Küste, der dortigen Banken und ich fürchte auch deswegen ist die Bank Forum heute hops gegangen. In der ich den größten Teil des Geldes liegen hatte, über dessen Rückführung ich weiter oben in diesem Thread sprach. Bin natürlich selber dumm, aber eins steht fest: Putin ist ein ganz schlimmer Bandit! Er raubt die Ukraine nach Strich und Faden aus und hat dann noch die Stirn, das als Brüderliebe zu verkaufen und über seine Medienagenturen dafür zu sorgen, dass Artikel wie der o.a. erscheinen.

 

(Ob die EU richtig gehandelt hat, ist eine andere Frage - aber in dem Moment, wo solche krassen Wahrheitsverdrehungen über die Ukraine verbreitet werden, nehme ich auch den Rest des Artikels nicht mehr für voll.)

[Kaffeetasse]

Was einer wie Scholl-Latour sagt und schreibt, sollte man besser sehr Ernst nehmen. Das zeigt gerade diese Angelegenheit wieder, siehe:

Russland im Zangengriff

 

Ich wünschte, die stümperhaft agierenden Verantwortlichen in Brüssel und Berlin hätte auch nur annäherend den Weitblick...

[Maciej]

(Ob die EU richtig gehandelt hat, ist eine andere Frage - aber in dem Moment, wo solche krassen Wahrheitsverdrehungen über die Ukraine verbreitet werden, nehme ich auch den Rest des Artikels nicht mehr für voll.)

Ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Wo genau ist da die Desinformation? Du schreibst doch selbst, Russland hat den Gaspreis für die Ukraine reduziert. Im Artikel wird doch nur die scheinheilige Reaktion der EU dazu bemängelt.

[BondWurzel]

Die russische Propaganda läuft auf Hochtouren, wobei Putin keinen Deut besser ist als der Wrsten und schon die ganze Arktis beschlagnahmt, im Prinzip hat Putin nur die westliche Lebensweise als Alternative, an deren Rock er hängt, was will er dem russischen Volk bringen, das alte Zarenreich? Die Zeiten haben sich längst überholt; das neue Zeitalter wird immer stärker vom Westen geprägt, Putin und mit seine patr. Ansichten haben keine Zukunft, der "arabische Frühling" blüht auch in Russland auf, da helfen auch keine Internetsperren.

[Banaora]

Nicht nur die russische und mir gefällt überhaupt nicht was derzeit in der Ukraine abläuft. Falls sich die USA dazu entschliessen Waffen zu liefern, wird es zum Bürgerkrieg kommen und Russland wird einmarschieren. Das ist zumindest meine Meinung. Dann eventuell noch NATO Truppen im Westen der Ukraine... Warum kann man das Zündeln in Europa nicht einfach lassen?

 

Sehr interessant fand ich Anne Will diese Woche http://www.ardmediathek.de/das-erste/anne-will/putin-weiter-auf-dem-vormarsch-ist-die-krim-erst-der?documentId=20148486 mit Klaus von Dohnanyi und Philipp Mißfelder. Da kam auch zur Sprache, dass momentan tatsächlich Faschisten mit an der Macht in Kiew sind. Wer es nicht glaubt kann auf Minute 55:10 vorspulen und sich den Chef der Freiheitspartei, der mit in der Regierung ist, anhören. Die ganze Sendung ist sehr interessant.

[Kaffeetasse]

Krisenkatalysator: Wie mit dem Kampf um das Erdgas in der Ukraine Weltpolitik gemacht wird

[BondWurzel]

Es gibt, anders als in Russland, einen wirklichen politischen Wettbewerb und Meinungsvielfalt.

[Kaffeetasse]

Eben...in Russland laufen selbst genug Pseudonazis rum. Und das unter Duldung des Kremls, denn irgendjemand muss ja aufmüpfige Journalistinnen oder Pussy Riot-Anhängerinnen

verprügeln und einschüchtern. Darum sollte man sich in Europa aber nicht primär Gedanken machen. Genau wie über die innenpolitischen Verhältnisse in der Ukraine, denn das hat man

leider verpasst, als es dringend notwendig gewesen wäre. Jetzt kann man die Krim quasi schon abschreiben und wenn sich jetzt noch die Lage in der restlichen Ukraine weiter aufheizt,

dann hat Russland einen optimalen Vorwand für einen Einmarsch. Gleichzeitig werden sich Europa und Russland durch Sanktionen gegenseitig wirtschaftlich schwer schaden.

Alles in allem tolle Aussichten für die nächsten Monate und Jahre... :'(

 

Cui bono?

[Banaora]

Ja, das ist russische Propaganda, dass alles Banditen und Faschisten sind, aber es stimmt ja, dass Teile der Regierung dort Faschisten und wenn man die Nachfolger der orangenen Revolution unter Timoschenko als Banditen bezeichnet, dann auch Banditen sind. Es hatte doch einen Grund, dass Janukowitsch damals gewählt wurde. Wenn Timoschenko die Korruption in den Griff bekommen hätte und das ukrainische Volk etwas bessere Lebensverhältnisse durch sie bekommen hätte, wäre sie voraussichtlich nicht abgewählt worden. Und Kaffetasse, was meinst du denn mit die innerpolitischen Verhältnisse in der Ukraine sich anzuschauen, hat "man" verpasst? Die Stiftung des derzeitigen Premierministers dort wird direkt von der NATO gesponsert. Schau mal hier http://openukraine.org/en/about/partners - das ist soweit ich weiss die offizielle Seite seiner Stiftung. Viel mehr Einfluss kann man doch gar nicht nehmen. Ich tue mich unter diesen Umständen schwer, die russischen Bedenken komplett als Propaganda abzutun. Was auf der Krim passiert ist dann wieder etwas anderes. Es ist nur auch eine Tatsache, dass Russland die Ukraine als sein Einflussgebiet ansieht, ob uns das gefällt oder nicht, und sich dort nicht komplett auf der Nase rumtanzen lassen will.

[Kaffeetasse]

Ich will damit sagen: die Ukraine in ihrem jetzigen Zustand hat in der EU eigentlich nichts verloren. Das Land ist innenpolitisch zerrissen und von Korruption durchzogen,

wirtschaftlich macht eine baldige Aufnahme ebenso wenig Sinn. Ich finde es absolut verantwortungslos gegenüber den Ukrainern und den Bürgern der EU, solche

Versprechungen in den Raum zu stellen und falsche Hoffnungen zu wecken, vor allem unter der Bedingung "Entweder EU oder Russland!".

 

Mir erscheint das so unsinnig, dass man da den Verantwortlichen fast schon eher Absicht als Leichtsinn unterstellen kann...

[Kaffeetasse]

Hier noch ein Statement von prominenter Stelle:

 

 

P.S. Und hier nochmal

.

[Joseph Conrad]

Hier wird ja oft die Propaganda Russlands kritisiert. Viel, viel schlimmer ist doch aber die einseitige negative "Propaganda" unserer Seite gegen Russland. Die Kanzlerin Merkel hält sich doch sonst aus allem raus und bleibt stets indifferent, höflich, wage und distanziert. Warum jetzt so scharfe und polemisierende Worte gegen Russland ?Scholl-Latour hat sehr recht wenn er ihr zur Mäßigung und Diplomatie rät. Oder es ist ihr Versuch einmal Profil beim deutschen Bürger zu zeigen ? In dem heimlichen Wissen das sowieso schon alles verteilt und gelaufen ist ? Warum hat die USA keinen FZ-Träger in die Nähe der Krim laufen lassen ? Auch sie hat sich mit der neuen Lage schon arrangiert. Die Empörung über die annektierten Gebiete wird sich bald legen. Sie und auch die USA werden wieder bessere Tuchfühlung mit Putin aufnehmen und wir haben wieder Ruhe.

Die Unruhen und Kämpfe in Teilen der Ukraine sind für mich Ausdruck der bitteren Armut der Bevölkerung. Weniger Aufschrei nach Freiheit und Demokratie.

Wenn sie schon russisches Lohnniveau hätten wären viele zufrieden. Ihnen jetzt auch noch Appetit auf europäisches Lohnniveau zu machen würde uns selber an den Bettelstab bringen. Russland und die USA würden sich wahrscheinlich schlapp lachen über die spendablen Europäer, die ein Armenhaus nach dem anderen in ihre Reihen aufnehmen.

 

LG Joseph

[Dandy]

Solche Armenhäuser wie Polen meinst Du?

[Kaffeetasse]

Nee, eher Rumänien und Bulgarien...

[wendelin]

Die Unruhen und Kämpfe in Teilen der Ukraine sind für mich Ausdruck der bitteren Armut der Bevölkerung. Weniger Aufschrei nach Freiheit und Demokratie.

 

Deswegen standen in Kiew auch hauptsächlich Künstler, Intellektuelle und Leute aus dem Mittelstand auf dem Maidan, ja?

Die wirklich Armen, die es in der Ukraine natürlich zu Hauf gibt, waren meinem Dafürhalten nach nicht sehr zahlreich vertreten. Ein guter Teil dieser Armenschicht sind v.a. ältere Leute und Rentner, die der Sowjetunion hinterhertrauen und sich daher eher nicht oder nur zögerlich mit dem Maidan anfreunden konnten.

Und äh ja, ich war da und stand dort und hab mir die Leute angesehen.

 

Das ganze Land hat unter Janukowitsch nur noch den Weg in den Abgrund gesehen. Die Totalisierung, ein völliges Außerkontrolleraten der Korruption, der systematische Kampf der Regierung gegen jegliche Form von Initiative, das systematische Ausrotten des Mittelstands. Die Ukraine war schon immer arm und war schon immer korrupt, aber bis Janukowitsch war es eher eine Leben-und-Lebenlassen-Anarchie; mit Janukowitsch kam dieses Gefühl der völligen Verzweiflung, dieses Gewfühl einen übermächtigen Gegner zu haben der alles nur kaputt machen will. Erst in den letzten zwei Jahren von Janukowitsch drehten sich in unserem Wohnzimmer die Gespräche mit allen Bekannten nur noch um eins, wie schlimm inzwischen alles geworden ist.

 

Und welche geopolitschen Konstellationen es auch immer gewesen sein mögen, die an einer Revolution in der Ukraine mehr oder weniger mit interessiert waren, was auch immer der genaue Auslöser war, so bleibt auf jeden Fall festzuhalten, dass die Tatsache, dass der Maidan so schnell eine so überwältigend große Resonanz in der gesamten Ukrainischen Bevölkerung fand, das lag genau an dieser Sehnsucht nach einer Befreiung von der Tyrannei.

 

Die hatten auf dem Maidan in einem der Zelte eine BIBLIOTHEK! Und einen Vorlesungsraum, in dem u.a. Marina Weisband nein, nicht über BGE, sondern über Liquid Democracy referieren durfte. Ist das ein typisches Merkmal einer Hungerrevolte? Wohl kaum. Wir erleben in der Ukraine den endgültigen Zusammenbruch der Sowjetunion, die immer noch in den Köpfen war. Und das Gefühl, dass dieser Durchbruch in der Gesellschaft geglückt ist, ist etwas derart herrliches, dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer (denen man in diesen Fragen viel mehr zuhören sollte als den Russen und den detuschen und wem sonst noch, schließlich sind es die Ukrainer, die es betrifft), bereit ist, diese Errungenschaft höher zu stellen als alle anderen wirtschaftlichen und geopolitischen Überlegungen zu stellen.

[Sapine]

Solche Armenhäuser wie Polen meinst Du?

Lange nicht in Polen gewesen?

[Kaffeetasse]

wendelin: Du malst ein Bild einer gegen Janukowitsch bzw. Pro Maidan geeinten Ukraine...das ist schlicht falsch.

Eine Mehrheit hat Janukowitsch 2010 zum Präsidenten gewählt, damit ist er kein Tyrann, sondern ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt.

Die Stimmenverteilung damals spricht Bände, denn genau da verlaufen heute die "Fronten":

Stichwahl 2010

[Dandy]

Solche Armenhäuser wie Polen meinst Du?

Lange nicht in Polen gewesen?

 

Die Frage war provokant gemeint, kam wohl nicht richtig rüber. Ich kenne Polen recht gut und das Land hat eine extrem positive Entwicklung in den letzten 10 Jahren durchgemacht. Vor dieser Zeit hatten auch alle Bedenken man würde sich ein "Armenhaus" nach Europa holen. Polen war Anfang der Neunziger in ähnlicher Verfassung wie die Ukraine.

[BondWurzel]

Rein ökonomisch betrachtet, nimmt Russland den Ukrainern mit der Krim als eine schwere fiskalische Last.

[wendelin]

wendelin: Du malst ein Bild einer gegen Janukowitsch bzw. Pro Maidan geeinten Ukraine...das ist schlicht falsch.

Eine Mehrheit hat Janukowitsch 2010 zum Präsidenten gewählt, damit ist er kein Tyrann, sondern ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt.

Die Stimmenverteilung damals spricht Bände, denn genau da verlaufen heute die "Fronten":

Stichwahl 2010

 

Mein Bild aus der letzten Mail ist ein Bild der Maidan-Bewegung.. Wogegen ich mich entschieden wäre ist die Behauptung, der Maidan sei vom Westen orchestriert, er sei vom Westen finanziert, er sei faschistisch, er sei eine Armutsrevolution oder er sei einfach nur eine gewalltätige "Ich haut halt mal rein weil mir alles nicht passt"-Bewegung. Der Maidan ist eindeutig eine von der Ideologie der Freiheit, der Demokratie und der Selbstbewstimmung des Volkes getragene Bewegung. Das kann man unschwer an der Art erkennen, wie sich der Maidan präsentiert, das spürte man, wenn man in der fraglichen Zeit über den Maidan gelaufen ist, und das ist insgesamt schlüssig zu belegen.

 

Zu der Frage der Legitimiation von Janukowitsch: Über den Bustourismus zu Wahlenzeiten sprachen wir ja schon. Ich bin dennoch sogar bereit, zu sagen, dass Janukowitsch bei Amtsantritt legitimiert war. Das Attribut "Tyrann" verleihe ich ihm wegen dessen, was er danach getan hat. U.a. Ausweitung seiner Kompetenzen durch Manipulation des Verfassungsgerichts mit nachfolgender Aufhebung entscheidender Verfassungsänderungen von 2004, wodurch er sich Kompetenzen hinzu angeeignet hat, die der Wähler ihm nicht zugedacht hatte. Vollständige Gleichschaltung der gesamten Exekutive, Legislative und Judikative, teils über eine direkt durchregierende harte Hand, teils über kriminelle Parallelstrukturen mit sogenannten Seifenspendern und Saubermännern, die hintenrum alles kontrolliert haben.

 

Nach alledem, was Janukowitsch getan hat udn was in den letzten Monaten passiert ist, wäre es wohl sehr naiv, anzunehmen, dass das Stimmungsbild sei heute noch genauso wie 2010.

Es ist natürlich genauso Unfug, zu behaupten, 45 Millionen Leute hätten die gleichen Meinung. Aber die Meinungen haben sich verschoben, hier mal ein paar aktuelle Surveys:

 

Zum Separatismus:

http://www.razumkov.org.ua/eng/news.php?news_id=451

 

Nochmal konkreter zum Separatismus insbes. auch auf der Krim Anfang Februar:

http://maidantranslations.com/2014/03/04/not-a-single-region-in-ukraine-shows-a-majority-willing-to-unite-with-russia-bekeshkina/

 

März: 62 % für EU-Beitritt (sorry, ukrainisch):

http://www.unian.ua/society/893240-bilshe-60-ukrajintsiv-pidtrimuyut-vstup-derjavi-v-evrosoyuz-opituvannya.html

 

März: 67 % sind froh dass Janukowitsch weg ist, 20 % finden es nicht gut (sorry, ukrainisch):

http://www.unian.ua/politics/896034-ponad-67-ukrajintsiv-pozitivno-spriynyali-usunennya-yanukovicha-opituvannya.html

 

Das sind alles Meinungsforschungsinstitute, keine Hurra-Umfragen im Internet.

 

Der Gedanke von Frau Bekeshkina ist ganz wichtig. Sofern es eine Spaltung gibt, ist das weniger eine Ost-West-Spaltung sondern eine Generationenspaltung. Je mehr die Leute noch durch die Sowjetunion geprägt sind, desto anfälliger sind sie für Putins Propaganda und desto mehr lehnen sie westliche Werte ab. Deswegen schrieb ich davon, dass aktuell in der Ukraine die Sowjetunion überwunden wird.

 

Dem überlagert ist wiederum die Tatsache, dass der Osten des Landes nunmal tatsächlich gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland pflegt und deswegen skeptisch bezüglich einer EU-Integration ist, wenn diese Erschwerung des Handels mit Russland bedeutet. (Hier ist es aber aller anderslautender Propaganda zum Trotz Putin derjenige, der zwar offiziell immer gesagt hat, dass er die Wahl des ukrainischen Volkes respektiert, unter der Hand aber überdeutlich gemacht hat, dass jede Art der EU-Annährung zu einem Handelskrieg mit der Ukraine führen wird, also Putin war es, der sich einer integrativen Lösung entgegengestellt hat.)

 

Ich habe in Kiew auf den Pro-Janukowitsch-Demos nur bezahlte Demonstranten und Ü70-Sowjetnostalgiker (die vermtulich zudem auch noch bezahlt waren) gesehen. Nach allen Berichten, die aus dem Osten kommen, werden die prorussischen Demos dort massivst bis fast ausschließlich von Touristen aus Russland bestritten und teilweise von der noch nicht reformierten, immer noch den alten prorussischen Eliten treuen Polizei gedeckt.. Das Thema "Systemwechsel. Meinungsfreiheit, Demokratie. Weniger Korruption" ist ein Thema, was die Menschen umso mehr begeistert, je mehr sie reflektieren und politisch aktiv sind. Eines, für das Hunderttausende auf die Straßen gehen (inzwischen auch zehntausende im Osten und heute sogar 50000 in Moskau!). Das Thema "Pro Putin, pro autoritäres Regime, Anti-Maidan" ist eines, was fast niemand ohne zusätzlichen monetären Stimulus vom Sessel auf die Straße reißt. Die Minderheit, die solchen Meinungen anhängt, ist eine, die eher wenig reflektiert an die Sache rangeht.

 

Aus diesem Grunde spreche ich davon, dass in der Ukraine die Sowjetunion überwunden wird, dass sich ein demokratischer Diskurs und ein Reflektieren über die Entwicklung des eigenen Landes entwickelt, was positiv zu bewerten ist. Das ist das, was den Maidan im Kern ausmacht.

 

Eine ganz andere Frage ist die Frage, ob eine freie demokratische Ukraine nun deswegen gleich in die EU und in die NATO muss. Das Problem ist an dieser Stelle schon wieder Russland. Russland möchte nicht zulassen, dass sich die Ukraine demokratisch entwickelt und sich damit ja auch der direkten Weisungsgewalt Russlands langsläufig entzieht und wird deswegen eine völlig blockfreie Ukraine immer manipulieren. Diese Manipulation geschieht auf eine im Westen wenig sichtbare, aber für jeden Ukrainer real spürbare sehr perfide Art und Weise. Will man daher in der Ukraine Demokratie, so muss man sich zwangsweise den Einflussnahmen Russlands etwas entgegensetzen und Schutz durch EU und ggf. auch NATO suchen. Das ist so ein alternativloser Sachzwnag. Das verstehen einige der Maidan-Aktivitisten und -Sympathisanten, weswegen sie die Pro-EU-Politik der aktuellen Übergangsregierung mittragen. Andere verstehen es nicht und sind deswegen Pro-Maidan, aber Anti-Übergangsregierung. Allein, diejenigen Menschen, die bewusst sagen, dass sie die europäischen Werte ablehnen, einen autokratischen Herrscher wollen und sich deswegen Russland andienen wollen, sind deutlich in der Minderheit und stellen tendentiell eine wenig informierte und größtenteils überalterte Bevölkerungsschicht dar.

 

Natürlich verschwindet die aufoktroyierte Ost-West-Spaltung nicht von heute auf morgen, aber nach dem Motto, gemeinsamer Feind eint, hat der Abgang von Janukowitsch (und dessen Art und Weise) und die Invasion der Krim sehr viel zu einem Schulterschluss in der Ukraine beigetragen.

 

Die Tatsache, dass in den Ratings der Präsidentenwahlen nicht etwas Klitschko oder Julia, sondern Poroschenko führt, ist denke ich gerade Ausdruck des Wunsches der Ukrainer, die ihnen von außen (vornehmlich von Russland) aufgezwungene Teilung endlich zu überwinden. Poroschenko wird nämlich anders als Klitschko und Julia gerade nicht als Marionette des Westens wahrgenommen, sondern als originär ukrainisches Gewächs. Es ist bekannt, dass sich Merkel warum auch immer Klitschko als Präsident gewünscht hätte, aber das Spiel lassen die Ukrainer eben auch nicht mit sich spielen.

 

Ich hoffe das Bild hiermit ein wenig differenziert zu haben.

[BondWurzel]

Wahre Satire...

 

 

Montag, 10. März 2014

 

Tschetschenen, Inguschen und Dagestaner ebenfalls bereit, über Nationalität abzustimmen

 

Grosny, Magas, Machatschkala (dpo) - Könnte die Abstimmung der Krim-Bevölkerung über ihre Nationalität zum Ex- bzw. Importschlager werden? Separatisten aus den russischen Republiken Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan bezeichneten das geplante Referendum als "beste Idee, die Putin jemals hatte". Nun wollen die Bewohner der nordkaukasischen Provinzen am 16. März zeitgleich mit der Krim ebenfalls über ihre Nationalität abstimmen. Der russische Bevölkerungsanteil in den drei Republiken liegt zwischen 0,8 und 3,6 Prozent.

[Kaffeetasse]

@Bond: Das hatten wir schon an anderer Stelle. Aber hat was...

 

@wendelin: Nimm einfach mal zur Kenntnis, dass der Maidan - so ehrbar die Ziele und Motivation der Mehrheit dort seien mag - nicht die gesamte Ukraine repräsentiert.

Janukowitsch war vor 2004 Präsident, dann kam die Orangene Revolution, die Leute wurden enttäuscht, man zerstritt sich und Janukowitsch wurde wieder gewählt.

Jetzt hatte man wieder die Faxen dicke und stürzte ihn erneut. Und wer führt jetzt wieder in der Übergangsregierung? Wieder die gleichen Leute, wie vor 2010...

Da kann man als Aussenstehender nur noch den Kopf schütteln.

Vielleicht ist es wirklich besser, wenn sich das Land in zwei unabhängige Staaten spaltet.

[wendelin]

Kaffeetasse, Du machst den Fehler, den Maidan mit der Übergangsregierung gleichzusetzen.

 

Woraus hätte man denn die Übergangsregierung bilden sollen wenn nicht aus den Parlamentarieren die halt im Parlament sitzen? Es wurde versucht, Vertreter des Maidan in die Regierung zu integrieren, die entsprechenden Kandidaten empfinde ich und empfinden viele als unglücklich weil mangelnd fachlich qualifiziert. Ich kenne viele gesund denkende Menschen, die die Übergangsregierung skeptisch sehen, aber nur wenige, die den Maidan *real vor Ort* (und nicht im russischen Fernsehen) erlebt haben und gegen den Maidan und die von ihm verkörperten Werte eingestellt sind. Das ist der Unterschied.

 

Die Aggression Russlands führt derzeit dazu, dass auch viele der Regierungsskeptiker zu der Übergangsregierung stehen und die Klärung vieler offener Fragen an dieser Stelle auf später verschieben. Ich bin mir aber sicher, dass sich die Übergangsregierung nicht lang halten kann, falls sie so weiterregiert wie damals nach 2004. Die Bürgergesellschaft ist insgesamt erstarkt und wird sich weniger bieten lassen. So ein Maidan kann sich jederzeit wieder einfinden, und eine gewaltsame Auflösung wird sich keiner mehr trauen. Das ist das positive, was ich an der Entwicklung vermerken kann.

 

Das Problem ist in gewisser Weise, dass es in der Ukraine noch keine wirklich demokratische politsiche Partei gibt, die relevant wäre. Während des Maidan ist die "Demokratische Allianz" verstärkt in Erscheinung getreten, die sich christdemokratisch positioniert und einen sehr guten Eindruck macht. Sie hat aber nicht das PR-Budget einer Oligarchenpartei und ob sie es bei den nächsten Parlamentswahlen irgendwohin schafft, ist daher noch fraglich. Und so muss man halt versuchen, die Transformation der Ukraine mit dem Personal hinzubekommen, das man hat. Buis zud en nächsten Parlamentswahlen ist es eh noch ne Weile hin.

 

Ich sehe in der Übergangsregierung Licht (Premier, Wirtschaftsminister, Bildungsminsiter, immerhin mal drei Schlüsselpsoten!) und Schatten (völlig inkompotente Besetzungen wie den Umweltminister, den Jugend- und Sportminister, noch ein paar, naja und die Swoboda-Leute - ich halte die Swoboda nicht für gefährlich, aber glücklich bin ich über die auch nicht). Ich bin der Batkiwtschina-Partei gegenüber aufgrund eigener Erfahrungen sehr kritisch eingestellt. Ja, die Ukraine hat noch viele Aufgaben vor sich ... Das galt so aber für alle Länder, die der EU im Rahmen der Osteuropaerweiterung bisher beigetreten sind, und die haben das alles hingekriegt, warum sollte es nicht auch die Ukraine hinkriegen?

 

Man sollte darüber reden, welche weitere Hilfe man der Ukraine bieten kann, welcher Weg der richtige ist, welche Fehler vermieden werden müssen, welche Hausaufgaben die Ukraine noch zu erledigen hat. Aber mich nerven diese Diskussionen von wegen "Man sollte die Ukraine spalten" oder "Man sollte die Ukraine bei Russland lassen". Denn das ist nicht das, was das ukrainische Volk will, und das zeigen die Meinungsumfragen nun aber ganz und klar eindeutig!

[Kaffeetasse]

Kaffeetasse, Du machst den Fehler, den Maidan mit der Übergangsregierung gleichzusetzen.

 

Klares Nein dazu.

Aber warum z.B. installiert man denn eine klar einseitig pro westliche Regierung statt eine der nationalen Einheit

gemischt aus Regierung und Opposition?

 

Sei's drum...ich verpass mir jetzt mal nen Maulkorb zu dem Thema, bis mindestens nach der Wahl. :-

[wendelin]

Aber warum z.B. installiert man denn eine klar einseitig pro westliche Regierung statt eine der nationalen Einheit

gemischt aus Regierung und Opposition?

 

Definiere "nationale Einheit".

 

Ich könnte mir vorstellen dass a) die Partei der Regionen durch ihre langjährige Deckung von Janukowitsch jegliches Vertrauen der Demonstranten verloren hat und B) von denen vielleicht auch gar keiner Teil dieser Regierung sein wollte. Die Partei der Regionen hat sich ja immer versucht, als PArtei des Ostens darzustellen, aber letztlich waren sie doch nur Janukowitsch-Steigbügelhalter. Die jetzt in eine Regierung einzubinden, die der Maidan als "erneuert" wahrnimmt, dürfte schwer fallen.

 

Wichtig wäre gewesen, UDAR mit in die Regierung zu nehmen, da UDAR nicht klar geographisch zuzuordnen ist. Die wollten aber wohl selber nicht um das Rating von Klitschko bei der Präsidentenwahl nicht zu beschädigen. Das wird aber auf sie zurückfallen als Verrat an den Zielen der Revolution. Denke nicht dass wir Klitschko so bald mit Amt irgendwo wiederfinden.

 

Einstweilen hat man die nationale Einheit versucht dadurch herzustellen, dass man im Osten Leute wie Taruta und Kolomysky als Gouveranteure eingesetzt hat. Ob das schlau war oder nicht, wird sich noch zeigen. Schlau war es, weil diese Leute sicher alles tun werden, um eine Annexion weiterer Landesteile zu vermeiden (habe gehört, dass Kolomysky künftig mal eben alle Panzer und Fahrzeuge der ukrainsichen Armee in seinem Distrikt auf eigene Kosten hat volltanken lassen ...), und durchaus Ansehen im Osten genießen, aber es könnte doff gewesen sein, weil sich die Menschen im Osten vielleicht unterm Strich doch verkackeiert vorkommen, dass man ihnen die gleichen Oligarchen, die schon immer die Strippen im Hintergrund gezogen haben, jetzt direkt vor die Nase setzt ...

 

Ich würde es für wichtig halten, relativ bald auch vorgezogene Parlamentsneuwahlen abzuhalten um Paralment und Regierung tatsächlich in Einklang (oder wenigstens näher dran) mit der Interessenslage im Land zu bringen. Allerdings ist auch klar, dass das Parlament derzeit das einzige noch funktionierende Organ im Staat ist und seine Auflösung zum jetztigen Zeitpunkt die völlige Destabilisierung zur Folge hätte. Da muss jetzt erstmla ein neuer vom Volk gewählter Präsident her, dann kann man an der Rada weiterbasteln. Ob sie den Mumm haben, dann zum Jahresende vorzeitige Neuwahlen in die Rada anzuordnen, weiß ich aber nicht.