Ukraine

[Hellerhof]

Du verwechselt bzw wirfst Annexion und Sezession durcheinander. Die Krim wurde annektiert.

Wenn es in westlichen Medien meistens von Annektion zu hören ist, heißt es nicht, dass es wirklich der Fall war.

Auch Krim Fall ist ziemlich umstritten. Wäre EU hier sicher, dass es Annektion wäre, würde es sicher über Internationalen Gerichtshof gehen wie bei Kosovo der Fall war.

 

[..]

 

Wenn über 90% für Russland abstimmen und das Ganze friedlich abläuft ist es schwer als Annektion zu sehen.

 

Ich weiß nicht genau was du meinst. Das Gutachten des IGH wurde durch die UN-Vollversammlung beantragt. Die meisten Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei dieser Abstimmung enthalten.

 

Auf eine Diskussion zum Referendum lasse ich mich nicht ein. Die UNO-Vollversammlung bezeichnete das Referendum als ungültig, das ist einer der wenigen Punkte die wirklich feststehen. Ab wann wie viele (russische?) Soldaten dort waren, kann derzeit niemand mit Sicherheit behaupten oder widerlegen.

 

Edit: Zum Beitrag von Merkel. Ich sehe da einige Ungereimtheiten. Gehen wir davon aus, dass es kein Recht auf eine Sezession gibt (h.M.) und eine Zession nicht stattgefunden hat, dann kann Russland auch nicht in die Position des "Annehmers" geraten. Der Verweis Merkels auf das Gutachten des IGH im Falle des Kosovos läuft auch ins Leere, da dort der Hinweis auf vom UN-Sicherheitsrat für illegal erklärten Sezession enthalten ist. Diese Sezessionen waren aufgrund ihrer Umstände illegal (wie der IGH anmerkt) und um die Umstände dreht sich auch die Diskussion um das Referendum.

[hund555]

Wenn es in westlichen Medien meistens von Annektion zu hören ist, heißt es nicht, dass es wirklich der Fall war.

Auch Krim Fall ist ziemlich umstritten. Wäre EU hier sicher, dass es Annektion wäre, würde es sicher über Internationalen Gerichtshof gehen wie bei Kosovo der Fall war.

 

[..]

 

Wenn über 90% für Russland abstimmen und das Ganze friedlich abläuft ist es schwer als Annektion zu sehen.

 

Ich weiß nicht genau was du meinst. Das Gutachten des IGH wurde durch die UN-Vollversammlung beantragt. Die meisten Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei dieser Abstimmung enthalten.

 

Auf eine Diskussion zum Referendum lasse ich mich nicht ein. Die UNO-Vollversammlung bezeichnete das Referendum als ungültig, das ist einer der wenigen Punkte die wirklich feststehen.

 

Aus welchen Grund bezeichnete UNO-Vollversammlung das Referendum als ungültig? Ich sage doch, es wird bei solchen Sachen immer so hingebogen wie es einem besser passt. Wenns davor UNO-Gericht Recht auf Sezession bestätigt hatte.

 

 

Ab wann wie viele (russische?) Soldaten dort waren, kann derzeit niemand mit Sicherheit behaupten oder widerlegen.

Die waren immer da, da Rußland dort einen Militärstützpunkt hat.

[Hellerhof]

Aus welchen Grund bezeichnete UNO-Vollversammlung das Referendum als ungültig? Ich sage doch, es wird bei solchen Sachen immer so hingebogen wie es einem besser passt. Wenns davor UNO-Gericht Recht auf Sezession bestätigt hatte.

 

Hier kannst du die Resolution nachlesen.

 

Aber nochmal: selbst das Gutachten des IGH stellt kein Recht auf eine Sezession fest. Dort ist nur zu lesen, dass das Völkerrecht einer Sezession nicht entgegensteht. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass Sezessionen bei damit einhergehenden Völkerrechtsverstößen mitunter völkerrechtswidrig sein können. Das Russland in der diskutieren Phase das Völkerrecht gebrochen hat, bestreitet auch Merkel nicht.

 

Das Einzige war hier gerade gebogen wird ist der Inhalt des IGH-Gutachtens - und zwar durch dich.

 

Ab wann wie viele (russische?) Soldaten dort waren, kann derzeit niemand mit Sicherheit behaupten oder widerlegen.

Die waren immer da, da Rußland dort einen Militärstützpunkt hat.

 

Das Abkommen zur Schwarzmeerflotte sieht kein Recht ukrainische Kasernen zu blockieren vor. Auch ist ihn ihm kein Recht enthalten Soldaten ohne Hoheitsabzeichen in die Ukraine zu schicken. Ab diesem Punkt bewegen wir uns aber im Bereich der Mutmaßung, daher macht es wenig Sinn auf dieser Basis zu diskutieren.

[hund555]

Das Abkommen zur Schwarzmeerflotte sieht kein Recht ukrainische Kasernen zu blockieren vor. Auch ist ihn ihm kein Recht enthalten Soldaten ohne Hoheitsabzeichen in die Ukraine zu schicken. Ab diesem Punkt bewegen wir uns aber im Bereich der Mutmaßung, daher macht es wenig Sinn auf dieser Basis zu diskutieren.

 

Nur so war es möglich Referendum durchzuführen. Referendum hat nur stattgefunden, weil es in Kiew einen US-geführten Putsch gab. Wenn in einem Land rechtswidrige Handlungen zum negativen für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gibt (Putsch, an die Macht kommt nicht gewählter Präsident), dann hat die Gruppe Recht auf Sezession.

[Maciej]

Bitfury und Ukraine starten größtes bisheriges Blockchain-Projekt im Staatswesen

 

Zitat

 

Die Blockchain-Technologie wird, neben anderen Vorteile, “helfen, die staatlichen Datenbanken gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen, die Kosten für Bürger zu senken, die Gesamteffizienz zu erhöhen, mehr Investitionen in die Ukraine zu bringen, und dazu beitragen, die Korruption zu reduzieren,” so die Pressemitteilung von Bitfury.  “Unser Wille, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, ist extrem stark,” kommentiert Ryzhenko, “Blockchain-Technologie hat bewiesen, dass sie eine gute Grundlage abgibt, um die Kosten zu reduzieren, die Effizient und Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu bekämpfen. All das sind unsere Ziele. Daher sind wir bereit, Blockchain zum Teil der ukrainischen eGovernment Strategie zu machen.”

 

 

Noch ist unklar, wie diese Umstellung konkret vonstatten gehen soll. Ein Szenario wäre allerdings etwas pikant:

 

Zitat

Deutlich verheerender wäre jedoch die Vorstellung, dasss Bitfury eine privat aufgesetzte Blockchain nutzt, um die Regierungsdaten der Ukraine zu verwalten. Dies wäre faktisch lediglich ein anderer Name für einen Cloudspeicher für Regierungsdaten. Dass die Ukraine ihre Daten an die Blockchain einer Firma abgibt, die ihren Sitz in der US-Hauptstadt Washington hat und im allgemeinen dafür bekannt ist, recht enge Beziehungen zur US-Regierung zu haben, ist besorgniserregend.