Welche Koalition wird gebildet?

[LagarMat]

Zur Frage des Threads:

Mir wäre eine CDU-Minderheitsregierung bei diesem Wahlergebnis am liebsten.

Dann müsste Mutti endlich mal regieren und nicht nur allen das Maul stopfen, die eine Meinung haben.

 

Was dieses Land aus meiner Sicht vor allem anderen benötigt sind Transparenz in allen Bereichen und eine parlamentarische Kontrolle, die den Namen auch verdient.

Momentan ist das alles nur eine Lachnummer.

 

Im Falle einer großen Koalition werden wir möglicherweise eine Demontage demokratischer Abläufe im Parlament erleben, wie es sie in der Bundesdeutschen Geschichte noch nie gab.

"Oh scheiß*, dass kömmer nich machen, weil verfassungs*naja*widrig."

"Na dann ändern wir dieses lästige Grundgesetz halt."

Mit 80% der Stimmen im Parlament sind Sachen möglich, die ich nicht durchdenken möchte.

[CHX]

 

Problemchen?

...

Also abgesehen davon, dass ich in einigen Punkten anderer Auffassung bin,

habe ich mich beim Lesen des Beitrags gefragt, in welcher Realität Du lebst.

 

Das liest sich derart utopisch, dass man glauben könnte, ein idealistischer Teenager hat dies bei der Fragestellung, was er alles ändern könnte, wenn er alle Macht hätte, in einem Aufsatz geschrieben.

Aber auch dieser Teenager wird irgendwann lernen, dass es in unserer wohlstandsgelähmten Gesellschaft viele viele Mechanismen gibt - die man mitunter kaum durchschaut - die dazu führen, dass manche Dinge mit einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, einer sich selbst erhaltenden Machtstruktur und vor allem der menschlichen Natur, einfach nur Utopie sind.

 

Wie willst Du das alles eigentlich praktisch umsetzen?

Mit einer parlamentarischen Demokratie? Und dazu mit einem Wahlvolk, welches einfach nur die wählt, die am wenigsten verändern wollen, aber am besten verarsche* können?

Wohl kaum.

 

Lieber LagarMat,

 

du brauchst keine Angst vor Veränderungen haben, wir leben in derselben Realität - daher ja auch mein ursprünglicher Einwurf (ich zitiere mich mal selbst... ):

 

...vermutlich muss das System wirklich erst vor die Wand fahren, damit ein Umdenken stattfindet...

[LagarMat]

...vermutlich muss das System wirklich erst vor die Wand fahren, damit ein Umdenken stattfindet...

Und dann?

Wie geht's konkret weiter?

Welche Kräfte würden sich die Macht sichern?

Welche Machtstrukturen würden sich etablieren?

Wie willst Du dafür Sorge tragen, dass die, die für die Suppe verantwortlich sind, hinterher nicht auch wieder als Köche arbeiten?

 

Glaubst Du, dass diejenigen, die die Fäden aktuell in den Händen halten, diese einfach so aus der Hand gäben?

Nichtmal im Nachkriegsdeutschland hat das mit den Nazis funktioniert, die bis dahin beispiellose Verbrechen begangen hatten. TROTZ eines breit angelegten und forcierten Entnazifizierungsprogramms der Allierten.

Justiz, Sicherheitsorgane, Behörden und Politik waren durchsetzt mit diesen Gestalten, die wenige Jahre zuvor mordend durch die Weltgeschichte zogen.

In nicht wenigen Fällen geschah das mit Wissen der Allierten. Vor allem im Westen gibt es dafür viele Beispiele. Die Sowjets waren da deutlich rigider.

Ehemalige SS-Offiziere, die als Verwaltungsbeamte über Aufentaltstitel für zurückkehrende Juden entschieden oder Richter, die ihre eigenen Weggefährten verknacken sollten, gab es reichlich im westlichen Nachkriegsdeutschland. Oder auch Nazilehrer, die auf einmal die neuen demokratisch und frei denkenden Staatsbürger heranziehen sollten.

Nach dem Fall der Mauer war es nicht anders mit vielen Funktionären.

Man weiß von einigen Leuten, die aus der Stasi direkt auf die Füße fielen und heute (immernoch) hohe Ämter in Politik, Wirtschaft und Bildung bekleiden.

Und werden die entfernt?

Wenn überhaupt nur sehr zögerlich und nur durch medialen Druck.

 

Wenn man sich in der Welt mal umschaut und an die Orte blickt, wo das System gegen die Wand fuhr, was kam danach?

Mir fällt jetzt aus den letzten 20 Jahren kein Beispiel ein, wo es eine substanzielle Verbesserung für die Mehrheit der Menschen des jeweiligen Landes gab.

Schau doch nur mal nach Afrika oder nimm den arabischen Frühling.

Auch dort haben sich die schon vorher etablierten Machtstrukturen im Prinzip erhalten.

Sie firmieren nur anders.

 

In Deutschland würde es nicht anders sein.

[CHX]

Lieber LagarMat,

 

wie ich bereits sagte, brauchst du keine Angst vor Veränderungen zu haben, da wir in derselben Realität leben...

[LagarMat]

Lieber LagarMat,

 

wie ich bereits sagte, brauchst du keine Angst vor Veränderungen zu haben, da wir in derselben Realität leben...

Wozu dann Beitrag #23?

[CHX]

Lieber LagarMat,

 

wie ich bereits sagte, brauchst du keine Angst vor Veränderungen zu haben, da wir in derselben Realität leben...

Wozu dann Beitrag #23?

 

Gegenfrage:

 

In welchen Punkten würdest du zustimmen, in welchen nicht? (mal ganz objektiv und fernab jeglichen Realitätssinns...)

[LagarMat]

Irgendwie fehlt mir die Muße jetzt auf die einzelnen Punkte detailliert einzugehen.

Manche sind auch so allgemein formuliert (z.B. Verwaltung straffen), dass man da nicht pauschal mit dafür oder dagegen antworten kann, wenn man sich von Polemik fern halten will.

 

Ich würde generell anders an die Sache herangehen und prinzipiell einen sozialeren Blickwinkel anstellen, als es bei Dir den Anschein macht.

Mit "anders herangehen" meine ich Folgendes:

Für mich ist das Allerwichtigste in einer freien und erfolgreichen Gesellschaft, die Freiheit des Individuums. Und hier meine ich nicht, dass man möglichst wenig für die Allgemeinheit mitverantwortlich ist - möglichst niedrige Steuern, etc. - sondern ich beziehe mich damit auf Freiheitsrechte.

Auch bin ich der Auffassung, dass man viele Probleme unserer Gesellschaft mit Transparenz und strikten Antikorruptionsgesetzen lösen könnte.

 

Generell kann man bei den meisten Punkten locker zustimmen, auch wegen der allgemeinen Formulierungen.

Aber ich würde bspw. die Arbeitgeber nicht aus der paritätischen Verantwortung entlassen. Und ich würde auch die Beiträge bspw. zur Krankenversicherung nicht deckeln. Einkommensabhängig und Punkt. Und zwar jedes Einkommen. Das wäre ein gerechtes, soziales und tragfähiges System.

 

Aber letztlich sind viele der Vorschläge, wie ich ja schon sagte mMn realitätsfern. Dafür funktionieren Korruption und Lobbyismus - maßgeblich bedingt durch mangelnde Transparenz - in diesem Land zu gut.

Hier gilt es also anzusetzen.

[CHX]

Und ich würde auch die Beiträge bspw. zur Krankenversicherung nicht deckeln. Einkommensabhängig und Punkt. Und zwar jedes Einkommen. Das wäre ein gerechtes, soziales und tragfähiges System.

 

Sorry, aber wenn man nicht irgendwo deckeln würde, wäre es eben nicht mehr sozial. Natürlich sollten alle in den Topf einbezahlen, aber nicht unbegrenzt.

 

Ich würde generell anders an die Sache herangehen und prinzipiell einen sozialeren Blickwinkel anstellen, als es bei Dir den Anschein macht.

Mit "anders herangehen" meine ich Folgendes:

Für mich ist das Allerwichtigste in einer freien und erfolgreichen Gesellschaft, die Freiheit des Individuums. Und hier meine ich nicht, dass man möglichst wenig für die Allgemeinheit mitverantwortlich ist - möglichst niedrige Steuern, etc. - sondern ich beziehe mich damit auf Freiheitsrechte.

 

Bei mehr Eigenverantwortung und weniger "Staat" erhöht sich die Freiheit des Individuums automatisch. Was soll an Eigenverantwortung unsozial sein? Ist es nicht viel unsozialer, es sich in der trügerischen Sicherheit sozialer Staatsleistungen "gemütlich" zu machen (gerne auf Kosten anderer)? Wie sagte schon Aristoteles: "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave."

 

Natürlich können wir Steuern und Abgaben immer weiter erhöhen zwecks weiterer "sozialer" Umverteilung - hinterher dürfen die ach so freien Individuen dann ganz devot nach braver Antragstellung Wohngelder, Kita-Gelder, Kindergelder etc.pp. beziehen, um über die Runden zu kommen.

 

Aber letztlich sind viele der Vorschläge, wie ich ja schon sagte mMn realitätsfern. Dafür funktionieren Korruption und Lobbyismus - maßgeblich bedingt durch mangelnde Transparenz - in diesem Land zu gut.

Hier gilt es also anzusetzen.

 

Wie du siehst, scheinen meine aufgeführten Punkte gar nicht so weit von deiner Auffassung entfernt zu sein. Erhöhe deine geforderte Transparenz, verringere Korruption und Lobbyismus, erhöhe die Eigenverantwortung des Individuums und schon wären wir dem ein gutes Stückchen näher...

[Bloomaul]

Ich hoffe hier haben alle die paar Euro Mitgliedsbeitrag nicht gescheut und sind in die SPD eingetreten?! Ist zwar ein Schandfleck in meiner Vita, aber was solls. So viel hat meine Stimme schon lange nicht mehr gezählt

[Akaman]

Ich hoffe hier haben alle die paar Euro Mitgliedsbeitrag nicht gescheut und sind in die SPD eingetreten?! Ist zwar ein Schandfleck in meiner Vita, aber was solls. So viel hat meine Stimme schon lange nicht mehr gezählt

Insbesondere für Studenten ist es alles andere als teuer, die eigenen staatsbürgerlichen Rechte zu hebeln. Danach kommt man aus diesem Investment schnell und preisgünstig wieder raus.

[Mithrandir77]

Ich hoffe hier haben alle die paar Euro Mitgliedsbeitrag nicht gescheut und sind in die SPD eingetreten?! Ist zwar ein Schandfleck in meiner Vita, aber was solls. So viel hat meine Stimme schon lange nicht mehr gezählt

Insbesondere für Studenten ist es alles andere als teuer, die eigenen staatsbürgerlichen Rechte zu hebeln. Danach kommt man aus diesem Investment schnell und preisgünstig wieder raus.

 

und dann kommt schwarz-grün...

[Akaman]

 

Insbesondere für Studenten ist es alles andere als teuer, die eigenen staatsbürgerlichen Rechte zu hebeln. Danach kommt man aus diesem Investment schnell und preisgünstig wieder raus.

 

und dann kommt schwarz-grün...

Meinen Vorschlag können Befürworter einer "Grossen" Koalition genauso befolgen wie deren Gegner.

 

Ich halte es allerdings für einen Skandal, dass im Zweifel 100.000 Mitglieder einer einzigen Partei (so hoch ist in etwa das Quorum) über Regierungsprogramm und -zusammensetzung entscheiden werden.

[Maikel]

So viel hat meine Stimme schon lange nicht mehr gezählt

Wenn es denn überhaupt zu dieser Abstimmung kommt.

 

Bei so viel negativer Stimmung an der Basis könnte Gabriel&Co noch kurzfristig auffallen, daß der Schaden für die SPD begrenzt werden könnte, wenn sie die Koalitionsgespräche selbst scheitern lassen.

[CHX]

Lesenswert...

 

Das fatale Menschenbild der Großen Koalition in spe

[Ramstein]

[Akaman]

Die Nerven des ex-Popbeauftragten liegen blank.

[Akaman]

Die grosse Stagnation

Germany’s proposed new government is set to turn the motor of Europe into a slowcoach

meint der Economist.

 

LOOKING in from the outside, Germany seems to be a fearsome machine. Its super-efficient economy has not only weathered the euro crisis, but it has also paid for much of the emergency repair-work that has prevented the collapse of such countries as Greece, Portugal and Ireland. Its exports have flooded markets across the world. Its chancellor, Angela Merkel, wears the crown as the European Union’s undisputed leader. Oddly, though, the Germans themselves do not see it like that. Many fret that their country is threatened by inequality and rampant, uncaring capitalism. They are insecure and fearful. They feel poor.

 

This gulf helps explain why Germany’s proposed new coalition government, agreed on in the early hours of November 27th after five weeks of talks and a 17-hour final session, has coalesced around a set of policies that threaten to reverse some of the very reforms that made Germany successful.

[black_math]

Es ist wirklich traurig... Fast wünscht man sich, dass die SPD-Basis zu diesem Koalitionsvertrag nein sagt und es zu Neuwahlen kommt. Dann bekommt die tolle SPD-Basis, was sie verdient.

 

Keiner weiß, was bei Neuwahlen herauskommt, aber zwei Dinge sind m.E. so gut wie sicher:

 

1.) Die SPD wird abgestraft (zum einen von Nein-sagenden Mitgliedern, die sich nun weiter links orientieren und zum anderen von Wechselwählern, die dieses Trauerspiel beschämend finden und sich zur CDU orientieren)

2.) Die FDP wird wieder ins Parlament kommen (es werden sich sicher ein paar CDU-Leihstimmen angesichts dieses Debakels finden...)

[Maikel]

2.) Die FDP wird wieder ins Parlament kommen

Das dürfte gar nicht so einfach werden, denn das "alte" Personal ist verbrannt, und neues, bis auf Lindner, kaum in Sicht. Da hätte die FDP noch einen Haufen hektische "Arbeit" vor sich, sollte es kurzfristig zu Neuwahlen kommen. Mit der Gefahr, daß sie sich dabei verzettelt.

 

(es werden sich sicher ein paar CDU-Leihstimmen angesichts dieses Debakels finden...)

Auch da habe ich Zweifel; denn bei einer zusammengebrochenen SPD ständen die Chancen auf eine absolute Mehrheit für CDU/CSU wohl so gut wie nie; wozu dann Leihstimmen an die FDP verschwenden?

 

Gruß, Michael

[Zinsen]

Warum Neuwahlen...? Wird die CDU/CSU die Merkel nicht wählen oder der Gauck sie nicht vorschlagen?

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html

[LagarMat]

Also ich glaub, ich hab es irgendwo hier schonmal geschrieben.

Ich wünsche mir eine Minderheitsregierung von CDU/CSU, auch wenn ich momentan wohl einer der letzten sein dürfte, der diesen sogenannten Christen seine Stimme geben würde.

Das ist bei den paar Stimmen, die zur absoluten Mehrheit fehlen, keine übermäßige Zumutung.

 

Es gäbe eine starke Opposition - in diesen Tagen wichtiger den je - und Madame müsste endlich mal anders regieren als allen anderen nur das Maul zu stopfen.

[rolasys]

Das ist bei den paar Stimmen, die zur absoluten Mehrheit fehlen, keine übermäßige Zumutung.

 

genauso könnte man für Rot Rot Grün argumentieren, zumal da noch nicht einmal Stimmen zu Mehrheit fehlen würden.

 

 

Bei den Themen wie Euro und Energiewende ist das aber kaum vorstellbar, werder die eine noch die andere Option, wei sol ldas funktionierren? Eine CDU Minderheitsregierung würde kein einziges zustimmungspflichtgiges Gesetz durch en Bundesrat bekommen, eine RRG Regierung würde wahrscheinlich beim ersten großen Krach zusammenbrechen.

 

Nein, ich denke, die große Kolaition wäre schon die beste Lösung, wenn es dazu nicht kommt, sollte die CDU erneut mit den Grünen verhandeln und wenn das scheitern würde, sollte es Neuwahlen geben.

[Zinsen]

Beim Eurokomplex hat die Merkel schon seit `11 keine eigene Mehrheit mehr und bei der Energiewende könnte man schön zwischen Grünen und SPD changieren, wo man ja eh` keine Strategie und Überzeugungen hat.

Ist schon komisch, auf der einen Seite fordern Leute immer mehr Demokratie in Form von Plebisziten, mehr bürgerlichen Einfluß, offeneren Abstimmungen etc.

Geschieht es, beschwert man sich, dass nicht durchregiert wird.

Wenn es jetzt Neuwahlen gibt wegen eines fehlenden Koalitionsvertrages, der im übrigen nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, wäre das ein großer Schritt Richtung Präsidialsystem mit einem entwerteten Parlament.

Man wählt nicht den Bundeskanzler und man wählt auch keine Koalition! Man wählt Abgeordnete, die sich dann irgendwie untereinander arrangieren und sich auch mit dem Bundesrat auseinanderzusetzen haben.

Wem das zuviel Wischi-Waschi ist, schlage ich vor, nach Russland zu ziehen. Dort herrschen klare Verhältnisse: Der Kreml sagt wo es lang geht und das wird dann auch gemacht.

[LagarMat]

Das ist bei den paar Stimmen, die zur absoluten Mehrheit fehlen, keine übermäßige Zumutung.

 

genauso könnte man für Rot Rot Grün argumentieren, zumal da noch nicht einmal Stimmen zu Mehrheit fehlen würden.

 

 

Bei den Themen wie Euro und Energiewende ist das aber kaum vorstellbar, werder die eine noch die andere Option, wei sol ldas funktionierren? Eine CDU Minderheitsregierung würde kein einziges zustimmungspflichtgiges Gesetz durch en Bundesrat bekommen, eine RRG Regierung würde wahrscheinlich beim ersten großen Krach zusammenbrechen.

 

Nein, ich denke, die große Kolaition wäre schon die beste Lösung, wenn es dazu nicht kommt, sollte die CDU erneut mit den Grünen verhandeln und wenn das scheitern würde, sollte es Neuwahlen geben.

Naja, bei RRG müssten sich die Vögel erstmal einigen.

Ob dafür 6 Wochen ausreichend wären?

Das Problem sollte bei CDU/CSU deutlich geringer ausfallen.

 

Deine Befürchtung zum Bundesrat halte ich für nicht wahrscheinlich.

Merkel müsste selbstverständlich (vor allem in den zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben) Zugeständnisse machen und sich vorher absichern (sowas wird sowieso ständig gemacht). Temporäre Zweckbündnisse. Siehe Europolitik. Und in den Ausschüssen, die nicht ständig durch öffentliche Selbstdarstellung beeinflusst werden, ist man auch regelmäßig fähig tragfähige Einigungen hervorzubringen.

Je nachdem um was es geht, muss man dann halt sehen, mit wem man so ein Zweckbündnis eingehen müsste.

Das ist doch nichts anderen als Mehrheiten zu finden.

Auch werden die im Bundesrat vertretenen Parteien nicht blockieren bis der Arzt kommt.

 

Mag ja sein, dass das eine sehr unbequeme Art des Regierens für Mutti wäre, weil sie das noch nie machen musste und auch sicher nicht in der Form machen möchte (vielleicht kann sie es auch gar nicht),

aber ich denke, den Wählerwillen, weil Mutti auf einmal keine Lust auf die Verantwortung hat, erneut zu befragen, ist verfassungsrechtlich schwierig bis in diesem Fall vielleicht sogar unmöglich. Es ist ja nicht so, dass der Bundestag handlungsunfähig wäre oder es niemanden gäbe, der Kanzler werden will.

Gauck wird Merkel dem Bundestag zur Wahl vorschlagen und dann wird sie spätestens im dritten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit zur Kanzlerin gewählt.

Bei den Vorzeichen glaube ich, sie würde schon im ersten Wahlgang die erforderlichen Stimmen bekommen.

Naja und dann kann sie ihr Kabinett bilden.

Selbst das wird sie dann schon mit mehr Bedacht machen, als es in einer GroKo der Fall wäre.

Dass dann bspw. ein Friedrich noch ein weiteres Mal als Innenminister auf das deutsche Volk losgelassen würde, glaube ich nicht.

 

Wenn der SPD-Mitgliederentscheid so ausfällt, dass der Vertrag abgelehnt wird, wird dies zum Beispiel auch eine gute Möglichkeit sein um trotzdem zumindest teilweise mitzuregieren, vor allem wenn es knapp ist.

In meinen Augen wäre das bei einer Ablehnung auch die einzige Möglichkeit für Gabriel und Konsorten um irgendwie(!) weiter zu machen: Wenn der Entscheid sehr knapp abgelehnt wird.

[LagarMat]

Man wählt nicht den Bundeskanzler und man wählt auch keine Koalition! Man wählt Abgeordnete, die sich dann irgendwie untereinander arrangieren und sich auch mit dem Bundesrat auseinanderzusetzen haben.

So ist es!

Ich glaube nicht, dass es irgendwen eine nennenswerte Zahl Bürger gibt, die SPD oder CDU/CSU mit dem Willen gewählt hat, eine große Koalition herbei zu führen.

Dass das in den Medien und auch regelmäßig von Mitgliedern der betroffenen Parteien behauptet wird, finde ich ein Unding.

 

Finde Deinen Post sehr gut!

 

Ist schon komisch, auf der einen Seite fordern Leute immer mehr Demokratie in Form von Plebisziten, mehr bürgerlichen Einfluß, offeneren Abstimmungen etc.

Geschieht es, beschwert man sich, dass nicht durchregiert wird.

Wenn es jetzt Neuwahlen gibt wegen eines fehlenden Koalitionsvertrages, der im übrigen nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, wäre das ein großer Schritt Richtung Präsidialsystem mit einem entwerteten Parlament.