Freihandelsabkommen mit USA

[Zinsen]

Wer braucht schon ein Fernmeldegehmnis, Kultur und genetisch unveränderte Lebensmittel, wenn man dafür ein Linsengericht bekommt? Die Blinkerverordnung von Autos könnte immerhin vereinheitlicht werden, ist das nicht was? Toyota schafft es auch ohne.

http://www.youtube.c...h?v=4NAM3rIBG5k

[MCThomas0215]

Ist wohl das einzigste Mittel um die Franzosen zu disziplinieren.

[Ca$hflow]

Wer braucht schon ein Fernmeldegehmnis, Kultur und genetisch unveränderte Lebensmittel, wenn man dafür ein Linsengericht bekommt? Die Blinkerverordnung von Autos könnte immerhin vereinheitlicht werden, ist das nicht was? Toyota schafft es auch ohne.

http://www.youtube.c...h?v=4NAM3rIBG5k

Findet im Zeitablauf dadurch gemäß der neoklassischen Sicht ein beträchtlicher Wohlfahrtsgewinn statt oder nicht ?!.

Mal abgesehen davon wäre es immerhin ein kleiner erster Schritt in Richtung (weltweiter) Integration und Koordination. Bei bestimmten Problemstellung kein schlechter Ansatz.

[WOVA1]

Persönlich wäre ich dafür. Aber ich glaube eher, dass es (falls es überhaupt kommt) eine Totgeburt wird.

 

Die Franzosen wollen Film und Musik ausschliessen, Merkel ( Merkel: Gentechnik-Standards bleiben trotz Freihandelszone )Nahrungsmittel (mal mindenstens vor der Wahl).

 

Amerikanischen Senatoren wird wohl auch noch so einiges einfallen, was ungesund, unhygienisch oder unpatriotisch ist und aus Europa kommt.

 

Kurz: das wird wohl erst was, wenn Brasilien, China, Indien und Russland einen Weltwirtschaftsgipfel veranstalten und

den USA / Europa dabei einen Beobachterstatus gnädig zugestehen.

[Zinsen]

Kurz: das wird wohl erst was, wenn Brasilien, China, Indien und Russland einen Weltwirtschaftsgipfel veranstalten und

den USA / Europa dabei einen Beobachterstatus gnädig zugestehen.

Das ist aber auch eine einmalig dumme Aussage. Als ob die irgendeine Substanz gemeinsam hätten, die über Sonntagsreden hinausgehen würde.

[WOVA1]

Das ist aber auch eine einmalig dumme Aussage. Als ob die irgendeine Substanz gemeinsam hätten, die über Sonntagsreden hinausgehen würde.

 

Na, gucken wir mal, wie die Sache so in 10 Jahren aussieht.

 

Ein schönes Beispiel, wieviel kulturelle Hindernisse für eine Freihandelszone zu überwinden wären,

liefert heute das Handelsblatt :

 

HB: gesundheitsgefahr-am-zoll-usa-vernichten-krabbelnde-kaese-spezialitaet

[Dasfunzt]

Erst kommt das Freihandelsabkommen, dann wird die Währung zusammengelegt und dann gehen unsere Steuergelder direkt ins Nirvana.

[helmes63]

Guten Tag,

 

 

das beabsichtigtige Handelsabkommen zw. Europa und den USA kann sich noch relativ lange hinziehen : das versteht sich von selbst weil ja bekanntlich immer die Tücke im Detail steckt. Dennoch würde mich interessieren, ob insbesondere erste veröffentliche Handelsvereinbarungen die Börsen indirekt antreiben könnten in nächster Zeit.

 

- Hintergrund: die Erfahrung zeigt dass ein gewisser spekulativer Antrieb der Masse der Börsenteilnehmer durchaus dazu führen kann, dass bestimmte Erwartungen in die zukünftige Wirtschaftsentwicklung (in der Gegenwart schon) eingepreist bzw. eingebörst werden. Ich habe die Vermutung, dass dies irgendwann bereits in der 2. Hälfte dieses Jahres geschehen kann.

[Gerald1502]

Hallo Helmes,

 

ich habe Dein Thema mit diesem Thema verbunden.

 

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[Zinsen]

Untertanen brauchen keine Demokratie, sie brauchen Kontrolle.

 

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.(1) Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist...

 

Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass "ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren" die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.

 

Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett "Freihandel": 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet...

 

Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

 

Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern...

 

Das System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat (Investor-state dispute settlement, ISDS) wurde angeblich im Hinblick auf Entwicklungsländer ohne verlässliches Justizsystem ersonnen. Das heißt, Investoren sollten im Fall einer Enteignung ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegenüber dem einheimischen Staat eine Entschädigung durchsetzen können. Nun sind die USA und die EU keineswegs unterentwickelte Regionen. Und sie verfügen über Justizsysteme, die zu den stabilsten der Welt gehören; auch von mangelndem Schutz des Eigentums kann keine Rede sein. Wenn das ISDS-Regime in einem Abkommen zwischen den USA und der EU auftaucht, ist dies ein klares Indiz dafür, dass es nicht um besseren Schutz der Investoren, sondern um die Macht der Unternehmen geht...Die Schlichtungskammern, die sich mit ihren Entscheidungen über Regierungsmaßnahmen und staatliche Gesetze hinwegsetzen können, bestehen aus drei Juristen, die normalerweise für den privaten Sektor arbeiten.5 Viele von ihnen sind in ihrem normalen Berufsleben Anwälte von Unternehmen, die gegen Regierungen klagen. Der exklusive Klub der "Richter" solcher internationalen Schlichtungskammern wird von 15 Rechtsanwaltsbüros dominiert, die mit 55 Prozent aller bisherigen Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. Eine Berufungsmöglichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht...

 

Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entschädigung für "indirekte Enteignung": Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern - selbst dann, wenn diese gleichermaßen für in- und ausländische Firmen gelten. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken...

 

Die Unternehmerseite formuliert ihre Ziele bemerkenswert offen, zum Beispiel beim Streit über die Kennzeichnung "gentechnisch veränderter Organismen" (GMO). Während die Hälfte der US-Bundesstaaten derzeit über eine obligatorische Kennzeichnung genmanipulierter Produkte nachdenkt, die übrigens mehr als 80 Prozent der einheimischen Verbraucher befürworten, drängen die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über die TTIP-Tafta-Vereinbarungen wieder abzuschaffen...

 

Ein zweites wichtiges Thema ist die Nutzung beziehungsweise der Schutz privater Daten. Eine anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen, die sogenannte Digital Trade Coalition, wünscht, dass die EU-Datenschutzregeln nicht den Abfluss von persönlichen Daten in die USA behindern. Diese Lobby der Internetbranche erklärt, die aktuelle Einschätzung der EU, dass die USA keinen angemessenen Schutz der Privatsphäre gewährleisten würden, sei für sie "nicht einsichtig"...

 

Ein drittes Angriffsziel ist die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu kippen. Während die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den Hähnchenteilen abtöten soll...

 

Auf der anderen Seite des Atlantiks bekämpft BusinessEurope, der größte Unternehmensverband der EU, das US-Gesetz über die Modernisierung der Lebensmittelsicherheit als eines der "zentralen nicht handelsbezogenen Hindernisse für EU-Exporte in die USA". Dieses bahnbrechende Gesetz von 2011 ermächtigt die US-Kontrollbehörde, die Food and Drug Administration, kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen. Dieses Recht wollen die europäischen Unternehmen offenbar mithilfe der TTIP-Tafta-Vereinbarung abschaffen...

 

Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste "unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern"- und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will. An der Spitze dieser Liste steht das wichtigste Instrument der Europäer in Sachen Klimawandel, das EU-Emissionshandelssystem...

 

Bestimmenden Einfluss im BdB hat die Deutsche Bank, die während der Krise von der US-Notenbank 8 Milliarden Dollar kassiert hat.(13) Der deutsche Finanzriese wendet sich vor allem gegen das Herzstück der im Juli 2012 verabschiedeten US-Finanzmarktreform. Besonders stark kritisiert wird dabei die sogenannte Volcker Rule. Sie beinhaltet gewisse Restriktionen für hochriskante Finanzprodukte, die nach Meinung des BdB eine zu schwere Bürde für in den USA operierende ausländische Banken darstellen...

 

Allerdings liegen die Zolltarife zwischen den USA und der EU nach Auskunft des Handelsministeriums in Washington "bereits ziemlich niedrig"(.15) Die Politiker beider Seiten, die das Tafta-Projekt betreiben, räumen auch ohne weiteres ein, dass es nicht in erster Linie um Zollsenkungen geht, sondern vielmehr um "die Beseitigung, Reduzierung oder Verhinderung unnötiger, nicht tarifärer Handelshemmnisse"(16) - womit alle Handelsbeschränkungen gemeint sind, die es über Zölle hinaus noch geben mag. Sprich, es geht um beziehungsweise gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen Klimaschutzmaßnahmen, gegen Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit.

 

Das erklärt auch, warum Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zollsenkungen die Erfolge als eher dürftig einschätzen. Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU - selbst unter extrem blauäugigen Annahmen - allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029.(17)

 

 

Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen - was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann - räumen die Autoren der Studie ein- schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.

 

 

 

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

 

 

Na denn.

 

 

 

 

 

 

 

[Bärenbulle]

Guten Tag,

 

 

das beabsichtigtige Handelsabkommen zw. Europa und den USA kann sich noch relativ lange hinziehen : das versteht sich von selbst weil ja bekanntlich immer die Tücke im Detail steckt. Dennoch würde mich interessieren, ob insbesondere erste veröffentliche Handelsvereinbarungen die Börsen indirekt antreiben könnten in nächster Zeit.

 

- Hintergrund: die Erfahrung zeigt dass ein gewisser spekulativer Antrieb der Masse der Börsenteilnehmer durchaus dazu führen kann, dass bestimmte Erwartungen in die zukünftige Wirtschaftsentwicklung (in der Gegenwart schon) eingepreist bzw. eingebörst werden. Ich habe die Vermutung, dass dies irgendwann bereits in der 2. Hälfte dieses Jahres geschehen kann.

 

Die Aufhebung von Handelbarrieren wirkt der Inflation grundsätzlich entgegen und ist daher deflationär. Sofern wir in den nächsten Jahren wirklich stärkeren Inflationsdruck erwarten dürfen, kann die Reduktion von Handelsbarrieren helfen Wirtschaftswachstum ohne Inflation ermöglichen. Was passiert, wenn wir sowieso in der Deflationsfalle sitzen weiß ich nicht. Da mag das Handelsabkommen sich sogar negativ auswirken. Entsprechend kann also eine Verzögerung ganz gut in die augenblickliche Situation passen.

[helmes63]

Die Optimisten machen natürlich eine andere Rechnung auf: so lange die Überschuldung im EU-Währungsraum so stark ist wird die EZB den Leitzins nicht senken können : eine vergleichbare Situation gibt es zudem schon vorher in den USA ; auch die FED beharrt auf die extreme Niedrigzinspolitik. Um eine derartige Strategie zu verstehen ist es zunächst einmal wichtig zu klären, was konkret passieren müsste damit diese grundsätzliche Haltung in der Währungspolitik aufgegeben werden muss.

[LagarMat]

Radiosendung zum Thema aus dem rbb Kulturradio von gestern Abend

 

KULTURTERMINFreihandelsabkommen TTIP

[Dr.Bundy]

TTIP ist ein weiterer Meilenstein um die Europäer zu knechten und den Riesenmarkt mit USMüll zu überschwemmen, hoffentlich bin ich dann schon raus aus Europa

[chartprofi]

Europa ist ein Bund von Nationalstaaten und kein Bundesstaat

Dass Europa keine legitimation als Staat hat ist schon daran zu erkennen, dass Europa nur Verträge schließt und keine gültigen Gesetze erlassen kann.

 

 

Daher kann Europa nicht für die Nationalstaaten verhandeln und erst recht nicht den TTIP-Vertragsparteien zusichern über/neben dem nationalem Recht zu stehen, denn es ist auch zwei Mietparteien nicht möglich in einem Vertrag zu vereinbaren, dass man nicht auf das Gesetz achten muss .... solche Verträge sicng regelmäßig nichtig

 

Auch TTIP wäre demzufolge nichtig. Da der Vertag ja geschlossen wird bevor die Gesetze geändert werden ist TTIP auch dann noch nichtig, denn es gelten immer die Gesetze zur Zeit des Vertragsschlusses ... aber das wird die Herren Hochverräter nicht daran hindern ihr hochverräterisches Spiel weiter zu spielen ... was juckt es einen Verbrecher, wenn er ein weiteres Verbrechen begeht ... es juckt ihn nicht die Bohne ... wenn er nicht geschnappt wird hat er alles richtig gemacht ... das ist die derzeitige Politikermentalität

 

Ein Europa das sich in diesem Maße illegitime Rechte und Macht aneignen möchte gehört abgeschafft und bekämpft ... Tyrannenmord ist übrigens laut derzeitiger Rechtsauffassung ein legitimes Mittel der Demokratie, wenn andere Mittel nicht zum Ziel führen ... Politiker, die die rechte der Nationalstaaten aushöhlen und abschaffen sind wegen Hochverrats am jeweiligen Nationalstaat festzusetzen und einem Richter, der ausschließlich nach nationalem Recht urteilt zu überführen.

[chartprofi]

Europa ist ein Bund von Nationalstaaten und kein Bundesstaat

Dass Europa keine legitimation als Staat hat ist schon daran zu erkennen, dass Europa nur Verträge schließt und keine gültigen Gesetze erlassen kann.

 

 

Daher kann Europa nicht für die Nationalstaaten verhandeln und erst recht nicht den TTIP-Vertragsparteien zusichern über/neben dem nationalem Recht zu stehen, denn es ist auch zwei Mietparteien nicht möglich in einem Vertrag zu vereinbaren, dass man nicht auf das Gesetz achten muss .... solche Verträge sicng regelmäßig nichtig

 

Auch TTIP wäre demzufolge nichtig. Da der Vertag ja geschlossen wird bevor die Gesetze geändert werden ist TTIP auch dann noch nichtig, denn es gelten immer die Gesetze zur Zeit des Vertragsschlusses ... aber das wird die Herren Hochverräter nicht daran hindern ihr hochverräterisches Spiel weiter zu spielen ... was juckt es einen Verbrecher, wenn er ein weiteres Verbrechen begeht ... es juckt ihn nicht die Bohne ... wenn er nicht geschnappt wird hat er alles richtig gemacht ... das ist die derzeitige Politikermentalität

 

Ein Europa das sich in diesem Maße illegitime Rechte und Macht aneignen möchte gehört abgeschafft und bekämpft ... Tyrannenmord ist übrigens laut derzeitiger Rechtsauffassung ein legitimes Mittel der Demokratie, wenn andere Mittel nicht zum Ziel führen ... Politiker, die die rechte der Nationalstaaten aushöhlen und abschaffen sind wegen Hochverrats am jeweiligen Nationalstaat festzusetzen und einem Richter, der ausschließlich nach nationalem Recht urteilt zu überführen.

[DarkBasti]

Mich würde mal interessieren, ob wir dann endlich Überraschungseier nach US exportieren dürfen. Ich sehe da den einzigen Vorteil im Abkommen, sonst gibt es eigentlich nur Nachteile für die BRD.

[Ramstein]

Kaum jemand liest die TTIP-Dokumente

Lauthals haben die Gegner des Handelsabkommens TTIP Transparenz gefordert. Deshalb veröffentlichte die Kommission viele Verhandlungstexte. Drei Monate später zeigt sich: Fast niemand liest sie.

 

Im Durchschnitt sind die schon am 7. Januar ins Internet gestellten englischsprachigen Verhandlungstexte bis zum 8. April gerade einmal aufgerundet 2300 Mal angeklickt worden. Das entspricht 760 Klicks im Monat und 25 Klicks je Tag.

 

Am häufigsten wurde von diesen Texten das Verhandlungsangebot der Europäer zur Lebensmittelsicherheit und dem Tier- und Pflanzenschutz aufgerufen. Unter dieses Kapitel fällt auch das umstrittene Chlorhühnchen. Mit 4943 Klicks in drei Monaten interessierten sich am Tag durchschnittlich auch nur 55 Internetnutzer dafür.

 

Zum Vergleich: Ein normaler Politik- oder Wirtschaftsartikel auf FAZ.NET wird am Tag zigtausend Mal angeklickt.

 

Dabei müsste das Interesse enorm sein. Knapp 1,7 Millionen Menschen haben das Bürgerbegehren „Stop TTIP“ nach Angaben der Initiatoren im vergangenen halben Jahr unterzeichnet.

Beobachtung: Mehr Leser interessieren sich für Ramsteins Bonds als für TTIP.

Bloss das Medienecho (außerhalb des WpF) fehlt mir noch.

[€-man]

Bloss das Medienecho (außerhalb des WpF) fehlt mir noch.

 

Dann ist aber Deine "Tarnung" (innerhalb des WpF) dahin.

 

Ob Du das wirklich möchtest?

 

Gruß

€-man