AFD Wahlalternative 2013

[Joseph Conrad]

Wo passt hier der 60 jährige Afghane dazwischen.?

Naja, muss denn nicht gelegentlich die Werkstatt ausgefegt oder die Fenster geputzt werden?:-

 

In Bezug auf die Debattenkultur und Sprech- und Denkverbote empfehle ich die Lektüre dieses Artikels.

http://www.zeit.de/2...komplettansicht

Deine Kritik bezüglich angeblicher Sprech- und Denkverbote, die es in Deiner Wahrnehmung gibt, zieht sich jetzt schon durch die ganze Debatte. Was soll das?

Dass der politische Gegner dem jeweils anderen am liebsten das Sprechen verbieten will, ist doch ganz normal. Dann spreche eben trotzdem.

Es gibt keine Sprech- und Denkverbote. Es gibt allenfalls die Angst, außerhalb eines Internetforums seine Meinung frei zu äußern, weil man befürchtet, in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden und soziale Folgen ausbaden zu müssen. Das ist aber Dein Problem.

 

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Es gibt aber kein Recht darauf, anschließend noch freundlich gegrüßt zu werden.

 

Damit , das man von nicht von Jedem mehr freundlich gegrüßt wird, kann man sich ja noch arrangieren. Wenn es aber gleich den Job und die Karriere kostet muss Mimikry geübt werden. Die wahre Meinung äußert man dann nur noch in der Anonymität. Nicht umsonst praktizieren wir ja die geheime Wahl. Der Gruppendruck würde sonst alles glatt bügeln. Man hat also wohlweislich gerade dafür gesorgt , das es nicht das Problem des Einzelnen wird frei seine Meinung zu äußern.

 

Gruß

Joseph

 

 

 

[odensee]

Ich bezweifle, dass es so schnell wieder ein SPD Kanzler geben wird. Ich weiß nicht wie es euch ging aber mir ging es unter SPD/Grün so schlecht wie nie in meinem Leben und ich bin der Meinung, das sich Dt nur mit Mühe von dieser Regierung erholt hat.

 

Ich schließe mich der Frage von Holgerli mal an. Aus deinen bisherigen Posts habe ich dich auf Anfang 30 geschätzt. Wenn das so ist, hast du "rot-grün" z.T. noch als Jugendlicher erlebt.

[ZfT]

1.) Kannst Du mal bis auf Hartz4, welches zu einer tiefen Verunsicherung der unteren Mittelschicht und meiner Meinung zu Pegida und zur jetzigen AfD geführt hat, Beispiele nennen wo es Dir konkret schlecht ging und heute nur mit Mühe besser?

 

Auch wenn ich nicht gefragt bin, so würde mich doch interessieren, was denn Hartz IV mit mit der AFD zu tun haben soll?

[berliner]

Also mir wird hier zu viel gelöscht. Warum man nicht wegen der Moskau-Sympathien bei AfD-Anhängern nachfragen darf, wenn einer die Putin-Propaganda aufgreift, ist mir unklar. Das gehört zum Thema. Dann muß ich hier aber auch nicht mehr schreiben.

[Günter Paul]

Nicht umsonst praktizieren wir ja die geheime Wahl. Der Gruppendruck würde sonst alles glatt bügeln. Man hat also wohlweislich gerade dafür gesorgt , das es nicht das Problem des Einzelnen wird frei seine Meinung zu äußern.

 

Gruß

Joseph

 

Oooh nein Josef , wir praktizieren so etwas nicht , jedenfalls nicht unsere Kanzlerin , oder was glaubst du , wieviel % hat sie bei dem letzten Parteitag bekommen 99% ?..Kannst du dich nicht mehr erinnern ?

 

Auf jedem Parteitag wird der Vorsitz gewählt , gezeigt , wie zufrieden man ist , nachdem H.Seehofer abgewatscht worden ist und D.Gabriel ebenfalls , hat man mit Frau Merkel etwas anderes arrangiert , Anträge der Jungen Union wurden zurückgezogen , man stand auf wenn Frau Merkel zu reden aufgehört hatte , komisch erinnert mich inzwischen immer an alte DDR Zeiten , dieses Aufstehen , ach ja und auf die Wahl wurde verzichtet , wozu auch ? :D

[LagarMat]

Gestern schrieb an dieser Stelle mein geschätzter Kollege Horst von Buttlar, Chefredakteur des Wirtschafts-Magazins Capital, einen offenen Brief an seinen ehemaligen Kommilitonen Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen. Herr Pretzell meldete sich daraufhin bei uns. Er wolle eine Replik verfassen.

 

Der Gedanke, der AfD ein Forum zu geben, ist nicht leicht zu ertragen. Dennoch haben wir uns entschieden, den Brief zu veröffentlichen.

 

Warum? Weil wir an eine offene Debatte glauben. Im Gegensatz zu denen, die auf ihren Abendspaziergängen Journalisten angreifen, ihre Fragen niederbrüllen oder sie mit "Mistgabeln" aus den Verlagen treiben wollen. Wegschweigen macht sie nur zu Märtyrern.

 

Wir halten es für fair, dass jemand, der angegriffen wird, seine Sicht veröffentlichen kann. Solange er nicht hetzt und seine Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das ist hier der Fall.

AfD-Politiker Frauke Petry und Marcus Pretzell

Offener Brief an Marcus Pretzell

Studienkollege schreibt AfD-Mann: "Ihr lebt von unserer Angst"

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Wir glauben, dass es im Netz aufschlussreich ist - wenn dort, wo Debatten oft nur 140 Zeichen kurz und hassgetränkt sind, zwei Menschen ihre Gedanken direkt austauschen können. Und auch nicht wie in den TV-Talkshows ständig unterbrochen werden.

 

Und wir vertrauen unseren Lesern: Sie benötigen keine Gebrauchsanleitung für einen Text, denn sie können den Unterschied zwischen gesagtem und wirklich gemeintem erkennen und auch zwischen den Zeilen lesen.

 

Wir wollen unsere Leser nicht bevormunden, in dem wir Ihnen diesen Text vorenthalten.

 

Wir veröffentlichen Herrn Pretzells Brief in exakt der Form, in der er in unserem Mail-Postfach gelandet ist. Auch ohne Rücksicht auf Grammatik, Rechtschreibung und Interpunktion.

http://www.stern.de/politik/deutschland/marcus-pretzell--hier-antwortet-der-afd-politiker-auf-den-offenen-brief-6684522.html

[Schwachzocker]

Netter Brief!

 

- Er will die Asylverfahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern der Krisenstaaten durchführen. Das will unsere Regierung auch!

- Er will die Außengrenzen kontrollieren. Das will unsere Regierung auch!

- Er will die Asylsuchenden besser in Europa verteilen. Das will unsere Regierung auch!

- Er will nicht anerkannte Asylbewerber abschieben. Das will unsere Regierung auch!

 

Dann arbeitet er sich nochmals am Thema "Schußwaffeneinsatz" und stellt diesen nunmehr als letztes Mittel dar. Reines Geschwafel!

Was sollen zwei Grenzschützer nun machen, wenn 50 Flüchtlinge irgendwo einen Zaun überwinden. Sollen sie schießen oder nicht? Tun sie es nicht, sind die Flüchtlinge im Land!

 

Wirklich putzig!

[checker-finance]

Netter Brief!

 

- Er will die Asylverfahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern der Krisenstaaten durchführen. Das will unsere Regierung auch!

- Er will die Außengrenzen kontrollieren. Das will unsere Regierung auch!

- Er will die Asylsuchenden besser in Europa verteilen. Das will unsere Regierung auch!

- Er will nicht anerkannte Asylbewerber abschieben. Das will unsere Regierung auch!

 

Dann arbeitet er sich nochmals am Thema "Schußwaffeneinsatz" und stellt diesen nunmehr als letztes Mittel dar. Reines Geschwafel!

Was sollen zwei Grenzschützer nun machen, wenn 50 Flüchtlinge irgendwo einen Zaun überwinden. Sollen sie schießen oder nicht? Tun sie es nicht, sind die Flüchtlinge im Land!

 

Wirklich putzig!

 

Der Schußwaffengebrauch mag das einige Mittel unmittelbaren Zwangs sein, welches Dir geläufig ist. Aus dieser subjektiven Beschränkung folgt aber nicht, dass es auch in der Realität keine anderen Optionen gäbe.

 

Wie auch sonst, wenn 2 Polizisten sich einer Mehrheit von Tätern gegenüber sehen, rufen sie erstmal Verstärkung. Bei räumlichen Entfernungen bietet sich beispielsweise eine Helikopterstaffel an. Desweiteren stehen den Polizisten Schlagstöcke, Pfefferspray o. ä. zur Verfügung. Damit stellen sie sich den Grenzverletzern entgegen. Wenn die Täter sich dann nicht stoppen lassen und ihrerseits Gewalt gegenüber den Polizisten ausüben, muß letztlich der Polizist entscheiden. Ein Schußwaffengebrauch liegt da aber durchaus nicht fern.

 

Wenn die Täter sich dadurch stark fühlen, dass sie den Polizisten zahlenmäßig überlegen sind, muß das Recht deshalb nicht dem Unrecht weichen.

[DarkBasti]

1.) Kannst Du mal bis auf Hartz4, welches zu einer tiefen Verunsicherung der unteren Mittelschicht und meiner Meinung zu Pegida und zur jetzigen AfD geführt hat, Beispiele nennen wo es Dir konkret schlecht ging und heute nur mit Mühe besser?

2.) Volkspartei mit 35% nach 5 Monten "Krise" von der ich behaupte, dass sie für kaum einen Deutschen eine reale Auswirkung gehabt hat. Da sieht man deutlich das Potential der CDU dauerhaft größere Teile des Volkes hinter sich zu bringen. :-

Mit meiner Alterseinschätzung liegt ihr nicht schlecht.

Zu Rot-Grün Zeiten musste man sich bei ca 200 Stellen bewerben um ein Ausbildungsplatz mit 300 € Bruttolohn zu bekommen. Dazu wurden Steuern extrem erhöht (wohlwissend auch nicht von der CDU gesenkt) aber die eigenne Bevölkerung eben geschröpft wo es nur geht.

Die Schröpfung wurde begründung mit: Es wird ihrgendwann besser dann...

So nun ist es besser, es wird dem Volk nachwievor alles weggenommen/besteuert was über dem Harz4 Satz ist und die Einnahmen extern verschenkt und sinnlos aus dem Fenster geworfen.

 

Nun gibt es nur eine Partei die gegen das Geld aus den Fenster werfen vorgehen möchte. Wo wir wieder beim Thread Thema sind

[Holgerli]

1.) Kannst Du mal bis auf Hartz4, welches zu einer tiefen Verunsicherung der unteren Mittelschicht und meiner Meinung zu Pegida und zur jetzigen AfD geführt hat, Beispiele nennen wo es Dir konkret schlecht ging und heute nur mit Mühe besser?

 

Auch wenn ich nicht gefragt bin, so würde mich doch interessieren, was denn Hartz IV mit mit der AFD zu tun haben soll?

 

 

Kann ich Dir sagen:

1.) wirst Du binnen Jahresfrist nach ganz unten durchgereicht. Von der (unteren) Mittelschicht in die Unterschicht in 365 Tagen. Da brauchst Du nicht noch Konkurrenz.

2.) wurde mit Hartz4 (gerade im Osten) ein Defakto-Mindestlohn geschaffen der erst durch den neuen 8,50 Euro Mindestlohn abgeschafft wurde. Und besagter 8,50 Mindestlohn steht nun auch schon wieder zur Disposition wegen der hohen Zahl neuen unzureichend, qualifizierten Arbeitskräften. Zumindest werden Vorstöße gemacht.

3.) Mit Hartz4 wurde es gesellschaftlich legitim nach unten durchzutreten. Und ist es da nicht schön, dass selbst wenn man "Pack" ist (Zitat Siggi Pop), man noch jemanden neuen hat auf den man runtertreten kann?!

 

Ich sag' es mal so: Ich habe in meinem Freundeskreis auch Leute die vom Alter her in dem Bereich 50+ sind und deren zu deren Kindheit eingetrichtert wurde "Wer hart arbeitet bringt es auch zu was!" Die knappsen stattdessen heute am Mindestlohn (mit Teilzeitstellen ist das nochmal weniger) und da merk man den Frust. Das beginnt bei "Wie können die sich denn ein Handy leisten?!" und hört auf bei "Die Krankheitswelle ist von denen da eingeschleppt worden !"

 

Gut, das mag alles irrational sein, aber hier entlädt sich m.M.n. der Frust der SChwachen, die wirtschaftlich abgehängt sind bzw. sich so zumindest fühlen, an den noch Schwächeren. Du diese Situation hattest Du zu Zeiten der alten Arbeitslosenhilfe so nicht.

[Holgerli]

Zu Rot-Grün Zeiten musste man sich bei ca 200 Stellen bewerben um ein Ausbildungsplatz mit 300 € Bruttolohn zu bekommen. Dazu wurden Steuern extrem erhöht (wohlwissend auch nicht von der CDU gesenkt) aber die eigenne Bevölkerung eben geschröpft wo es nur geht.

Die Schröpfung wurde begründung mit: Es wird ihrgendwann besser dann...

 

Ich darf Dir versichern, dass es in den knapp 10 Jahren davor mit Schwarz/Gelb auch nicht viel besser war, was Arbeits- und Ausbildungsplätze anging (das ist dann sozusagen unserer Alters-Gap). Ich kann mich sogar noch erinnern, dass wir eine Wahlparty gemacht haben an dem Abend als die "Birne aus Oggersheim" abgewählt wurde, weil wir so die Schnauze voll hatten.

Aber Du schreibst ja selber, dass sich daran in der CDU-Regierung nichts geändert hat.

 

Mit Deinen Ausführungen bestätigst Du voll meine These: Merkel war immer eine Schönwetter-Kanzlerin. Mit ordentlich Kohle und einer asozialen Europapolitik war Eurokrise immer woanders. Uns ging es gut und Mutti hatte ihre 50%. Ok sie persönlich teilweise 70%. Jetzt bekommen viele massive Zweifel ob sie das weiterhin schafft bzw. sehen in den 1 Mio. Flüchtlingen das Versagen dieser Schönwetterpolitik und jetzt bröckelt die Zustimmung akut.

[berliner]

Wie auch sonst, wenn 2 Polizisten sich einer Mehrheit von Tätern gegenüber sehen, rufen sie erstmal Verstärkung. Bei räumlichen Entfernungen bietet sich beispielsweise eine Helikopterstaffel an. Desweiteren stehen den Polizisten Schlagstöcke, Pfefferspray o. ä. zur Verfügung. Damit stellen sie sich den Grenzverletzern entgegen. Wenn die Täter sich dann nicht stoppen lassen und ihrerseits Gewalt gegenüber den Polizisten ausüben, muß letztlich der Polizist entscheiden. Ein Schußwaffengebrauch liegt da aber durchaus nicht fern.

Also die zwei Grenzschützer gehen auf die 50 Flüchtlinge los, nur um dann vollkommen unterlegen schießen zu können? Und was folgt als nächstes? Die 40 Überlebenden lynchen die beiden Grenzer? Oder pflanzt einer ein Maschinengewehr auf, um dem anderen Deckung zu geben, so daß der immer noch die ganze Meute niedermähen kann?

[LagarMat]

Ein (realitätsbezogener) Kommentar unter diesem Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151900586/Jeder-Vierte-wuerde-auf-Fluechtlinge-schiessen-lassen.html

 

Tolle Überschrift übrigens mal wieder.

 

Sämtliche Parteien sprechen momentan davon dass die EU Aussengrenzen geschützt werden müssen um den Ansturm von Flüchtlingen abzuwehren ...

 

Wie genau stellt man sich das vor ? Diejenigen die sich von diesem Grenzschutz nicht abgeschreckt fühlen werden sich sicher nicht alleine durch gute Worte abdrängen lassen. Was sind dann geeignete Mittel : extrem hohe Zäune mit Stacheldraht ähnlich wie in den spanischen Exklaven - kaum machbar bei der Länge der griechischen Grenzen einschliesslich Inseln ? Robuste Körpersprache, sprich Abdrängen der Personen ? Ich kann hier ewig weiter die möglichen Massnahmen zum robusten Grenzschutz aufzählen ... die natürlich an erster Stelle aller Massnahmen stehen müssen. Welche Leute lassen sich davon nicht abschrecken, die viel zitierten Frauen mit Kindern werden hier mit Sicherheit nicht weiter gehen ...

 

Irgendwann kommen wir dann zu dem Punkt wo Waffengewalt ein mögliches Thema wird. Das betrifft dann die Leute die meinen sie können sich auf jeden Fall unbefugterweise Zutritt verschaffen. Mit oder ohne Gewalt - das solche Leute Gewalt anwenden werden ist eher wahrscheinlich, hat man in Ungarn gesehen, wo Grenzbeamte mit Steinhageln eingedeckt wurden und einige auch mit Eisenstangen angegangen wurden.

 

Auch hier gilt : die Androhung der Ausübung solcher Gewalt wirkt meist schon Wunder, zur Not können dies auch Warnschüsse in die Luft sein, Ich denke das alleine wird in fast allen Fällen genügen. Festnahmen, Handschellen anlegen etc. dürften dann anstehen ... Final ist dann aber auch der Gebrauch von Waffen nicht ausgeschlossen, wobei auch hier sicher Regelungen gelten die den §§ des UzwG (aus deutscher Sicht) entsprechen - sprich : maximal wird z.B. auf Beine geschossen um die Flucht (in die EU) zu unterbinden ... und auf Kinder natürlich niemals (was ohnehin eine völlig blödsinnige Frage ist, denn die kann jeder Grenzbeamte mit einfachsten Mitteln am Weitergehen hindern)

 

Wer sich für die Sicherung der EU-Aussengrenzen ausspricht mit dem Ziel unbefugten Grenzübertritt zu verhindern muss die Sache auch zu Ende denken.

und ein weiterer:

Es ist doch wirklich nicht so schwer. Es gilt das Gesetz, hier das UZwG. Die Bundespolizeit hat den unbedingten Auftrag, eine unerlaubte Einreise zu verhindern. Dazu sind alle Mittel, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und der Rechtgüterabwägung Leben und Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und persönlichen Sicherheit des Bundespolizisten, erlaubt. Wenn dann etwa der Flüchtling oder mehrere Flüchtlinge den oder die kontrollierenden Bundespolizisten zur Grenzüberwindung angreifen, ist selbstverständlich als letzte Möglichkeit auch der Schußwaffengebrauch zur Unschädlichmachung des Angreifers erlaubt, ggf. auch geboten. Was anderes hat auch Frau Petry nie gesagt.

 

ein letzter:

Das was passiert ist 100.000facher illegaler Grenzübertritt. Würden die Gesetze nicht ständig durch die Politik gebeugt, wären Polizisten und Zöllner verpflichtet dies als Straftat zu verfolgen und diese Menschen daran zu hindern oder in Haft zu nehmen. Wie sollte so etwas ohne Androhung von Gewalt funktionieren? Wenn man der derzeitigen politischen Sicht folgte, könnte man die Vollzugsbeamten ja auch entwaffnen. Ich wüsste keinen Grund, warum auf den einen Gesetzesbrecher im Extremfall noch geschossen werden dürfte, auf den anderen Gesetzesbrecher aber nicht. Es gibt Gutachten von namhaften Rechtswissenschaftlern, die unserer Regierung im Falle der Grenzöffnung Gesetzesbruch vorwerfen. Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

[Hellerhof]

Gut, das mag alles irrational sein, aber hier entlädt sich m.M.n. der Frust der SChwachen, die wirtschaftlich abgehängt sind bzw. sich so zumindest fühlen, an den noch Schwächeren. Du diese Situation hattest Du zu Zeiten der alten Arbeitslosenhilfe so nicht.

 

In den 90er Jahren war Hartz4 noch nicht erdacht. Solingen, Rostock-Lichtenhagen, REP im Stuttgarter Landtag...

 

Ganz so einfach ist es nicht.

[berliner]

Wenn dann etwa der Flüchtling oder mehrere Flüchtlinge den oder die kontrollierenden Bundespolizisten zur Grenzüberwindung angreifen, ist selbstverständlich als letzte Möglichkeit auch der Schußwaffengebrauch zur Unschädlichmachung des Angreifers erlaubt, ggf. auch geboten. Was anderes hat auch Frau Petry nie gesagt.

 

Sie hat eben doch was anderes gesagt. Als sie sich für Waffengebrauch aussprach, bezog sie sich damit nicht auf Selbstverteidigung, sondern nannte sie als "Ultima Ratio", um das Eindringen zu verhindern. Der Unterschied ist deutlich und sollte auch für einen Welt-Redakteur, zu dessen Beruf der Umgang mit Sprache gehört, ersichtlich sein.

 

Genauso hat sich auch die Störchin geäußert:

 

"Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", Antwort: "Ja"

 

Nix mit Reaktion auf Gewaltabwendung, Selbstverteidung oder dergleichen.

 

Das ist aber eh alles Schwachsinn, der nur dazu dienen soll, eine bestimmte Stimmung zu erzeugen. Klappt ja auch ganz gut, wie man sieht. Es geht um Beifall und vielleicht um das langsame Ändern der Standards. Letzteres muß man beobachten. Die Bundespolizei wird sich davon sicher nicht anleiten lassen.

 

Es ist sowieso ein Scheingefecht. Wir haben die Situation dieser illegalen Übertritte nicht. Zumindest sind es heute weniger als vor 12 Jahren. Die meisten, die sich hier aufhalten, sind eben legal hier. Die Situation hätten wir erst, wenn man die Flüchtlings- und Asylpolitik stark ändert und die Leute nicht erst nach dem Verfahren abweist, sondern schon an der Grenze. Und weil das natürlich wenig bringt, wenn dann die Leute weiterhin illegal kommen, muß eine AfD erklären, wie sie dann die Grenzen sichern will. Daß deren Plan vorne und hinten nicht aufgeht, ist jedem klar, aber Hauptsache, man geriert sich als harter Durchgreifer.

[Holgerli]

In den 90er Jahren war Hartz4 noch nicht erdacht. Solingen, Rostock-Lichtenhagen, REP im Stuttgarter Landtag...

Ganz so einfach ist es nicht.

 

Ich gebe zu, dass sich mit meiner Theorie nicht alles erklären lässt. Ich bleibe aber dabei, dass Hartz4 eine (sehr,) sehr große Rolle an der Situation zukommt.

[LagarMat]

Das von mir Zitierte ist ein Kommentar unter dem Artikel. Dass die Redakteure ihre Beiträge selbst kommentieren kann natürlich trotzdem sein.

 

Das Problem, dass Du mit dem Ausüben staatlichen Zwangs hast, wo allein Dein Verständnis von Grenzschutz herkommt, erschließt sich mir nach wie vor nicht.

Aber das beruht sicherlich auf Gegenseitigkeit.

 

Der Satz vor dem von Dir Zitierten sagt alles aus, was im übrigen so auch sinngemäß im Gesetz steht und 1988 höchstrichterlich vom BGH bestätigt wurde.

Es gilt das Gesetz, hier das UZwG. Die Bundespolizeit hat den unbedingten Auftrag, eine unerlaubte Einreise zu verhindern. Dazu sind alle Mittel, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und der Rechtgüterabwägung Leben und Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und persönlichen Sicherheit des Bundespolizisten, erlaubt.

 

Und die Rechtsgüterabwägung fängt nicht erst bei der persönlichen Sicherheit des Bundespolizisten an. Sie fängt bei der allgemeinen Sicherheit an und die wiegt u.U. deutlich schwerer, als die körperliche Unversertheit eines illegalen Einwanderers, der sich weigert einer Kontrolle zu entziehen oder Anweisungen nicht Folge leisten will.

 

Und dass dies nicht erst bei tödlichem Schusswaffengebrauch anfängt, kann man Dir vermutlich auch noch 100mal sagen, ohne dass Du es verstehen möchtest.

Jegliche weitere Diskussion ist überflüssig.

 

 

 

Der Dusselkommentar mit den Kindern kam im übrigen nicht von Petry.

Diese Frage ist aus meiner Sicht ganz gut in einem der Kommentare beantwortet:

und auf Kinder natürlich niemals (was ohnehin eine völlig blödsinnige Frage ist, denn die kann jeder Grenzbeamte mit einfachsten Mitteln am Weitergehen hindern

[otto03]

 

 

Und die Rechtsgüterabwägung fängt nicht erst bei der persönlichen Sicherheit des Bundespolizisten an. Sie fängt bei der allgemeinen Sicherheit an und die wiegt u.U. deutlich schwerer, als die körperliche Unversertheit eines illegalen Einwanderers, der sich weigert einer Kontrolle zu entziehen oder Anweisungen nicht Folge leisten will.

 

 

 

Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen - oder möchtest du das näher erläutern?

[Joseph Conrad]

Und die Rechtsgüterabwägung fängt nicht erst bei der persönlichen Sicherheit des Bundespolizisten an. Sie fängt bei der allgemeinen Sicherheit an und die wiegt u.U. deutlich schwerer, als die körperliche Unversertheit eines illegalen Einwanderers, der sich weigert einer Kontrolle zu entziehen oder Anweisungen nicht Folge leisten will.

 

 

 

Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen - oder möchtest du das näher erläutern?

 

Das hört sich tatsächlich erstmal gewagt an. Der Beamte muss aber in einer konkreten Situation mitunter innerhalb von Sekunden oder gar Sekundenbruchteilen entscheiden wie er handeln soll. Nimmt er an, das es sich um einen gleich Amok laufenden IS Kämpfer handelt wird er schießen müssen. Unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Die Beamten die in Bonn einen Messer stechenden Asylanten kampfunfähig schossen haben ja auch alles richtig gemacht .Das kann aber jedem Bürger widerfahren der sich einer Kontrolle entzieht und Anweisungen nicht befolgt oder entsprechend gewaltbereit auftritt.

 

 

Gruß

Joseph

[otto03]

 

 

Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen - oder möchtest du das näher erläutern?

 

Das hört sich tatsächlich erstmal gewagt an. Der Beamte muss aber in einer konkreten Situation mitunter innerhalb von Sekunden oder gar Sekundenbruchteilen entscheiden wie er handeln soll. Nimmt er an, das es sich um einen gleich Amok laufenden IS Kämpfer handelt wird er schießen müssen. Unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Die Beamten die in Bonn einen Messer stechenden Asylanten kampfunfähig schossen haben ja auch alles richtig gemacht .Das kann aber jedem Bürger widerfahren der sich einer Kontrolle entzieht und Anweisungen nicht befolgt oder entsprechend gewaltbereit auftritt.

 

 

Gruß

Joseph

 

Es war die Rede von einem "normalen" illegalen Einwanderer und nicht von einem amoklaufenden IS-Kämpfer.

 

Man könnte natürlich argumentieren: woher soll der Beamte das wissen, vorsorglich alle sich widersetzenden illegalen Einwanderer als als potentielle Terroristen betrachten und erschießen.

 

Merkt man hier eigentlich noch, wohin man sich verrennt?

[berliner]

Das Problem, dass Du mit dem Ausüben staatlichen Zwangs hast, wo allein Dein Verständnis von Grenzschutz herkommt, erschließt sich mir nach wie vor nicht.

Aber das beruht sicherlich auf Gegenseitigkeit.

 

"staatlicher Zwang" mu0 "verhältnismäß" sein. Das ist auch Gesetz. Die Verständnisschwierigkeiten liegen deshalb bei dir. Deshalb ist deine Auslegung im Grunde eine Aufforderung zum Gesetzesbruch.

 

Der Satz vor dem von Dir Zitierten sagt alles aus, was im übrigen so auch sinngemäß im Gesetz steht und 1988 höchstrichterlich vom BGH bestätigt wurde.

 

Welcher Satz? Der von der Störchin:

 

"Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", Antwort: "Ja"

 

Es gilt das Gesetz, hier das UZwG. Die Bundespolizeit hat den unbedingten Auftrag, eine unerlaubte Einreise zu verhindern.

 

Der Auftrag ist bestimmt nicht "unbedingt". Vorsicht mit der Vokabel.

 

Dazu sind alle Mittel, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und der Rechtgüterabwägung Leben und Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und persönlichen Sicherheit des Bundespolizisten, erlaubt.

 

Noch mal, Zitat Storch: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", Antwort: "Ja"

 

Wie bringtst du dieses ins Verhältnis zu "Verhältnismäßigkeit und der Rechtgüterabwägung"?

 

Und die Rechtsgüterabwägung fängt nicht erst bei der persönlichen Sicherheit des Bundespolizisten an. Sie fängt bei der allgemeinen Sicherheit an und die wiegt u.U. deutlich schwerer, als die körperliche Unversertheit eines illegalen Einwanderers, der sich weigert einer Kontrolle zu entziehen oder Anweisungen nicht Folge leisten will.

 

Tja, das ist natürlich ein interessantes Rechtsverständnis. Zur "allgemeinen Sicherheit" darf man Leute erschießen. Law&oder stehen über Menschenleben? Wie kann man so unreflektiert und herzlos sein? Darf ich dich mal ganz gepflegt als Unmensch bezeichnen? Oder erkläre man, was u.U. heißt? U.U. daß derjenige wie ein Terrorist aussieht?

 

Leuten wie dir wünscht man, daß sie mal wegen irgendwas in Konflikt mit dem Gesetz geraten und dann so unverhältnismäßig hart behandelt werden, wie sie es anderen wünschen. Nach deinem Verständnis von Verhältnismäßigkeit müßte man jedem Raser auf der Autobahn in die Reifen schießen.

[Joseph Conrad]

Das hört sich tatsächlich erstmal gewagt an. Der Beamte muss aber in einer konkreten Situation mitunter innerhalb von Sekunden oder gar Sekundenbruchteilen entscheiden wie er handeln soll. Nimmt er an, das es sich um einen gleich Amok laufenden IS Kämpfer handelt wird er schießen müssen. Unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Die Beamten die in Bonn einen Messer stechenden Asylanten kampfunfähig schossen haben ja auch alles richtig gemacht .Das kann aber jedem Bürger widerfahren der sich einer Kontrolle entzieht und Anweisungen nicht befolgt oder entsprechend gewaltbereit auftritt.

 

 

Gruß

Joseph

 

Es war die Rede von einem "normalen" illegalen Einwanderer und nicht von einem amoklaufenden IS-Kämpfer.

 

Man könnte natürlich argumentieren: woher soll der Beamte das wissen, vorsorglich alle sich widersetzenden illegalen Einwanderer als als potentielle Terroristen betrachten und erschießen.

 

Merkt man hier eigentlich noch, wohin man sich verrennt?

 

Was soll jetzt diese absurde Argumentation ? Menschen können immer eine Gefahr für andere Menschen darstellen. Säuglinge, Kleinkinder und Komapatienten ausgenommen Die Polizei in unserem gut funktionierenden Rechtsstaat muss darauf reagieren können. Deshalb trägt ja ein jeder Polizist auf der Welt eine Handfeuerwaffe. Im Auto hat er, wenn es ärger wird, noch eine Maschinenpistole. Wie man im Einzelfall einen sich widersetzenden illegalen Einwanderer festnimmt bestimmt doch die Verhältnismäßigkeit. Vertrau doch einfach unserer Polizei. Die schießt nur im äußersten Notfall, wenn alle anderen Mittel versagt haben und es unausweichlich ist.

 

 

Gruß

Joseph

[otto03]

 

 

Es war die Rede von einem "normalen" illegalen Einwanderer und nicht von einem amoklaufenden IS-Kämpfer.

 

Man könnte natürlich argumentieren: woher soll der Beamte das wissen, vorsorglich alle sich widersetzenden illegalen Einwanderer als als potentielle Terroristen betrachten und erschießen.

 

Merkt man hier eigentlich noch, wohin man sich verrennt?

 

Was soll jetzt diese absurde Argumentation ? Menschen können immer eine Gefahr für andere Menschen darstellen. Säuglinge, Kleinkinder und Komapatienten ausgenommen Die Polizei in unserem gut funktionierenden Rechtsstaat muss darauf reagieren können. Deshalb trägt ja ein jeder Polizist auf der Welt eine Handfeuerwaffe. Im Auto hat er, wenn es ärger wird, noch eine Maschinenpistole. Wie man im Einzelfall einen sich widersetzenden illegalen Einwanderer festnimmt bestimmt doch die Verhältnismäßigkeit. Vertrau doch einfach unserer Polizei. Die schießt nur im äußersten Notfall, wenn alle anderen Mittel versagt haben und es unausweichlich ist.

 

 

Gruß

Joseph

 

Ich darf nochmals zitieren:

 

"allgemeinen Sicherheit an und die wiegt u.U. deutlich schwerer, als die körperliche Unversertheit eines illegalen Einwanderers"

 

 

Du weichst aus, über Selbstverständlichkeiten brauchen wir nicht zu diskutieren

[berliner]

Deshalb trägt ja ein jeder Polizist auf der Welt eine Handfeuerwaffe.

 

Auch diese Aussage ist so falsch wie viele andere hier im Thread.

[LagarMat]

§3

Soweit rechtmäßig unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt angewendet wird, werden die in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützten Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

 

Sind schon verdammt menschenverachtend unsere Gesetze.