AFD Wahlalternative 2013

[Joseph Conrad]

Den Unterschied zwischen CDU und SPD noch auszumachen fällt mir wirklich schwer. Ein Negativ Beispiel was aus einer Demokratie werden kann ist Nicaragua. Die Mitglieder der beispiellos brutalen Mara Gangs sind derart zahlreich geworden , das sie eine eigene Partei gründen können. Deren Bosse geben aus dem Gefängnis Pressekonferenzen und ordnen etwa einen Generalstreik des öffentlichen Nahverkehrs an. Streik brechende Busfahrer werden erschossen. Das ganze Land steht still. Mal sehen was die neuen Zuwanderer in Zukunft bei uns noch auf die Beine stellen können.

 

@otto03. Schrebergärten sind gewöhnlich nur gepachtet und bedeuten keinen großen Status für alte weiße Männer.

 

 

Gruß

Joseph

[otto03]

Den Unterschied zwischen CDU und SPD noch auszumachen fällt mir wirklich schwer. Ein Negativ Beispiel was aus einer Demokratie werden kann ist Nicaragua. Die Mitglieder der beispiellos brutalen Mara Gangs sind derart zahlreich geworden , das sie eine eigene Partei gründen können. Deren Bosse geben aus dem Gefängnis Pressekonferenzen und ordnen etwa einen Generalstreik des öffentlichen Nahverkehrs an. Streik brechende Busfahrer werden erschossen. Das ganze Land steht still. Mal sehen was die neuen Zuwanderer in Zukunft bei uns noch auf die Beine stellen können.

 

@otto03. Schrebergärten sind gewöhnlich nur gepachtet und bedeuten keinen großen Status für alte weiße Männer.

 

 

Gruß

Joseph

 

Möchtest du jetzt Parallelen zwischen D und Nicaragua ziehen?

 

Der Begriff Schrebergarten war selbstverständlich nur eine in meinen Augen passende Metapher oder Allegorie

[berliner]

Ich geh mal auf Nummer sicher und wähle die AfD.

 

Ich würde sowas nicht so laut rausposaunen. Irgendwann kann einem das noch mal ziemlich peinlich sein.

 

Sehen wir es mal positiv: Vielleicht schafft Merkel mit ihrer Flüchtlingspoltik ja dass, was Finanzkrise, Euro-Krise, Griechenlandkrise, Brexit-Drohung, CETA, TTIP und die ganzen anderen undemokratischen Großbuchstabenabkommen nicht geschafft haben: Das Ende der EU.

Was wäre da ran positiv? Manch einer hier setzt wirklich merkwürdige Prioritäten. Erinnert mich an das Herbeisehnen des Endes der Weimarer Republik. Die wurde ja auch für alles verantwortlich gemacht, was schief läuft. Danach wurde es dann bekanntlich echt super und an Schießbefehlen herrschte auch kein Mangel. Heute ist das überwunden und es geht uns wieder so gut, daß manch einem schon wieder langweilig wird?

[Holgerli]

Sehen wir es mal positiv: Vielleicht schafft Merkel mit ihrer Flüchtlingspoltik ja dass, was Finanzkrise, Euro-Krise, Griechenlandkrise, Brexit-Drohung, CETA, TTIP und die ganzen anderen undemokratischen Großbuchstabenabkommen nicht geschafft haben: Das Ende der EU.

Was wäre da ran positiv? Manch einer hier setzt wirklich merkwürdige Prioritäten. Erinnert mich an das Herbeisehnen des Endes der Weimarer Republik. Die wurde ja auch für alles verantwortlich gemacht, was schief läuft. Danach wurde es dann bekanntlich echt super und an Schießbefehlen herrschte auch kein Mangel. Heute ist das überwunden und es geht uns wieder so gut, daß manch einem schon wieder langweilig wird?

 

So, so. Wenn man nicht gerade ein EU-Freund ist wird man gleich zum Nazi- oder DDR-Grenztuppen-Freund? Keine Ahnung wen Du mit Schießbefehl konkret meintest aber es sind exkat solche kruden Vergleiche die, die Poltikverdrossenheit fördern.

Auch wenn ich niemals AfD wählen würde, machen es mir die "etablierten" Parteien mit ihrer Politik verdammt schwer bis unmöglich sie zu wählen. Ich hab' ja heute schon die neuen Zahlen gepostet: Ich warte darauf, dass die CDU unter 30% kommt.

Klar kann man alles der AfD und ihren saudummen Nazi-Wählern in die Schuhe schieben, aber dass die AfD zu guten Teilen nur eim Sympthom ist, dass wird sehr gerne verdrängt.

[berliner]

So, so. Wenn man nicht gerade ein EU-Freund ist wird man gleich zum Nazi- oder DDR-Grenztuppen-Freund?

 

Wes heißt denn "nicht gerade ein EU-Freund"? Man kann vieles in der EU kritisch sehen, ohne sich gleich ihr Ende zu wünschen. Da gibt es durchaus Nuancen, aber du hast eben gleich das Extrem formuliert. Du hast ganz klar geschrieben, daß das Ende der EU positiv wäre. Das geht ein bißchen weiter als "nicht gerade ein EU-Freund". Das heißt, du willst keine europäische Integration. Du willst den souveränen Nationalstaat, der seine Interessen an die erste Stelle setzt und vor Gemeinsamkeiten mit anderen Staaten setzt und das eben mit allen Folgen in punkto nationaler Rivalitäten und Konkurrenz. Das Problem mit der EU ist, daß man nicht mehr weiß, wie es ohne sie war.

 

Keine Ahnung wen Du mit Schießbefehl konkret meintest aber es sind exkat solche kruden Vergleiche die, die Poltikverdrossenheit fördern.

 

Ich dachte das war klar. Die Frau Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen. Von der Politikerin bin ich wirklich verdrossen und die Frau von Storch ist genauso eine Flitzpiepe. Die will auch Gewalt gegen Flüchtlinge anwenden lassen, aber nicht gegen Kinder. Na immerhin.

 

Klar kann man alles der AfD und ihren saudummen Nazi-Wählern in die Schuhe schieben, aber dass die AfD zu guten Teilen nur eim Sympthom ist, dass wird sehr gerne verdrängt.

 

Ein Symptom wovon? Wie haben nie dagewesenem Wohlstand. Da muß man extrem rechts wählen, weil einem das nicht reicht?

[LagarMat]

Ich finde zwischen:

Die Frau Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen.

 

Und:

 

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, verlangt eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry.

 

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen

 

besteht ein gewaltiger Unterschied.

[Schwachzocker]

Ich finde zwischen:

Die Frau Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen.

 

Und:

 

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, verlangt eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry.

 

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

http://www.zeit.de/p...linge-schiessen

 

besteht ein gewaltiger Unterschied.

 

...den Du uns bestimmt gleich erklären willst? Und zwar mit dem Gesetz, in dem das steht.

 

Dass Polizei unter bestimmten Voraussetzungen von der Schußwaffe Gebrauch machen darf, steht doch außer Frage. Nur weil Menschen an der Grenze Asyl beantragen, darf sie das aber nicht.

 

 

 

 

 

 

 

[Hellerhof]

Ein Symptom wovon? Wie haben nie dagewesenem Wohlstand. Da muß man extrem rechts wählen, weil einem das nicht reicht?

 

Deine Theorie in nuce: Politik ist egal, solange der aggregierte Wohlstand steigt.

 

Habe ich das so richtig verstanden?

[egbert02]

Was für eine heuchlerische Debatte in der wieder versucht wird, eine mißliebige Meinung in eine bestimmte Ecke zu drängen...

 

Schon mal gesehen, was an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abgeht? Dort patroullieren schwerbewaffnete Kräfte, die ihre Waffe natürlich nur als Deko tragen :-

 

Der Schutz der eigenen Grenze ist einer der zentralen Funktionen eines Staates - wenn man dazu nicht bereit ist, hat der Staat aufgehört zu existieren. In anderen Länder hat man das verstanden, nur in der BRD offensichtlich noch nicht...

[otto03]

Was für eine heuchlerische Debatte in der wieder versucht wird, eine mißliebige Meinung in eine bestimmte Ecke zu drängen...

 

Schon mal gesehen, was an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abgeht? Dort patroullieren schwerbewaffnete Kräfte, die ihre Waffe natürlich nur als Deko tragen :-

 

Der Schutz der eigenen Grenze ist einer der zentralen Funktionen eines Staates - wenn man dazu nicht bereit ist, hat der Staat aufgehört zu existieren. In anderen Länder hat man das verstanden, nur in der BRD offensichtlich noch nicht...

 

Ich kann auch nicht verstehen warum Tote an einer deutschen Grenze in eine missliebige Ecke geschoben werden sollten. Es würde doch zeigen, daß der Staat seine "deutschen" Bürger in der Lage ist zu schützen.

 

Man sollte sich ein Beispiel an schwerbewaffneten schießwütigen amerikanische Rassisten nehmen.

 

 

Mit deinen Äusserungen wirst du in keine Ecke geschoben, du stehst dort schon und hast es noch nicht gemerkt.

[zerohedge]

Ach wie ist das schön, wenn man die Drecksarbeit den anderen Ländern überlassen kann. CDU/SPD/Linke/Grüne sind alles Heilige.

 

"Grenze zwischen Türkei und Bulgarien: Wachmann erschießt afghanischen Flüchtling"

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtling-erschossen-an-der-grenze-zwischen-bulgarien-und-tuerkei-a-1058058.html

 

Oder mal ein anderer Kontinent:

 

"USA: Illegaler Einwanderer an Grenze zu Mexiko erschossen"

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-illegaler-einwanderer-an-grenze-zu-mexiko-erschossen-a-417041.html

 

Also bei beide Länder sind unsere Partner. Habe da noch nichts von Nazivergleichen gehört. Was wird wohl der "Partner" Türkei machen, um Flüchtlinge zu stoppen (Nach der Schutzgeldzahlung in Höhe von plus 3 Milliarden EUR)

[LagarMat]

Ich kann auch nicht verstehen warum Tote an einer deutschen Grenze in eine missliebige Ecke geschoben werden sollten. Es würde doch zeigen, daß der Staat seine "deutschen" Bürger in der Lage ist zu schützen.

Man sollte sich ein Beispiel an schwerbewaffneten schießwütigen amerikanische Rassisten nehmen.

Machst Du aus allen Grenzschützern Rassisten?

 

Mach doch mal Urlaub in Kanada, wahlweise in Vancouver und dann machst Du eine Tagesreise nach Seattle.

An der kanadisch-US-amerikanischen Grenze fährst Du dann einfach mit dem Auto ohne anzuhalten und auf die "Stop!"-Aufforderungen zu reagieren durch. Die bösen Rassisten werden Dich schon zum Halten bringen.

 

Wenn Du zu Fuß versuchst, diese Grenze ohne Dich kontrollieren und ggf. abweisen zu lassen, die Grenzkontrolle zu passieren, wird es vermutlich nicht zum Schusswaffengebrauch kommen. Sie werden Dich vorher niederknüppeln und festsetzen, wenn Du ihren Anweisungen nicht Folge leistest.

 

Ähnliches kannst Du ja mal an einem Flughafen Deiner Wahl versuchen. Ganz egal wo.

 

Wie weltfremd kann man eigentlich argumentieren?

 

Sloterdijk hat es schon ganz richtig formuliert. Der Traum der möchtegern-postnationalen Gesellschaft eines Zustandes jenseits von Grenzschutz. Grenzen als Tourismushindernisse.

[zerohedge]

Ich kann auch nicht verstehen warum Tote an einer deutschen Grenze in eine missliebige Ecke geschoben werden sollten. Es würde doch zeigen, daß der Staat seine "deutschen" Bürger in der Lage ist zu schützen.

Man sollte sich ein Beispiel an schwerbewaffneten schießwütigen amerikanische Rassisten nehmen.

Machst Du aus allen Grenzschützern Rassisten?

 

Mach doch mal Urlaub in Kanada, wahlweise in Vancouver und dann machst Du eine Tagesreise nach Seattle.

An der kanadisch-US-amerikanischen Grenze fährst Du dann einfach mit dem Auto ohne anzuhalten und auf die "Stop!"-Aufforderungen zu reagieren mit dem Auto durch. Die bösen Rassisten werden Dich schon zum Halten bringen.

 

Wenn Du zu Fuß versuchst, diese Grenze ohne Dich kontrollieren und ggf. abweisen zu lassen, passieren willst, wird es vermutlich nicht zum Schusswaffengebrauch kommen. Sie werden Dich vorher niederknüppeln und festsetzen, wenn Du ihren Anweisungen nicht Folge leistest.

 

Man braucht gar nicht so weit zu reisen.

 

Soll mal versuchen der Kanzlerin einen Besuch abzustatten - also ins Kanzleramt rein zu kommen.

 

Erstes großes Hindernis: Ein großer Zaun (angeblich bringen die ja nichts).

 

Aber bei Merkel ist das ja so - nur wenn es sie betrifft, ist das schlimm. Wie mit dem abhören ihres Telefons. Also das geht ja gar nicht.

[berliner]

Ich finde zwischen:

Die Frau Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen.

 

Und:

 

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, verlangt eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry.

 

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen

 

besteht ein gewaltiger Unterschied.

Wo genau besteht zwischen "Die Frau Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen." und "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt" ein Unterschied? "Ultima Ratio" ist nicht Notwehr, sondern das letzte anwendbare Mittel, um ein Ziel zu erreichen, und das ist bei ihr, Flüchtlinge nicht reinzulassen.

[Matthew Pryor]

Erstes großes Hindernis: Ein großer Zaun (angeblich bringen die ja nichts).

Hat Merkel den Zaun gebaut?Welche Regeln gelten dort?Soviel Hirn,wie nötig wäre,kann "Herr" gar nicht regnen lassen.

[berliner]

Ein Symptom wovon? Wie haben nie dagewesenem Wohlstand. Da muß man extrem rechts wählen, weil einem das nicht reicht?

 

Deine Theorie in nuce: Politik ist egal, solange der aggregierte Wohlstand steigt.

 

Habe ich das so richtig verstanden?

Nein. Es war ein Ausspruch gegen Hysterie, die wenig mit der eigenen Lebenssituation zu tun hat. Im Gegenteil ist eher die Zuwendung zum rechten Rand ein Symptom dafür, daß den Leuten Politik egal ist. Sonst würden sie mal darüber nachdenken.

 

Wenn Du zu Fuß versuchst, diese Grenze ohne Dich kontrollieren und ggf. abweisen zu lassen, die Grenzkontrolle zu passieren, wird es vermutlich nicht zum Schusswaffengebrauch kommen. Sie werden Dich vorher niederknüppeln und festsetzen, wenn Du ihren Anweisungen nicht Folge leistest.

Daran solten wir uns unbedingt ein Beispiel nehmen und auch das offene Tragen von Waffen erlauben. Schließlich muß der Feind nicht nur an der Grenze, sondern auch an der Heimatfront bekämpft werden. Wer einen Illegalen findet, dar ihn mit Gewalt festhalten und dabei zum äußersten gehen. In den USA gibt es schon diese bekloppten Milizen, die in Grenznähe auf die Jagd gehen.

[LagarMat]

Wo genau besteht zwischen "Die Frau Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen." und "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt" ein Unterschied? "Ultima Ratio" ist nicht Notwehr, sondern das letzte anwendbare Mittel, um ein Ziel zu erreichen, und das ist bei ihr, Flüchtlinge nicht reinzulassen.

Ja, dieses Verständnismanko ist wohl genau das Problem.

 

Einerseits die Suggestion/Unterstellung auf jeden Flüchtling zu schießen bzw. schießen zu wollen, der die Grenze passieren will. Andererseits der Schusswaffengebrauch als letztes Mittel der Durchsetzung der Staatsgewalt zum Verhindern illegaler Grenzübertritte.

D.h. alle anderen Mittel müssen vorher versagt haben und die Menschen, die illegal einwandern wollen, müssen sich vorher jedweder Anweisung, die Grenze (im mehrfachen Sinn) nicht zu überschreiten, widersetzt und jedwede Anwendung einer Hoheitsgewalt zum Schutz dieser Grenze missachtet/geringgeschätzt/nicht als eine solche akzeptiert haben.

 

Zwischen diesen beiden Dingen besteht also kein Unterschied?

 

Wenn Du zu Fuß versuchst, diese Grenze ohne Dich kontrollieren und ggf. abweisen zu lassen, die Grenzkontrolle zu passieren, wird es vermutlich nicht zum Schusswaffengebrauch kommen. Sie werden Dich vorher niederknüppeln und festsetzen, wenn Du ihren Anweisungen nicht Folge leistest.

Daran solten wir uns unbedingt ein Beispiel nehmen und auch das offene Tragen von Waffen erlauben. Schließlich muß der Feind nicht nur an der Grenze, sondern auch an der Heimatfront bekämpft werden. Wer einen Illegalen findet, dar ihn mit Gewalt festhalten und dabei zum äußersten gehen.

 

So möchtest Du das verstehen und weiterführen?

Weder habe ich das geschrieben, noch gedacht. Das driftet jetzt schon wieder ins Irrationale.

 

 

Die Ecke, in die Du Dich damit stellst, ist besonders zahlreich in der Rigaer Straße in Berlin anzutreffen, die auch besonders für ihre Ablehnung von Gewalt ggü. dem Staat und seinen Vertretern (bspw. Polizisten) bekannt ist.

[Matthew Pryor]

So möchtest Du das verstehen und weiterführen?

Weder habe ich das geschrieben, noch gedacht.

Die Ecke in die Du Dich damit stellst, ist besonders zahlreich in der Rigaer Straße in Berlin anzutreffen, die auch besonders für ihre Ablehnung von Gewalt ggü. dem Staat bekannt ist.

Nun,in erster Linie mag man dort keine Rassisten.Es wäre demnach nur logisch konsequent,wenn jemand,der dort lebt und für diese Werte einsteht,dein Gebaren als das erkennt und entlarvt,was es nun einmal ist:rassistisch motiviert.Von daher passt das dann doch wieder.

[berliner]

Wo genau besteht zwischen "Die Frau Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen." und "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt" ein Unterschied? "Ultima Ratio" ist nicht Notwehr, sondern das letzte anwendbare Mittel, um ein Ziel zu erreichen, und das ist bei ihr, Flüchtlinge nicht reinzulassen.

Ja, dieses Verständnismanko ist wohl genau das Problem.

 

Einerseits die Suggestion auf jeden Flüchtling zu schießen bzw. schießen zu wollen, der die Grenze passieren will. Andererseits der Schusswaffengebrauch als letztes Mittel der Durchsetzung der Staatsgewalt zum Verhindern illegaler Grenzübertritte.

D.h. alle anderen Mittel müssen vorher versagt haben und die Menschen, die illegal einwandern wollen, müssen sich vorher jedweder Anweisung, die Grenze (im mehrfachen Sinn) nicht zu überschreiten, widersetzt und jedwede Anwendung einer Hoheitsgewalt zum Schutz dieser Grenze missachtet/geringgeschätzt/nicht als eine solche akzeptiert haben.

 

Also auf die wird dann geschossen? Oder nicht? Da habe ich wirklich ein Verständnisproblem. Und wenn ja, was ist dann der Unterschied zu "Die Frau Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen."? Also will sie oder will sie nicht? Es ist dabei völlig irrelevant, ob man es nur dann tut, wenn andere Mittel versagt haben. Die Aussage gilt auch in diesem Fall. Oder soll man sie so verstehen, daß sie zwar nicht will, aber es eben leider sein muß, wenn der Flüchtling sich nicht anders abhalten läßt?

 

So möchtest Du das verstehen und weiterführen?

Weder habe ich das geschrieben, noch gedacht. Das driftet jetzt schon wieder ins Irrationale.

 

Du meintest, wir sollen uns das US-Grenzregime zum Vorbild nehmen, wo man vermutlich nicht gleich erschossen, sondern zunächst niedergeknüppelt wird. Das driftet wirklich ins Irrationale. Die Geiseshaltung ist nun mal nicht weit von den Milizen. Die sehen sich auch nur als Aushilfe, wo die staatliche Macht nicht hinreicht.

 

Die Ecke, in die Du Dich damit stellst, ist besonders zahlreich in der Rigaer Straße in Berlin anzutreffen, die auch besonders für ihre Ablehnung von Gewalt ggü. dem Staat bekannt ist.

 

Und was hat die Rigaer Straße damit zu tun?

[LagarMat]

Also auf die wird dann geschossen? Oder nicht? Da habe ich wirklich ein Verständnisproblem. Und wenn ja, was ist dann der Unterschied zu "Die Frau Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen."? Also will sie oder will sie nicht? Es ist dabei völlig irrelevant, ob man es nur dann tut, wenn andere Mittel versagt haben. Die Aussage gilt auch in diesem Fall. Oder soll man sie so verstehen, daß sie zwar nicht will, aber es eben leider sein muß, wenn der Flüchtling sich nicht anders abhalten läßt?

Der Schusswaffengebrauch ist und sollte sein: Das letzte zur Verfügung stehende Mittel, um das Recht des Staates durchzusetzen, zu entscheiden, wer sein Gebiet betreten darf und wer nicht.

Wer dieses Recht und die daraus gefolgerte Entscheidung missachtet und auch nicht auf andere Arten der Zurückweisung reagiert, sich also folglich auch wissentlich in Gefahr begibt, muss dann irgendwann auch damit rechnen, dass der Staat in Form seiner Vertreter von der Schusswaffe Gebrauch machen kann und machen wird.

 

Dieses Recht und seine Durchsetzung zu negieren, ist einfach nur linksextremistisches Gedankengut.

 

Du meintest, wir sollen uns das US-Grenzregime zum Vorbild nehmen, wo man vermutlich nicht gleich erschossen, sondern zunächst niedergeknüppelt wird. Das driftet wirklich ins Irrationale. Die Geiseshaltung ist nun mal nicht weit von den Milizen. Die sehen sich auch nur als Aushilfe, wo die staatliche Macht nicht hinreicht.

Da kannst Du jedes Grenzregime zum Vorbild nehmen, dass die Aufgabe hat, das Recht des Staates ernsthaft durchzusetzen, zu entscheiden, wer sein Gebiet betreten darf und wer nicht.

Die Amis sind die, die mir als erstes eingefallen sind. Mit ein bisschen Nachforschung wird man da noch sehr viele andere - und ebenso "rassistische", "menschenverachtende", "demokratiefeindliche" und "rechtsstaatsfeindliche"Beispiele finden.

In Deutschland steht dieses Recht anscheinend nur auf dem Papier. Mehr nicht.

Und wenn es jemand wagt, die Durchsetzung dieses Rechts einzufordern (wie die AfD es getan hat), ist er ein "Feind des Rechtsstaates", "demokratiefeindlich", "rassistisch", "rechtsextrem", eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung" und was sich die Wahlkämpfer der Konkurrenz und die angegliederte Schreiberzunft noch so ausgedacht hat.

 

Und was hat die Rigaer Straße damit zu tun?

Weil Du genau auf die gleiche Weise argumentierst wie die dort ansässigen Linksextremisten.

[berliner]

Der Schusswaffengebrauch ist und sollte sein: Das letzte zur Verfügung stehende Mittel, um das Recht des Staates durchzusetzen, zu entscheiden, wer sein Gebiet betreten darf und wer nicht.

 

Und dann schießt man? Auch, wenn man selber nicht in Gefahr ist?

 

Wer dieses Recht und die daraus gefolgerte Entscheidung missachtet und auch nicht auf andere Arten der Zurückweisung reagiert, sich also folglich auch wissentlich in Gefahr begibt, muss dann irgendwann auch damit rechnen, dass der Staat in Form seiner Vertreter von der Schusswaffe Gebrauch machen kann und machen wird.

 

Dir ist wohl nicht klar, daß dieses Recht eben nicht gilt, sondern erst eingeführt werden müßte.

 

Dieses Recht und seine Durchsetzung zu negieren, ist einfach nur linksextremistisches Gedankengut.

 

Du begibst dich hier auf's Glatteis. Es ist in den letzten Tagen hinreichend ausgeführt worden, daß das Recht nur den Schusswaffengebrauch zur Selbstverteidigung erlaubt. Darauf hinzuweisen ist keineswegs linksextrem, sondern entspricht der Rechtslage. Und wie muß man es bezeichnen, wenn jemand ein Problem mit der Rechtslage hat? Und wenn er dazu den Schusswaffengebrauch ausweiten will? Die nettere Formulierung wäre law&order.

 

Du meintest, wir sollen uns das US-Grenzregime zum Vorbild nehmen, wo man vermutlich nicht gleich erschossen, sondern zunächst niedergeknüppelt wird. Das driftet wirklich ins Irrationale. Die Geiseshaltung ist nun mal nicht weit von den Milizen. Die sehen sich auch nur als Aushilfe, wo die staatliche Macht nicht hinreicht.

Da kannst Du jedes Grenzregime zum Vorbild nehmen, dass die Aufgabe hat, das Recht des Staates ernsthaft durchzusetzen, zu entscheiden, wer sein Gebiet betreten darf und wer nicht.

 

Eben nicht.

 

Die Amis sind die, die mir als erstes eingefallen sind. Mit ein bisschen Nachforschung wird man da noch sehr viele andere - und ebenso "rassistische", "menschenverachtende", "demokratiefeindliche" und "rechtsstaatsfeindliche"Beispiele finden.

 

Ich würde mich da nicht so weit aus dem Fenster lehnen, sondern erst mal recherchieren, ob es tatsächlich stimmt, daß man in den USA illegale Grenzübertreter erschießen darf, wenn man sie anders nicht aufhalten kann, also sz.B. so aus 300m Entfernung, wenn der sonst wegrennt? Das wäre dann doch "ultima ratio" oder nicht?

 

In Deutschland steht dieses Recht anscheinend nur auf dem Papier. Mehr nicht.

 

aktualisiere mal deine Rechtsauffassung.

[Roter Franz]

 

Ohne dir zu nahe zu treten, alte weiße Männer fürchten den Verlust ihres Status und ihres Schrebergartens und verstehen die Welt nicht mehr.

 

Ach Otto, hier geht es nicht um Status und einen Schrebergarten.

 

Wenn man das ganze Thema so weiter merkeln läßt, ist Deutschland Ende 2020 am Ende.

 

Der Immigrantennachschub aus aller Welt ist unendlich.

 

 

Aber was sage ich, das weißt Du ja alles, und bist daher so weltoffen.

[berliner]

Und was hat die Rigaer Straße damit zu tun?

Weil Du genau auf die gleiche Weise argumentierst wie die dort ansässigen Linksextremisten.

Ich argumentiere mit dem Gesetz. Und deine permanente Unterstellung "Linksextremist" kannst du dir sonstwohin stecken. Es ist schon einigermaßen unverschämt, selber eine Gewaltanwendung zu propagieren, die von Gesetz nicht gedeckt ist, aber andere Linksextremist zu nennen. Wozu macht dich das?

[LagarMat]

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/index.html

 

 

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

daraus:

Um es gleich vorweg zu sagen: Dass es ein Gesetz gibt, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt, ist richtig. Es ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1961 regelt in §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. In Zeiten des kalten Krieges eine sicherlich weniger überraschende Norm denn im Deutschland des Jahres 2016 – illegale Grenzübertritte z. B. durch Agenten dürften seltener geworden sein. In §11 heißt es:

 

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

 

Nun könnte man meinen: Deutsche Grenzbeamte dürften also auch auf Flüchtlinge schießen, wenn sie ins Land drängten. Und ja: das dürften sie – aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen.

 

Ein Schusswaffengebrauch muss verhältnismäßig sein, selbstverständlich. Aber er ist weder prinzipiell ausgeschlossen, noch ist es so dass es kein Gesetz gäbe, dass einen Schusswaffengebrauch zum Grenzschutz regelt.

In meinen Augen wird er verhältnismäßig, wenn ein verbales und physisch versuchtes Abweisen mitMitteln in sukzessive gesteigerter Intensität (durch Barrieren, durch Polizisten, Wasserwerfer, usw.) von illegalen Einwanderern aufgrund einer ebenfalls physischen Gegenwehr nichtmehr durchsetzbar ist.

[Roter Franz]

Ich geh mal auf Nummer sicher und wähle die AfD.

 

 

 

Ach Berliner, ich habe auch schon mal die Grünen gewählt, ebenso die FDP und die CDU auch schon die CSU.

 

Alles hat zu seiner Zeit seine Berechtigung.