SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

[Hellerhof]

Und zu welchem Schluss soll ich jetzt kommen? Alles halb so wild?

 

Meiner Meinung nach: ja, "alles" (also nicht alles, aber die Abgeltungssteuer) halb so wild.

 

Als jemand, der den mit Abstand größten Teil seines Einkommens durch Arbeit erwirbt, ärgere ich mich, wie Schwachzocker, viel mehr über die 42% als über die 26,375%. Wenn ich, aufgrund guter Leistung, eine Zulage bekomme, gehen davon 42% als Steuern wieder weg (dazu noch Sozialabgaben: Renten- und Arbeitslosenversicherung bei mir, bei anderen auch noch die Krankenversicherung). Wenn ich, quasi durch nichts tun, Zinsen von meinem Festgeldkonto bekomme, gehen nur 26,375% ab.

 

Dein Durchschnittssteuersatz oder gar deine Abgabequote (Beitragsbemessungsgrenze!) wird wohl kaum bei 42% liegen.

[odensee]

Dein Durchschnittssteuersatz oder gar deine Abgabequote (Beitragsbemessungsgrenze!) wird wohl kaum bei 42% liegen.

 

Nimm mal einen Brutto-Netto-Rechner wie z.B. den hier: http://www.focus.de/finanzen/steuern/gehaltsplaner/brutto-netto-rechner-was-2013-vom-gehalt-uebrig-bleibt_aid_28104.html oder den: http://www.handelsblatt.com/brutto-netto-rechner/ und rechne einmal mit 6000 Monats- / 72.000 Jahres-Brutto (nein, ich gebe hier nicht mein reales Brutto preis...) und einmal mit 6100 / 73200 Brutto und vergleiche das Netto (Steuerklasse 1, ohne Kirchensteuer, gesetzliche Krankenversicherung, kein Kinderfreibetrag, KEIN Zuschlag zur Pflegeversicherung).

 

Mir ist klar, dass das etwas vereinfacht gerechnet ist. Sieht man auch daran, dass die Rechner nicht exakt die gleichen Ergebnisse liefern. Aber die Richtung stimmt und deckt sich im wesentlichen mit meinen Erfahrungen.

[odensee]

der Staat ist doch am Ende mit diesen Politikern, die nie rechnen gelernt haben oder sich um die zukünftigen Generationen kümmern, nach mir die Sintflut. Man sollte überhaupt keine Steuern mehr zahlen, damit es für die nächste Generarion möglichst schnell einen Restart gibt.

 

Ok, keine Steuern mehr. Die beiden größten Posten im Bundeshaushalt sind "Arbeit und Soziales" und "Verteidigung". Ich vermute, die willst du einfach ersatzlos streichen.

 

Was ist mit Straßenbau (Stichwort; marode Autobahnbrücken)? Ok, kann man privatisieren, haben wir eben demnächst vor jeder Autobahnbrücke eine Mautstelle und mehrere Kilometer Stau. Toller Restart für die nächste Generation...

 

Was ist mit Schulen und Universitäten. Ok, kann man privatisieren. Kommen noch mehr Kosten auf die Eltern zu. Weniger wohlhabende werden dann wohl am Studium sparen. Toller Restart für die nächste Generation....

 

usw. usw.

 

Rentenalter erhöhen und Renten besteuern, das ist schon ein Armutszeugnis für die deutsche Politik.

 

Das sind beides Schritte, die uns beiden nicht gefallen (wir konnten ja Rentenbeiträge in der Regel nicht steuerlich geltend machen), die aber die nachfolgende Generation entlasten.

[BondWurzel]

Toller Restart für die nächste Generation...

nix verstanden....ein Restart bedeutet nicht, dass man keine Steuern zahlt, sondern alles wieder in tragbare Wege leitet - besonders für kommende Generationen, was willst du mit Brücken und Unis, wenn alles am Abgrund steht - siehe Draghis letzten Rettungsversuch.

[odensee]

Toller Restart für die nächste Generation...

nix verstanden....ein Restart bedeutet nicht, dass man keine Steuern zahlt, sondern alles wieder in tragbare Wege leitet - besonders für kommende Generationen, was willst du mit Brücken und Unis, wenn alles am Abgrund steht - siehe Draghis letzten Rettungsversuch.

 

Lies doch bitte hier https://www.wertpapier-forum.de/topic/40636-spd-sozialdemokratische-partei-deutschlands/?do=findComment&comment=1023137 nochmal nach, wer da geschrieben hat:

Man sollte überhaupt keine Steuern mehr zahlen, damit es für die nächste Generarion möglichst schnell einen Restart gibt.

[BondWurzel]

nix verstanden....ein Restart bedeutet nicht, dass man keine Steuern zahlt, sondern alles wieder in tragbare Wege leitet - besonders für kommende Generationen, was willst du mit Brücken und Unis, wenn alles am Abgrund steht - siehe Draghis letzten Rettungsversuch.

 

Lies doch bitte hier https://www.wertpapier-forum.de/topic/40636-spd-sozialdemokratische-partei-deutschlands/?do=findComment&comment=1023137 nochmal nach, wer da geschrieben hat:

Man sollte überhaupt keine Steuern mehr zahlen, damit es für die nächste Generarion möglichst schnell einen Restart gibt.

Man sollte - jetzt - keine Steuern zahlen. Kann man sich auch denken in Bezug auf Restart, danach geht es weiter bis zu nächsten instabilen Phase. Ich kenne keine Jüngeren jedenfalls, die noch aktuell mit einer Rente überhaupt rechnen.

[Schwachzocker]

Ich kenne keine Jüngeren jedenfalls, die noch aktuell mit einer Rente überhaupt rechnen.

Gerade die Jüngeren (ca. 20-25 Jahre) könnten doch eventuell schon wieder damit rechnen, denn sie wissen ja nicht, wie groß die Nachfolgegeneration sein wird, und sie haben es selbst in der Hand.

Die heute 40-50jährigen wissen hingegen, wie viele Menschen ihre Rente bezahlen. Mehr werden es nicht mehr werden.

[BondWurzel]

Ich kenne keine Jüngeren jedenfalls, die noch aktuell mit einer Rente überhaupt rechnen.

Gerade die Jüngeren (ca. 20-25 Jahre) könnten doch eventuell schon wieder damit rechnen, denn sie wissen ja nicht, wie groß die Nachfolgegeneration sein wird, und sie haben es selbst in der Hand.

Die heute 40-50jährigen wissen hingegen, wie viele Menschen ihre Rente bezahlen. Mehr werden es nicht mehr werden.

Die besseren Rentner zahlen schon selber mit, dieses Jahr sind wir schon bei 72 % steuerpfl. Anteil, das wird jedes Jahr 2% mehr. Da sind die 40-50-jährigen ab 2040 mit 100% dabei.

[odensee]

Die besseren Rentner zahlen schon selber mit, dieses Jahr sind wir schon bei 72 % steuerpfl. Anteil, das wird jedes Jahr 2% mehr. Da sind die 40-50-jährigen ab 2040 mit 100% dabei.

 

Ja. Und sie können jedes Jahr einen größeren Teil des Rentenbeitrages von der Steuer absetzen. Nachgelagerte Besteuerung nennt man das. Und durch die eingesparten Steuern haben sie mehr Netto vom Brutto und können das lustig auf den Kopf hauen in die private Altersvorsorge stecken.

[LagarMat]

Vielleicht findet ihr dieses Rechtsstaatsverständnis u.a. des Justizministers und des Außenministers auch interessant.

 

SPD-Minister stimmten gegen Merkel

Die gesonderten Ermittlungen zu Jan Böhmermann sorgen in der Bundesregierung für Unstimmigkeiten. Anders als Kanzlerin Merkel stimmen die SPD-Minister gegen den Antrag der türkischen Regierung. Auch die anderen Parteien kritisieren die Entscheidung.

http://www.n-tv.de/politik/SPD-Minister-stimmten-gegen-Merkel-article17479306.html

 

Da beruft sich ein ausländisches Staatsoberhaupt - und sei es noch so ein Riesenarschloch - auf ein deutsches Gesetz, das extra für Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter gemacht wurde,

und die Sozen wollen sich darüber hinwegsetzen und so tun, als gäbe es das Gesetz nicht.

 

Hier bin ich ausnahmsweise mal bei Mutti.

Nun kann der Rechtsstaat mal zeigen, was er in diesem Land wert ist.

Dass Mutti diese Rechtsnorm nach ihrer heutigen Presseerklärung aber erst zu 2018 per Bundestagsbeschluss streichen will, spricht allerdings ebenso Bände.

[Cellardoor]

Es war keine Beleidigung, sondern ein satirischer Beitrag.

 

Mutti hat das gemacht, was sie am besten kann:

 

[Schwachzocker]

Vielleicht findet ihr dieses Rechtsstaatsverständnis u.a. des Justizministers und des Außenministers auch interessant.

Interessant ist es allemal, wenn der einzige, der scheinbar Ahnung hat, sich zur Sache äußert.

 

Da beruft sich ein ausländisches Staatsoberhaupt - und sei es noch sein ein Riesenarschloch - auf ein deutsches Gesetz, das extra für Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter gemacht wurde,

und die Sozen wollen sich darüber hinwegsetzen und so tun, als gäbe es das Gesetz nicht.

Eventuell will er auch nur darauf aufmerksam machen, dass das StGB noch etwas länger ist.

§ 104a StGB (Voraussetzungen für die Strafverfolgung)

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

 

Riesenarschloch

Mutti.

Ist der Umstand, dass ausgerechnet Du Dich dazu berufen fühlst, Beleidigungstatbestände zu prüfen, eigentlich auch als Satire zu werten?

 

 

[LagarMat]

Es war keine Beleidigung, sondern ein satirischer Beitrag.

 

Mutti hat das gemacht, was sie am besten kann:

 

Um solch unterschiedliche Auffassungen einer Entscheidung zuzuführen, sind Gerichte in Deutschland da. Zumindest sagt die Theorie, dass deutsche Bürger sich auf faire und rechtmäßige Verfahren und Urteile verlassen können.

 

Ich empfand das besagte "Gedicht" nicht als Satire. Es war ziemlich niveaulos (wo das Kunst gewesen sein soll, möge mir bitte jemand erklären) und kann absolut als beleidigend verstanden werden. Ich für meinen Teil bin überzeugt, dass es auch genauso gemeint war. Sich nun hinter dem Wort Satire zu verstecken, ist feige.

(Die Bezeichnung "Ziegenfi**er" hat bspw. nur schwer etwas mit Satire zu tun.)

 

Was ein Satiriker darf und wo auch die Grenzen seines Handelns liegen - sprich, wo künstlerischer Spott aufhört und Beleidigung anfängt - werden zumindest für diesen Fall nun deutsche Gerichte klären. Die Politik hat sich aus dieser Angelegenheit rauszuhalten.

Merkel hat mit der Überweisung auf den Rechtsweg genau richtig gehandelt. Dass die SPD (genau wie Linke und Grüne) hier selbst die Entscheidung über Recht und Gesetz treffen wollen, indem sie eine Ermächtigung abgelehnt hätten, halte ich in einem deutschen Rechtsstaat für skandalös.

 

Satire:

Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt

http://www.duden.de/rechtschreibung/Satire

[BondWurzel]

Böhnemanns Werk war extrem primitiv ohne witzige Pointen oder Satire, eher Gossensprache. Leute wie Loriot gibt es leider nicht mehr.

[odensee]

SPD-Minister stimmten gegen Merkel

Die gesonderten Ermittlungen zu Jan Böhmermann sorgen in der Bundesregierung für Unstimmigkeiten. Anders als Kanzlerin Merkel stimmen die SPD-Minister gegen den Antrag der türkischen Regierung. Auch die anderen Parteien kritisieren die Entscheidung.

http://www.n-tv.de/p...le17479306.html

 

Da beruft sich ein ausländisches Staatsoberhaupt - und sei es noch so ein Riesenarschloch - auf ein deutsches Gesetz, das extra für Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter gemacht wurde, und die Sozen wollen sich darüber hinwegsetzen und so tun, als gäbe es das Gesetz nicht.

 

Ich finde den Böhmermann-Text auch völlig daneben. Aber Erdogan hat einen Antrag gestellt und einem Antrag kann man stattgeben oder man kann ihn ablehnen. Sonst wäre es ja unsinnig, einen Antrag zu stellen. Oder sehe ich hier was falsch? (Achtung! Disclaimer! Ich bin weder SPD-Mitglied noch SPD-Wähler! Und das "Gedicht" finde ich auch doof! Also bitte ruhig Blut! ) Ich würde einfach nur gerne verstehen, warum es aus deiner Sicht rechtswidrig wäre, den Antrag von Erdogan abzulehnen.

 

Vielleicht kannst du auch noch erklären (scheinst dich ja juristisch auszukennen), warum "Ziegenf*" eine Beleidigung ist, "Riesenarschloch" hingegen nicht.

 

Interessanter fand ich in dem N-TV-Beitrag:

"Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, teilt diese Ansicht. "Ich finde die Entscheidung falsch", sagte er der "Berliner Zeitung". Erdogan habe ja auch als Privatperson Strafantrag gestellt. "Dabei hätte man es belassen sollen."

[Hellerhof]

 

http://www.n-tv.de/p...le17479306.html

 

Da beruft sich ein ausländisches Staatsoberhaupt - und sei es noch so ein Riesenarschloch - auf ein deutsches Gesetz, das extra für Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter gemacht wurde, und die Sozen wollen sich darüber hinwegsetzen und so tun, als gäbe es das Gesetz nicht.

 

(...)

Vielleicht kannst du auch noch erklären (scheinst dich ja juristisch auszukennen), warum "Ziegenf*" eine Beleidigung ist, "Riesenarschloch" hingegen nicht.

In diesem konkreten Fall mag das schlicht am Konjunktiv liegen.

[odensee]

(...)

Vielleicht kannst du auch noch erklären (scheinst dich ja juristisch auszukennen), warum "Ziegenf*" eine Beleidigung ist, "Riesenarschloch" hingegen nicht.

In diesem konkreten Fall mag das schlicht am Konjunktiv liegen.

 

Sorry, aber das halte ich für ein ähnliches Niveau / Ausrede, wie das von Böhmermann, der sich ja auch darauf beruft, dass er vor dem Gedicht ganz klar gesagt hat usw. usw.

[Hellerhof]

 

In diesem konkreten Fall mag das schlicht am Konjunktiv liegen.

 

Sorry, aber das halte ich für ein ähnliches Niveau / Ausrede, wie das von Böhmermann, der sich ja auch darauf beruft, dass er vor dem Gedicht ganz klar gesagt hat usw. usw.

 

In diesem Fall spiegelt es doch wunderbar das Niveau dieser "Debatte". Ich meine aber, hier macht der Konjunktiv einen Unterschied: "Ob RieALo oder nicht, er hat das Recht zu....".

 

Erdogan bekam das Recht auf allen ihm möglichen juristischen Kanälen zu schießen und nun wird ein "Einknicken" beklagt. Dass ich nicht lache, nun verteidigen wieder alle die Meinungsfreiheit. Oder die Kunstfreiheit.

 

Wartet mal ab, bis das nächste mal eine bestimmte Religion oder ihr Prophet veralbert oder harsch kritisiert wird. Plötzlich wird wieder auf die Grenzen der Meinungsfreiheit ("Artikel 1 unseres Grundgesetzes!!!Eins!!elf") hingewiesen, die "Meinungsfreiheit, ja aber - Fraktion" kommt aus ihren Löchern und beklagt den "Missbrauch" der Grundrechte. Was für ein albernes Schauspiel. Daher geht auch unter, dass Böhmermann unter Polizeischutz steht.

 

 

Dieter Nuhr drückte es in der Rheinischen Post so aus: ""Dass Böhmermann offenbar gewaltsam bedroht wird, hat mit dem Rechtsstreit nichts zu tun. Diese potentielle Gewalt ist es, die die Meinungsfreiheit bedroht – und sie droht jedem, der Witze macht, die die islamische Welt betreffen", sagte Nur."

[Günter Paul]

Für mich steht fest , wenn diese be*********e Satire

 

( Auch ich finde diesen Beitrag unmöglich , ebenso , wie ich andere Beiträge unter dem Deckmantel der Satire gegen Muslime wie von Charlie Hebdo für unsensibel halte )

 

wenn diese Satire ohne Abkommen mit der Türkei zur Diskussion gestanden hätte , wäre Merkel nicht darauf eingegangen , hätte es abgelehnt und den Gerichten die Entscheidung überlassen , die Staatsanwaltschaft muss sich damit doch ohnehin aufgrd. der zweiten Privat-Klage beschäftigen .

 

Diesen Zusammenhang kann man nicht übersehen , kann man auch nicht wegdiskutieren , Frau Merkel will das Flüchtlingsproblem lösen , welches sie auf unerträgliche Weise oder wie Seehofer zu sagen pflegt , mit falschen Signalen angeschoben hat .

 

Die Aufhebung der Einzelfallprüfung im August 2015 war das Signal und alles , was anschließend an Selfies mit ihr verschickt worden ist hat es beschleunigt ...und das nur wenige Wochen vor Vergabe des Nobelpreises , da kann man doch auf die unmöglichsten Gedanken kommen , da musste doch das anschließende Durchwinken der Asylanten nur noch zur Komplettierung herhalten .

 

Aber es gab keinen Nobelpreis für Frau Merkel , sonst hätte sie es heute vermutlich einfacher ....

[Cellardoor]

Genau darum geht es doch.

 

 

http://www.spiegel.d...d-46211803.html

Und doch geruhten Majestät, beleidigt zu sein.

 

http://www.spiegel.d...-a-1013008.html

"die Veröffentlichung der Karikaturen verunglimpft den Propheten und beleidigt die Gefühle von fast zwei Milliarden Muslimen in aller Welt"

 

http://www.n-tv.de/p...le17477676.html

Recep Tayyip Erdoğan fühlt sich beleidigt. Immer wieder.

 

Es sind immer die Gleichen, die sich in ihrer "Ehre" verletzt fühlen.

 

Und Merkel macht das einzige, was sie kann, wenn Aussitzen nicht funktioniert: Einknicken.

 

 

Den Friedensnobelpreis hat die Bundesraute übrigens nicht, aber die hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Presidential_Medal_of_Freedom

[odensee]

Erdogan bekam das Recht auf allen ihm möglichen juristischen Kanälen zu schießen und nun wird ein "Einknicken" beklagt. Dass ich nicht lache, nun verteidigen wieder alle die Meinungsfreiheit. Oder die Kunstfreiheit.

 

Nicht, dass wir uns da falsch verstehen. Ich finde es völlig korrekt, dass Erdogan (und meinetwegen noch hundert andere) geklagt haben! Auch dass er das bei dem eher harmlosen "Erdowie, Erdowo" genauso gehalten hat.

 

Ob beides Beleidigungen war entscheidet bei uns zum Glück dann immer noch ein Gericht und nicht die Kanzlerin oder der heimliche Oppositionsführer Oppermann.

 

Nach meinem Rechtsempfinden war das ein eher harmloses Lied. Ich persönlich gehe auch davon aus, dass Erdogan durch das Lied viel mehr getroffen wurde (weil es einen wahren Kern hat!) als durch das "UnterDerGürtellinie"-Gedicht. Aber mich fragt ja keiner

[odensee]

Wollgang Bosbach (CDU, nicht unbedingt dem linken Flügel zuzurechnen):

"Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in Punkto Meinungsfreiheit erteilt wird"

http://www.welt.de/n...oehmermann.html

 

Unterstützung bekommt die Kanzlerin dagegen von Wolfgang Thierse (SPD) und Otto Schily (SPD)

 

Ganz so schwarz-weißrot ist die Welt wohl nicht.

 

Und sie wird bunter:

Zum Statement von Angela Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: "Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie mag. Diese offen eingestandene Abhängigkeit von der türkischen Führung ist an Würdelosigkeit nicht zu überbieten.

http://www.presseportal.de/pm/110332/3302745

 

Vielleicht findet ihr dieses Rechtsstaatsverständnis u.a. des Justizministers und des Außenministers auch interessant.

 

Was genau unterscheidet (in dieser Frage!) nun Meuthen von Maas?

 

 

 

[Schwachzocker]

Wollgang Bosbach (CDU, nicht unbedingt dem linken Flügel zuzurechnen):

"Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in Punkto Meinungsfreiheit erteilt wird"

Da möchte ich auf das Gegenteil wetten.

Hier geht es doch um die Frage, ob das Recht auf freie Meinungsäußerung die persönliche Ehre schlägt oder nicht.

Welche Meinung sollte denn geäußert werden, wenn man Herrn Erdogan als Kamelf... bezeichnet? Was will der Satiriker damit anprangern, oder auf was will er aufmerksam machen?

 

Antwort: Auf nichts!

 

Er will einfach nur jemanden, der ihm nicht passt, kränken.

Ich bin für eine Verurteilung wegen Beleidigung!

 

 

 

[odensee]

Wollgang Bosbach (CDU, nicht unbedingt dem linken Flügel zuzurechnen):

Da möchte ich auf das Gegenteil wetten.

Hier geht es doch um die Frage, ob das Recht auf freie Meinungsäußerung die persönliche Ehre schlägt oder nicht.

 

Hast du den Text überhaupt gelesen? Denn für diesen Text wurde der deutsche Botschafter das erstemal "einbestellt"

 

Er lebt auf großem Fuß,

Der Boss vom Bosporus.

("Ein protziger Bau mit tausend Zimmern, errichtet ohne Baugenehmigung in einem Naturschutzgebiet.")

Bei Pressefreiheit kriegt er 'nen Hals,

D'rum braucht er viele Schals.

(Erdoğan spricht mit Fistelstimme.)

 

Ein Journalist, der was verfasst,

Das Erdoğan nicht passt,

Ist morgen schon im Knast.

Redaktion wird dicht gemacht,

Er denkt nicht lange nach und fährt mit Tränengas

Und Wasserwerfern durch die Nacht.

 

Sei schön charmant,

Denn er hat dich in der Hand:

Erdowie, Erdowo, Erdoğan.

Die Zeit ist reif

Für sein Großosmanisches Reich,

Erdowie, Erdowo, Erdoğan.

 

Gleiche Rechte für die Frau'n?

Die werden auch verhau'n!

("Die Polizei in Istanbul hat eine Demonstration zum Weltfrauentag gewaltsam aufgelöst.")

Ist das Wahlergebnis schlecht,

Das ruckelt er zurecht.

(I like to move it, move it.)

Kurden hasst er wie die Pest,

Die bombardiert er auch viel lieber

Als die Glaubensbrüder drüben beim IS.

 

Gib ihm dein Geld,

Er baut dir ein Flüchtlingszelt:

Erdowie, Erdowo, Erdoğan.

Sein Land ist reif

Für'n EU-Beitritt,

Er pfeift auf Demokratie.

"Tschü mit ü!" sagt Erdoğan,

Und er reitet in den Sonnenuntergang!

[Schwachzocker]

Hast du den Text überhaupt gelesen? Denn für diesen Text wurde der deutsche Botschafter das erstemal "einbestellt"

Nein, ehrlich gesagt hatte ich diesen Text nicht gelesen. Ich hatte nur einen TV-Ausschnitt gesehen, und da kam auch das Wort "Kamelf..." vor.

Es ist juristisch aber auch völlig egal, wofür der deutsche Botschafter einbestellt verschärft eingeladen worden ist. Er mag auch einbestellt worden sein, weil der Wasserhahn tropfte.