LagarMat Januar 11, 2016 · bearbeitet Januar 11, 2016 von LagarMat Am 11.1.2016 um 17:53 von DarkBasti: Bisher ist das wohl erst ab einer Gefängnisstrafe ab einem Jahr der Fall Nicht ab einem Jahr, ab drei Jahren Gefängnis. Das ab einer Bewährungsstrafe durchzusetzen, wäre ein echter Fortschritt. Allerdings glaube ich das erst, wenn ich es sehe. Aktuell sind das doch alles Absichtserklärungen ohne Wert. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Matthew Pryor Januar 11, 2016 Am 11.1.2016 um 18:16 von LaberMat: Nicht ab einem Jahr, ab drei Jahren Gefängnis. Das ab einer Bewährungsstrafe durchzusetzen, wäre ein echter Fortschritt. Allerdings glaube ich das erst, wenn ich es sehe. Aktuell sind das doch alles Absichtserklärungen ohne Wert. Es ist ja nicht neu,dass du eher Wert auf Populismus legst denn auf die Kenntnis gültiger Rechtsnormen.Ich empfehle daher die Lektüre der §§ 53 und 54 AufenthG. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Schwachzocker Januar 11, 2016 Folgende Anmerkungen: 1.) Man kann nur dann abschieben, wenn der betreffende Staat die Person auch tatsächlich zurücknimmt. Ein Rückgaberecht wie im Kaufhaus gibt es nicht. 2.) Kein verantwortlicher Politiker wird jemals einen Menschen in ein Kriegsgebiet zurückschieben. Man wird ihn allenfalls in den Knast stecken. 3.) Die Nordafrikaner können im Prinzip abgeschoben werden. Man muss nicht warten, bis sie sich strafbar machen. Wenn man sich diese Umstände nun vergegenwärtigt, wird man feststellen, dass es sich nicht um einen Fortschritt, sondern um reine Symbolpolitik zur Beruhigung der Bevölkerung handelt. ...die hat es allerdings auch nötig. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Schwachzocker Januar 11, 2016 Am 11.1.2016 um 08:19 von checker-finance: ... Gut finde ich hingegne Sigmar Gabriels Vorschlag bezüglich einer Residenzpflicht: http://www.fr-online...4,33495580.html Zitat Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte", sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", fügte er zur Begründung hinzu. Das ist auch eine tolle Neuerung; gibt es aber schon: Zitat § 56 Asylgesetz (1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. ... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
LagarMat Januar 11, 2016 Am 11.1.2016 um 18:39 von Schwachzocker: 3.) Die Nordafrikaner können im Prinzip abgeschoben werden. Man muss nicht warten, bis sie sich strafbar machen. Das stimmt wohl und ist letztlich auch Ausdruck des Grundproblems. Wenn man illegale Einwanderung entsprechend der geltenden Rechtsnormen behandeln und sie unterbinden würde, bräuchte man sich jetzt auch keine größeren Gedanken über die Abschiebung zu machen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Schwachzocker Januar 11, 2016 · bearbeitet Januar 11, 2016 von Schwachzocker Am 11.1.2016 um 18:46 von LagarMat: Am 11.1.2016 um 18:39 von Schwachzocker: 3.) Die Nordafrikaner können im Prinzip abgeschoben werden. Man muss nicht warten, bis sie sich strafbar machen. Das stimmt wohl und ist letztlich auch Ausdruck des Grundproblems. Wenn man illegale Einwanderung entsprechend der geltenden Rechtsnormen behandeln und sie unterbinden würde, bräuchte man sich jetzt auch keine größeren Gedanken über die Abschiebung zu machen. Ebenso richtig! Dafür müsste man sich dann aber Gedanken um den Fortbestand des Schengenraums und den Euro machen. Derartige Maßnahmen zur Abriegelung der Grenze führen nämlich nicht nur zur Begrenzung der Einwanderung, sondern auch zu einer Beschränkung der Freizügigkeit aller Menschen inclusive des Handels. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
LagarMat Januar 11, 2016 Am 11.1.2016 um 19:06 von Schwachzocker: Am 11.1.2016 um 18:46 von LagarMat: Das stimmt wohl und ist letztlich auch Ausdruck des Grundproblems. Wenn man illegale Einwanderung entsprechend der geltenden Rechtsnormen behandeln und sie unterbinden würde, bräuchte man sich jetzt auch keine größeren Gedanken über die Abschiebung zu machen. Ebenso richtig! Dafür müsste man sich dann aber Gedanken um den Fortbestand des Schengenraums und den Euro machen. Derartige Maßnahmen zur Abriegelung der Grenze führen nämlich nicht nur zur Begrenzung der Einwanderung, sondern auch zu einer Beschränkung der Freizügigkeit aller Menschen inclusive des Handels. Wenn das der Preis dafür ist, zahle ich ihn gern. Ich habe kein Problem damit an innereuropäischen Grenzen durch Grenzkontrollen zu müssen. Die Handelsfreizügigkeit ihat für mich ebenso eine absolut untergeordnete Wichtigkeit. Das hat vor Schengen auch alles funktioniert. Hat eben alles nur etwas länger gedauert. Wunderbarer Nebeneffekt: Der organisierten Kriminalität (Einbrecherbanden, Autodiebe, etc.) aus Osteuropa wäre im Handstreich ein wesentlicher Teil ihrer Tätigkeitsmöglichkeit entzogen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance Januar 11, 2016 Am 11.1.2016 um 19:06 von Schwachzocker: Am 11.1.2016 um 18:46 von LagarMat: Das stimmt wohl und ist letztlich auch Ausdruck des Grundproblems. Wenn man illegale Einwanderung entsprechend der geltenden Rechtsnormen behandeln und sie unterbinden würde, bräuchte man sich jetzt auch keine größeren Gedanken über die Abschiebung zu machen. Ebenso richtig! Dafür müsste man sich dann aber Gedanken um den Fortbestand des Schengenraums und den Euro machen. Derartige Maßnahmen zur Abriegelung der Grenze führen nämlich nicht nur zur Begrenzung der Einwanderung, sondern auch zu einer Beschränkung der Freizügigkeit aller Menschen inclusive des Handels. Kannst Du diese wilde These mal näher ausführen? Warum führt die Begrenzung der wilden Zuwanderung aus dem EU-Ausland dazu, dass die Freizügigkeit aller Menschen und der Handel eingeschränkt werde? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
WOVA1 Januar 12, 2016 Am 11.1.2016 um 19:47 von checker-finance: Kannst Du diese wilde These mal näher ausführen? Warum führt die Begrenzung der wilden Zuwanderung aus dem EU-Ausland dazu, dass die Freizügigkeit aller Menschen und der Handel eingeschränkt werde? Mag ja sein, dass dies kein Kriterium ist, wenn man in der Nähe der Metropolen wohnt. Wenn ich so an den Raum Trier / Südeifel denke: Gut mal ein Viertel der Aufträge des Handwerks werden da in Luxemburg ausgeführt, dank des doch erheblichen Unterschiedes im Lohnniveau. Mindestens ein weiteres Viertel wird mit Geld bezahlt, was in Luxemburg verdient wurde - entweder von Pendlern mit deutscher Staatsangehörigkeit oder von Luxemburgern, die auf der deutschen Seite wohnen. Wenn die sich alle wieder täglich in den Stau an der Grenze stellen sollen, um sich kontrollieren zu lassen, ist das wie vor Schengen - 'strukturschwaches Gebiet'. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Roter Franz Januar 12, 2016 Am 12.1.2016 um 12:59 von WOVA1: Wenn die sich alle wieder täglich in den Stau an der Grenze stellen sollen, um sich kontrollieren zu lassen, ist das wie vor Schengen - 'strukturschwaches Gebiet'. Da muß sich eben die Firma http://www.gemalto.com/ eine Art RFID Pass ausdenken. (Keine Empfehlung bin long) Allemal besser als der aktuelle Wahnsinn der Open Door. http://www.epochtimes.de/politik/europa/spielfeld-ruhe-vor-dem-neuen-sturm-6000-bis-12000-migranten-bald-taeglich-erwartet-a1298436.html Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance Januar 15, 2016 Am 12.1.2016 um 12:59 von WOVA1: Am 11.1.2016 um 19:47 von checker-finance: Kannst Du diese wilde These mal näher ausführen? Warum führt die Begrenzung der wilden Zuwanderung aus dem EU-Ausland dazu, dass die Freizügigkeit aller Menschen und der Handel eingeschränkt werde? Mag ja sein, dass dies kein Kriterium ist, wenn man in der Nähe der Metropolen wohnt. Wenn ich so an den Raum Trier / Südeifel denke: Gut mal ein Viertel der Aufträge des Handwerks werden da in Luxemburg ausgeführt, dank des doch erheblichen Unterschiedes im Lohnniveau. Mindestens ein weiteres Viertel wird mit Geld bezahlt, was in Luxemburg verdient wurde - entweder von Pendlern mit deutscher Staatsangehörigkeit oder von Luxemburgern, die auf der deutschen Seite wohnen. Wenn die sich alle wieder täglich in den Stau an der Grenze stellen sollen, um sich kontrollieren zu lassen, ist das wie vor Schengen - 'strukturschwaches Gebiet'. Von Flüchtlingsströmen über Luxemburg oder Belgien nach Deutschland habe ich in letzter Zeit wenig gehört. Stau an der Grenze wäre ein zeitlich befristetes Problemchen. Wenn Du mal weiter denkst: Wenn D seine Grenzen kontrolliert , werden das die EU nachbarstaaten auch wieder tun und damit verschiebt sich das Problem der illegalen Einreise an die EU-Außengrenze. Es geht auch nicht um 100% dicht - wer so etwas unterstellt, macht eigentlich nur einen populistischen Versuch eines argumentum ad absurdum, nämlich eine Überspitzung und Übertreibung effektiver Grenzkontrolle in Richtiung eines irrealen Erfolgs, nur um aus dieser selbst herbeigeredeten Irrealität dann zu folgern, Grenzen könnten überhaupt nicht überwacht werden. In guten Zeiten oder normalen Zeiten, halte ich eine SPD-geführte Regeierung für suboptimal. Aber in echten Krisen, beweist die SPD oft Verantwortung. ist ja auch logisch. Das Klientel der FDP will vielleicht nicht geren auswandern, könnte es aber - jedenfalls größtenteils. Die Vermögenden können sich auch Privatschulen und Sicherheitdienstleistungen kaufen. Das Klientel der SPD ist auf einen funktionierenden Staat angewiesen. Das weiß auch Gerhard Schröder, der sich nun pragmatisch äußert: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/gerhard-schroeder-angela-merkel-fluechtlingspolitik Zitat Die CDU habe "die Realität schlicht ignoriert", beklagt Altkanzler Schröder. Seiner Nachfolgerin wirft er bei der Aufnahme von Flüchtlingen einen zentralen Fehler vor. Zitat "Frau Merkels Fehler war, aus einer Ausnahme eine neue Normalität werden zu lassen – den unbegrenzten Zuzug", sagte Schröder dem Handelsblatt. Der Entschluss der Bundesregierung, im vergangenen September Flüchtlinge von der Balkanroute nach Deutschland zu lassen, sei aus humanitären Gründen nachvollziehbar. Ein solcher "Quasi-Notstand" dürfe aber "keine neue Gesetzlichkeit produzieren", sagte der Altkanzler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig." Deutschlands Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen seien begrenzt. "Alles andere ist eine Illusion." Zitat Nach den zahlreichen Straftaten in der Silvesternacht in Köln forderte Schröder ein hartes Durchgreifen des Staats und eine konsequente Abschiebung der Täter. "Solche Menschen, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Allerdings müsse die Kanzlerin dafür sorgen, dass die betroffenen Staaten bei Abschiebungen ihre Landsleute auch wieder aufnehmen. "Ohne entsprechende Rückführungsabkommen werden die Kommunen und Länder alleine gelassen. Hier ist die Kanzlerin verantwortlich", betonte Schröder. Auch der SPD-ministerpräsident Weil hat Recht: Zitat Er stehe zwar hinter der Entscheidung der Kanzlerin von September, die Grenze zu öffnen. Dies könne aber nur eine Zwischenlösung sein, die fatalerweise zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt habe. "Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der "deutschen Einladung". Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat", sagte Weil. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Schwachzocker Januar 15, 2016 · bearbeitet Januar 15, 2016 von Schwachzocker Am 15.1.2016 um 09:58 von checker-finance: ... Von Flüchtlingsströmen über Luxemburg oder Belgien nach Deutschland habe ich in letzter Zeit wenig gehört. Was nicht heißt, dass Du nie davon hören wirst. Wir Börsianer wissen ja, dass man von der Vergangenheit nicht auf die Zukunft schließen darf. Zitat Stau an der Grenze wäre ein zeitlich befristetes Problemchen. Von welchem Zeitraum reden wir da ungefähr? Solange bis es keine Flüchtlinge und keine Kriege mehr gibt? Wollen wir eine Obergrenze für Kriege einführen? Zitat Es geht auch nicht um 100% dicht... Sehr gut! Es soll also nur ein bisschen dicht?! Wie dicht soll es denn? Wie erkennen die Beamten, wer ein Flüchtling ist und wer nicht? Und was muss man dafür tun, um es zu erkennen? Zitat In guten Zeiten oder normalen Zeiten, halte ich eine SPD-geführte Regeierung für suboptimal. Aber in echten Krisen, beweist die SPD oft Verantwortung. ist ja auch logisch. Wer waren denn diejenigen, die fähnchenschwenkend an den Bahnhöfen gestanden haben? Die CDU-Wähler? Zitat Die CDU habe "die Realität schlicht ignoriert", beklagt Altkanzler Schröder. Hoffentlich erinnert er sich noch daran, wer im Außenministerium sitzt! Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance Januar 15, 2016 Am 15.1.2016 um 14:14 von Schwachzocker: Am 15.1.2016 um 09:58 von checker-finance: ... Von Flüchtlingsströmen über Luxemburg oder Belgien nach Deutschland habe ich in letzter Zeit wenig gehört. Was nicht heißt, dass Du nie davon hören wirst. Wir Börsianer wissen ja, dass man von der Vergangenheit nicht auf die Zukunft schließen darf. Du solltest von dem, was Du über die Börse zu wissen glaubst, nicht darauf schliessen, dass alle so schwachzockerisch drauf wären. Selbstverständlich wird an der Börse viel aus der Vergangenheit extrapoliert. Im Wolkenkuckucksheim mag man über Flüchtlingsströme aus Benelux in Richtung D fabulieren, mit der Realität hat das auf absehbare Zeit nichts zu tun. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Schwachzocker Januar 15, 2016 Am 15.1.2016 um 15:31 von checker-finance: .... Im Wolkenkuckucksheim mag man über Flüchtlingsströme aus Benelux in Richtung D fabulieren, mit der Realität hat das auf absehbare Zeit nichts zu tun. Dann beißen wir uns mal nicht so an den Beneluxstaaten fest. Flüchtlingsströme aus der Ukraine über Polen zur deutschen Ostgrenze - ein Wolkenkuckucksheim, das mit der Realität nichts zu tun hat? Junker warnt vor Scheitern des EU-Binnenmarktes Zitat ...Dies könne zu einem Arbeitslosenproblem führen, "das nicht mehr beherrschbar sein wird", sagte Juncker. "Wenn das alles zusammensackt", dann werde der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum "enorm sein". Auch der Euro sei dann in Frage gestellt: "Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn." Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Schildkröte Januar 16, 2016 Zitat In der Flüchtlingskrise muss aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabrielspätestens bis zum Frühjahr eine Lösung gefunden und Entlastung spürbar sein. „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar recht mit dem Satz,dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten.“ Hier der vollständige FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asylpolitik-gabriel-setzt-frist-fuer-loesung-der-fluechtlingskrise-14017399.html Sagt Herr Gabriel von der SPD. Weiter unten schlägt Herr Schäuble von der Union, von Berufswegen Finanzminister, vor, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine (weitere) Abgabe auf Benzin zu entrichten. Mal schauen, was die Bürger in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 13. März davon halten. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
WOVA1 Januar 16, 2016 · bearbeitet Januar 16, 2016 von WOVA1 Am 15.1.2016 um 09:58 von checker-finance: Von Flüchtlingsströmen über Luxemburg oder Belgien nach Deutschland habe ich in letzter Zeit wenig gehört. Stau an der Grenze wäre ein zeitlich befristetes Problemchen. Wenn Du mal weiter denkst: Wenn D seine Grenzen kontrolliert , werden das die EU nachbarstaaten auch wieder tun und damit verschiebt sich das Problem der illegalen Einreise an die EU-Außengrenze. Es geht auch nicht um 100% dicht - wer so etwas unterstellt, macht eigentlich nur einen populistischen Versuch eines argumentum ad absurdum, nämlich eine Überspitzung und Übertreibung effektiver Grenzkontrolle in Richtiung eines irrealen Erfolgs, nur um aus dieser selbst herbeigeredeten Irrealität dann zu folgern, Grenzen könnten überhaupt nicht überwacht werden. Das Beispiel des Südwestens war eine Antwort auf die absurde Vorstellung, geschlossene Grenzen hätten nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun. Stau an der Grenze ist kein zeitlich befristetes Problemchen, sondern ohne Schengen kann man den Binnenmarkt vergessen. Allenfalls sieht dann der europäische Binnenmarkt so aus wie der indische - da werden allerdings nur pro Bundesstaat nur lokale Stuern und Verkehrsabgaben erhoben. Trotzdem stehen die LKWs teils tagelang im Stau. Mit dem anderen hast Du recht: Beim ersten Bus, den Deutschland nach Österreich zurückschickt, klappt die improvisierte Transportkette auf der Balkanroute zusammen. Man wäre ungefähr wieder da, wo man im Mai / Juni 2015 war. Ein paar tausend ( zehntausende ?) Flüchtlinge sitzen fest und würden es wohl über die grünen Grenzen probieren. Die man dann auch natürlich sichern will. Also flächendeckend Stacheldraht a la Orban ? Die Fluchtroute würde teurer und gefährlicher. Für Schlepper natürlich einträglicher. Die Nachricht wird sich recht rasch in den Nahen Osten verbreiten. Und dann ? Wieviel Menschen kommen dann weniger auf die griechischen Inseln ? Selbst wenn es 70% wären, können sich die Griechen entscheiden, ob sie ihre Inseln in Slums verwandeln wollen oder die Leute doch lieber auf das Festland bringen und dann weiterziehen lassen. Oder als dritte Option, ersaufen lassen. Grenzen überwachen geht natürlich, nur was machst Du denn mit der Gruppe Syrer, die Du da bei der illegalen Einreise erwischt hast ? Wieder zurück nach Österreich wird nur gehen, wenn die Österreicher mitspielen. Genauso geht es den Griechen. Zurück in die Türkei geht es nur mit Erdogans Genehmigung. Direkt abschieben nach Syrien ? Der einzige Flughafen, der noch anfliegbar ist, ist Latakia. Den braucht aber gerade Herr P. aus Moskau. Wenn man den Flüchtlingsstrom eindämmen will, wird man sich wohl oder übel mit der Türkei arangieren müssen. Mein Mitleid für die Leute, die diese Verhandlungen führen müssen. Und selbst wenn man das geschafft hätte, würden ermutlich weniger Leute in Europa ankommen, aber immer noch genug. Die Fluchtrouten würden sich nur verlagern. Ich würde es nicht ausschliessen, dass irgendwann auch Flüchtlingsschiffe an der französischen oder portugisischen Küste landen. Durchaus seetüchtige Schiffe, auf denen man ein paar tausend Leute unterbringen kann, gibt es schliesslich zum Schrottwert . Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Günter Paul Januar 17, 2016 Hier steckt ihr alle ?..Na ja , wenn es denn die SPD sein soll . Maas lädt nach Berlin um mit den Landesregierungen über den Rechtsradikalismus zu reden , den haben wir nur wegen der schlechten Politik , die in Berlin gemacht wird , sie sind die Verursacher , warum lenken Politiker immer nur ab , merken die das nicht ? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Schwachzocker Januar 17, 2016 Am 16.1.2016 um 16:53 von WOVA1: ... Grenzen überwachen geht natürlich, nur was machst Du denn mit der Gruppe Syrer, die Du da bei der illegalen Einreise erwischt hast ? Das ist genau das, was mich bei der Diskussion so sehr stört. Es interessiert überhaupt nicht, was aus den Menschen wird - Hautsache weg! Bin ich jetzt ein Gutmensch? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Roter Franz Januar 17, 2016 Am 17.1.2016 um 11:41 von Schwachzocker: Das ist genau das, was mich bei der Diskussion so sehr stört. Es interessiert überhaupt nicht, was aus den Menschen wird - Hauptsache weg! Kein Gutmensch, Nein Realist .!!! Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance Januar 18, 2016 Am 16.1.2016 um 16:53 von WOVA1: Das Beispiel des Südwestens war eine Antwort auf die absurde Vorstellung, geschlossene Grenzen hätten nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun. Stau an der Grenze ist kein zeitlich befristetes Problemchen, sondern ohne Schengen kann man den Binnenmarkt vergessen. Allenfalls sieht dann der europäische Binnenmarkt so aus wie der indische - da werden allerdings nur pro Bundesstaat nur lokale Stuern und Verkehrsabgaben erhoben. Trotzdem stehen die LKWs teils tagelang im Stau. Es wäre schön, wenn Du nicht heimlich das Thema wechseln würdest, um anderen "absurde Vorstellungen" anzudichten. Es ging nicht um den Zusammenhang von "geschlossenen Grenzen und Wirtschaftswachstum", wie Du es nun darszustellen versuchst, sondern um die These, eine Begrenzung der wilden Zuwanderung aus dem EU-Ausland würde dazu führen, dass die Freizügigkeit aller Menschen und der Handel eingeschränkt werde? Ich unterstelle Dir mal, dass Du anders als Schwachzocker grundsätzlich an einer differenzierten Diskussion interessiert bist. Im Interesse einer solchen: Die Freizügigkeit der EU-Bürger gab es schon vor dem Schengen-Abkommen. Das ist eine der EU-Grundfreiheiten. Absurd ist es also zu behaupten, etwas, was es vor Schengen gegeben hat, gäbe es nicht mehr, wenn es Schengen nicht mehr gäbe. Auch die Warenverkehrsfreiheit gab es schon vor Schengen und sie ist nicht betroffen, wenn Schengen außer Kraft gesetzt wird. Worüber man diskutieren kann ist, ob und welchen wirtschaftlichen Effekt Grenzkontrollen haben. Stau an innerindischen Grenzen sind meines Erachtens ein polemisches Beispiel. In der EU haben wir schon ein paar andere Möglichkeiten und Voraussetzungen als in Indien. Ob die Staus nun schwerer wögen als die kaputten Brücken in NRW aufgrund vernachlässigter Investitionen in die Infrastruktur oder das zu weit geratene Streikrecht, kann man gerne diskutieren - aber bitte nicht Staus an der Grenze als Totschlagsargument einsetzen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Schwachzocker Januar 18, 2016 Am 18.1.2016 um 09:32 von checker-finance: ... Es wäre schön, wenn Du nicht heimlich das Thema wechseln würdest, um anderen "absurde Vorstellungen" anzudichten. Es ging nicht um den Zusammenhang von "geschlossenen Grenzen und Wirtschaftswachstum", wie Du es nun darszustellen versuchst, sondern um die These, eine Begrenzung der wilden Zuwanderung aus dem EU-Ausland würde dazu führen, dass die Freizügigkeit aller Menschen und der Handel eingeschränkt werde? In jeden der tausende und abertausende von Lkw könnten sich Flüchtlinge versteckt halten. Und das könnte nicht nur so sein, sondern es ist tatsächlich so. Deshalb muss man soviele wie möglich davon kontrollieren, wenn man die Grenzübergänge einigermaßen sichern will. Kontrolliert man weniger hat man die Grenze kaum gesichert. Meine 7-jährige Nichte hätte es jetzt wohl verstanden. Du auch? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance Januar 18, 2016 Am 18.1.2016 um 10:20 von Schwachzocker: Am 18.1.2016 um 09:32 von checker-finance: ... Es wäre schön, wenn Du nicht heimlich das Thema wechseln würdest, um anderen "absurde Vorstellungen" anzudichten. Es ging nicht um den Zusammenhang von "geschlossenen Grenzen und Wirtschaftswachstum", wie Du es nun darszustellen versuchst, sondern um die These, eine Begrenzung der wilden Zuwanderung aus dem EU-Ausland würde dazu führen, dass die Freizügigkeit aller Menschen und der Handel eingeschränkt werde? In jeden der tausende und abertausende von Lkw könnten sich Flüchtlinge versteckt halten. Und das könnte nicht nur so sein, sondern es ist tatsächlich so. Deshalb muss man soviele wie möglich davon kontrollieren, wenn man die Grenzübergänge einigermaßen sichern will. Kontrolliert man weniger hat man die Grenze kaum gesichert. Meine 7-jährige Nichte hätte es jetzt wohl verstanden. Du auch? Du kannst Deiner 7-jährigen Nichte gerne jeden Quatsch erzählen und Dich daran ergötzen, dass das Kind dem lieben Onkel nicht widerspricht. Wenn Dir dann eine Diskussion mit Erwachsenen schwer fällt, beschränk Dich lieber auf Deine favorisierte Rolle als Märchenonkel. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
LagarMat Januar 18, 2016 · bearbeitet Januar 18, 2016 von LagarMat Da der WDR ein NRW-Sender ist und dort Frau Kraft als SPD-Ministerpräsidentin das Zepter schwingt, pack ich es mal hier rein. Ich erwähnte es an anderer Stelle schon: Ich kann das aus eigener Erfahrung im Prinzip 1:1 bestätigen. Des nennt sich "Senderkonformität". Zitat Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab. http://www.tagesspiegel.de/medien/wdr-journalistin-wir-sind-angewiesen-pro-regierung-zu-berichten/12843706.html Ich schätze die Dame wird so schnell nicht wieder Aufträge des WDR erhalten. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Matthew Pryor Januar 18, 2016 Am 18.1.2016 um 11:20 von LaberMat: Ich erwähnte es an anderer Stelle schon: Ich kann das aus eigener Erfahrung im Prinzip 1:1 bestätigen. Des nennt sich "Senderkonformität". Natürlich.Du und deine umfangreichen Erfahrungen aus deinem "Freundeskreis".Dein eigenes,äußerst eingeschränktes Weltbild (von dir liebevoll als "eigene Erfahrung" und "Erkenntnisse aus Gesprächen mit dem Freundes- und Bekanntenkreis" verbrämt) dient dir ja des Öfteren als Beweis dafür,dass du auf der rechten richtigen Seite stehst. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
ZfT Januar 18, 2016 Wo ich hier gerade über den SPD Thread stolpere... Genosse Sarrazin hat sich heute auch mal wieder zu Wort gemeldet: http://www.pnp.de/nachrichten/politik/1935813_Thilo-Sarrazin-Deutschland-ueberfordert-sich-selbst.html Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag