SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

[Hellerhof]

Bist Du Dir da so sicher? Zusammen mit der "Lebensleistungsrente" die ja primär auf die Union zurückgeht, ist das schon ein schönes Gemeinschaftsprojekt.

 

Da bist du falsch informiert. Auch die "Lebensleistungsrente" ist eine sozialdemokratische Idee gewesen.

[Holgerli]

Gut, ich ziehe im Bereich der Rente zurück. Anmerkung: Widerstand des Senior-Psrtners gegen den Juniorpartner sieht anders aus, deswegen bin ich guter Dinge bezüglich Schwarz/Grün.

 

Aber der Rest?

 

Plus:

- Herdprämie

- Umverteilung von angeblichen Stromkostensteigerungen von Industrie auf Privatkunden

...

[Hellerhof]

Bei der Herdprämie geben ich dir Recht. Die Geschichte mit den Stromkosten ist so die Sache. Knackpunkt ist doch die EEG-Umlage, oder? Da geht es darum die Abwanderung von energieintensiven Betrieben zu verhindern (Alu-Hütten ect). Daher sehe ich den Skandal nicht. Man musste da halt einen Weg finden die Industriezweige EU-Recht kompatibel zu schonen - direkte Subventionen wären da nicht drin gewesen. Ich bin kein Öko und verbrauche wirklich wenig Strom, weil ich den Kopf ein bisschen anstrenge - mir sind die Stromkosten wirklich annähernd egal.

 

Zu deinen anderen Punkten: ich kann die Hysterie bgzl möglicher Bundeswehreinsätze im Inland nicht im Ansatz nachvollziehen. Wenn die Bundeswehr so eingesetzt werden würde, wie dies mit den Armeen in Belgien, Frankreich, Italien geschieht (also primär die Polizei von Objektschutzaufgaben entlastet), dann kann ich daran keine Gefahr erkennen. Ich halte das für eine typisch deutsche Diskussion - in der Vergangenheit verfangen. Es geht ja nicht darum, dass Hauptgefreite plötzlich Verbrecher jagen sollen. Und wenn im Falle des Falles das KSK oder die Zugriffteams der Feldjäger die Polizei ergänzen, dann kann ich damit wunderbar leben.

 

Vor der Atomenergie habe ich auch keine Angst - und das Müllproblem besteht auch bereits. Da bin ic emotionslos. Wenngleich ich es schätzen würde, wenn die Belgier ihre Meiler mal wieder auf Vordermann bringen würden. By the way: ohne staatliche Subventionen würden keine Kernkraftwerke gebaut werden

 

Klimaschutztechnisch ist die Energiewende fragwürdig - SOLANGE wir noch einen europäischen Emissionshandel haben. Was wir hier weniger ausstoßen, kann dann in Polen im Kohlekraftwerk verbrannt werden. Daher sehe ich keine Notwendigkeit das Projekt mit der Brechstange durchzusetzen - die Überarbeitung der Subventionsregimes begrüße also grundsätzlich, eben auch im die Kosten (siehe oben) in Grenzen zu halten. Allerdings verstehe ich von nationalen Stromnetzen nichts, sodass sich Detaildiskussionen für mich verbieten.

[markymark]

Ob nun Schwarz/Rot oder Rot/Rot/Grün. Das ist der Austausch von Pest gegen Cholera. Und nicht die Grünen sind das Problem. Es ist die SPD bzw. Gabriel.

Mir wäre Schwarz/Grün deutlich lieber als die beiden erstgenannten Alternativen oder Rot/Grün.

Warum? Weil von der SPD nur noch Mist kommt aber die Grünen effektiv die Exzesse der Union in Schwarz/Grün eindämmen könnten.

 

Bezüglich des Einprügelns auf am Boden liegender: Immer wieder wenn sich die SPD aufrappelt kommt der Dicke mit einer neuen Dummheit und provoziert einen neuen Tritt in die Weichteile.

 

Hauptsache, ich muss mir nicht so unerträgliche Personen wie die Künast geben.

[Holgerli]

Bei der Herdprämie geben ich dir Recht. Die Geschichte mit den Stromkosten ist so die Sache. Knackpunkt ist doch die EEG-Umlage, oder? Da geht es darum die Abwanderung von energieintensiven Betrieben zu verhindern (Alu-Hütten ect). Daher sehe ich den Skandal nicht. Man musste da halt einen Weg finden die Industriezweige EU-Recht kompatibel zu schonen - direkte Subventionen wären da nicht drin gewesen. Ich bin kein Öko und verbrauche wirklich wenig Strom, weil ich den Kopf ein bisschen anstrenge - mir sind die Stromkosten wirklich annähernd egal.

 

Um nicht in Detail-Diskussionen abzugleiten: Wenn es nur die paar Alu-Hütten wären würde ich nichts sagen. Mittlerweile werden die Ausnahmegenehmigungen aber ganz massiv ausgeweitet, sodass mehere tausend Betriebe Vergünstigungen erhalten. Und die angebliche Abwanderung von Industrieunternehmen wird zwar immer beschworen, gibt es aber in der Realität auch nicht.

[Schwachzocker]

...Zu deinen anderen Punkten: ich kann die Hysterie bgzl möglicher Bundeswehreinsätze im Inland nicht im Ansatz nachvollziehen. Wenn die Bundeswehr so eingesetzt werden würde, wie dies mit den Armeen in Belgien, Frankreich, Italien geschieht (also primär die Polizei von Objektschutzaufgaben entlastet), dann kann ich daran keine Gefahr erkennen. Ich halte das für eine typisch deutsche Diskussion - in der Vergangenheit verfangen. Es geht ja nicht darum, dass Hauptgefreite plötzlich Verbrecher jagen sollen. Und wenn im Falle des Falles das KSK oder die Zugriffteams der Feldjäger die Polizei ergänzen, dann kann ich damit wunderbar leben.

 

Hysterie ist sicherlich übertrieben.

 

Die strickte Trennung zwischen Polizei und Militär hat aber in Deutschland seine Gründe gehabt. Da muss man jetzt auch nicht auf andere Ländern schauen, und sich von denen irgendetwas abschauen.

 

Wozu eigentlich überhaupt eine Trennung zwischen Polizei und Militär? Lass uns doch alles unter einem Dach machen, dann spart man Führungsstruktur.

 

PS: Warum nicht auch gleich den Geheimdienst mit dazu nehmen?

 

 

 

 

 

[BondWurzel]

Die Rente für langj. Versicherte mit Abschlag hat es schon immer gegeben, die SPD hat die volle Rente für langj. Versicherte ermöglicht. War das wirklich ein Fortschritt, wenn im gleichen Zuge schon von der Rente ab 70 gesprochen wird? Die Essener SPD muss wohl nur noch ein Scherbenhaufen sein, wie nach dem Fall Petra Hinz jetzt hochkommt. Denkt man an den Berliner Flughafen unter Woworeit, wird einem auch nur noch übel. Neue Schulden in NRW werden auch im neuen Haushalt in Milliardenhöhe gemacht. Stumpfe 08/15-Polititk.

[aragon7]

Neue Schulden in NRW werden auch im neuen Haushalt in Milliardenhöhe gemacht. Stumpfe 08/15-Polititk.

Auch damit hat's bei Mama Kraft nur zu einem Null-Wachstum und damit

zum letzten Platz unter allen Bundesländern gereicht - reife Leistung.

[LagarMat]

Was läuft falsch, wenn sich Bezirksbürgermeister in unserer Hauptstadt, unserem internationalen Aushängeschild mit radikalen Migranten treffen, "um für die Grundwerte der Bundesrepublik zu werben"?

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-werbung-mit-heinz-buschkowsky-ex-buergermeister-wendet-sich-von-spd-neukoelln-ab/13910974.html

 

Wir fordern nicht, wir setzen nicht voraus, definieren nichts absolut Unverhandelbares!

Nein nein, wir(!) fragen höflich nach und lassen uns auf lächerliche Diskussionen ein!

Und wenn es nicht auf Zustimmung trifft, ist das natürlich auch in Ordnung.

Schließlich leben wir in einem freien Land ohne Grenzen, wo jeder nach seiner Façon glücklich werden darf.

[Schwachzocker]

Was läuft falsch, wenn sich Bezirksbürgermeister in unserer Hauptstadt, unserem internationalen Aushängeschild mit radikalen Migranten treffen, "um für die Grundwerte der Bundesrepublik zu werben"?

Nichts!

 

Schließlich leben wir in einem freien Land ohne Grenzen, wo jeder nach seiner Façon glücklich werden darf.

Richtig! Der Umstand, dass manch einer das gern abgeschafft sehen möchte, treibt mich etwas um.

 

 

 

 

 

[Günter Paul]

Neue Schulden in NRW werden auch im neuen Haushalt in Milliardenhöhe gemacht. Stumpfe 08/15-Polititk.

Auch damit hat's bei Mama Kraft nur zu einem Null-Wachstum und damit

zum letzten Platz unter allen Bundesländern gereicht - reife Leistung.

 

 

Wie sagt diese Dame in fast jedem Statement , sie würde ja gern mehr geben aber sie hat nicht mehr . :'(

 

Das erinnert mich immer an Gequatsche bei Aldi an der Kasse , wirklich sagenhaft , wie wenig da rüberkommt , für mich war ihre Amtszeit eine einzige Enttäuschung und wenn ich dann auch noch an Frau Löhrmann denke , ebenfalls .

Allemal , wenn ich daran denke wie aktiv die zwei im Wahlkampf unterwegs waren aber dann ....

 

Na ja , aber die Quote wurde erfüllt , wo bleibt eigentlich Farthmann , der konnte diesbezüglich immer Klartext reden ?

[odensee]

Auch damit hat's bei Mama Kraft nur zu einem Null-Wachstum und damit

zum letzten Platz unter allen Bundesländern gereicht - reife Leistung.

Wachstum ist nicht alles. NRW hat den größten Anteil (21%) am BIP (Deutschland) und bei BIP/Einwohner steht NRW an sechster Stelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73061/umfrage/bundeslaender-im-vergleich---bruttoinlandsprodukt/ Schaut man sich die letzten fünf Plätze an, dann weiß man, wer uns in Deutschland die wirtschaftlichen Probleme macht.

[Schildkröte]

Auch damit hat's bei Mama Kraft nur zu einem Null-Wachstum und damit

zum letzten Platz unter allen Bundesländern gereicht - reife Leistung.

Wachstum ist nicht alles. NRW hat den größten Anteil (21%) am BIP (Deutschland) und bei BIP/Einwohner steht NRW an sechster Stelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73061/umfrage/bundeslaender-im-vergleich---bruttoinlandsprodukt/ Schaut man sich die letzten fünf Plätze an, dann weiß man, wer uns in Deutschland die wirtschaftlichen Probleme macht.

Aha, also die Deutsche Wiedervereinigung rückgängig machen und so die Statistik aufpimpen?

[Ramstein]

Wir brauchen mehr Länder wie Bremen; die sind an zweiter Stelle ....

[odensee]

Aha, also die Deutsche Wiedervereinigung rückgängig machen und so die Statistik aufpimpen?

Nö, aber mit NRW-Bashing aufhören. Und Gelsenkirchen oder Duisburg brauchen eher einen Soli als das rausgeputzte Dresden oder Leipzig.

 

Wir brauchen mehr Länder wie Bremen; die sind an zweiter Stelle ....

War mir klar, dass jemand auf die Sondersituation der Stadtstaaten hinweist. Ein erheblicher Teil des BIPs von Bremen wird von Bürgern aus Niedersachsen erwirtschaftet, die sich morgens über die Autobahnen in die Stadt hineinstauen.

Jeden Tag pendeln rund 128.000 Menschen zum Arbeiten ins Land Bremen. Das heißt, auf vier von zehn Arbeitsplätzen sitzen inzwischen Nicht-Bremer (42 Prozent).

http://www.arbeitnehmerkammer.de/presse/archiv-2015/20150904_pendler.html (ich vermute aber, dass dir das grundsätzlich klar war...)

[Schildkröte]

Aha, also die Deutsche Wiedervereinigung rückgängig machen und so die Statistik aufpimpen?

Nö, aber mit NRW-Bashing aufhören. Und Gelsenkirchen oder Duisburg brauchen eher einen Soli als das rausgeputzte Dresden oder Leipzig.

Das könnte die Bild nicht besser schreiben. Ich hoffe, in puncto Geldanlage recherchierst Du gründlicher. Jedenfalls fließt gerade mal ein Drittel der Einnahmen aus dem Soli (noch) in den Aufbau Ost: http://www.t-online.de/wirtschaft/id_67613444/solidaritaetszuschlag-66-milliarden-fliessen-nicht-in-den-aufbau-ost.html

[DarkBasti]

Ich überlege gerade was Hamburg hat und MPom nicht.

 

Es sollte mehr Puffs in MPom geben, dann klappt das auch mit dem BIP.

 

Könnte aber auch an den Hoch Subventionierten Werften liegen.

Dafür wird der Soli aber nicht genommen? Dann sind es eben andere Steuern.

[odensee]

Nö, aber mit NRW-Bashing aufhören. Und Gelsenkirchen oder Duisburg brauchen eher einen Soli als das rausgeputzte Dresden oder Leipzig.

Das könnte die Bild nicht besser schreiben. Ich hoffe, in puncto Geldanlage recherchierst Du gründlicher. Jedenfalls fließt gerade mal ein Drittel der Einnahmen aus dem Soli (noch) in den Aufbau Ost: http://www.t-online....aufbau-ost.html

1:0 für dich... ich hab nicht "zu wenig gründlich" recherchiert, ich habe gar nicht recherchiert (was den Soli angeht....)

 

Ich überlege gerade was Hamburg hat und MPom nicht.

Hamburg hat, wie Bremen, eine Menge Pendler, die zwar in Hamburg BIP "erzeugen", aber nicht in Hamburg, sondern in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein wohnen. Da ist es keine Kunst, ein hohes BIP/Einwohner zu erzielen. Meine Erklärung...

 

Könnte aber auch an den Hoch Subventionierten Werften liegen.

Dafür wird der Soli aber nicht genommen? Dann sind es eben andere Steuern.

Du sprichst in Rätseln.

[Günter Paul]

Nö, aber mit NRW-Bashing aufhören. Und Gelsenkirchen oder Duisburg brauchen eher einen Soli als das rausgeputzte Dresden oder Leipzig.

Das könnte die Bild nicht besser schreiben. Ich hoffe, in puncto Geldanlage recherchierst Du gründlicher. Jedenfalls fließt gerade mal ein Drittel der Einnahmen aus dem Soli (noch) in den Aufbau Ost: http://www.t-online.de/wirtschaft/id_67613444/solidaritaetszuschlag-66-milliarden-fliessen-nicht-in-den-aufbau-ost.html

 

 

Das stimmt natürlich , allerdings ist das Problem , dass eben der Rest nicht in andere Regionen fließt , sondern längst für andere Finanzierungen dient ...ich vermute insbesondere Soziales , aber die Zeitbombe wird ohnehin nach der Wahl explodieren..so etwas nennt man Zweckentfremdung , hier aus dem von dir angeführten Artikel .

 

""Der Zuschlag steht immer wieder in der Kritik, weil die Einnahmen nicht zweckgebunden sind und dem Bundeshaushalt zugute kommen. Laut Steuerzahlerbund können die Mittel für alles Mögliche verwendet werden (Rüstung, Straßenbau, Soziales).""

[Schildkröte]

Siggi Pop kann es nicht lassen. Erst kassiert das OLG Düsseldorf seine Ministererlaubnis für die Kaiser's-Übernahme durch Edeka (das Bundeskartellamt war zuvor dagegen), womit er sich nicht abfinden will. Nun hat er eine neue ganz tolle Idee - wer der Verflossenen keinen Unterhalt zahlt, dem soll man den Führerschein entziehen: http://www.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel/fordert-fuehrerschein-entzug-fuer-vaeter-die-keinen-unterhalt-zahlen-47215202.bildMobile.html

[Leonhard_E]

Siggi Pop kann es nicht lassen. Erst kassiert das OLG Düsseldorf seine Ministererlaubnis für die Kaiser's-Übernahme durch Edeka (das Bundeskartellamt war zuvor dagegen), womit er sich nicht abfinden will. Nun hat er eine neue ganz tolle Idee - wer der Verflossenen keinen Unterhalt zahlt, dem soll man den Führerschein entziehen: http://www.bild.de/p...bildMobile.html

 

Die Idee war doch urspünglich von dem Typen im Maasanzug, oder?

 

Auf die Frage, wie man dann mit der Ungleichbehandlung von Land und Stadtbewohnern und der deutlichen Schlechterstellung von Pendlern umgeht, hatte er keine Antwort. Er haut seine Spitzenideen einfach nur so raus.

[LagarMat]

Auf die Frage, wie man dann mit der Ungleichbehandlung von Land und Stadtbewohnern und der deutlichen Schlechterstellung von Pendlern umgeht, hatte er keine Antwort.

Einfach das linksgrüne Expertengremium fragen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entsprechend "anpassen".

Wir kriegen schon alle gleichbehandelt.

 

"You can make it happen! You can make it real!"

[Ramstein]

Ich war am schwanken, ob der Beitrag hier besser aufgehoben ist. Es geht um SPD Wahlkampf"ideen":

 

Gabriel bringt automatische Steuererhöhung für Benzin ins Spiel

Wenn der Benzinpreis fällt, steigt die Steuer - und umgekehrt: Eine Idee aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium könnte genau das bewirken. Das Ziel ist klar.

Endlich stabile Benzinpreise!

 

„Ein Freibetrag für Sozialabgaben würde helfen“

Steuersenkungen werden wohl ein großes Wahlkampfthema: Nun sagt SPD-Vize Schäfer-Gümbel, wie er sich von der Union noch mit einer andere Idee absetzen will.

 

„Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, sagte er. Haushalte mit niedrigen Einkommen seien nämlich überproportional stark von Sozialabgaben belastet. „Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern wäre denkbar“, ergänzte der hessische Politiker.

Ob er eine Vorstellung davon hat, was das kostet und wer das bezahlen soll? Die übrigen Kranken- und Rentenversicherten?

Oder läuft das unter Rubrik "Hilfe für die PKV?"

[BondWurzel]

Endlich stabile Benzinpreise!

Unheimliche Kreativität und gleich 15km/h-Zonen einführen, damit Knöllchen auch stabiler werden und Fahrradfahrer mit dabei sind.

[Günter Paul]

Ich war am schwanken, ob der Beitrag hier besser aufgehoben ist. Es geht um SPD Wahlkampf"ideen":

 

 

 

„Ein Freibetrag für Sozialabgaben würde helfen“

Steuersenkungen werden wohl ein großes Wahlkampfthema: Nun sagt SPD-Vize Schäfer-Gümbel, wie er sich von der Union noch mit einer andere Idee absetzen will.

 

„Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, sagte er. Haushalte mit niedrigen Einkommen seien nämlich überproportional stark von Sozialabgaben belastet. „Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern wäre denkbar“, ergänzte der hessische Politiker.

Ob er eine Vorstellung davon hat, was das kostet und wer das bezahlen soll? Die übrigen Kranken- und Rentenversicherten?

Oder läuft das unter Rubrik "Hilfe für die PKV?"

 

Mitnichten weiß man das und selbst wenn , es würde niemanden abhalten , damit Wahlkampf zu machen .

Es wäre eine Entscheidung die diametral entgegengesetzt zum Bedarf durch steigende Sozialkosten , die mit Sicherheit auf uns zukommen werden und die man mit noch so viel Umbuchungen in den Haushaltsuntertiteln auf Dauer nicht verbergen kann .

 

Natürlich ist die Belastung bei den Geringverdienern zu hoch , natürlich sollte der Steuerbauch schon seit Jahren geglättet werden , man weiß das doch alles und erzählt dennoch solche Geschichten .Angeblich soll Schäuble gerade an dieser Steuerglättung gearbeitet haben , als Frau Merkel uns die Flüchtlinge bescherte ...lächerlich .

 

Dieses Land hat nur eine Chance über die Runden zu kommen , indem es endlich aufhört Geld zu verschwenden , ein Satz der FDP hatte schon vor Jahren Gültigkeit " wir haben kein Einnahmeproblem , wir haben ein Ausgabeproblem...aber der Kanzlerin darf man ja mit Kritik nicht kommen , Schuldzuweisungen ? """dann ist das aber nicht mehr mein Land ""

Was soll man zu solchen Kommentaren noch sagen , ich habe fertig .