SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

[HnsPtr]

Da trieft ja richtig das 'law and order sind Kernthemen der Sozialdemokratie' heraus.

 

Die Erkenntnis, dass die spd dann stark war, wenn es wirtschaftlich gut lief und die Beschäftigung sicher war, überrascht wohl nur Herrn Gabriel. Da konnte sich die spd auf den Rücken der Gewerkschaften schwingen und einen auf sozialen Wohltäter machen.

[edan]

Seit der "Gedächtnislücke" im Fall Edathy wurde auch noch das letzte Restvertrauen verspielt.

[checker-finance]

Also ich bin für eine gleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital.

 

Also ich bin für eine gleiche Besteuerung von Konsum und Kapital.

[Ramstein]

Also ich bin für eine gleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital.

 

Also ich bin für eine gleiche Besteuerung von Konsum und Kapital.

Ich weiss nicht, wie stark ich das U-Wort verwenden soll.

 

Natürlich ist es sozialistisch-grober Unfug, Kapital mit dem persönlichen Steuersatz von 20, 30, oder 40% zu besteuern. Oder der Schreiber kann nicht unterscheiden zwischen Kapital und Kapitalerträgen.

 

Gleiches gilt natürlich auch für Konsum und Kapital. Wenn der schräge Ansatz der Mehrwertsteuer beim Kapitalkauf und -verkauf gemeint ist, so wären die 19% auf den Mehrwert noch geringer als die Abgeltungssteuer. Gibt es dann auch reduzierte Sätze (Lebensmittel-Analogie) für Leute, die mangels Rente die Kapitalerträge zum (Über-)Leben brauchen? Es ist also auch hier aus dem Geschriebenen nicht zu entnehmen, was der Schreiber meint.

 

Was nur zeigt, dass der Griechen-Wahnsinn auch im Forum kräftige Urstände feiert.

[checker-finance]

 

 

Also ich bin für eine gleiche Besteuerung von Konsum und Kapital.

Ich weiss nicht, wie stark ich das U-Wort verwenden soll.

 

Natürlich ist es sozialistisch-grober Unfug, Kapital mit dem persönlichen Steuersatz von 20, 30, oder 40% zu besteuern. Oder der Schreiber kann nicht unterscheiden zwischen Kapital und Kapitalerträgen.

 

Gleiches gilt natürlich auch für Konsum und Kapital. Wenn der schräge Ansatz der Mehrwertsteuer beim Kapitalkauf und -verkauf gemeint ist, so wären die 19% auf den Mehrwert noch geringer als die Abgeltungssteuer. Gibt es dann auch reduzierte Sätze (Lebensmittel-Analogie) für Leute, die mangels Rente die Kapitalerträge zum (Über-)Leben brauchen? Es ist also auch hier aus dem Geschriebenen nicht zu entnehmen, was der Schreiber meint.

 

Was nur zeigt, dass der Griechen-Wahnsinn auch im Forum kräftige Urstände feiert.

 

Man sieht: Ohne Smileys verstehst Du nichts... Ist aber auch nicht schlimm. Ich zum Beispiel habe die SPD und ihre Vorstellungen auch schon vor dem Griechen-Wahnsinn nicht verstanden. Der einzige erkennbare Kern scheint mir zu sein, das alles - ob nun vergleichbar oder nicht - gleich behandelt und besteuert werden soll. Gleichheit ist damit wichtiger als Freiheit und darüber besteht in der SPD Einigkeit.

[Ramstein]

Witten: SPD wirft im Wahlkampf amtierende SPD-Bürgermeisterin aus der Partei

 

Und das kam so : 2004 und ´09 gewann Sonja Leidemann für die SPD das seit 1953 sozialdemokratisch regierte Rathaus. Zuletzt gestützt auf eine schwarz-rote Koalition. Wenig überraschend kündigte die 55 jährige für die Kommunalwahl 2015 ihre erneute Kandidatur an. Da hatten sich ihre Genossen jedoch bereits mit der CDU auf einen anderen Sozi geeinigt : Frank Schweppe bekam von der der Union satte 90% – von der eigenen Partei schlanke 62 % Nominierungsstimmen.

 

Was nun ?

 

Ganz einfach : Wahlen gewinnen und wieder antreten – das ist „parteischädigendes Verhalten“ , findet die Wittener SPD. Und strengt ein Parteiausschlussverfahren gegen die eigene Frontfrau an. Im April befindet so die Schiedskommission des Unterbezirks. Leidemann zog zur Landespartei nach Düsseldorf, und mitten im Wahlkampf bestätigte am 8.8. die Schiedskommission der Landes-SPD den Rauswurf.

[Ramstein]

Wer hat uns verraten?

 

Rüstungshandel: Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Nahost

 

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat mehrere Kleinwaffenexporte an arabische Staaten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag vom 6. November hervor, das der Nachrichtenagentur dpa und dem Militärblog "Augen geradeaus" vorliegt.

 

Konkret wurden unter anderem folgende Waffenlieferungen zugelassen:

• Der Verkauf von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel Defence an Jordanien
• Der Export von 1600 vollautomatischen Gewehren, 48 Granatmaschinenwaffen und hundert Maschinenpistolen von Heckler & Koch an den Oman. Der Deal hat ein Volumen von 3,14 Millionen Euro.
• Die Lieferung von 14 vollautomatischen Gewehren, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition im Gesamtwert von rund 508.000 Euro von Heckler & Koch an die Vereinigten Arabischen Emirate
• Die Ausfuhr von acht Maschinenpistolen und 25.000 Schuss Munition im Gesamtwert von 20.000 Euro von Heckler & Koch in den Libanon
• Die Lieferung von Zubehör für den Betrieb und die Wartung von Torpedos von Atlas Elektronik an Ägypten im Umfang von 9,3 Millionen Euro
• Der Export von 92 Militärlastwagen mit verschiedenen Aufbauten und 88 Lastwagen als Teilesatz der Daimler AG nach Algerien

SPD-Chef Gabriel war als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen.

[WOVA1]

Wer hat uns verraten?

 

..

 

Mal ganz von den Genehmigungen für die Industrie abgesehen,

gibt es ja seit dem letzten Jahr ein völlig neues Exportmodell:

 

Nicht mehr irgendwelche Rüstungsfirmen liefern in das Ausland,

sondern die Bundeswehr - so in den Irak.

[checker-finance]

Wer hat uns verraten?

 

Rüstungshandel: Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Nahost

 

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat mehrere Kleinwaffenexporte an arabische Staaten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag vom 6. November hervor, das der Nachrichtenagentur dpa und dem Militärblog "Augen geradeaus" vorliegt.

 

Konkret wurden unter anderem folgende Waffenlieferungen zugelassen:

• Der Verkauf von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel Defence an Jordanien
• Der Export von 1600 vollautomatischen Gewehren, 48 Granatmaschinenwaffen und hundert Maschinenpistolen von Heckler & Koch an den Oman. Der Deal hat ein Volumen von 3,14 Millionen Euro.
• Die Lieferung von 14 vollautomatischen Gewehren, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition im Gesamtwert von rund 508.000 Euro von Heckler & Koch an die Vereinigten Arabischen Emirate
• Die Ausfuhr von acht Maschinenpistolen und 25.000 Schuss Munition im Gesamtwert von 20.000 Euro von Heckler & Koch in den Libanon
• Die Lieferung von Zubehör für den Betrieb und die Wartung von Torpedos von Atlas Elektronik an Ägypten im Umfang von 9,3 Millionen Euro
• Der Export von 92 Militärlastwagen mit verschiedenen Aufbauten und 88 Lastwagen als Teilesatz der Daimler AG nach Algerien

SPD-Chef Gabriel war als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen.

 

Man kann der SPD vieles vorwerfen, aber warum sie ausgerechnet dann, wenn sie oder ihre Vertreter mal pragmatisch handeln immer gleich des Verrats bezichtigt werden, erschließt sich mir nicht.

Urheber dieses dummen Reims waren stets Gruppierungen links der SPD:

Für die Ultra-Linken, die sich wirklich Revolution wünschten, war die SPD solcherart stets eine Enttäuschung -- 1918 für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, 1968 für SDS und Apo. Damals sprach Karl Liebknecht: "Die SPD hat uns verraten." Heute rufen deutsche Studenten: "Wer hat uns verraten? -- Sozialdemokraten. Wer hat recht? -- Karl Liebknecht."

 

Die paar in dem Artikel genannten Waffen klingen nun gerade nicht nach überbordenden Waffenexporten und die Empfängerländer sind doch die noch stablien Länder in der Region. Wenn wir nicht noch mehr Bürgerkreigsflüchtlinge hier haben wollen und zur abwechselung mal wieder den Wert von Stabilität zu schätzen wissen, sollten wir noch mehr liefern, um die dortigen strukturen zu stabilisieren.

[CHX]

Wenn wir nicht noch mehr Bürgerkreigsflüchtlinge hier haben wollen und zur abwechselung mal wieder den Wert von Stabilität zu schätzen wissen, sollten wir noch mehr liefern, um die dortigen strukturen zu stabilisieren.

 

Vorausgesetzt, dass man kontrollieren könnte, wo und bei wem die Waffen letztendlich wirklich landen. Das kann nur leider niemand ...

[checker-finance]

Wenn wir nicht noch mehr Bürgerkreigsflüchtlinge hier haben wollen und zur abwechselung mal wieder den Wert von Stabilität zu schätzen wissen, sollten wir noch mehr liefern, um die dortigen strukturen zu stabilisieren.

 

Vorausgesetzt, dass man kontrollieren könnte, wo und bei wem die Waffen letztendlich wirklich landen. Das kann nur leider niemand ...

 

Wir haben schon die Kontrolle über unsere Grenzen verloren, da müssen wir jetzt nicht noch darauf bestehen, in anderen Ländern die Weiterwanderungsbewegungen von Waffen zu kontrollieren.

[CHX]

 

 

Vorausgesetzt, dass man kontrollieren könnte, wo und bei wem die Waffen letztendlich wirklich landen. Das kann nur leider niemand ...

 

Wir haben schon die Kontrolle über unsere Grenzen verloren, da müssen wir jetzt nicht noch darauf bestehen, in anderen Ländern die Weiterwanderungsbewegungen von Waffen zu kontrollieren.

 

Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht, allerdings wirst du mit Waffenlieferungen in Krisengebiete vermutlich nicht sonderlich viel stabilisiert bekommen.

[checker-finance]

 

Wir haben schon die Kontrolle über unsere Grenzen verloren, da müssen wir jetzt nicht noch darauf bestehen, in anderen Ländern die Weiterwanderungsbewegungen von Waffen zu kontrollieren.

 

Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht, allerdings wirst du mit Waffenlieferungen in Krisengebiete vermutlich nicht sonderlich viel stabilisiert bekommen.

 

Der letzte Beitrag war sarkastisch gemeint. Hab nur keinen passenden Smiley dafür gefunden. Allerdings scheint es mir doch durchaus etwas widersprüchlich, die Kontrolle über die eigenen Grenzen aufzugeben und zugleich höchste Ansprüche an die Weiterverbreitungskontrolle von Waffenexporten zu stellen. Ist in etwa so als ob die Crew der Titanic auf dem sinkenden Schiff noch penibel darauf achtet, dass auch ja die Vorschriften über die Hygiene in der Bordwäscherei eingehalten werden.

 

Die zitierten Waffenlieferungen gehen ja nun gerade nicht in heiße Krisengebiete. Jordanien, VAE, Oman, Agypten, Algerien, Libanon - da ist es derzeit doch recht ruhig. Den dort herrschenden Mächten Waffen zu geben, heißt ihre Ordnung zu stabilisieren. Zugleich bewahrt man damit etwas Einfluss, denn wenn sie Munition, Ersatzteile oder weitere Waffen wollen, können sie mit den jetzt zu liefernden nicht den ganz wilden Schindluder treiben.

[McScrooge]

 

 

Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht, allerdings wirst du mit Waffenlieferungen in Krisengebiete vermutlich nicht sonderlich viel stabilisiert bekommen.

 

Der letzte Beitrag war sarkastisch gemeint. Hab nur keinen passenden Smiley dafür gefunden. Allerdings scheint es mir doch durchaus etwas widersprüchlich, die Kontrolle über die eigenen Grenzen aufzugeben und zugleich höchste Ansprüche an die Weiterverbreitungskontrolle von Waffenexporten zu stellen. Ist in etwa so als ob die Crew der Titanic auf dem sinkenden Schiff noch penibel darauf achtet, dass auch ja die Vorschriften über die Hygiene in der Bordwäscherei eingehalten werden.

 

Die zitierten Waffenlieferungen gehen ja nun gerade nicht in heiße Krisengebiete. Jordanien, VAE, Oman, Agypten, Algerien, Libanon - da ist es derzeit doch recht ruhig. Den dort herrschenden Mächten Waffen zu geben, heißt ihre Ordnung zu stabilisieren. Zugleich bewahrt man damit etwas Einfluss, denn wenn sie Munition, Ersatzteile oder weitere Waffen wollen, können sie mit den jetzt zu liefernden nicht den ganz wilden Schindluder treiben.

 

Vollkommen richtig

[CHX]

... und zugleich höchste Ansprüche an die Weiterverbreitungskontrolle von Waffenexporten zu stellen.

 

Die zitierten Waffenlieferungen gehen ja nun gerade nicht in heiße Krisengebiete. Jordanien, VAE, Oman, Agypten, Algerien, Libanon - da ist es derzeit doch recht ruhig. Den dort herrschenden Mächten Waffen zu geben, heißt ihre Ordnung zu stabilisieren.

 

Das Problem ist ja gerade, dass eben keine hohen Ansprüche an die Weiterverbreitungskontrolle gestellt werden - wie auch, es ist allgemein bekannt, dass keine Kontrolle darüber möglich ist. Deswegen weiß auch niemand, wo und bei wem die Waffen letztendlich landen werden.

 

Der letzte Beitrag war sarkastisch gemeint. Hab nur keinen passenden Smiley dafür gefunden. Allerdings scheint es mir doch durchaus etwas widersprüchlich, die Kontrolle über die eigenen Grenzen aufzugeben und zugleich höchste Ansprüche an die Weiterverbreitungskontrolle von Waffenexporten zu stellen. Ist in etwa so als ob die Crew der Titanic auf dem sinkenden Schiff noch penibel darauf achtet, dass auch ja die Vorschriften über die Hygiene in der Bordwäscherei eingehalten werden.

 

Die zitierten Waffenlieferungen gehen ja nun gerade nicht in heiße Krisengebiete. Jordanien, VAE, Oman, Agypten, Algerien, Libanon - da ist es derzeit doch recht ruhig. Den dort herrschenden Mächten Waffen zu geben, heißt ihre Ordnung zu stabilisieren. Zugleich bewahrt man damit etwas Einfluss, denn wenn sie Munition, Ersatzteile oder weitere Waffen wollen, können sie mit den jetzt zu liefernden nicht den ganz wilden Schindluder treiben.

 

Vollkommen richtig

 

Leider nicht.

[Ramstein]

Wir leben in einer neuen Gesellschaft

 

Bremens Senatorin Claudia Bogedan, glaubt, dass die Schulpolitik in Bremen Vorbild in der Integration von Flüchtlingskindern sein kann.

Für ein Jahr übernimmt Bogedan turnusmäßig die Präsidentschaft in der Kultusministerkonferenz.

 

Bremen hat die höchste Armutsquote der Republik. Die Schüler sind bei Leistungsvergleichen meist Letzter - mit mehr als einem Jahr Rückstand in Deutsch und Mathe zu Spitzenreitern wie Sachsen und Bayern.

Solche Vorbilder braucht das Land. Die können dann alle die Nichtsnutzkarriere in Politik und Genderismus einschlagen.

[Schildkröte]

Wir schaffen das – im Alltag nicht

Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?

Hier der vollständige FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nahles-aeussert-sich-skeptisch-zu-den-fluechtlingen-14005846.html

[checker-finance]

Wir schaffen das – im Alltag nicht

Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?

Hier der vollständige FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nahles-aeussert-sich-skeptisch-zu-den-fluechtlingen-14005846.html

 

Ralph Bollmann ist eben ein wirklichkeitsfremder Journalist. Dass so eine Frage von jemanden aufgestellt wird, der für das BMAS politisch verantwortlich ist, ist eine Selbstverständlichkeit - unabhängig vom Parteibuch. Darüber hinaus, weiß man bei der SPD aber auch genau, dass ihre Kleintel diejenige ist, für die es am Härtesten wird, wenn die Suppe aus den Sozialtöpfe durch Migranten verwässert wird.

 

Darüber hinaus ist es eine Konstante, dass die Sozialdemokraten Aufräumen, wenn die Nationalkonservativen etwas verbockt haben. Das war 1918 so, das war 1945 so und das war 2003 so. Die CDU hat das Schlamassel angerichtet und die SPD bereitet sich nun darauf vor, dass die CDU hinwirft und dei SPD den Karren wieder aus dem Dreck ziehen muss.

[Diogenes]

Darüber hinaus ist es eine Konstante, dass die Sozialdemokraten Aufräumen, wenn die Nationalkonservativen etwas verbockt haben. Das war 1918 so, das war 1945 so und das war 2003 so. Die CDU hat das Schlamassel angerichtet und die SPD bereitet sich nun darauf vor, dass die CDU hinwirft und dei SPD den Karren wieder aus dem Dreck ziehen muss.

 

Das ist im vorliegenden Fall allerdings nicht so. Die SPD ist für die Flüchtlingskrise genau so verantwortlich, wie die CDU, denn sie unterstützt die Politik der CDU. Auch Frau Nahles hat bislang noch kein konstruktives Misstrauensvotum initiiert oder auch nur abweichende Abstimmungsverhalten im BT signalisiert. Eine schlichte Behauptung man habe es zwar getan, nicht aber gewollt, ist kann allenfalls als Lippenbekenntnis gewertet werden.

 

Außerdem: Die SPD bremst CDU Wünsche nach härteren Asylgesetzen,

 

http://www.welt.de/p...ylgesetzen.html

 

Grüße Diogenes

[hugolee]

Was nützen denn strengere Gesetze wenn sie nicht angewand werden???

Das Papier ist sowas von geduldig.

Und unsere Polizei sowas von Unterbesetzt. Außerdem haben die doch gar keine Macht mehr.

 

 

Ich hab heute morgen gehört, dass die CDU in Mainz beschlossen hat, dass abgeschoben werden darf, wenn eine Bewährungsstrafe verhängt wird.

Bisher ist das wohl erst ab einer Gefängnisstrafe ab einem Jahr der Fall :'(

 

Das bisherige Gesetz ist ein Witz !!!

Wer sich nicht an unser Gesetz hält hat meiner Meinung nach auch die Chance verwirkt bei uns aufgenommen zu werden.

 

Dass die CDU jetzt schärfere Gesetze will ist auch ein Witz.

Die sollen lieber zusehen, dass nicht so viele reinkommen.

Von wegen "WIR SCHAFFEN DAS".

Das wird unser UNTERGANG !!!

 

Der Jusitzminister sagte am Wochenende, dass erst 10% in Europa angekommen seien.

Schweden und Dänemark machen die Grenzen dicht.

Andere Länder ziehen nach, aber wir nehmen alle auf!

 

Ich bin bestimmt kein Seehofer Freund, aber Frau Merkel hat einen kaum noch wieder gut zu machenden Bock geschossen.

In 20Jahren haben wir in unserem Land nix mehr zu sagen.

Silvester in Köln war ein Vorbote von dem was noch kommt.

 

Jeder Flüchtlig hat das recht auf Asyl und Hilfe, aber dann muss man sich auch an die Spielregeln seines Helfers halten !!!

[checker-finance]

Was nützen denn strengere Gesetze wenn sie nicht angewand werden???

Das Papier ist sowas von geduldig.

Und unsere Polizei sowas von Unterbesetzt. Außerdem haben die doch gar keine Macht mehr.

 

 

Ich hab heute morgen gehört, dass die CDU in Mainz beschlossen hat, dass abgeschoben werden darf, wenn eine Bewährungsstrafe verhängt wird.

Bisher ist das wohl erst ab einer Gefängnisstrafe ab einem Jahr der Fall :'(

 

Das bisherige Gesetz ist ein Witz !!!

Wer sich nicht an unser Gesetz hält hat meiner Meinung nach auch die Chance verwirkt bei uns aufgenommen zu werden.

 

Na ja, grundsätzlich finde ich zero tolerance gut, aber wenn ein Migrant in seinem Porsche auf der Autobahn mal ein 100 km/h-Tempolimit um 10 km/h überschreitet, sollte er nicht unbedingt wegen Gesetzesverstoß abgeschoben werden.

 

Gut finde ich hingegne Sigmar Gabriels Vorschlag bezüglich einer Residenzpflicht: http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/residenzpflicht-gabriel-will-fluechtlinge-in-die-provinz-zwingen,24931854,33495580.html

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte", sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", fügte er zur Begründung hinzu.

 

Da hat er Recht. Das ist nüchterne, pragmatische Politik in bester sozialdemokratischer Tradition. Die Grünen sind aber schon dagegen:

Die Grünen halten das Vorhaben für rechtswidrig.

[hugolee]

... wenn ein Migrant in seinem Porsche auf der Autobahn mal ein 100 km/h-Tempolimit um 10 km/h überschreitet, sollte er nicht unbedingt wegen Gesetzesverstoß abgeschoben werden.

 

Du weißt, dass ich so eine Ordnungswidrigkeit nicht meinte.

 

Zu Gabriels Vorschlag:

Ich finde das auch nicht so schlecht.

Der Einwand der Grünen es verstößt gegen das Gesetz heißt nicht zwingend, dass sie gegen Gabriels Vorschlag sind.

[checker-finance]

... wenn ein Migrant in seinem Porsche auf der Autobahn mal ein 100 km/h-Tempolimit um 10 km/h überschreitet, sollte er nicht unbedingt wegen Gesetzesverstoß abgeschoben werden.

 

Du weißt, dass ich so eine Ordnungswidrigkeit nicht meinte.

 

Zu Gabriels Vorschlag:

Ich finde das auch nicht so schlecht.

Der Einwand der Grünen es verstößt gegen das Gesetz heißt nicht zwingend, dass sie gegen Gabriels Vorschlag sind.

 

ad 1) Das war mir schon bewußt. Die Schwierigkeit liegt aber gerade in der Abgrenzung im Einzelfall, wenn die Verhältnisse nicht so klar sind. Ich bin durchaus dafür, die Schwelle von derzeit einem Jahr deutlich herab zu senken. Aber man sollte sich auch der damit verbundenen Schwierigkeiten bewußt sein. Vor allem aber ist die Abschiebung letztlich auch nur eine Form der Geldstrafe. Für ca. 3.000 USD findet der Abgeschobene einen Schleuser, der ihn zügig wieder hierher bringt. Ein geschickter Taschendieb sollte diese Investitionssumme in einer Woche wieder eingespielt haben.

 

ad 2) Formallogisch richtig, aber politisch verkündet eine Partei selten rechtliche bedenken, wenn sie inhaltlich für einen Vorschlag ist...

 

Daher meine Einschätzung: 1918 und Folgejahre mußte die SPD harte Entscheidungen treffen (Stichwort: Bluthund Noske) Dinge tun, um mit dem Scherbenhaufen umzugehen, den die Monarchie bzw. die faktische Militärdiktatur ihr hinterlassen hatte. SPD-Kanzler Brüning mußte mit seiner Sparpolitik die Blockadehaltung der preußischen Junker ausbaden, H. Schmidt mußte mit dem RAF-Problem umgehen, welches durch die reaktionäre CDU-Politik mitverursacht war und 2003 mußte G. Schröder die Arbeitsmarktreformen durchziehen, für die die Kohl-CDU zu feige war. Die SPD hat mit Aspaltungen und verlorenen Wahlen oft für verantwortungsvolle Politik bezahlen müssen, die durch zuvor verantwortungslose Politik notwendig geworden war.

 

In der Situation sind wir jetzt wieder bzw. nähern wir uns wieder: Merkel fährt den Karren an die Wand, und Gabriel, Nahles, etc. werden dann damit umzugehen haben.

[hugolee]

...

 

Daher meine Einschätzung: 1918 und Folgejahre mußte die SPD harte Entscheidungen treffen (Stichwort: Bluthund Noske) Dinge tun, um mit dem Scherbenhaufen umzugehen, den die Monarchie bzw. die faktische Militärdiktatur ihr hinterlassen hatte. SPD-Kanzler Brüning mußte mit seiner Sparpolitik die Blockadehaltung der preußischen Junker ausbaden, H. Schmidt mußte mit dem RAF-Problem umgehen, welches durch die reaktionäre CDU-Politik mitverursacht war und 2003 mußte G. Schröder die Arbeitsmarktreformen durchziehen, für die die Kohl-CDU zu feige war. Die SPD hat mit Aspaltungen und verlorenen Wahlen oft für verantwortungsvolle Politik bezahlen müssen, die durch zuvor verantwortungslose Politik notwendig geworden war.

 

In der Situation sind wir jetzt wieder bzw. nähern wir uns wieder: Merkel fährt den Karren an die Wand, und Gabriel, Nahles, etc. werden dann damit umzugehen haben.

 

Merkel macht meiner Meinung nach genau das Gleiche wie Ihr Ziehvater Kohl.

Sie macht EU-Politik, aber nichts im eigenen Land. Da wird alles vor sich hergeschoben.

 

Ich gebe Dir völlig recht, dass Schröder die Arbeitsmarktreformen und auch die Gesundheitsreformen angestoßen haben an die sich Kohl nie rangetraut hat.

 

Diese Reform von Schröder war sehr wichtig, natürlich nicht alles richtig.

Das Verherende daran sind aber nicht die Fehler die gemacht wurden durch die Agenda 2010.

 

Das Schlimme ist, dass die SPD ihren Linken Flügel an die Linke verloren hat und weitere Wähler an die Grünen

Seitdem haben wir leider keine 2 große Volksparteien mehr, die mehr oder weniger auf Augenhöhe sind.

Als Demokrat finde ich das wirklich sehr schlimm.

Somit ist es eigentlich unmöglich die Union an der Regierung abzulösen. Es gibt nichts schlimmeres als ständig die gleiche Partei am Ruder zu haben.

Manchmal muss es einfach einen Wechsel geben, damit es Änderungen gibt.

Das sehe ich leider nicht, es sei denn ROT-ROT-GRÜN würde einen Versuch wagen, was ich persönlich nicht wirklich begrüßen würde.

 

Ich gehe davon aus, dass es zukünftig auf SCHWARZ-GRÜN rauslaufen wird. Was ich nicht so schlecht finden würde.

 

Ich finde es wirklich bedenklich, dass der Abstand zwischen Union und SPD so gravierend ist.

[DarkBasti]

Ich hab heute morgen gehört, dass die CDU in Mainz beschlossen hat, dass abgeschoben werden darf, wenn eine Bewährungsstrafe verhängt wird.

Bisher ist das wohl erst ab einer Gefängnisstrafe ab einem Jahr der Fall