Petition: Finanzpolitik - Europäischer Stabilitätsmechanismus

[Drella]

Liebe Community,

in vielen Threads im Forum wird deutlich, dass zahlreiche User mit der "PIGS Politik" der Bundesregierung, der EU und der EZB nicht zufrieden sind. Die Gefahr der Abkehr vom "no-bail-out" und der Schwenk zu einer Transferunion scheint vielen imminent. Zudem zweifeln viele daran, dass Griechenland durch Reformen in den nächsten Jahren ein erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Geschäftsmodel entwickeln kann/wird.

 

Es ist umso bemerkenswerter, dass es im Volk keinen aktiven Widerstand gegen die beschlossenen Maßnahmen gibt (Ok, noch spürt kaum jemand die Konsequenzen). Ebenso ist es verwunderlich, dass sich die Parteien bei diesem Thema ungewohnt einig sind.

 

Im folgenden findet Ihr eine aktuelle Petition. Ich bin mir sicher für zahlreiche User hier im Forum könnte diese interessant sein.

 

Grüße

 

Drella

 

 

 

Text der Petition

 

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Begründung

 

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

 

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

 

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

 

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

 

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen - weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

 

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

[Drella]

Aktuell zum Thema:

 

Der Euro vor Gericht

Am kommenden Dienstag geht es in Karlsruhe um alles: Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Milliarden für Griechenland mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Können die Richter die Euro-Rettung kippen?

 

http://www.faz.net/artikel/S30638/griechenland-hilfen-der-euro-vor-gericht-30454180.html

[Akaman]

Im folgenden findet Ihr eine aktuelle Petition. Ich bin mir sicher für zahlreiche User hier im Forum könnte diese interessant sein.

In der Tat. Danke.

 

Kennt jemand den Hüdepohl, Johannes? Oder weiss etwas über ihn bzw. andere Petitenten? Oder kennt den Hintergrund der Erstellung / Formulierung? Steht eine politische Gruppierung dahinter?

[Drella]

Ich kenne die Person nicht. Über Google konnte ich auch nichts näheres zu Ihm finden.

 

Wichtig ist noch, dass die Deadline für die Abstimmung schon der 02.08.2011 ist.

[harryguenter]

Zudem zweifeln viele daran, dass Griechenland durch Reformen in den nächsten Jahren ein erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Geschäftsmodel entwickeln kann/wird.

Da habe ich so ein wenig das Problem mit dem Steineschmeisser der im Glashaus sitzt.

Welches erfolgreiche Geschäftsmodell hat denn Deutschland wenn es von einem Rekordschuldenhoch zum nächsten fährt?

http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm

 

Dass das immer neue Aufstocken der Schulden ein gängiges Geschäftsmodell fast aller Staaten ist sollte man mal überdenken. Irgendwann droht uns allen ein Griechenland.

[BondWurzel]

Die Kardinalfehler liegen in der Vergangenheit und sind nicht mehr umkehrbar, insofern geht es nur noch um Schadensbegrenzung und nicht um die porzentuale Verteilung des Bundeshaushaltes.

 

Inwieweit der Bundeshaushalt belastet wird, wenn man Griechenland nicht rettet, darf man sich dann insgeheim im stillen Stübchen überlegen. Der gesamte Club Med kommt zusätzlich in's Wanken....hinzu kommen dann im ganzen Euroland die Banken und Versicherungen. :-

[tsadapeter]

ich frage nach dem Sinn einer Petition die sich nicht anders begründet als duch Angst vor großen Zahlen und ein allegmeines "ich will nicht" Gefühl.

 

Man bedenke, dass der Bund z.B. jedes Jahr Hermes- Bürgschaften im Umfang von bis zu 120 Mrd Euro übenimmt (also 2/3 der hier beklagten Summe) um Exporte zu subventionieren, häufig genug in Länder, die in gefahr geraten könnten.

 

In einem Land, dass ein Geld vor allem mit Exporten in die EU verdient ist es schon mutig, eben dieser Exportwirtschaft den Boden zu entziehen, indem man europäisches Chaos

in Kauf nimmt um der schwäbischen Hausfrau ein besseres Bauchgefühl zu geben.

 

Im übrigen schließe ich mich Wurzel an.

 

Schade, dass es nur wenigen gelingt, die Diskussion über die Bierschwaden des nächsten Stammtisches zu heben.

[Malvolio]

Ich kann Bond leider nur zustimmen.

 

Die Frage ist doch, wie teuer wird es erst, wenn wir Griechenland jetzt den Bach runter gehen lassen ... gefolgt von Portugal, Irland usw.? Das Problem ist gar nicht mal so sehr Griechenland selbst, sondern die völlig unabsehbaren Folgen, die aus so einer Pleite entstehen können.

 

Im Nachhinein wäre es z.B. auch wesentlich billiger gekommen, wenn man 2008 Lehman Brothers gerettet hätte.

[gnitter]

Ich habe heute früh diese Petition ebenfalls gefunden über Wooly Thoughts:

Vielleicht ist der Artikel für euch interessant.

http://sentix.blogspot.com/2011/07/euro-bonds-durch-die-hintertur.html#links

[Drella]

Schade, dass es nur wenigen gelingt, die Diskussion über die Bierschwaden des nächsten Stammtisches zu heben.

Naja, also Stammtischniveau hat die Petition nicht gerade.

 

 

Die Frage ist doch, wie teuer wird es erst, wenn wir Griechenland jetzt den Bach runter gehen lassen ... gefolgt von Portugal, Irland usw.? Das Problem ist gar nicht mal so sehr Griechenland selbst, sondern die völlig unabsehbaren Folgen, die aus so einer Pleite entstehen können.

 

Und rechtfertigt dies gegen geltendes europäisches und nationales Recht zu verstoßen? Nur weil wir die Folgen ggf. nicht abschätzen können? Es kann doch nicht richtig sein, dass wir durch die Europäische Währungsunion nun nur noch als ganzes Fallen können und Pleiten einzelner Staaten kategorisch ausgeschlossen sind. Auf kurz oder lang könnten viele Staaten so das Inzentiv zu sparen völlig verlieren (Moral Hazard, etc).

[tsadapeter]

Auf kurz oder lang könnten viele Staaten so das Inzentiv zu sparen völlig verlieren (Moral Hazard, etc).

 

Das Risiko besteht. Wie auch bei den Banken und vielen anderen.

Aber: Wenn das, was die Griechen schon umgesetzt habe und noch umzusetzen beschlossen haben, hier im besten aller Ländle dem Volke und den Wählern zugemutet worden wäre, hätten wir längst den offenen Strassenkampf. Ich glaube, das was ide erlebt haben - und was ihre Regierung dabei auszuhalten hat - genug Abschreckung ist und vielen den Weg zur Tugend weist.

 

Und, zum Huindertsten Male: Unsere Wirtschaft hat an der griechischen Schuldenmachereui herrlich verdient! Von Infrastruktur über Olympia bis zu Heer und Marine. Es heißt, Frau Merkel habe ihre Unterschrift zum ersten Schirm nur Zug um Zug gegen die Unterschrieft auf die bestellung neuer U-Boote, und Herr Sarkozy die seine nur Zug um Zug gegen die Bestellung fünf neuer Fregatten gegeben.

 

Das ist, wie jemanden das rezept für eine Entzeihungskur nur zu geben, wenn er demn Verschreiber vorher noch ein paar Pfund Koks abkauft....

 

Und haben nicht wie Nord- und Westlichter jahrzehntelang die Mass-stemmenden Bayern mit Milliarden oer Finanzausgleich finanziert? Und deren Laptopfabriken neben den lederhosenmanufakturen finanziert? Ein Herr Seehofer schämt sich nihct, dass eine politischen Vorfahren am Tropfe einer Transferunion gehangen haben. Er allerdings macht heute große Backen und will denen, die im Norden in Nöte geraten sind, den Hahn abdrehen. Ich wünschte mir, die Griechen schafften das auch. Für highTech braucht man keine Rohstoffe. Nur hinreiichend subventionierte Investoren (she Sachsen) und ein paar gut ausgebildete Leute. Und die haben die Griechen. Die können sogar Griechisch!

[BondWurzel]

Auf kurz oder lang könnten viele Staaten so das Inzentiv zu sparen völlig verlieren

 

Seit wann machen Staaten sowas überhaupt.

 

Man kann nicht auf der einen Seite hervorragend an der EU/ dem Euro glänzend verdienen und plötzlich einen auf Protektionismus machen. Das ist Pille Palle. Ohne die EU ist Deutschland ein nationaler Zwerg.

 

Diese einseitige Denkweise ohne Würdigung der Gesamtzusammenhänge bleibt Stammtischniveau.

 

Die Regierungen haben vor Jahren die Kardinalfehler bei Griechenland gemacht, was nützt da jetzt das Gejammere? Eine rein formaljuristische Betrachtungsweise bringt da nix. Gesetze kann man anpassen, wie so oft.

 

Pleiten werden aber sicherlich in der Zukunft möglich sein. Man siehe nur die USA oder Japan.

 

Nur weil wir die Folgen ggf. nicht abschätzen können?

 

Ja, das ist ja auch gar kein Grund.

[Hellerhof]

Und, zum Huindertsten Male: Unsere Wirtschaft hat an der griechischen Schuldenmachereui herrlich verdient! Von Infrastruktur über Olympia bis zu Heer und Marine. Es heißt, Frau Merkel habe ihre Unterschrift zum ersten Schirm nur Zug um Zug gegen die Unterschrieft auf die bestellung neuer U-Boote, und Herr Sarkozy die seine nur Zug um Zug gegen die Bestellung fünf neuer Fregatten gegeben.

 

Sollen wir also unsere Exporte durch vergebene Kredite selbst bezahlen? Weil "wir" (oder doch nur wenige Firmen?) so gut daran verdient haben?

 

Und haben nicht wie Nord- und Westlichter jahrzehntelang die Mass-stemmenden Bayern mit Milliarden oer Finanzausgleich finanziert? Und deren Laptopfabriken neben den lederhosenmanufakturen finanziert? Ein Herr Seehofer schämt sich nihct, dass eine politischen Vorfahren am Tropfe einer Transferunion gehangen haben. Er allerdings macht heute große Backen und will denen, die im Norden in Nöte geraten sind, den Hahn abdrehen. Ich wünschte mir, die Griechen schafften das auch. Für highTech braucht man keine Rohstoffe. Nur hinreiichend subventionierte Investoren (she Sachsen) und ein paar gut ausgebildete Leute. Und die haben die Griechen. Die können sogar Griechisch!

Der geplante permanente Stabilisierungsschirm geht weit über den Länderfinanzausgleich hinaus. Dazu kommt, dass der dt. Länderfinanzausgleich auch einige krasse Stilblüten hervorbringt.... Beispiele gibt es zu Hauff. Und, das darf man nicht vergessen, der Staat Griechenland hat massiv betrogen um die in die WWU überhaupt hineinzukommen.

 

Die These, dass Deutschland am Euro so viel verdient hat, wie oft angeführt wird, hätte ich gerne mal wissenschaftlich bestätigt. Wenn man sich die Reallohnentwicklung so anschaut, habe ich eher den Eindruck, dass die Lohnzurückhaltung in Verbindung mit der Agenda2010 zu dem Aufschwung geführt haben und eben nicht primär der Euro. Der Wohlstand (real) ist in anderen Länder stärker gestiegen.

[tsadapeter]

 

Sollen wir also unsere Exporte durch vergebene Kredite selbst bezahlen? Weil "wir" (oder doch nur wenige Firmen?) so gut daran verdient haben?

 

Der geplante permanente Stabilisierungsschirm geht weit über den Länderfinanzausgleich hinaus. Dazu kommt, dass der dt. Länderfinanzausgleich auch einige krasse Stilblüten hervorbringt.... Beispiele gibt es zu Hauff. Und, das darf man nicht vergessen, der Staat Griechenland hat massiv betrogen um die in die WWU überhaupt hineinzukommen.

 

Die These, dass Deutschland am Euro so viel verdient hat, wie oft angeführt wird, hätte ich gerne mal wissenschaftlich bestätigt. Wenn man sich die Reallohnentwicklung so anschaut, habe ich eher den Eindruck, dass die Lohnzurückhaltung in Verbindung mit der Agenda2010 zu dem Aufschwung geführt haben und eben nicht primär der Euro. Der Wohlstand (real) ist in anderen Länder stärker gestiegen.

 

Das mit den Krediten und den Exporten war zumindest jahrzehntelang eine (zutreffende) Rechtfertigung für Entwicklungshilfe und ist in seiner Wirkungsweise in der Nationalökonomie durch die von Keynes (dessen Namen man ja wieder nennen darf) beschriebenen Geldschöpfungsmechanismen recht gut belegt. Es wäre (um mit Keynes populistisch verkürzt zu zitieren) genauso hilfreich, die deutschen Arbeiter Löcher in die Erde graben zu lassen und die diese dann wieder zuschütten zu lassen, solange man sie denn - aus Erspranissen, nicht aus Krediten - dafür bezahlt.

 

Das mit der Lohnzurückhaltung ist sicher richtig. Man darf nur nicht vergessen, dass es die scheidenden Bundesbankbosse waren, die mit einer Zinsentscheidung kurz vor Euroeinführung Deutschland zu dem Hochlohnland gemacht haben, das es dann - schlicht aufgrund des zu hohen Wechselkurses DM/Euro rechnerisch war (she offener Brief an Tietmeyer http://www.uni-konstanz.de/FuF/wiwi/laufer/HANS.html ).

 

Es ist richtig, dass in der Folge Wirtschaft und Politik massiven Druck auf die Reallöhne ausgeübt haben und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Exportmärkten erhöht haben - zu Lasten der Arbeitnehmer, zugunsten der Unternehmer und mit gleichzeitigem Ruinieren der Binnenmärkte. Es ist aber weiters richtig, dass nur die Massenträgheit des Eurokurses Deutschland davor bewahrt hat, mit einer parallel zu den Exportüberschüssen aufwertenden D-Mark gleich wieder an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. So würde Nationalökonomie nämlich ohne den Euro gewirkt haben. Insofern sind die Tiraden derer, die unsere Exportweltmeisterschaften rühmen nur denkbar, weil der Euro langsamer an Wert gewinnt, als unsere Überschüsse steigen. Man kann auch sagen: Wir leben derzeit von der mangelnden Exportfähigkeit der anderen Eurostaaten.

 

Aber das ist of genug erörtert.

 

Am Ende hat Bondwurzel recht: Manchmal muß man mit dem Schinken nach der Wurst werfen!

 

Henri Nannen wird zitiert mit dem Spruch (der aber sicher nicht von ihm ist): Man muß das Geld zum Fenster hinauswerfen. dann kommt es zur Tür wieder herein.

[Stairway]

Das Risiko besteht. Wie auch bei den Banken und vielen anderen.

Aber: Wenn das, was die Griechen schon umgesetzt habe und noch umzusetzen beschlossen haben, hier im besten aller Ländle dem Volke und den Wählern zugemutet worden wäre, hätten wir längst den offenen Strassenkampf. Ich glaube, das was ide erlebt haben - und was ihre Regierung dabei auszuhalten hat - genug Abschreckung ist und vielen den Weg zur Tugend weist.

 

Tsadapeter, hier bist du nun etwas polemisch: Die Situation ist nicht zu vergleichen, da die Deutschen schließlich nicht (dermaßen) über ihre Verhältnisse gelebt haben und leben, wie die Griechen. Der Argentiniendefault war damals 150 Mrd. $ schwer, das ist mit heute durchaus zu vergleichen. Auch Lehman Brothers war deutlich größer und kam völlig unvorbereitet. Weshalb sollte also diese Welle nicht auch überstehbar sein? Das Problem auf Jahre hinauszuschieben macht jedenfalls keinen Sinn, also gleich einen Strich ziehen.

[checker-finance]

Und rechtfertigt dies gegen geltendes europäisches und nationales Recht zu verstoßen? Nur weil wir die Folgen ggf. nicht abschätzen können? Es kann doch nicht richtig sein, dass wir durch die Europäische Währungsunion nun nur noch als ganzes Fallen können und Pleiten einzelner Staaten kategorisch ausgeschlossen sind. Auf kurz oder lang könnten viele Staaten so das Inzentiv zu sparen völlig verlieren (Moral Hazard, etc).

 

Da wird eine These als Wahrheit ausgegeben. Deswegen wohl auch der Verzicht auf jegliche Begründung. Ein Verstoß gegen europäisches und nationales Recht ist schnell behauptet, evident oder gar ausgeurteilt ist es dehalb noch lange nicht.

 

Gerade weil manche Leute in der Lage sind, die Folgen abzuschätzen, sind sie für den bail out.

 

Natürlich kann es richtig sein, dass die EWU als nur Ganzes scheitern oder bestehen kann. Dass ist unter den deutschen Bundesländern auch so.

 

Moral Hazard-Gefahr besteht nicht, wenn den PIGS robuste Auflagen gemacht werden. Moral Hazard-Gefahr besteht, wenn man sie einfach so defaulten läßt. Denn den Default zu beschließen ist einfach, das damit zerstörte Vertrauen der Gläubiger wieder aufzubauen nicht.

[tsadapeter]

 

Tsadapeter, hier bist du nun etwas polemisch:

 

Zugegeben.

 

Die Frage war ja die nach der Einladung zum Moral Hazard. Und die Verlockung ergibt sich nur, wenn der Untat (scheinbar/anscheinend) keine Strafe folgt. Mein Punkt ist nur: Die Griechen und ihre Regierung sind hinreichend und sichtbar genug gestraft. Das wird anderen wenig Einladung zum Moral Hzard sein. Es gibt ja auch noch Strafen vor "Rübe ab". Und die ist sicher verhängt. meinst Du nicht?

[BondWurzel]

Das Risiko besteht. Wie auch bei den Banken und vielen anderen.

Aber: Wenn das, was die Griechen schon umgesetzt habe und noch umzusetzen beschlossen haben, hier im besten aller Ländle dem Volke und den Wählern zugemutet worden wäre, hätten wir längst den offenen Strassenkampf. Ich glaube, das was ide erlebt haben - und was ihre Regierung dabei auszuhalten hat - genug Abschreckung ist und vielen den Weg zur Tugend weist.

 

Tsadapeter, hier bist du nun etwas polemisch: Die Situation ist nicht zu vergleichen, da die Deutschen schließlich nicht (dermaßen) über ihre Verhältnisse gelebt haben und leben, wie die Griechen. Der Argentiniendefault war damals 150 Mrd. $ schwer, das ist mit heute durchaus zu vergleichen. Auch Lehman Brothers war deutlich größer und kam völlig unvorbereitet. Weshalb sollte also diese Welle nicht auch überstehbar sein? Das Problem auf Jahre hinauszuschieben macht jedenfalls keinen Sinn, also gleich einen Strich ziehen.

 

Das ist ja jetzt ein Salat³ hier....Argentinien hat wohl global nicht einmal den Hauch einer Kernschmelze an sich wie Lehman einschl. gerade deutscher Gierbanken oder Griechenland i.V. mit Gesamtsüdeuropa jetzt. Insgesamt waren die Rahmenbedingungen in den USA und Europa für die Arschykrise denkbar besser.

 

Und den Satz - gleich einen Strich ziehen - ohne auch nur die Ausmaße erahnen zu können hat was von wirtschaftlichen Harakiri an sich, zumal die Finanzkrise noch lange nicht vorbei ist und Banken, wie die WestLB, nochmal Millarden verursachen.

 

Ohne den Euro hätten alle wichtigen Handelspartner Deutschlands schon längst massiv abgewertet und Deutschland würde seit 2 Jahren wie ein nasser Sack dastehen.

 

Zum Thema Reallöhne, das weiß mittlerweile auch der Praktikant beim HB, dass die Anpassungen der deutschen Lohnlandschaft nochmal grade die Wende bis 2008 gebrachte haben ( das haben die Griechen verschlafen ), nach dem letzten Desaster. In Verbindung mit dem Euro war das bis jetzt der goldene Weg für Deutschland - natürlich auch mit den besonderen Maßnahmen nach der Finanzkrise.

 

Und wer da denkt - einfach Pleite gehen lassen - wird sich noch sehr wundern, wenn man selbst im Glashaus sitzt.

 

hätten wir längst den offenen Strassenkampf

 

lach ich mit schief...ALG I und II, Hartz IV und die Leiharbeiterfirmen lassen grüssen einschl. des Einfrierens der Löhne...dann mal auf die Strassen mit dem deutschen Volk

[Hellerhof]

Und rechtfertigt dies gegen geltendes europäisches und nationales Recht zu verstoßen? Nur weil wir die Folgen ggf. nicht abschätzen können? Es kann doch nicht richtig sein, dass wir durch die Europäische Währungsunion nun nur noch als ganzes Fallen können und Pleiten einzelner Staaten kategorisch ausgeschlossen sind. Auf kurz oder lang könnten viele Staaten so das Inzentiv zu sparen völlig verlieren (Moral Hazard, etc).

 

Da wird eine These als Wahrheit ausgegeben. Deswegen wohl auch der Verzicht auf jegliche Begründung. Ein Verstoß gegen europäisches und nationales Recht ist schnell behauptet, evident oder gar ausgeurteilt ist es dehalb noch lange nicht.

 

"Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat zugegeben, dass der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Beide Instrumente seien „im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen“."

Nachzulesen ist das in Artikel 125, Absatz 1, Satz 2 AEUV.

 

Ein Geständnis, so würde ich das werten.

 

EDIT:

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten den Regelverstoß bisher stets bestritten und argumentiert, die Hilfsaktion sei durch Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEU) gedeckt. Dieser erlaubt finanziellen Beistand für einen Staat im Fall von Naturkatastrophen oder „Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“.

Das ist schon ulkig. Das jahrelange aufhäufen der horrenden Staatsschulden hat sich der Kontrolle entzogen? Waren dort also unzurechnungsfähige Politiker am Werk? Oder gelten Politiker als Naturkatastrophen?

 

Naja - Trust the Government!

[tsadapeter]

 

lach ich mit schief...ALG I und II, Hartz IV und die Leiharbeiterfirmen lassen grüssen einschl. des Einfrierens der Löhne...dann mal auf die Strassen mit dem deutschen Volk

 

Bist Du nicht der Meinung, dass die von Dir genannten PillePalle sind im Vergleich mit dem, was die Hellenen durchmachen?

[berliner]

Tsadapeter, hier bist du nun etwas polemisch: Die Situation ist nicht zu vergleichen, da die Deutschen schließlich nicht (dermaßen) über ihre Verhältnisse gelebt haben und leben, wie die Griechen.

 

Da könnte man Einspruch anmelden. Ein Steuerzuschuß von 90 Mrd. in die gesetzliche Rentenversicherung heißt auch nur, daß dort 90 Mrd. zu wenig Beiträge oder zu viel Rente gezahlt werden. In den Gesundheitsfonds gehen auch 4 Mrd rein. Ganz zu schweigen von Ansprüchen an den Staat durch Beamte. Und wir finanzieren das eben auch mit Schulden.

 

Unser Vorteil ist nur, daß wir das zum großen Teil Binnenschulden sind und z.B. mit einer Erbschaftssteuer relativ leicht ausgeglichen werden könnte.

[BondWurzel]

 

lach ich mit schief...ALG I und II, Hartz IV und die Leiharbeiterfirmen lassen grüssen einschl. des Einfrierens der Löhne...dann mal auf die Strassen mit dem deutschen Volk

 

Bist Du nicht der Meinung, dass die von Dir genannten PillePalle sind im Vergleich mit dem, was die Hellenen durchmachen?

 

 

Das was man hier schon seit Jahren durchmacht, müssen besagte Hellenen jetzt im Eilverfahren durchführen, das passiert immer im Leben, wenn man zu lange pennt, betrügt, korrupt ist und irrealstischen Träumen nachhängt....ich nenn das immer "den Payback"...die Russen können ein Lied davon singen, nur die haben genug Öl, die Deutschen brauchen z.. B. ihren Export wie das Wasser zum Leben, nimmt man sich das Wasser weg?...wo sind denn die Milliarden der Hellenen geblieben, sie sind ja nicht weg.

 

Wenn man 1 Milliarde zu 5% aufnimmt für 10 Jahre, weiß man, dass am Ende 1,5 Milliarde in der Rechnung stehen, die muss man erwirtschaften oder Kreditwürdigkeit sein.

 

Wenn man nun 200 Millarden nimmt, weiß man auch was kommt usw usw.... :-

[checker-finance]

"Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat zugegeben, dass der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Beide Instrumente seien im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen."

Nachzulesen ist das in Artikel 125, Absatz 1, Satz 2 AEUV.

 

Ein Geständnis, so würde ich das werten.

 

EDIT:

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten den Regelverstoß bisher stets bestritten und argumentiert, die Hilfsaktion sei durch Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEU) gedeckt. Dieser erlaubt finanziellen Beistand für einen Staat im Fall von Naturkatastrophen oder Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen.

Das ist schon ulkig. Das jahrelange aufhäufen der horrenden Staatsschulden hat sich der Kontrolle entzogen? Waren dort also unzurechnungsfähige Politiker am Werk? Oder gelten Politiker als Naturkatastrophen?

 

Naja - Trust the Government!

 

Zwischen einer nicht vorgesehenen Verpflichtung und einem Verbot bestehen noch gewisse juristische Unterschiede. Lagarde hat es richtig gesagt: "nicht vorgesehen". Ein Verstoß wird daraus erst im Kopf der Gegner.

[Hellerhof]

"Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat zugegeben, dass der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Beide Instrumente seien im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen."

Nachzulesen ist das in Artikel 125, Absatz 1, Satz 2 AEUV.

 

Ein Geständnis, so würde ich das werten.

 

EDIT:

 

Das ist schon ulkig. Das jahrelange aufhäufen der horrenden Staatsschulden hat sich der Kontrolle entzogen? Waren dort also unzurechnungsfähige Politiker am Werk? Oder gelten Politiker als Naturkatastrophen?

 

Naja - Trust the Government!

 

Zwischen einer nicht vorgesehenen Verpflichtung und einem Verbot bestehen noch gewisse juristische Unterschiede. Lagarde hat es richtig gesagt: "nicht vorgesehen". Ein Verstoß wird daraus erst im Kopf der Gegner.

 

Artikel 125, Absatz 1, Satz 2 AEUV: " Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

 

Staaten müssen zu einem Handeln ermächtigt sein. Auch darf das Parlament nur über solche Dinge befinden, für die es die Kompetenz hat. Zumindest in Deutschland ist die im Rahmen der Zustimmungsgesetze anzuzweifeln. (Im UK sieht das schon wieder ganz anders aus.) Aber heute, am Dienstag, findet ja die öffentliche Anhörung zu dem Thema vor dem BVerfG statt. Lassen wir uns überraschen... ich habe aber schon eine Vermutung, wie das Urteil schließlich ausfallen wird....

[checker-finance]

 

 

Zwischen einer nicht vorgesehenen Verpflichtung und einem Verbot bestehen noch gewisse juristische Unterschiede. Lagarde hat es richtig gesagt: "nicht vorgesehen". Ein Verstoß wird daraus erst im Kopf der Gegner.

 

Artikel 125, Absatz 1, Satz 2 AEUV: " Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

 

Staaten müssen zu einem Handeln ermächtigt sein. Auch darf das Parlament nur über solche Dinge befinden, für die es die Kompetenz hat. Zumindest in Deutschland ist die im Rahmen der Zustimmungsgesetze anzuzweifeln. (Im UK sieht das schon wieder ganz anders aus.) Aber heute, am Dienstag, findet ja die öffentliche Anhörung zu dem Thema vor dem BVerfG statt. Lassen wir uns überraschen... ich habe aber schon eine Vermutung, wie das Urteil schließlich ausfallen wird....

 

Ich auch. Es wird so ausfallen, wie es Recht und Gesetz entspricht, nämlich dass Art. 125 Abs. 1 Satz 2 AEUV zwar nicht zu einem Bail Out verpflichtet, ihm aber auch nicht entgegensteht. Damit entschediet jeder Staat selbst und das hat die Bundesregierung auch unter gehöriger Beteiligung des Parlaments getan.