Unisextarifurteil des EuGH

[Gerald1502]

Hallo zusammen,

 

das Urteil des EuGH ist ja schon eine weile her, aber im Forum noch nicht sonderlich behandelt wurden.

Hier habe ich mal einen Bericht der FAZ eingefügt.

 

Wie seht ihr das Urteil?

 

 

Der Unisex-Unsinn

Anfang März hat der EuGH ein Urteil gefällt, das in der Versicherungswirtschaft fast alles über den Haufen wirft. Es zwingt private Versicherungen zu einheitlichen Prämien für Männer und Frauen. Selten haben Richter so daneben gelegen.

 

Versicherungen: Der Unisex-Unsinn

 

05. Mai 2011 2011-05-05 09:18:00

 

Reflexartig brachen manche Freunde der Gleichberechtigung am ersten März in Jubel aus. Scheinbar hob der Europäische Gerichtshof damals eine Benachteiligung auf. Doch selten lagen Richter so weit daneben wie an diesem Tag. Das Urteil der Luxemburger Richter, das die private Versicherungswirtschaft zu einheitlichen Prämien für Männer und Frauen zwingt, wird wohl als eines der törichtesten in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Weder behebt es eine Ungerechtigkeit, noch nützt es den Konsumenten, noch schafft es mehr Transparenz auf einem ohnehin unübersichtlichen Markt. Stattdessen verletzt das Unisex-Urteil die Vertragsfreiheit, weil es privaten Wirtschaftssubjekten vorschreibt, wie sie ihre Vertragsinhalte zu gestalten haben.

 

Eines sei klargestellt: Wenn eine staatliche Sozialversicherung verlangt, Männer und Frauen gleich zu behandeln, beruht das auf einer gesellschaftspolitischen Entscheidung, an der nicht zu rütteln ist. Und natürlich werden auch private Versicherungsverträge durch politische Vorgaben scharf reguliert, weil die Unternehmen sonst möglicherweise Risiken eingingen, die für die private Alters- oder Gesundheitsvorsorge negative Folgen hätten. So haben sich die Vorschriften für die Kapitalanlage von Kranken- und Lebensversicherern in der Finanzkrise bewährt. Wenn man aber abstrakte Rechtsgrundsätze wie das Diskriminierungsverbot für absolut erklärt, ohne dass es auch nur einer der Streitparteien nutzt, nennt man das Dogmatismus.

 

Das Urteil hat weitreichende Folgen

 

Und das Unisex-Urteil nutzt wirklich niemandem. Policen werden im Durchschnitt teurer werden, ohne dass sie mehr Sicherheit bieten können. Aus gutem Grund: Für Anbieter einer privaten Rentenversicherung ist völlig unabsehbar, was passiert, wenn plötzlich die Beiträge von Männern hochgesetzt werden, obwohl sie eine kürzere Lebenserwartung haben. In der privaten Krankenversicherung wird es zu noch viel größeren Verwerfungen kommen. Seit der Zwangsbeglückung der Luxemburger Richter ist der europäische Versicherungsmarkt nicht mehr derselbe wie zuvor.

 

Eine einfache Rechnung des wie so oft entwaffnend nüchternen Branchendienstes Map-Report zeigt den Unfug: Zahlt ein Mann heute 50.000 Euro in eine sofort beginnende Rentenversicherung ein, erhält er durchschnittlich eine monatliche Rente von 300 Euro. Eine Frau bekommt wegen ihrer durchschnittlich fünf Jahre höheren Lebenserwartung monatlich weniger ausgezahlt. Denn die 50.000 Euro fragen ja nicht danach, ob ein Mann oder eine Frau sie eingezahlt hat. Nach der aktuellen Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes dürfen sich 65 Jahre alte Männer rund 12,3 Jahre über die monatliche Zahlung freuen, Frauen indes 17,5 Jahre. Am Ende bekämen sie also nach dem Gleichmachermodell 63.000 Euro ausgezahlt, Männer nur 44.000.

 

Wo also sorgt Unisex für mehr Gerechtigkeit? Die Forderung mancher Kritiker, die Versicherer sollten statt des Geschlechts weitere Differenzierungsmerkmale für ihre Prämien auswählen, ist zwar nicht unberechtigt. Auch Niedrigverdiener haben weniger von einer Rentenversicherung, weil sie früher sterben. Es ist aber einfach nicht die Aufgabe von Richtern, die Unternehmen darauf zu stoßen, sondern die des Marktes, entsprechende Angebote zu schaffen, die für die Betroffenen attraktiver sind.

 

Das Urteil hat nur Verlierer

 

Einen noch törichteren Argumentationsstrang haben die Richter immerhin in ihrem Urteil nicht aufgegriffen: Die Generalanwältin Juliane Kokott hatte sich in ihrem vielbeachteten Schlussantrag auf die biologistische Schiene verirrt. Die höhere Lebenserwartung von Frauen sei allenfalls statistisch auffällig, nicht aber biologisch begründet. Ihre Sichtweise führt auf heikles Terrain und trägt dennoch nichts dazu bei, gerechtere Beiträge zu bestimmen.

 

Viel Arbeit kommt nun auf den Gesetzgeber zu. Denn in der privaten Krankenversicherung wird durch das Urteil fast alles über den Haufen geworfen. Wenn der Bundestag das Urteil in nationales Recht umsetzt, muss er die Kalkulationsgrundlagen der PKV neu ordnen. Versicherer müssen wie in der Rentenversicherung einen Sicherheitszuschlag berechnen, weil sie nicht wissen, ob Neukunden, die zuvor eine geringere Prämie gezahlt hätten, nun auf eine Police verzichten. Die Geschlechterzusammensetzung ist erst vorhersehbar, wenn die Unternehmen einige Erfahrungen gesammelt haben. Erst dann können sie diesen Sicherheitszuschlag reduzieren.

 

Viel schlimmer aber wiegt dies: Bislang müssen junge Frauen höhere Prämien zahlen; würde als Unisex-Tarif der Mittelwert aus Frauen- und Männerbeitrag gewählt, würden alle jungen Frauen im Bestand in den billigeren Unisex-Tarif wechseln. Denn PKV-Kunden haben ein Wechselrecht. Will man das verhindern, muss man entweder die neuen Tarife mindestens auf das Niveau der alten anheben, was die Produkte für Männer unattraktiver machen würde. Oder man muss den Gesetzgeber darum bitten, Bestandstarife auch nachträglich anpassen zu dürfen. Auch dann hat das Urteil nur Verlierer. All das hätten die Richter vorher wissen können. Sie waren aber so bequem, statt bis drei nur bis zwei zu zählen.

http://www.faz.net/artikel/C30106/versicherungen-der-unisex-unsinn-30335967.html

[Ramstein]

Wie seht ihr das Urteil?

Kritisch sehe ich erst einmal den unvollständigen FAZ-Artikel, was ihm aber kein Alleinstellungsmerkmal gibt.

 

Das Urteil gilt für alle Versicherungen. Also werden die Frauen-Tarife bei der KFZ-Versicherung genauso entfallen wie Männer-Tarife bei der Risikolebensversicherung, der Krankenversicherung und der Rentenversicherung. Beanstandet wurde übrigens nur die reine Unterscheidung am Geschlecht. Falls es also den Versicherungen gelingt, andere risiko-bezogene Unterscheidungskriterien zu finden, können sie sehr wohl zwischen den Versicherten differenzieren.

 

Ausserdem sollte man unbedingt erwähnen, dass die Versicherungen bis 21.12.2012 Zeit haben, auf Unisex-Tarife umzustellen. Als Mann sollte man also insbesondere beabsichtigte private Rentenversicherungen möglichst im Laufe des nächsten Jahres abschießen.

[Gerald1502]

Kritisch sehe ich erst einmal den unvollständigen FAZ-Artikel, was ihm aber kein Alleinstellungsmerkmal gibt.

Danke Ramstein für Deine Antwort.

 

Das komplette ausführliche Urteil gibt es hier nachzulesen. http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=01.03.2011&Aktenzeichen=C-236/09

 

Das Urteil gilt für alle Versicherungen. Also werden die Frauen-Tarife bei der KFZ-Versicherung genauso entfallen wie Männer-Tarife bei der Risikolebensversicherung, der Krankenversicherung und der Rentenversicherung. Beanstandet wurde übrigens nur die reine Unterscheidung am Geschlecht. Falls es also den Versicherungen gelingt, andere risiko-bezogene Unterscheidungskriterien zu finden, können sie sehr wohl zwischen den Versicherten differenzieren.

Was für Möglichkeiten könnten bestehen, dass man andere risiko-bezogene Unterscheidungskriterien finden bzw. heranziehen kann.

 

Ausserdem sollte man unbedingt erwähnen, dass die Versicherungen bis 21.12.2012 Zeit haben, auf Unisex-Tarife umzustellen. Als Mann sollte man also insbesondere beabsichtigte private Rentenversicherungen möglichst im Laufe des nächsten Jahres abschießen.

Die Frist werden bestimmt wieder einige Versicherungen zum Anlass nehmen, die Werbetrommel zu rühren, damit man schnell noch eine Rentenversicherung abschließt.

 

Viele Grüße

Gerald

[Ramstein]

Die Britische Regierung hat jetzt eine klare Ansage gemacht: The Register

 

The UK Government is to abide by a European ruling on the use of gender in insurance, although it says the judgment goes against common sense.

 

In a statement to the House of Commons on 30 June, Mark Hoban, the Financial Secretary to the Treasury, outlined the UK government's interpretation of the ruling and its intention to amend the Equality Act 2010. Bearing in mind the UK's obligation to implement the decision, however, Hoban said that it would apply the ruling, though only to policies added after the 21 December 2012 date.

 

"The government were very disappointed with this result, which it expects to have a negative impact on consumers. ... The government's view is that the judgment only applies to new contracts for insurance and related financial services entered into on or after 21 December 2012. In such contracts, the use of gender as a risk factor should not result in individual differences in premiums and benefits for men and women," he said. "However, any contracts with gender-sensitive pricing of premiums or benefits concluded ahead of 21 December 2012 can continue unchanged after that date."

 

So klare Worte kenne ich von den deutschen Weichei-Politikern noch nicht. Oder gibt es die schon?

[ImperatoM]

So klare Worte kenne ich von den deutschen Weichei-Politikern noch nicht. Oder gibt es die schon?

 

Da kann man ja auch kaum etwas klar zu sagen. Es ist nunmal so, dass Frauen statistisch älter werden und dass Männer statistisch öfter mit Alkohol am Steuer fahren und Unfälle bauen. Insofern finde ich es ebenso diskriminierend, dass Männer mehr für die KFZ-Versicherung zahlen, nur weil sie Männer sind, wie es andersherum für Frauen ungerecht ist, das Risikopotential der Männer mitzubezahlen.

 

Hier gibt es einfach keine eindeutige Gerechtigkeit, von daher verstehe ich die Politikerzurückhaltung sehr gut.

[Ramstein]

Ich bezog mich auf die Weitergeltung laufender Vertäge.

[ImperatoM]

Ich bezog mich auf die Weitergeltung laufender Vertäge.

 

Na und?

[unentschieden]

Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis man offiziell verbietet, Menschen in Männer und Frauen zu unterteilen. Gleichmacherei ist die größe Diskriminierung überhaupt und zwar für beide Seiten.

 

Andersherum, wenn man schon konsequent dediskriminierend sein möchte, sollten auch Frauen bei der Männer-WM spielen müssen, Männerparkplätze eingerichtet werden und ladies' nights verboten werden.