Landtagswahlen 2011

[Mic]

Hallo,

 

2011 werden diverse Lantagswahlen stattfinden:

 

Vorgezogene Neuwahl in Hamburg : 20. Feb. 2011

Sachsen-Anhalt: 20. März

Baden-Württemberg: 27.März

Rheinland-Pfalz: 27. März

Mecklemburg-Vorpommern : 4. September

 

 

Denkt ihr schwarz-gelb wird dabei abgestraft, wg des Versagens auf Bundesebene??

Oder spielen doch eher landespolitische Themen eine Rolle?

 

Können die Grünen ihren Vormarsch vorsetzen?

 

z.B. in Baden-Württemberg konnte die CDU 2006 noch 44,2 % der Stimmen erringen.

Durch das Thema Stuttgart 21 wird dies wohl schwer wieder zu erreichen sein.

 

 

Gruß

 

J

[SkyWalker]

Du hast die Bürgerschaftswahl im Land Bremen am 22. Mai 2011 vergessen.

 

Hier hat die CDU sich Parteiintern momentan so in den Haaren das ein Sieg von SPD Grünen vorprogramiert scheint. Die FDP hat vor einigen Wochen erst ihren Fraktionsstatus in der Bürgerschaft verloren und kann froh sein wenn sie 5% bekommen.

 

Die einzigen Überraschungen können von den kleinen Randpartein ausgehen. In Bremen wird den "Bürgern in Wut" dieses Jahr gute Chance eingeräumt um die 5-6% zu erreichen.

 

Quelle für die Grafik: Bild Bremen

 

[shaky]

In BaWü wird es wohl rot-grün oder gar grün-rot.

 

Könnte gut sein, dass die etablierten Parteien insgesamt zugunsten der sonstigen Parteien verlieren. Vielleicht schafft es nicht nur in Bremen eine solche Gruppierung in den Landtag.

 

Bin gespannt, ob die Piratenpartei irgendwo auftaucht...

 

Wer oder was sind "Bürger in Wut" ?

[RandomWalker]

Wer oder was sind "Bürger in Wut" ?

 

Eine überraschend vernünftige Partei die sich für die Interessen der Bürger einsetzen möchte. BIW fordern u.a. endlich höhere Strafen für Schwerkriminelle. Da über die Hälfte der ehemals inhaftierten "Knackis" wieder vor Gericht landen durchaus ein kluger Vorschlag. Auch ein schlanker Staat sowie eine wertorientierte Politik sind Ziele der BIW.

 

Nähere Infos gibt es unter: http://www.buerger-in-wut.de/cms/?d=ziele

[otto03]

 

BIW fordern u.a. endlich höhere Strafen für Schwerkriminelle. Da über die Hälfte der ehemals inhaftierten "Knackis" wieder vor Gericht landen durchaus ein kluger Vorschlag.

 

Kommt immer gut an - an verängstigten Stammtischen.

[hugolee]

In RLP wird wohl wieder "König Kurt" das Rennen machen. Julia Klöckner ist einfach zu unbekannt um einen Machtwechsel herbeizuführen.

Ich vermute allerdings, dass die SPD die Absolute Mehrheit verlieren wird, da die Grünen bestimmt wieder in den Landtag einziehen werden.

Dann wären wiedere 4-Fraktionen im Landtag vertreten.

Sollte es die FDP nicht in den Landtag schaffen, wäre die Absolute Mehrheit für die SPD nicht ganz so abwägig.

[SkyWalker]

Wer oder was sind "Bürger in Wut" ?

 

Eine überraschend vernünftige Partei die sich für die Interessen der Bürger einsetzen möchte. BIW fordern u.a. endlich höhere Strafen für Schwerkriminelle. Da über die Hälfte der ehemals inhaftierten "Knackis" wieder vor Gericht landen durchaus ein kluger Vorschlag. Auch ein schlanker Staat sowie eine wertorientierte Politik sind Ziele der BIW.

 

Nähere Infos gibt es unter: http://www.buerger-i...de/cms/?d=ziele

 

Trotzdem schon ungewöhnlich das in einer relativ Linksgerichteten Stadt wie Bremen (nicht Bremerhaven) eine Partei des Rechtenrandes auf solch ein Ergebniss kommt.

[Zinsjäger]

Also dieses Jahr wieder Kreuzchen machen. Das nennt

sich dann Demokratie. Lächerlich.

 

Ich fühle mich verarscht und wähle wie fast immer protest.

Vorzugsweise Piraten, ansonsten mal schauen.

Auf jedenfall kann ich mir aus heutiger Sicht nicht vorstellen,

jemals wieder FDP/CDU zu wählen. Von SPD/Grüne/Linke

ganz zu schweigen.

 

Ich denke mit den braunen kann man am meisten Empörung

auslösen. Ein überragendes Ergebnis der Linken wird keinen

schockieren. Ich möchte, dass mal die ganz grundlegenden

Dinge überdacht und überarbeitet werden. Machtverteilung,

politische Strukturen. Mehr in Richtung direkte Demokratie,

massive Entschlackung des Verwaltungsapparates, radikale

Reformierung der Steuergesetze, mehr Transparenz usw.

Solange sich hier keine signifikanten Besserungen ergeben

werde ich protest wählen.

[Sthenelos]

 

 

Denkt ihr schwarz-gelb wird dabei abgestraft, wg des Versagens auf Bundesebene??

 

 

Das ist kein Versagen auf Bundesebene, sondern regieren auf Bundesebene. Ich kann mich nicht an eine einzige Regierung erinnern

der nicht Versagen auf Bundesebene vorgeworfen wurde.

 

Deutschland geht es besser als in den Jahren zuvor und wir (die Bürger) haben eine beachtliche Leistung und Moral gehabt die Krise

zu bewältigen, aber auch in der Poltik wurde vieles richtig gemacht, gemecker gibts natürlich immer und der Start war ne Katastrophe.

Der kluge Wähler kümmert sicht aber weniger um den öffentlichen Firlefanz, diesen interessieren die Ergebnisse.

 

Im März gibt es bei uns im Süden wieder Schwarz.-Gelb. Wir Schwaben wählen wenns Hart auf Hart kommt nicht die Grünen, zu unsicher.

S21 ist Out und wird gebout, Cem Ötzimir hat sich selbst disqualifiziert mit seiner plumpen Polemik und Demonstrationswut.

"Da sind uns doch gestandene wie der Mappus lieber" - das denkt sich der Schwabe. Dass die SPD so einen Bubi aufstellt ist gewagt und geht - wie üblich - nach hinten los.

 

Persönlich denke ich, dass die CDU langfristig derzeit am meisten profitiert. Links zerlegt sich, Grüne Seifenblase ist schon geplatzt, SPD hat das übliche Personalproblem

und die FDP wurde auch nur in den Jahren zuvor gewählt weil man ner Frau wie Merkle keine Stimme geben wollte.

[WOVA1]

Trotzdem schon ungewöhnlich das in einer relativ Linksgerichteten Stadt wie Bremen (nicht Bremerhaven) eine Partei des Rechtenrandes auf solch ein Ergebniss kommt.

 

Der Herr Jan Timke ( Vorsitzender und Mitbegründer der bundesweiten Wählervereinigung Bürger in Wut ) kam aber über eine Nachwahl in Bremerhaven in die Bremische Bürgerschaft.

(siehe Wikipedia - Jan Timke).

 

Was ist eigentlich aus dem Lehrmeister Ronald Schill geworden ?

[SkyWalker]

Trotzdem schon ungewöhnlich das in einer relativ Linksgerichteten Stadt wie Bremen (nicht Bremerhaven) eine Partei des Rechtenrandes auf solch ein Ergebniss kommt.

 

Der Herr Jan Timke ( Vorsitzender und Mitbegründer der bundesweiten Wählervereinigung Bürger in Wut ) kam aber über eine Nachwahl in Bremerhaven in die Bremische Bürgerschaft.

(siehe Wikipedia - Jan Timke).

 

Ja ich weiß, es ist damals zu massiven Unregelmässigkeiten bei der Stimmenauszählung gekommen. In der Stadt Bremen hatten die BIW aber bedeutend weniger Stimmen.

 

Was ist eigentlich aus dem Lehrmeister Ronald Schill geworden ?

 

Der Kokst sich durch die Südlichen Teile der Erde und macht sich ein schönes Leben.

[checker-finance]

Eine überraschend vernünftige Partei die sich für die Interessen der Bürger einsetzen möchte. BIW fordern u.a. endlich höhere Strafen für Schwerkriminelle. Da über die Hälfte der ehemals inhaftierten "Knackis" wieder vor Gericht landen durchaus ein kluger Vorschlag. Auch ein schlanker Staat sowie eine wertorientierte Politik sind Ziele der BIW.

 

Nähere Infos gibt es unter: http://www.buerger-in-wut.de/cms/?d=ziele

 

So leicht demaskiert man die BIW: Man nehme ihre vorsichtig und auf "Mehrheitsfähigkeit" getrimmten Punkte auf der verlinkten website, lege diese einem wie dem RandomWalker vor und schaue, was davon wie rezipiert wird - und schon erhält man das wohl wahre Gesicht dieser Partei.

 

Auf Baden-württemberg bin ich allerdings auch gespannt. Für schwarz-gelb wird es wohl kaum reichen und die SPD wird keine große Koalition wollen.

[shaky]

Eine überraschend vernünftige Partei die sich für die Interessen der Bürger einsetzen möchte. BIW fordern u.a. endlich höhere Strafen für Schwerkriminelle. Da über die Hälfte der ehemals inhaftierten "Knackis" wieder vor Gericht landen durchaus ein kluger Vorschlag. Auch ein schlanker Staat sowie eine wertorientierte Politik sind Ziele der BIW.

 

Nähere Infos gibt es unter: http://www.buerger-in-wut.de/cms/?d=ziele

 

So leicht demaskiert man die BIW: Man nehme ihre vorsichtig und auf "Mehrheitsfähigkeit" getrimmten Punkte auf der verlinkten website, lege diese einem wie dem RandomWalker vor und schaue, was davon wie rezipiert wird - und schon erhält man das wohl wahre Gesicht dieser Partei.

 

Auf Baden-württemberg bin ich allerdings auch gespannt. Für schwarz-gelb wird es wohl kaum reichen und die SPD wird keine große Koalition wollen.

 

Da scheint sich einer inhaltlich mit den BIW auseinandergesetzt zu haben.....???

[RandomWalker]

 

 

So leicht demaskiert man die BIW: Man nehme ihre vorsichtig und auf "Mehrheitsfähigkeit" getrimmten Punkte auf der verlinkten website, lege diese einem wie dem RandomWalker vor und schaue, was davon wie rezipiert wird - und schon erhält man das wohl wahre Gesicht dieser Partei.

 

Auf Baden-württemberg bin ich allerdings auch gespannt. Für schwarz-gelb wird es wohl kaum reichen und die SPD wird keine große Koalition wollen.

 

Da scheint sich einer inhaltlich mit den BIW auseinandergesetzt zu haben.....???

 

Nein das war mal wieder nur Polemik Ich wüsste auch nicht, dass ich Mitglied oder Wähler von BIW bin. Nur weil man islamkritisch denkt heisst das nicht, dass man generell fremdenfeindlich ist. Das Problem ist auch nicht der Islam oder die in Deutschland lebenden Muslime. Das Problem ist die politische Bewegung die sich seit einigen Jahren hier miteinmogelt. Die Saudis zahlen jedes Jahr Millionen in die BRD damit sich auch hier die Frauen verschleiern. Man muss aber zugeben, dass der Islam auch die erste Religion wäre die etwas konstruktives hervorbringt.

[ipl]

Ich denke mit den braunen kann man am meisten Empörung

auslösen. Ein überragendes Ergebnis der Linken wird keinen

schockieren. Ich möchte, dass mal die ganz grundlegenden

Dinge überdacht und überarbeitet werden. Machtverteilung,

politische Strukturen. Mehr in Richtung direkte Demokratie,

massive Entschlackung des Verwaltungsapparates, radikale

Reformierung der Steuergesetze, mehr Transparenz usw.

Solange sich hier keine signifikanten Besserungen ergeben

werde ich protest wählen.

Ein hohes Ergebnis für NPD&Co. soll also Leute davon überzeugen, dass direkte Demokratie in Deutschland eine gute Idee wäre?

[RandomWalker]

Ein hohes Ergebnis für NPD&Co. soll also Leute davon überzeugen, dass direkte Demokratie in Deutschland eine gute Idee wäre?

 

Das kann schon dazu führen. Bei einigen, wenigen Themen geben die Mehrheit der Bürger den NPD durchaus recht. Wenn diese Themen zur direkten Wahl stehen würden wie z.B. ein Kopftuchverbot könnte die Politik den Braunen auch den Wind aus den Segeln nehmen. Ich bin übrigens gegen ein Kopftuchverbot. Kaum zu glauben, wie

[Zinsjäger]

Ich denke mit den braunen kann man am meisten Empörung

auslösen. Ein überragendes Ergebnis der Linken wird keinen

schockieren. Ich möchte, dass mal die ganz grundlegenden

Dinge überdacht und überarbeitet werden. Machtverteilung,

politische Strukturen. Mehr in Richtung direkte Demokratie,

massive Entschlackung des Verwaltungsapparates, radikale

Reformierung der Steuergesetze, mehr Transparenz usw.

Solange sich hier keine signifikanten Besserungen ergeben

werde ich protest wählen.

Ein hohes Ergebnis für NPD&Co. soll also Leute davon überzeugen, dass direkte Demokratie in Deutschland eine gute Idee wäre?

 

Bei der Bundestagswahl 2009 haben NPD sowie REP 829.000 Zweitstimmen erhalten.

Vom Promovierten hin bis zum Sozialhilfeempfänger hat die Partei Stimmen erhalten,

auch wenn es bestimmt gewisse Korrelationen zwischen sozialer Schicht und Zweitstimme

für obige Parteien gibt.

 

Ich bin mir ganz sicher, dass wenn ein Zusammenschluss von rechten oder Protestparteien

mal die 5% Hürde knackt und nicht unter "Sonstige" versteckt wird, analysiert wird,

WARUM und welche Forderungen KONKRET die Protestwähler haben.

Die Forderung ist eben nicht alle mit Migrationshintergrund sofort auszuweisen oder

"Arbeit nur für Deutsche" zu reservieren.

 

Die Legitimation von vielen Amtsinhabern ist nicht durch öffentlichen Willen gegeben.

Verträge zwischen der Bundesrepublik (also uns!) und privaten Firmen sind Staatsgeheimnis.

Aber wir müssen finanziell gerade stehen. Um mal konkret zu werden: Die Verträge

rund um Toll Collect als kleines Einzelbeispiel.

Transparenz und Rechtfertigung gegenüber dem Souverän (dem Volke) ist gar nicht

gegeben. Bei der Zulassungsstelle kann ich froh sein, wenn sich jemand erniedrigt

mir bei der Zulassung meines KFZ behilflich zu sein.

 

Wir haben eben nicht 829.000 kleine Adolfs in Deutschland. Aber die Gründe für den Zuspruch

analysiert keiner. Wenn die "Sonstigen" weiterhin ignoriert werden, kracht es in einigen Jahren.

[checker-finance]

Ich bin mir ganz sicher, dass wenn ein Zusammenschluss von rechten oder Protestparteien

mal die 5% Hürde knackt und nicht unter "Sonstige" versteckt wird, analysiert wird,

WARUM und welche Forderungen KONKRET die Protestwähler haben.

Die Forderung ist eben nicht alle mit Migrationshintergrund sofort auszuweisen oder

"Arbeit nur für Deutsche" zu reservieren.

 

Ich befasse mich ja sonst nicht so viel mit so einem Quatsch, aber ich meine mich dunkel entsinnen zu können, dass immer mal wieder Protestparteien bzw. rechtsradikale Parteien die 5%-Hürde genommen haben.

 

Meistens haben diese Fraktionen aber nicht einmal eine Legislaturperiode ausgehalten, geschweige denn dass sie sich irgendwie an sinnvoller politischer Arbeit beteiligt oder gar Verantwortung für irgendetwas übernommen hätten.

 

"Warum und welche Forderungen konkret die Protestwähler haben" dürfte kaum zu analysieren sein. Die Wutbürger müßten sich erst mal den Schaum vor'm Maul abputzen und dann klar artikulieren, was sie eigentlich wollen und vor allem, welchen Beitrag sie dafür zu leisten bereit wären. Da kommt aber wohl kaum mehr als diffuse, unrealistische Wünsche bei heraus.

 

Deswegen ist es ja so wichtig, dass demokratische Systeme den Anteil der Protestwähler neutralisieren können, z. B. durch 5%-Hürde, Mehrheitswahlrecht, etc..

[Valeron]

Deswegen ist es ja so wichtig, dass demokratische Systeme den Anteil der Protestwähler neutralisieren können, z. B. durch 5%-Hürde, Mehrheitswahlrecht, etc..

Die Ausgestalltung unseres demokratischen Systems ist ein viel zu wenig diskutiertes und gleichzeitig immenses Problem. Dieser Dauerwahlkampf und die schleichende Parteienzersplitterung hin zu italinischen Verhältnissen machen pragmatische/langfristig orientierte Politik extrem schwierig. Dazu kommt die abstruse Bund-Länderbeziehung, deren Ausgestaltung auch einige Wünsche offenlässt. (Bsp. Bildung, Kommunenfinanzierung, Stadtstaaten)

[checker-finance]

Die Ausgestalltung unseres demokratischen Systems ist ein viel zu wenig diskutiertes und gleichzeitig immenses Problem. Dieser Dauerwahlkampf und die schleichende Parteienzersplitterung hin zu italinischen Verhältnissen machen pragmatische/langfristig orientierte Politik extrem schwierig. Dazu kommt die abstruse Bund-Länderbeziehung, deren Ausgestaltung auch einige Wünsche offenlässt. (Bsp. Bildung, Kommunenfinanzierung, Stadtstaaten)

 

 

In der Tat, die Landtagswahlen sind sind faktisch immer auch Abstimmungen über die Politik auf Bundesebene. Letztes Jahr war es mehr als augenfällig, dass die Regierung vor der Landtagswahl NRW nicht Substanzielles regieren wollte. Und das NRW des Jahres 2011 ist BW.

 

Aber wenn es die Landtags- und Kommunalwahlen nicht gäbe, würden wahrscheinlich den dämlichen Umfragen noch mehr Bedeutung zugemessen, d. h. diese würden für einen Ersatz-Dauerwahlkampf sorgen. Früher hatten diese Landtags- und Kommunalwahlen wenigstens auch ihr Gutes: Da kann der Wutbürger mal Dampf ablassen. Nur heute gibt sich der Wutbürger damit nicht zufrieden - er ist so wütend, dass er wwüten und nicht wählen will. Und wenn schon wählen, dann wählt der Wutbürger Protestparteien.

 

Ich wäre dafür das Wahlrecht aufzuwerten. Aktives Wahlrecht nur gegen Ableisten sozialer Arbeit, Zahlung von Geldäquivalenten, Nachweis von Sonderopfern, etc. und passives Wahlrecht nur gegen den Nachweis von mindestens 5 Jahren Erwerbstätigkeit. Tätigkeit für Parteien selbst oder ihre Einrichtungen zählen nicht. Deweiteren Verpflichtung zur Fortbildung für gewählte Mandatsträger durch Praktika.