Umfragenabsturz der FDP

[RandomWalker]

gerade habe ich bei ftd.de eine interessante grafik zur umfragenentwicklung der fdp gesehen:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:infografik-westerwelles-talfahrt/50206607.html

 

schon nach dem koalitionsvertrag ist die fdp massiv in der gunst der wähler abgerutscht. während union und spd seit der wahl recht konstante ergebnisse vorzuweisen haben scheinen die fdp-wähler nun alle in richtung grünes lager gewechselt zu sein wo man sich nun "den großen wurf" erhofft?

 

ich frage deshalb weil ich so einiges an dieser grafik nicht ganz nachvollziehen kann. während der koalitionsvertrag auch für mich in einigen punkten enttäuschend war verstehe ich zum beispiel nicht, warum scheinbar viele wähler der fdp nur aufgrund ihrer schieberei bei der hoteliersteuer den rücken gekehrt haben. lobbyismus und bimbes sind ein parteiübergreifendes problem in deutschland. seine wahl kann man doch hiervon schon gar nicht mehr abhängig machen?

 

der letzte abschwung der liberalen erklärt sich wohl aus merkels aussage, dass es auf absehbare zeit keine steuersenkungen geben wird. enttäuscht kann man auch darüber sein nur frage ich mich ob die grünen nun wirklich so viele neue einnahmequellen finden werden mit denen sie alles finanzieren, was sie so vor der letzen wahl versprochen haben?

 

alles in allem halte ich die politischen trends in deutschland mittlerweile für maßlos übertrieben. in nahezu allen westlichen ländern (usa, kanada, großbritannien, spanien, portugal, frankreich, japan) würden* oder wurden die regierungschefs 2010 ausgetauscht. haben wir es nur noch mit frustwählern zu tun?

 

*Wenn es in Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal oder Kanada dieses Jahr wahlen gegeben hätte wären die Regierungsparteien abgewählt worden. Dies ist auch unabhängig von ihrer politischen Richtung (!)

[OVERMIND]

Also ich muss sagen ich verstehe es vollkommen.

 

Ich war bis vor kurzem jahrelang Mitglied bei den Jungen Liberalen, habe bei den Wahlzetteln immer die FDP angekreuzt, doch ich werde es nicht mehr tun.

Der Grund die FDP zu wählen war schlicht sie ist die einzige liberale Partei in Deutschland, leider war mir das Parteiprogramm auch nie liberal genug.

 

Ich finde erstens die Arbeit enttäuschend, zweitens ist der Vorsitzende noch viel enttäuschender, er hat einen Dr. Titel, aber wenn ich ihn sehe spricht ihm die Dummheit aus dem Gesicht, unerträglich. Selten generell einen so unfähigen Politiker gesehen, da sind selbst die Grünen Spitzenpolitiker mit ihren Scheisshausparolen nicht so schlimm. Ich hab wirklich noch nie einen Menschen der eine Position wie Westerwelle erlebt der so inkompetent und blöd ist.

[Elvis77]

Ich finde die Entwicklung der FDP absolut nachvollziehbar und würde es nicht auf irrationale Frustentscheidungen schieben.

Die FDP hat sich im Wahlkampf als "Partei für alle" verkauft, trat aber nach der Wahl so dermaßen ungeschickt und deutlich als Lobbyverein in Erscheinung wie ich es zumindest noch nicht erlebt habe. Also sind schonmal alle Wähler wieder futsch, die in der FDP mehr gesehen hatten, aber nicht zu ihrer natürlichen Klientel gehören.

Als nächstes haben sie keines ihrer wesentlichen Wahlversprechen, die ihren Wählern auch wichtig waren umsetzen können, sondern haben gar in schönster Politikermanier teilweise anschließend das Gegenteil beschlossen.

Da hatte ich schon den Verdacht die Partei fühlt sich so weit über der 5% Hürde offensichtlich nicht wohl.

Und zuletzt dürfte wohl noch schlicht ausschlaggebend sein, das Westerwelle mit zu den jämmerlichsten Figuren als Außenminister in der öffentlichen Wahrnehmung gehört, den wir jemals hatten. Das war stets eine sehr ehrenvolles Amt, welches große und beliebte Politiker hervorgebracht hat. Westerwelle füllt das nicht aus. Auch ich hatte mir zeitweise mal mehr von dem Mann versprochen und dachte da steckt mehr hinter. Auch wenn ich ihn nie gewählt habe.

Alles in allem sehe ich da keinen Frust. Das der FDP die Wähler die sie kurze Zeit aktivieren konnte in Scharen wieder von der Fahne fliehen erscheint mir eher konsequent und logisch. Ich hab nichtmal verstanden warum sich so viele um ihre Fahne versammelt haben. Trommeln gehört zwar zum Handwerk, aber bei der FDP fand ich das schon ganz arg dick aufgetragen was die da im Wahlkampf vom Stapel gelassen haben. Da könnte gar der Seehofer noch ne Lektion in Sachen Populismus lernen.

[berliner]

ich frage deshalb weil ich so einiges an dieser grafik nicht ganz nachvollziehen kann. während der koalitionsvertrag auch für mich in einigen punkten enttäuschend war verstehe ich zum beispiel nicht, warum scheinbar viele wähler der fdp nur aufgrund ihrer schieberei bei der hoteliersteuer den rücken gekehrt haben.

Es war nicht nur die Hotelsteuer, sondern daß sie fast das einzige Projekt war, das denen wichtig gewesen zu sein scheint. Die anderen Dinge, die sie durchgedrückt haben, waren ebenfalls Geschenke an die Klientel. Man denke an die Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten oder die 3-Apotheken-Regel gegen große Apothekenketten. Die FDP wurde diesmal von vielen Leuten gewählt, die die Hoffnung hatten, daß nach dem Stillstand der großen Koalition nun wirklich mal eine Regierung kommt, die sich an große Themen traut und auf Entbürokratisierung und Vereinfachung setzt.

 

Mit dem Liberalen Sparbuch 2009 hatte sie wirklich viel Vernünftiges vorgelegt. Nichts ist davon übrig und teilweise das Gegenteil gemacht worden.

 

Das Entwicklungsministerium sollte abgeschafft werden und wird stattdessen von einem FDP-Mann besetzt. Parlamentarische Staatssekretäre sollten abgeschafft werden. Stattdessen schafft Westerwelle neue Posten.

 

Stattdessen das ewige Gerede von Steuerentlastungen. Daran erkennt man ebenfalls, daß die FDP nichts kapiert. Die Leute wollen keine niedrigeren Steuern, sondern ein einfaches Steuersystem. Mittlerweile ist jedem klar, daß die FDP die letzte Partei ist, die das einführen wird, denn das ginge gegen die Interessen einer ihrer Kernklientels, nämlich der Steuerberater. Dito bei bei den Apotherkern. Diese angeblich wirtschaftsliberale Partei betreibt für ihre Klientel vorne und hinten nur Protektionismus und Verhinderung von Wettbewerb.

 

Das ist alles nur nach dem Motto: Nutzen wir die 4 Jahre, um für uns und unsere Klientel möglichst viel rauszuholen.

 

Wer Notar, Anwalt, Steuerberater, Apotheker oder Pharmavertreter ist, kann weiterhin FDP wählen. Meine Zweitstimme hatten die genau ein Mal. Nächstes Mal nicht mehr.

[RandomWalker]

...

Als nächstes haben sie keines ihrer wesentlichen Wahlversprechen, die ihren Wählern auch wichtig waren umsetzen können, sondern haben gar in schönster Politikermanier teilweise anschließend das Gegenteil beschlossen.

 

Alles in allem sehe ich da keinen Frust. Das der FDP die Wähler die sie kurze Zeit aktivieren konnte in Scharen wieder von der Fahne fliehen erscheint mir eher konsequent und logisch. Ich hab nichtmal verstanden warum sich so viele um ihre Fahne versammelt haben. Trommeln gehört zwar zum Handwerk, aber bei der FDP fand ich das schon ganz arg dick aufgetragen was die da im Wahlkampf vom Stapel gelassen haben. Da könnte gar der Seehofer noch ne Lektion in Sachen Populismus lernen.

 

Und was wäre Grünen und Linken passiert wenn Sie in die Regierungsverantwortung gekommen wären? Die Grünen wollten eine Million neue Jobs größtenteils staatlich finanziert schaffen. Der "grüne New Deal" wäre genauso wenig was geworden wie die Steuerpläne der Liberalen. Mittlerweile muss man nur noch das blaue vom Himmel versprechen um gewählt zu werden. Finde es aber ebenfalls schade, dass man zwar Jobs im öffentlichen Dienst, nicht aber die überflüssigen Bundesministerien einspart. Die Politik fürchtet sich zu stark vor Veränderungen (Außnahme: Schröder).

 

Und zuletzt dürfte wohl noch schlicht ausschlaggebend sein, das Westerwelle mit zu den jämmerlichsten Figuren als Außenminister in der öffentlichen Wahrnehmung gehört, den wir jemals hatten. Das war stets eine sehr ehrenvolles Amt, welches große und beliebte Politiker hervorgebracht hat. Westerwelle füllt das nicht aus. Auch ich hatte mir zeitweise mal mehr von dem Mann versprochen und dachte da steckt mehr hinter. Auch wenn ich ihn nie gewählt habe.

 

Nun Westewelle hatte seine 18%-Schuhe und war immer ein wenig schräg. Als Finanzminister hätte er vermutlich dennoch eine bessere Rolle abgegeben. Wieder einmal versagt der Charismatiker an der Praxis (Westerwelle) und das Mauerblümchen (Brüderle) spielt ne gute Rolle.

 

Es war nicht nur die Hotelsteuer, sondern daß sie fast das einzige Projekt war, das denen wichtig gewesen zu sein scheint. Die anderen Dinge, die sie durchgedrückt haben, waren ebenfalls Geschenke an die Klientel. Man denke an die Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten oder die 3-Apotheken-Regel gegen große Apothekenketten. Die FDP wurde diesmal von vielen Leuten gewählt, die die Hoffnung hatten, daß nach dem Stillstand der großen Koalition nun wirklich mal eine Regierung kommt, die sich an große Themen traut und auf Entbürokratisierung und Vereinfachung setzt.

 

Lobbyismus ist in den letzten 10 Jahen ein fürchterliches Thema geworden. Ich erinnere nur an die Karrieren von Wolfgang Clement, Gerhard Schröder und nun Roland Koch nach dem Ausscheiden aus der Politik. Ich glaube nicht, dass es mit Grünen und SPD diesbezüglich jetzt auf einmal besser laufen würde.

 

Das Entwicklungsministerium sollte abgeschafft werden und wird stattdessen von einem FDP-Mann besetzt. Parlamentarische Staatssekretäre sollten abgeschafft werden. Stattdessen schafft Westerwelle neue Posten.

Wer Notar, Anwalt, Steuerberater, Apotheker oder Pharmavertreter ist, kann weiterhin FDP wählen. Meine Zweitstimme hatten die genau ein Mal. Nächstes Mal nicht mehr.

Wie bereits geschrieben gebe ich Euch durchaus Recht nur glaube ich nicht, dass eine andere Koalition die Eier hätte wirklich mal etwas zu ändern. Viele Sparvorhaben der FDP waren auch einfach grober Unfug wie bspw. die Streichung der Entwicklungshilfe für China. Hier geht es nicht darum die Wirtschaft in China aufzubauen sondern Menschenrechtler auszubilden.

 

Rößler war in den letzten 10 Jahren der einzige Politiker, der die "freie" Preisgestaltung der Pharmaindustrie in Deutschland kritisiert hat. Auch die längst überfällige Brennelementesteuer wurde von schwarz-gelb eingeführt und beschert uns Milliarden an zusätzlichen Einnahmen.

Gefallen hat mir auch das neue Stipendiensystem das einer deutlich höheren Zahl von Studenten den Zugang zu finanzieller Unterstützung ermöglicht. Die Streichung von Stellen in Bundesbehörden war längst überfällig weil viele Angstellte dort (ich habe 3 Jahre bei einer gearbeitet) dort einfach nur die Zeit absitzen.

[Tony Soprano]

[

Wie bereits geschrieben gebe ich Euch durchaus Recht nur glaube ich nicht, dass eine andere Koalition die Eier hätte wirklich mal etwas zu ändern.

 

die letzte Koalition bzw. Kanzler, der notwendige Reformen angestrebt hat, war Gerhard Schröder...

 

Ich bin kein Freund der FDP, aber sogar ich dachte, nach einem so guten Wahergebnis, da werden sie doch wohl einige Versprechen durchbringen. Wurde ja bei den Koalitionsverhandlunge auch noch mal vollmundig verprochen, wenn das nicht, dann kein Vertrag u.s.w.

 

Und das ist der Punkt:

 

Die FDP hat keines (!!!!!!!!!!) ihrer Versprechen oder Forderungen durchgesetzt, teilweise sogar das gegenteil...Steuerrecht wurde weiter verkompliziert, Staatssekretäre im Außenminesterium nicht abgebaut, sondern aufgestockt (wobei Spaßminister Westerwelle ja selber die Begründung gibt, er ist einfach so schlecht, er braucht die Staatssekretäre), aus mehr Netto vom Brutto , ist weniger Netto vom Brutto u.s.w.

[RandomWalker]

Die FDP hat keines (!!!!!!!!!!) ihrer Versprechen oder Forderungen durchgesetzt, teilweise sogar das gegenteil...Steuerrecht wurde weiter verkompliziert, Staatssekretäre im Außenminesterium nicht abgebaut, sondern aufgestockt (wobei Spaßminister Westerwelle ja selber die Begründung gibt, er ist einfach so schlecht, er braucht die Staatssekretäre), aus mehr Netto vom Brutto , ist weniger Netto vom Brutto u.s.w.

 

Nunja ein Absturz von 15 auf 3% innerhalb eines Jahres ist rational überhaupt nicht mehr zu begünden. Die FDP stellt in dieser Koalition nur ein Drittel der Abgeordneten. Die Minister Rößler und Brüderle leisten gute wenn auch verbesserungswürdige Arbeit. Leutheusser-Schnarrenberger macht einmal mehr hervorragende Arbeit. Das außenpolitische Fiasko eines Guido Westerwelle habe ich auch nirgends erlebt. Er ist zum Punchingball einer National geworden. Das ist völlig absurd weil die FDP gerade durchsetzt, was sie vor der Wahl versprochen hat.

 

Die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden verlängert, der EU-Beitritt der Türkei nicht ausgeschlossen, Stipendien erheblich erweitert, das Schulsystem wird beibehalten, die Wehrpflicht abgeschafft, Privathaushalte vor Onlinedurchsuchung bestmöglich geschützt, Mindestlöhne werden nicht eingeführt, in Bundesbehörden werden 10.000 überflüssige Stellen abgebaut. Auch setzten die Liberalen sich vehement für die Steuererleichterungen an. Das diese noch nicht möglich sind liegt am Bundeshaushalt an denen die Linken auch nichts ändern können.

 

Entweder die 14,6% FDP-Wähler wussten nicht was sie da wählen oder sie überschätzen die Macht eines Juniorpartners in einer Koalition. Mir fehlen die wirklich überzeugenden Argumente warum mittlerweile nur noch jeder 5te FDP-Wähler von letztem Jahr heute noch die Liberalen wählen würde.

 

Meiner Meinung nach liegt es einzig und allein daran, dass die Regierung nicht mit Geld um sich werfen kann wie es sich die Bürger alle Jahre wieder erhoffen.

[checker-finance]

Ein "Umfrageabsturz" wird zuweilen, d. h. wenn man besonnene Menschen mal zu Wort kommen läßt, als das bezeichnet was es ist - nämlich eine an sich politisch irrelevante Medienveranstaltung. leider gewinnen solches News aber politische Bedeutung, je mehr Leute diesem Quatsch Bedeutung zumessen.

 

Die Antwort auf hypothetische Frage, was der Befragte wählen würde, wenn gerade Wahl wäre, ist eben nicht gleichzusetzen mit dem, was der Befragte täte, wenn gerade Wahl wäre.

 

Bei den Umfragen fällt völlig das Mobilisierungsproblem unter den Tisch. Jemand der nicht zur Wahl gehen muß, sondern ohnehin schon gerade befragt wird, gibt viel seltener an, nicht zu wählen. Das verzerrt solche Umfragen gewaltig.

 

Aber die Masse ist eben blöd, giert nach Sensationen und hat das Gedächtnis einer Fruchtfliege. In den Monaten vor der Bundestagswahl 2002 lag die SPD am Boden und als dann echte Wahl und nicht bloße Umfrage war, gewann rot-grün die notwendige Mehrheit wieder.

[ipl]

Entweder die 14,6% FDP-Wähler wussten nicht was sie da wählen oder sie überschätzen die Macht eines Juniorpartners in einer Koalition. Mir fehlen die wirklich überzeugenden Argumente warum mittlerweile nur noch jeder 5te FDP-Wähler von letztem Jahr heute noch die Liberalen wählen würde.

Die Macht hat immerhin gereicht, diese absurd wirkende Steuererleichterung für Hoteliers durchzusetzen.

 

Ich glaube, das gab der FDP-Euphorie des "Todesknick" - und zwar verdient. Und das sage ich, obwohl ich egoistischerweise die Steuererleichterung gut finden sollte. Damit war die FDP sehr gründlich entzaubert und ab da war man gegenüber anderen, teilweise eher unbedeutenden Fauxpas auch empfindlicher: Westerwelles Englisch-Konferenz, Affäre um angeblich geschäftliche M. Mronz-Begleitung, "spätrömische Dekadenz" (wobei ich persönlich nichts skandalöses in der Aussage sah - sehen aber andere irgendwie nicht so), FDP-Minister im ursprünglich abzuschaffenden Entwicklungshilfeministerium, der es auch noch geschafft hat, sich irgendwie ziemlich ungeschickt anzustellen:

 

Spiegelfechter: manchmal sagt ein Bild...

 

 

[obx]

Entweder die 14,6% FDP-Wähler wussten nicht was sie da wählen oder sie überschätzen die Macht eines Juniorpartners in einer Koalition. Mir fehlen die wirklich überzeugenden Argumente warum mittlerweile nur noch jeder 5te FDP-Wähler von letztem Jahr heute noch die Liberalen wählen würde.

Es hat sehr wenig mit parteipolitischer Macht zu tun wenn man allen Bürgern zuerst Steuersenkungen auf allen Ebenen verspricht und hinterher z.B. nur Hoteliers begünstigt.

 

Die FDP hat durch ihre Mövenpick-Spenden jedenfalls bewiesen das sie nicht regierungsfähig ist. Oder besser, dass sie nicht verantwortungsvoll und im Bewusstsein ihrer eigenen Aussagen Politik betreibt.

 

Bestes Beispiel für Klientelpolitik, die nur auf das eigene Machtkalkül abzielt, ist doch der Fall Niebel. Da wird zuerst lauthals gefordert, dass Entwicklungsministerium abzuschaffen. Was passiert dann? Aus reinen Machtkalkül behält man dieses nun, weil ein eigener Parteikollege, für den man sonst keine Verwendung hätte, dieses Amt für die FDP ausschmücken darf.

 

Die FDP hat sich auf der ganzen Linie als unglaubwürdig herausgestellt.

 

P.S.: Ich wähle die Partei schon seit Möllemann-Zeiten nicht mehr. Für mich hat die FDP genau dort bewiesen, dass es ihr einzig um Machtinteressen und nicht um Sachlichkeit oder Moral geht. Eine Partei, die mir nix dir nix so schnell auf irgendwelche polemischen Züge aufspringt, nur um bei dem Wähler zu punkten, hat in meiner persönlichen Auswahlliste jedenfalls nichts mehr zu suchen.

 

Sehr geil ipl, in Sachen Hoteliers und Niebel hatten wir den gleichen Gedanken fast zur gleichen Zeit. Nur das Du 5min früher warst als ich langsamer Tipper

[checker-finance]

Entweder die 14,6% FDP-Wähler wussten nicht was sie da wählen oder sie überschätzen die Macht eines Juniorpartners in einer Koalition. Mir fehlen die wirklich überzeugenden Argumente warum mittlerweile nur noch jeder 5te FDP-Wähler von letztem Jahr heute noch die Liberalen wählen würde.

Es hat sehr wenig mit parteipolitischer Macht zu tun wenn man allen Bürgern zuerst Steuersenkungen auf allen Ebenen verspricht und hinterher z.B. nur Hoteliers begünstigt.

 

Die FDP hat durch ihre Mövenpick-Spenden jedenfalls bewiesen das sie nicht regierungsfähig ist. Oder besser, dass sie nicht verantwortungsvoll und im Bewusstsein ihrer eigenen Aussagen Politik betreibt.

 

Bestes Beispiel für Klientelpolitik, die nur auf das eigene Machtkalkül abzielt, ist doch der Fall Niebel. Da wird zuerst lauthals gefordert, dass Entwicklungsministerium abzuschaffen. Was passiert dann? Aus reinen Machtkalkül behält man dieses nun, weil ein eigener Parteikollege, für den man sonst keine Verwendung hätte, dieses Amt für die FDP ausschmücken darf.

Die FDP hat sich auf der ganzen Linie als unglaubwürdig herausgestellt.

 

P.S.: Ich wähle die Partei schon seit Möllemann-Zeiten nicht mehr. Für mich hat die FDP genau dort bewiesen, dass es ihr einzig um Machtinteressen und nicht um Sachlichkeit oder Moral geht. Eine Partei, die mir nix dir nix so schnell auf irgendwelche polemischen Züge aufspringt, nur um bei dem Wähler zu punkten, hat in meiner persönlichen Auswahlliste jedenfalls nichts mehr zu suchen.

 

Sehr geil ipl, in Sachen Hoteliers und Niebel hatten wir den gleichen Gedanken fast zur gleichen Zeit. Nur das Du 5min früher warst als ich langsamer Tipper

 

Finde ich immer wieder bemerkenswert, wie einfach purer Glaube als Fakt hingestellt wird. Weder Du, OBX, noch sonst jemand, der nicht direkt an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, kann wissen, was aus "reinem Machtkalkül" oder welchem Motiv auch immer gemacht wurde.

 

Dass etwas aus "reinem Machtkalkül" passiert sei, dass die F.D.P. keine sonstige Verwendung für Niebel gehabt hätte, dass die F.D.P. nicht auch in den koalitionsverhandlungen nachdrücklich die Abschaffung des Entwicklungsminsiteriums gefordert hätte - all das können Außenstehende nur vermuten. Und besonders plausibel ist diese Vermutung auch nicht.

 

Ich gehe eher davon aus, dass die F.D.P. das Entwicklungsministerium abschaffen wollte, aber die CDU sich in dem Punkt durchgesetzt hat und der F.D.P den Kompromiß abgerungen hat, dieses Ministerium auch noch besetzen zu müssen. So ist das eben in Verhandlungen - da müssen Kompromisse gemacht werden.

[RandomWalker]

Finde ich immer wieder bemerkenswert, wie einfach purer Glaube als Fakt hingestellt wird. Weder Du, OBX, noch sonst jemand, der nicht direkt an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, kann wissen, was aus "reinem Machtkalkül" oder welchem Motiv auch immer gemacht wurde.

 

Dass etwas aus "reinem Machtkalkül" passiert sei, dass die F.D.P. keine sonstige Verwendung für Niebel gehabt hätte, dass die F.D.P. nicht auch in den koalitionsverhandlungen nachdrücklich die Abschaffung des Entwicklungsminsiteriums gefordert hätte - all das können Außenstehende nur vermuten. Und besonders plausibel ist diese Vermutung auch nicht.

 

Vorallem bemerkenswert welche Art von Argumenten hier gegen die FDP angeführt werden. Natürlich ist es enttäuschend, dass Steuersenkungen leider unmöglich erscheinen.

 

Aber so wie man der FDP mit Mövenpick einen Lobby-Skandal unterstellen kann könnte man es der SPD bei Riester und Rürup ebenso unterstellen. Das Problem ist doch eher, dass jetzt auf einmal wegen jedem Müll (Stuttgart 21 ist das Paradebeispiel) herumgeschriehen wird als würde es um Leben und Tod gehen. Dahinter steckt die ziellose Aggression und Frustration aus der Finanzkrise und den daraus folgenden finanziellen Einschränkungen.

 

Jedenfalls überzeugen mich die inhaltlichen Kritiken an der FDP nicht.

[Akaman]

Jedenfalls überzeugen mich die inhaltlichen Kritiken an der FDP nicht.

Dich vielleicht nicht. Aber da ist ja inzwischen glücklicherweise sogar die F.D.P. selbst weiter: es gibt wohl nur wenige, die nicht gern im Zuge einer MWSt-Vereinheitlichung das peinliche und durch öffentliche Verteidigungsreden immer peinlicher gewordene Hotelprivileg en passant abschaffen wollen.

[obx]

Finde ich immer wieder bemerkenswert, wie einfach purer Glaube als Fakt hingestellt wird. Weder Du, OBX, noch sonst jemand, der nicht direkt an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, kann wissen, was aus "reinem Machtkalkül" oder welchem Motiv auch immer gemacht wurde.

 

Dass etwas aus "reinem Machtkalkül" passiert sei, dass die F.D.P. keine sonstige Verwendung für Niebel gehabt hätte, dass die F.D.P. nicht auch in den koalitionsverhandlungen nachdrücklich die Abschaffung des Entwicklungsminsiteriums gefordert hätte - all das können Außenstehende nur vermuten. Und besonders plausibel ist diese Vermutung auch nicht.

Naja, CHECKER, immerhin wollen wir mal festhalten das der Maulwurf, der alles aus den Koalitionsverhandlungen den Amis verraten hat, aus der FDP stammte- richtig?

 

Und wollen wir doch mal als FOLGE daraufhin folgendes aus WikiLeaks festhalten:

Dirk Niebel sei eine schräge Wahl, dessen berufliche Qualifikation aus 8 Jahren Dienstzeit als Fallschirmjäger und 5 Jahren als Arbeitsvermittler bestehe.

 

Zitat: Ende

 

Jedenfalls überzeugen mich die inhaltlichen Kritiken an der FDP nicht.

Dich vielleicht nicht. Aber da ist ja inzwischen glücklicherweise sogar die F.D.P. selbst weiter: es gibt wohl nur wenige, die nicht gern im Zuge einer MWSt-Vereinheitlichung das peinliche und durch öffentliche Verteidigungsreden immer peinlicher gewordene Hotelprivileg en passant abschaffen wollen.

Wenn Random das inhaltlich gut findet wird er vielleicht Hotelier sein

[checker-finance]

Finde ich immer wieder bemerkenswert, wie einfach purer Glaube als Fakt hingestellt wird. Weder Du, OBX, noch sonst jemand, der nicht direkt an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, kann wissen, was aus "reinem Machtkalkül" oder welchem Motiv auch immer gemacht wurde.

 

Dass etwas aus "reinem Machtkalkül" passiert sei, dass die F.D.P. keine sonstige Verwendung für Niebel gehabt hätte, dass die F.D.P. nicht auch in den koalitionsverhandlungen nachdrücklich die Abschaffung des Entwicklungsminsiteriums gefordert hätte - all das können Außenstehende nur vermuten. Und besonders plausibel ist diese Vermutung auch nicht.

Naja, CHECKER, immerhin wollen wir mal festhalten das der Maulwurf, der alles aus den Koalitionsverhandlungen den Amis verraten hat, aus der FDP stammte- richtig?

 

Und wollen wir doch mal als FOLGE daraufhin folgendes aus WikiLeaks festhalten:

Dirk Niebel sei eine schräge Wahl, dessen berufliche Qualifikation aus 8 Jahren Dienstzeit als Fallschirmjäger und 5 Jahren als Arbeitsvermittler bestehe.

 

Zitat: Ende

 

Du, obx, willst das festhalten, nicht wir.

 

Warum Du das unbedingt festhalten willst, ist mir allerdings schleierhaft. Es trägt in keiner Weise Deine als Fakt deklarierte These. Zudem ist es äußerst unpräzise, wenn nicht gar offensichtlch unzutreffend, zu behaupten, der "Maulwurf" habe "alles aus den Koalitionsverhandlungen den Amis verraten".

 

Wenn er das hätte, dürfte es Dir ja nicht schwerfallen, mal korrekt die Passage zu zitieren, in der ein F.D.P.-Unterhändler gegenüber der CDU bekundet, man habe keine Verwendung für Niebel, der könne ja Entwicklungsminister werden.

 

"eine schräge" Wahl ist doch nichtssagend. Im übrigen wird kaum ein Minister nach seinem erlernten Beruf für das jeweilige Ministerium ausgewählt. Fallschirmjäger und Arbeitsvermittler finde ich aber für einen Entwicklungsminister nicht schlecht. Jedenfalls besser als Haupt- und Realschullehrerin wie die rote Heidi.

[obx]

Wenn er das hätte, dürfte es Dir ja nicht schwerfallen, mal korrekt die Passage zu zitieren, in der ein F.D.P.-Unterhändler gegenüber der CDU bekundet, man habe keine Verwendung für Niebel, der könne ja Entwicklungsminister werden.

Würden wir wetten hättest Du gewonnen. Das wird in etwa der genaue Wortlaut gewesen sein

 

Nun gut checker, Du musst eben alles auf die Goldwaage legen. Ich bleibe trotzdem dabei, für mich persönlich hat sich der Fall FDP erledigt, weil ich sie nicht unbedingt als glaubwürdig erachte.

 

Niebel ist davon nur ein Baustein, wie ich angeführt hatte. Da wären die Guido-mobil helau-Zeiten, Westerwelles Verhalten, die Hotelierbegünstigung in Zeiten wo alle den Gürtel enger schnallen müssten, die Möllemann-Affäre und vieles vieles mehr. Bitte picke Dir nicht die Rosinen raus und akzeptiere, dass so eine Meinung nicht aufgrund eines einzigen Ereignisses reift, sondern ein Zusammenspiel aus vielen ist.

 

Und zu Niebel: Für mich persönlich ist es einfach so, dass ich es ziemlich unglaubwürdig finde, wenn ein Generalsekretär als Trommler und Anfeuerer einer Partei zuerst für die Abschaffung polemisiert, und sich dann hinterher diesen Stuhl als dicken Ministerposten angelt. Mag jeder anders sehen, aber subjektive Eindrücke sind eben, wie der Ausdruck schon sagt, subjektiv. Im übrigen dürfte es auch wirklich nichts neues sein, dass Leute, die eigentlich vollkommen fehl am Platz sind, mal wegen Verdienstes für eine Partei mit einem Ministerposten bedacht werden. Inwieweit sich jeder hier selbst eine Meinung bildet, die er sich auch bilden darf, sind dieses wieder subjektive Einschätzungen. Und das Bild, welches die FDP abgibt, finde ich ziemlich beschämend.

 

Auch wenn das mal hier gegen den Niebel-Fanclub im WPF geht...

[berliner]

Vorallem bemerkenswert welche Art von Argumenten hier gegen die FDP angeführt werden. Natürlich ist es enttäuschend, dass Steuersenkungen leider unmöglich erscheinen.

 

Was soll der Käse mit den Steuersenkungen? Sollte das irgendwen hinterm Ofen vorlocken? Wir brauchen ein einfaches Steurrecht. Das kann man kostenneutral einführen. Daß die FDP ewig auf Steuersenkungen beharrt, zeigt nur, daß sie wirklich nicht auf der Höhe ist.

 

Aber so wie man der FDP mit Mövenpick einen Lobby-Skandal unterstellen kann könnte man es der SPD bei Riester und Rürup ebenso unterstellen.

 

Nicht ablenken. Herr Ernst Fischer (FDP) ist Chef des Gastro-Verbandes Dehoga. Der gibt ein Papier an seinen Spezi, Herrn Burgbacher, der für die FDP in den Koalitionsverhandlungen sitzt und dort die Idee einbringt. Das ist schon sehr offene Klientelpolitik. Das ist aber noch nicht mal das Schlimmste, denn Klientelpolitik machen sie alle, und wenn man das weiß, muß man eben die Partei wählen, zu deren Klientel mah sich am ehesten zählt. Nur wollte die FDP eben für Vereinfachungen und Entbürokratisierung entreten und dazu gehört auch das Aufräumen mit unsinnigen Steuererleichterungen, wie eben bei den unsinnigen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Und nun tut die FDP genau das Gegenteil. Darin besteht die Enttäuschung.

 

Jedenfalls überzeugen mich die inhaltlichen Kritiken an der FDP nicht.

 

Was ist mit dem Beharren auf der 3-Apotheken-Regel? Was hat das mit Marktliberalisierung und Wettbewerb zu tun? Oder die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten? Oder die Verhinderung einer Positivliste bei Medikamenten? Ach, und dann hilft die FDP auch noch mit, die Abgabe von Medikamenten über Drogerien zu verbieten. Damit will man den Versandhandel behindern und auch wieder den Apothekern einen Gefallen tun. Das Fremdbesitzverbot gehört auch gekippt.

 

Ja, ein paar gute Sachen haben sie auch eingebracht, aber wieso die mit der Hotelsteuer politischen Selbstmord begehen mußten, erschließt sich mir immer noch nicht. Und dann kommt auch noch die Mövenpick-Spende raus. Ich will nicht mal einen Zusammenhang herstellen, aber alleine die Tatsache, daß man die Spende bekommen hat, hätte einen Menschen mit ein bißchen Instinkt davon abhalten müssen, den Hoteliers diesen Gefallen zu tun.

 

Dabei brauchen wir eine wirkliche liberale Partei, aber keine, die nur für bestimmte Berufsgruppen da ist.

[RandomWalker]

Nicht ablenken. Herr Ernst Fischer (FDP) ist Chef des Gastro-Verbandes Dehoga. Der gibt ein Papier an seinen Spezi, Herrn Burgbacher, der für die FDP in den Koalitionsverhandlungen sitzt und dort die Idee einbringt. Das ist schon sehr offene Klientelpolitik. Das ist aber noch nicht mal das Schlimmste, denn Klientelpolitik machen sie alle, und wenn man das weiß, muß man eben die Partei wählen, zu deren Klientel mah sich am ehesten zählt. Nur wollte die FDP eben für Vereinfachungen und Entbürokratisierung entreten und dazu gehört auch das Aufräumen mit unsinnigen Steuererleichterungen, wie eben bei den unsinnigen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Und nun tut die FDP genau das Gegenteil. Darin besteht die Enttäuschung.

 

Du verstehst mich vielleicht falsch. Ich bestreite nicht, dass es sich bei der Hoteliersteuer um offensichtliche Klientelpolitik handelt. Es muss endlich etwas gegen Lobbyismus im Allgemeinen gemacht werden. Auch die CSU erhielt spenden von Mövenpick und auch die CSU wollte unbedingt diese Hoteliersteuer. Und die SPD hat eben auch einige Leichen im Keller außer der Linken fällt mir keine Partei ein die sich da noch nie die Hände schmutzig gemacht hat. Ich habe auch damals die FDP nicht gewählt, finde es nur schade, dass jetzt 80% der Wähler ihre Meinung geändert haben.

 

Was ist mit dem Beharren auf der 3-Apotheken-Regel? Oder die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten? Oder die Verhinderung einer Positivliste bei Medikamenten? Ach, und dann hilft die FDP auch noch mit, die Abgabe von Medikamenten über Drogerien zu verbieten. Damit will man den Versandhandel behindern und auch wieder den Apothekern einen Gefallen tun. Das Fremdbesitzverbot gehört auch gekippt.

 

Ja, ein paar gute Sachen haben sie auch eingebracht, aber wieso die mit der Hotelsteuer politischen Selbstmord begehen mußten, erschließt sich mir immer noch nicht. Und dann kommt auch noch die Mövenpick-Spende raus. Ich will nicht mal einen Zusammenhang herstellen, aber alleine die Tatsache, daß man die Spende bekommen hat, hätte einen Menschen mit ein bißchen Instinkt davon abhalten müssen, den Hoteliers diesen Gefallen zu tun.

 

Dabei brauchen wir eine wirkliche liberale Partei, aber keine, die nur für bestimmte Berufsgruppen da ist.

 

Letztlich beschränkt sich die inhaltliche Kritik also darauf, dass Medikamente teuer bleiben und Hoteliers mehr verdienen? Also ich gebe jeden Monat rund 30 Euro für Medikamente aus und rege mich darüber nicht auf. Wieso jetzt 80% der FDP-Wähler von 2009 in eine andere Ecke huschen mussten erschließt sich für mich immer noch nicht.

 

Mir würden übrigens viele Dinge einfallen die geändert werden müssten und die keine Patei in den letzten Jahren geändert hat:

 

- Die Praxisgebühr gehört abgeschafft (gibt der Bundeshaushalt wohl nicht her)

- Kostenübernahme bei wirkklich allen notwendigen Medikamenten durch die Krankenkasse

- Abschaffung der Ausfallgebühr

- Entbürokratisierung von Anträgen besonders bei Rehamaßnahmen

 

Die von der SPD verlangte Abgeltungssteuer ist übrigens auch ein Witz. Während die Union wenigstens für die Altersvorsorge eine Befreiung erreichen wollte hat die SPD nun all jenen, die den Riester-Müll nicht haben wollen eine Absage erteilt. Außerdem zahlen Vielverdiener auf ihre Kapitalerträge nun genauso viel Steuern wie meine Oma. Kann ich nun nie wieder SPD wählen?

[Archimedes]

Das ist alles Teil von Merkels Plan.:-

 

Erst hat sie ihre Widersacher in der CDU und CSU einen nach dem anderen eliminiert, dann die SPD und nun die FDP.

 

Das Prinzip Leine zu geben bis sich derjenige aufhängt funktioniert recht gut.B)

 

Als nächstes sind die Grünen dran.

[berliner]

Letztlich beschränkt sich die inhaltliche Kritik also darauf, dass Medikamente teuer bleiben und Hoteliers mehr verdienen?

 

Nein, nicht darauf, sondern daß das Verhalten der FDP in diesen Dingen ihrem Programm und Anspruch widerspricht.

 

Also ich gebe jeden Monat rund 30 Euro für Medikamente aus und rege mich darüber nicht auf. Wieso jetzt 80% der FDP-Wähler von 2009 in eine andere Ecke huschen mussten erschließt sich für mich immer noch nicht.

 

Weil der Etikettenschwindel allzu offensichtlich geworden ist. Was soll eine liberale Partei, die sich besonders über wirtschaftliche Kompetenz positionieren will, die dann am Ende Wettbewerb behindert, wenn es der Klientel nützt? Die FDP ist eine Partei für Notare, Anwälte, Apotheker und jetzt auch Hoteliers. Für die setzt sie sich ein und Dinge durch.

[obx]

Die FDP ist eine Partei für Notare, Anwälte, Apotheker und jetzt auch Hoteliers. Für die setzt sie sich ein und Dinge durch.

Das ist zu offensichtlich geworden, finde ich auch. Das schlimme ist, dass die FDP groß von Wirtschaftskompetenz erzählt, dann aber Anspruch und Wirklichkeit, nämlich Klientelunterstützung, sehr weit auseinanderfallen!

 

Du vergisst Random, wer und warum die FDP im September 2009 gewählt worden ist. Die Leute dachten, sie gehen in einer Zeit der schwersten Wirtschaftskrise besonders "verantwortungsvoll" mit ihrer Stimme um, und geben die Stimme einer Partei, die wirtschafts- und finanzpolitisch über "vermeintlich" große Kompentenz verfügen.

 

Viele Wähler der FDP haben angesichts der Wirtschaftskrise gedacht, dass sie sehr verantwortungsvoll mit ihrer Stimme umgehen, um durch eine solche Regierung sicher und progessiv die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu meistern.

 

Die Ernüchterung kam dann aber recht schnell. Da wird ein verteufeltes Entwicklungsministerium gehalten, weil ja ein FDP-Mann Minisiter ist. Da wird eine Mogelpackung in Sachen Gesundheitsreform herrlich verpackt verkauft, obwohl diese bei genauerem Hinsehen weiter der Pharmaindustrie von Nutzen ist. Da nimmt ein Westerwelle Hinz und Kunz mit auf seine Auslandsreisen, weils hip ist.

 

Und Du, lieber Random, kannst wirklich nicht nachvollziehen warum Wähler, die dachten mit ihrer Stimme besonders verantwortungsvoll umzugehen, enttäuscht sind????

 

Die FDP hat sich als Partei positioniert, die deutlich zu erkennen gab, dass es ihr um ihr eigenes Wohl und das ihrer Klientel geht. Das Allgemeinwohl tritt erschreckend klar in den Hintergrund.

 

P.S.: Ergänzend gibt es z.b. auch der Fall Koch-Mehrin. Da wird aus FDP Sicht gegen das Europaparlament gewettert und gehetzt, nur um die eigene Klientel zu befriedigen und auf Wählerstimmenjagd zu gehen. Die FDP macht dies, leider unverholen und offensichtlich, und zeigt das es ihr nur um ihr eigenes Interesse geht. Besonders bezeichnend war daher, dass Koch-Mehrin bei der Wahl zur EU-Parlamentspräsidentin von ALLEN EU-Abgeordneten ziemlich abgestraft worden ist, weil diese Polemik gegen Europa sehr unter der Gürtellinie war. Erst nach peinlichen immer wieder wiederholten Wahlgängen wurde Koch-Mehrin gewählt. Das Zeichen und die Ablehnung der europäischen Abgeordneten konnte deutlicher nicht sein. Und das gleiche Spiel gab es im Fall Niebel und dem Entwicklungsministerium. Und das die FDP da ein Sonderfall ist war durch das Votum klar. Siehe Koch-Mehrin, dass Europarlament ablehnen, aber Präsidentin werden wollen. Niebel das selbe in grün. Die Ablehung der Euro-Parlamentarier spricht eine deutliche Sprache, dass die Polemik der FDP gegen Institutionen so lange anhält, bis man selbst einen Posten in diesem ergattern kann.

[RandomWalker]

Hahaha das habe ich auch nicht verstanden. Liberale Politik gegenüber den Finanzmärkten hat uns die Finanzkrise eingebrockt. Im Prinzip hätte von vorneherein die Linke als einzige Partei von der FInanzkrise profitieren müssen. Das hat sie zu keiner Zeit getan. Gewählt habe ich aber noch keine der genannten Parteien bei einer Bundestagswahl.

 

Wenn die Liberalen wegen ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt wurden scheinen die Wähler hingegen richtig gelegen zu haben. Brüderle macht einen super Job und Deutschland kommt weltweit mit als einer der Besten aus der Krise. Liegt wohl eher an der Nachfrage aus China als an den Konjunktorprogrammen aber egal. Ob es mit den Grünen so viel besser gelaufen wäre ist eben auch nicht sicher!

[obx]

Wenn die Liberalen wegen ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt wurden scheinen die Wähler hingegen richtig gelegen zu haben. Brüderle macht einen super Job und Deutschland kommt weltweit mit als einer der Besten aus der Krise.

Das ist jetzt ne riesen Verarsche von Dir Random, oder????? Du meinst wirklich das Brüderle irgendeinen Anteil an dem Aufschwung hat?????

 

Der darf als offizieller Vertreter von Finanzminister Schäuble diesen nicht mal auf Euro-Ebene vertreten. Da schickt Kanzlerin Merkel lieber ihren de Maiziere... dreimal darfst Du raten warum. Und sag bitte nicht weil Brüderle so einen tollen Job macht

[Zinsjäger]

Was hat denn Brüderle oder sonst ein Politiker damit zu tun,

dass Deutsche Produkte im Ausland nachgefragt werden?

Das verdanken wir einzig und allein den hart arbeitenden

Durchschnittsarbeitnehmern, die seit 10 Jahren stagnierende

Löhne akzeptieren und gute Produkte entwickeln, produzieren

und vermarkten.

 

Welche Rahmenbedingungen wurden denn in den letzten Jahren

seitens der Politik geschaffen oder verbessert, wodurch der deutsche

Export nachhaltig gestützt wurde und die Firmen entlastet wurden

hinsichtlich Verwaltungsaufwand und Bürokratie?

 

Wir könnten die Anzahl der Politiker auf Landes- sowie Bundesebene

problemlos auf ein Drittel des jetzigen Umfanges reduzieren.

 

Das lustige an dem Steuergeschenk für Hoteliers ist die Tatsache,

dass regierungsnahe bzw. ehemalige Abgeordnete selber im

Hotelgewerbe tätig sind.

[obx]

Welche Rahmenbedingungen wurden denn in den letzten Jahren

seitens der Politik geschaffen oder verbessert, wodurch der deutsche

Export nachhaltig gestützt wurde und die Firmen entlastet wurden

hinsichtlich Verwaltungsaufwand und Bürokratie?

Naja, nach Random wird der Brüderle das wohl innerhalb von 3 Monaten nach Amtsantritt in erstaunlicher Art und Weise vollbracht. Jungs, Brüderle ist der Erhardt des 21. Jahrhunderts