Was bewegt Leute zu protestieren?

[Zinsen]

Du siehst doch schon wie die Schwaben bei einem Bahnhof ausflippen, was wäre erst, wenn man ihnen ins Ländle ein Endlager hinsetzen würde?

[boll]

Abgesehen davon halte ich von der derzeitigen Atompolitik nichts. Als wissenschaftlich interessierter Mensch ist es mir unbegreiflich, wie man auf eine Technologie setzen kann, deren Abfallsprodukt hochtoxisch ist, man aber seit mehreren Jahrzehnten kein Lager dafür hat, geschweige denn sich mal wirklich objektiv auf die Suche nach einem geeigneten Standort begibt. (warum wird bspw. nur Gorleben erkundet, und nicht andere möglicherweise geeigneten Stollen?

 

Ein Hinweis von mir, dass die Kernenergie nicht alleine in puncto toxischer Abfall ist:

 

Endlagerung fester konventioneller Abfälle

 

Da die Schädlichkeit (z.B. Krebs erzeugend oder Erbgut verändernd) eingelagerter konventioneller Schadstoffe vergleichbar mit der radioaktiver Stoffe ist, sind an die Sicherheit eines Endlagers für konventionelle Abfälle die gleichen Anforderungen zu stellen. Für die Langzeitbetrachtung ist zudem von Bedeutung, dass das Inventar und die Gefährlichkeit der Schadstoffe nicht abnimmt, da sie nicht dem radioaktiven Zerfall unterliegen.

 

In Deutschland existieren an vier Standorten Möglichkeiten, konventionelle Abfälle langzeitsicher von der Biosphäre abzuschließen. Es sind dies die Orte Herfa-Neurode (Hessen) mit der UTD Herfa-Neurode, Heilbronn (Baden-Württemberg), Zielitz (Sachsen-Anhalt) und Borth (Nordrhein-Westfalen). In Herfa-Neurode und Zielitz werden Grubenbaue von Kalibergwerken als Endlager genutzt. Eingebracht werden können unter anderem folgende Abfälle:

 

* arsen-, cyanid- oder quecksilberhaltige Abfälle

* Filterstäube aus der Rauchgasreinigung von Haus- und Sondermüllverbrennung (dioxinhaltig)

* PCB-haltige Transformatoren und Kondensatoren

* Abfälle aus der chemischen Industrie

* verfestigte Metallhydridschlämme

 

Die jährliche Kapazität dieser Lagerstätten beträgt mehrere hunderttausend Tonnen, die bisher eingelagerte Menge an Giftmüll hat die Menge von 2,5 Mio. Tonnen schon überschritten.

Quelle: Wikipedia

 

Kurz: Radioaktivität ist nach einer bestimmten Zeit abgeklungen. Die toxische Gefahr konventioneller Abfälle bleibt für alle Ewigkeit! Wie wird hier sichergestellt, dass solche Stoffe nie z.B. ins Grundwasser gelangen? Warum liest und hört man darüber nix? Warum geht keiner hiergegen demonstrieren?

 

Umweltminister Röttgen schließt nicht aus, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet ist. Sollte die Prüfung dies ergeben, könne man „an einer anderen Stelle und nach anderen Möglichkeiten" suchen. Schon jetzt mit der Erkundung eines alternativen Standortes zu beginnen, lehnt Röttgen ab: Mehr als ein Gorleben könne man nicht stemmen (n-tv.de).

 

Meine Meinung: Wenn die Sicherung des legalen und genehmigten Transportes dem Land Niedersachsen zu teuer ist, könnte es ja überlegen, über Bußgelder/ Strafen für die eindeutig rechtswidrig handelnden Demonstranten (nicht alle sind gemeint!) ein Teil der Last zurück zu bekommen!

[otto03]

 

Kurz: Radioaktivität ist nach einer bestimmten Zeit abgeklungen. Die toxische Gefahr konventioneller Abfälle bleibt für alle Ewigkeit! Wie wird hier sichergestellt, dass solche Stoffe nie z.B. ins Grundwasser gelangen? Warum liest und hört man darüber nix? Warum geht keiner hiergegen demonstrieren?

 

 

 

Wenn es Dich stört, demonstrier' gefälligst selbst.

[Kaffeetasse]

kleiner spaß am rande, wenn auch nicht ganz neu

 

angie und monty

[Chemstudent]

Ein Hinweis von mir, dass die Kernenergie nicht alleine in puncto toxischer Abfall ist:

Danke für den Hinweis, ist mir aber selbstverständlich bekannt.

 

Kurz: Radioaktivität ist nach einer bestimmten Zeit abgeklungen. Die toxische Gefahr konventioneller Abfälle bleibt für alle Ewigkeit!

Naja für die Ewigkeit ist wohl etwas zu hoch gegriffen.

 

Wie wird hier sichergestellt, dass solche Stoffe nie z.B. ins Grundwasser gelangen? Warum liest und hört man darüber nix? Warum geht keiner hiergegen demonstrieren?

Das wird recht gut kontrolliert. Sondermülldeponien betreiben da einen recht hohen Aufwand.

Zudem ist es m.W.n. so, dass man nicht einfach mal eben Sondermüll an Orten lagert, bei denen noch gar nicht raus ist, ob die sich wirklich eignen.

Abgesehen davon müssen m.W.n. die Abfallverursacher für die Beseitigung zahlen, nicht der Staat.

Und natürlich sind die Regulierungen für Chemikalien recht streng, besonders bei sehr persistenten wie PCB die ja bekanntlich zum dreckigen Dutzend gehören.

 

Natürlich hindert dich aber keiner daran, auch dagegen zu demonstrieren oder für noch schärfere Gesetze, Verbote etc. einzutreten.

 

Umweltminister Röttgen schließt nicht aus, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet ist. Sollte die Prüfung dies ergeben, könne man „an einer anderen Stelle und nach anderen Möglichkeiten" suchen. Schon jetzt mit der Erkundung eines alternativen Standortes zu beginnen, lehnt Röttgen ab: Mehr als ein Gorleben könne man nicht stemmen (n-tv.de).

Mehr als ein Gorleben könne man nicht stemmen sagt Herr Röttgen? Ist wohl fast wie ein Weltraumprogramm so eine Erkundung eines Salzstocks?

[checker-finance]

Mehr als ein Gorleben könne man nicht stemmen sagt Herr Röttgen? Ist wohl fast wie ein Weltraumprogramm so eine Erkundung eines Salzstocks?

 

Nö, ist nur die harte politische Realität, die erstaunlicher- und ehrlicherweise mal von einem Politiker ausgesprochen worden ist. Bezweifelt das irgendjemand? Für und wider von Atomkraft oder Für und Wider von Endlagern ist aber doch gar nicht Thema des Threads.

 

"Was bewegt Leute zu protestieren?" wird wohl noch leichter zu beantworten sein, als was Leute zu Straftaten wie "Schottern" bewegt. Ob es ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr ist - sei mal dahingestellt, jedenfalls aber ist es eine Sachbeschädigung. Die Erklärung dazu liest sich bei solchen Aktivisten wie folgt:

 

"Zu dem allem meint Georg Koessler von klima-der-gerechtigkeit.de : Castor Schottern ist legitim. Das finde ich persönlich legitim. Als Mensch mit grünem Weltbild lehne ich Gewalt gegen Menschen (und andere Lebewesen) grundsätzlich ab. Bei Gewalt gegen Gegenstände muss immer kritisch gefragt werden, ob dabei Menschen zu Schaden kommen würden.... wenn ein Stück Schiene, welches nur für den Transport im Schritttempo von Hochrisikomüll... genutzt wird (daher kein Schwerer Eingriff in den Schienenverkehr), vorübergehend umgestaltet wird, ist das im Rahmen von bürgerschaftlichem Engagement."

 

- Aha, die These "Castor Schottern ist legitim." wird begründet mit "Das finde ich persönlich legitim." - sehr bezeichnend. Die objektive Legitimität wird allein aus der subjektiven Auffassung selbiger abgeleitet.

- Begründung für diese subjektive Leitimittät: Das grüne Weltbild, demzufolge Gewalt gegen Gegenstände sich je nach Nutzungsart der Sache im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements befinde. Wenn also jemand der Auffassung ist, Autos seien Klimakiller, dann müßte ja auch das Beschädigen von Autos sich im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements befinden - zumindest wenn der Eigentümer, den Schaden hinterher wieder beseitigt (denn dann soll das Beschädigen ja nur eine "vorübergehende Beeinträchtigung" sein).

- Die These, das Schottern von Schienen sei deshalb kein Eingriff in den Schienenverkehr, wird mit dem seltsamen Argument begründet, die Schiene werde "nur" für den Transport im Schritttempo von Hochrisikomüll genutzt. Schief ausgedrückt und inhaltlich sehr zweifelhaft.

 

Das legt den Schluß nah, dass diese Leute bereit sind, sich einem ernsthaften Diskurs zu entziehen und zudem bereit sind, ihre Auffassung mit Gewalt gegen Sachen durchzusetzen. Das wiederum läßt schließen, dass das subjektive Gefühl, für eine gerachte Sache zu kämpfen, einen derart starken Anreiz bildet, dass rationale Abwägung, eigener Aufwand und Mühen hintan gestellt wird.

[Kaffeetasse]

kennst du den unterschied zwischen legitim und legal?

desweiteren zu deinem zitat: meinst du, es ging dem fragesteller um eine juristisch stichhaltige einschätzung des herrn koessler (der evtl. gar kein jurist ist!) oder

um dessen persönliche meinung, ob schottern ein im rahmen des protests gegen castortransporte (ziel der verzögerung, zug fährt schritttempo, jeder meter der strecke wird

zuvor genauestens kontrolliert) zulässiges/tolerierbares mittel ist?

 

an ernsthaftem diskurs zum thema scheinst du ja auch kaum interessiert zu sein, vielmehr beschränkst du dich wie die meisten regierungsanhänger darauf, die protestierenden

und hier insbesondere die grünen als politischen gegner zu diffamieren und zu kriminalisieren. ganz großes kino

[35sebastian]

Hast recht, checker,

hier geht es nicht um Atompolitik im Einzelnen und Besonderen,

sondern um Gründe und Motive des Protestes.

 

Warum ist die Freude am Protestieren in letzter Zeit so gestiegen?

Liegt es daran,

-dass die Proteste In Hamburg, in München, in Stuttgart , in Gorleben und jetzt bald in Berlin so große mediale Aufmerksamkeit bekommen,

-dass die Organisatoren und Aktivisten Anerkennung finden, obwohl sie zu Nötigungen und Straftatbeständen aufrufen

- oder dass durch moderne Kommunikationssysteme die Teilnahme erleichert wird?

[Chemstudent]

Nö, ist nur die harte politische Realität, die erstaunlicher- und ehrlicherweise mal von einem Politiker ausgesprochen worden ist. Bezweifelt das irgendjemand?

Dass das "harte politische Realität" ist, bezweifle ich nicht. Ich sage aber, dass es ausgemachter Unsinn ist. Und zwar aus rein vernünftiger Betrachtungsweise.

Das sich neue Erkundungen in Süddeutschland oder anderswo politisch nicht durchsetzen lassen ist sicher richtig, und genau das ist auch das Problem. Man hantiert - wie so oft - nicht auf Basis einer objektiven oder gar wissenschaftlichen Betrachtung, sondern auf Basis von politischen Ver(w)irrungen.

 

Warum ist die Freude am Protestieren in letzter Zeit so gestiegen?

Weil der Lobbyismus mittlerweile nicht mehr im Verborgenen sein dasein fristet, sondern offen zu Tage tritt.

Es nervt wohl einfach ständig zu hören, wie Förderung der Bildung, im Sozialwesen etc. nicht geht, es aber offenbar kein Problem darstellt, Interessen der Unternehmer (die nicht mit den Interessen der Volkswirtschaft zu verwechseln sind) durchzusetzen.

[boll]

Das wird recht gut kontrolliert. Sondermülldeponien betreiben da einen recht hohen Aufwand.

Zudem ist es m.W.n. so, dass man nicht einfach mal eben Sondermüll an Orten lagert, bei denen noch gar nicht raus ist, ob die sich wirklich eignen.

Laut dem zitierten Wikipedia-Artikel sind an die Sicherheit eines Endlagers für konventionelle Abfälle die gleichen Anforderungen zu stellen wie die an eines für radioaktive Abfälle. Für die 'Konventionellen' gibt es also offenbar Lösungen (ohne großen Aufschrei in der Öffentlichkeit). Ob diese Standorte wirklich zu 100% geeignet sind - mit oder ohne Kontrollen, die man vermutlich unter Tage nicht ewig durchführen wird- , kann ich nicht beurteilen, würde dafür aber auch nicht meine Hand ins Feuer legen... Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob Gorleben geeignet ist.

Abgesehen davon müssen m.W.n. die Abfallverursacher für die Beseitigung zahlen, nicht der Staat.

Ein Blick ins juristische Regelwerk: Die dem Atomgesetz untergeordnete "Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle" regelt, dass zur Deckung des notwendigen Aufwandes für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Vorausleistungen zu entrichtenden sind. Die Vorausleistungen können erhoben werden, wenn notwendiger Aufwand entstanden ist für die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die Planung, die Erkundung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen, die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung. Der notwendige Aufwand ist einzeln für jede Anlage nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu ermitteln und abzurechnen. Siehe auch offizielle Seite des Bundesamtes für Strahlenschutz "Kosten und Kostenverteilung des Endlagerprojekts Schacht Konrad" Link

 

Der Staat bezahlt die Vorausleistungen nur seinen Part - sprich Forschungslabore/reaktoren. Den größten Teil der Kosten übernehmen bereits die KKW-Betreiber.

 

Ich will nicht demonstrieren. Ich habe auch nichts dagegen. Es war eher eine rhetorische Frage...

 

Zurück zum eigentlichen Thema:

"Was bewegt Leute zu protestieren?" Ich glaube, dass es sehr viele gibt, die den "sportlichen Geist" dabei sehen: Dabei sein ist alles! Es scheint mir irgendwie "in" zu sein. Ein Klick bei Facebook, ein Link bei StudiVZ reicht und man zieht als junge Clique los, kann ein bisschen "Heck-Meck" machen, kann darüber noch tagelang im Freundeskreis erzählen, wie cool doch die Stimmung gewesen sei. Dabei stell ich mir ernsthaft die Frage, ob diese sich wirklich ernsthaft mit dem Thema auseinander gesetzt und eine eigene Meinung gebildet haben... (vlt. etwas oberflächlich dargestellt).

[35sebastian]

 

Zurück zum eigentlichen Thema:

"Was bewegt Leute zu protestieren?" Ich glaube, dass es sehr viele gibt, die den "sportlichen Geist" dabei sehen: Dabei sein ist alles! Es scheint mir irgendwie "in" zu sein. Ein Klick bei Facebook, ein Link bei StudiVZ reicht und man zieht als junge Clique los, kann ein bisschen "Heck-Meck" machen, kann darüber noch tagelang im Freundeskreis erzählen, wie cool doch die Stimmung gewesen sei. Dabei stell ich mir ernsthaft die Frage, ob diese sich wirklich ernsthaft mit dem Thema auseinander gesetzt und eine eigene Meinung gebildet haben... (vlt. etwas oberflächlich dargestellt).

Absolute Zustimmung.

[Chemstudent]

Laut dem zitierten Wikipedia-Artikel sind an die Sicherheit eines Endlagers für konventionelle Abfälle die gleichen Anforderungen zu stellen wie die an eines für radioaktive Abfälle. Für die 'Konventionellen' gibt es also offenbar Lösungen (ohne großen Aufschrei in der Öffentlichkeit).

Ja, die "Lösungen" heißen Sondermülldeponie. Die Dinger werden oberirdisch mit recht großem Aufwand extra errichtet bzw. besonders gefährlicher Abfall kommt in Untertagedeponien.

Diese Deponien unterliegen der Deponieverordnung. Zur Errichtung einer Sondermülldeponie muss die geplante Abdichtung und die Geologie nachgewiesenermaßen geeignet sein. Zudem wird das ganze ordentlich überwacht.

 

Es stellt sich also die Frage, warum ausgerechnet bei Gorleben eine "Erkundung" zur möglichen Eignung dermaßen lange dauert, andere Standorte nicht erkundet werden und seltsamerweise bei Atommüll alles so schwierig ist.

 

Ein Blick ins juristische Regelwerk: Die dem Atomgesetz untergeordnete "Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle" regelt, dass zur Deckung des notwendigen Aufwandes für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Vorausleistungen zu entrichtenden sind. Die Vorausleistungen können erhoben werden, wenn notwendiger Aufwand entstanden ist für die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die Planung, die Erkundung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen, die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung. Der notwendige Aufwand ist einzeln für jede Anlage nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu ermitteln und abzurechnen.

 

Der Staat bezahlt die Vorausleistungen nur seinen Part - sprich Forschungslabore/reaktoren. Den größten Teil der Kosten übernehmen bereits die KKW-Betreiber.

Und dennoch zahlt der Staat bspw. für die Schließung von Asse. War aber schließlich auch eine staatliche Forschungseinrichtung...

 

Aber richtig, die Verursacher müssen seit 1976 etwas zahlen. Und genau das und nichts anderes ist der Grund, warum Gorleben als Endlager feststehen soll und Alternativen nicht erkundet werden. Das würde die Konzerne nämlich mehr Geld kosten.Und die Politik spielt hier fleißig mit.

Dabei bestehen schon seit Jahren Zweifel an der Eignung, die es zumindest erforderlich machen würden, einen weiteren Standort zu untersuchen.

 

Zurück zum eigentlichen Thema:

"Was bewegt Leute zu protestieren?" Ich glaube, dass es sehr viele gibt, die den "sportlichen Geist" dabei sehen: Dabei sein ist alles! Es scheint mir irgendwie "in" zu sein. Ein Klick bei Facebook, ein Link bei StudiVZ reicht und man zieht als junge Clique los, kann ein bisschen "Heck-Meck" machen, kann darüber noch tagelang im Freundeskreis erzählen, wie cool doch die Stimmung gewesen sei. Dabei stell ich mir ernsthaft die Frage, ob diese sich wirklich ernsthaft mit dem Thema auseinander gesetzt und eine eigene Meinung gebildet haben... (vlt. etwas oberflächlich dargestellt).

Das wäre nur der Fall, wenn es hauptsächlich junge Leute wären. Aber selbst die ältere Generation geht offenbar mehr auf die Straße.

 

Hier wird immer so getan, als seien Demonstranten ein Haufen von Revoluzzern und Leuten, die mal eben so zum Spaß ein bisschen Randale machen. Das es aber vielleicht an der zu starken Verquickung von Unternehmerinteressen und Politik liegt kommt einem nicht in den Sinn.

Mir stößt der Lobbyismus und Filz in der "großen" sowie in der "kleinen" Politik auch mehr und mehr auf und ich bin mir sicher, dass es anderen auch so geht.

[checker-finance]

kennst du den unterschied zwischen legitim und legal?

desweiteren zu deinem zitat: meinst du, es ging dem fragesteller um eine juristisch stichhaltige einschätzung des herrn koessler (der evtl. gar kein jurist ist!) oder

um dessen persönliche meinung, ob schottern ein im rahmen des protests gegen castortransporte (ziel der verzögerung, zug fährt schritttempo, jeder meter der strecke wird

zuvor genauestens kontrolliert) zulässiges/tolerierbares mittel ist?

 

an ernsthaftem diskurs zum thema scheinst du ja auch kaum interessiert zu sein, vielmehr beschränkst du dich wie die meisten regierungsanhänger darauf, die protestierenden

und hier insbesondere die grünen als politischen gegner zu diffamieren und zu kriminalisieren. ganz großes kino

 

Da für Dich das Thema offenbar nicht ohne persönliche Angaben diskutiert werden kann:

Die Fragen sind zwar off topic, aber sollen trotzdem beantworten werden:

Ja.

Nein.

 

Zu den Behauptungen ohne Begründung:

Anschein des fehlenden Interesses - Widerspruch, Euer Ehren!

Regierungsanhänger - Widerspruch, Euer Ehren!

politscher Gegner - Hä?, Ach so, die Grünen. Sind für mich weder Gegner noch politisch.

Grüne Diffamieren - Widerspruch, Euer Ehren!

Grüne kriminalisieren - Wozu sollte ich, das besorgen die schon selbst am besten...

[Akaman]

Ich habe mich zwar aus der Debatte verabschiedet, möchte euch aber diese unterhaltsamen Details dennoch nicht vorenthalten.

[35sebastian]

Ich habe mich zwar aus der Debatte verabschiedet, möchte euch aber diese unterhaltsamen Details dennoch nicht vorenthalten.

 

Ja, der Bericht bringts gut auf den Punkt:

 

Modernes Räuber und Gendarm Spiel - befeuert und angeregt von linker und grüner Hand

 

Und wer fragt nach dem Sinn und vor allem nach den Kosten?

Bei Basisdemokratie verbietet sich eine kapitalistisch orientierte Frage.

[Akaman]

- befeuert und angeregt von

nicht nur

linker und grüner Hand

[Delphin]

Abgesehen davon halte ich von der derzeitigen Atompolitik nichts. Als wissenschaftlich interessierter Mensch ist es mir unbegreiflich, wie man auf eine Technologie setzen kann, deren Abfallsprodukt hochtoxisch ist, man aber seit mehreren Jahrzehnten kein Lager dafür hat, geschweige denn sich mal wirklich objektiv auf die Suche nach einem geeigneten Standort begibt. (warum wird bspw. nur Gorleben erkundet, und nicht andere möglicherweise geeigneten Stollen? )

Kurzum: Hier ist wieder jede Menge politischer Hickhack und Filz dabei, statt einfach eine gewisse Objektivität an den Tag zu legen. (wie man das von Politikern eigentlich auch erwarten sollte)

Mich würde wirklich mal interessieren wie teuer Atomstrom wäre, wenn er auf einem wirklich liberalen, subventionsfreiem Markt angeboten werden müsste.

Ich schreibe ja sonst ungern in den politischen Threads - aber jetzt kann ich nicht anders. Chemstudent, du bringst es 100% auf den Punkt. :thumbsup: Mehr ist zu dem ganzen Thema eigentlich nicht zu sagen, und das war auch schon immer so.

 

Atomkraft wurde und wird leider massivst subventioniert (ich sage das, weil ich Subventionen nicht besonders mag, nicht wegen der Atomkraft), sie funktioniert überhaupt nur, indem der Staat das bisher quasi ungelöste Problem des Abfalls auf seine Kappe nimmt. Bevor die Verwertung des Abfalls nicht geklärt ist (und simple Einlagerung ist da eigentlich auch nicht wirklich akzeptabel, weil die Langzeit-Kosten nicht abschätzbar sind), hätte es selbstverständlich nie eine Erlaubnis für ein einziges AKW geben dürfen. Aber das ist eine so banale Tatsache, dass es schon langweilig wird, sie über all die Jahrzehnte zu wiederholen.

 

Natürlich, jetzt muss man pragmatisch rangehen und schauen, wie man da zügig wieder rauskommt. Und sicher, der ganze Energiemarkt hat sich schon verzerrt über die Jahre und unser Stromkonsum sich an den Atomstrom angepasst. Ich bin ja der Frau Merkel nicht eigentlich abgeneigt, aber von wem sie sich da hat reiten zu lassen, ihren eigenen Atomkompromiss wieder zu kippen... klug war das sicherlich nicht.

[checker-finance]

Abgesehen davon halte ich von der derzeitigen Atompolitik nichts. Als wissenschaftlich interessierter Mensch ist es mir unbegreiflich, wie man auf eine Technologie setzen kann, deren Abfallsprodukt hochtoxisch ist, man aber seit mehreren Jahrzehnten kein Lager dafür hat, geschweige denn sich mal wirklich objektiv auf die Suche nach einem geeigneten Standort begibt. (warum wird bspw. nur Gorleben erkundet, und nicht andere möglicherweise geeigneten Stollen? )

Kurzum: Hier ist wieder jede Menge politischer Hickhack und Filz dabei, statt einfach eine gewisse Objektivität an den Tag zu legen. (wie man das von Politikern eigentlich auch erwarten sollte)

Mich würde wirklich mal interessieren wie teuer Atomstrom wäre, wenn er auf einem wirklich liberalen, subventionsfreiem Markt angeboten werden müsste.

Ich schreibe ja sonst ungern in den politischen Threads - aber jetzt kann ich nicht anders. Chemstudent, du bringst es 100% auf den Punkt. :thumbsup: Mehr ist zu dem ganzen Thema eigentlich nicht zu sagen, und das war auch schon immer so.

 

Atomkraft wurde und wird leider massivst subventioniert (ich sage das, weil ich Subventionen nicht besonders mag, nicht wegen der Atomkraft), sie funktioniert überhaupt nur, indem der Staat das bisher quasi ungelöste Problem des Abfalls auf seine Kappe nimmt. Bevor die Verwertung des Abfalls nicht geklärt ist (und simple Einlagerung ist da eigentlich auch nicht wirklich akzeptabel, weil die Langzeit-Kosten nicht abschätzbar sind), hätte es selbstverständlich nie eine Erlaubnis für ein einziges AKW geben dürfen. Aber das ist eine so banale Tatsache, dass es schon langweilig wird, sie über all die Jahrzehnte zu wiederholen.

 

Natürlich, jetzt muss man pragmatisch rangehen und schauen, wie man da zügig wieder rauskommt. Und sicher, der ganze Energiemarkt hat sich schon verzerrt über die Jahre und unser Stromkonsum sich an den Atomstrom angepasst. Ich bin ja der Frau Merkel nicht eigentlich abgeneigt, aber von wem sie sich da hat reiten zu lassen, ihren eigenen Atomkompromiss wieder zu kippen... klug war das sicherlich nicht.

 

Was davon hat etwas mit dem Thema zu tun?

[Delphin]

Was davon hat etwas mit dem Thema zu tun?

Nun ja, das könnte Leute bewegen, dagegen zu protestieren. Ich weiß, ist langweilig, den Demonstranten pauschal zu unterstellen, dass sie aus inhaltlichen Gründen auf die Straße gehen, aber soll ja immerhin vor kommen...

 

(Und ich gebe gern zu, dass das eine ziemlich wenig unterhaltsame These ist zwischen den vielen illustren Statements in diesem Thread bisher.)

[Kaffeetasse]

kennst du den unterschied zwischen legitim und legal?

desweiteren zu deinem zitat: meinst du, es ging dem fragesteller um eine juristisch stichhaltige einschätzung des herrn koessler (der evtl. gar kein jurist ist!) oder

um dessen persönliche meinung, ob schottern ein im rahmen des protests gegen castortransporte (ziel der verzögerung, zug fährt schritttempo, jeder meter der strecke wird

zuvor genauestens kontrolliert) zulässiges/tolerierbares mittel ist?

 

an ernsthaftem diskurs zum thema scheinst du ja auch kaum interessiert zu sein, vielmehr beschränkst du dich wie die meisten regierungsanhänger darauf, die protestierenden

und hier insbesondere die grünen als politischen gegner zu diffamieren und zu kriminalisieren. ganz großes kino

 

Da für Dich das Thema offenbar nicht ohne persönliche Angaben diskutiert werden kann:

Die Fragen sind zwar off topic, aber sollen trotzdem beantworten werden:

Ja.

Nein.

 

Zu den Behauptungen ohne Begründung:

Anschein des fehlenden Interesses - Widerspruch, Euer Ehren!

Regierungsanhänger - Widerspruch, Euer Ehren!

politscher Gegner - Hä?, Ach so, die Grünen. Sind für mich weder Gegner noch politisch.

Grüne Diffamieren - Widerspruch, Euer Ehren!

Grüne kriminalisieren - Wozu sollte ich, das besorgen die schon selbst am besten...

 

okok, den einsprüchen wird stattgegeben nichts für ungut...

[ipl]

Auch wenn die "Welt" nicht die Zeitung mit den höchsten Qualitätsansprüchen ist und auch wenn die Schlagzeile ziemlich reißerisch ist, so steht im Artikel aus meiner Sicht dennoch viel Wahres drin:

 

Protestkultur: Der diktatorische Anspruch der Parlaments-Verächter

 

Ein gefährlicher Begriff schickt sich an, die parlamentarische Demokratie zu ersetzen: "Konsens". Linkspartei und Grüne missbrauchen ihn.

 

Nun redet also auch ein Polizeigewerkschafter vom Konsens. Der GdP-Chef Konrad Freiberg sieht es als Unrecht an, dass die Polizei mit dem Schutz einer veränderten Energiepolitik belastet wird. Hat der Konsens, den Herr Freiberg festzustellen glaubt, eine höhere Legitimität als die gewählte Mehrheit im Parlament und die von ihr getragene Politik? [...]

 

Bei der Linkspartei gehört es inzwischen zum festen Bestandteil der täglichen Rede, der politischen Mehrheit eine soziale Mehrheit gegenüberzustellen. Ganz ähnlich nehmen die Grünen eine kulturelle Mehrheit für sich in Anspruch. Die so sprechen, beweisen nur ihre Verachtung für die parlamentarische Demokratie. [...]

 

Im Namen der sozialen und kulturellen Mehrheit werden Sozialgesetze für unerträglich erklärt und Baugenehmigungen für Großprojekte für ungültig. Der Protest erklärt sich zur eigenständigen Macht im Lande, als hätten die Bürger den Demonstranten ein Mandat erteilt. Da aber liegt das kleine, schäbige Geheimnis der angeblich so authentischen Mehrheiten: Wer stellt denn fest, was der Konsens ist? [...]

 

 

Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt, unserer parlamentarischen Demokratie mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Nicht aus formalen Gründen, weil es so sein muss, sondern aus sozialen und kulturellen Gründen: Das Parlament ist das beste Unterpfand für eine offene Gesellschaft des gegenseitigen Respekts.

[checker-finance]

Auch wenn die "Welt" nicht die Zeitung mit den höchsten Qualitätsansprüchen ist und auch wenn die Schlagzeile ziemlich reißerisch ist, so steht im Artikel aus meiner Sicht dennoch viel Wahres drin:

 

Protestkultur: Der diktatorische Anspruch der Parlaments-Verächter

 

Aber klar doch. Wenn die Linke resp. die Grünen keine politische mehrheit haben oder an einer solchen beteiligt sind, dann wird eben die politische Mehrheit relativiert und ihr eine andere, bessere Mehrheit gegenüber gestellt. Praktischerweise eine solche, die man selbst bestimmen kann und sich nicht von Dissidenten reinreden lassen muss.

 

Das haben die Linken eben von Lenin gelernt: Wenn die Menschiwiki (Mehrheitler) eine politsche mehrheit im Parlament haben, dann werden sie eben von den Bolschewiki (Minderheitlern) rausgeschmissen. Und so unter sich, läßt es sich dann auch fein Gesetze machen und Beschlüsse fassen. Blöd zwar diese deutsche Copycat 1933 dieses Leninsche Erfolgsrezept diskreditiert hat, aber deswegen liebgewonnene Traditionen aufgeben?

 

Zur Verachtung parlamentarischer Mehrheiten gehört ja auch die Verachtung von Parlamentsgesetzen. Sachbeschädigung, Störung öffentlicher Anlagen und Nötigung sind nach StGB strafbar und "Schottern" eine Gefährdung im Sinne des PolizeiG - aber, aber diese Gesetze sind ja nur Repressionsinstrumente des Rechtsstaats und von den Parlamenten beschlossen. Daher nimmt sich ein anständiger Linker eben das Recht heraus, diese Gesetze zu modifizieren. Es reicht ja nicht, sie einfach zu brechen, solche Protestierer sehen sich ja auch noch im Recht, da sie diese störenden Gesetze durch ihre Auslegung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen.

 

Und das ist eben m. E. der wesentliche Anreiz für diese Leute: Der Rausch der Macht ind Verbindung mit dem Kampf für das Gute. Ist doch geil sich auf einmal über Gesetze hinweg setzen zu können. Und das auch noch mit Gleichgesinnten. An sich könnten die Spinner einem ja egal sein, aber dummerweise machen sie eben vor den Rechtsgütern andersdenkender nicht halt.

 

Heute wird mal beim Schottern das StGB außer Kraft gesetzt, morgen dann beim Anzünden von Bonzenautos. Und wer Bonze ist, definieren natürlich die Anzünder selbst. Und irgendwann reicht es dann nicht mehr, anonym Autos anzuzünden. Dann müssen größere Symbole her. Am besten Symbole des Kapitalismus. Also werden Banken ausgeraubt (Legitimation altbekannt: Was ist schon das Ausrauben einer Bank für ein Unrecht im Verglich utzm Gründen einer Bank) und Kaufhäuser angezündet. Und dann sind wir bald wieder da, wo der revolutionäre Kampf gegen den bürgerlichen Staat auch die Entführung von Repräsentanten desselbigen rechtfertigt. Da Arbeitgeber ja auch keine Menschen sind, sondern Schweine, kann man dann ja auch so ein Arbeitgeberverbandsschwein umbringen. wenn man dann wegen Mordes im Gefängnis sitzt, kann man da nahtlos weitermachen und die Haftbedingugnen als Unterdrückung brandmarken.

 

Wehret den Anfängen....

[Kaffeetasse]

@checker-finance: also da stehn einem ja die haare zu berge, wenn man deine beiträge liest. das was du da beschreibst, die parallelen, die du ziehst (bolschewiki und menschiwiki, raf-terror, antidemokratische tendenzen usw.)...ich finde das maßlos übertrieben, wenn du das auf unsere heutige linke und gar die grünen projizierst und irgendwelche horrorszenarien an die wand wirfst. auf irgendwelche extremistischen radikalen spinner mag das vielleicht zutreffen, aber doch nicht auf breite mehrheiten in den genannten parteien oder deren anhängerschaft.

ich glaube zudem nicht, dass die aktuell wieder aufkommende "protestkultur" etwas negatives für die demokratie ist, im gegenteil...mir sind bürger lieber, die auch nach dem "kreuzl machen" alle 4-5 jahre dem schicksal ihrer gemeinwesen nicht gleichgültig gegenüberstehen und im grossen und ganzen friedlich demonstrieren.

auch was die von dir genannten straftaten angeht würde ich mir schon ein wenig mehr differenzierung wünschen:

für mich besteht schon n unterschied ob ich "schottere" oder ob man n polizeifahrzeug in brand setzt, in dem womöglich noch beamte sind. letzteres ist auf schärfste zu verurteilen, sollte hart bestraft werden und zeugen sollten diese leute auch ohne bedenken verpfeifen!!! ersteres hat für mich - so wie es im rahmen dieser proteste durchgeführt wird - eher ordnungswidrigkeitsniveau.

die demokratie in unserem lande halte ich wirklich für sehr stabil und von derartigen protestbewegungen in keinster weise gefährdet...da gibt es andere, problematischere felder.

[checker-finance]

@checker-finance: also da stehn einem ja die haare zu berge, wenn man deine beiträge liest. das was du da beschreibst, die parallelen, die du ziehst (bolschewiki und menschiwiki, raf-terror, antidemokratische tendenzen usw.)...ich finde das maßlos übertrieben, wenn du das auf unsere heutige linke und gar die grünen projizierst und irgendwelche horrorszenarien an die wand wirfst. auf irgendwelche extremistischen radikalen spinner mag das vielleicht zutreffen, aber doch nicht auf breite mehrheiten in den genannten parteien oder deren anhängerschaft.

ich glaube zudem nicht, dass die aktuell wieder aufkommende "protestkultur" etwas negatives für die demokratie ist, im gegenteil...mir sind bürger lieber, die auch nach dem "kreuzl machen" alle 4-5 jahre dem schicksal ihrer gemeinwesen nicht gleichgültig gegenüberstehen und im grossen und ganzen friedlich demonstrieren.

auch was die von dir genannten straftaten angeht würde ich mir schon ein wneiger mehr differenzierung wünschen:

für mich besteht schon n unterschied ob ich "schottere" oder ob man n polizeifahrzeug in brand setzt, in dem womöglich noch beamte sind. letzteres ist auf schärfste zu verurteilen, sollte hart bestraft werden und zeugen sollten diese leute auch ohne bedenken verpfeifen!!! ersteres hat für mich - so wie es im rahmen dieser proteste durchgeführt wird - eher ordnungswidrigkeitsniveau.

die demokratie in unserem lande halte ich wirklich für sehr stabil und von derartigen protestbewegungen in keinster weise gefährdet...da gibt es andere, problematischere felder.

 

Dein Verniedlichen von Gefahren hat System. Ensslin, Baader und Meinhof waren nicht von Anfang an Verbrecher. Vieles am Protest der Studenten 1968 war ja auch berechtigt. Aber wenn man mal anfängt, Strafgesetze für unverbindlich zu erklären und mit den für richtig empfundenen Zwecken verbotene Mittel zu rechtfertigen, dann fallen eben immer mehr Grenzen. Und diejenigen die innehalten und stehenbleiben, werden von dem Schwung ihrer Bewegung überrollt. "Die Revolution frißt ihre Kinder" ist nicht irgendein Horroszenario sondern immer und immer wiederholtes Schema.

 

Deswegen fordert der demokratische Rechtsstaat als Minimalkonsens, wenigstens das, was kraft Parlamentsgesetz für strafwürdig erklärt und vom Bundesverfassungsgericht überprüft ist, auch nicht in Frage zu stellen. Auch wenn's einem nicht paßt. In den siebziger Jahren gab es Strafnormen, die lächerlich, falsch und verfassungswidrig waren. Es war richtig, mit Mitteln der Rechtsstaats (Verfassungsbeschwerden) und politisch dagegen vorzugehen. Aber was passiert, wenn jeder für sich entscheidet, was ok ist und was nicht sieht man an

 

Daniel Cohn-Bendit:

"Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (...) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. "

 

Und das sieht jetzt eben auch wieder bei den Grünen: Sie nehmen für sich in Anspruch, ohne demokratische Legitimation Strafnormen wie § 303 und § 316 StGB außer kraft zu setzen. Wenn es um Protest gegen parlamentarische Entscheidungen für Projekte wie S21 oder die Verlängerung der Laufzeiten von AKW geht, können Gegner gerne friedlich demonstrieren oder demokratische Mechanismen nutzen. Gerne.

 

Aber nachhaltiger, friedlicher Kampf ist für die Protestierer von Stuttgart und Gorleben zu langweilig und anstrengend. Den meisten von denen geht es um das Event, das Gemeinschaftsgefühl und die Hybris der Macht. Sei ihnen ja auch gegönnt. Aber dann nicht auch noch mit Vokabeln wie "Protestkultur" verbrämen.

[Kaffeetasse]

ääähhh sorry, aber jetzt wirds mir langsam n bisschen zuviel...das hat ja fast paranoide züge, was du da so äusserst und vor allem wie

da wird mal eben daniel cohn-bendit nebenbei "unsittlicher umgang" mit vorschulkindern angedichtet...