Stuttgart 21

[dulli]

... Auch wenn Du es nicht lassen kannst die Vertreter des Rechtstaates ständig als Rambo dazustellen,

kleine Satire am Rande...

In unserem Staat ist es ausschließlich die Justiz, die sich "Vertreter des Rechtsstaats" nennen kann. Auch die Regierung hat sich der Rechtsstaatlichkeit zu beugen, sie vertritt keineswegs das Gesetz.

 

hast du das nachgegoogelt? ok... hab keine Zeit dafür.

Dann streiche "Vertreter des Rechtsstaates" und setze "die gewählten Vertreter des Volkes welche versuchen den Rechtstaat zu bewahren (und nicht wie die Linken und Stocker) abzuschaffen"

[BondWurzel]

Auch die Regierung hat sich der Rechtsstaatlichkeit zu beugen, sie vertritt keineswegs das Gesetz.

Nein. nein...sie macht nur die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Regularien.

[vanity]

Auch die Regierung hat sich der Rechtsstaatlichkeit zu beugen, sie vertritt keineswegs das Gesetz.

Nein. nein...sie macht nur die Gesetze, ...

Also für die Gesetze ist bei uns wiederum eher die Legislative zuständig (die Parlamente). Die Regierung würde ich hingegen der Exekutive zurechnen.

[BondWurzel]

 

Nein. nein...sie macht nur die Gesetze, ...

Also für die Gesetze ist bei uns wiederum eher die Legislative zuständig (die Parlamente). Die Regierung würde ich hingegen der Exekutive zurechnen.

 

Die Regierung bereitet die Gestzesvorlagen vor und hat grundsätzlich die Mehrheit im Parlament einschl. der Stimmviecher...Fraktions- und sonstiger Zwang. So sollte es auch für den Bundesrat sein.

[XYZ99]

... hast du das nachgegoogelt? ok... hab keine Zeit dafür.

Dann streiche "Vertreter des Rechtsstaates" und setze "die gewählten Vertreter des Volkes welche versuchen den Rechtstaat zu bewahren (und nicht wie die Linken und Stocker) abzuschaffen"

Ne, das liegt einfach am Prinzip der "Gewaltenteilung". Exekutive und Legislative sind von der Judikativen getrennt. Natürlich müssen sich die beiden ersteren der Justiz in ihrem Handeln unterordnen. Dafür kann die Justiz nicht handeln, ist aber die immer entscheidene, richtende Instanz.

 

Aber offenbar ist das Verständnis für Rechtsstaatlichhkeit hierzulande nicht besonders entwickelt. Wer danach "googlen" muß.... tsts

[BondWurzel]

Dafür kann die Justiz nicht handeln, ist aber die immer entscheidene, richtende Instanz.

 

Deshalb heißt es ja auch, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.

[dulli]

... hast du das nachgegoogelt? ok... hab keine Zeit dafür.

Dann streiche "Vertreter des Rechtsstaates" und setze "die gewählten Vertreter des Volkes welche versuchen den Rechtstaat zu bewahren (und nicht wie die Linken und Stocker) abzuschaffen"

Ne, das liegt einfach am Prinzip der "Gewaltenteilung". Exekutive und Legislative sind von der Judikativen getrennt. Natürlich müssen sich die beiden ersteren der Justiz in ihrem Handeln unterordnen. Dafür kann die Justiz nicht handeln, ist aber die immer entscheidene, richtende Instanz.

 

Aber offenbar ist das Verständnis für Rechtsstaatlichhkeit hierzulande nicht besonders entwickelt. Wer danach "googlen" muß.... tsts

 

Die Gewaltenteilung ist mir sehr wohl bekannt. Da kann ich mich noch dunkel in der Schulzeit erinnern. Heutzutage macht man wohl in der Schule einen Ausflug in den Park um gegen die ... ähm äh jetzt hab ichs Exekutive zu ...(....).

mit googeln meinte ich auch Dich.... oder woher weisst Du dass der Begriff: "Vertreter des Rechtstaates" nur auf Richter anzuwenden erlaubt ist. Ich dachte denen obliegt lediglich die Kontrollfunktion.

Aber um Missverständnissen vorzubeugen: Die gewählten Vertreter des Staates - können wir uns darauf einigen?

[XYZ99]

... offenbar ist das Verständnis für Rechtsstaatlichhkeit hierzulande nicht besonders entwickelt. Wer danach "googlen" muß.... tsts

.... oder woher weisst Du dass der Begriff: "Vertreter des Rechtstaates" nur auf Richter anzuwenden erlaubt ist. Ich dachte denen obliegt lediglich die Kontrollfunktion.

Aber um Missverständnissen vorzubeugen: Die gewählten Vertreter des Staates - können wir uns darauf einigen?

Das mit dem "Rechtsstaat" hast du wahrscheinlich von Mappus. Der verwendet das nämlich so, als würde er denselbigen zu verteidigen haben:

 

(FRAGE) Kann der Staat eine Auseinandersetzung gewinnen, bei der ihm in der Mehrzahl Bürger gegenüberstehen, die zwar renitent und meinetwegen auch uneinsichtig sind, aber - um Ihre eigene Wortprägung aufzugreifen - in der Frühe aufstehen und ihre Arbeit erledigen? Ganz normale Bürger also?

 

(Mappus) Die Frage, die Sie aufwerfen, ist die Frage nach dem Rechtsstaat. Wenn sich Demonstranten unfriedlich gegen Beschlüsse von Parlamenten, gegen die Beschlüsse von Gerichten und damit gegen geltendes Recht stellen, dann muss der Rechtsstaat reagieren. Wenn sie die Frage damit beantworten, er könne oder dürfe es nicht, dann ist es vorbei mit dem Rechtsstaat.

Interview Sgarter Zeitung

 

Natürlich "muss" die Exekutive, zB die Polizei, Gesetze und den Rechtsstaat durchsetzen, das ist ihr Job. Aber ein falsches oder unterlassenes Handeln gefährdet den Rechtsstaat nicht. Denn der basiert einzig und alleine auf gewissen Prinzipien und grundlegenden Gesetzen. Vor allem das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und das Prinzip der freien und willkürlichen Handlung, also der Schuldfähigkeit, wären hier zu nennen.

 

Nach Herrn Mappus Dafürhalten aber könnte jeder Falschparker zum "Gegner des Rechtsstaats" deklariert werden....

 

Weiter Interview:

(Frage) Die Demonstranten würden sich wohl gegen den Vorwurf verwahren, den Rechtsstaat infrage stellen zu wollen.

 

(Mappus) Es ist doch unstrittig: wenn die Polizei kommt und deren Anordnungen nicht befolgt werden, wenn Demonstranten blockieren, Reifen zerstechen und Fahrzeuge besetzen, dann ist die Antwort eindeutig.

 

Für Herrn Mappus ist offenbar ein Rechtsstaat lediglich ein Staat, der "Recht und Ordnung" durchsetzt. Er müßte auch bsw. die DDR für einen vollendeten Rechtsstaat halten...

 

Tja, nur gut daß "gewählte Vertreter des Staates" keinen unmittelbaren Einfluß auf die Organe des Rechtsstaats haben :-

[Hellerhof]

XYZ, sag mal - was ist eigentlich dann der Innenminister? Oberster Dienstherr der Polizei und daher für die verantwortlich. Auch ist er durch die Legitimationskette durch das Wahlvolk legitimiert.

 

Du hast eh ein zweifelhaftes Verständnis des Rechts wenn du uns hier darlegen willst, dass falsches oder unterlassenes Handeln der Polizei den Rechtssaat nicht gefährdet. Wenn niemand den Rechtsstaat durchsetzt (losgelöst von S21) dann existiert es auch nicht. Im übrigen hebst du hier auf den Unterschied zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus ab. Das darfst du auch mal durchblicken lassen.

 

Ganz allgemein muss ich aber noch loswerden, dass Vergleiche zu "Putins Russland", der DDR oder gar Nordkorea zu einen deplatziert sowie dumm und zu anderen menschenfeindlich sind!

[Zinsen]

Auch sehr schön:

 

Mein Link

[dulli]

Auch sehr schön:

 

Mein Link

 

Leider fehlen auf der Karikatur die Lehrer in der zweiten Reihe.

[XYZ99]

.... Du hast eh ein zweifelhaftes Verständnis des Rechts wenn du uns hier darlegen willst, dass falsches oder unterlassenes Handeln der Polizei den Rechtssaat nicht gefährdet. Wenn niemand den Rechtsstaat durchsetzt (losgelöst von S21) dann existiert es auch nicht. Im übrigen hebst du hier auf den Unterschied zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus ab. Das darfst du auch mal durchblicken lassen.

Der Rechtsstaat ist lediglich das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und wird von einer unabhängigen Justiz in die Praxis umgesetzt. Eine Polizei oder Innenminister mögen zwar rechtsstaatlich oder auch nicht handeln, aber dies hat keine grundsätzlichen Auswirkungen auf den Rechtsstaat. Etwas anderes wäre es, wenn die Justiz per Gesetz einer Weisungsbefugnis einer Regierung unterliegen würde. Dieses würde in der Tat den Rechtsstaat als solchen gefährden. Aber ein Fehlverhalten der Polizei beispielsweise wäre keine solche Gefährdung.

Ich weiß jetzt aber nicht, was das alles mit "Naturrecht" zu tun hätte.

 

Ganz allgemein muss ich aber noch loswerden, dass Vergleiche zu "Putins Russland", der DDR oder gar Nordkorea zu einen deplatziert sowie dumm und zu anderen menschenfeindlich sind!

"Menschenfeindlich" sind ja wohl angemessenerweise die Gepflogenheiten besagter Regime zu nennen, ihre politischen Gegner niederzuknüppeln und Schlimmeres. Geschieht regelmäßig im Namen von "Recht & Ordnung", was manche mit "Rechtsstaat" zu verwechseln scheinen.

[el galleta]

Der Rechtsstaat ist lediglich das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und wird von einer unabhängigen Justiz in die Praxis umgesetzt. Eine Polizei oder Innenminister mögen zwar rechtsstaatlich oder auch nicht handeln, aber dies hat keine grundsätzlichen Auswirkungen auf den Rechtsstaat.

So ein Unsinn.

 

Verschaff Dir doch wenigstens Grundkenntnisse, bevor Du (mal wieder) Grundsatzdiskussionen außerhalb Deiner Ausbildung führst.

 

saludos,

el galleta

[checker-finance]

Da sieht man mal wieder die grünen Biedermeier als Brandstifter... http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:massiver-widerstand-stuttgart-21-firmen-unter-feuer/50179636.html

 

Dass nun die aufgehetzten Bürger Geschäftsführer von mittelständischen Baufirmen den Tod wünschen, ist für mich eine unverzeihliche Eskalation. Dass sind ja nur liebe Kinder und um die Staatsfinanzen besorgte Bürger, die ihrem Unmut Luft machen wollen... Ach, so, die die das machen sind nur eine gaaanz, gaaanz kleine Minderheit? Wo bleiben denn dann die Özdemirs und Veranstalter von Demonstrationen? Sollten diese dann nicht wenigstens sich deutlich von solchem Abschaum distanzieren. Aber nein, da stehen die feinen Herren Brandstifter lieber daneben und fühlen sich nicht verantwortlich. Stattdessen: "Ein hässlicher Filz lügt, täuscht und füllt sich die Tasche" steht auf einem Transparent der Demonstranten.

 

Ich enthalte mich jetzt mal historischer Vergleiche. Aber ich verabscheue zutiefst den Mob, der nicht davor halt macht, Menschen unter Generalverdacht zu stellen und in Sippenhaft zu nehmen. Im Zweifel für den Angeklagten gilt ja nicht für böse Unternehmen. Rechtsstaat ist den Demonstranten immer nur wichtig, wenn er ihnen gerade nützt. Wenn's für die gute Sache "Stuttgart21 verhindern" ist, dann darf man ja nicht zimperlich sein...

[Superhirn]

Na, D A S passt: Die Demonstrationen zu Stuttgart 21 richten sich jetzt auch gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

[Hellerhof]

.... Du hast eh ein zweifelhaftes Verständnis des Rechts wenn du uns hier darlegen willst, dass falsches oder unterlassenes Handeln der Polizei den Rechtssaat nicht gefährdet. Wenn niemand den Rechtsstaat durchsetzt (losgelöst von S21) dann existiert es auch nicht. Im übrigen hebst du hier auf den Unterschied zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus ab. Das darfst du auch mal durchblicken lassen.

Der Rechtsstaat ist lediglich das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und wird von einer unabhängigen Justiz in die Praxis umgesetzt. Eine Polizei oder Innenminister mögen zwar rechtsstaatlich oder auch nicht handeln, aber dies hat keine grundsätzlichen Auswirkungen auf den Rechtsstaat. Etwas anderes wäre es, wenn die Justiz per Gesetz einer Weisungsbefugnis einer Regierung unterliegen würde. Dieses würde in der Tat den Rechtsstaat als solchen gefährden. Aber ein Fehlverhalten der Polizei beispielsweise wäre keine solche Gefährdung.

Ich weiß jetzt aber nicht, was das alles mit "Naturrecht" zu tun hätte.

 

Ganz allgemein muss ich aber noch loswerden, dass Vergleiche zu "Putins Russland", der DDR oder gar Nordkorea zu einen deplatziert sowie dumm und zu anderen menschenfeindlich sind!

"Menschenfeindlich" sind ja wohl angemessenerweise die Gepflogenheiten besagter Regime zu nennen, ihre politischen Gegner niederzuknüppeln und Schlimmeres. Geschieht regelmäßig im Namen von "Recht & Ordnung", was manche mit "Rechtsstaat" zu verwechseln scheinen.

 

Ich dachte ja, dass du dich wieder verkrümelst wenn es konkret wird. Aber gut, du hast dich nochmal raus getraut und wieder Unwissenheit im Arroganz gepaart. Danke

 

Grüße

Hellerhof

 

P.S.: Wenn du lernwillig ist, dann erkläre ich dir gerne mal das Rechtsstaatsprinzip. Und sogar was das Naturrecht damit zu tun hat.

[michaelschmidt]

Jedenfalls finde ich es sehr aufschlußreich, daß sogar in diesem eher konsavativ geprägten Forum, die Mehrzahl der Member laut Abstimmung gegen S21 ist.

 

Michael

[checker-finance]

Na, D A S passt: Die Demonstrationen zu Stuttgart 21 richten sich jetzt auch gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

 

Ach ich dachte, das wäre von Anfang an als integraler Bestandteil der Proteste geplant gewesen. Ist ja auch viel einfacher so. Wer lange Jahre seine Demonstrationen in kornwestheim lieb gewonnen hat, und sich jetzt auf Stuttgart21 umstellen muss, der fremdelt doch. Soll man die Leute doch nicht zwingen, sich zu verbiegen und sich mit neuen Themen zu beschäftigen. Ausgebrannte kornwestheimdemonstrationselemente können so nun nach kurzer Wiederaufbereitung auch bei Stutgart21 eingestzt werden.

 

Interessant fände ich, wenn die Demonstrationen sich auch gegen Boni für Bänker und gegen den Rückbau der Diskriminierung privater Krankenkassen richten würden... Dann könnte man ja auch das Prinzip der Sippenhaft ausweiten und Versicherungsvertreter privater Krankenkassen bedrohen und beleidigen. Ist ja nur für die gute Sache, nicht wahr Herr Özdemir?

[XYZ99]

Der Rechtsstaat ist lediglich das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und wird von einer unabhängigen Justiz in die Praxis umgesetzt. Eine Polizei oder Innenminister mögen zwar rechtsstaatlich oder auch nicht handeln, aber dies hat keine grundsätzlichen Auswirkungen auf den Rechtsstaat.

So ein Unsinn.

 

Verschaff Dir doch wenigstens Grundkenntnisse, bevor Du (mal wieder) Grundsatzdiskussionen außerhalb Deiner Ausbildung führst.

 

saludos,

el galleta

Billige ad hominem Attacke.

 

"... Grundsatzdiskussionen außerhalb Deiner Ausbildung... "

[XYZ99]

....

Ich dachte ja, dass du dich wieder verkrümelst wenn es konkret wird. Aber gut, du hast dich nochmal raus getraut und wieder Unwissenheit im Arroganz gepaart. Danke

 

Grüße

Hellerhof

 

P.S.: Wenn du lernwillig ist, dann erkläre ich dir gerne mal das Rechtsstaatsprinzip. Und sogar was das Naturrecht damit zu tun hat.

"Unwissenheit in Arroganz gepaart"? Ist auch nicht unbedingt sprachlich und schon gar nicht argumentativ wertvoll

[Hellerhof]

Genau wie deine Antwort

 

Du gehst der Argumentation ja gezielt aus dem Weg in dem du dich an Tippfehlern und Stilfragen aufhältst. Mehr als unpräzises, altkluges Geschwätz ist man von dir ohnehin nicht gewohnt. Obwohl, tut mir leid: Du postest noch eine Menge englischsprachiger Artikel.

 

Also: Soll ich dir den Rechtsstaat erläutern oder willst du weiterhin in deiner Ignoranz verweilen?

[DON]

Xyz99, anstatt lässig zu gähnen hättest du einfach meinen Rat befolgen und dich vor einer Diskussion informieren können. Bei Wikipedia nach Rechtsstaat zu suchen, ist nun wahrlich nicht zu kompliziert. Wenn du genau liest, findest du auch noch einen Link zum Naturgesetz.

 

Sollte dies deinen endlosen Wissensdurst nicht stillen, empfehle ich dir F.A. von Hayeks "Road to Serfdom". Dort findest du ein ganzes Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit und allein die englische Übersetzung davon, "rule of law", sollte dich an deiner bauchgefühlten Poesiealbumdefinition zweifeln lassen.

[otto03]

F.A. von Hayeks "Road to Serfdom".

 

Quelle WZ

 

"Mehr als zehn Jahre habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn des Begriffs 'soziale Gerechtigkeit' herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert." Was es heiße, "sozial" zu sein, wisse niemand, so Hayek. "Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit - und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist."

 

 

Hayek hat ein sehr eigenes Verständnis vom Rechtsstaat und anderen Dingen, man muß das nicht teilen und kann dennoch den Rechtsstaat für eine sinnvolle und notwendige Voraussetzung für alles andere halten.

[DON]

F.A. von Hayeks "Road to Serfdom".

 

Quelle WZ

 

WZ?

 

Hayek hat ein sehr eigenes Verständnis vom Rechtsstaat und anderen Dingen, man muß das nicht teilen und kann dennoch den Rechtsstaat für eine sinnvolle und notwendige Voraussetzung für alles andere halten.

 

Einverstanden. Man muss aber auch gar nicht so weit gehen und Hayeks Verständnis von "sozial" hinterfragen. Hayek grenzt in erster Linie den Rechtsstaat vom totalitären Staat ab, indem er den erstgenannten als frei von Willkür staatl. Organe sieht, was auch die allgemeingültige Definition von Rechtsstaatlichkeit ist. Dann kann man natürlich darüber streiten, ob und welche "sozialen" Eingriffe des Staates als willkürlich betrachtet werden und welche nicht.

[el galleta]

Billige ad hominem Attacke.

Nö, ist gar nicht nötig. Deine Äußerung ist selbst unsinnig genug. Dass Du Dich nicht das erste Mal blamierst, wertet sie allerdings auch nicht sonderlich auf.

 

saludos,

el galleta