obx Januar 19, 2011 Eigentlich unglaublich das die Staatsanwaltschaft nicht einmal Ermittlungen gegen den OB Sauerland und gegen den Schaller McFit'er führt. Also mir war eigentlich so, dass die Stadt, die das Gelände zur Verfügung stellt, und der Veranstalter der Parade, wegen ihrer Organisationshoheit eine Verkehrssicherungspflicht haben. Der OB der Stadt Duisburg hat diese geprüft und genehmigt, der Verantalter in enger Abstimmung mit dem OB geplant. Ich bin kein Jurist, aber ist die Verkehrssicherungspflicht nicht nur zivilrechtlich bedeutsam? Hier geht es doch aber um strafrechtliche Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung, und ob man Sauerland (auch wenn er die "politische Veratwortung" trägt) hier einen Vorwurf machen, halte ich doch für sehr fragwürdig. Die Staatsanwaltschaft sieht es ja anscheinend auch so. Der Fahrlässigkeitsvorwurf (Stichwort: fahrlässige Tötung) ist ja gerade der, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht eingehalten worden ist! Aber es müßte doch auch klar sein, daß er als OB (schon mangels Fachkenntnissen) mit den ganzen organisatorischen Details kaum befaßt gewesen sein dürfte. Dafür gibt es Fachleute innerhalb der Stadtverwaltung. Der OB hat seine Dezernenten, also z.B. den Dezernenten für öff. Sicherheit. Aber der OB ist ja gerade die Behörde, hat also gerade den nötigen Sachverstand. Auf den Briefköpfen steht ja z.B. bei einer Baugenehmigung nicht ohne Grund, dass diese vom Oberbürgermeister, Dezernent für Wohnen und Bauen, vergeben wird. Diese Vergabe dürfte also gerade von dem Oberbürgermeister als Behörde vergeben worden sein. Die ganze Diskussion läuft aus meiner Sicht auch nicht eben fair ab: Den einzigen Vorwurf, den man Sauerland sicher machen kann, ist daß er die Loveparade nach Duisburg holen wollte. Dasselbe gilt aber auch für Rüttgers, Kraft, Pleitgen und einen Großteil der in NRW aktiven Presse. Naja, an der Planung waren sie ja alle vollkommen unbeteiligt. Ihnen jetzt daraus einen Vorwurf machen zu wollen... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
35sebastian Januar 19, 2011 Als das Unglück in seiner emotionalsten Phase war, musste der OB im wahrsten Sinne des Wortes um seinen Kopf bangen. Für jeden, beteiligt oder nicht, war sonnenklar. Der Ob ist schuld. Und eine aufgebrachte Menge hätte gerne in dieser Situation Lynchjustiz ausgeübt, wenn sie gekonnt hätte. Gottseidank leben wir in einem Staat, in dem das Urteil nicht durch öffentliche Meinung gefällt wird. Für jeden Bürger, auch für den OB, gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Keiner von uns kennt die genauen Umstände, die zu diesem schrecklichen >Unfall geführt haben. Bessere Sachkenntnisse haben sicherlich die Behörden, die strafrechtliche Ermittlungen einleiten und gegebenenfalls zur Anklage bringen. Wenn der OB und der Veranstalter nicht auf der Liste stehen, gegen die ermittelt wird, sollte die Vorverurteilung in der öffentlichen Meinung nicht weitergehen, indem man dahinter Mauschelei mit der Staatsanwaltschaft vermutet. Noch sind die Ermittlungen ja auch noch nicht abgeschlossen. Unbestritten ist , dass der OB eine politische Verantwortung hat. Inwieweit er sich dieser in der richtigen Weise gestellt hat, darüber kann man wahrlich streiten. Aber kann man von Politikern erwarten, dass sie aus Scham, Betroffenheit, Versagen etc. von allen Ämtern zurücktreten mit allen finanziellen Konsequenzen? Für solch menschliche Größe sind sie eigentlich nicht bekannt. Und wenn ihre Wähler ehrlich sind, sie würden es auch so tun wie der OB. Es gibt nur wenige, die wie Margot Kässmann handeln. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
obx Januar 20, 2011 Keiner von uns kennt die genauen Umstände, die zu diesem schrecklichen >Unfall geführt haben. Bessere Sachkenntnisse haben sicherlich die Behörden, die strafrechtliche Ermittlungen einleiten und gegebenenfalls zur Anklage bringen. Wenn der OB und der Veranstalter nicht auf der Liste stehen, gegen die ermittelt wird, sollte die Vorverurteilung in der öffentlichen Meinung nicht weitergehen, indem man dahinter Mauschelei mit der Staatsanwaltschaft vermutet. Hey Basti, Deine Unschuldsvermutung und Deine Gegenwehr zu Lynchjustiz teile ich natürlich voll und ganz. Trotzdem windest Du Dich mit Deinen herben Schlagwörtern (Lynchjustiz, öfftl. Meinung, Unschuldsvermutung) geschickt um eine eigene Einschätzung der Lage herum. Mir wäre lieber, Du würdest auch mal eine eigene Meinung wiedergeben und mal zum Ausdruck bringen, was Du davon hälst. Meine Meinung ist ganz eindeutig. Genehmigungsbehörde als Behörde ist der Oberbürgermeister von Diusburg. Alle Genehmigungen, die erteilt werden, erfolgen IM NAMEN vom OB. Also frage ich mich wo Dein Problem liegt. Fakt ist, dass der OB an Sicherheitsveranstaltungen teilnahm und Sicherheitsbedenken nicht anerkannte. Und Fakt ist vorallem, dass der OB diese Veranstaltung genehmigt hatte. Also? P.S.: Hier die in Wikileaks veröffentlichte Genehmigung, habe ich ganz legal aus Wikipedia zu Adolf Sauerland, Fußnote 20. Da sind auch viele andere interessante Tatsachen mein Lieber Ich will keinen vorveruteilen. Aber Fakt war bei uns immer, dass Verantwortung der trägt, der die Sache genehmigt. Und das war nunmal der Oberbürgermeister der Stadt. Und ich bleibe dabei, in den Ohren der Opfer und Angehörigen muss das wie Hohn und Spott klingen und ist einfach eines Rechtsstaates wie dem unsrigen unwürdig. Wo kommen wir bitte hin, wenn Leute dazu gedrängt werden, trotz Sicherheitsbedenken, Genehmigungen zu erteilen, und die kleinen am Ende ausschließlich dafür "gehängt" werden. Die großen lässt man laufen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
35sebastian Januar 20, 2011 Obx, ich habe wohl recht ausführlich zum Fall Stellung bezogen. Wenn dir diese Meinung nicht passt, dann kann ich dir nicht weiterhelfen. Gruß sebastian Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance Januar 21, 2011 Unbestritten ist , dass der OB eine politische Verantwortung hat.Inwieweit er sich dieser in der richtigen Weise gestellt hat, darüber kann man wahrlich streiten. Aber kann man von Politikern erwarten, dass sie aus Scham, Betroffenheit, Versagen etc. von allen Ämtern zurücktreten mit allen finanziellen Konsequenzen? Für solch menschliche Größe sind sie eigentlich nicht bekannt. Und wenn ihre Wähler ehrlich sind, sie würden es auch so tun wie der OB. Es gibt nur wenige, die wie Margot Kässmann handeln. Bei solchen Statements wüßte ich gerne, was den "politische Verantwortung" für eine Bedeutung haben soll? Das Aushalten öffentlicher Kritik, die nach Empfinden mancher hier sogar schon als unangemessen empfunden wird, soll die einzige Konsequenz für den politsch Verantwortlichen sein? Aber richtig: Wenn der OB wegen der finanziellen Konsequenzen (!) nicht gewillt ist, sich seiner Verantwortung angemessen zu stellen, dann liegt es an seiner Partei, ihn zu dieser Konsequenz zu zwingen: Parteiausschluß und Mißtrauensvotum. Aber offenbar will sich auch die Partei nicht ihrer Verantwortung stellen. Damit bleibt für Parteimitglieder nur der Austritt und für die übrigen Bürger einzig und allein, die Abstrafung der CDU bei der nächsten Kommunalwahl. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
35sebastian Januar 21, 2011 checker, du hast sicher die richtige Anwort parat. was der OB tun soll. Wie man ? mit dem OB verfahren soll, wenn er sich weigert. Du kennst dich wahrscheinlich auch gut aus mit der Abwahl eines OB. Und du? Wärst du zurückgetreten, wenn du dich unschuldig fühlst oder bist? Einfach so aus politischer Verantwortung für ein Projekt, das auch andere Politiker unbedingt wollten! Ich bin einfach nicht so gut im Bild wie du. Deshalb halte ich mich mit der Beurteilung und Bewertung zurück. Das macht den Unterschied. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
DON Januar 21, 2011 · bearbeitet Januar 21, 2011 von DON Und du? Wärst du zurückgetreten, wenn du dich unschuldig fühlst oder bist? Einfach so aus politischer Verantwortung für ein Projekt, das auch andere Politiker unbedingt wollten! Natürlich nicht. Wenn ich als OB von Duisburg eine schlecht organisierte Parade in Duisburg genehmige und in Duisburg eine Katastrophe geschieht, sollte selbstredend der OB von Buxtehude zurücktreten, weil er ein echter Techno-Freak ist. Ansonsten schöner Beitrag, fehlen nur noch die Reime. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
obx Januar 21, 2011 Und du? Wärst du zurückgetreten, wenn du dich unschuldig fühlst oder bist? Einfach so aus politischer Verantwortung für ein Projekt, das auch andere Politiker unbedingt wollten! Ich bin einfach nicht so gut im Bild wie du. Deshalb halte ich mich mit der Beurteilung und Bewertung zurück. Das macht den Unterschied. Naja, mir ist schon vorher aufgefallen das wir nicht einer Meinung sind, bzw. das ich mir eine Meinung bilde. Lese Dir mal in Ruhe die Fußnoten inkl. der Quelle auf Wikipedia zu dem OB Sauerland durch. Unterm Strich steht folgendes für mich persönlich fest: 1. Ist die verantwortliche Behörde für die Genehmigung der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg 2. Wusste der OB direkt und persönlich von den Sicherheitslücken, was aus einem Sitzungsprotokoll hervorgeht. Daraus geht auch hervor, dass der OB diese Sicherheitsbedenken nicht teilt und die Durchführung persönlich wünscht. 3. War die Loveparade Duisburg ein Projekt, welches der OB im Vorfeld eng mit seiner Person verknüpft hat und mit dem er sich ganz persönlich immer identifizierte Aus diesen Tatsachen erlaube ich mir, persönlich Schlüsse zu ziehen. Jedenfalls ist für mich das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht nachzuvollziehen und ich möchte mir auch eine persönliche Meinung bilden und nicht blind die Meinung einer staatlichen Stelle annehmen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance Januar 26, 2011 checker, du hast sicher die richtige Anwort parat. was der OB tun soll. Wie man ? mit dem OB verfahren soll, wenn er sich weigert. Du kennst dich wahrscheinlich auch gut aus mit der Abwahl eines OB. Und du? Wärst du zurückgetreten, wenn du dich unschuldig fühlst oder bist? Einfach so aus politischer Verantwortung für ein Projekt, das auch andere Politiker unbedingt wollten! Ich bin einfach nicht so gut im Bild wie du. Deshalb halte ich mich mit der Beurteilung und Bewertung zurück. Das macht den Unterschied. Den Ton finde ich unangemessen. Ein "richtige" Antwort kann keiner haben, wohl aber ein gut begründete, abgewogene Meinung. Der OB sollte, welbst wenn er sich unschuldig fühlt, zurücktreten, schon um Schaden von seiner Partei abzuwenden. Das ist aber nur ein Grund der Parteiräson. Der an sich stärkere Grund ist, das "politische Verantwortung" eben keine hohle Phrase sein sollte. Ob andere Politiker das Projekt unbedingt wollten spielt überhaupt keine Rolle. DerOB Sauerland trägt nun einmal die Verantwortung. Und er ist auch für seinen Behördenapparat verantwortlich. Den hat er so zu organisieren, dass kompetente Mitarbeiter an den jeweiligen Stellen sitzen und allen klar ist, dass in Sicherheitsfragen nicht nach Kassenlage entschieden wird. Wenn er das nicht gewährleisten kann, muß er jederzeit abtrten - unabhängig davon, ob es zu einer Katastrophe kommt. "Einfach so aus politischer Verantwortung" ist für mich ein Widerspruch in sich. "Einfach so" suggeriert, politische Verantwortung sei eine Petitesse. Wie gut Du im bild bist, sebastian, weiß ich nicht. Dass Du dich aber bei einer Bewertung zurückhieltest, sehe ich nicht so. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag