EU sorgt sich um Demokratie

[obx]

@obx

Ich dachte vor allem an das Initiativrecht. Das hat das Europaparlament nämlich nicht. Oder die Wahl der Kommission - das Parlament kann die Kommission nur ablehnen, aber nicht wählen. Der Großteil der Macht liegt nach wie vor beim Europarat und den Ministerräten.

Desweiteren möchte ich dich bitten einmal das Stimmgewicht eines Luxemburgers, eines Maltesers eines Schwedens und eines Deutschen zu vergleichen. Das sollte für sich und die angebliche Legitimation des Parlaments sprechen.

Mit dem Initiativrecht war mir nicht so bewusst. Statt einer Gesetzesvorlage, die Fraktionen einbringen können, dürfte sich die Kompetenz dann wohl in einer Anregung erschöpfen... Sicher das Fraktionen keine Gesetzesinitiative im EU-Parlament einbringen können?

 

Mit der Kommission hast Du recht. Aber immerhin bleibt ihnen schon das Ablehungsrecht. Früher wurden ihnen ja einfach eine Kommission vorgesetzt. Ich hab ja auch nicht gemeint das der Lissabon-Vertrag das Maß aller Dinge ist. Es ist aber immerhin ein Anfang, ein weiterer Schritt in einem langen Prozess.

 

Im Parlament sind die Stimmengewichte meiner Ansicht nach "grob" an der Bevölkerungsanzahl eines Mitgliedsstaats orientiert. Im Bundesrat stimmt die tatsächliche Bevlölkerungsanzahl im Falle von NRW und Bremen ja auch nur tendenziell überein.

[ipl]

Und auch das sollte kein Grund für irgendwelche Quotenregelungen sein. Man kann solche Hotelbetreiber moralisch verurteilen und (berechtigt) hoffen, dass ihm sein Geschäftsmodell weniger Erfolg einbringen wird als der Kokurrenz, immerhin stellt er nicht das beste Personal für seinen Betrieb ein, sondern für seine Weltanschauung. Aber Quotenregelungen führen dazu, das eben nicht die Bestqualifizierten eingestellt werden.

 

 

PS: Ich nehme jetzt mal an, es geht hier um Quotenregelungen. Bisher wurde nur ein Antidiskriminierungsgesetz genannt, wogegen man ansich nichts sagen kann, aber dann hat Hellersdorf den Aspekt der Einstellungseinschränkung der Arbeitgeber genannt, daher komme ich auf die Quoten.

Mit Quotenregelungen hatte ich das nicht in Verbindung gebracht und wollte solche auch nicht verteidigen.

[Hellerhof]

@obx

Auch Fraktionen können keine Gesetzesinitiativen einbringen. Selbst beim Haushalt hatte beispielsweise das "Parlament" in Preußen seiner Zeit mit dem Budgetrecht mehr Rechte als das heutige Europaparlament (Sichtwort: Preußischer Verfassungsstreit).

 

Ich möchte dann an dieser Stelle auch noch das "grob" bei der Verteilung der Stimmrechte im Parlament präzisieren.

NRW hat im Bundesrat 6 Stimmen, also knapp 3 Millionen Einwohner pro Stimme. In Niedersachsen kommen 1,3Mio Einwohner pro Stimme bei insgesamt 6 Stimmen. In Bremen sind es 220.000 Einwohner pro Stimme bei 3 Stimmen. Also vertritt NRW gut 13mal so viele Einwohner mit einer Stimme als es Bremen tut. 13 mal scheint viel, aber jetzt zum Europaparlament:

 

Deutschland hat 81Mio Einwohner bei 96 Sitzen. Also vertritt ein Parlamentarier im Schnitt 843.000 Einwohner. Schweden hat 9,3Mio Einwohner und 20 Sitze, 465.000 Einwohner pro Sitz. In Luxemburg wohnen 495.000 Menschen, sie werden von 6 Parlamentariern vertreten. Also 82.000 Einwohner pro Sitz. In Matla leben 410.000 Menschen bei 5 Sitzen im Parlament, also auch 82.000 Einwohner pro Sitz.

Ein deutscher Abgeordneter vertritt also 10mal mehr Einwohner als ein Abgeordneter aus Luxemburg oder Malta.

 

Man könnte also meinen, dass die Verteilung im Europaparlament also nicht so schlimm ist. Da gebe ich aber zu bedenken, dass der Bundesrat lediglich die "zweite Kammer" in Deutschland darstellt und es auch etliche Politikbereiche gibt in denen der Bundestag alleine entscheiden kann.

 

Ich halte beide Einteilungen für falsch, auch finde ich nicht dass die Verteilungsschieflage nur halb so schlimm ist, weil es im Bundesrat auch eine Schieflage gibt, allerdings ist die Sache beim Europaparlament etwas anders gelagert. Dies bezieht sich vor allem auf die Kompetenzen. Leider versucht man uns diese krassen Unterschiede in der Stimmgewichtung als demokratischen Fortschritt zu verkaufen. Also ich für meinen Teil glaube da nicht dran....

[John Silver]

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Och mir fallen da eingie Sachen ein. Ein Beispiel: Ich wuede ueber Lichtfarbe und Leuchtstoff meiner Gluebirne gerne selber entscheiden, ich zahle schliesslich die Rechnung. Aber das ist ja nur eine von tausenden kranker regularien.

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Statt dessen werden Handy und Notebook Ladegeraete standardisiert und dadurch Innovationen verhindert, wir schaffen Gluebirnen ab und regulieren Gurken.

Bei den "Glühbirnen" stimme ich Dir zu, damit bin ich auch nicht einverstanden.

Man kann sicher über die eine oder andere Normung streiten - Stichwort Gurken siehe oben - aber Dir ist doch wohl auch klar, dass Normung enorme Vorteile für Verbraucher und Hersteller bietet, die bei weitem größer sind als die Nachteile.

 

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Zur Reisefreiheit: Falsch. Deine Behauptung würde für Norwegen gelten, aber nicht für die Schweiz. Man muss dafür nicht in der EU sein - mehr wollte ich nicht rausstellen.

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Das mit der Schweiz ist richtig was Du schreibst. Das habe ich irgendwie vermengt mit Norwegen und Island usw. (EWR). Ich habe mein Posting oben dementsprechend korrigiert.

Trotzdem: Ohne EG/EU hätte es kein Schengener Abkommen gegeben. Da kann sich die Schweiz als nicht EU-Mitglied dreimal dran beteiligen, dass ändert nichts an dieser Tatsache.

 

Schengener Abkommen, insbesondere Absatz 1 u. 2