Griechenland

[CHX]

Sie werden keine Reformen zurückdrehen und keine im Alleingang einführen. Schäuble der alte Hardliner macht den deutschen Steuermichel glücklich.

 

Da würde ich erst einmal abwarten, welche Zugeständnisse die Eurogruppe den Athenern zukünftig noch machen wird. Frankreich und Italien (und auch Spanien) empfinden im eigenen Interesse doch absolute Sympathie dafür, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen zurückzudrehen oder zu verwässern. Von einem ausgeglichenen Staatshaushalt ganz zu schweigen.

 

Wie dem auch sei, das Schmierentheater geht mit faulen Kompromissen in die nächste Runde.

 

Wetten, dass die Wahlbeteiligung bei uns in Deutschland deshalb noch weiter in den Keller gehen wird?

[Bärenbulle]

Da würde ich erst einmal abwarten, welche Zugeständnisse die Eurogruppe den Athenern zukünftig noch machen wird.

Griechenland hat zunächst mal faktisch alle seine relevanten Verhandlungspositionen aufgegeben:

1) Kein Schuldenschnitt,

2) die Troika bleibt,

3) ein Großteil der Reformen wird nicht sofort zurückgedreht oder durch gleichwertige ersetzt, natürlich nur wenn Sie mit den Institionen formerly known as Troika abgestimmt sind.

4) die Millarden im Bankenrettungsfond gehen zurück an die EU und werden nicht zum Stopfen griechischer Haushaltlöcher aufgebraucht

 

Die EU hat dagegen bisher noch keine einzige Verhandlungsposition aufgegeben, außer möglicherweise die 3% dieses Jahr die nach der destruktiven Schmierenkomöde eh faktisch wohl nicht mehr erreichbar wären. Zwar mag es im Rahmen einer Konkretisierung noch zu Kompromissen kommen, aber das Kräfteverhältnis ist jetzt erstmals klar in Form der erreichten Verhandlungspositionen zutage getreten.

 

Für die Bondbewertung ist sowieso nur entscheidend, dass es nicht zum Grexit kommt. Der kann ironischerweise entstehen, wenn Varoufakis weiter so dilettantisch verhandelt und keine seiner Positionen durchsetzt, denn dann mag dem griechischen Volk ein Grexit doch attraktiver vorkommen als im Euro zu bleiben. Erst dann würde es ernst für die Bondbewertungen.

 

Das bisherige Vorgehens zeigt jedenfalls deutlich dass Varoufakis nur ein Schaumschläger ist. Nicht mal Tsipras scheint ihm noch zu vertrauen, denn sonst hätte er ihn nicht im entscheidenden Augenblick aus den Verhandlungen rausgehalten. Ich kann ihn jedenfalls nicht mehr ernst nehmen. Ich glaube das dürfte den am Verhandlungsprozess beteiligten Politikprofis ähnlich gehen. Seine lockere Art mag bei der Presse gut ankommen, aber sein Gesichtsverlust bei den Verhandlungspartners ist offenkundig. In Varoufakis sprunghafter Unverlässlichkeit liegt dann auch das Restrisiko eines Grexccidents. Letztlich kann er jederzeit das bisher Vereinbarte einseitig aufkündigen. Das wäre evtl. der Fall, wenn die Griechen mal so richtig realisieren, dass Sie auf Blender reingefallen sind und den beiden Populiusten der Gegenwind so richtig ins Gesicht bläst. Aber wer bisher so naiv auf die Sprüche reingefallen ist, der wird es wohl hoffentlich auch weiter tun. Eigentlich haben Varoufakis und Tsipras ja eine traumhaft, gute Ausgangsposition, denn die Wirtschaft war ja schon dabei ins Positive zu drehen und mit ein bisschen ruhigerer Hand (z.B. Konzentration auf Antikorruptionthema etc.) hätten sich die beiden nach 2 Jahren wenn die Wirtschaft wieder mehrstellig wächst als Helden feiern lassen können, obwohl Sie eigentlich sehr wenig dazu beigetragen haben.

[CHX]

Die EU hat dagegen bisher noch keine einzige Verhandlungsposition aufgegeben, außer möglicherweise die 3% dieses Jahr die nach der destruktiven Schmierenkomöde eh faktisch wohl nicht mehr erreichbar wären. Zwar mag es im Rahmen einer Konkretisierung noch zu Kompromissen kommen, aber das Kräfteverhältnis ist jetzt erstmals klar in Form der erreichten Verhandlungspositionen zutage getreten.

 

Das Kräfteverhältnis dürfte ohnehin klar austariert sein. Griechenland bekommt noch genauso viel Luft zum Atmen, dass es seinen Schuldendienst noch bewerkstelligen kann ohne unterwegs zu versterben - ergo jahrelanges finanzielles "Waterboarding" sozusagen.

 

Das Hauptproblem wird darin liegen, dass die Reformbemühungen aufgrund der anzunehmenden "Langwierigkeit" mehr und mehr durch Ermüdungserscheinungen erlahmen werden und dass extremistische Kräfte in ganz Europa deshalb weiteren Zulauf bekommen werden. Die Leute sind es zunehmend ganz einfach leid, da interessieren auch keine Bondbewertungen.

[Bärenbulle]

Die Leute sind es zunehmend ganz einfach leid.

Jeder der Schulden hat, ist es vermutlich leid. Aber kann derjenige daraus ein Recht auf Erlass ableiten? Zum Glück nicht. Exzesse einzelner zu sozialisieren ist keine gute Idee.

 

Wer diesbzgl. auf Rattenfänger reinfällt, die leichte Problemlösungen versprechen, der macht es nur schlimmer. Ob nun Hitlerdeutschland oder Griechenland, das Spektrum der Beispiele ist da wohl leider lang. Härte gegen Griechenland ist am Ende des Tages ernsthaft demokratisch, denn wer über seine Verhältnisse lebt, der wird in einer funktionierenden Demokratie irgendwann zur Kasse gebeten und muss für sich selbst Verantwortung übernehmen. Das ist der Grund warum es so gut funktioniert. Ich kann das Rumgeheule über Griechenlands schweres Los langsam nicht mehr hören. Was sollen denn die Afrikaner sagen? Als Grieche kann ich mir wenigstens eine Arbeit in Resteuropa suchen. Als Afrikaner werd ich kurz vor Lampedusa von der Küstenwache aufgebracht und zurück nach Hause geschickt. Ich hab nichts dagegen mit Euros unterlegte Barmherzigkeit walten zu lassen, dann aber bitte bei den wirklich Bedürftigen.

[CHX]

... denn wer über seine Verhältnisse lebt, der wird in einer funktionierenden Demokratie irgendwann zur Kasse gebeten und muss für sich selbst Verantwortung übernehmen. Das ist der Grund warum es so gut funktioniert. Ich kann das Rumgeheule über Griechenlands schweres Los langsam nicht mehr hören.

 

Aber gerade deswegen sind die Leute es doch langsam leid: weil Griechenland aufgenommen wurde, weil Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat, weil das "Rumgeheule" weiter gehen wird, weil die Schuldensozialisierung weiter gehen wird etc.pp.

[BondWurzel]

Die Leute sind es zunehmend ganz einfach leid.

Jeder der Schulden hat, ist es vermutlich leid. Aber kann derjenige daraus ein Recht auf Erlass ableiten? Zum Glück nicht. Exzesse einzelner zu sozialisieren ist keine gute Idee.

 

Wer diesbzgl. auf Rattenfänger reinfällt, die leichte Problemlösungen versprechen, der macht es nur schlimmer. Ob nun Hitlerdeutschland oder Griechenland, das Spektrum der Beispiele ist da wohl leider lang. Härte gegen Griechenland ist am Ende des Tages ernsthaft demokratisch, denn wer über seine Verhältnisse lebt, der wird in einer funktionierenden Demokratie irgendwann zur Kasse gebeten und muss für sich selbst Verantwortung übernehmen. Das ist der Grund warum es so gut funktioniert. Ich kann das Rumgeheule über Griechenlands schweres Los langsam nicht mehr hören. Was sollen denn die Afrikaner sagen? Als Grieche kann ich mir wenigstens eine Arbeit in Resteuropa suchen. Als Afrikaner werd ich kurz vor Lampedusa von der Küstenwache aufgebracht und zurück nach Hause geschickt. Ich hab nichts dagegen mit Euros unterlegte Barmherzigkeit walten zu lassen, dann aber bitte bei den wirklich Bedürftigen.

Hirtlerdeutschland hat es deshalb gegeben, weil man es mit der Schuldenlast wegen dem 1. WK einfach kaputt gemacht hat inkl. dem Dolchstoß von der Wallstreet. Griechenland hat sich selber kaputtgeschuldet, ohne äussere Einflüsse, driftet aber nicht in den Nationalismus, sondern in den Sozialismus ab, der Gott sei Dank die Softversion nach Pleiten ist. Die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, aber dies letztlich auf dem gleichen Level, wie die gesamten Schulden im Euroland; Japan oder den USA. Den Griechen fehlt es zusätzlich an einer einigermaßenen guten Volkswirtschaft, was die Zukunft für die nächsten Generationen düster aussehen läßt, Düster sieht es aber auch für anderen aus - noch auf einem besseren Level.

[NewBroker]

Die EU hat dagegen bisher noch keine einzige Verhandlungsposition aufgegeben, außer möglicherweise die 3% dieses Jahr die nach der destruktiven Schmierenkomöde eh faktisch wohl nicht mehr erreichbar wären. Zwar mag es im Rahmen einer Konkretisierung noch zu Kompromissen kommen, aber das Kräfteverhältnis ist jetzt erstmals klar in Form der erreichten Verhandlungspositionen zutage getreten.

 

Das Kräfteverhältnis dürfte ohnehin klar austariert sein. Griechenland bekommt noch genauso viel Luft zum Atmen, dass es seinen Schuldendienst noch bewerkstelligen kann ohne unterwegs zu versterben - ergo jahrelanges finanzielles "Waterboarding" sozusagen.

 

Das Hauptproblem wird darin liegen, dass die Reformbemühungen aufgrund der anzunehmenden "Langwierigkeit" mehr und mehr durch Ermüdungserscheinungen erlahmen werden und dass extremistische Kräfte in ganz Europa deshalb weiteren Zulauf bekommen werden. Die Leute sind es zunehmend ganz einfach leid, da interessieren auch keine Bondbewertungen.

 

Es steht hier natürlich auch die Politik und der handelnden Personen der letzten Jahre auf dem Spiel.

Man stelle sich vor, die griechische Regierung würde unterstützt werden z.B. durch ein Entgegenkommen beim Schuldenschnitt und es würde in Griechenland einen wirtschaftlichen Aufschwung geben.

Merkel, Schäuble und Co. würden dastehen wie die Trottel.

 

Deshalb wird der Patient weiter watergeboardet und die "Medizin" der Austerität verabreicht bekommen.

 

Gesunden wird der Patient dadurch nicht, was man am wachsenden Schuldenstand und an den Arbeitslosigkeitsraten ablesen kann.

Interessiert aber hier in Deutschland keinen, allen voran die Protagonisten in Berlin.

 

Daß es so nicht weitergehen kann und früher oder später der Schuldenschnitt kommen wird und muss, sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein.

 

Hoffentlich kommt ein Politikwechsel nicht erst, wenn die Griechen Syriza durch die goldene Morgenröte abwählen...

 

Aber der Hass und die Angst vor den linken Regierungen ist groß, obwohl an den Forderungen des Schuldenschnitts und der Erhöhung der Steuern (TEUFELSWERK!!!) letzten Endes kein Weg vorbei führen dürfte.

[Bärenbulle]

Deshalb wird der Patient weiter watergeboardet und die "Medizin" der Austerität verabreicht bekommen.

Die nachplappernde Presse und die griechische Polemik hat euch anscheinend auch schon erfolgreich das Gehirn durch solche manipulativen Begriffe vernebelt. Niemand "waterboarded" Griechenland. Das ist reine Hetzpropaganda. Der Waterboardingbegriff assoziiert das andere und nicht die Griechen Schuld an der Misere sind und Sie nun unschuldigerweise vorsätzlich von anderen gefoltert werden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Griechen haben über Ihre Verhältnisse gelebt, die EU auf vielen Ebenen betrogen (Stichwort Orangenheine, Das Dorf der Blinden etc.), Bilanzen frisiert, die Korruption auf die Spitze getrieben und bekommen trotz dieser Exzesse Hilfkredite für die die Europäische Gemeinschaft bürgt. Das ist nett, fehlerverzeiend und das genaue Gegenteil von Folter. Es ist daher hochgradig unreflektiert von "Waterboarding" zu sprechen. Austerität ist zudem auch nicht die Ursache für ein Problem (also auch nichts was man wie Medizin verabreichen könnte, was dann etwas bewirken würde), sondern es ist lediglich der Zustand der herrscht, wenn man zuviel Geld ausgegeben hat und keines mehr hat. Also bitte nicht Ursache mit Wirkung verwechseln. Das verschwenderische Handeln in der Vergangenheit hat die Austerität veruracht und niemand ausserhalb von Griechland. Niemand würde Griechenland zudem daran hindern Konjunkturprogramme aufzulegen, wenn Sie diese durch weiteren Bürokratieabbau oder Steuerhöhungen gegenfinanzieren. Nur kann man leider kein Geld ausgeben was man nicht hat.

[Ramstein]

Gehen wir mal kurz von den Meinungen zu den Fakten. Hier ist das Eurogroup statement on Greece, also der Text, der am Freitag Abend vereinbart wurde.

 

20/02/2015 | 21:00

 

The Eurogroup reiterates its appreciation for the remarkable adjustment efforts undertaken by Greece and the Greek people over the last years. During the last few weeks, we have, together with the institutions, engaged in an intensive and constructive dialogue with the new Greek authorities and reached common ground today.

 

The Eurogroup notes, in the framework of the existing arrangement, the request from the Greek authorities for an extension of the Master Financial Assistance Facility Agreement (MFFA), which is underpinned by a set of commitments. The purpose of the extension is the successful completion of the review on the basis of the conditions in the current arrangement, making best use of the given flexibility which will be considered jointly with the Greek authorities and the institutions. This extension would also bridge the time for discussions on a possible follow-up arrangement between the Eurogroup, the institutions and Greece.

 

The Greek authorities will present a first list of reform measures, based on the current arrangement, by the end of Monday February 23. The institutions will provide a first view whether this is sufficiently comprehensive to be a valid starting point for a successful conclusion of the review. This list will be further specified and then agreed with the institutions by the end of April.

 

Only approval of the conclusion of the review of the extended arrangement by the institutions in turn will allow for any disbursement of the outstanding tranche of the current EFSF programme and the transfer of the 2014 SMP profits. Both are again subject to approval by the Eurogroup.

 

In view of the assessment of the institutions the Eurogroup agrees that the funds, so far available in the HFSF buffer, should be held by the EFSF, free of third party rights for the duration of the MFFA extension. The funds continue to be available for the duration of the MFFA extension and can only be used for bank recapitalisation and resolution costs. They will only be released on request by the ECB/SSM.

 

In this light, we welcome the commitment by the Greek authorities to work in close agreement with European and international institutions and partners. Against this background we recall the independence of the European Central Bank. We also agreed that the IMF would continue to play its role.

 

The Greek authorities have expressed their strong commitment to a broader and deeper structural reform process aimed at durably improving growth and employment prospects, ensuring stability and resilience of the financial sector and enhancing social fairness. The authorities commit to implementing long overdue reforms to tackle corruption and tax evasion, and improving the efficiency of the public sector. In this context, the Greek authorities undertake to make best use of the continued provision of technical assistance.

 

The Greek authorities reiterate their unequivocal commitment to honour their financial obligations to all their creditors fully and timely.

 

The Greek authorities have also committed to ensure the appropriate primary fiscal surpluses or financing proceeds required to guarantee debt sustainability in line with the November 2012 Eurogroup statement. The institutions will, for the 2015 primary surplus target, take the economic circumstances in 2015 into account.

 

In light of these commitments, we welcome that in a number of areas the Greek policy priorities can contribute to a strengthening and better implementation of the current arrangement. The Greek authorities commit to refrain from any rollback of measures and unilateral changes to the policies and structural reforms that would negatively impact fiscal targets, economic recovery or financial stability, as assessed by the institutions.

 

On the basis of the request, the commitments by the Greek authorities, the advice of the institutions, and today's agreement, we will launch the national procedures with a view to reaching a final decision on the extension of the current EFSF Master Financial Assistance Facility Agreement for up to four months by the EFSF Board of Directors. We also invite the institutions and the Greek authorities to resume immediately the work that would allow the successful conclusion of the review.

 

We remain committed to provide adequate support to Greece until it has regained full market access as long as it honours its commitments within the agreed framework.

[helios]

cool - ein sowas von wischiwaschi-Papier.

 

auf der anderen Seite: von den Vollpfosten auf allen Seiten kann man nix erwarten.

 

Morgen.....morgen - wird es passieren und ansonsten: siga siga

 

Es geht offensichtlich darum, die griechischen Banken weiter mit Geld zu versorgen, damit man es legal abheben und auf die Seite schaffen kann - dafür braucht man Zeit und man bekommt noch mehr Geld zum Verbrennen. Das ist also eine win win Lösung.

 

Diese Malakkas wollen eine Liste erstellen ahhhhh eine Liste!!! Wie geduldig Papier ist, wird doch schon seit Jahren gezeigt.

 

Als deutscher Steuerzahler hätte ich gerne demokratisch über diesen Blödsinn abgestimmt.

[CHX]

Die Griechen haben über Ihre Verhältnisse gelebt, die EU auf vielen Ebenen betrogen (Stichwort Orangenheine, Das Dorf der Blinden etc.), Bilanzen frisiert, die Korruption auf die Spitze getrieben und bekommen trotz dieser Exzesse Hilfkredite für die die Europäische Gemeinschaft bürgt. Das ist nett, fehlerverzeiend und ...

 

So so, das Hirn wurde uns vernebelt, soviel zum Begriff Polemik. Würde mich jetzt trotzdem nicht an Begriffen wie "Waterboarding" aufhängen ...

 

Die Hilfskredite an Griechenland wurden doch nicht aus reiner Nettigkeit und Fehlerverzeiend vergeben, sondern weil man Angst vor den Risiken und Ansteckungsgefahren einer Staatspleite innerhalb der Eurozone hatte (und immer noch hat) und weil die Banken zum Ausbruch der Krise mit griechischen Staatsanleihen vollgesogen waren. Bis zum Ausbruch der Krise erfreute sich das Land überdurchschnittlicher Wachstumsraten, doch die öffentlichen Haushalte befanden sich schon damals in einer massiven Schieflage. An der unsoliden Finanzpolitik Griechenlands störten sich allerdings weder Ratingagenturen noch Investoren. Und obwohl schon ein Defizitverfahren gegen Athen lief, wurde die Kreditwürdigkeit regelmäßig erhöht, das Land kam billig an Geld – und die Regierungen trieben die Schulden durch exzessive Kreditvergabe immer höher.

[Bärenbulle]

Die Hilfskredite an Griechenland wurden doch nicht aus reiner Nettigkeit und Fehlerverzeiend vergeben, sondern weil man Angst vor den Risiken und Ansteckungsgefahren einer Staatspleite innerhalb der Eurozone hatte (und immer noch hat) ...

Die Argumentation bessert sich aber nicht, wenn wir durch Angst und Schrecken genötigt wurden Geld zu geben , denn immerhin stehen die Griechen aufgrund der Hilfkredite in unserer Schuld und nicht umgedreht. Ganz so eiskalt verhalten sich die Institutionen aber wohl auch nicht. Der IWF wird als Solidargemeinschaft finanziert und auch die EU nutzt in vielen Bereichen das Solidaritätsprinzip. Nicht umsonst heißt es "Hilfs"-Kredit, sonst würde es ja schliesslich "Folter"-Kredit heißen.

[CHX]

Die Hilfskredite an Griechenland wurden doch nicht aus reiner Nettigkeit und Fehlerverzeiend vergeben, sondern weil man Angst vor den Risiken und Ansteckungsgefahren einer Staatspleite innerhalb der Eurozone hatte (und immer noch hat) ...

Die Argumentation bessert sich aber nicht, wenn wir durch Angst und Schrecken genötigt wurden Geld zu geben , ...

 

Nicht Angst und Schrecken, sondern reine Kosten-Nutzen-Rechnung ...

[Superhirn]

Die Argumentation bessert sich aber nicht, wenn wir durch Angst und Schrecken genötigt wurden Geld zu geben , ...

 

Nicht Angst und Schrecken, sondern reine Kosten-Nutzen-Rechnung ...

 

... aus wessen Blickwinkel ? Etwa dem der Politikerkaste .... ?

[CHX]

 

 

Nicht Angst und Schrecken, sondern reine Kosten-Nutzen-Rechnung ...

 

... aus wessen Blickwinkel ? Etwa dem der Politikerkaste .... ?

 

Ökonomie und Politik:

 

- milliardenschwere Bürgschaften der Geberländer

- Auswirkungen auf das Regelwerk der Währungsunion

- Absicherung der EU-Außengrenze im Südosten

- Misstrauen und Entsolidarisierung unter den verbleibenden Mitgliedsländern

- Strategische NATO-Funktion

[Ramstein]

Bei Reuters gibt es einen Brief, aber ob das wirklich die berühmten 6 Seiten sind, weiss ich nicht:

 

Greek finance minister's letter to the Eurogroup

BERLIN Tue Feb 24, 2015 6:02am EST

(Reuters) - Following is the text of Greek Finance Minister Yanis Varoufakis's letter to Eurogroup President Jeroen Dijsselbloem outlining Greece's proposed reforms.

 

Dear President of the Eurogroup,

 

In the Eurogroup of 20 February 2015 the Greek government was invited to present to the institutions, by Monday 23rd February 2015, a first comprehensive list of reform measures it is envisaging, to be further specified and agreed by the end of April 2015.

 

In addition to codifying its reform agenda, in accordance with PM Tsipras’ programmatic statement to Greece’s Parliament, the Greek government also committed to working in close agreement with European partners and institutions, as well as with the International Monetary Fund, and take actions that strengthen fiscal sustainability, guarantee financial stability and promote economic recovery.

 

The first comprehensive list of reform measures follows below, as envisaged by the Greek government. It is our intention to implement them while drawing upon available technical assistance and financing from the European Structural and Investment Funds.

 

Truly

 

Yanis Varoufakis

 

Minister of Finance

 

Hellenic Republic

 

I. Fiscal structural policies

 

Tax policies – Greece commits to:

 

• Reform VAT policy, administration and enforcement. Robust efforts will be made to improve collection and fight evasion making full use of electronic means and other technological innovations. VAT policy will be rationalized in relation to rates that will be streamlined in a manner that maximizes actual revenues without a negative impact on social justice, and with a view to limiting exemptions while eliminating unreasonable discounts.

 

• Modify the taxation of collective investment and income tax expenditures which will be integrated in the income tax code.

 

• Broaden definition of tax fraud and evasion while disbanding tax immunity.

 

• Modernizing the income tax code and eliminating from it tax code exemptions and replacing them, when necessary, with social justice enhancing measures.

 

• Resolutely enforce and improve legislation on transfer pricing.

 

• Work toward creating a new culture of tax compliance to ensure that all sections of society, and especially the well-off, contribute fairly to the financing of public policies. In this context, establish with the assistance of European and international partners, a wealth database that assists the tax authorities in gauging the veracity of previous income tax returns.

 

Public Finance Management – Greece will:

 

• Adopt amendments to the Organic Budget Law and take steps to improve public finance management. Budget implementation will be improved and clarified as will control and reporting responsibilities. Payment procedures will be modernized and accelerated while providing a higher degree of financial and budgetary flexibility and accountability for independent and/or regulatory entities.

 

• Devise and implement a strategy on the clearance of arrears, tax refunds and pension claims.

 

• Turn the already established (though hitherto dormant) Fiscal Council into a fully operational entity.

 

Revenue administration – Greece will modernize the tax and custom administrations benefiting from available technical assistance. To this end Greece will:

 

• Enhance the openness, transparency and international reach of the process by which the General Secretary of the General Secretariat of Public Revenues is appointed, monitored in terms of performance, and replaced.

 

• Strengthen the independence of the General Secretariat of Public Revenues (GSPR), if necessary through further legislation, from all sorts of interference (political or otherwise) while guaranteeing full accountability and transparency of its operations. To this end, the government and the GSPR will make full use of available technical assistance.

 

• Staff adequately, both quantitatively and qualitatively, the GSPR and in particular the high wealth and large debtors units of the revenue administration and ensure that it has strong investigative/prosecution powers, and resources building on SDOE’s capacities, so as to target effectively tax fraud by, and tax arrears of, high income social groups. Consider the merits of integrating SDOE into GSPR.

 

• Augment inspections, risk-based audits, and collection capacities while seeking to integrate the functions of revenue and social security collection across the general government.

 

Public spending – The Greek authorities will:

 

• Review and control spending in every area of government spending (e.g. education, defense, transport, local government, social benefits)

 

• Work toward drastically improving the efficiency of central and local government administered departments and units by targeting budgetary processes, management restructuring, and reallocation of poorly deployed resources.

 

• Identify cost saving measures through a thorough spending review of every Ministry and rationalization of non-salary and non-pension expenditures which, at present, account for an astounding 56% of total public expenditure.

 

• Implement legislation (currently in draft form at the General Accounts Office - GAO) to review non-wage benefits expenditure across the public sector.

 

• Validate benefits through cross checks within the relevant authorities and registries (e.g. Tax Number Registry, AMKA registry) that will help identify non-eligible beneficiaries.

 

• Control health expenditure and improve the provision and quality of medical services, while granting universal access. In this context, the government intends to table specific proposals in collaboration with European and international institutions, including the OECD.

 

Social security reform – Greece is committed to continue modernizing the pension system. The authorities will:

 

• Continue to work on administrative measures to unify and streamline pension policies and eliminate loopholes and incentives that give rise to an excessive rate of early retirements throughout the economy and, more specifically, in the banking and public sectors.

 

• Consolidate pension funds to achieve savings.

 

• Phase out charges on behalf of ‘third parties’ (nuisance charges) in a fiscally neutral manner.

 

• Establish a closer link between pension contributions and income, streamline benefits, strengthen incentives to declare paid work, and provide targeted assistance to employees between 50 and 65, including through a Guaranteed Basic Income scheme, so as to eliminate the social and political pressure for early retirement which over-burdens the pension funds.

 

Public administration & corruption – Greece wants a modern public administration. It will:

 

• Turn the fight against corruption into a national priority and operationalize fully the National Plan Against Corruption.

 

• Target fuel and tobacco products’ smuggling, monitor prices of imported goods (to prevent revenue losses during the importation process), and tackle money laundering. The government intends immediately to set itself ambitious revenue targets, in these areas, to be pursued under the coordination of the newly established position of Minister of State.

 

• Reduce (a) the number of Ministries (from 16 to 10), (b) the number of 'special advisors' in general government; and © fringe benefits of ministers, Members of Parliament and top officials (e.g. cars, travel expenses, allowances)

 

• Tighten the legislation concerning the funding of political parties and include maximum levels of borrowing from financial and other institutions.

 

• Activate immediately the current (though dormant) legislation that regulates the revenues of media (press and electronic), ensuring (through appropriately designed auctions) that they pay the state market prices for frequencies used, and prohibits the continued operation of permanently loss-making media outlets (without a transparent process of recapitalization)

 

• Establish a transparent, electronic, real time institutional framework for public tenders/procurement – re-establishing DIAVGEIA (a side-lined online public registry of activities relating to public procurement)

 

• Reform the public sector wage grid with a view to decompressing the wage distribution through productivity gains and appropriate recruitment policies without reducing the current wage floors but safeguarding that the public sector’s wage bill will not increase

 

• Rationalize non-wage benefits, to reduce overall expenditure, without imperilling the functioning of the public sector and in accordance with EU good practices

 

• Promote measures to: improve recruitment mechanisms, encourage merit-based managerial appointments, base staff appraisals on genuine evaluation, and establish fair processes for maximizing mobility of human and other resources within the public sector

 

II. Financial stability

 

Installment schemes – Greece commits to

 

• Improve swiftly, in agreement with the institutions, the legislation for repayments of tax and social security arrears

 

• Calibrate installment schemes in a manner that helps discriminate efficiently between: (a) strategic default/non-payment and (b) inability to pay; targeting case (a) individuals/firms by means of civil and criminal procedures (especially amongst high income groups) while offering case (b) individuals/firms repayment terms in a manner that enables potentially solvent enterprises to survive, averts free-riding, annuls moral hazard, and reinforces social responsibility as well as a proper re-payment culture.

 

• Decriminalize lower income debtors with small liabilities

 

• Step up enforcement methods and procedures, including the legal framework for collecting unpaid taxes and effectively implement collection tools

 

Banking and Non-Performing loans. Greece is committed to:

 

• Banks that are run on sound commercial/banking principles

 

• Utilize fully the Hellenic Financial Stability Fund and ensure, in collaboration with the SSM, the ECB and the European Commission, that it plays well its key role of securing the banking sector’s stability and its lending on commercial basis while complying with EU competition rules.

 

• Dealing with non-performing loans in a manner that considers fully the banks’ capitalization (taking into account the adopted Code of Conduct for Banks), the functioning of the judiciary system, the state of the real estate market, social justice issues, and any adverse impact on the government’s fiscal position.

 

• Collaborating with the banks’ management and the institutions to avoid, in the forthcoming period, auctions of the main residence of households below a certain income threshold, while punishing strategic defaulters, with a view to: (a) maintaining society’s support for the government’s broad reform program, (b) preventing a further fall in real estate asset prices (that would have an adverse effect on the banks’ own portfolio), © minimizing the fiscal impact of greater homelessness, and (d) promoting a strong payment culture. Measures will be taken to support the most vulnerable households who are unable to service their loans

 

• Align the out-of-court workout law with the installment schemes after their amendment, to limit risks to public finances and the payment culture, while facilitating private debt restructuring.

 

• Modernize bankruptcy law and address the backlog of cases

 

III. Policies to promote growth

 

Privatization and public asset management – To attract investment in key sectors and utilize the state’s assets efficiently, the Greek authorities will:

 

• Commit not to roll back privatizations that have been completed. Where the tender process has been launched the government will respect the process, according to the law.

 

• Safeguard the provision of basic public goods and services by privatized firms/industries in line with national policy goals and in compliance with EU legislation.

 

• Review privatizations that have not yet been launched, with a view to improving the terms so as to maximize the state’s long term benefits, generate revenues, enhance competition in the local economies, promote national economic recovery, and stimulate long term growth prospects.

 

• Adopt, henceforth, an approach whereby each new case will be examined separately and on its merits, with an emphasis on long leases, joint ventures (private-public collaboration) and contracts that maximize not only government revenues but also prospective levels of private investment.

 

• Unify (HRDAF) with various public asset management agencies (which are currently scattered across the public sector) with a view to developing state assets and enhancing their value through microeconomic and property rights’ reforms.

 

Labor market reforms – Greece commits to:

 

• Achieve EU best practice across the range of labor market legislation through a process of consultation with the social partners while benefiting from the expertise and existing input of the ILO, the OECD and the available technical assistance.

 

• Expand and develop the existing scheme that provides temporary employment for the unemployed, in agreement with partners and when fiscal space permits and improve the active labor market policy programs with the aim to updating the skills of the long term unemployed.

 

• Phasing in a new ‘smart’ approach to collective wage bargaining that balances the needs for flexibility with fairness. This includes the ambition to streamline and over time raise minimum wages in a manner that safeguards competiveness and employment prospects. The scope and timing of changes to the minimum wage will be made in consultation with social partners and the European and international institutions, including the ILO, and take full account of advice from a new independent body on whether changes in wages are in line with productivity developments and competitiveness.

 

Product market reforms and a better business environment – As part of a new reform agenda, Greece remains committed to:

 

• Removing barriers to competition based on input from the OECD.

 

• Strengthen the Hellenic Competition Commission.

 

• Introduce actions to reduce the burdens of administrative burden of bureaucracy in line with the OECD’s input, including legislation that bans public sector units from requesting (from citizens and business) documents certifying information that the state already possesses (within the same or some other unit).

 

• Better land use management, including policies related to spatial planning, land use, and the finalization of a proper Land Registry

 

• Pursue efforts to lift disproportionate and unjustified restrictions in regulated professions as part of the overall strategy to tackle vested interests.

 

• Align gas and electricity market regulation with EU good practices and legislation

 

Reform of the judicial system – The Greek government will:

 

• Improve the organization of courts through greater specialization and, in this context, adopt a new Code of Civil Procedure.

 

• Promote the digitization of legal codes and the electronic submission system, and governance, of the judicial system.

 

Statistics – The Greek government reaffirms its readiness to:

 

• Honor fully the Commitment on Confidence in Statistics, and in particular the institutional independence of ELSTAT, ensuring that ELSTAT has the necessary resources to implement its work program.

 

• Guarantee the transparency and propriety of the process of appointment of the ELSTAT President in September 2015, in cooperation with EUROSTAT.

 

IV. Humanitarian Crisis – The Greek government affirms its plan to:

 

• Address needs arising from the recent rise in absolute poverty (inadequate access to nourishment, shelter, health services and basic energy provision) by means of highly targeted non-pecuniary measures (e.g. food stamps).

 

• Do so in a manner that is helpful to the reforming of public administration and the fight against bureaucracy/corruption (e.g. the issuance of a Citizen Smart Card that can be used as an ID card, in the Health System, as well as for gaining access to the food stamp program etc.).

 

• Evaluate the pilot Minimum Guaranteed Income scheme with a view to extending it nationwide.

 

• Ensure that its fight against the humanitarian crisis has no negative fiscal effect.

Update 14:39: Offensichtlich ist das wirklich das Dokument, aufgrund dessen jetzt die nächsten Milliarden fliessen sollen.

[CHX]

Hübsches Papier - und bestimmt geduldig, weil keiner dieser Punkte ist wirklich neu, oder?

 

Stehen da auch irgendwo konkrete Erfüllungsdaten zu den einzelnen Punkten?

[Ramstein]

Stehen da auch irgendwo konkrete Erfüllungsdaten zu den einzelnen Punkten?

Steht da doch knallhart:

 

to be further specified and agreed by the end of April 2015.

 

Wesentlich ist doch die Betrachtung der Zahlungstermine:

 

Schon mal anstreichen im Kalender:

24.2. ~600 Mio. Zinsen für die Neubonds

6.3. 875 Mio T-Bills fällig

13.3. 1.000 Mio T-Bills fällig

20.3. 1.000 Mio T-Bills fällig

Die Zinsen für die Tauschanleihe konnten sie gerade noch zusammenfegen (zumindest ich habe meine bekommen) und jetzt rate mal, woher die Kohle für die fälligen T-Bills kommt?

[CHX]

Stehen da auch irgendwo konkrete Erfüllungsdaten zu den einzelnen Punkten?

Steht da doch knallhart:

 

to be further specified and agreed by the end of April 2015.

 

 

Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass dieses Konzept bereits fix und fertig vorliegt - so vollmundig, wie vor der Wahl umfangreiche Versprechungen gemacht wurden.

 

Na ja, zumindest scheint die Eurogruppe ganz begeistert von dem Paper, derart grundlegende Änderungen hätte man den Griechen wohl nicht zugetraut ...

 

Der Bundestag wird es am Freitag sicherlich auch in gewohnter Manier "abnicken".

[CHX]

Die Zinsen für die Tauschanleihe konnten sie gerade noch zusammenfegen (zumindest ich habe meine bekommen) und jetzt rate mal, woher die Kohle für die fälligen T-Bills kommt?

 

Aufgrund mangelnder Primärüberschüsse wird man wohl versuchen, neue T-Bills an griechische Banken auszugeben (was aber nur möglich wäre, wenn die EZB entweder die ELA-Notkredite erhöht oder wieder griechische Staatsanleihen für die Refinanzierung als Sicherheiten akzeptiert). Setzt allerdings voraus, dass das laufende Hilfsprogramm abermals verlängert wird mit weiterer ansteigender Verschuldung Griechenlands - ist Insolvenzverschleppung eigentlich strafbar?

 

Back to topic: Griechenbonds-Halter dürften sich über die aktuellen Entwicklungen freuen ...

[Torman]

Die Zinsen für die Tauschanleihe konnten sie gerade noch zusammenfegen (zumindest ich habe meine bekommen) und jetzt rate mal, woher die Kohle für die fälligen T-Bills kommt?

 

Aufgrund mangelnder Primärüberschüsse wird man wohl versuchen, neue T-Bills an griechische Banken auszugeben (was aber nur möglich wäre, wenn die EZB entweder die ELA-Notkredite erhöht oder wieder griechische Staatsanleihen für die Refinanzierung als Sicherheiten akzeptiert). Setzt allerdings voraus, dass das laufende Hilfsprogramm abermals verlängert wird mit weiterer ansteigender Verschuldung Griechenlands - ist Insolvenzverschleppung eigentlich strafbar?

 

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Die T-Bills werden einfach durch neue T-Bills refinanziert. Dafür muss auch von Seiten der EZB nichts getan werden, das ausstehende Volumen bleibt schließlich gleich.

[CHX]

 

 

Aufgrund mangelnder Primärüberschüsse wird man wohl versuchen, neue T-Bills an griechische Banken auszugeben (was aber nur möglich wäre, wenn die EZB entweder die ELA-Notkredite erhöht oder wieder griechische Staatsanleihen für die Refinanzierung als Sicherheiten akzeptiert). Setzt allerdings voraus, dass das laufende Hilfsprogramm abermals verlängert wird mit weiterer ansteigender Verschuldung Griechenlands - ist Insolvenzverschleppung eigentlich strafbar?

 

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Die T-Bills werden einfach durch neue T-Bills refinanziert. Dafür muss auch von Seiten der EZB nichts getan werden, das ausstehende Volumen bleibt schließlich gleich.

 

War hier nicht auch schon von einer Erhöhung des derzeitigen Volumens die Rede?

[Torman]

 

Die T-Bills werden einfach durch neue T-Bills refinanziert. Dafür muss auch von Seiten der EZB nichts getan werden, das ausstehende Volumen bleibt schließlich gleich.

 

War hier nicht auch schon von einer Erhöhung des derzeitigen Volumens die Rede?

Ja, davon war und ist die Rede. Das würde dann aber dazu dienen die laufende Haushaltslücke zu finanzieren und die Rückzahlungen an den IWF (durchschnittlich im Monat rund 1 Mrd. Euro). Das sind die wahren Herausforderungen, nicht das Rollen der bereits ausstehenden T-Bills.

[CHX]

Das würde dann aber dazu dienen die laufende Haushaltslücke zu finanzieren und die Rückzahlungen an den IWF (durchschnittlich im Monat rund 1 Mrd. Euro). Das sind die wahren Herausforderungen, nicht das Rollen der bereits ausstehenden T-Bills.

 

Ja, die eine oder andere Herausforderung dürfte Griechenland noch bevorstehen :-

[Akaman]

Athens Gläubiger wollen Schadenersatz von der EZB

216 italienische Anleger fordern vor dem Europäischen Gerichtshof Schadenersatz von der EZB. Diese habe sich bei der Umschuldung ungerechtfertigt Vorteile verschafft.