Neue Steuersünder-Datei aufgetaucht

[Grumel]

Scheiß Rechtsstaat, verbietet einfach lebenslanges wegsperren ohne Prozess.

[€-man]

Scheiß Rechtsstaat, verbietet einfach lebenslanges wegsperren ohne Prozess.

 

In diese Richtung ging mein Beitrag nun überhaupt nicht. Vollkommen falsch verstanden.

 

Gruß

-man

[xolgo]

Um nur einmal die "Besonderheiten" der deutschen Rechtssprechung und deren Umsetzung zu zeigen, hier zwei Beispiele:

 

Ich habe soeben gelesen, dass ein Sexualstraftäter entlassen werden muss, weil die Staatsanwaltschaft nicht früh genug eine Sicherungsverwahrung beantragt hat. Hier wird das bestehende Gesetz absolut angewandt.

 

Ist doch auch richtig so, dass ohne Anordnung niemand im Gefängnis bleiben muss oder siehst Du das anders?

 

Bei dem Kauf der Daten wird da etwas unschärfer vorgegangen.

 

Inwiefern? Der oft zu hörende Vorwurf der Hehlerei ist meiner Meinung nach unzutreffend, da es nicht um eine bewegliche Sache handelt. Analog dazu ist auch der Begriff "Raubkopie" unsinnig, da kein Raub (i. S. d. StGB) vorliegt.

Ganz so einfach sollte man es sich also nicht machen und hier gleich davon sprechen, dass Gesetze unscharf ausgelegt werden.

 

Vor geraumer Zeit: Einem Steuerhinterzieher wird der Jagdschein entzogen, seine Waffen eingezogen. Argument: Der Mann habe mit der Hinterziehung von 20.000,-- € Steuern seine Zuverlässigkeit verloren. Wer ein Auge zudrückt, der könnte jetzt argumentieren, dass man damit der unsicheren Verwahrung der Waffen entgegenwirken wollte. Man könnte aber auch annehmen, dass der Mann in die Schublade von möglichen Gewaltverbrechern gelegt wird.

 

Verstehe nicht, auf was Du herauswillst. Ist doch relativ simpel: Waffen bekommt nur, wer zuverlässig ist. Zuverlässigkeit kann man auf sehr vielen Wegen "verlieren". Damit hat doch niemand alle diese "Wege" gleichgestellt.

 

Ich will hier keine Wertung abgeben, sondern nur auf gewisse Ungereimtheiten hinweisen, wenn es um Thema Recht und Steuern geht.

 

Bislang hab ich in Deinem Beitrag keine Ungereimtheit entdecken können...

[€-man]

U.a. Verhältnismäßigkeit.

War da nicht schon eine Debatte zwecks Führerscheinentzug bei Steuervergehen?

 

Gruß

€-man

[xolgo]

U.a. Verhältnismäßigkeit.

 

Ich fürchte, Du musst schon etwas mehr als ein Stichwort sagen, damit Deine Argumentation nachvollziehbar wird.

 

War da nicht schon eine Debatte zwecks Führerscheinentzug bei Steuervergehen?

 

Ob es eine solche Debatte gab, weiß ich nicht. Eine solche zeugte aber auch höchstens davon, dass das Thema sehr emotional, unsachlich, etc. pp diskutiert wird, aber in keinem Fall von in irgendeiner Weise unverhältnismäßiger Rechtsprechung. Zwischen Debatte und Urteil ist ja glücklicherweise noch ein Unterschied.

[webber]

Wenn jemand gefoltert wird, dann darf es auch nicht verwendet werden.

RICHTIG, WEBBER!!!!! STEUERPFLICHT IST FOLTER!!!!!

 

WEITER SO!

 

PS: Geldmachine, webber -- eure Logik ist unkaputtbar. Sagenhaft. Warum bin ich noch nie drauf gekommen?

Was ist dass denn für nen Post. Es hat nichts mit Steuerpflicht ja oder nein zu tun. Es hat was damit zu tun, in wie weit man dem Staat alles wissen lassen muss. In der Schweiz machen die das ganz einfach: Pauschale 35% Besteuerung auf alles was mit Kapitaleinnahmen verbunden ist. Dieses wird anonym abgeführt. Durch eine Steuererklärung erhalten die meisten einen niedrigeren Satz, somit ist es ein plausibler Grund, doch alles richtig anzugeben. Deutlich besser als der gläserne Bürger in Deutschland ...

 

2. Politik ist, das hat schon Max Weber gesagt (wenn ich das noch richtig im Kopf habe), der Kampf von gegensätzlichen Interessen (bzw. Gruppen dieser Interessen).

Ich weiss nicht, was du im Kopf hast. Aber in Max Weber's Kopf war gewiss nicht die Vorstellung, dass Jemand die Macht des Volkes anonym ausüben sollte.

 

Sorry, Geldmachine, du musst dich schon entscheiden: Entweder anonym -- oder "in der Politik".

 

Ich bin kein Psychoanalytiker, aber ich rate mal: Du bist so um die 17 und hast Krach mit deinen Eltern. -- Dafür gibt es doch Twitter; warum dieses Forum? Du hast auch nicht kürzlich mal so eben 40k investiert.

 

Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff, völlig schwerelos.

Was soll dass denn, Geldmaschine is wirklich in der Politik und nicht 17. Persönliche Anfeindungen kannst du bitte unterlassen, da dieses nicht angebracht ist. Es geht hier um eine sachliche Diskussion.

Bitte erst mal den tieferen Sinn von Gewaltenteilung und dem Schutz vor dem Staat im Privaten anschauen. Es gibt dort einen netten Herren, der nennt sich Hobbes ...

[Prospektständer]

@Webber: Kennst du unsere Geldmaschine persönlich?

Sachlich ist der Thread schon lange nicht mehr...

 

By the Way: Kriegst du die 1000 heute noch voll?...

[webber]

@Webber: Kennst du unsere Geldmaschine persönlich?

Sachlich ist der Thread schon lange nicht mehr...

 

By the Way: Kriegst du die 1000 heute noch voll?...

Nein, aber seine PN Nachrichten klangen plausibel

Ich habe den Thread nur so überflogen gerade, is ja recht viel hinzu gekommen. und am Wochenende war hier tote Hose

 

weiß nicht, ob ich die 1000 heut voll bekomme

[€-man]

xolgo, Du willst es also etwas präziser.

 

Dann will ich Dir noch ein Beispiel geben. Erinnere Dich an die Pendlerpauschale. Wohlwissend, dass man (das Finanzministerium) dabei wahrscheinlich auf die Schnauze fallen wird, wurde die Anwendung durchgedrückt.

Für mich auch wieder eine Angelegenheit, die so nicht laufen hätte dürfen. Nach meinem Verständnis müsste gerade der Staat vorher die rechtliche Seite abklären und dann erst handeln. Nicht umgekehrt.

 

Die Debatte (Führerschein) gab es. Auch wenn es nicht in ein Gesetz gegossen wurde, ist allein der Gedanke daran schon weit über der Verhältnismäßigkeit. Auch sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Steuerhinterziehung und dem Jagdlizenzentzug.

 

 

Gruß

-man

[xolgo]

xolgo, Du willst es also etwas präziser.

 

Genau

 

Dann will ich Dir noch ein Beispiel geben. Erinnere Dich an die Pendlerpauschale. Wohlwissend, dass man (das Finanzministerium) dabei wahrscheinlich auf die Schnauze fallen wird, wurde die Anwendung durchgedrückt.

 

Also ist Deine Aussage, dass im Finanzministerium nur Deppen sitzen, die Sachen machen, obwohl sie wissen, dass sie später wieder gekippt werden?

Halte ich für eher unwahrscheinlich.

 

Für mich auch wieder eine Angelegenheit, die so nicht laufen hätte dürfen. Nach meinem Verständnis müsste gerade der Staat vorher die rechtliche Seite abklären und dann erst handeln. Nicht umgekehrt.

 

So leicht ist es das leider nicht. Du kannst drei Rechtsanwälte fragen und wirst drei Meinungen bekommen. Und niemand kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorhersehen.

 

Die Debatte (Führerschein) gab es. Auch wenn es nicht in ein Gesetz gegossen wurde, ist allein der Gedanke daran schon weit über der Verhältnismäßigkeit.

 

Sehe ich nicht so. Ich möchte nicht, dass Gedanken oder Debatten verboten werden. Das ist für mich ein enorm wichtiger Bestandteil der freiheitlichen Gesellschaft.

 

Auch sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Steuerhinterziehung und dem Jagdlizenzentzug.

 

Richtig, es gibt auch keinen. Es gibt nur einen mittelbaren über die Zuverlässigkeit der entsprechenden Person, die im Zweifelsfall auch gerichtlich geklärt werden kann.

[€-man]

Also ist Deine Aussage, dass im Finanzministerium nur Deppen sitzen

 

Aber Du scheinst anzunehmen, dass wir die Deppen sind, die nicht merken, dass ein klammer Staat vieles versucht, um an Steuern zu kommen. Ich will ganz und gar nicht behaupten, dass dies unrechtmäßig ist. Ich behaupte aber, dass sich die Relationen und die damit verbundenen Verhältnismäßigkeiten schon sehr verschoben haben.

 

 

Gruß

-man

[xolgo]

Also ist Deine Aussage, dass im Finanzministerium nur Deppen sitzen

 

Aber Du scheinst anzunehmen, dass wir die Deppen sind, die nicht merken, dass ein klammer Staat vieles versucht, um an Steuern zu kommen.

 

Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun!?

 

Ich will ganz und gar nicht behaupten, dass dies unrechtmäßig ist. Ich behaupte aber, dass sich die Relationen und die damit verbundenen Verhältnismäßigkeiten schon sehr verschoben haben.

 

OK, dass sich Relationen und Verhältnisse verschieben, empfinde ich als normal und nichts, worüber ich mich generell aufregen muss. Aber das gilt nur für mich...

[Noxiel]

Ich mische mal kurz ein. Angie hat sich vorhin dafür ausgesprochen, dass ein Kauf der Datensätze sinnvoll erscheint. Over and out.

[webber]

wusstet ihr, was früher mit Hexen gemacht wurde??

Sollte in dem Fall wieder eingeführt werden

[Sven82]

Hat einer von euch schon eine Stellungnahme des "Bund der Steuerhinterzieher" mitbekommen?

[BondWurzel]

Dabei ist der Staat nicht der unbeliebte Bundestag oder der nervige Finanzbeamte sondern die Betrogenen sind wir alle, weil das Geld eben überall fehlt.

 

Falsch, es war und ist der Bundestag und Bundesrat der seit 60 Jahren diesen Staat in den Schuldensumpf getrieben hat einschl. Gewerkschaften. z. B. Wiedervereinigung.. :'(

 

 

Obwohl das BSP um 5% gesunken ist verlangt z.B. jetzt Herr Bsirske 5% mehr für 1,5 Millionen im öffentlichen Dienst. Nichts gegen Lohnerhöhungen, aber in Zeiten der Angst vor einer gal. Inflation der reinste Schwachsinn.

 

Hier hat er die Milliarden mit rausgehauen, alles abgenickt, war meistens eingenickt und hat Spesen kassiert und anonsten taucht er einmal im Jahr auf mit seiner grossen Klappe.

 

Bsirske ist außerdem Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

 

Im Sommer 2008 wurde Bsirske öffentlich kritisiert, weil er eine private First-Class-Flugreise mit der Lufthansa nach Los Angeles unternommen hatte, während die Fluggesellschaft zeitgleich durch ver.di bestreikt wurde. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Lufthansa wurden ihm solche Freiflüge gewährt. Nach heftiger Kritik aus den Medien, von Politikern der Unionsparteien und FDP sowie auch aus dem Gewerkschaftslager selbst erklärte sich Bsirske bereit, den Flugpreis selbst zu tragen

 

Solche Schmarotzer, Pöstchenjäger und Abstauber laufen frei herum ohne, dass man einen Hehler bezahlen muss.

[xolgo]

Dabei ist der Staat nicht der unbeliebte Bundestag oder der nervige Finanzbeamte sondern die Betrogenen sind wir alle, weil das Geld eben überall fehlt.

 

Falsch, es war und ist der Bundestag und Bundesrat der seit 60 Jahren diesen Staat in den Schuldensumpf getrieben hat einschl. Gewerkschaften. z. B. Wiedervereinigung.. :'(

 

Lies den Satz doch nochmal. Es geht um die Betrogenen beim Steuerhinterzug. Und das sind in der Tat wir alle!

[BondWurzel]

Dabei ist der Staat nicht der unbeliebte Bundestag oder der nervige Finanzbeamte sondern die Betrogenen sind wir alle, weil das Geld eben überall fehlt.

 

Falsch, es war und ist der Bundestag und Bundesrat der seit 60 Jahren diesen Staat in den Schuldensumpf getrieben hat einschl. Gewerkschaften. z. B. Wiedervereinigung.. :'(

 

Lies den Satz doch nochmal. Es geht um die Betrogenen beim Steuerhinterzug. Und das sind in der Tat wir alle!

 

Ich hab das nur noch ein bisschen ergänzt um die Leute, die auch Steuern verschleudern und uns alle betrügen.

[webber]

[Geldmachine]

 

Naja, etwas übertrieben, aber mehr oder weniger meine Meinung. ^^

[webber]

ich find es auch nicht objektiv und gehört mehr in die ecke der stammtischkneipen. trotzdem is die aussage der MdB SPDler sehr lustig

[Geldmachine]

 

 

 

Das ist klar. Die CDU hat ziemlich viele Reiche (aber relativ geizige Spender) und die SPD ist die reichste Partei in Deutschland (durch Nazi-Geld) und dessen Politiker werden durch die Politik reich und wollen das eigene Geld ja dann auch schützen. ^^

 

 

könntest du das mit dem nazi-geld mal genauer erläutern.

 

Also weil über PN so erbittet antworte ich nun darauf:

 

Die SPD bekam Nazi-Vermögen nach Kriegsende 1945 von den Alliierten. Wie das genau ablief weiß ich nicht, aber zu der Zeit war die SPD eigentlich die einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland gewesen. Die CDU wurde wohl unmittelbar nach Kriegsende in Berlin, Köln, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Würzburg und München gegründet, aber man hat sich halt einfach für die SPD entschieden. Man wollte wohl die Demokratie in Deutschland fördern.

[jogo08]

Die SPD bekam Nazi-Vermögen nach Kriegsende 1945 von den Alliierten. Wie das genau ablief weiß ich nicht, aber zu der Zeit war die SPD eigentlich die einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland gewesen. Die CDU wurde wohl unmittelbar nach Kriegsende in Berlin, Köln, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Würzburg und München gegründet, aber man hat sich halt einfach für die SPD entschieden. Man wollte wohl die Demokratie in Deutschland fördern.

 

Quelle?

 

Behaupten kann jeder.

[Geldmachine]

Die SPD bekam Nazi-Vermögen nach Kriegsende 1945 von den Alliierten. Wie das genau ablief weiß ich nicht, aber zu der Zeit war die SPD eigentlich die einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland gewesen. Die CDU wurde wohl unmittelbar nach Kriegsende in Berlin, Köln, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Würzburg und München gegründet, aber man hat sich halt einfach für die SPD entschieden. Man wollte wohl die Demokratie in Deutschland fördern.

 

Quelle?

 

Behaupten kann jeder.

 

Eine Quelle habe ich nicht, aber ich habe es von einigen voneinander unabhängigen Personen erfahren.

[webber]

 

Die SPD bekam Nazi-Vermögen nach Kriegsende 1945 von den Alliierten. Wie das genau ablief weiß ich nicht, aber zu der Zeit war die SPD eigentlich die einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland gewesen. Die CDU wurde wohl unmittelbar nach Kriegsende in Berlin, Köln, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Würzburg und München gegründet, aber man hat sich halt einfach für die SPD entschieden. Man wollte wohl die Demokratie in Deutschland fördern.

Das ich nicht Lache, wer hat denn die erste Wahl gewonnen?? Das Märchen glaubst du doch selber nicht Die SPD wurde erst später stärker. Schau dir mal die Wahlergebnisse an.