Faceman Februar 2, 2010 · bearbeitet Februar 2, 2010 von Faceman Praktisch schon, wenn er dafür zahlt. Ob der Staat erst nachträglich von der Handlung erfährt und profitiert, ist m.E. unerheblich. Er zahlt jedenfalls für eine Handlung eines Privaten, die er nicht selbst vornehmen könnte. Nein, auch praktisch nicht. Denn ein "vornehmen lassen" setzt einen Auftrag dafür voraus, was eine Anstiftung ist. Dann hingegen "würde", wenn ich auch mal einen Quervergleich machen darf, auch der Hehlerparagraph überflüssig, weil du jeden Hehler dann wegen "Anstifung" zum Diebstahl drankriegen könntest. Dem ist aber nicht so. Deswegen gibt es ja diese Strafnorm. Aber das Folgende ist gerade falsch:Deswegen sind hier auch die Zugriffsrechte des Staates bei der Strafverfolgung am höchsten. Es gibt kein Zugriffsrecht auf die Daten. Das ist ja das Dilemma. Meine Ausage bog sich aber gerade nicht auf den Datendeal, sondern generell nach einem Recht auf Beweisverwertung für Beweise, die unter - ich sag mal - dubiosen Umständen erworben worden sind. Ob ein solcher Beweis "illegal" erworben wurde und deswegen nicht verwertet werden darf, ist ja gerade davon abhängig, wie hoch das Schutzgut des Beschuldigten zu hängen ist. Hier ist ein Kommentar dazu. Beim staatlichen Eingriff in die bloße Geschäfssphäre wiegt das Strafverfolgungsinteresse am stärksten Sagt das BVerfG. Im übrigen zeigt der Autor des Artikels auch den Normenkonflikt auf, der hier ja uach diskutiert wurde: Es stellt sich freilich die Frage, was schwerer wiegt: die Begünstigung eines Täters, der dafür sorgt, dass illegale Geheimnisse auffliegen? Oder die Begünstigung von Hunderten von Steuerkriminellen, wenn der Staat auf die Daten des Informanten nicht zugreift? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
xolgo Februar 2, 2010 Mit "Entwendung" meinst Du vermutlich Diebstahl Da ich meine Examen nicht im Lotto gewonnen habe, meine ich § 242 natürlich nicht . - zumal der in der Schweiz auch kaum gelten dürfte. Schade, dass Du jetzt nicht darlegst, was Du tatsächlich meinst und warum das ganze rechtswidrig ist. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
el galleta Februar 2, 2010 Der Fall konkurrierender Rechtsnormen tritt häufiger auf. Dann ist eine Abwägung angebracht, die von Gerichten überprüft werden kann. Welche Rechtsnormen konkurrieren denn hier? Wenn hier keine Rechtsnormen (bzw. -güter) konkurrieren, verstehe ich die ganze Diskussion hier nicht. Wenn Du "Rechtsgüter" meinst, dann wird ein Schuh daraus und ich verstehe Deinen Ansatz. Ich stimme Dir und Faceman ja auch zu, dass bei einer Abwägung zwischen den Interessen (mal ganz pauschal) "Datengeheimnis" und "Steuergerechtigkeit" letzteres überwiegt. Aber ich bin der Meinung, dass diese Abwägung nur im Rahmen der Gesetze stattfinden darf. Aufgrund einer Abwägung sollte dem Staat aber nicht erlaubt werden, Gesetze zu brechen. Wenn es für die Verwertbarkeit "illegaler Beweismittel" auch eine Möglichkeit aufgrund einer Güterabwägung gibt (was ich nicht weiß), dann wäre das natürlich ein rechtmäßiger Weg. @xolgo Wenn Du die CD als legale Informationsquelle betrachtest, dann stellt sich für Dich - anders als für den Rest der Republik - das Problem nicht. saludos, el galleta Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
xolgo Februar 2, 2010 @xolgo Wenn Du die CD als legale Informationsquelle betrachtest, dann stellt sich für Dich - anders als für den Rest der Republik - das Problem nicht. Ja, soweit waren wir schon. Offenbar fällt es Dir trotz Deines Examens schwer zu argumentieren, warum sie illegal ist. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Faceman Februar 2, 2010 @xolgo Wenn Du die CD als legale Informationsquelle betrachtest, dann stellt sich für Dich - anders als für den Rest der Republik - das Problem nicht. Ja, soweit waren wir schon. Offenbar fällt es Dir trotz Deines Examens schwer zu argumentieren, warum sie illegal ist. Nimm mal §17 Abs. 2 UWG. Wenn es nach deutschem Recht ginge. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
el galleta Februar 2, 2010 Wir werden offenbar eine offizielle Klärung zur Verwertbarkeit bekommen: Karlsruhe entscheidet über Datenklau Quelle saludos, el galleta Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
xolgo Februar 2, 2010 @xolgo Wenn Du die CD als legale Informationsquelle betrachtest, dann stellt sich für Dich - anders als für den Rest der Republik - das Problem nicht. Ja, soweit waren wir schon. Offenbar fällt es Dir trotz Deines Examens schwer zu argumentieren, warum sie illegal ist. Nimm mal §17 Abs. 2 UWG. Ah, da kommen wir der Sache schon näher Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
chaosmaker85 Februar 2, 2010 Fernab aller Theorie konnte ich mich persönlich nicht entscheiden, ob das Vorgehen jetzt gerchtfertigt ist oder nicht. Ich denke aber dass sich der Bund die Chance nicht entgehen lässt und hoffe auf einen kleinen Entertainment-Faktor - vielleicht erwischt es wieder jemanden aus der Prominenz (oder der sog. "Elite" a la Zumwinkel)... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
armerTor Februar 2, 2010 Fernab aller Theorie konnte ich mich persönlich nicht entscheiden, ob das Vorgehen jetzt gerchtfertigt ist oder nicht. Ich denke aber dass sich der Bund die Chance nicht entgehen lässt und hoffe auf einen kleinen Entertainment-Faktor - vielleicht erwischt es wieder jemanden aus der Prominenz (oder der sog. "Elite" a la Zumwinkel)... Ja, ich wüßte auch nicht, warum mir das Leid täte.... Wenn Hartz-4 Empfänger 20 zuviel überwiesenes Kindergeld zurück zahlen müssen und anderen Zeigenossen nach langjähriger Betriebszugehörigkeit wegen dem Verzehr einer nicht für sie bestimmnten Wurstsemmel fristlos gekündig wurde, birgt das Nichtkaufen der Steuersünderdatei einen nicht zu unterschätzenden sozialen Sprengstoff in sich. Selbst wenn nur jeder zehnte Hartz-4er noch wählen geht, dürfte dies an der Wahlurne entscheidender sein, als die paar entlarvten Schwarzgeldbesitzer... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
ImperatoM Februar 2, 2010 Wie wärs denn mal mit der Umfrage-Funktion: Soll Deutschland die Dateien kaufen? 1. Eher ja 2. Eher nein Die Gründe könnten dann ja hier im Thread diskutiert werden. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Faceman Februar 2, 2010 Wie wärs denn mal mit der Umfrage-Funktion: Soll Deutschland die Dateien kaufen? Eine, möglicherwiese sogar repräsentative Umfrage gibt es schon. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Alik Februar 2, 2010 · bearbeitet Februar 2, 2010 von Alik Kann mir einer erklären, was eigentlich unter der Steuerflucht genau gemeint ist? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Geldmachine Februar 2, 2010 Kann mir einer erklären, was eigentlich unter der Steuerflucht genau gemeint ist? Ganz einfach. Diejenigen die keine Steuern in Deutschland zahlen wollen bringen ihr Geld ins Ausland und geben dies dem Finanzamt nicht an bzw. die Gewinne die sie dann im Ausland machen und versteuern somit diese nicht. Sie leben also in Deutschland, aber ihr Geld ist im Ausland und das Finanzamt ist traurig kein Geld zu bekommen. ^^ Und die Politiker auf Bundesebene ärgert das halt, da sie durch diese fehlenden Steuereinnahmen halt ihre Staatslimusinen mit anderen Abgeordneten teilen müssen und immer auf diese Limus warten müssen, daher auch nun diese Hetzjagt. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Faceman Februar 2, 2010 Und die Politiker auf Bundesebene ärgert das halt, da sie durch diese fehlenden Steuereinnahmen halt ihre Staatslimusinen mit anderen Abgeordneten teilen müssen und immer auf diese Limus warten müssen, daher auch nun diese Hetzjagt. Dieser Satz ist nix als Demogagie. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Geldmachine Februar 2, 2010 Und die Politiker auf Bundesebene ärgert das halt, da sie durch diese fehlenden Steuereinnahmen halt ihre Staatslimusinen mit anderen Abgeordneten teilen müssen und immer auf diese Limus warten müssen, daher auch nun diese Hetzjagt. Dieser Satz ist nix als Demogagie. Also eine ideologische Hetze würde ich das nicht nennen, eher einen politischen Humor. Die brauchen doch auch ihre Limus, da in Berlin alles total kreuz und quer verteilt ist. Aber man darf sich doch wohl noch einen kleinen Scherz erlauben. ^^ Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Alik Februar 2, 2010 Ganz einfach. Diejenigen die keine Steuern in Deutschland zahlen wollen bringen ihr Geld ins Ausland und geben dies dem Finanzamt nicht an bzw. die Gewinne die sie dann im Ausland machen und versteuern somit diese nicht. Danke für die schnelle Antwort! Aber wenn man z.B. vor 20 Jahren Aktien gekauft und sie nie wieder verkauft hat, hat man doch keinen Gewinn erwirtschaftet und muss dementsprechend nichts versteuern? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Akaman Februar 2, 2010 · bearbeitet Februar 2, 2010 von Akaman Und die Politiker auf Bundesebene ärgert das halt, da sie durch diese fehlenden Steuereinnahmen halt ihre Staatslimusinen mit anderen Abgeordneten teilen müssen und immer auf diese Limus warten müssen, daher auch nun diese Hetzjagt. Dieser Satz ist nix als Demogagie. Schlimmer: er ist Demagogie mit schrecklicher Orthographie. Danke für die schnelle Antwort! Aber wenn man z.B. vor 20 Jahren Aktien gekauft und sie nie wieder verkauft hat, hat man doch keinen Gewinn erwirtschaftet und muss dementsprechend nichts versteuern? Wer keine Erträge hat, muss nichts versteuern. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Alik Februar 2, 2010 Wer keine Erträge hat, muss nichts versteuern. hm, dann wundert mich die ganze Hysterie. Die Leute, die Millionen ins Ausland schaffen, sind doch keine Day-Trader und lassen das Geld eher in Ruhe für sie wachsen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Geldmachine Februar 2, 2010 Ganz einfach. Diejenigen die keine Steuern in Deutschland zahlen wollen bringen ihr Geld ins Ausland und geben dies dem Finanzamt nicht an bzw. die Gewinne die sie dann im Ausland machen und versteuern somit diese nicht. Danke für die schnelle Antwort! Aber wenn man z.B. vor 20 Jahren Aktien gekauft und sie nie wieder verkauft hat, hat man doch keinen Gewinn erwirtschaftet und muss dementsprechend nichts versteuern? Das stimmt generell für Aktien die vor 2009 gekauft wurden. - Kurzum: ja Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
BondWurzel Februar 2, 2010 Wer keine Erträge hat, muss nichts versteuern. hm, dann wundert mich die ganze Hysterie. Die Leute, die Millionen ins Ausland schaffen, sind doch keine Day-Trader und lassen das Geld eher in Ruhe für sie wachsen. Wenn es insgesamt Schwarzgeld ist und nicht mit dem Spitzensteuersatz bedacht wurde... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Geldmachine Februar 2, 2010 Wer keine Erträge hat, muss nichts versteuern. hm, dann wundert mich die ganze Hysterie. Die Leute, die Millionen ins Ausland schaffen, sind doch keine Day-Trader und lassen das Geld eher in Ruhe für sie wachsen. Soweit ich das von den Millionären, die ich kenne, gehört habe erben die Leute das einfach, weil damals die Menschen nicht vorwiegend aus Steuergründen, sondern aus Gründen der Sicherheit des Geldes und der guten Währung in der Schweiz angelegt haben. Vor so 50 Jahren sah es halt in der BRD noch nicht so sicher aus wie jetzt und auch dazwischen kann ich so manch Sorge verstehen. Und Steuern halte ich mal absolut aus dieser Überlegung heraus. Und die Politiker auf Bundesebene ärgert das halt, da sie durch diese fehlenden Steuereinnahmen halt ihre Staatslimusinen mit anderen Abgeordneten teilen müssen und immer auf diese Limus warten müssen, daher auch nun diese Hetzjagt. Dieser Satz ist nix als Demogagie. Schlimmer: er ist Demagogie mit schrecklicher Orthographie. Ist ja gut, ich weiß das ich ganz mies runtertippe, aber ich lerne hier auch noch nebenbei und für eine Antwort tippe ich nicht länger wie 5-10 Sekunden. ^^ Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Akaman Februar 2, 2010 für eine Antwort tippe ich nicht länger wie 5-10 Sekunden. ^^ Das merkt man leider nicht nur an der Orthographie. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Alik Februar 2, 2010 · bearbeitet Februar 2, 2010 von Alik Wenn es insgesamt Schwarzgeld ist und nicht mit dem Spitzensteuersatz bedacht wurde... Könntest Du mir das genauer erklären? Wenn es nicht zu mühsam wird Wenn man z.B. unter der Matratze 100.000 aufbewahrt, die man von seinen Eltern geschenkt bekommen hat, ist es Schwarzgeld? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
täubchen Februar 2, 2010 · bearbeitet Februar 2, 2010 von täubchen Wenn es insgesamt Schwarzgeld ist und nicht mit dem Spitzensteuersatz bedacht wurde... Könntest Du mir das genauer erklären? Wenn es nicht zu mühsam wird Wenn man z.B. unter der Matratze 100.000 aufbewahrt, die man von seinen Eltern geschenkt bekommen hat, ist es Schwarzgeld? Nein, 100.000€ von den Eltern sollten noch keiner Schenkungssteuer unterliegen. Hier steht es genau Aber wenn ein Geschäftsführer einer eigenen Firma nur einen Teil des Umsatzes beim Finanzamt angibt und den Rest immer schön in die Schweiz fährt, dann ist es welches. Und die Zinsen werden dann auch nicht ordentlich versteuert. Das ist aber nur ein Bsp. wie Schwarzgeld entsteht. Schwarzgeld ist generell steuerpflichtiges aber dem Fiskus nicht angezeigtes Einkommen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
nord_sued Februar 2, 2010 · bearbeitet Februar 2, 2010 von nord_sued Wenn es insgesamt Schwarzgeld ist und nicht mit dem Spitzensteuersatz bedacht wurde... Könntest Du mir das genauer erklären? Wenn es nicht zu mühsam wird Wenn man z.B. unter der Matratze 100.000 aufbewahrt, die man von seinen Eltern geschenkt bekommen hat, ist es Schwarzgeld? Geldgeschenke sind auch dem Finanzamt anzuzeigen (auch wenn, wie im obigen Fall nicht steuerpflichtig). Wenn die Schenkung per Notar beglaubigt wird, muss dieser das meines Wissens nach anzeigen. Die Datenkrake ist gern gut informiert Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
