Die EU und ihre wirtschaftlichen Probleme

[Akaman]

Merkels Pakt ist kein Pakt mehr

[BondWurzel]

Merkels Pakt ist kein Pakt mehr

 

...hinter der Szene macht sich schon lange eine Art politischer Protektionismus breit....wie war das nochmal mit dem Rock und Hemd... :-

[BondWurzel]

sagte der Harvard-Professor

Plagiateur etwa?

 

02.03.2011/19:24:32

 

 

 

Ex-IWF-Ökonom - Umschuldung für Euro-Problemländer unvermeidbar

 

Berlin, 02. Mar (Reuters) - Der ehemalige IWF-Chef-Ökonom Kenneth Rogoff hält Umschuldungen bei den Problemländern der Euro-Zone für unausweichlich. "Die Umstrukturierung von Schulden in zwei, drei Ländern, in Portugal, Irland, Griechenland, das ist unvermeidbar", sagte der Harvard-Professor am Mittwoch bei eine Diskussion im Bundesfinanzministerium. Geschehen sollte das eher schnell, um Ansteckungsrisiken für andere Länder zu vermeiden. Die Krisenwahrscheinlichkeit werde jedenfalls hoch bleiben. Nötig sei, dass in Europa, der Euro-Zone, ein geeigneter Mechanismus für solche Umschuldungen, für Staatsbankrotte, entwickelt wird.

 

Ein zeitlich begrenzter Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-Währungsunion, eine Art Sabbatical von zehn oder 15 Jahren, wäre nach Rogoffs Worten zwar theoretisch sinnvoll - aber kaum realistisch. "Das wäre eine vernünftige Lösung, aber das ist wahrscheinlich nicht machbar", sagte er. "Aus Sicht des Wissenschaftlers wäre das eine sinnvolle Lösung." Doch für realistisch halte er das nicht.

 

Als Folge der Krise mit extrem hohen Schulden in den meisten Industrieländern rechnet Rogoff durchweg mit einer wachsenden Inflation, aber auch Steuererhöhungen - etwa in den USA. Dabei sieht er das Inflationsproblem in Europa ganz anders als in den Vereinigten Staaten. "Die Situation bei der EZB ist überhaupt nicht vergleichbar mit der US-Fed oder der Bank of England." In den USA könnte es auf längere Sicht durchaus zu mehr Inflation kommen, wenn es keine andere Lösung gibt, um die hohen Staatsschulden abzubauen. "Ich halte eine Hyperinflation in den USA aber nicht für wahrscheinlich", sagte Rogoff. Er persönlich würde eine Inflationsrate von fünf oder sechs Prozent für nicht weiter dramatisch halten.

 

In Europa sieht es Rogoff ganz anders. "Ich denke, was wirklich die Euro-Zone zum Zusammenbruch bringen könnte, wäre, wenn es der EZB nicht gelingt, Preisstabilität zu sichern." Insofern sei Fed-Chef Ben Bernanke in der Lage, mit seiner Geldpolitik andere Risiken einzugehen, als es EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wäre. Die Politik der geldpolitische Lockerung hält Rogoff zur gegebenen Zeit für richtig. Die US-Wirtschaft stehe jetzt besser da.

[Zinsen]

Merkels Pakt ist kein Pakt mehr

 

Das war von Anfang an eine Totgeburt. So etwas geht nur, wenn man Kompetenzen nach Brüssel abgibt und nicht wenn ein Direktorium über den Rest Europas verfügt.

[BondWurzel]

Deutsche Wirtschaft für harte Haltung in Schuldenkrise

Sonntag, 6. März 2011, 15:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Hoch verschuldete Eurostaaten sollten nach Ansicht der führenden deutschen Wirtschaftsverbände in eine geordnete Insolvenz geschickt werden können.

 

Eine rechtzeitige Umschuldung gehöre zu den Instrumenten der Politik, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Industrie-, Arbeitgeber- und Handwerksverbänden vor dem Eurogipfel am Freitag in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn appellierte dagegen an die schwarz-gelbe Koalition, sich nicht länger gegen den Ankauf von Staatsanleihen zu sträuben. Auch bei den konservativen und sozialdemokratischen Parteien in Europa gibt es unterschiedliche Auffassungen: Während sich die Europäische Volkspartei für einen strengen Sparkurs aussprach, warnte die Sozialdemokratische Partei Europas davor.

 

Die deutsche Wirtschaft appellierte an die Politik, Investoren bei einer Umschuldung von Staaten zu beteiligen. "Die EU sollte klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen in den Europäischen Stabilisierungsmechanismus integrieren. Dabei gehören Risiko und Haftung zusammen." Die Beteiligung privater Gläubiger führe zu Zinsunterschieden und werde hoch verschuldete Staaten früh zum Sparen zwingen. Nach Ansicht der Verbände müssen Investoren dafür haften, wenn sie von höher verzinsten Anleihen aus Krisenstaaten profitieren - und nicht die Steuerzahler solider Eurostaaten.

 

Die Verbände sprachen sich auch dagegen aus, Schulden einzelner Staaten der Gemeinschaft aufzubürden. Deswegen lehnen sie gemeinsame Euroanleihen ab. Hilfen dürften nur einstimmig beschlossen werden, hieß es. "Deshalb muss der Stabilisierungsmechanismus zwischenstaatlich organisiert sein." Geld dürfe nur unter strengen Spar- und Reformauflagen fließen. Die Erklärung unterzeichneten die Chefs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

 

Hintergrund des Appells ist ein Treffen der 17 Eurostaaten am Freitag. Dabei geht es um einen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, um die Gemeinschaftswährung zu schützen. Ende März folgt ein EU-Gipfel mit weiteren Beschlüssen zur Gesamtstrategie gegen die Krise. Dazu gehört die Verstärkung des befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF und der dauerhafte Krisenmechanismus ESM ab 2013.

 

REHN: DEUTSCHE KOALITION SOLL HALTUNG ÜBERDENKEN

 

Währungskommissar Rehn appellierte an die Fraktionen von Union und FDP, ihre Haltung zur Ausgestaltung des Krisenmechanismus zu überdenken. "Ich bitte den Bundestag, die immer noch sehr schwierige Lage an den Finanzmärkten nicht zu vernachlässigen", sagte Rehn dem "Handelsblatt". Mehrere Eurostaaten seien noch immer in großer Gefahr. Die Koalitionsfraktionen hatten sich dagegen ausgesprochen, die Befugnisse des Rettungsschirms auszuweiten. Vor allem ein Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds wurde kategorisch abgelehnt. Dies hatten führende Koalitionspolitiker auch in den vergangenen Tagen bekräftigt und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemahnt, dies nicht zu ignorieren. Rehn sagte, er vertrete in dieser Frage eine andere Position als Union und FDP.

 

Der Kommissar setzt sich dafür ein, dass Irland und Griechenland für ihre milliardenschweren Rettungspakete niedrigere Zinsen als bislang vorgesehen zahlen müssen. Dies ist auch ein wichtiges Ziel der neuen irischen Regierung. Bei Staaten wie Deutschland stoßen die Vorschläge auf Skepsis.

[BondWurzel]

Eurozone stärkt Rettungsschirm für verschuldete Staaten

Samstag, 12. März 2011, 13:32 Uhr

Brüssel (Reuters) - Im Kampf gegen die Schuldenkrise wollen die 17 Eurostaaten ihren Rettungsschirm verstärken und von Griechenland niedrigere Zinsen verlangen.

 

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem Sondergipfel in Brüssel, dass der bestehende EFSF-Fonds für verschuldete Staaten künftig 440 statt bislang 250 Milliarden Euro verleihen kann. Mit den Beschlüssen rüstet sich der Währungsraum auf weitere Rettungsaktionen wie für Griechenland sowie Irland, das sich mit seiner Forderung nach niedrigeren Zinsen zunächst nicht durchsetzen konnte. Als nächste Kandidaten werden an den Finanzmärkten Portugal und Spanien gehandelt. Die 17 Eurostaaten einigten sich nach harten Verhandlungen auch darauf, dass der künftige Rettungsschirm ESM real 500 Milliarden Euro an Notfallkrediten zur Verfügung haben soll. Ebenfalls beschlossen wurde auf dem Gipfel der "Pakt für den Euro", in dem sich die 17 Länder verpflichten, wettbewerbsfähiger zu werden.

 

"Die Grundschneise ist heute geschlagen worden. Das ist auch der Erfolg des heutigen Tages gewesen", sagte Kanzlerin Angela Merkel am frühen Samstagmorgen mit Blick auf das geplante Gesamtpaket gegen die Euro-Schuldenkrise. Sie erwarte beim EU-Gipfel am 24. und 25. März keine große Debatte mehr. Der künftige ESM wird Staatsanleihen aufkaufen können, wenn sie von einem Eurostaat begeben werden. Anleihekäufe am Sekundärmarkt seien dagegen nicht möglich, sagte Merkel. Gleiches gilt für den EFSF. Für das höhere Kreditvolumen des EFSF sollen alle Eurostaaten mehr Garantien beisteuern. Beim ESM soll es eine Mischung aus Garantien und Kapitaleinlagen geben. Die Finanzminister sollen in der kommenden Woche Einzelheiten über die Verstärkung des EFSF und die Ausgestaltung des ESM weiter ausarbeiten.

 

NIEDRIGERE ZINSEN FÜR GRIECHENLAND - ABER NICHT FÜR IRLAND Griechenland erhöht die Summe seiner geplanten Privatisierungserlöse zur Sanierung seiner hoch verschuldeten Staatskasse auf 50 Milliarden Euro. Im Gegenzug wird die Laufzeit der EU-Hilfskredite von drei auf siebeneinhalb Jahre erhöht. Außerdem wird der Zins um einen Punkt auf rund fünf Prozent gesenkt. Bei allen künftigen Krediten sollen dem Beschluss zufolge die Zinssätze des Internationalen Währungsfonds gelten. Derzeit berechnet der EFSF noch einen Strafaufschlag von drei Prozentpunkten und eine einmalige Gebühr von einem halben Prozent.

 

Keine Einigung gab es über den Wunsch Irlands, ebenfalls niedrigere Zinsen für die EU-Kredite zu erhalten. Denn der neue irische Ministerpräsident Enda Kenny war nicht bereit, im Gegenzug eine Verpflichtung abzugeben, dass das Land zu einer Angleichung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer in der EU bereit ist. Irland soll nun zwei Wochen Zeit gegeben werden, eine Gegenleistung für EU-Hilfen anzubieten. Kenny sagte, er habe klargemacht, dass eine Harmonisierung von Steuern schädlich für sein Land wäre. Der Zinssatz für Kredite vom EFSF liegt für Irland bei 5,9 Prozent. Merkel rechnet nach eigenen Worten dennoch mit einer Einigung. "Was mich optimistisch macht? Irland möchte die 100 Basispunkte Zinserleichterung schon haben", betonte sie.

 

Portugal, das für seine zehnjährigen Staatsanleihen derzeit etwa 7,5 Prozent Zinsen zahlen muss, bekräftigte am Samstag, dass es keine Hilfe benötige und die EU nicht darum bitten werde. Das Land hatte zuvor weitere Sparmaßnahmen angekündigt, um sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank begrüßten die Ankündigung.

 

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnete die Einigung auf dem Gipfel als einen Schritt in die richtige Richtung. Die EZB hatte darauf gedrängt, dass der EFSF und der ESM auch Anleihen vom Sekundärmarkt kaufen können. Die Zentralbank hat bereits für rund 77 Milliarden Euro Anleihen der Krisenländer aufgekauft und möchte von dieser Stützungspflicht entbunden werden.

[BondWurzel]

Euro-Reform

Mehr Geld für Krisenstaaten

 

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mehr-geld-fuer-krisenstaaten/3944410.html

 

Die bisher größte Reform des Euro ist weitgehend unter Dach und Fach. Nicht sehr glücklich verlief die lange Euro-Nacht allerdings für den neuen irischen Premier Enda Kenny.

Keine Schonfrist für den neuen Premier. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (links) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy (Mitte) sprechen mit dem frisch gewählten... - Foto: Eric Feferberg/AFP

 

Acht Stunden dauerte die Debatte unter den 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Es ging schließlich auf halb zwei am Samstagmorgen zu, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Brüsseler Europaviertel vor die Presse trat und nüchtern verkündete, man sei sich „über die Eckpunkte eines Gesamtpaketes einig geworden“. Was sich am Ende des Gipfeltreffens der Euro-Länder so prosaisch anhörte, bezeichnet die bisher größte Reform der europäischen Gemeinschaftswährung. Und ganz nebenbei dürfte die Brüsseler Grundsatz-Einigung in Athen einen Seufzer ausgelöst haben. Denn Griechenland bekommt mehr Zeit, um Hilfskredite an die EU zurückzuzahlen, und muss weniger Zinsen zahlen.

 

Die Zusage an den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gehört zu den von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Eckpunkten des Gesamtprogramms, mit dem der Euro dauerhaft stabilisiert werden soll. Weniger glücklich verlief die lange Euro-Nacht hingegen für den neuen irischen Premier Enda Kenny: Merkel zeigte seiner Forderung nach einem Zinserlass mangels Gegenleistung die kalte Schulter.

 

Die zähen Verhandlungen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem irischen Premier lieferten auch einen wesentlichen Grund dafür, warum sich der Euro-Gipfel so lange hinzog. Zwar gehört Merkel derselben konservativen europäischen Parteienfamilie an wie der irische „Taoiseach“ – aber beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Kenny hatte vor der irischen Neuwahl im Februar angekündigt, dass er die Bedingungen für die Hilfszahlungen der EU und des IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro neu verhandeln wolle. Derzeit zahlt Irland einen Zinssatz von 5,8 Prozent. Kenny hatte bei den Wählern vor allem mit der Zusage gepunktet, er werde die irische Zinslast bei Neuverhandlungen in Brüssel wieder senken.

 

Dass es nun erst einmal nicht dazu gekommen ist, hängt aus der Sicht der übrigen Euro-Partner damit zusammen, dass Dublin bei einer Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern bislang zu wenig Bewegung erkennen lässt. In Irland gilt der vergleichsweise niedrige Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent. Neben Merkel versuchte in Brüssel auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, den irischen Regierungschef zu mehr Flexibilität in der Steuerfrage zu bewegen, die als Voraussetzung für einen Zinsnachlass gilt. Aber Kenny zeigte sich stur. „Ich habe bei vielen Gelegenheiten klargemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmensteuer für uns nicht in Betracht kommt“, betonte der „Taoiseach“. Er bekommt nun Bedenkzeit bis zum nächsten EU-Gipfel am 24. und 25. März, wenn das Gesamtpaket für den Euro im Kreis aller europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll. „Die Zinssenkung können wir erst in Aussicht stellen, wenn eine Gegenleistung erbracht ist“, beharrte die Kanzlerin am Samstagmorgen.

 

Mehr Gehör als Kenny fand hingegen der griechische Regierungschef Papandreou, der ebenfalls eine Zinssenkung für sein Land verlangt hatte. Athen hatte im vergangenen Frühjahr von der EU und dem Internationalen Währungsfonds eine Hilfszusage über insgesamt 110 Milliarden Euro erhalten. Die Euro-Länder einigten sich nun angesichts der erheblichen Athener Sparbemühungen darauf, Papandreou entgegenzukommen. Für die EU-Kredite muss Griechenland nach dem Brüsseler Beschluss künftig nur noch einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,2 Prozent statt der gegenwärtigen 5,2 Prozent berappen. Zudem hat Griechenland nun siebeneinhalb Jahre Zeit, die EU-Hilfen zurückzuzahlen; bislang war ein Zeitraum von drei Jahren vorgesehen.

 

Eingehend befassten sich die Chefs der Euro-Länder auch mit dem pleitegefährdeten Portugal. Lissabon will um jeden Preis den Schritt vermeiden, den Athen und Dublin schon gegangen sind – nämlich eine Inanspruchnahme des Euro-Krisenfonds. Als Pluspunkt für Portugal wurden dabei die jüngsten Anstrengungen des Lissabonner Finanzministers Fernando Teixeira dos Santos gewertet, welche dem Ziel dienen, Portugals Neuverschuldung wie geplant in diesem Jahr auch tatsächlich auf die Marke von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Zu dem Programm zählt unter anderem ein Einfrieren der Renten bis 2013.

 

Im Gegenzug können die klammen Euro-Staaten nun mit einer Ausweitung der im bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF effektiv zur Verfügung stehenden Gelder rechnen. Auch dieser Punkt gehört neben einer verstärkten Koordinierung von EU-Staaten bei Löhnen, Steuern und der Wirtschaftspolitik zur Grundsatz-Einigung der Brüsseler Gipfelnacht. Künftig soll der Krisenfonds effektiv über die von den Euro-Staaten zur Verfügung gestellte Summe von 440 Milliarden Euro verfügen können. Bislang sind es effektiv rund 250 Milliarden Euro. Damit muss sich auch Deutschland, das bislang für bis zu 123 Milliarden Euro bürgt, auf eine Erhöhung der Garantiesumme einstellen.

 

Der künftige Krisenfonds ESM, der ab 2013 zum Einsatz kommt, soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro umfassen. Der ESM und sein Vorläufer EFSF sollen zudem die Möglichkeit erhalten, neu emittierte Staatsanleihen aufzukaufen, sofern sie von einem Euro-Staat begeben werden. Anleiheaufkäufe von Investoren sollen aber nach den Worten Merkels nicht möglich sein.

[WOVA1]

In normalen Zeiten eine schlechte Nachricht -

im Moment aber eher Peanuts.

 

Irische Banken brauchen noch mehr Geld

 

Der Rekapitalisierungsbedarf der irischen Banken übersteigt erste Schätzungen von 10 Mrd. Euro. Das teilte Finanzminister Michael Noonan am Montag vor einem Treffen mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Brüssel mit. Laut einem Bericht der Zeitung "Sunday Independent" werden die Institute zwischen 15 und 25 Mrd. Euro benötigen. Die Risikoprämien auf irische Staatsanleihen gingen am Montag dennoch zurück. ...

[BondWurzel]

EU-Staaten bereiten Strategien für mögliche Bankenrettungen vor

Mittwoch, 16. März 2011, 18:09 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten wollen sich auf mögliche neue Aktionen zur Banken-Rettung im Zusammenhang mit den anstehenden Stresstests vorbereiten.

 

"Die Mitgliedstaaten werden vor der Bekanntgabe der Ergebnisse spezifische und ehrgeizige Strategien zur Restrukturierung anfälliger Institute vorbereiten", heißt es in dem Entwurf zur Abschlusserklärung des EU-Gipfels am 24./25. März. Dies schließe privatwirtschaftliche Lösungen wie den Verkauf von Geschäftssparten oder eine Rekapitalisierung am Markt ein. Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern die Banken außerdem auf, ihr Engagement in europäischen Staatsanleihen sowohl im Handels- als auch im Bankbuch offen zu legen.

[Antonia]

GRIECHENLANDS ABWÄRTSSPIRALE

... ein Blick auf die heutigen detaillierten griechischen BIP-Daten und die Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von ELSTAT zum 4. Quartal 2010. Nirgendwo in den Medien sind diese desaströsen Daten reflektiert worden, obwohl sie das unglaubliche Versagen der Austeritätsmaßnahmen von IWF und EU dokumentieren und den schlechten Zustand und die unterentwickelte Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft offenlegen. ...

aus: Querschüsse

 

Querschüsse zeigt anhand einer Fülle von Grafiken, wie es um Griechenland bestellt ist.

[BondWurzel]

The Euro-Contest geht weiter...

 

Schuldenkrise19:58 Deutschland zahlt kräftig für Euro-Rettungsschirm

[Antonia]

The Euro-Contest geht weiter...

 

Schuldenkrise19:58 Deutschland zahlt kräftig für Euro-Rettungsschirm

Dieses Thema geht irgendwie ganz unter angesichts von Tsunami und Krieg. Dabei ist es doch so wichtig für Europa. Deutschland zahlt also fast ein Viertel dieser Summe .... das ist heftig. Warum eigentlich so viel?

 

Worauf läuft das eigentlich hinaus:

 

Auf ein einheitliches Europa mit gleichmäßig verteilten Schulden?

 

Auf ein Europa mit Angleichung des Lebenstandards? Zahlen die "reichen" Länder jetzt so lange, bis alle, auch Rumänien etc. in etwa auf gleichem Niveau sind - heißt wir werden ärmer, die legen zu????

 

Wenn wir es wirklich Ernst nehmen mit einem irgendwann einheitlichen Europa, dann kann es wohl nur in die Richtung gehen. Ausgleichszahlungen, so wie jetzt der Süden Deutschland für Norddeutschland zahlt, so zahlen dann einige Länder für die anderen.

Wie läuft das eigentlich in USA, ich weiß das gar nicht genau - das wäre ja vergleichbar.

[Warlock]

The Euro-Contest geht weiter...

 

Schuldenkrise19:58 Deutschland zahlt kräftig für Euro-Rettungsschirm

Dieses Thema geht irgendwie ganz unter angesichts von Tsunami und Krieg. Dabei ist es doch so wichtig für Europa. Deutschland zahlt also fast ein Viertel dieser Summe .... das ist heftig. Warum eigentlich so viel?

 

Worauf läuft das eigentlich hinaus:

 

Auf ein einheitliches Europa mit gleichmäßig verteilten Schulden?

 

Auf ein Europa mit Angleichung des Lebenstandards? Zahlen die "reichen" Länder jetzt so lange, bis alle, auch Rumänien etc. in etwa auf gleichem Niveau sind - heißt wir werden ärmer, die legen zu????

 

Wenn wir es wirklich Ernst nehmen mit einem irgendwann einheitlichen Europa, dann kann es wohl nur in die Richtung gehen. Ausgleichszahlungen, so wie jetzt der Süden Deutschland für Norddeutschland zahlt, so zahlen dann einige Länder für die anderen.

Wie läuft das eigentlich in USA, ich weiß das gar nicht genau - das wäre ja vergleichbar.

 

Ich denke die Fragen kann keiner mit hunderprozentiger Sicherheit beantworten. Erstmal ist das aus deutscher Sicht viel Geld das gezahlt werden muss, eine echte Transferunion wird das ganze aber erst wenn keine Zinsen mehr gezahlt werden. Im Moment müssen die PIIGS ja ordentlich sparen um in Zukunft überhaupt noch Geld zu bekommen.

 

Für mich gibt es zwei Fragen die auch gleichzeitig Deutungen und Schlussvolgerungen sind. Einmal muss man beobachten in wie weit der Topf immer wieder nachgefüllt bzw. erweitert wird. Das kann sehr gefährlich werden wobei man auch bedenken muss das keine Regierung unbegrenzt seine Bürger schröpfen wird und auch nicht kann.

 

Noch mehr Frage ich mich ob Deutschland und auch Frankreich mit diesen Maßnahmen nicht vorläufig eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern verhindern (wollen?). In den letzten zehn Jahren hat Deutschland wirtschaftlich ja ganz schön gelitten, bei Frankreich steht etwas vergleichbares noch an, bzw. die Bürger haben einiges an Druck abbekommen. Hier sehe ich durchaus hinter vorgehaltener Hand das Manöver "Bloß keine Konkurenz im eigenen Hinterhof". In diesem Zusammenhang kann ich mir auch gut vorstellen das vermehrt junge Leute aus Südeuropa Richtung Norden, vor allem nach Deutschland, abwandern. Zugleich ist der Export für beide Länder in Richtungs PIIGS nicht so wichtig und mittelfristig wird ohnehin der Anteil mit Ostasien ansteigen.

 

Insgesamt kann ich mir vorstellen das sich Südeuropa ein wenig so entwickelt wie die ehemalige DDR. Italien würde ich erstmal außenvor lassen, da bin ich mir noch nicht sicher ob ich es eher zu den starken oder schwachen Länder zuordnen soll. GB als dritter großer Spieler in der EU hätte sicherlich auch keine größeren Probleme mit einer solchen Entwicklung, stünde dem also nicht im Weg.

[Rotkehlchen]

In den letzten zehn Jahren hat Deutschland wirtschaftlich ja ganz schön gelitten

 

Woran machst du das fest?

[Warlock]

In den letzten zehn Jahren hat Deutschland wirtschaftlich ja ganz schön gelitten

 

Woran machst du das fest?

 

Das habe ich zu schwammig aufgeführt, ich will versuchen es besser zu machen.

 

Das Wirtschaftswachstum war nur durchwachsen, die Arbeitslosigkeit war lange sehr hoch 5 Mio., also die Wettbewerbsfähigkeit schlecht. Die Masse der Bürger hat die Folgen in Form von Arbeitsmarktreformen und Lohnzurückhaltungen. Ergänzt wird das ganze durch steigende Kosten die auf die Bürger abgewälzt werden (nur mal als Beispiel Zahnersatz oder Studiengebühren).

 

Auf der anderen Seite sind viele deutsche Unternehmen auch sehr gut aufgestellt, wovon seit Krisenbeginn die Volkswirtschaft auch massiv profitiert.

 

In meiner Wahrnehmung habe ich das Gefühl das gegenwertig Deutschland seine Situation als wiedererstarke wirtschaftliche Grossmacht von Weltruf durchaus auch als Kollektiv "genießt". Für Viele scheint das im nachhinein eine Genugtung, Bestätigung oder kleine Wiedergutmachung für die letzten Jahre zu sein. So nach dem Motto, der deutsche (schmerzhafte) Weg war doch nicht so verkehrt. Auch daraus ziehe ich den Schluss das für viele die letzte Dekade wirtschaftlich hart war.

 

Gerade diese letzte Beobachtung meinerseits ist natürlich sehr subjektiv, da ich diese Beobachtungen (auch) im Familien- und Bekantenkreis gemacht habe.

[klausk]

Ausgleichszahlungen, so wie jetzt der Süden Deutschland für Norddeutschland zahlt, so zahlen dann einige Länder für die anderen.

Wie läuft das eigentlich in USA, ich weiß das gar nicht genau - das wäre ja vergleichbar.

Einen "Länderfinanzausgleich" wie in Deutschland gibt es in den USA nicht. Wäre auch schwer mit dem Selbstverständnis der Staaten zu vereinbaren. Obwohl, die Not ist groß, nicht nur in California, auch in Texas, Illinois und anderswo -- nehmen würden die Staaten schon, wenns ihnen angeboten würde, aber da ist nichts zu erwarten. 36 der 50 Staaten kämpfen mit Haushaltsdefiziten, $26 Mrd. in CA, über $30 Mrd. in TX. Und die Bundesregierung in Washington starrt einem Minus von $1.5 Trillionen (auf deutsch: Billionen) ins Gesicht.

 

Immerhin hat Tom Ammiano, demokratischer Abgeordneter aus San Francisco, einen Gesetzantrag in Sacramento eingebracht, der eine neue Steuerquelle aufzeigt, die dem Staat nicht weniger als $14 Mrd. jährlich einbringen würde (mehr als die Hälfte des Defizits wäre schon mal weg, die andere Hälfte im Jahr danach) -- durch die Legalisierung und Besteuerung von Marijuana. Bei der letzten Wahl vor vier Monaten scheiterte Proposition 19 nur knapp mit 46.5%.

 

Mal sehen, wie die Republikaner sich winden werden, denn über vierzig Prozent der Amerikaner (mit steigender Tendenz) wollen die Legalisierung, und ich schätze mal, hundert Prozent der User würden gern Geld an den Staat zahlen, das jetzt die Dealer (steuerfrei!) kassieren. Überdies würden die Gefängnispopulation stark sinken -- und jeder Inhaftierte kostet mehr als $40000 pro Jahr, abgesehen von dem Ausfall seiner Arbeitsleistung, Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.

 

Wir leben in interessanten Zeiten. Wie eigentlich immer.

[Stairway]

Ausgleichszahlungen, so wie jetzt der Süden Deutschland für Norddeutschland zahlt, so zahlen dann einige Länder für die anderen.

Wie läuft das eigentlich in USA, ich weiß das gar nicht genau - das wäre ja vergleichbar.

Einen "Länderfinanzausgleich" wie in Deutschland gibt es in den USA nicht. Wäre auch schwer mit dem Selbstverständnis der Staaten zu vereinbaren. Obwohl, die Not ist groß, nicht nur in California, auch in Texas, Illinois und anderswo -- nehmen würden die Staaten schon, wenns ihnen angeboten würde, aber da ist nichts zu erwarten. 36 der 50 Staaten kämpfen mit Haushaltsdefiziten, $26 Mrd. in CA, über $30 Mrd. in TX. Und die Bundesregierung in Washington starrt einem Minus von $1.5 Trillionen (auf deutsch: Billionen) ins Gesicht.

 

Immerhin hat Tom Ammiano, demokratischer Abgeordneter aus San Francisco, einen Gesetzantrag in Sacramento eingebracht, der eine neue Steuerquelle aufzeigt, die dem Staat nicht weniger als $14 Mrd. jährlich einbringen würde (mehr als die Hälfte des Defizits wäre schon mal weg, die andere Hälfte im Jahr danach) -- durch die Legalisierung und Besteuerung von Marijuana. Bei der letzten Wahl vor vier Monaten scheiterte Proposition 19 nur knapp mit 46.5%.

 

Mal sehen, wie die Republikaner sich winden werden, denn über vierzig Prozent der Amerikaner (mit steigender Tendenz) wollen die Legalisierung, und ich schätze mal, hundert Prozent der User würden gern Geld an den Staat zahlen, das jetzt die Dealer (steuerfrei!) kassieren. Überdies würden die Gefängnispopulation stark sinken -- und jeder Inhaftierte kostet mehr als $40000 pro Jahr, abgesehen von dem Ausfall seiner Arbeitsleistung, Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.

 

Wir leben in interessanten Zeiten. Wie eigentlich immer.

 

Klaus, alles was recht ist, aber das ist nun doch eine einseitige Betrachtung, denkst du nicht auch ? Man denke nur an die Mehrkosten des Gesundheitssystems, Unfälle, Effizienzverluste und mittel- bis langfristige "Verdummung" ganzer Landstriche... Das sind ja nunmal auch ganz reale Kosten.

[klausk]

Klaus, alles was recht ist, aber das ist nun doch eine einseitige Betrachtung, denkst du nicht auch ? Man denke nur an die Mehrkosten des Gesundheitssystems, Unfälle, Effizienzverluste und mittel- bis langfristige "Verdummung" ganzer Landstriche... Das sind ja nunmal auch ganz reale Kosten.

Du meinst, Marijuana macht dumm? Verursacht Mehrkosten des Gesundheitssystems? Da wäre ich nicht so sicher.

 

Unfälle werden auch durch Alkohol verursacht -- und die Verursacher werden bestraft. Dummheit? Wenn ja, ist Marijuana die Ursache für Dummheit oder umgekehrt? Dieselbe Frage würde ich auch in Bezug auf Alkohol stellen, aber diese Droge, ebenso wie Tabak, ist nicht nur legal, sie wird auch besteuert. "Sin taxes" als Einkommensquelle sind bei Finanzministern in allen Ländern beliebt.

 

Prohibition hat bei Alkohol nicht funktioniert sondern eine ungeahnte Welle von Kriminalität ausgelöst. Sagt dir der Name Lucky Luciano etwas? Dabei war der nur einer von vielen Gangstern, die vom Alkoholverbot profitierten.

[BondWurzel]

Portugals Regierung droht Aus vor EU-Gipfel

Mittwoch, 23. März 2011, 13:58 Uhr

Lissabon (Reuters) - Die Regierung im hoch verschuldeten Portugal steht kurz vor dem EU-Gipfel wohl vor dem Aus.

 

Im Parlament zeichnete sich am Mittwoch keine Mehrheit für das jüngste Sparpaket der sozialistischen Minderheitsregierung von Jose Socrates ab. Alle Oppositionsparteien, allen voran die konservativen Sozialdemokraten (PSD), kündigten an, gegen die geplanten Einschnitte zu stimmen. Inzwischen stellt sich auch die Regierungspartei auf einen Rücktritt von Socrates ein. "Wenn alle bisher bekannten Positionen so bleiben, dann wird es so kommen", sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Francisco Assis, nach einer Nachtsitzung seiner Partei. "Der Ministerpräsident will nicht zurücktreten, er kann aber nicht gegen seine Überzeugungen handeln."

 

Eine Schlichtung in letzter Minute durch Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva scheint immer unwahrscheinlicher; Silva hatte am Dienstagabend gesagt, sein Handlungsspielraum in dieser Frage sei begrenzt. In der Vergangenheit hatte der Präsident wiederholt zwischen den politischen Kontrahenten vermittelt, um doch zu einer Einigung zu kommen. Socrates wollte sich noch am Abend mit dem Präsidenten treffen. Das Parlament berät ab 16.00 Uhr über die Sparpläne. Regierungschef Socrates ist auf die Mithilfe der PSD angewiesen, weil seine Partei nicht über eine Mehrheit in der Volkskammer verfügt. Fraktionschef Assis warf den Sozialdemokraten vor, es trotz Verhandlungsbereitschaft der Regierung in falschen Moment auf eine politische Krise anzulegen. Socrates hält eine Flucht seines Landes unter den Euro-Rettungsschirm für unvermeidlich, sollte das Parlament gegen die zusätzlichen Einschnitte stimmen.

 

An den Finanzmärkten wird inzwischen damit gerechnet, dass das Euro-Land wegen seiner hohen Verschuldung dem Beispiel Griechenlands und Irlands folgt und ebenfalls internationale Finanzhilfe beantragt. Portugal muss inzwischen zur Finanzierung seiner Schulden den Investoren Zinsen von deutlich mehr als sieben Prozent anbieten. Das gilt auf Dauer als untragbar. Doch ein Rückgriff Portugals auf den Euro-Rettungsschirm wäre ein Rückschlag für die Europäische Union, die bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag weitreichende Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone fassen will. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte einer finnischen Zeitung, die Entschlossenheit Portugals zum Sparen bedeute, dass das Land aus eigener Kraft aus der Krise kommen könnte. "Es ist kein Naturgesetz, dass Portugal Finanzhilfe beantragen muss", sagte Rehn.

 

Im Falle vorgezogener Wahlen würde Socrates als Chef einer Übergangsregierung mit begrenzten Befugnissen vorläufig im Amt bleiben. Neuwahlen könnte es frühestens Mitte Mai geben. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn. "Meine Sorge ist eine Phase der Untätigkeit, bevor eine neue Regierung an die Macht kommt", sagte RBS-Volkswirt Silvio Peruzzo. In der Bevölkerung wächst unterdessen angesichts sinkender Löhne, steigender Steuern und eines Rückfalls in die Rezession der Widerstand gegen den Sparkurs.

[CHX]

So, nun auch Portugal...

 

Quelle: Portugal schockt Europa vor EU-Gipfel

 

Neue Ungewissheit im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat der Rücktritt von Regierungschef José Sócrates kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel eine schwere Krise ausgelöst. Mit seinem Rücktritt zog der Sozialist die Konsequenzen aus der Ablehnung seines jüngsten Sparpakets durch die Opposition bei einer Abstimmung im Parlament. Präsident Anibal Cavaco Silva muss nun Neuwahlen ausrufen.

Sócrates prophezeit "schlimme Konsequenzen"

 

"Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", klagte der 53-jährige Sócrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, sagte der Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit März 2005 innehatte. Sócrates fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas haben sowie auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.

 

Verschärfte Lage auf EU-Gipfel

 

Durch die Regierungskrise in Portugal wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Land unter den Euro-Rettungsschirm drängt. Über diese Strategie gegen die Schuldenkrise in der Währungsunion wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel beraten.

 

Bei dem Treffen soll ein Gesamtpaket geschnürt werden, das neben verstärkter Koordination der Wirtschaftspolitik auch die milliardenschweren Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten umfasst. Doch wird voraussichtlich noch immer kein Beschluss fallen, wie hoch genau das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF sein wird.

[Antonia]

Buffett zu Portugal:

 

aus: cnbc

Euro's Collapse Is Not 'Unthinkable': Warren Buffett

 

"I know some people think it's unthinkable...I don't think it's unthinkable," Buffett said in an interview. ...

"You can't have three or four or five countries that are in effect free-riding on the other countries. That won't work over time—they have to get their fiscal houses in reasonable harmony," he said.

finde ich auch

und

 

"It isn't the end of the world, but alot of adjustment would be needed if the euro proved to be in real trouble," he said.

Dann ist ja alles gut.

[CHX]

Interessant ist, dass der Euro trotz der Portugal-Entwicklung gegenüber dem USD weiter aufwertet - der USD scheint also tatsächlich mehr oder weniger fertig zu haben...

 

Dazu noch PIMCO und Utah...

[BondWurzel]

Was saht eigentlich Warren zur anstehenden Wärhungsreform und Goldabgabeverordnung in den USA und die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft?

[Antonia]

Was saht eigentlich Warren zur anstehenden Wärhungsreform und Goldabgabeverordnung in den USA und die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft?

 

Vielleicht aus das: "It isn't the end of the world, but alot of adjustment would be needed ... " oder "Davon geht die Welt nicht unter ...."

[klausk]

Was saht eigentlich Warren zur anstehenden Wärhungsreform und Goldabgabeverordnung in den USA und die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft?

Woher hast du denn das? Steht eine Währungsreform an? Ist eine Goldabgabeverordnung in der Mache? Oder hast du dir das nur ausgedacht?