Die EU und ihre wirtschaftlichen Probleme

[richtungsding]

Interessant sind ja die Bedingungen, die das BVerfG dem EuGH für unionsrechtskonforme OMT stellt (sic!). Das BVerfG stellt somit ihre grundsätzliche Rechtmäßgkeit, wenn auch zu anderen Bedingungen, fest!

"d) Der OMT-Beschluss wäre aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch

möglicherweise dann nicht zu beanstanden, wenn er primärrechtskonform so

ausgelegt oder in seiner Gültigkeit beschränkt würde, dass er die

Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unterläuft und

tatsächlich einen die Wirtschaftspolitik in der Union nur

unterstützenden Charakter behält. Mit Blick auf Art. 123 Abs. 1 AEUV

setzte dies wohl voraus, dass die Inkaufnahme eines Schuldenschnitts

ausgeschlossen werden müsste, Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten

nicht in unbegrenzter Höhe angekauft werden und Eingriffe in die

Preisbildung am Markt soweit wie möglich vermieden werden. In der

mündlichen Verhandlung und in dem Verfahren vor dem Senat abgegebene

Erklärungen der Vertreter der Europäischen Zentralbank deuten darauf

hin, dass eine solche primärrechtskonforme Auslegung mit Sinn und Zweck

des OMT-Beschlusses durchaus noch vereinbar sein dürfte. "

 

Der OMT-Beschluss könnte wohl relativ leicht formal an diese Bedingungen angepasst werden. Man ersetzt "in unbegrenzter Höhe" mit "in für die Wirksamkeit der Geldpolitik erforderlicher Höhe" und basta

[LagarMat]

Der OMT-Beschluss könnte wohl relativ leicht formal an diese Bedingungen angepasst werden. Man ersetzt "in unbegrenzter Höhe" mit "in für die Wirksamkeit der Geldpolitik erforderlicher Höhe" und basta

Was nicht passt, wird passend gemacht....

... auf EU-Ebene wie auf Nationalstaatsebene.

 

Ich schätze, das wird auch dieses Mal so sein.

[Zinsen]

Sehr schön, dass das BVerfG sich nicht vor den Karren der deutschtümelnden Volkswirtschaftler und Krämer spannen lässt. Und zur Erinnerung, das GG hat überhaupt keine Probleme mit diesem OMT, es hätte auch keine Probleme mit direkter Staatsfinanzierung:

http://dejure.org/gesetze/GG/88.html

Diese Klage ist sowas von lächerlich, da ein OMT-Verbot herauslesen zu wollen, :

Artikel 123

(ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zen­

tralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe,

Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebiets­

körperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffent­

lichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der un­

mittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationa­

len Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum;

diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die

Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

außerdem gibt es noch 127:

Artikel 127

(ex-Artikel 105 EGV)

(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es,

die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität

möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirk­

lichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union

beizutragen.

(2)Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin,

— die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,

— Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 durchzuführen,

— die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,

— das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

[Nudelesser]

Sehr schön, dass das BVerfG sich nicht vor den Karren der deutschtümelnden Volkswirtschaftler und Krämer spannen lässt.

 

Das Urteil des BVerfG scheint wirklich salomonisch ausgefallen zu sein. Vom Wallstreet-Banker, über den Eurokraten bis zu den Herren Gauweiler, Sinn und Zinsen scheinen alle einig zu sein, dass das Urteil zu begrüßen ist oder zumindest nicht weiter stört

[MCThomas0215]

Das Urteil des BVerfG scheint wirklich salomonisch ausgefallen zu sein. Vom Wallstreet-Banker, über den Eurokraten bis zu den Herren Gauweiler, Sinn und Zinsen scheinen alle einig zu sein, dass das Urteil zu begrüßen ist oder zumindest nicht weiter stört

 

3. Handlungs- und Unterlassungspflichten deutscher Staatsorgane

Ein Ultra-vires-Akt im obigen Sinne löst Unterlassungs- und Handlungspflichten deutscher Staatsorgane aus (a und B). Diese sind vor dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls insoweit einklagbar, als sie sich auf Verfassungsorgane beziehen ©.

 

a) Handelt ein Organ oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union in dem dargelegten Sinne ultra vires, so dürfen deswegen deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte an der kompetenzüberschreitenden Handlung nicht mitwirken. Das gilt auch für die Deutsche Bundesbank.

 

 

Dieser Satz hat es in sich, besonders durch die Nennung der Bundesbank!!!!!!!

Meines Erachtens nach setzt das BVG dem EUGH die Pistole auf die Brust: Entweder Senioritaet oder Buba kauft keine Anleihen.

Wenn mann sich die Kommentare von Fratzscher und Fuest ansieht, scheint genau dass der Fall zu sein.

[Zinsen]

Allerdings gibt es auch diese Passage:

Eine Kompetenzanmaßung können sie [bundestag und Bundesregierung] nachträglich legitimieren, indem sie eine Änderung des Primärrechts anstoßen und die in Anspruch genommenen Hoheitsrechte im Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG förmlich übertragen.

Die wollen das anscheinend im politischen Bereich belassen. Finde ich auch angemessen, die Verrechtlichung von pille-palle-Zahlen ala Maastricht geht eh`schon zu weit.

[Schildkröte]

Die WiWo kommentiert die ggw. Lage in der EU: http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/diw-und-ezb-oekonomische-amoklaeufer-seite-all/9616310-all.html

 

Großspekulanten wie George Soros (Bankia), John Paulson (Hispania Activos Inmobiliarios) und Goldman Sachs (Investment Fund Cibeles) haben sich bereits in den spanischen Immobilienmarkt eingekauft.

[ReneD]

Der EU-Misthaufen zerfällt:

 

Venetien stimmt über Abspaltung Italiens ab

 

 

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/03/16/venetien-stimmt-ueber-abspaltung-italiens-ab.html

[Maciej]

500 Milliarden Euro: Euro-Rettungsschirm ESM erreicht volles Kapitalvolumen

 

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat seine maximale Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro erreicht. Die 18 Euro-Länder haben die letzte Rate eingezahlt. Damit beläuft sich das eingezahlte Kapital auf 80 Milliarden Euro.

 

[...]

 

Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum ESM beträgt entsprechend dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank 27,07 Prozent. Dies entspricht rund 22 Milliarden Euro eingezahltem und rund 168 Milliarden Euro abrufbarem Kapital.

[Nudelesser]

Komplizierte Materie volksnah dargestellt: Mal wieder ein Top Beitrag aus dem Blog des Schweizer Tagesanzeigers. Diesmal zum Zustand des Bankensektors in Europa

 

Europas fettleibige Zombies

[Nudelesser]

Gute Nachrichten für Euro-Apokalyptiker. Hans Werner Sinn meldet sich mal wieder zu Wort:

 

Was lange bestritten wurde, wird nun wahr. Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden. Während die Nation den Fußballsieg über Brasilien bejubelt, beschloss das Bundeskabinett, die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der Krisenländer verfügbar zu machen.

[RED-BARON]

Gute Nachrichten für Euro-Apokalyptiker. Hans Werner Sinn meldet sich mal wieder zu Wort:

 

Was lange bestritten wurde, wird nun wahr. Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden. Während die Nation den Fußballsieg über Brasilien bejubelt, beschloss das Bundeskabinett, die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der Krisenländer verfügbar zu machen.

 

Rechtspopulismus. :-

Wenn diese Reichsdeutschen das Maul aufmachen ... B)

Reine Panikmache von Kleinstaatfaschisten um sich Gehör zu verschaffen.

[Marfir]

Gute Nachrichten für Euro-Apokalyptiker. Hans Werner Sinn meldet sich mal wieder zu Wort:

 

Was lange bestritten wurde, wird nun wahr. Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden. Während die Nation den Fußballsieg über Brasilien bejubelt, beschloss das Bundeskabinett, die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der Krisenländer verfügbar zu machen.

 

Rechtspopulismus. :-

Wenn diese Reichsdeutschen das Maul aufmachen ... B)

Reine Panikmache von Kleinstaatfaschisten um sich Gehör zu verschaffen.

 

Vielleicht bist du schon so weit nach links gerückt dass jetzt alle rechts von dir sitzen? Das Kritik an der Euro-Politik immer gleich mit Rechtspopulismus abgetan wird ist schon sehr bedenklich.

[BondWurzel]

Warum die Eurokrise kein Ende findet

http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/35284/warum-die-eurokrise-kein-ende-findet/

[BenGunn]

Schöner knapper Beitrag zum Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland - http://www.godmode-t...n-runde,3836395

 

Anmerken könnte man noch, dass die im Süden, Südosten und nunmehr auch im Osten an die EU angrenzenden Länder destabilisiert sind. Dies betrifft bis auf Marokko alle Nordafrikanischen Länder und zieht sich über den Nahen Osten nun sogar (über die um Stabilität kämpfende Türkei) bis zur Ukraine hin. M.E. kann so etwas letztlich nur negativ auf die EU abstrahlen.

 

Nachtrag: Die haben es jetzt auch bemerkt - http://www.wiwo.de/politik/ausland/welle-des-terrors-kriege-und-krisen-umzingeln-europa/10249152.html - "Kriege und Krisen umzingeln Europa".

[Warlock]

Schöner knapper Beitrag zum Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland - http://www.godmode-t...n-runde,3836395

 

Anmerken könnte man noch, dass die im Süden, Südosten und nunmehr auch im Osten an die EU angrenzenden Länder destabilisiert sind. Dies betrifft bis auf Marokko alle Nordafrikanischen Länder und zieht sich über den Nahen Osten nun sogar (über die um Stabilität kämpfende Türkei) bis zur Ukraine hin. M.E. kann so etwas letztlich nur negativ auf die EU abstrahlen.

 

Nachtrag: Die haben es jetzt auch bemerkt - http://www.wiwo.de/p...a/10249152.html - "Kriege und Krisen umzingeln Europa".

 

Die Frage ist hier, was ist Ursache und was Wirkung?

 

Es mag so aussehen als stecke dort ein geheimer Plan dahinter um die möglicherweise einmal sehr mächtige EU zu verhindern. Ist auf jeden Fall eine schicke Story.

 

Ich denke das durch die Problem in der Eurozone die Perepherie massiv in Mitleidenschaft gezogen worden ist, dient diese doch in verschiedenen Formen als verlängerte Werkbank. Krieselt es in Europa, reicht es schon wenn dieses nur leicht ihre Engargements in den umliegenden Regionen zurückfahrt um dort mittelschwere Beben auszulösen. Es mag so sein, das es dann Kräfte in der Welt (warscheinlich vor allem in den USA) gibt die solche Entwicklungen ausnutzen, allerdings glaube ich nicht an einem großen Masterplan, wäre dieser doch von zu vielen nicht kalkulierbaren Entwicklungen abhängig.

[Herodot]

 

EU will Rettungsgelder zweckentfremden

 

ESM-Kapital als Konjunkturpaket

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-rettungsfonds-fuer-krisenlaender-junckers-konjunkturspritze-1.2137303

 

Tja was soll man dazu sagen. Geld bzw. Rechte die man Politikern einmal gibt, geben die nicht so einfach zurück.

Der ESM kann so clever zum EU Finanzausgleichsvehikel umgebaut werden - Geld aus dem Norden für die Konjunktur in den Süden.

[Marfir]

EU will Rettungsgelder zweckentfremden

 

ESM-Kapital als Konjunkturpaket

http://www.sueddeuts...ritze-1.2137303

 

Tja was soll man dazu sagen. Geld bzw. Rechte die man Politikern einmal gibt, geben die nicht so einfach zurück.

Der ESM kann so clever zum EU Finanzausgleichsvehikel umgebaut werden - Geld aus dem Norden für die Konjunktur in den Süden.

 

Die Bank prüfe vor allem Projekte, die in der Vorbereitung vergleichsweise weit gediehen sind, aber aus unterschiedlichen Gründen, etwa aufgrund finanzieller Risiken, nicht realisiert werden.

 

Mit anderen Worten es sollen hoch riskante Schrottvorhaben gefördert werden, wo sich eine normale Bank nicht trauen würde?

[Akaman]

Griechenland nach Finanzkrise:

Von einem, der auszog, eine Quittung zu erhalten

[Schildkröte]

„Target“ – das war eigentlich ein technisches System zur Abwicklung von Zahlungen im Euroraum. Doch inzwischen hat Deutschland fast 1 Billion Euro zu viel eingezahlt. Geld, das nie wiederkommen könnte.

Hier der vollständige FAZ-Artikel. 

[DarkBasti]

Am 21.9.2014 um 19:15 schrieb Akaman:

Griechenland nach Finanzkrise:

Von einem, der auszog, eine Quittung zu erhalten

Man kann aus einem Griechen keinen Deutschen machen. Das haben schon viele versucht und sind gescheitert. Gilt auch für andere Nationalitäten. 

VW und Bier kann man in andere Länder exportieren. Das heißt noch lange nicht, das die anderen sich Gartenzwerge hinstellen, in Sandalen und weißen Socken rumlaufen oder heiß auf Steuererklärungen sind. 

 

Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Funktioniert nicht. 

[bmi]

Beim überfliegen des Threads musste ich an das Zitat von Menzel denken:

"Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, sorge für einen bequemen Sattel - es könnte ein langer Ritt werden!"

 

Wir als EU sind Spezialisten darin, tote Pferde zu reiten. Da werden einfach ein paar Kriterien geändert, z.B. ab wann ein Pferd wirklich tot ist. Oder man klebt noch ein paar DIN EN ISO-Zertifikate drauf und labelt es als Totes Pferd 2.0. Oder man erhöht einfach die Anzahl an Peitschen. Oder man verabreicht gelegentlich Doppelwumms-Futterrationen. Oder man erzählt dem Pferd durch Schulungen, dass es doch gar nicht tot ist und andere viel toter sind. Oder man verbietet dem Pferd tot zu sein... 

[leoluchs]

vor 3 Stunden von bmi:

Oder man verbietet dem Pferd tot zu sein... 

+1 

[PKW]

vor 7 Stunden von bmi:

Wir als EU sind Spezialisten darin, tote Pferde zu reiten. Da werden einfach ein paar Kriterien geändert, z.B. ab wann ein Pferd wirklich tot ist. Oder man klebt noch ein paar DIN EN ISO-Zertifikate drauf und labelt es als Totes Pferd 2.0. Oder man erhöht einfach die Anzahl an Peitschen. Oder man verabreicht gelegentlich Doppelwumms-Futterrationen. Oder man erzählt dem Pferd durch Schulungen, dass es doch gar nicht tot ist und andere viel toter sind. Oder man verbietet dem Pferd tot zu sein... 

Es gibt eine Website, die sich mit dem Beritt toter Pferde gewidmet hat.

[Ramstein]

vor 1 Stunde von PKW:

Es gibt eine Website, die sich mit dem Beritt toter Pferde gewidmet hat.

Da fehlt Deutschland:

Wir erschaffen so viel Bürokratie und Regulierung, dass alle Pferde so langsam werden, dass das tote Pferd nicht auffällt.