Die EU und ihre wirtschaftlichen Probleme

[Warlock]

Olochkratie kann ich noch garnicht! Das findet man wohl öfter unter dem Etikett Demokratie als einem lieb ist.

[Zinsjäger]

Welche haarsträubenden Volksentscheide gab es denn in der Schweiz,

wenn hier angeblich der Pöbel regiert (Olochkratie)?

Die jüngste Entscheidung - wenn ich bspw. als Deutscher in der Schweiz

schwere Straftaten begehe und rechtskräftig verurteilt werde ohne weitere

Einzellfallprüfung sofort ausgewiesen werde ist doch die normalste Sache der Welt.

Keine Ahnung wieso das manche empört hat. Wer als Gast in der Schweiz verkehrt hat

höchsten Respekt vor den dortigen Gesetzen zu haben.

 

Wer ab und an mal privat mit Politikern zu tun hat wird nicht daran zweifeln,

dass die Masse (das Volk) als Kollektiv mindestens Entscheidungen von gleicher

Güte wie so genannten "Spitzenpolitiker" herbeiführt.

[klausk]

Wo gibt es denn "Demokratie" - also das Volk übt direkt Einfluss

aus und erzwingt Gesetze. Ja wohl nur in der Schweiz, oder?

Tut mir leid, aber ich muss dir eine kalte Dusche verpassen. Ich berichte aus einem Staat, in dem es direkte Demokratie gibt -- Kalifornien:

 

There is no big secret to the formula for manipulating California's initiative process. Find a billionaire benefactor with the ideological motivation or crass self-interest to spend the $1-million plus to get something on the ballot with mercenary signature gatherers.

Solche "Wohltäter" gibt es zur Genüge; hier ist eine Auswahl.

 

Mit Hilfe solcher Initiativen/Propositions wurde der Staat gezwungen,

 

* zum Einen die Steuern zu senken und zum Anderen die Ausgaben zu erhöhen -- beides gegen den Willen der gewählten Abgeordneten in Sacramento. Jetzt haben wir ein Defizit von $26 Milliarden;

 

* neue Gesetze (wie etwa über die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen) wieder zu löschen; Proposition 8 ("Marriage Protection Act") wurde 2008 Gesetz. Der Protest dagegen wird derzeit vor dem obersten Gericht des Staates verhandelt.

 

"Three strikes and you are out", eine Regel aus dem Baseball, wurde per Initiative auf Straftaten umgemünzt, die mit einem Jahr (oder mehr) Gefängnis bedroht sind. Selbst wenn die dritte Straftat der Raub einer Pizza oder einer Handtasche ist, muss das Gericht 25 Jahre bis lebenslang verhängen -- Richter haben sich oft gewehrt, sind aber daran gebunden.

 

Der demokratische Gouverneur Gray Davis war in 2002 gerade wiedergewählt worden, da gefiel das dem republikanischen Unternehmer Darrell Issa ($250 Millionen) nicht. Also gab er $1,6 Millionen aus, um professionelle Unterschriftensammler für eine "Initiative" anzuheuern und die Abwahl des Gouverneurs ("recall") auf den Stimmzettel zu setzen. Was ihm gelang; was ihm nicht gelang war, sich in selbst in Position zu bringen, denn Arnold Schwarzenegger stahl ihm die Show und gewann die Wahl zum Gouverneur.

 

Wer genug Geld hat, um TV-Zeit für seine Kampagne zu kaufen, kann den Staat zwingen, seine persönliche Marotte auf den Wahlzettel zu setzen. Oder es gelingt einer Corporation, ihre geschäftlichen Interessen hinter Wortgeklingel zu verstecken. Es gelingt viel zu oft.

 

Erst jüngst hat eine obskure Gruppe versucht (mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze, dem Totschlagargument), per Initiative die Anwendung neuer Gesetze zur Eindämmung der Luftverschmutzung und Global Warming (AB 32) "auszusetzen", zeitlich praktisch unbegrenzt: "bis die Arbeitslosenquote unter 5,5% sinkt" (derzeit 10,8%). Mehr als 97% der Spenden für diesen "guten Zweck" kamen von zwei texanischen Ölgesellschaften. Zum Glück hörten die Wähler das Trapsen der Nachtigall und verweigerten der Proposition 23 die Zustimmung.

 

Fast hätte Meg Whitman, ex-CEO von Ebay, vor fünf Wochen die Wahl zum Gouverneur gewonnen -- mit nicht viel mehr als dem dürftigen Argument, sie würde den Staat wie ein Business führen, schließlich wisse sie ja, wie man Budgets macht. $160 Millionen, davon mindestens $143 Millionen ihr eigenes Geld, hätten ihr fast zu dem Job verholfen, der mit einem Jahresgehalt von $212.179 ausgestattet ist -- rechne mal.

 

Direkte Demokratie -- das hört sich so gut an. Überleg mal, wie es kommt, daß eine winzig kleine Minderheit (im Fall Whitman 1 Person) mit viel Geld ihren Willen "demokratisch" durchsetzen kann.

 

Die Masse / das Volk ist unbestechlich.

Wie blauäugig.

 

Edit: Der Fall Whitman ist zwar ein eklatantes Beispiel für die Macht des Geldes, den Willen des Volkes zu beeinflussen, aber ihre Kandidatur beruhte nicht auf dem, meiner Meinung nach fehlgeleiteten, Ideal der Direkten Demokratie.

[Archimedes]

Der EU-Gipfel hat den Krisenmechanismus zur Euro-Stabilisierung beschlossen.

 

Zwei Sätze wollen die Regierungschefs in Artikel 136 des Lissabon-Vertrags einfügen: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität."

http://www.spiegel.d...,735171,00.html

[BondWurzel]

Kleine Dominoeffekte, wie mögen erst grosse aussehen... :'(

 

Irland-Krise kommt Lloyds noch teurer zu stehen

 

Die Schuldenkrise Irlands belastet das Ergebnis der teilverstaatlichten britischen Bank Lloyds stärker als bislang bekannt. Wegen der anhaltenden Probleme müssen die Werte der von der Bank gehaltenen Papiere noch einmal berichtigt werden, wie die Bank am Freitag mitteilte. Es handele sich dabei um rund zehn Prozent des 26,7 Milliarden Pfund schweren Portfolios. Insgesamt belaufen sich die Belastungen der Bank infolge der Irland-Krise in diesem Jahr auf 4,3 Milliarden Pfund (rund 5 Mrd Euro). Die Llyods-Aktie verlor nach der Mitteilung an der Londoner Börse zeitweise um sechs Prozent. Zuletzt gab sie 3,35 Prozent auf 66,65 Pence nach./she/zb/stb

[Akaman]

Iceland has been tough with creditors and kind to itself. Ireland may wish it had done the same

 

meint der Economist.

[Zinsen]

Stimme ich voll zu! Nur frage ich mich wie die nationalbewußten Briten, Franzosen, Spanier und Andere dazu gebracht werden sollen ihre nationale Souveränität aufzugeben. Die Royal Navy bspw. hat ihren legendären Ruf durch Siege über Spanien und Frankreich errungen. Teilweise definieren sich einige europäische Staaten über Siege ihrer Nachbarn usw.. Aber selbst wenn man das außer acht läßt, weil man sagt das ist Geschichte. Wie sollte so etwas aussehen?

Franzosen und Briten bauen demnächst ihre Flugzeugträger gemeinsam, die unangenehmen Umstände können schon zu neuen Kooperationen führen, im Militär kann man sicherlich einiges einsparen.

 

Wer macht dann am Ende mit? Die Eurozone oder doch die ganze EU?

Wer will. Das ist doch die Idee von einem Kerneuropa. Wenn einzelne Länder für sich selbst herumwursteln wollen, sei ihnen das überlassen.

 

Wenn man so etwas erschafft wird später kaum mehr ein Land freiwillig dazukommen - oder man wird keines mehr wollen.

Warum?

 

Vor allem die Deutschen müßten sich in einem europäischen Imperium - den das wäre es - von ihrer pazifistischen Grundhaltung verabschieden. Man müßte einen Militäraperat in der Größenordnung Russlands unterhalten und auch nachdrücklich klar machen das man bereit ist ihn einzusetzen. Die USA, die ja ohnehin sogar offiziell ihre Interressen eher im pazifischen Raum sieht, würde sicherlich nicht mehr in dieser Form als Schutzmacht auftreten, wenn man ein europäisches Imperium nicht sogar als Bedrohung sehen würde.

Das müsste man allerings klären. Nur ich hoffe mal, dass die EU auch ihre Soft-Power ausweiten könnte, um sich nicht nur militärisch zu definieren. Mercosur, West-/Südafrikanische Union und Asean sehen die EU zumindest als Vorbild. Und worüber die sich streiten, da ist die EU echt Kindergarten gegen.

 

Was ich damit sagen will ist, das man sich nicht zu viel aus Brüssel erhoffen sollte. Es wird irgendeine geflickschusterte Lösung geben die den Laden irgendwie am laufen halten wird, wobei dann alle unzufrieden nach Hause gehen. Die einen müßen Sparen und die anderen müssen zahlen und alle fühlen sich ungerecht behandelt.

Und du glaubst das läuft in Washington, Delhi oder Peking anders? Die haben auch ihre Probleme.

[Antonia]

Tut mir leid, aber ich muss dir eine kalte Dusche verpassen. Ich berichte aus einem Staat, in dem es direkte Demokratie gibt -- Kalifornien:

...

 

Dein Beitrag ist schon ernüchternd. Ich wusste zwar von dieser Besonderheit Kaliforniens, aber so aufgelistet sieht es schon heftig aus. Hier in Deutschland gibt es gerade heute das Wort des Jahres: Wutbürger. Die Leute fühlen sich von der Politik entfremdet. Das Bedürfnis (auch von mir) nach direkter Demokratie ist groß. Volksentscheide - also auch nicht das Wahre.....

[Archimedes]

Andrew Bosomworth ist einer jener Männer, die Europas Regierungschefs von einem Krisengipfel zum nächsten jagen. Denn der 45-Jährige kann Staatsanleihen zum Absturz bringen. Bosomworth leitet das Portfoliomanagement des Anleihespezialisten PIMCO in München. Die Tochtergesellschaft des Versicherers Allianz ist mit einem verwalteten Vermögen von einer Billion Dollar die weltweite Nummer eins unter den Anleiheinvestoren.

...

http://www.welt.de/w...-Euro-Zone.html

[Akaman]

Amerikanische Ökonomen wie Nouriel Roubini rechnen mit einem Domino-Effekt der Schuldenkrise, der bald auch Frankreich erfasse.

[Pascal1984]

Amerikanische Ökonomen wie Nouriel Roubini rechnen mit einem Domino-Effekt der Schuldenkrise, der bald auch Frankreich erfasse.

 

Wundert mich nicht, die Franzosen haben es ohne nennenswerte Sonderfaktoren wie zum Beispiel die deutsche Einheit bei uns geschafft, einen in % vom BIP größeren Schuldenberg anzuhäufen als Deutschland...

[H.B.]

 

Wundert mich nicht, die Franzosen haben es ohne nennenswerte Sonderfaktoren wie zum Beispiel die deutsche Einheit bei uns geschafft, einen in % vom BIP größeren Schuldenberg anzuhäufen als Deutschland...

Lassen wir Charts sprechen:

 

MSCI France, Germany, Spain

 

Schon erschreckend, wie effizient die Märkte die Probleme abbilden.

[Rotkehlchen]

Wundert mich nicht, die Franzosen haben es ohne nennenswerte Sonderfaktoren wie zum Beispiel die deutsche Einheit bei uns geschafft, einen in % vom BIP größeren Schuldenberg anzuhäufen als Deutschland...

 

Durch den im Vergleich zu Deutschland wesentlich höheren Staatsanteil in der französischen Wirtschaft sind beide Länder nur schwer zu vergleichen. Man müsste schon die Verschuldung der Unternehmen in eine Bewertung mit einbeziehen, um sich ein etwas besseres Bild machen zu können. Die reinen Zahlen isoliert zu betrachten, ist meist nicht sehr aussagekräftig.

 

Man muss in dem Zusammenhang auch berücksichtigen, dass Staatsschulden brutto angegeben werden. Hier fehlen die Forderungen des Staates gegen Dritte, die in Frankreich unter Umständen höher sind.

[Warlock]

Der Garantiezins für LV's könnte gesenkt werden.

 

Hier gehts zum Link.

 

Kann einfach nur eine PR-Maßnahme sein die Bürger noch schnell vor dem Jahreswechsel zum Abschluss zu bewegen. -Ich weiß es nicht.-

 

Bei Lebensversicherungen denke ich aber immer direkt an Staatsanleihen, nichts anderes kauft man da ja. Könnte die dahinterstehende Motivation sein, die riesigen Vermögensberge ein klein wenig zu begrenzen, damit nicht noch mehr Geld in andere Euroländer fleißt. Zumindest auf lange Sicht gesehen.

 

Oder ist es vielleicht ein "Warnschuss" an Pimco die ganz entgegen der politschen Meinung für einen Austritt der schlimmsten Schuldner aus der Eurozone sind.

 

Oder interpretiere ich viel zu viel in diese Meldung?

[obx]

Oder ist es vielleicht ein "Warnschuss" an Pimco die ganz entgegen der politschen Meinung für einen Austritt der schlimmsten Schuldner aus der Eurozone sind.

Zu Pimco: Ich finde diesen Verein echt lächerlich. Wie kann man nur so eine dumme polemische Meinung von sich geben. Einfach mal irgendwas ablassen, was totaler rotz ist. Praktisch ist dieses Vorgehen unmöglich, also wieso schlägt dieser Verein etwas unmögliches vor?

 

Wie soll das gehen? Portugal und Irland treten für 5 Jahre aus, kriegen ihre Landeswährungen wieder, um dann nach 5 Jahren wieder einzutreten? Psss. Und die Schulden müssen sie dann eh auf Eurobasis zahlen, also am ende wegen ihrer abgewerteten Währungen unterm Strich sogar noch mehr für die Schuldentilgung aufbringen...

[Warlock]

Wie soll das gehen? Portugal und Irland treten für 5 Jahre aus, kriegen ihre Landeswährungen wieder, um dann nach 5 Jahren wieder einzutreten? Psss. Und die Schulden müssen sie dann eh auf Eurobasis zahlen, also am ende wegen ihrer abgewerteten Währungen unterm Strich sogar noch mehr für die Schuldentilgung aufbringen...

 

Mmhh... ich weiß nicht. Ich sehe einfach nicht das man als Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen muss. Wenn ich mir mal ein extremes Senario überlege, die PIIGS und Frankreich, Belgien, vielleicht auch Grossbritanien, laßen wir aber mal außen vor, werden Zahlungssäumig. Die Kathastrophe ist da mit allen Konsequenzen, nach vielem hin und her wird vereinbart das die einzelnen Länder ihre Schulden um die Hälfte oder ein drittel kürzen. Wenn sich der Staub dann mal gelegt hat stehen diese Länder ersteinmal mit einer niedrigen Schuldenquote da, in der Folge besteht kaum mehr die Gefahr einer Zahlungssäumigkeit. Zum Vergleich gibt es dann immer noch hochverschuldete Staaten wie USA und Japan die dann schlechter darstünden. Wobei ich sagen muss das bei einer sochen Pleitewelle in der Folge die Gläubiger Grossbritanien und Deutschland immense Defizite anhäufen würden um ihren Bankensektor zu stützen und ebenfalls zahlungssäumig werden würden.

 

Aber wo ist das Problem, einige Papiervermögen gehen in Rauch auf aber im Grunde läuft hinterher alles so weiter wie vorher, schon in Ermangelung von Alternativen. Das ganze ist natürlich nicht nur auf meinem Mist gewachsen, da ich "Dieses mal ist alles anders" gelesen habe. Das hat mich sozusagen abgestumpft, eine Zahlungssäumigkeit ist in Grunde ein ganz normaler Ablauf.

 

Unklar ist mir hingegen ob man die Eurozonen Problem als Inlandsschuldenkrise interpretieren soll, was die getroffen Maßnahmen erklären würde, oder doch als Auslandsschuldenkrisen mehrerer Länder interpretieren muss. So habe ich es bisher immer gesehen, da ist eine Entschuldung mit weniger Konsequenzen möglich, vielleicht ist das mein Fehler.

[klausk]

Dein Beitrag ist schon ernüchternd. Ich wusste zwar von dieser Besonderheit Kaliforniens, aber so aufgelistet sieht es schon heftig aus. Hier in Deutschland gibt es gerade heute das Wort des Jahres: Wutbürger. Die Leute fühlen sich von der Politik entfremdet. Das Bedürfnis (auch von mir) nach direkter Demokratie ist groß. Volksentscheide - also auch nicht das Wahre.....

Ein paar Zusatzinformationen zu Volksentscheiden in den USA. In 27 Staaten gibt es entweder Initiatives oder Referenden, zum Teil ermöglichen sie sogar Änderungen der Staatsverfassung. "Wutbürger" gibt es hier auch: zum Beispiel die "Tea-Party"-Goers. Mit ihren inhaltsschwachen aber lautstarken Parolen wie "I want my country back!" haben sie genug Unterstützer gefunden, um die Republican Party von rechts nach ganz rechts zu drängen.

 

Das Problem sind nicht aktive Bürger -- das Problem ist das Geld, das in solche Initiativen fließt und von der Stimmensammlung (um ein Anliegen auf dem Stimmzettel zu bringen) bis zur TV-Anzeigenschlacht eine Meinungsbildung der Wähler praktisch unmöglich macht. Die Tea Party wurde von Milliardären wie den Koch-Brothers und Rupert Murdoch finanziert, dessen Fox News Channel, wie in Berlusconitalia, die mediale Unterstützung kostenlos mitliefert.

 

Sollen nur Multimillionäre kandidieren können? Sollten Milliardäre jede Marotte dem Wahlvolk schmackhaft machen dürfen -- sie muß ja nur geschickt aufbereitet und zur besten Sendezeit alle fünf Minuten wiederholt werden? In Europa lassen sich solche Auswüchse vielleicht verhindern, nicht im freien Amerika. Erst im Januar dieses Jahres hat der Supreme Court alle Gesetze und sogar seine eigenen früheren Urteile zur Wahlkampffinanzierung über den Haufen geworfen. Es dekretierte, dass auch FIrmen (Corporations) das Recht zur freien Meinungsäußerung haben, also beliebig viel von ihrem Geld (eigentlich dem Geld der Aktionäre, aber wer wird schon so spitzfindig sein?) in die Wahlkämpfe stecken dürfen wie sie wollen.

 

Welche Chancen hat da eine ehrliche Haut wie Jimmy Stewart ("Mr. Smith goes to Washington")?

 

Deshalb halte ich eine Aussage wie "Die Masse / das Volk ist unbestechlich." (Zinsjäger, 16. Dezember 2010 - 15:30) nicht nur für blauäugig sondern für gefährlich naiv.

[Bärenbulle]

Lösung in Sicht?

Institution neben der EZB

Neuer Krisen-Fonds soll Euro absichern

 

Mehrere Euro-Staaten bereiten nach einem Zeitungsbericht einen endgültigen Rettungsplan für den Euro vor, der die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung beenden soll. Zu diesem Zweck soll eine zweite Institution neben der EZB eingerichtet werden, ein Europäischer Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds.

Zum Artikel hier lang

[Zinsjäger]

Also ein System nach amerikanischem Vorbild wäre schon der Albtraum.

Du fährst von einem in einen anderen Bundesstaat und von der Gesetzeslage

her liegen Welten dazwischen, Stichwort: Alkohol!

 

Nach außen hin ist Deutschland ein Land und die USA nunmal schlicht

und einfach "die USA". Diese Kleinstaaterei in Perfektion verursacht nur

absurd hohe Kosten, von den angeblichen Vorteilen "näher am Bürger"

spürt man nicht viel. Wenn es hart auf hart kommt ist die BRD pleite

und nicht Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

klausk:

 

Trotzdem bin ich der Meinung, dass du jemanden, der absolut nichts gegen

Schwule hat (wie ich) mit keiner von Milliardären finanzierten Kampagne

dazu kriegst für ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen abzustimmen.

 

Umgekehrt kriegst du keinen "Schwulenhasser" dazu, für die gleichgeschlechtliche

Ehe zu stimmen. In der Schweiz erhalten die Bürger eine Art Brochüre, wo sie

vor der Abstimmung informiert werden. Von Fernsehschlachten vor Volksabstimmungen

habe ich da bisher nichts mitbekommen.

 

Beiläufig möchte ich erwähnen, dass die USA ein sehr sehr schlechtes Beispiel

für Demokratie sind. Das Volk erhält auch hier keine ausreichenden Einblicke,

z.B. in die Mittelverwendung für die Energiewirtschaft/Geheimdienste.

[BondWurzel]

Also ein System nach amerikanischem Vorbild wäre schon der Albtraum.

Du fährst von einem in einen anderen Bundesstaat und von der Gesetzeslage

her liegen Welten dazwischen, Stichwort: Alkohol!

 

Nach außen hin ist Deutschland ein Land und die USA nunmal schlicht

und einfach "die USA". Diese Kleinstaaterei in Perfektion verursacht nur

absurd hohe Kosten, von den angeblichen Vorteilen "näher am Bürger"

spürt man nicht viel. Wenn es hart auf hart kommt ist die BRD pleite

und nicht Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

klausk:

 

Trotzdem bin ich der Meinung, dass du jemanden, der absolut nichts gegen

Schwule hat (wie ich) mit keiner von Milliardären finanzierten Kampagne

dazu kriegst für ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen abzustimmen.

 

Umgekehrt kriegst du keinen "Schwulenhasser" dazu, für die gleichgeschlechtliche

Ehe zu stimmen. In der Schweiz erhalten die Bürger eine Art Brochüre, wo sie

vor der Abstimmung informiert werden. Von Fernsehschlachten vor Volksabstimmungen

habe ich da bisher nichts mitbekommen.

 

Beiläufig möchte ich erwähnen, dass die USA ein sehr sehr schlechtes Beispiel

für Demokratie sind. Das Volk erhält auch hier keine ausreichenden Einblicke,

z.B. in die Mittelverwendung für die Energiewirtschaft/Geheimdienste.

 

Sind das jetzt die enormen wirtschaftlichen Propbleme zum TO?

[obx]

Mal nen interessanter Artikel aus unserem Nachbarland von jemandem der von "außen" auf unsere EU-Probleme blickt. Der Autor ist Prof. Dr. Klaus Schweinsberg und Generalsekretär der Governance Kommission für Familienunternehmen und Young Global Leader des World Economic Forum Davos

Deutschland droht ein Krisenjahrzehnt

Trotz wirtschaftlicher Stärke steuern Staat und Markt auf einen Kollaps zu

Deutschland wirkt stark. Der Autor weist aber auf die Gefahren hin, die aus der Zugehörigkeit zum Euro-Verbund drohen. Er warnt vor schwachem Wachstum, mehr Verteilungskämpfen und politischer Instabilität.

NZZ.ch

[Hellerhof]

Dein Beitrag ist schon ernüchternd. Ich wusste zwar von dieser Besonderheit Kaliforniens, aber so aufgelistet sieht es schon heftig aus. Hier in Deutschland gibt es gerade heute das Wort des Jahres: Wutbürger. Die Leute fühlen sich von der Politik entfremdet. Das Bedürfnis (auch von mir) nach direkter Demokratie ist groß. Volksentscheide - also auch nicht das Wahre.....

Ein paar Zusatzinformationen zu Volksentscheiden in den USA. In 27 Staaten gibt es entweder Initiatives oder Referenden, zum Teil ermöglichen sie sogar Änderungen der Staatsverfassung. "Wutbürger" gibt es hier auch: zum Beispiel die "Tea-Party"-Goers. Mit ihren inhaltsschwachen aber lautstarken Parolen wie "I want my country back!" haben sie genug Unterstützer gefunden, um die Republican Party von rechts nach ganz rechts zu drängen.

 

Entschuldige bitte, aber inhaltsschwach ist dein Kommentar dazu. Viele der Menschen die sich der Tea-Party-Bewegung zurechnen sind libertär. Dieses politische Konzept baut im Kern oftmals auf der österreichischen Schule der Nationalökonomie auf. Führende Vertreter der Schule sind Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek oder Henry Hazlitt. Die Tea Party ist weit mehr als die Protestbewegung gegen einen schwarzen Präsidenten oder ein Gruppe "Klimaleugnern" wie uns viele deutsche Medien weiß machen wollen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich will mich hier weder für noch gegen die Tea Party aussprechen, aber dein Kommentar greift zu kurz. Ich will einem Mitteleuropäer aber zugestehen, dass er nicht nachvollziehen kann warum sich Leute (dazu noch nichtmal reiche Menschen) dagegen wehren zwangsversichert zu werden.

 

Das Problem sind nicht aktive Bürger -- das Problem ist das Geld, das in solche Initiativen fließt und von der Stimmensammlung (um ein Anliegen auf dem Stimmzettel zu bringen) bis zur TV-Anzeigenschlacht eine Meinungsbildung der Wähler praktisch unmöglich macht. Die Tea Party wurde von Milliardären wie den Koch-Brothers und Rupert Murdoch finanziert, dessen Fox News Channel, wie in Berlusconitalia, die mediale Unterstützung kostenlos mitliefert.

 

Sollen nur Multimillionäre kandidieren können? Sollten Milliardäre jede Marotte dem Wahlvolk schmackhaft machen dürfen -- sie muß ja nur geschickt aufbereitet und zur besten Sendezeit alle fünf Minuten wiederholt werden? In Europa lassen sich solche Auswüchse vielleicht verhindern, nicht im freien Amerika. Erst im Januar dieses Jahres hat der Supreme Court alle Gesetze und sogar seine eigenen früheren Urteile zur Wahlkampffinanzierung über den Haufen geworfen. Es dekretierte, dass auch FIrmen (Corporations) das Recht zur freien Meinungsäußerung haben, also beliebig viel von ihrem Geld (eigentlich dem Geld der Aktionäre, aber wer wird schon so spitzfindig sein?) in die Wahlkämpfe stecken dürfen wie sie wollen.

 

Welche Chancen hat da eine ehrliche Haut wie Jimmy Stewart ("Mr. Smith goes to Washington")?

 

Deshalb halte ich eine Aussage wie "Die Masse / das Volk ist unbestechlich." (Zinsjäger, 16. Dezember 2010 - 15:30) nicht nur für blauäugig sondern für gefährlich naiv.

Wer das Geld hat der gewinnt - das gilt für die repräsentative (also indirekte) Demokratie auch. Dort verspricht man einfach die größten Wohltaten aus dem Steuersäckel Für den den es interessiert: Man kann sich mal gern anschauen wie die "Verteidigungskampagnen" in Hamburg und bei "Pro Reli" in Berlin finanziert wurden. Da waren zwar keine großen Konzere hinter, aber Steuergeld. Worauf ich hinaus will - die Kritik die direkter Demokratie entgegen gebracht wird ist oftmals auch für die Repräsentativsysteme gültig. Nur daran haben wir uns gewöhnt.

[Hellerhof]

Back to topic:

Britische Ökonomen taxieren die Überlebenschance des Euro auf gerade mal 20 Prozent. Schon 2011 könne es vorbei sein wenn Spanien und Italien Geld bräuchten.

 

Die Deutschen haben in den vergangenen zehn Jahren Würstchen in der Imbissbude gegessen, während sich andere ein Vier-Gänge-Menü auf Pump leisteten bei der Rechnung will man jetzt halbe-halbe machen. Und einige hoch verschuldete Länder möchten zudem auch künftig nicht auf das Vier-Gänge-Menü verzichten.

[35sebastian]

Back to topic:

Britische Ökonomen taxieren die Überlebenschance des Euro auf gerade mal 20 Prozent. Schon 2011 könne es vorbei sein wenn Spanien und Italien Geld bräuchten.

 

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Es wird auch dieses Jahr wieder viel Pro und Contra über die Eu und den Euro geredet.

Britische Ökonomen sollten sich aber zuerst einmal über die eigene Wirtschaft und Währung Gedanken machen.

Wenn es den Briten mal endlich so gut geht wie den Deutschen, dann hört man gerne zu, wie sie es gemacht haben.

 

Z.Z. schauen alle neidisch oder bewundernd auf das Wirtschaftswunderland Deutschland.

[losemoremoney]

Deutschland war schon immer eine Insel des Wohlstands und heißt alle Nationen die wirtschaftlichen Schiffbruch erlitten haben jederzeit willkommen.