Solidaritätszuschlag

[Gerald1502]

Paukenschlag in Hannover: Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Die endgültige Entscheidung fällt in Karlsruhe. Doch Politiker von Union und FDP fordern bereits, die Steuer eines Tages abzuschaffen.

 

Spiegel

Süddeutsche Zeitung

 

Soli Wikipedia

 

Ich starte mal eine öffentliche Umfrage, zum Thema Soli. Stimmt in Ruhe ab und danach könnt ihr eure Meinungen sachlich äußern.

Was haltet ihr von der richterlichen Entscheidung, die das niedersächsische Finanzgericht getroffen hat?

 

Da der Soli die Nation spaltet, freue Ich mich über eine "sachliche" Diskussion.

[Emilian]

Ich lebe selbst im Osten und wenn ich mir das hier so ansehe, sieht z.B. die Stadt in der ich wohne besser aus als manch Stadt in den alten BL. Also weg mit dem Soli.

 

Gruß Emilian.

[harryguenter]

Aber eins ist ja mal auch klar:

Slebst wenn das Kind nicht mehr Soli heißt und vielleicht tatsächlich ein paar Ausgaben im "Aufbau Ost" zusammengestrichen werden - dann werden die uns das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche ziehen...

[Moep]

Aber eins ist ja mal auch klar:

Slebst wenn das Kind nicht mehr Soli heißt und vielleicht tatsächlich ein paar Ausgaben im "Aufbau Ost" zusammengestrichen werden - dann werden die uns das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche ziehen...

 

Genauso ist es desswegen habe ich dagegen gestimmt.

Lieber so lassen wie es jetz ist als es zu verschlimmern.

Wenn eine Steuer großzügig abgeschafft oder gesenkt wird, wird eine andere erhoben oder erhöht....woher soll denn sonst das ganze Geld kommen was sie verbrannt haben?

 

EDIT: Das die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden sind ist ja klar auch wenn vllt einiges in den Osten gegangen ist.

[Basti]

ich habe nix angekreuzt weil es unvollständig wäre - einfach ja zu sagen...

 

der Soli sollte zwar beibehalten werden - aber nicht nur in den Osten gehen, sondern wie oft schon gefordert nach Bedürftigkeit!!! Ich wohne auch in Sachsen und bin der Meinung, das viele westdeutsche Regionen das Geld genauso brauchen können. Ich hätte kein Problem damit - das weiter zu zahlen mit dem Wissen, das es ordentlich verteilt wird.

[ipl]

Ich verstehe nicht, warum man 581 verschiedene Steuerarten braucht, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

 

Wenn die unbedingt Geld brauchen, sollen sie reguläre Steuern erhöhen und fertig. (Jetzt ganz unabhängig von meiner Meinung, dass in der Politik zu viel Geld verschwendet wird.) Diese Aufsplittung von 60% Steuern in 4%+12%+4,3%+5,5%+... ist einfach nur ein Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen, damit sie die Gesamtbelastung nicht sehen.

[Malvolio]

Das deutsche Steuerrecht ist einfach nur ein einziges Desaster. Da ist das Versteckspiel um den Soli nur die Spitze des Eisbergs. Eine aufkommensneurale (!) radikale Vereinfachung des ganzen Steuersystems würde nicht nur viele Kosten und Mühen sparen sondern wäre vermutlich letzendlich auch gerechter und würde viele Fehlallokationen beseitigen, die durch das alte System verursacht werden. Aber leider ist das alles nur ein Wunschtraum. Spätestens seit dem Scheitern von Paul Kirchhoff wird sich da kein Politiker mehr dran wagen.

[Sapine]

Bevor jetzt hier wieder diese unsinnigen Gerüchte entstehen - der Solizuschlag war nie zweckgebunden für die neuen Bundesländer wenngleich er auch u.a. mit den Kosten für die deutsche Einheit begründet wurde. Gleichfalls pikant - der Soli steht ausschließlich dem Bund zu, während die Einkommensteuer aufgeteilt wird. Insofern kann man nicht einfach die Einkommensteuer entsprechend erhöhen.

 

Bei der Auswahlmöglichkeit fehlt:

Mir ist egal ob der Soli abgeschafft wird - am Ende werden die Steuern dadurch nicht weniger werden. Lediglich aus Gründen der Transparenz bin ich dafür

[Zephyr750]

Ich habe vor 10 Jahren den Osten verlassen, da ich aber zwecks Familie immer mal wieder da bin habe ich nen guten Vergleich.

 

Mein Fazit:

Die Strassen sind im Osten Top und das war es dann auch.

Da viele Regionen sehr ländlich geprägt sind, so das Ärzte, DSL etc. nicht mehr vorhanden sind.

 

Das Problem ist aber, dass fast eine komplette Generation weg ist.

Diese Lücke zu schließen ist verdammt schwer, da diese Leute für immer weg sind und somit auch de Nachfrage.

Allein in meiner ehemaligen Kreisstadt sind von 5 Schulen 3 dicht gemacht worden und im Umkreis von 40km 10 Schulen.

 

Weiterhin ist nur ein geringe Industriedichte vorhanden, so daß Nettogehälter auch in Berlin von 900 normal sind.

 

Sicher wurde viel renoviert und die Städt sind z.T. klasse herrausgeputzt aber eins wird oft übersehen:

Gerade in den Städten und in manchen Tourismusregionen gehören viele Immobilien den "Wessis".

Wenn dann noch einer her geht und sagt: "schaut euch doch mal um wie schön ihr es habt" schwillt vielen der Kamm.

 

Daher habe ich folgende Meinung: bis auf ein paar "Inseln" können wir an der ehemaligen Grenze nen Zaun ziehen und Altersheim/ Naturschutzgebiet ran schreiben.

 

Für den Soli bin ich weiterhin nur sollte er für Gesamtdtschl. gelten und jede benachteiligte Region z.b. Ruhrpott fördern.

[Valeron]

Ganz klar Nein. Wer Gerechtigkeit will muss für Chancengleichheit sorgen. Dass da in den neuen Bundesländern noch viel Hilfe nötig ist, um die Strukturschwäche, zu überwinden kann nicht von der Hand gewiesen werden. 30 Jahre DDR hinterlassen nun mal Spuren. Da können die Leute in den neuen Bundesländern auch nichts dafür.

[sparfux]

es waren 40.

[Sapine]

Nochmal - anscheinend habt ihr es überlesen:

 

Der Soli wird nicht für die östlichen Bundesländer verwendet. Er fließt in den Bundeshaushalt.

 

Den Teil der Diskussion könnt ihr Euch hier eigentlich bequem sparen.

[supertobs]

Abschaffen aber im Sinne einer Steuervereinfachung. Dann eben aufkommensneutral den allgemeinen Satz leicht erhöhen.

[Valeron]

Nochmal - anscheinend habt ihr es überlesen:

 

Der Soli wird nicht für die östlichen Bundesländer verwendet. Er fließt in den Bundeshaushalt.

 

Den Teil der Diskussion könnt ihr Euch hier eigentlich bequem sparen.

Trotzdem sind die neuen Bundesländer Nettotransferempfänger. Schau dir die Summen an, die (zurecht!!) geflossen sind. Ob das nun direkt oder indirekt aus dem Soli kam is doch wohl egal...

[ImperatoM]

Abschaffen aber im Sinne einer Steuervereinfachung. Dann eben aufkommensneutral den allgemeinen Satz leicht erhöhen.

 

*unterschreib*

Der Soli macht das Steuersystem nur unnötig komplizierter. Wenn der Staat das Geld braucht, kann er dazu einfach die üblichen Steuern anpassen.

[supertobs]

Der Soli wird nicht für die östlichen Bundesländer verwendet. Er fließt in den Bundeshaushalt.

 

Keine Steuer ist zweckgebunden. Nur Abgaben können zweckgebunden sein.

 

Aus Wikipedia

Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte (Definition nach § 3 der deutschen Abgabenordnung). Damit sind Steuern eine öffentlich-rechtliche Abgabe, denen keine bestimmte staatliche Leistung (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens) gegenübersteht und die zwecks Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen. Abgaben im engeren Sinne müssen hingegen aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

[el galleta]

Trotzdem sind die neuen Bundesländer Nettotransferempfänger.

Stimmt. Genau wie Berlin, Bremen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.

(Stand 2008)

 

saludos,

el galleta

[Valeron]

Stimmt. Genau wie Berlin, Bremen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.

(Stand 2008)

 

saludos,

el galleta

Wenn man sich die Gesamtkosten der Wiedervereinigung anschaut dürtfen die neuen Bundesländer wohl eine etwas andere Dimension an Kosten verursacht haben als Bremen, Niedersachsen und das Saarland...

[berliner]

es waren 40.

zähl die 4 Jahre Russen noch dazu.

[RichyRich]

Ich verstehe nicht, warum man 581 verschiedene Steuerarten braucht, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Ja, die Ökosteuer zum Beispiel. Völliger Blödsinn. Zur Zeit der Einführung hat die überwiegende Mehrheit wohl tatsächlich geglaubt, dass nur die Autofahrer etwas stärker belastet werden sollen. Das damit die jählich, stetig steigenden Rentenausgaben aufgefangen werden sollen, um so auch einer Erhöhung des RV-Beitragssatzes zuvorzukommen, dass hat da keiner gewußt.

 

Der Soli gehört abgeschaft. Aufbau Ost haben wir 20 Jahre lang betrieben. Die Infrastruktur ist in ganz Deutschland schlecht. Es wird Zeit, dass dort Investiert wird, wo es in der BRD am dringlichsten gebraucht wird. Einfaches Beispiel ist das Bildungssystem. Das Steuersystem ist einfach undurchschaubar. Wie eben bei der Ökosteuer beschrieben wird auch beim Soli getrickst. Alle haben brav geglaubt, dass Geld fließt ausschließlich in den Aufbau Ost. Alles kurios. Bin auch dafür dass der Staat sich das Geld was er benötigt, durch normale Steuererhöhungen holt.

[el galleta]

Wenn man sich die Gesamtkosten der Wiedervereinigung anschaut dürtfen die neuen Bundesländer wohl eine etwas andere Dimension an Kosten verursacht haben als Bremen, Niedersachsen und das Saarland...

Sicherlich. Wenn man aber die Zahlungsströme zu den Empfängern verfolgen würde (Baufirmen, [versetzte] Beamte/Angestellte, ...) gleicht sich einiges auch wieder aus, da der Osten sich vor allem anfangs mit dem Geld zu großen Teilen weder selbst aufgebaut noch personell selbst verwaltet hat. Ist aber müßig zu diskutieren und führt zu nix.

 

saludos,

el galleta

[Duder]

Ich verstehe nicht, warum man 581 verschiedene Steuerarten braucht, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

 

Na übertrag doch mal die ganzen Steuern auf die Einkommen. Wie hoch dürfte dann die Einkommensteuer liegen? Bei 70%? Wer geht da noch Arbeiten?

 

Sollte die Mehrwehrtsteuer zu hoch sein, jammert ebenfalls jeder (noch mehr als jetzt). Für den Bürger ist es einfacher, wenn ihm überall ein bisschen genommen wird. Sollte es hier und da mal mehr sein, hat man etwas um sich aufzuregen aber ansonsten bleibt die Mehrheit ruhig.

 

 

PS.: Bei der Wiedervereinigung haben die Banken mal so richtig abgezockt. Ich wäre dafür, dass die "uns" den Soli zurückzahlen.

[harryguenter]

Na übertrag doch mal die ganzen Steuern auf die Einkommen. Wie hoch dürfte dann die Einkommensteuer liegen? Bei 70%? Wer geht da noch Arbeiten?

Wenn dafürdie Hartz4 Sätze um 50% gesenkt werden, da ja auch der Sprit an der Tanke um 75% billiger wird sowie jeder Einkauf um mindestens 19%...

 

Ich habe ja auch gar nichts gegen Steuern, die eine gewisse Lenkungsfunktion ausüben sollen. Nur sollte man uns nicht immer die angebliche Zweckgebundenheit als Begründung aufdrücken:

- Rasen für die Rente (Ökosteuer - wie ist da überhaupt der Zusammenhang?)

- Rauchen fürs Gesundheitssystem

- Soli für den Osten

- ....

 

Wie gesagt. Tabak zu besteuern ist OK für mich - Sprit auch:

Aber muß zur Lenkung der Autofahrer (=> weniger fahren für weniger CO2) gleich soviele Steuern beim KfZ erhoben wernde? Kraftfahrzeugsteuern, Benzinsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer? Wenn es wirkllich nur um's weniger fahren ginge könnte man das ganze auf eine Spritsteuer (meinetwegen der Durchgängigkeit halber auch mit MwSt) beschränken.

Meine Nachbarn die Niederländer haben kürzlich beschlossen demnächst alle Autos mit einem GPS Sender auszurüsten, damit sie die gefahrenen Kilometer erfassen und besteuern können. Geht's noch? Sollen die Spritsteuern anheben und gut ist.

Das Problem ist ja, dass die Politiker im Angesicht der vielen Milliarden Steuereinnahmen aus dem Sprit eigentlich gar nicht wollen, dass Verbräuche signifikant sinken.

[harryguenter]

PS.: Bei der Wiedervereinigung haben die Banken mal so richtig abgezockt. Ich wäre dafür, dass die "uns" den Soli zurückzahlen.

Die Banken werden uns nichtmal die direkten Milliardenunterstützungen aus ihrer selbstverursachten Bankenkrise zurückzahlen - geschweige denn die indirekten Schäden oder irgendwas aus der Vergangenheit. Das obliegt dem kleinen "Michel". Und machen wir uns auch hier nichts vor: alle Regierungen der Welt schaffen in guten Jahren bestenfalls eine Neuverschuldung von etwa null. Gehts dann abwärts werden wieder Milliarden neue Schulden gemacht.

Das ganze Problem wird aufgeschoben. Letztes Jahr gab es dann Leute die hinter Ihre ASB Anleihen schauen wollten - irgendwann wird einmal jemand hinter die Staatsverschuldungen der Welt blicken wollen. Ein solches Lügenmärchen aus Neuschulden und gelddrucken wie wir seit über 60 Jahren weltweit spielen wird nicht ewig so weitergehen. Ein Umdenken kann ich nirgends erkennen.

[beijing84]

Es spielt letztendlich keine Rolle, wie das Ding genannt wird. Auf die Milliarden, die der Staat jährlich durch den Soli einnimmt, kann und wird er nicht verzichten wollen. Wenn der Soli abgeschafft wird, wird die Abgabe in anderer Form wiederkommen. Es wäre natürlich viel besser, wenn der Staat - anstatt immer neue Abgaben zu erheben - eher mal existierende Ausgaben auf den Prüfstand stellen würde, und vor allem nutzlose Verschwendung abschaffen würde. Die jährliche Auflistung des Bundes der Steuerzahler bietet da ja immer recht gute Beispiele.

Aber man mache sich nichts vor: eine so komfortable Infrastruktur, wie sie in Deutschland vorhanden ist, hat nun mal einen gewissen Preis. Für umsonst ist das alles nicht zu haben.