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Schinzilord

SPD will eine milliardenschwere globale Finanzmarktsteuer einführen

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berliner
· bearbeitet von berliner
Der Begriff Nationalsozialismus ist ein Propagandebegriff des Hitler-Faschismus. Das Ziel war es, beide damals populäre Strömungen zu erreichen.

Nicht nur. Die NSDAP hatte ein starke antikapitalistische und kollektivistische Programmatik. Darin waren sie tatsächlich sehr nah an den Linken. Nirgendwo steht, daß ein Sozialist kein Rassist und Antisemit sein darf. Ein korrekterer Begriff wäre aber vielleicht Nationalkommunisten gewesen, da sie mit denen auch die Demokratiefeindlichkeit teilten.

 

Zudem geht das ganz auch am Thema vorbei...

Das kann man schnell als reinen Populismus abhaken.

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Chemstudent
· bearbeitet von Chemstudent
Nicht nur. Die NSDAP hatte ein starke antikapitalistische und kollektivistische Programmatik.

Ich habe nicht geschrieben, dass sich Hitler-Faschismus und sozialistisches Gedankengut nicht in manchen Gebieten ähneln. Es gibt einige Bereiche, in denen es große Ähnlichkeiten gibt. Dennoch war - wie auch in Mein Kampf zu lesen ist - Hitler nie für eine Sozialistische Gesellschaft zu haben. Er schreibt selbst über die unterschiedliche Wertigkeit der Rassen als auch über die unterschiedliche Wertigkeit des einzelnen Menschen und glaubt an das "aristokratische Grundprinzip der Natur".

Nirgendwo steht, daß ein Sozialist kein Rassist und Antisemit sein darf.

Im Hitler-Faschismus hingegen steht explizit die Unterjochung und Ausrottung fremder Rassen. Auch das Staatswesen (wie eräwhnt) war explizit darauf ausgerichtet (und anders nicht Überlebensfähig), immer mehr Raum/Ressourcen erobern und auszubeuten. Eben das Bewegungsprinzip des Regimes.

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Duder
@ Duder: Nach dem Grundgesetzt, zumindest soweit ich weiß, sind faschistische Parolen und so verboten. Ist es dann nicht auch naheliegend das Parteien, die ein solches Gedankengut vertreten, verboten sein sollten?

 

Nein, warum auch?

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valueseeker

jungs, irgendwie habt ihrs in letzter zeit aber wirklich mit rechtsextremismus, fachismus etc... ich dachte eigentlich hier was zur tobin-steuer zu lesen. :-

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Chemstudent
jungs, irgendwie habt ihrs in letzter zeit aber wirklich mit rechtsextremismus, fachismus etc... ich dachte eigentlich hier was zur tobin-steuer zu lesen. :-

Man muss ja auch das Zeug was manche schreiben (berliner außen vor) mal korrigieren. ;)

 

Aber recht hast du, mehr offtopic sollte es nicht werden.

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berliner
jungs, irgendwie habt ihrs in letzter zeit aber wirklich mit rechtsextremismus, fachismus etc... ich dachte eigentlich hier was zur tobin-steuer zu lesen. :-

Vielleicht liegt es an den bevorstehenden Wahlen. Außerdem stößt es manchmal auf, was so alles an Unsinn verzapft wird. An der einen Stelle werden die Rechtsextremen aus der Mottenkiste geholt. Der nächste bezeichnet pauschal alles rechts von Der Linken als neoliberal (vermutlich ohne einen Schimmer davon zu haben, was das eigentlich bedeutet), der wieder nächste schmeißt Die Linke mit den Faschisten in einen Topf. Und so geht's dann weiter. Man vermißt gefestigte, moderate Positionen. Mag aber auch am Alter liegen und an der Lust zur Provokation.

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berliner
Ich habe nicht geschrieben, dass sich Hitler-Faschismus und sozialistisches Gedankengut nicht in manchen Gebieten ähneln. Es gibt einige Bereiche, in denen es große Ähnlichkeiten gibt. Dennoch war - wie auch in Mein Kampf zu lesen ist - Hitler nie für eine Sozialistische Gesellschaft zu haben. Er schreibt selbst über die unterschiedliche Wertigkeit der Rassen als auch über die unterschiedliche Wertigkeit des einzelnen Menschen und glaubt an das "aristokratische Grundprinzip der Natur".

Das schon, aber in seiner "Aristokratie" stünden dann ganz oben die Arier. Das klärt aber noch nicht die Frage nach der Herrschaftsstruktur innerhalb dieser Gruppe. Da meine ich schon, daß die NSDAP als Partei der Kleinbürger, kleinen Beamten und eben auch Arbeiter durchaus ähnliche Ziele verfolgte wie die Linken und da für eine Art Primat des Kleinbürgertums gestanden hat. Wobei ich da wieder zwischen Sozialdemokraten und radikalen Linken unterscheiden würde. Die Sozialdemokraten bekannten sich zur Demokratie. Es kam ja auch oft genug vor, daß ehemalige Kommunisten sich in Nazis gewandelt haben. Hitler selber war in seiner Zeit in der Kaserne in München politisch indifferent, aber tendenziell eher den Soldatenräten zugeneigt. Später hat er sich dann eine Legende erfunden, die dieses Kapitel verschleiert hat. Und Mussolini hatte eine recht steile Karriere bei den italienischen Sozialisten hingelegt, bevor er sich nach rechts gewendet hat. Sowas gab es häufiger.

 

Der Wechsel von ganz links nach ganz rechts scheint leichter zu gehen als der von der Mitte nach ganz links oder rechts.

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Schinzilord
Der Wechsel von ganz links nach ganz rechts scheint leichter zu gehen als der von der Mitte nach ganz links oder rechts.

Wahrscheinlich tunneln sie dann durch ein Wurmloch von links nach rechts oder andersherum.

 

Hier nochmal was zur Tobinsteuer:

Kritik: weniger Liquidität, geringerer Arbitragehandel und somit Ausgleich von Marktungleichgewichten, bei starken Schwankungen (und somit richtigen Krisen) zu geringe Steuer, als dass sich damit die Volatilität wieder senken lasse, sehr aufwendig, diese Steuer einzutreiben.

 

Aber wie schon mehrfach gesagt wurde, ist das natürlich nur Säbelrasseln und politisch motiviert.

Nichtsdestotrotz gibt so ein Vorschlag schon die Richtung vor, in welche eine Partei sich bewegt...

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Faceman
Also ich möchte diese Parolen echt nicht auflisten, da ich mich von manchen Gesinnungen echt abgestoßen fühle, aber es ist doch Fakt, das gewisse Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden und das nicht ohne weiteres oder?

 

Also zunächst besser "ohne Grund" und nicht "ohne weiteres". Ansonsten sagt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unbedingt aus, dass die jeweilige Gruppierung auch tatsächlich verfassungswidrig arbeitet oder die Abschaffung des GG zum Ziel hat. Wenn dies nämlich der Fall wäre, wäre dies ein Fall für den Innenminister bzw. fürs BVerfG.

 

Ansonsten wäre es echt angebracht, weniger auf das Parteiengerassel zu hören, und lieber die Informationen dahinter zur Kenntnis zu nehmen. Die sind nämlich zumeinst viel sachorientierter.

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Chemstudent
Das schon, aber in seiner "Aristokratie" stünden dann ganz oben die Arier. Das klärt aber noch nicht die Frage nach der Herrschaftsstruktur innerhalb dieser Gruppe.

Das Aristokratieprinzip gilt nicht nur für Gruppen bzw. Rassen, sondern auch für jedes einzelne Individuum. So schreibt er es selbst in "Mein Kampf".D.h. unter den Ariern gibt es dann auch (das fordert er sogar) minderwertigere und höherwertigere Menschen.

Es kam ja auch oft genug vor, daß ehemalige Kommunisten sich in Nazis gewandelt haben. Hitler selber war in seiner Zeit in der Kaserne in München politisch indifferent, aber tendenziell eher den Soldatenräten zugeneigt.

Hitler war selsbt eine Zeit in Soldatenräten und trug freudig das Rote Band am Arm. ;)

Später hat er sich dann eine Legende erfunden, die dieses Kapitel verschleiert hat. Und Mussolini hatte eine recht steile Karriere bei den italienischen Sozialisten hingelegt, bevor er sich nach rechts gewendet hat. Sowas gab es häufiger.

Völlig richtig. Aber dennoch war der "Nationalsozialismus" deutlich mehr dem Faschismus, Chauvinsmus und Nationalsimus zugetan, als dem Sozialismus.

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Grumel
Also zunächst besser "ohne Grund" und nicht "ohne weiteres". Ansonsten sagt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unbedingt aus, dass die jeweilige Gruppierung auch tatsächlich verfassungswidrig arbeitet oder die Abschaffung des GG zum Ziel hat. Wenn dies nämlich der Fall wäre, wäre dies ein Fall für den Innenminister bzw. fürs BVerfG.

 

Das ist missverständlich. Eine Verfassungs feindliche Partei kann verboten werden, muß aber nicht. Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei kann Verfassungsfeindlich sein, muß aber nicht.

 

Um eine Partei zu verbieten braucht es sowohl eine richterliche Bestätigung das die Partei verfassungsfeindlich - die gibts naturgemäß nur bei ein eindeutigen Fällen aber auch vorher einer Politischen Mehrheit für ein Verbot. * Bin jetzt zu faul zum Googeln was für eine Mehrheit denke mindestens Bundestag und rat wenn nicth zwei Drittel.

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vanity
· bearbeitet von vanity
Das ist missverständlich. Eine Verfassungs feindliche Partei kann verboten werden, muß aber nicht. Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei kann Verfassungsfeindlich sein, muß aber nicht.

 

Um eine Partei zu verbieten braucht es sowohl eine richterliche Bestätigung das die Partei verfassungsfeindlich - die gibts naturgemäß nur bei ein eindeutigen Fällen aber auch vorher einer Politischen Mehrheit für ein Verbot. * Bin jetzt zu faul zum Googeln was für eine Mehrheit denke mindestens Bundestag und rat wenn nicth zwei Drittel.

Da musst du nicht googeln, eine Direktanfrage bei Wiki: Parteienverbot reicht: Das ist, um Missbrauch vorzubeugen, ganz oben angesiedelt, nämlich in Art. 21 des Grundgesetzes und beim BVerG.

 

Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partie wegen vom ihm festgestellter Verfassungswidrigkeit verbieten (und hier bedarf es einer Zweidrittelmehrmehrheit). Ausschließlich der Bundestag ist, nebst Bundesregierung und Bundesrat, berechtigt, den Antrag hierzu zustellen.

 

Der politische Wille zu einem Verbot muss also bei einem der drei antragsberechtigten Organe vorhanden sein, einem Mehrheitsentscheid bedarf es nicht - für die Antragstellung. Der Rest ist Sache des Gerichts.

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