Unsere Linke!

[odensee]

Also zwei Sachen:

Linken-Abgeordneter soll Immunität verlieren

Dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm droht Strafverfolgung, da er einen Flüchtling nach Deutschland gebracht hat. Ihm wird Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen.

http://www.zeit.de/p...ise-deutschland

 

Wenn man den ZEIT-Artikel komplett liest (inklusive eines verlinkten älteren Artikels) und nicht selektiv zitiert, wird man herausfinden, dass es um einen minderjährigen Halbwaisen geht, dessen Vater in Deutschland ist. Nach dem Tod der Mutter ist der Minderjährige nach Italien geflüchtet und von dort hat der Linken-Abgeordnete ihn zu seinem Vater gebracht.

[LagarMat]

Also zwei Sachen:

 

http://www.zeit.de/p...ise-deutschland

 

Wenn man den ZEIT-Artikel komplett liest (inklusive eines verlinkten älteren Artikels) und nicht selektiv zitiert, wird man herausfinden, dass es um einen minderjährigen Halbwaisen geht, dessen Vater in Deutschland ist. Nach dem Tod der Mutter ist der Minderjährige nach Italien geflüchtet und von dort hat der Linken-Abgeordnete ihn zu seinem Vater gebracht.

Wieder zwei Sachen.

Dass dieser Antrag Ironie war, ist mir nicht entgangen, aber es ist doch schön zu sehen, wie sehr die Probleme der Zeit bei der Linken zu drängen scheinen, dass sie für so einen Quatsch Ressourcen übrig haben. Das ist ja nicht irgendeine Pressemitteilung, sondern ein offizieller Antrag, der im entsprechenden Gremium Flensburg mit Vertretern anderer Parteien diskutiert werden wird. Wnn auch nur kurz.

 

Aber wenigstens ist Selbstironie vorhanden. Soo weit weg von der Realität ist der Antrag übrigens nicht von der "geschlechtergerechten" Traumwelt von Linken, Grünen und beginnend auch in der SPD. Das wird demnächst ein großer Spaß in Berlin.

 

Weiterhin habe ich nicht selektiv zitiert. Ich verlinke bei Artikeln fast immer neben dem Link selbst, die Überschrift und den von der Redaktion verfassten Einleitungstext. So auch hier.

 

Und ich bin nicht der Meinung, dass diese Halbwaisensituation den Rechtsbruch rechtfertigt.

Ein Vertreter der gesetzgebenden Gewalt, der einen Rechtsbruch begeht und diesen im Anschluss öffentlich zelebriert, bekommt von mir nur Verachtung.

[odensee]

Vorab: nein, ich halte nicht viel von den "Linken", ich werde sie nicht wählen, habe sie nie gewählt, und möchte auf gar keinen Fall rot-rot-grün im Bund sehen. Nur damit nicht wieder jemand meint, mich in eine Ecke drängen zu müssen.

 

Dass dieser Antrag Ironie war, ist mir nicht entgangen,

Warum stellst du es dann anders dar? Wer ohne Wissen um die Sache deinen Post liest, muss davon ausgehen, dass es ernstgemeint war.

 

aber es ist doch schön zu sehen, wie sehr die Probleme der Zeit bei der Linken zu drängen scheinen, dass sie für so einen Quatsch Ressourcen übrig haben.

Ach du meine Güte.... Es handelt sich um die Stadtratsfraktion einer Stadt mit 120.000 Einwohnern. Der Aufwand, so einen Antrag zu schreiben wird, sich eher im Minuten- als im Stundenbereich bewegen. Warum nicht mal ein bisschen was lockeres im tristen Polit-Alltag.

 

Weiterhin habe ich nicht selektiv zitiert. Ich verlinke bei Artikeln fast immer neben dem Link selbst, die Überschrift und den von der Redaktion verfassten Einleitungstext. So auch hier.

Ja, das stimmt. Der von der Redaktion verfasste Einleitungstext ist schon selektiv. Sorry dafür.

 

Ein Vertreter der gesetzgebenden Gewalt, der einen Rechtsbruch begeht und diesen im Anschluss öffentlich zelebriert, bekommt von mir nur Verachtung.

Und meine Achtung hat er. War aber klar, dass wir beide das moralisch unterschiedlich bewerten. Die rechtliche Bewertung, also die Frage, ob es ein Rechtsbruch war, würde ich dem Gericht überlassen, noch ist das in unserer Rechtsordnung so vorgesehen. Würde mich ja interessieren, wie es ausgeht, insbesondere, da er sich einen CSU-Hardliner als Anwalt genommen hat.

[LagarMat]

Es ist nicht "anders" dargestellt.

"Die viel wichtigeren Probleme aber bearbeitet die Linke in Flensburg. Siehe Dateianhang."

 

Es ist nunmal ein offizieller Antrag. Es ist kein Beitrag bei Titanic, keine Meldung des Postillon und wir haben auch nicht den ersten April.

Ich habe ihn nicht als etwas anderes dargestellt als er ist.

[checker-finance]

Und meine Achtung hat er. War aber klar, dass wir beide das moralisch unterschiedlich bewerten. Die rechtliche Bewertung, also die Frage, ob es ein Rechtsbruch war, würde ich dem Gericht überlassen, noch ist das in unserer Rechtsordnung so vorgesehen. Würde mich ja interessieren, wie es ausgeht, insbesondere, da er sich einen CSU-Hardliner als Anwalt genommen hat.

 

Interessant, ansonsten läßt die Linke selten ein gutes Haar an der CSU und erst recht nicht an Gauweiler. Wenn es aber darum geht, sich eine möglichst gute ausgangsbasis im Strafprozeß zu verschaffen, holt der Dehm Gauweiler und erhebt ihn zum "Blutsbruder".

 

Und falsch, jeder darf so wie andere Meinungen auch seine Rechtsmeinung vertreten. Unsere Rechtsordnung würde mich in keiner Weise hindern, zu vertreten, dass das, was DD getan hat, als Rechtsbruch zu bewerten.

 

Dass DD sich hinterher für seine "gute Tat" rühmt, sei ihm gegönnt. So ein Hinterbänkler hat ja sonst keine Bühne. Aber höchster moralischer Standard ist es auch nicht gerade.

 

Letztlich hat DD Schleppern ein Dienst erweisen. Er hat es zwar nicht für Geld getan, aber künftig wird sich jeder Schlepper darauf berufen, er habe nur der aus Zivilcourage Familienzusammenführung betrieben und dafür einen Aufwendungsersatz genommen.

 

Mit Rechtsbruch als Methode zur Erlangung politischer Aufmerksamkeit hat er Übung. Für die Gegner der "selektiven Zitats" extra nur der Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm Es soll ja niemanden die Gesamtwürdigung dieser Persönlichkeit erschwert werden. Mir jedenfalls sind Stasi-Informanten, die nicht zu ihren schändlichen Taten stehen können, keine glaubwürdigen Vertreter für Zivilcourage.

[Schildkröte]

Aus Protest gegen die Agenda 2010 ist Christoph Butterwegge aus der SPD ausgetreten – nun fordert er Hartz-IV-Architekten Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Bundespräsidentenamt an. Dabei war er schon einmal kurzfristig abgesprungen.

Hier der vollständige FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-laesst-hartz-iv-kritiker-gegen-steinmeier-bei-wahl-des-bundespraesidenten-antreten-14538386.html

[Gast240416]

Wir brauchen noch viel mehr Sozialstaat. Man beachte das "nur" !

 

Der Angst vieler Menschen der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz könne nur mit einer Stärkung des Sozialstaats begegnet werden, sagte Butterwegge.

 

Selbstverständlich ist das Zitat böswillig und unzulässig verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen...

[ImperatoM]

Wir brauchen noch viel mehr Sozialstaat. Man beachte das "nur" !

Der Angst vieler Menschen der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz könne nur mit einer Stärkung des Sozialstaats begegnet werden, sagte Butterwegge.

 

Eigentlich würde ich erwarten, dass die Mittelschicht gerade NICHT auf den Sozialstaat angewiesen ist, sondern auf festen eigenen Füßen steht - das macht sie doch gerade aus.

[Schildkröte]

Wir brauchen noch viel mehr Sozialstaat. Man beachte das "nur" !

Der Angst vieler Menschen der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz könne nur mit einer Stärkung des Sozialstaats begegnet werden, sagte Butterwegge.

Eigentlich würde ich erwarten, dass die Mittelschicht gerade NICHT auf den Sozialstaat angewiesen ist, sondern auf festen eigenen Füßen steht - das macht sie doch gerade aus.

Mehr Eigenverantwortung und weniger Steuer- sowie Sozialabgaben, was der Mittelschicht viel mehr helfen würde? Super! Dummerweise würde die Mittelschicht dann nicht mehr links wählen. Also schön weiter Abstiegsängste schüren und eine höhere soziale Absicherung in Aussicht stellen.

[aragon7]

Wenn schon die Mittelschicht nur noch mit staatlicher Unterstützung lebensfähig ist, also das Rückgrat unserer Wirtschaft,

dann "Gute Nacht Deutschland".

 

Ich denke, gemeint ist die untere Mittelschicht ("einkommensschwache Mitte") - und die hat zu kämpfen, in der Tat.

 

Quelle (2013): arm+reich

[Ramstein]

Linke will Besserverdiener schröpfen

 

Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit und einen grundlegenden Bruch mit der Politik der vergangenen 25 Jahre, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Samstag bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Linken.

 

Konkret sieht das so aus: Es soll einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 86.300 Euro geben. Ab einem Jahreseinkommen von 260.000 Euro greift die Reichensteuer mit einem Satz von 60 Prozent, ab einem Verdienst von einer Million Euro im Jahr wird ein Steuersatz von 75 Prozent fällig.

 

Dazu kommt eine Vermögensteuer: Vermögen aber einer Million Euro will die Linke mit einem Steuersatz von 5 Prozent belegen.

 

Die unteren und mittleren Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden. So soll der jährliche Grundfreibetrag auf 12.600 Euro zu versteuerndes Einkommen angehoben werden.

Nett auch die Formulierung auf der Linken Website:

 

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

 

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen?

Irgendwie eine merkwürdige Definition von "alle".

 

Wahlprogramm bringt das Paradies auf Erden

Finanzierungskonzept bringt 180 Mrd. im Jahr.

[Schildkröte]

Die übliche Neiddiskussion. Was linke Ideologen dabei meines Erachtens immer wieder übersehen: Nur weil man Reichen und Besserverdienern was wegnimmt, haben Gering- und Normalverdiener nicht automatisch mehr in der Tasche. Warum regt man nicht stattdessen eine Entlastung der Mitte an (mehr netto vom brutto)?

[Schwachzocker]

Die übliche Neiddiskussion. Was linke Ideologen dabei meines Erachtens immer wieder übersehen: Nur weil man Reichen und Besserverdienern was wegnimmt, haben Gering- und Normalverdiener nicht automatisch mehr in der Tasche. Warum regt man nicht stattdessen eine Entlastung der Mitte an (mehr netto vom brutto)?

Nein! Was die übersehen ist der der Umstand, dass derartige Steuersätze schlicht nicht bezahlt werden.

[Schildkröte]

Die übliche Neiddiskussion. Was linke Ideologen dabei meines Erachtens immer wieder übersehen: Nur weil man Reichen und Besserverdienern was wegnimmt, haben Gering- und Normalverdiener nicht automatisch mehr in der Tasche. Warum regt man nicht stattdessen eine Entlastung der Mitte an (mehr netto vom brutto)?

Nein! Was die übersehen ist der der Umstand, dass derartige Steuersätze schlicht nicht bezahlt werden.

Könntest Du das bitte näher erläutern? So extrem hohe Steuersatze gab es einst in Schweden. In jüngerer Vergangenheit wollte sie der scheidende französische Präsident Hollande zu Beginn seiner Amtszeit zwar einführen, scheiterte aber daran. Auf Deutschland bezogen: Gibt es Deiner Auffassung nach zu viele Steuerschluplocher oder warum werden so hohe Steuersatze nicht bezahlt? Letztlich kann die Linke noch so viel fordern, sie wird (auch nach der Bundestagswahl) kaum die Möglichkeit haben, das in die Praxis umzusetzen. Gut, es geht ihr wohl mehr um ein Wahlkampfthema, denn auch eine Oppositionspartei braucht Stimmen. Ob nicht jedoch wie von mir angeregt, mehr netto vom brutto (auch für andere Parteien) das bessere Wahlkampfthema wäre, bleibt abzuwarten.

[Schwachzocker]

Nein! Was die übersehen ist der der Umstand, dass derartige Steuersätze schlicht nicht bezahlt werden.

Könntest Du das bitte näher erläutern? So extrem hohe Steuersatze gab es einst in Schweden. In jüngerer Vergangenheit wollte sie der scheidende französische Präsident Hollande zu Beginn seiner Amtszeit zwar einführen, scheiterte aber daran. Auf Deutschland bezogen: Gibt es Deiner Auffassung nach zu viele Steuerschluplocher oder warum werden so hohe Steuersatze nicht bezahlt? ...

Wirklich reiche Menschen erzielen ihr Einkommen nicht aus abhängiger Beschäftigung, sondern aus selbstständiger Tätigkeit und Kapitaleinkünften. Die Können ihre Steuern dort bezahlen, wo immer sie wollen.

Wenn man Unternehmen höher besteuert, schlägt das zwangsläufig auf die Angestellten und auf die Arbeitsplätze durch. Aber man kann seine Firma ja auch in einem anderen EU-Staat verlegen.

 

Von Steuerschlupflöcher will ich gar nicht erst anfangen. Es wird immer so getan als wären Reiche verpflichtet, in Deutschland zu bleiben. Wenn ich genug Kapitalerträge hätte, müsste ich meinen Wohnsitz nur um 40 km verlegen, und das war es dann mit der Steuerpflicht in Deutschland.

 

 

[Schildkröte]

Zum einen reden wir dann womöglich über die Abgeltungssteuer bzw. über eine Kapitalertragssteuer, welche in der Tat deutlich niedriger als zu versteuerndes Einkommen ist. Ersteres könnte man spürbar anheben. Zum anderen beziehen sich Forderungen nach einer sog. Reichensteuer bzw. Vermögensabgabe meist nur auf die Erträge bzw. Ausschüttungen. Manche gehen aber auch weiter und fordern zudem eine Abgabe auf die Substanz. Zwar werden so auch Thesaurierer zur Kasse gebeten. Mittelständische Unternehmen sprechen sich allerdings vehement dagegen aus, die Betriebsvermögen anzupacken. Nur aus steuerlichen Gründen die Heimat verlassen? Machen viele, ist jedoch nicht jedermanns Sache.

[Schwachzocker]

...Nur aus steuerlichen Gründen die Heimat verlassen? Machen viele, ist jedoch nicht jedermanns Sache.

Es reicht auch, wenn es einige machen, und schon hat der Staat am Ende weniger in der Kasse als zuvor.

Im übrigen brauchen wir doch nicht darüber zu reden, was es da so für Möglichkeiten gibt. Je höher die Steuern desto größer der Anreiz für Tricks, legale und illegale.

 

 

 

[bert54]

Die übliche Neiddiskussion. Was linke Ideologen dabei meines Erachtens immer wieder übersehen: Nur weil man Reichen und Besserverdienern was wegnimmt, haben Gering- und Normalverdiener nicht automatisch mehr in der Tasche. Warum regt man nicht stattdessen eine Entlastung der Mitte an (mehr netto vom brutto)?

 

Naja in dem Fall doch, sie sagen ja es soll zur Entlastung der unteren und mittleren Schichten sein, die Alternative wäre irgendwo anders kürzen und das geht meist auf Lasten eben der unteren und mittleren Schichten.

 

 

 

 

...Nur aus steuerlichen Gründen die Heimat verlassen? Machen viele, ist jedoch nicht jedermanns Sache.

Es reicht auch, wenn es einige machen, und schon hat der Staat am Ende weniger in der Kasse als zuvor.

Im übrigen brauchen wir doch nicht darüber zu reden, was es da so für Möglichkeiten gibt. Je höher die Steuern desto größer der Anreiz für Tricks, legale und illegale.

 

Man könnte es auch einfach wie die USA mache, Steuern zahl der der einen deutschen Pass hat, unabhängig davon wo er seinen Wohnsitz hat, dann wäre dieses Thema erledigt.

[Schwachzocker]

...

Man könnte es auch einfach wie die USA mache, Steuern zahl der der einen deutschen Pass hat, unabhängig davon wo er seinen Wohnsitz hat, dann wäre dieses Thema erledigt.

Kommt darauf an wie hoch die Steuer ist. Wenn sie mir zu hoch ist, sitze ich im Ausland und komme auch nicht mehr zurück. Und was machst Du dann?

 

Leider wird auf der linken Seite des politischen Spektrums genauso vereinfacht, wie es die "Grenzen-dicht-Fraktion" auf der anderen Seite macht.

Man muss nur etwas beschließen, Gesetze machen, und "das Thema ist erledigt". Mehr muss man nicht tun!

Kontrolle, Durchsetzung, Nebenwirkungen, Folgeprobleme interessieren uns nicht. Schließlich sind Gesetze einzuhalten. Und daher werden es auch alle machen. Gelegentlich wird der ein oder andere Steuersünder öffentlichkeitswirksam enttarnt. Das kann man dann in der Zeitung lesen und sich freuen. Was nicht in der Zeitung steht interessiert ja niemanden. Wieviele Steuersünder heute schon unentdeckt bleiben (ja, trotz Gesetze) interessiert auch niemanden. Die Antwort sind mehr Gesetze.

 

 

 

[bert54]

...

Man könnte es auch einfach wie die USA mache, Steuern zahl der der einen deutschen Pass hat, unabhängig davon wo er seinen Wohnsitz hat, dann wäre dieses Thema erledigt.

Kommt darauf an wie hoch die Steuer ist. Wenn sie mir zu hoch ist, sitze ich im Ausland und komme auch nicht mehr zurück. Und was machst Du dann?

 

Leider wird auf der linken Seite des politischen Spektrums genauso vereinfacht, wie es die "Grenzen-dicht-Fraktion" auf der anderen Seite macht.

Man muss nur etwas beschließen, Gesetze machen, und "das Thema ist erledigt". Mehr muss man nicht tun!

Kontrolle, Durchsetzung, Nebenwirkungen, Folgeprobleme interessieren uns nicht. Schließlich sind Gesetze einzuhalten. Und daher werden es auch alle machen. Gelegentlich wird der ein oder andere Steuersünder öffentlichkeitswirksam enttarnt. Das kann man dann in der Zeitung lesen und sich freuen. Was nicht in der Zeitung steht interessiert ja niemanden. Wieviele Steuersünder heute schon unentdeckt bleiben (ja, trotz Gesetze) interessiert auch niemanden. Die Antwort sind mehr Gesetze.

 

Was hat das mit der Höhe der Steuern zu tun? Im Ausland sitzen kannst du ja, hilft dir halt nur nicht weiter, vor allem nicht wenn es ein Land mit entsprechende Kooperationsverträgen ist. Die USA kriegen das ja m.W. ganz gut durchgesetzt, warum sollte es bei uns nicht auch gehen?

Und klar, es wird nie 100% erfassen und wenn du Lust hast in einem Land am Ar**** der Welt zu leben magst du dem immer entkommen können, ebenso wenn du bereit bist genug "kriminelle Energie" reinzustecken, dann vielleicht sogar in einem Land nicht am Ar**** der Welt.

Aber ich glaube das wären die wenigsten.

Unabhängig davon, dass ein Gesetz nicht eingehalten werden könnte und die unmittelbare Durchsetzung ggf. schwierig sein könnte (und ich sage nicht dass das hier der Fall ist, glaube ich nämlich nicht mal unbedingt) ist kein Argument gegen das Gesetz an sich.

[Schwachzocker]

Was hat das mit der Höhe der Steuern zu tun?

Gesetze sollten akzeptabel sein für diejenigen, die sie befolgen sollen. Sonst wird das nichts.

 

Die USA kriegen das ja m.W. ganz gut durchgesetzt, warum sollte es bei uns nicht auch gehen?

Klar, wenn nichts gegenteiliges in der Zeitung steht, ist das wohl so.

Und natürlich: Was die USA in der Welt durchsetzen können, können wir schon lange. Wo sollte da auch nur der geringste Unterschied in den Machtverhältnissen sein?!

 

Unabhängig davon, dass ein Gesetz nicht eingehalten werden könnte und die unmittelbare Durchsetzung ggf. schwierig sein könnte...

Es "könnte" nicht schwierig sein, sondern es ist bereits heute schwierig. Und ein großer Teil wird bereits heute eben nicht eingetrieben.

 

Das wird jetzt ungefähr so wie der Flüchtlings- oder AFD-Thread nur mit einem anderen Thema.

Auf jeden Fall ist alles ganz einfach.

 

 

 

[Schildkröte]

Das wird jetzt ungefähr so wie der Flüchtlings- oder AFD-Thread nur mit einem anderen Thema.

Auf jeden Fall ist alles ganz einfach.

Und ich hatte ganz kurz gedacht, Du willst hier mal sachlich diskutieren.

Wehe, man ist anderer Auffassung als Du.

 

[bert54]

Was hat das mit der Höhe der Steuern zu tun?

Gesetze sollten akzeptabel sein für diejenigen, die sie befolgen sollen. Sonst wird das nichts.

 

Was der einzelne von einem Gesetz hält ist irrelevant, der Gesetzgeber entscheidet was für den einzelnen akzeptabel zu sein hat.

 

Die USA kriegen das ja m.W. ganz gut durchgesetzt, warum sollte es bei uns nicht auch gehen?

Klar, wenn nichts gegenteiliges in der Zeitung steht, ist das wohl so.

Und natürlich: Was die USA in der Welt durchsetzen können, können wir schon lange. Wo sollte da auch nur der geringste Unterschied in den Machtverhältnissen sein?!

 

Wenn du Gegenteilige Informationen hast, ich wäre interessiert. Und wenn es um wirtschaftliche und politische Belange geht, dann ist Deutschland in dieser Welt ein Koloss dem nur sehr wenige Länder überlegen oder gar nur gleich sind.

 

 

Unabhängig davon, dass ein Gesetz nicht eingehalten werden könnte und die unmittelbare Durchsetzung ggf. schwierig sein könnte...

Es "könnte" nicht schwierig sein, sondern es ist bereits heute schwierig. Und ein großer Teil wird bereits heute eben nicht eingetrieben.

 

Das wird jetzt ungefähr so wie der Flüchtlings- oder AFD-Thread nur mit einem anderen Thema.

Auf jeden Fall ist alles ganz einfach.

 

Und wenn man sich neue Mittel geben möchte um bestehende Gesetze besser durchzusetzen schreit dann z.B. die FDP nach Generalverdacht wie kürzlich von einem User verlinkt, anscheinend sollte man wohl am besten gar nicht machen, nur so wäre es allen recht....

M.E. geht es hier gar nicht um einfach oder nicht, das kann im Detail eh keiner von uns wirklich beurteilen, es geht eher um richtig oder nicht.

[Schwachzocker]

Das wird jetzt ungefähr so wie der Flüchtlings- oder AFD-Thread nur mit einem anderen Thema.

Auf jeden Fall ist alles ganz einfach.

Und ich hatte ganz kurz gedacht, Du willst hier mal sachlich diskutieren.

Wehe, man ist anderer Auffassung als Du.

 

Nee, sorry!

Mit Aussagen wie "meines Wissens" kommen wir nicht weiter, wenn man nicht weiß wie ausgeprägt dieses "Wissen" ist. Vermutlich gegen Null?!

Und das Argument: " Was die USA in der Welt durchsetzen können, können wir erst recht!" ist ähnlich skurril wie vieles im Flüchtlings- oder AFD-Thread. Postfaktisch, jegliche Realität ignorierend, Wünsch Dir was im Wolkenkuckucksheim

 

 

 

Was der einzelne von einem Gesetz hält ist irrelevant, der Gesetzgeber entscheidet was für den einzelnen akzeptabel zu sein hat.

Solange man die Gesetze nicht durchsetzen muss, ist das richtig. Das gelingt allerdings schön heute nicht.

 

Wenn du Gegenteilige Informationen hast, ich wäre interessiert.

Und wenn nicht wird Deine Behauptung auch nicht zur Wahrheit. Im Übrigen kenne ich es so, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt diese belegen sollte. Ständig Behauptungen widerlegen zu müssen, ist ein mühseliges Geschäft.

 

Und wenn es um wirtschaftliche und politische Belange geht, dann ist Deutschland in dieser Welt ein Koloss dem nur sehr wenige Länder überlegen oder gar nur gleich sind.

:lol::lol:

 

 

 

[Leonhard_E]

Linke will Besserverdiener schröpfen

 

Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit und einen grundlegenden Bruch mit der Politik der vergangenen 25 Jahre, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Samstag bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Linken.

 

Konkret sieht das so aus: Es soll einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 86.300 Euro geben. Ab einem Jahreseinkommen von 260.000 Euro greift die Reichensteuer mit einem Satz von 60 Prozent, ab einem Verdienst von einer Million Euro im Jahr wird ein Steuersatz von 75 Prozent fällig.

 

Dazu kommt eine Vermögensteuer: Vermögen aber einer Million Euro will die Linke mit einem Steuersatz von 5 Prozent belegen.

 

Die unteren und mittleren Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden. So soll der jährliche Grundfreibetrag auf 12.600 Euro zu versteuerndes Einkommen angehoben werden.

Nett auch die Formulierung auf der Linken Website:

 

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

 

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen?

Irgendwie eine merkwürdige Definition von "alle".

 

Wahlprogramm bringt das Paradies auf Erden

Finanzierungskonzept bringt 180 Mrd. im Jahr.

 

Die Linke, wie die SPD, scheint immer nur Steuererhöhungen als Rezept zu haben. Und gerade bei den Leistungsträgern soll es genommen werden.

 

An dieser Stelle erinnere ich gerne noch einmal daran, dass die 20% der höchsten Gehälter für 80% der Steuern aufkommen.

 

Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass ich bereits genug Steuern zahle. Aber schon ab 60% würde ich eine berufliche Neuorientierung bevorzugen. 75% sehe ich als "Gehe in die Schweiz, gehe direkt dorthin, gehe nicht über Los".