Rundfunkbeitrag (vorher GEZ - Gebühreneinzugszentrale)

[BarrenWuffet]

Wahrscheinlich fährt die GEZ gerade einen DoS-Angriff...

[zylar]

Schein wieder zu gehen, ich habe es trotzdem mal kopiert:

 

Klagen anstatt zahlen Ab 2013 für kleines Geld

 

Erstellt am Sonntag, 04. März 2012 13:36 Geschrieben von René Ketterer Kleinsteuber

SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag

 

Ein Mitglied unseres Forums , das bis vor kurzem eine eigene Internetseite gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die GEZ betrieb, teilte uns über einen Forumsbeitrag mit, was der SWR-Justiziar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag selbst meinte.

 

Die Antwort ist insofern bemerkenswert, als sie sehr genau die Möglichkeiten des Klageweges beschreibt und einem die Bedenken oder gar die Angst nimmt, diesen Weg ab 2013 zu begehen. Für "kleines" Geld und ohne Anwaltszwang kann jeder gegen den neuen, ab 2013 geltenden und sehr umstrittenen Rundfunkbeitrag klagen.

 

In anderen Worten und zusammengefasst:

 

Der Klageweg ist einfach.

 

• Bis auf 75 EUR sind keine finanziellen Gefahren zu befürchten.
• Man benötigt keine rechtlichen Kenntnisse.
• Es ist kein Rechtsanwalt notwendig.

Man fragt sich wirklich, warum man unter diesen Voraussetzungen ab dem 1. Januar 2013 noch weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen sollte? Ich werde keine Zahlungen leisten und den Klageweg begehen. Schließlich kostet das neben etwas Zeit, 75 EUR und eventuell noch Zinsen und Mahngebühren. Alles in allem um die 100 EUR.

 

Für viele sind 100 EUR viel Geld und ich selbst würde diesen Betrag lieber für etwas anderes ausgeben, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir dadurch die Möglichkeit haben, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit gleichzeitig die Politik empfindlich zu treffen. Wenn viele mitmachen, können Politik und Justiz nicht einfach wegschauen die bereits überlastete Justiz würde durch eine Klagewelle weiter an ihre Belastungsgrenze gedrängt und die Politik zum Handeln gezwungen werden. Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn das fast ein viertel Jahrhundert zurückliegt, dass das Volk eine ungeheure Macht entwickeln kann, wenn alle am selben Strang ziehen.

 

Zusammen konnte ein Volk ein ganzes System samt Mauer zu Fall bringen!

 

Mitmachen ist sehr einfach:

 

• Falls erteilt, Dauerauftrag bei seiner Hausbank löschen oder Einzugsermächtigung an die GEZ widerrufen.
• Zahlungen ab 2013 einstellen.
• Mahnungen kassieren.
• Beitragsbescheid abwarten.
• Innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Beitragsbescheides Widerspruch erheben die Begründung spielt an dieser Stelle keine Rolle. ¹⁾
• Widerspruchsbescheid abwarten. Das kann dauern und es können dazwischen Einschüchterungsschreiben von der GEZ kommen. Dabei nur insofern reagieren, als man seinen Anspruch auf den Widerspruchsbescheid bekräftigt.
• Wenn endlich der Widerspruchsbescheid kommt, innerhalb von 4 Wochen Klage mit Begründung beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Das zuständige Verwaltungsgericht ist auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt.

Wie jeder sieht, ist der Weg klar und ohne Risiken. Man muss lediglich mit ca. 100 EUR Gesamtkosten rechnen. Wenn man die Fristen ausspielt, können bis zu zwölf Monate ins Land gehen, bis ein Gericht entschieden hat. Wenn sehr viele mitmachen, sogar noch länger. Man muss sich hier vor Augen führen, wie empfindlich das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trifft, wenn der Geldhahn plötzlich ein Jahr zugedreht bleibt oder nur tröpfelt!

 

Zusammen bringen wir alle das System zu Fall und das ist nicht einmal schwer!

 

Ich werde zu diesen Personen gehören, die ab 2013 mit geringem Aufwand sich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen werden. Was ist mit Ihnen, mit Ihren Freunden und Bekannten?

 

Diskutieren Sie über das Thema in unserem Forum mit.

 

Hier der am Anfang erwähnte Beitragstext unseres Forumsmitgliedes:

 

Ich bin letztens bei der öffentlich-rechtlichen rundfunkbeitrag.de-Seite aufgeschlagen. Nach einigen Problemen mit der Kontaktaufnahme, die inzwischen gelöst sind, hat sich der SWR-Justitiar persönlich meiner Fragen angenommen. Die wichtigste Antwort: Was Klagen angeht, bleibt alles wie gehabt, also:

 

Zahlung einstellen, Mahnung kassieren und ignorieren und den Beitragsbescheid abwarten. Dabei können schon mal fast drei Monate ins Land ziehen. Hat man einen Bescheid, muss innerhalb von vier Wochen reagiert werden. Die Begründung für den Widerspruch ist dabei nebensächlich (spielt vor Gericht keine Rolle). Natürlich gehen die Anstalten davon aus, dass die neuen Gesetze ihre Richtigkeit haben. Wie lange es braucht bis man einen Widerspruchsbescheid in Händen hält, variiert je nach Anstalt. Das kann sich bis zu einem halben Jahr ziehen. Bisher war es so, dass zwischenzeitlich die GEZ ein Antwortschreiben auf den Widerspruch schickte, der allerdings kein Bescheid war und der Entmutigung dienen sollte. Wenn schließlich der Widerspruchsbescheid kommt, steht dort welches Verwaltungsgericht zuständig ist. Wieder sind 30 Tage nach Ankunft des Bescheids Zeit, um Klage mit Begründung einzureichen. Das geht auch ohne Anwalt, nur die Gerichtskosten müssen vorgestreckt werden. Darüber bekommt aber eine Nachricht. Normalerweise sind das 75 Euro, wenn man gleich im ersten Quartal 2013 die Zahlung aussetzt.

 

Man muss also viel Geduld haben, wenn man sich tatsächlich wehren will. Juristische Sachkenntnisse sind eher nicht so wichtig. Bis es so weit ist, dürfte auch Vorlagen im Netz aufgetaucht sein. Außerdem sind Richter an Verwaltungsgerichten verpflichtet, sich eine Meinung unabhängig von den Eingaben der streitenden Parteien zu bilden. Das ganze Verfahren kann übrigens auch schriftlich abgewickelt werden. Entweder schlägt das Gericht dies von sich aus vor oder man kann es selber anregen.

 

Diskutieren Sie über das Thema in unserem Forum mit.

 

¹⁾ In einigen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren bezüglich des Vorverfahrens geändert worden (Widerspruch und Widerspruchsbescheid). Der Gebührenbescheid erhält die Information, ob ein Widerspruch zulässig ist oder ob gleich geklagt werden muss. Wie es bei den Beitragsbescheiden ab 2013 aussehen wird, wissen wir noch nicht, das ändert jedoch nicht viel an der Vorgehensweise: Zunächst ist immer noch ein Gebührenbescheid (oder Beitragsbescheid) von der Landesrundfunkanstalt auszustellen und das weitere Vorgehen (Widerspruchsverfahren oder Klage) ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung. Weitere Infos zu diesem Thema in unserem Forum (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3488.msg22757.html#msg22757 ).

 

Quelle: http://www.online-bo...en-statt-zahlen

 

 

Falls einem das zu viel ist, sollte man zumindest nur unter Vorbehalt zahlen.

http://www.akademie....rbehalt-anzeige

[Zinsen]

Boa Bastarde! Die wollen jetzt dreimal soviel, für ein völlig überteuertes TV-Programm, das ich eh' nicht sehen kann.

Am heutigen ARD-Freitag: 6:44 Stunden Info, 15:34 Stunden Unterhaltung, Bahntestbild 1:42. Kultur null; Bildung null! Super! Da weiß man, wofür man zahlen soll.

 

Edit: Ich hatte diese hochwertvolle Sendung Wissen vor acht aus Versehen Info zugeschlagen: Also Info: 6:39 Stunden, Bildung 0:05 Stunden. Ist damit dem Bildungsauftrag natürlich voll und ganz gerecht geworden.

[H.B.]

Selektive Wahrnehmung scheint ein Massenphänomen zu sein.

 

Wer in ein Theater oder ein Konzert geht, wird in den Massenveranstaltungen auch nur minderwertige Massenware bekommen.

Die Exzellenz eines derartigen Etablissements findet sich in den Minderheitenprogrammen, die das scheint ein Gesetz zu sein durch die Massen finanziert werden.

 

Ich schaue ab und zu meiner Frau über die Schultern.

Sie schaut ARTE, 3Sat, Phoenix (und natürlich irgendwelche billigen Serienkrimis)

Wer das bundesdeutsche PublicRadio einschätzen will, der sollte sich wirklich mal die Mühe machen, und das Kultur- und Informationsangebot zumindest anzuschauen. Aus meiner Sicht ist das ein Teil der europäischen Kultur.

 

Korrigiert mich, aber ich gehe kaum in Konzerte, die nicht entweder durch Dradio oder SWR2 unterstützt werden.

 

Es steht natürlich jedem frei, das Angebot zu nutzen, oder es zurück zuweisen.

Die reichsdeutsche Geschichte lehrt uns aber ziemlich drastisch, was passiert, wenn man keinen unabhängigen Rundfunk mehr hat. Ich gehe deshalb so weit, zu behaupten, die öffentlichen Rundfunkanstalten sind ein wichtiger Bestandteil unserer Konsensgesellschaft, unserer föderalen Demokratie.

Auf diese Werte kann man verzichten? Ernsthaft wird dies wohl niemand beahupten.

 

Jungs, hört euch ruhig eure werbefinanzierten Dudelfunksendungen an. Auch die haben irgendwo ihre Daseinsberechtigung. Qualität will solide finanziert sein. In Europa haben wir nunmal das System der öffentlichen Finanzierung essentieller Dinge,

Wer das amerikanische System bevorzugt, nur zu. Aber dann bitte konsequenterweise auch dorthingehen und die Nachteile mit erleiden.

[Zinsen]

Das sind die Feigenblätter und wenn ich einen Fernseher zur Verfügung habe, nutze ich auch meistens solche Kanäle, auch habe ich kein prinzipielles Problem mit einer Gebühr. Aber es scheint ja einiges aus dem Rahmen geraten zu sein, wenn man auf den Hauptkanälen nur noch seichte Unterhaltung sendet und man die Sendungen, für welche diese Gebühr eigentlich gedacht war, immer weiter in Nischen abschiebt, wo sie nur noch ein Publikum erreichen, das sich sowieso damit auseinander setzt. Dass man bei einem Massenmedium Einschränkungen machen muss, sehe ich ein, allerdings nicht, dass die Masse der Gebühren in reine Unterhaltung fließen muss, die genauso gut von privaten erledigt werden kann.

Die BBC kommt beispielsweise mit 6 Mrd. aus und ich würde ihr Renommee nicht unbedingt geringer einschätzen, im Gegenteil.

 

Edit: Das ZDF hat z.B. seine Existenzberechtigung verloren, um es mal konkret zu machen.

[Superhirn]

Berliner Zeitung Leitartikel zu GEZ Her mit dem Zaster!

 

Ganz nebenbei aber handelt es sich um einen massiven Eingriff in Freiheitsrechte und sei es auch nur der Freiheit, sich einer Gebührenpflicht zu entziehen. Aus einer Gebühr für eine Leistung, zu der man sich bewusst entscheiden konnte, ist eine Zwangsabgabe geworden, von der man nur in Ausnahmefällen entbunden werden kann. Die Unterstellung, dass sowieso alle fernsehen, wird zum gesellschaftlichen Diktum und bringt die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in die privilegierte Position, sich mit einem verlässlichen Bezahlsystem auszustatten.

 

Kommentare zum Artikel:

 

ILLiterat sagt:

Die Grundversorgung sicherstellen? Ein Kochstudio ist da unabdingbar. Oder meint Grundversorgung Ver- und Entsorgung von abgehalfterten Poitikern?

 

wblock sagt:Wie wäre es mit einer KFZ Steuer für jeden Haushalt. Auch für die, die mit der Bahn fahren und sich vielleicht gar kein KFZ leisten können, denn könnten ja ... mehr Wie wäre es mit einer KFZ Steuer für jeden Haushalt. Auch für die, die mit der Bahn fahren und sich vielleicht gar kein KFZ leisten können, denn könnten ja die Straßen benutzten.

 

Meine Meinung : Alle sollten Kindergeld beantragen, ob sie welche haben oder nicht. Denn die meisten verfügen ja über die Voraussetzungen oder eine Wohnung ....

[Superhirn]

Handelsbaltt Video

 

GEZ-Gebühr für Blinde

Die GEZ-Gebühr heißt nun Haushaltsabgabe und jeder muss zahlen, egal ob er ARD, ZDF und Co. nutzen will oder nicht. Dabei ist diese Zwangsabgabe in Rekord-Höhe eine Schande für die deutsche Demokratie.

[Horst Schlämmer]

Handelsbaltt Video

 

GEZ-Gebühr für Blinde

Die GEZ-Gebühr heißt nun Haushaltsabgabe und jeder muss zahlen, egal ob er ARD, ZDF und Co. nutzen will oder nicht. Dabei ist diese Zwangsabgabe in Rekord-Höhe eine Schande für die deutsche Demokratie.

 

Das Komische ist, dass man nichteinmal mit dem Wahlzettel dagegen stimmen kann. Alle waehlbaren Parteien sind fuer die Propagandasteuer. Sogar die Piraten. Ausnahme: NPD

[Superhirn]

Handelsbaltt Video

 

 

Das Komische ist, dass man nicht einmal mit dem Wahlzettel dagegen stimmen kann. Alle waehlbaren Parteien sind fuer die Propagandasteuer. Sogar die Piraten. Ausnahme: NPD

 

Jedesmal wenn sich die Parteien einig sind, werden die Ehrlichen ausgeplündert.

 

Beispiele gefällig?

 

- Parteienfinanzierung,

- Diätenerhöhung

- GEZ Umbenennung in Haushaltsabgabe ( mal sehen wann sich die MAFIA in Italien umbenennt)

- DM Abschaffung

- Euro Einführung

- Griechenland Zahlungen

 

usw. usw.

 

Da waren sich die Abzocker immer einig.

[chart]

Unternimmt hier jemand gegen diese Zwangsabgabe etwas? Wann wird die KFZ-Steuer für alle kommen? Ich zahle nur für Leistung die ich auch nutze.

Ich werde das nicht so einfach hinnehmen, die Fristen ausnutzen und dann klagen.

 

Es gibt z.B. das Völkerrecht Artikel 19 (2) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Der Artikel 18 (2) bietet noch weitere handfeste Grundlage:

Zitat: "Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde."

[LagarMat]

Also im Gegensatz zu der gefühlten Mehrheit hier im Thread habe ich einen Fernseher, höre Info- und Deutschlandradio und nutze auch die Internetangebote des ÖR.

Ich bin nach wie vor heilfroh, dass ich nicht gezwungen bin diese gequirlte Dschungel-, Superstar-, Explosiv- und Soapkacke zu sehen oder zu hören.

Wenn ich mir im Vergleich zu Fritz, Radio 1 oder auch Inforadio zum Beispiel RTL-Radio anhöre, krieg ich das Kotzen.

 

Meine Freundin und ich zahlen die Gebühr, wie auch immer sie heißt und daran wird sich auch in 2013 nichts ändern.

Und wer sagt, er nutzt das alles nicht, was der ÖR aufbietet, lügt mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit.

Desweiteren sind viele Sendungen bei weitem nicht alle - sehr wertvoll, gehaltvoll und empfehlenswert.

Wer Phoenix, (das) heute(-Journal), die Tagesthemen/-schau oder die Hörfunkinformationen nicht konsumiert, sollte dies tun.

 

Was ich allerdings zweifelsohne erwarte - Emilian, vielleicht kannst Du das ja mal weiter geben - ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Gebühren.

Der ÖR zeigt in den letzten Jahren zahlreiche Auswüchse, die ich zum einen beschämend für den ÖR finde und die sich dann auch nicht mehr wesentlich vom Asi-Fernsehen unterscheiden.

[chart]

Das ist auch dein gutes Recht, aber es ist unrecht das es eine Zwangsgebühr für alle ist. Wenn sich sowas durchsetzt und die oberen merken das es gut funktioniert, wird vielleicht bald die nächste Zwangsgebühr kommen, ob man eine Leistung bestellt hat oder nicht.

Ich sehe fast nie Fern, selbst wenn ich mal im Monat eine Sendung von ARD oder ZDF sehen sollte, würde ich für die eine Sendung zahlen oder von mir aus kann sie auch durch Werbung finanziert werden.

Ich sehe es nicht ein dann alle 23 öff.-rechtl. TV Sender und 77 Radiosender zu bezahlen.

Wofür brauchen wir überhaupt so viele?

 

Es sollte freiwillig sein, wenn du es oft nutzen und bezahlen möchtest , ist das doch deine alleinige Entscheidung. Deshalb sollten doch andere die es nicht bis kaum nutzen, nicht mitbezahlen müssen.

 

PS: Zwang hatten wir in der DDR genug und jetzt fängt die BRD damit an, um die fetten Gehälter von einigen wenigen zu sichern.

 

In deiner Signatur hast du einen schönen Satz stehen "Erwachsen sein heißt Entscheidungen zu treffen und mit den Konsequenzen zu leben!"

Mit einer Zwangsabgabe kann ich nichts mehr entscheiden und bin somit nicht mehr erwachsen.

[harryguenter]

Hm ich bin in dieser frage etwas zwiegespalten.

 

Ja, ich mag es nicht wenn man zu etwas gezwungen wird, zumal wenn man zuvor eine Wahl hatte es auch bewußt nicht zu nutzen.

 

Aber ja, ich mag es auch nicht, wenn ich zusehen muß wie andere sich Leistungen erschleichen. Es scheint allerdings mehr und mehr zum Vokssport zu werden auf Kosten anderer zu Leben oderzu profilieren. Wer keine Steuern hinterzieht oder nicht schwarzsieht gilt ja hierzulande eher als zu dumm als dass man Steuerhinterzieher und Schwarzseher als unsozial brandmarkt.

 

Ich kenne einige Leute mit festen Überzeugungen, die sich standhaft z.B. dem Autofahren (auch mitfahren) wiedersetzen und konsequenterweise auch keinen Führerschein besitzen.

Ich kenne aber niemanden der sich öffentlich rechtlichen Rundfunkinhalten konsequent verschließt. Ich kenne niemanden der nicht ein Radio, Fernsehgerät oder entsprechend ausgestatteten PC besitzt. Und von diesen Besitzern kenne ich niemanden, der niemals - zumindest zeitweilig - ÖR Sendungen (spätestens das nächste Sportgroßereignis) freiwillig und ungezwungen einschaltet.

Allerdings kenne ich einige Leute, die sich in der Vergangenheit ganz bewußt unrechtmäßig um die GEZ Gebühr geschlichen haben obwohl Sie ÖR Angebote genutzt haben.

 

Und ja, dies ist statistisch betrachtet eine irrelevante Stichprobe / Aussage.

 

trotzdem scheint mir im Vergleich:

Der Anteil derjeniger die jetzt tatsächlich gezwungen werden obwohl NIEMAND in Ihrem Haushalt NIEMALS ÖR einschaltet oder im Internet nutzt viel kleiner zu sein als der Anteil derjenigen die sie in der Vergangenheit um die GEZ gebühr bewußt gedrückt haben. Damit bleibt für mich die Abwägung zwischen der ungerechten neuen Zwangsabgabe und dem Heer der GEZ Spitzel auf Provisionsbasis, die mit (z.T. unrechtmäßigen) Mitteln im Graubereich versuchen potentiall allen in Ihrer Privatspähre hinterherzuspitzeln.

Daneben bietet die neue Abgabe die (noch weitgehend ungenutzte) Chance(!) den Verwaltungsapparat zu verschlanken.

 

Bezüglich der Zwangsgebühren:

Wer an die Demokratie glaubt, sollte jetzt eigentlich der Meinung sein, dass die vom Staat erbrachten "Leistungen" dem Willen des Volkes (in Mehrheit) entsprechen. Demnach wäre ÖR also eine vom Volk gewollte Leistung. Dazu braucht der Staat die Summe X an Geld und hat die Wege Y sich dies zu beschaffen. Der Rest in in meinen Augen nur Linke Tasche, rechte Tasche Umverteilerei und Augenwischerei.

Hey, jeder von uns bezahlt "Zwangsweise" jährlich Milliarden für Sanierung und Bau des Strassennetzes. Egal ob er ein Auto nutzt oder nicht. Ich finanziere den öffentlichen Nahverkehr, obwohl er in meiner Ortschaft praktisch nicht existent ist. Als ich nebenberuflicher Student war habe ich zwangsweise mit dem Studentenbeitrag einen Ticket für den öffentlichen Nahverkehr einer anderen Region kaufen müssen, obwohl ich dieses niemals Nutzen wollte oder konnte. Hätte ich's nichts beahlt, wäre das geld eben woanders hergenommen worden. Wie ich sagte - alles nur eine Verteilungsfrage.

Ich wäre sowieso für viel weniger verschiedene Steuern und Abgaben, wenn die verbleibenden dafür höher ausfallen und vor allem endlich mal so wasserdicht wären dass nicht immer einige hindurchschlüpfen.

 

 

Unabhängig der vorstehenden Aussagen bin ich bezüglich des ÖR Rundfunks allerdings auch der Meinung: Ja es sollte gebührenfinanzierten Rundfunk geben, ABER:

1. Die GEZ arbeitete und arbeitet weiterhin total ineffizient - z.T. aus reiner eigener Arbeitsplatzsicherung.

2. Das ÖR Angebot ist zu groß, und vor allem zu redundant. Niemand braucht ARD UND ZDF mit Aufwendige Studios bei jeder Sportgroßverantstaltung. Eine der beiden Sendeanstalten ist sowieso zuviel. Das ARD und ZDF sich bewußt Konkurrenz machen ist eine Gebührenverschwendung ohne gleichen. Niemand braucht zudem zig Spartenkanäle (Einsplus, ZDF Theaterkanal, ...) die viele nicht mal empfangen können oder sehr spezielles Programm haben.

3. Meine Idee für die Grundversorgung:

- ARD ODER ZDF für Spielfilme, Unterhaltung und Nachrichten

- Dritte Programme für regionales und Bildung (das Bildungsfernsehen kommt m.E. eh zu kurz)

- Nachrichtenkanal mit Wirtschafts- und Polittalk (da können die Jauchs und Co sich dann Austoben ohne auf Sonntag abend 22:00 Uhr zu warten). Die Entscheidung Talksendung oder Spielfilm finde ich legitim im Gegensatz zu Spielfilm versus Spielfilm.

- Kinderkanal für die Kleinen (der ist mal im Vergleich zu den Privaten richtig gut und sein Geld wert). Könnte ab 21:00 statt für sinnlose "Bernd das Brot" Endlosschleifen auch für Spielfilme genutzt werden.

- Kulturkanal (Konzertauftritte aller Art, Theater, Oper, ...). Viele (jung und alt) können sich ja daraus aufnehmen was sie wollen oder schon moderne Mediatheken verwenden.

- diskutabel: Länderübergreifende Kanäle wie 3Sat oder Arte. Hier sehe ich eher die Völkerverständigung als den programmatischen Inhalt im Vordergrund

- Die Radiopprogramme finde ich weitgehend OK aufgestellt(im WDR zumindest - Pop, 80iger, Klassik, deutsch und Nachrichten. Ich kenne viele die irgendwas daraus hören.)

4. Aufgrund der Redundanzen (eigentlich der Sicherung der Pfründe der beiden Sendeanstalten) ist die Gebühr zu teuer. Schweinskohle für einzelne Sportgroßereignisse finde ich generell durchaus auch diskutabel ob ihrer Notwendigkeit.

 

Fertig wäre der ÖR nach meiner Vorstellung was alles zum "unabhängigen Bildungsauftrag" der ÖR gehört.

[Stutz]

An der Stelle auch mal der Blick übern Teich bzw. ennet der Deutsch/Schweizer Grenze: was Deutschland seine GEZ, ist der Schweiz die BILLAG. Und zusammen mit den Anmeldeunterlagen, einem Müllkalender und anderem Kram erhält man in dem Moment, da man sich erstmals auf einer Gemeinde mit Wohnsitz anmeldet, bekommt man auch direkt das Registrierungsformular für die BILLAG - die hier schon lange eine Haushalts-Zwangsabgabe ist, der man schlichtweg nicht entgehen kann. Wer es trotzdem versucht und dabei erwischt wird, ist mit mindestens 5000 CHF Geldstrafe dabei.

 

Und um auch andere Relationen geradezurücken: die deutsche GEZ erscheint vielen ja schon teuer - aber 462.40 CHF pro Jahr für die BILLAG sind noch eine ganz andere Hausnummer.

[LagarMat]

...

PS: Zwang hatten wir in der DDR genug und jetzt fängt die BRD damit an, um die fetten Gehälter von einigen wenigen zu sichern.

 

In deiner Signatur hast du einen schönen Satz stehen "Erwachsen sein heißt Entscheidungen zu treffen und mit den Konsequenzen zu leben!"

Mit einer Zwangsabgabe kann ich nichts mehr entscheiden und bin somit nicht mehr erwachsen.

Hallo Chart,

ich kann Dich nachvollziehen, würde aber bis ins Detail mit dem auf Deinen Beitrag folgenden von harryguenter antworten.

Der springende Punkt ist, dass es sehr viele Dinge gibt, die weniger Menschen nutzen und trotzdem zahlen zwangsweise aber indirekt alle dafür.

Ein paar Beispiele hat harryguenter genannt.

 

Der Zwang ist so eine Sache, aber meines Erachtens geht es in manchen Dingen nicht anders.

Die Diskussion hatten wir schon vor Jahren an anderer Stelle in anderem Kontext.

Wäre die GEZ-Gebühr freiwillig, wäre der ÖR mit Sicherheit komplett unterfinanziert, obwohl ihn quasi jeder in irgend einer Weise nutzt.

 

Was, wie ich schon sagte, deutlich ausbaufähig erscheint, ist das Verantwortungsbewusstsein bei der Nutzung der Gelder.

Ein Gehalt eines Jauch in dieser Höhe finde ich absolut unangebracht.

Der ÖR sollte sich im Wesentlichen auf seinen Grundversorgungsauftrag besinnen.

Dazu gehört nach meinem Verständnis unabhängige Information und Bildung in jeder Form.

Auch Dinge wie den Tatort, der wirklich eine riesige Anzahl an Nutzern (teilweise im zweistelligen Millionenbereich) interessiert, kann ich bedenkenlos mittragen.

Boulevardformate, Seifenopern und Billigkrimiserien sind mMn Geldverprasserei vor dem Herrn.

[ghostkeeper]

Es gibt z.B. das Völkerrecht Artikel 19 (2) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Der Artikel 18 (2) bietet noch weitere handfeste Grundlage:

Zitat: "Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde."

 

Zieht nicht, es zwingt Dich ja niemand die ÖRL zu schauen

 

cu

[zylar]

Der Zwang ist so eine Sache, aber meines Erachtens geht es in manchen Dingen nicht anders.

 

Wäre die GEZ-Gebühr freiwillig, wäre der ÖR mit Sicherheit komplett unterfinanziert, obwohl ihn quasi jeder in irgend einer Weise nutzt.

 

Was, wie ich schon sagte, deutlich ausbaufähig erscheint, ist das Verantwortungsbewusstsein bei der Nutzung der Gelder.

Ein Gehalt eines Jauch in dieser Höhe finde ich absolut unangebracht.

Der ÖR sollte sich im Wesentlichen auf seinen Grundversorgungsauftrag besinnen.

Dazu gehört nach meinem Verständnis unabhängige Information und Bildung in jeder Form.

Auch Dinge wie den Tatort, der wirklich eine riesige Anzahl an Nutzern (teilweise im zweistelligen Millionenbereich) interessiert, kann ich bedenkenlos mittragen.

Boulevardformate, Seifenopern und Billigkrimiserien sind mMn Geldverprasserei vor dem Herrn.

 

Zwang für ein Solidarsystem wie ein Krankenversicherung kann ich noch nachvollziehen,

aber Zwang um ein ÖR in seiner jetzigen Form zu finanzieren?

 

Wenn die ÖR unterfinanziert wären, würden sie sich vllt wieder auf ihren Grundversorgungsauftrag besinnen.

Würden nicht auch 3, 4 Sender + 3, 4 Radiosender und den Content online stellen auch reichen? Da wär man vllt bei 10 im Monat....

[chart]

Ich würde behaupten, sogar deutlich unter 10 würden reichen.

Es gab auch mal eine Zeit ohne ÖR, die Menschen haben auch gelebt und leben können.

Zum gemeinschaftlichen Leben in einer Gesellschaft ist ein ÖR nicht notwenidig.

Viele andere Sachen aber schon, die von allem mitfinanziert werden.

[harryguenter]

Zwang für ein Solidarsystem wie ein Krankenversicherung kann ich noch nachvollziehen,

aber Zwang um ein ÖR in seiner jetzigen Form zu finanzieren?

Wenn die ÖR unterfinanziert wären, würden sie sich vllt wieder auf ihren Grundversorgungsauftrag besinnen.

Würden nicht auch 3, 4 Sender + 3, 4 Radiosender und den Content online stellen auch reichen? Da wär man vllt bei 10 im Monat....

Ja, natürlich kann man über die einzelnen Leistungen streiten.

Das gilt für den ÖR genauso wie für die Krankenversicherung (Stichwort künstliche Gelenke für über 80 Jährige - welches die FDP mal aufwarf).

 

Wie ich schon sagte, wir selbst haben uns die Vertreter gewählt, die ÖR Umfang und Finanzierung in jetziger Höhe beschlossen haben. Oder wieviele Briefe hast Du schon an Deinen Ministerpräsidenten geschrieben um dort eine Verringerung der beiträge und Leistungen anzumahnen anstatt anonym hier im Forum dampf abzulassen? meckern ist einfach - aber nutzlos.

 

 

Es gab auch mal eine Zeit ohne ÖR, die Menschen haben auch gelebt und leben können.

Ähm, hier in Deutschland hat es einen Rundfunk ohne Rundfunkgebühr praktisch nie gegeben. Man könnte also nur sagen die Menschen haben mal in Zeiten ohne Rundfunk gelebt.

Gilt auch für Handys, Telefone, Autos, Zentralhezung, Toiletten und fließend Wasser, ...

Wieviel Steinzeit hättens denn gern?

http://www.mediaculture-online.de/fileadmin/bibliothek/diller_rundfunk45/gez_rundfunkgeschichte_bis45.html

Wie sehr das damals sogenannte "Radio-Fieber" um sich griff, zeigt die rasch ansteigende Zahl der Teilnehmer. Ein Jahr nach Programmbeginnn des Rundfunks waren im Herbst 1924 bereits eine halbe Million Rundfunkteilnehmer bei der Post angemeldet. Die monatliche Rundfunkgebühr betrug zwei Reichsmark, von der die Post bis zu 50 % behielt

[chart]

Ich verstehe diese Apfel mit Birnen vergleiche nicht.

Hier geht es nicht um fließend Wasser aus Wand, Autos oder Telefone.

Es geht hier um den ÖR und man kann ohne ihn sehr gut leben, man muss also nicht auf fließend Wasser usw. verzichten.

Mein alter Hausarzt besitzt z.B.nur ein Radio, warum soll er nun auch für das Fernsehen bezahlen? Was er nicht nutzt, weil er kein Fernseher hat.

Er liest lieber Bücher, anstatt in die Röhre zu schauen. Nun kommt bestimmt gleich wieder das Argument, er ist ein Einzelfall. Und der Einzelfall kann ruhig zahlen?

Ich möchte aber auch nur das zahlen was ich sehen möchte. Wenn ich mal einen Monat nichts sehe, zahle ich auch nichts. Spare also volle 18 €. Aber das ist ja nicht gewollt, selbst hier sind einige dagegen das man sich die Freiheit heraus nimmt und wählen möchte.

 

Na ja, es muss halt immer gleich übertrieben werden, vom ÖR kommt man schnell zu fließend Wasser.

 

Wieso haben wir uns die Vertreter gwählt? Wenn dann hast du diese Vertreter gewählt. Du weißt doch nicht wer hier wen oder was gewählt hat.

Ich zumindest mecker nicht, ich handele.

[chart]

Es gibt z.B. das Völkerrecht Artikel 19 (2) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Der Artikel 18 (2) bietet noch weitere handfeste Grundlage:

Zitat: "Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde."

 

Zieht nicht, es zwingt Dich ja niemand die ÖRL zu schauen

 

cu

 

Nö, man wird aber gezwungen diese zu bezahlen. Egal ob du die Leistung in Anspruch nimmst oder nicht.

[H.B.]

 

 

Nö, man wird aber gezwungen diese zu bezahlen. Egal ob du die Leistung in Anspruch nimmst oder nicht.

 

Wenn du Wasser oder Strom nutzen willst, musst du auch eine Grundgebühr zahlen,

wenn du in ein Haus einziehst, zahlst du auch ungefragt Grundsteuer, Schornsteinfeger und ggf. Gehwegreinigung.

 

Es zwingt dich niemand, Leitungswasser oder 50Hz Strom zu nutzen, du kannst auch Flaschen und Batterien aus dem Supermarkt nutzen.

[Onassis]

Der Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bzw. das Öffentlich-rechtlicher Fernsehen gehört zur Grundversorgung in Deutschland.

 

Damit erübrigt sich an für sich jede Diskussion!

Man kann sich zwar aufregen, aber es ändert nichts!

 

Wie wäre die Aufregung, wenn die Fußball WM bei ARD und ZDF nicht mehr gezeigt werden würde?

Oder WM-Boxen nur noch auf kostenpflichtigen Sky Sendern?

 

Geht gar nicht anders - zahlen und fertig!

 

Onassis

[chart]

Nicht jeder interessiert sich für Fussball oder Sport oder oder.

Wenn ich kein Strom bezahle, bekomme ich auch keinen Strom und zahle dann auch keine Gundgebühr usw.,kein Geld keine Leistung.

Grundsteuer kommt der Stadt zu gute, damit werden andere sínnvolle oder nicht sinnvolle Sachen finanziert.

 

Wer definiert die sogenannte Grundversorgung?

Nicht alle benötigen die gleiche sogenannte Grundversorgung und nicht alle verstehen drunter das gleiche.

 

Egal was gesetzlich festgeschrieben wird, man soll und muss sich alles gefallen lassen.

Wenn früher alle so gedacht hätten, würde es heute anders aussehen.

[harryguenter]

Wer definiert die sogenannte Grundversorgung?

Nicht alle benötigen die gleiche sogenannte Grundversorgung und nicht alle verstehen drunter das gleiche.

Das ist der Punkt.

Die Antwort: auch Du !

Mit jeder Wahl aufs neue.

Und wenn 41mio Deutsche der Meinung sind das Fussball zur Grundversorugung gehört, müssen die restlichen 39mio dieses wohl mittragen. nennt sich Demokratie.

 

Wähle also das für Dich "Richtige" und beeinflusse Deinen zuständigen Abgeordneten und teile ihm Deinen Willen als eine Meinung des Volkes mit. Wenn alle Ministrerpräsidenten (die die GEZ Gebührenhöhe ja vorschlagen) unseres Landes Post von 80 mio Menschen erhalten würden, die sie auffordern würden die Leistungen des ÖR und damit die Gebühren zu kürzen würde auch was passieren. Nur stumpf in die Tasche meckern (oder im Forum schreiben) hilft eben nicht.

Und wenn Du nicht mehr daran glaubst dass in diesem Fall etwas passiert - dann solltest Du in ein Land mit einer für diech passenderen Staatsform auswandern.

Ansonsten gilt: wenn keiner anfängt an richtiger Stelle seine Meinung kundzutun, dann wird auch nichts passieren und die entsprechenden Herren nach "Bestem Wissen und Gewissen" oder eigener Interessenslage entscheiden.

 

Grundsteuer kommt der Stadt zu gute, damit werden andere sínnvolle oder nicht sinnvolle Sachen finanziert.

Ah, OK diese zwangsabgabe für die Deine Stadt nicht sinnvolle Sachen finanziert ist OK, die GEZ gebühr für die nicht sinnvolles Fernsehen (deiner Meinung nach) finanziert wird nicht?

Diese Logik verstehe ich nicht. ÖR ist genauso eine Leistung wie das was Deine Stadt sinnloserweise mit Deinem Geld macht.

 

Meine abschließende Meinung dazu:

Über jegdliche Form von Leistungen des Staates darf und wird (aufgrund desfinanziellen Drucks, GR läßt grüßen) demnächst diskutiert werden.

Wie diese im Konsens gewollten Leistungen finanziert werden ist am Ende eine reine Verteilungsfrage und weitgehend überflüssig zu diskutieren.

 

Leider haben wir mehr und mehr eine gespaltene Diskussion und Wahrnehmung dazu. Nie wird eine neue Leistung (Elterngeld, Herdprämie, Hartz4 Erhöhung, ...) diskutiert im Zusammenhang mit der zugehörigen Steuererhöhung oder Leistungssenkung an anderer Stelle. Dann würde das nämlich keiner mehr wollen. Und womöglich am Ende jemand feststellen dass diese Heerscharen von Politikern nur durch ständige "Radneuerfindung" Ihre Daseinsberechtigung haben.

 

So nebenbei: 2012 war ein gutes Steuerjahr für unsere Politiker. Niedrige Zinsen auf deutsche Staatspapiere haben dazu geführt, dass wir ca. 70 Mrd. EUR weniger an Schuldzinsen bezahlt haben als geplant. Trotzdem werden wir für 2012 neue Schulden aufgenommen, und den Schuldenberg erhöht haben.

Wer glaubt ernsthaft dass dieser unterfinanzierte (oder alternativ mit zu hohen Leistungen versehene) Staat noch 30, 40, 50 Jahre so weitermachen kann?