Rundfunkbeitrag (vorher GEZ - Gebühreneinzugszentrale)

[Superhirn]

Sogar das Finanzministerium hält die GEZ jetzt für überflüssig:

 

Hier zu finden

 

 

"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. [...] Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt" [...]

 

#1187

[edan]

Spiegel Online: ARD-Finanzforderungen: Das Erste auf Egokurs

 

Die ARD verhält sich gerade ähnlich. Da ihr Finanzbedarf - was für ein Wort! - in den nächsten Jahren angeblich wieder einmal steigt, will sie nicht nur die Konten mit mehreren Hundert Millionen Euro Rücklagen leer räumen, sondern zusätzlich auch noch den Beitrag, den jeder Haushalt entrichten muss, erhöhen.

 

Es ist eine Menge Geld, das die Anstalten zusätzlich ausgeben wollen: die komplette ARD-Reserve von 1,16 Milliarden Euro, die sich von 2013 bis 2016 aufstaut, plus 99 Millionen Euro mehr pro Jahr fordert der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. Zusätzlich zu den jetzt schon knapp sechs Milliarden Euro, die Jahr für Jahr von Radio Bremen bis zum Bayerischen Rundfunk versendet werden.

[mcxreflex]

Hab auch letztens darüber gelesen und bei der Selbstgefälligkeit mit der sich da bedient wird kommt mir echt das Kotzen. Da wird argumentiert, dass das ja nur die üblichen Teurungsraten von 2,2% Prozent wären mit denen jeder Unternehmer zu kämpfen hätte. Entweder die "offizielle" Inflation mit deren Begründung der Gelddruck- und Niedrigstzinswahnsinn begründet wird stimmt nicht oder der werte Herr von der ARD versucht sich in Verbrauchertäuschung .

 

Wie wäre es mal mit Einsparungen statt dem Bürger weiter unverschämt in die Tasche zu greifen?

[LagarMat]

Hab auch letztens darüber gelesen und bei der Selbstgefälligkeit mit der sich da bedient wird kommt mir echt das Kotzen.

Erstmal wird sich da überhaupt nicht bedient.

Die Einnahmen, die über die bereits vor Einführung des Rundfunkbeitrages genehmigten Budgets hinausgehen - und das sind im Großen und Ganzen die Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag - liegen seit 2013 bis Ende 2016 auf Sperrkonten. Da kommt niemand ran.

Aber das überlesen diejenigen gern, die nur allzuleicht und reflexartig am Kotzen sind.

 

Wie wäre es mal mit Einsparungen statt dem Bürger weiter unverschämt in die Tasche zu greifen?

Da gibt es Einsparungen noch und nöcher.

[Holgerli]

Da gibt es Einsparungen noch und nöcher.

 

Wo? Ein Sender wird dicht gemacht, um einen neuen aus dem Boden zu stampfen.

 

Kann einer die unzähligen Sender von ARD & ZDF überhaupt in einem Rutsch aufzählen?

 

Wenn man ins Stocken kommt und zu überlegen anfangen muss (bei mir geschieht das nach ARD, ZDF, jeweils ein Länder-Drittes. arte 3sat, Phönix), dann sollte sendermäßig Schluss sein. Ich denke, dass wir dann bei 10 Euro wären.

[LagarMat]

Wann wurde ein Sender dicht gemacht? Und wann der letzte "aus dem Boden gestampft"?

 

Einsparungen gibt es intern bei den Sendern.

 

Sendungen werden zusammengestrichen oder ganz abgesetzt, Umfänge gekürzt, sendungsinterne Dinge/Rubriken abgeschafft ("das Programm abgespeckt"), Produktionen wie beispielsweise Nachrichten von mehreren Sendern genutzt (bestes Beispiel dafür, dass es aber schon seit Jahren gibt: NDR-TAlkshow freitags wird gefühlt überall übertragen), es wird auch vielerorts von Drei- auf Zweischicht-Tage umgestellt, Informationsdienstleistungen ausgelagert ("outgesourct"), verstärkt auf freie Mitarbeiterschaft gesetzt, um dann feste Arbeitsplätze abbauen zu können.

Da fragt man sich dann schon, wie das eigentlich mit einer sich angeblich stark positiv entwickelnden Einnahmenlage zusammenpassen kann.

 

Der Kostendruck scheint jedenfalls enorm zu sein.

[freesteiler]

So mach ichs auch im Supermarkt und bei der Steuer. Funzt!

[Schildkröte]

Wer seine Rundfunkgebühr nicht pünktlich bezahlt, dem könnte womöglich ein platter Autoreifen drohen...: http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html

[Schildkröte]

In Thüringen wurde eine Frau nach zwei Monaten Haft entlassen, welche sich vehement weigert, GEZ zu bezahlen, weil sie weder einen Fernseher, noch ein Radio besitzt: http://www.faz.net/a...n-14161893.html

 

Muss Frau von Storch von der AfD jetzt auch hinter schwedische Gardinen(?): http://www.welt.de/p...ch-die-GEZ.html

[BondWurzel]

ARD und ZDF fliegen Privat-Jet

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-fliegen-bei-der-em-mit-dem-privat-jet-14298467.html

[Mr.X]

Ja, habe mal gestern den Listenflugpreis gesucht, kam bei 300-400€ pro Person raus. Vielleicht haben sie noch Rabatt bekommen. Könnte tatsächlich günstiger sein bzw. nicht viel teurer. Sind ja immerhin 30P pro Flug.

[Ralfie]

ARD und ZDF fliegen Privat-Jet

 

http://www.faz.net/a...t-14298467.html

 

Da kann man ja schon fast paar Leute mehr einstellen und in günstigen Hotels in den jeweiligen Städten unterbringen. Das wäre auch die weniger umweltschädliche Lösung. Aber die Öffentlich-Rechtlichen haben es ja.

[John Silver]

28.10.2016

Es bleibt bei 17,50 Euro

Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt

Es hätte ohnehin kaum für ein Eis gereicht - nun haben die Länderchefs einer Senkung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilt. Lieber sollen Mehreinnahmen gespart statt ausgegeben werden.

...

http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/es-bleibt-bei-17-50-euro-rundfunkbeitrag-wird-nicht-gesenkt/14755012.html

[berliner]

Da fragt man sich dann schon, wie das eigentlich mit einer sich angeblich stark positiv entwickelnden Einnahmenlage zusammenpassen kann.

Pensionsverpflichtungen. Die Ansprüche waren mal höher als die von Beamten.

[Schildkröte]

Seit kurzem darf man hier ja nichts mehr über Politik schreiben. Ist das Thema GEZ (der Sinn bzw. Unsinn dahinter) nicht auch politisch? Auf jeden Fall ist es ein gutes Beispiel dafür, dass die Themen Politik und Geld eben sehr häufig miteinander verzahnt sind. Anbei ein äußerst interessanter FAZ-Artikel hierzu:

 

Zitat

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt: Eine Hostel-Betreiberin muss nur zahlen, wenn sie Empfangsgeräte hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Rundfunkbeitrag auch.

 

Sehr interessant ist darüber hinaus der letzte Absatz:

 

Zitat

Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle. ... Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde.

 

[jogo08]

vor 4 Stunden schrieb Schildkröte:

Seit kurzem darf man hier ja nichts mehr über Politik schreiben. ...

Höre ich da ein leises mimimi?

Sofern sich das politische Thema im Rahmen des "Normalen" um ein finanztechnisches Problem handelt, darf man sich darüber sicherlich austauschen. Wenn es aber in die Richtung "die böse Partei [XYZ] hat das Problem [ZXY] gemacht, während doch die gute Partei [abc] das doch viel besser macht", dann wird es unter Umständen problematisch, wenn das eigentliche Problem nur noch am Rande erwähnt wird und sich die Diskussion dann nur noch um die böse Partei [XYZ] dreht.

Es wäre also hilfreich, sich an das Thema zu halten und Schmähungen, egal in welche Richtung zu unterlassen.

[Schildkröte]

vor 6 Stunden schrieb jogo08:

Höre ich da ein leises mimimi?

Sofern sich das politische Thema im Rahmen des "Normalen" um ein finanztechnisches Problem handelt, darf man sich darüber sicherlich austauschen. Wenn es aber in die Richtung "die böse Partei [XYZ] hat das Problem [ZXY] gemacht, während doch die gute Partei [abc] das doch viel besser macht", dann wird es unter Umständen problematisch, wenn das eigentliche Problem nur noch am Rande erwähnt wird und sich die Diskussion dann nur noch um die böse Partei [XYZ] dreht.

Es wäre also hilfreich, sich an das Thema zu halten und Schmähungen, egal in welche Richtung zu unterlassen.

 

Jawohl, Herr "Moderator"! 

Als Moderator sollte man allerdings auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und persönliche Sticheleien unterlassen. Das Thema hatten wir ja mal bereits an anderer Stelle. 

Und nun zurück zum Thema GEZ bzw. Rundfunkgebühren. 

[M_M_M]

vor 15 Minuten schrieb Schildkröte:

 

Jawohl, Herr Moderator! 

Als Moderator sollte man allerdings auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und persönliche Sticheleien unterlassen. Das Thema hatten wir ja mal bereits an anderer Stelle. 

Und nun zurück zum Thema GEZ bzw. Rundfunkgebühren. 

[Emilian]

@Schildkröte: Ich find den Artikel relativ wenig richtungsweisend, weil

 

- es nur um den zusätzlichen Rundfunkbeitrag der Hostelbetreiberin geht (der allgemeine ist davon unbenommen)

 

auch im letzte Absatz ist eigentlich nichts wesentlich neues, da

 

- der Rundfunkbeitrag (und vorher die TV-Gebühr) schon seit Bestehen im Feuer juristischer Auseinandersetzungen stand und stehen wird (noch einmal potenziert seit Aufkommen der Privaten in den Achtzigern)

 

Emotional kann ich den Unwillen vieler zu zahlen durchaus nachvollziehen. Allerdings kommt man sachlich und emotional den Gegebenheiten etwas näher, wenn man sich klar macht, dass die Auflage zur Zahlung des Rundfunkbeitrag unabhängig vom Besitz eines dafür geeigneten Gerätes ist.

 

LG - Emilian.

[Schildkröte]

vor 3 Stunden schrieb Emilian:

Allerdings kommt man sachlich und emotional den Gegebenheiten etwas näher, wenn man sich klar macht, dass die Auflage zur Zahlung des Rundfunkbeitrag unabhängig vom Besitz eines dafür geeigneten Gerätes ist.

 

Hm, und wenn die Hostel-Betreiberin den *zusätzlichen* Rundfunkbeitrag tatsächlich kippen kann? Je nachdem wie genau die Urteilsbegründung ausfällt, könnte man anhand dessen auch die eigentliche Rundfunkgebühr angehen. Denn ich persönlich finde es schon ein Unding, dass *jeder* Haushalt Rundfunkgebühren zahlen muss, auch ohne entsprechendes Equipment. Diesbezüglich verweise ich auf diesen Artikel:

 

Zitat

Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht? GEZ-kritischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof

[Emilian]

Zitat

Denn ich persönlich finde es schon ein Unding, dass *jeder* Haushalt Rundfunkgebühren zahlen muss

Ich persönlich finde die Art des "Einzugs" wenig geschickt, auch sehe ich durchaus Defizite in der Kommunikation zu den "Zahlenden" - die Privaten sind da ungleich geschickter um auf ihren "Schnitt" zu kommen.

Allerdings sehe ich für die Öffis wenig andere anerkannte, juristisch nachvollziehbar gangbare und vor allem von der Entscheidungsgewalt der Politiker unabhängige Möglichkeiten, den Finanzbedarf zu stillen (über die Höhe kann man meinetwegen geteilter Meinung sein - das wäre eine neues Thema). Hättest Du evt. eine für das Gros der Masse grob einvernehmliche Idee, die trägt?

[Schildkröte]

vor 3 Stunden schrieb Emilian:

Hättest Du evt. eine für das Gros der Masse grob einvernehmliche Idee, die trägt?

Leider nein, ich bin da gespalten. Einerseits sage ich, Angebot und Nachfrage regeln den Markt. Das funktioniert hier jedoch nicht, da zum einen die GEZ aufgrund des Staatsvertrages jedem auferlegt ist und zum anderen auch Minderheiten ein auf sie zugeschnittenes Programm haben sollten. Andererseits senden die "Öffis" meines Erachtens ebenfalls ein grottiges Programm und haben während der Ukraine- sowie der Flüchtlingskrise alles andere als objektiv berichtet. Von daher vermag ich den Rundfunkbeitrag nicht verteidigen, sondern betrachte ihn als ein staatlich auferlegtes Übel. 

[Bonny]

Warum wird es nicht aus Steuermitteln finanziert ?

Dann könnte der gesamte Gebühreneinzugsapparat und Teile der Verwaltung eingespart werden.

Steuern werden uns ja stetig als gerecht, weil nach Leistungsfähigkeit bemessen, angepriesen und gleichzeitig wird TV-Empfang als Grundbedürfnis dargestellt.

Was also wäre sinnvoller, als eine Steuerfinanzierung ?

 

Bonny

 

[wpf-leser]

vor 4 Stunden schrieb Schildkröte:

Denn ich persönlich finde es schon ein Unding, dass *jeder* Haushalt Rundfunkgebühren zahlen muss, auch ohne entsprechendes Equipment.

Wir erinnern uns - das war ja bis vor Kurzem anders.

Dass man jetzt bei einer 'Haushaltsabgabe' ist, kommt nicht von Ungefähr.

Die Annahme, dass nahezu (!) jeder Haushalt über mindestens ein rundfunkrelevantes Endgerät verfügt, ist unter Berücksichtigung der Verbreitung von Radios (selbst billigste Handys wie ein Nokia 105 und zahlreiche MP3-Player können UKW empfangen) und der internetfähigen Geräte (PC, Smartphones, Tablets) mMn. nicht von der Hand zu weisen.

 

Ja, es mag ein paar (ganz wenige) Haushalte geben, die so wirklich ungerechtfertigt mit über den Kamm geschoren werden, keine Frage.

Ich gebe auch gerne zu, dass in solchen Fällen der ehemalige Höchstsatz für 'mindestens ein TV-Gerät' - falls ich es richtig im Hinterkopf habe - schon recht heftig ist.

Man zahlt immerhin >50ct/Tag für etwas, das man überhaupt (oder teilweise) nicht nutzt...

 

vor 53 Minuten schrieb Bonny:

Warum wird es nicht aus Steuermitteln finanziert ?

Ich meine mich daran erinnern zu können, dass eine staatliche Finanzierung (nichts anderes wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln) wegen dann (möglicherweise) stärkerer Verquickung von Staat und Rundfunk bewusst nicht gewünscht ist.

 

vor 4 Stunden schrieb Emilian:

Hättest Du evt. eine für das Gros der Masse grob einvernehmliche Idee, die trägt?

Die zwangsweise zu zahlende Haushaltsabgabe grob auf den ehemaligen geringeren 'Radiobeitrag' heruntersetzen und Angebotsteile (insbes. TV/Web) nicht mehr frei zur Verfügung stellen.

Für's TV z.B. Stichwort 'Verschlüsselung'.

So wäre halbwegs (!) sichergestellt, dass niemand unberechtigte Leistungen bezieht und wer die (sonstigen) Angebote der ÖR nicht braucht, spart mehr als die Hälfte ein.

Da müsste man die Rundfunkanstalten aber entsprechend vorbereiten, weil auf der Einnahmenseite vermutlich einiges wegbrechen würde.

Gleichzeitig wäre jedoch eine gewisse 'Grundfinanzierung', die die Unabhängigkeit gewährleisten kann, weiterhin zu jeder Zeit gegeben.

 

Im 'Marktsinn' (Teileinführung von Angebot und Nachfrage) scheint mir so etwas schon deutlich besser zu sein, ohne die Grundprinzipien (insbes. die Unabhängigkeit) aufzugeben.

Wobei das aktuelle System auch nicht sooo schlecht ist - finanziell schwache Haushalte können sich ja (nach wie vor & mindestens von Teilen der Abgabe) befreien lassen.

 

Grüße,

 wpf-leser

[Schildkröte]

vor 6 Stunden schrieb wpf-leser:

Im 'Marktsinn' (Teileinführung von Angebot und Nachfrage) scheint mir so etwas schon deutlich besser zu sein, ohne die Grundprinzipien (insbes. die Unabhängigkeit) aufzugeben.

Dass die öffentlich rechtlichen eben nicht unabhängig, sondern regierungsnah berichten, hat man während der Ukraine- und Flüchtlingskrise sehr gut gemerkt. Von daher kann ich dieses Argument nicht gelten lassen. Gelten lassen kann ich, dass auch nicht/weniger werberelevante Gruppen (z. B. Rentner) eine gewisse Grundversorgung erhalten sollten. Aber ich bin der Ansicht, dass sich die öffentlich rechtlichen teilweise den privaten vom Niveau her angenähert haben. Warum bringen es die öffentlich rechtlichen nicht fertig, beispielsweise gute Kinofilme bei der FreeTVPremiere auch mal zur Prime Time zu bringen statt im Spätprogramm (wenn überhaupt). Des Weiteren scheint man die Entwicklung von modernen Qualitätsserien erst allmählich zu registrieren. Stattdessen ist das Gros der Tatorts nach wie vor eher Sozialdrama statt (spannender) Krimi. Wenn ich schon dazu verpflichtet bin, die öffentlichen rechtlichen zu finanzieren, kann ich dafür ja wohl eine gewisse Gegenleistung erwarten. Kann ich rechtlich natürlich nicht. Aber passt diese Zwangsabgabe echt noch ins 21. Jahrhundert? Mal schauen, was der europäische Gerichtshof dazu sagt.