Rundfunkbeitrag (vorher GEZ - Gebühreneinzugszentrale)

[Tatsächlich]

vor 7 Stunden von sparfux:

Wort für Wort an alles in der Verfassung im Grundgesetz (Verfassung gibt es ja keine in Deutschland)

Falls das ein Problem für Dich darstellen oder in Deiner Argumentation eine Rolle spielen sollte, kann ich Dich beruhigen: Deutschland hat eine Verfassung

[PapaPecunia]

vor 12 Stunden von sparfux:

... es gibt immer einen Weg mit 90% Mehrheit.

Natürlich! Im Zweifelsfall ist die Verfassung nur ein Stück Papier...

[Livesey]

vor 13 Stunden von lothar-hh:

Ich halte das BVerG-Urteil für richtig. Ein kleines Bundesland sollte nicht eine übergroße Mehrheit blockieren können. Wir sehen doch dieses Blockadeunheil in der EU leider oft genug.

Dann dürfte das Urteil aber eigentlich nicht deinen Gefallen finden: Danach kann ein einziges kleines Bundesland weiterhin blockieren - solange es nur in die "gewünschte" Richtung hin zu mehr Geld geht.

Ist halt rein vom Konstrukt her ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter, bei dem außerhalb von Zeiten absurdester politischer Profilierung ("keine Erhöhung außer es wird noch mehr über den Osten gesendet") beide Seiden verständlicherweise null Interesse daran haben, etwas zu ändern. Keine Ahnung, wie wie man sich dagegen sträuben kann, so etwas endlich zu reformieren. Wenn man es stattdessen wenigstens dem Rechnungshof übertragen würde.

[MCThomas0215]

vor 14 Minuten von Livesey:

Dann dürfte das Urteil aber eigentlich nicht deinen Gefallen finden: Danach kann ein einziges kleines Bundesland weiterhin blockieren - solange es nur in die "gewünschte" Richtung hin zu mehr Geld geht.

Ist halt rein vom Konstrukt her ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter, bei dem außerhalb von Zeiten absurdester politischer Profilierung ("keine Erhöhung außer es wird noch mehr über den Osten gesendet") beide Seiden verständlicherweise null Interesse daran haben, etwas zu ändern. Keine Ahnung, wie wie man sich dagegen sträuben kann, so etwas endlich zu reformieren. Wenn man es stattdessen wenigstens dem Rechnungshof übertragen würde.

Moment mal, Kulturpolitik ist Ländersache, das war/ist im Grundgesetz extra so verankert.

Es gibt genügend Beispiele/Gesetze die nicht in Kraft treten können auf diesem Gebiet.

[Livesey]

vor 7 Minuten von MCThomas0215:

Moment mal, Kulturpolitik ist Ländersache, das war/ist im Grundgesetz extra so verankert.

Ich versteh nicht was du damit sagen willst - was folgt für dich daraus?

[MCThomas0215]

vor 9 Minuten von Livesey:

Ich versteh nicht was du damit sagen willst - was folgt für dich daraus?

Deutschland ist nun mal ein förderativer Staat. Die Väter des Grundgesetzes haben ja nicht zufällig die Kulturpolitik als Ländersache deklariert. Meines Erachtens war ein Hauptgrund die schlechten Erfahrungen aus dem Dritten Reich.

 

Ich gebe dir mal ein Beispiel: Der Länderfinanzausgleich alimentiert Berlin ohne einen Zwang sich ändern zu müssen. Keine Ahnung, wie wie man sich dagegen sträuben kann, so etwas endlich zu reformieren.

[Livesey]

Ich versteh immer noch nicht, was das mit meinem Post zu tun hat. Was spräche zum Beispiel dagegen, die KEF von der Exekutive unabhängiger zu machen und stattdessen den Landesrechnungshöfen zu übertragen? Oder noch besser die Länder eine echte unabhängie Kommission ohne Politiker zur Ermittlung des Finanzbedarfs einrichten zu lassen?

[MCThomas0215]

vor 2 Minuten von Livesey:

Ich versteh immer noch nicht, was das mit meinem Post zu tun hat. Was spräche zum Beispiel dagegen, die KEF von der Exekutive unabhängiger zu machen und stattdessen den Landesrechnungshöfen zu übertragen? Oder noch besser die Länder eine echte unabhängie Kommission ohne Politiker zur Ermittlung des Finanzbedarfs einrichten zu lassen?

Erst einmal ist die KEF unabhängig, welches Bundesland sollte den die bundesweiten Sender ARD oder ZDF kontrollieren? Auserdem wird im (Landes-)Parlament über den KEF-Vorschlag abgestimmt, nicht  die Exekutive. Wenn Du dir die Mitglieder der KEF ansiehst, sind da eben viele ehemalige Landesrechnungshof-Mitarbeiter dabei, und kaum Politiker.

[Livesey]

Berufen werden sie von der Exekutive - aktive Politiker dürfen verfassungsrechtlich gar nicht drin sitzen. Dass das verboten ist; dass versucht wird dieses Verbot zu umgehen und dass die Tendenz zur versuchten Einflussnahme (auch vom BVerfG selbst) belegt ist sprechen (genauso wie der gesunde Menschenverstand) dafür, dass die Ministerpräsidenten dann nicht umgekehrt die bissigsten Hunde entsenden. Wenn Staatsferne dadurch garantiert werden soll, dass man aktive Politiker ausschließt, man aber in der Partei tief verankert sein darf und seine Karriere nur kurz "ruhen" lassen kann - ziemlich zahnlos.

Aber auch davon abgesehen ist es ja völlig zahnlos, da kommt dann so ein Unsinn heraus wie "äh ja eure Gehälter sind zu hoch, vielleicht könnt ihr ja in zwei Jahren einen Vorschlag präsentieren wie man Gehälter weniger-hoch-machen kann (wir verstehen, dass das unheimlich komplex ist), in fünf Jahren sagen wir sonst evtl. mal Nein" und die gleichen Parteien nicken es dann ab.

Sicher ist es deutlich komplizierter, den Rechnungshöfen eine Weisungsbefugnis zu geben oder die KEF selbst den Finanzbedarf für die Ziele errechnen und "ein Budget vorgeben" zu lassen anstatt nur kleine Änderungen machen zu können - das sind aber Detailfragen. Ich versteh nicht, wo da der Föderalismus im Weg steht. Es geht darum, wie man einen "ehrlichen Makler" effektiv einsetzen kann - das kann dann jedes Land für sich tun.

Wenn man mit dem jetzigen Konstrukt schlicht zufrieden ist, dann ist das was anderes.

[Schildkröte]

Zitat

Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab. Im Parlament gibt es dafür eine große Mehrheit. ... Das Anliegen war ein Wahlversprechen des Präsidenten Emmanuel Macron. Er hatte es abgegeben, um den Kandidaten der Rechten ein Argument aus der Hand zu nehmen. ... Praktisch im letzten Augenblick wurde beschlossen, 3,7 Milliarden Euro für die Sender aus dem Topf der Mehrwertsteuer zu nehmen.

Hier der vollständige FAZ-Artikel.

[DarkBasti]

Am 27.7.2022 um 09:11 von Schildkröte:

Hier der vollständige FAZ-Artikel.

Beneidenswert 

Sowohl das Schnäppchen von 3,7 Mrd für den Rundfunk, als auch die Abschaffung der direkten Zahlung. 

[Schildkröte]

Zitat

Die ARD hat zurzeit mit sich selbst zu tun. Der Intendant Tom Buhrow verliert aber zum Glück nicht aus dem Auge, was die EU macht. Die will nämlich die Presse beaufsichtigen. Das geht auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.

Hier der vollständige FAZ-Artikel.

 

[morini]

Es wird immer interessanter, zu sehen, wo die Rundfunkbeiträge versacken: https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/ex-rbb-chef-kassiert-weiter-15000-euro-pro-monat-von-unseren-gebuehren-81984084.bild.html

[Gast230219]

Ich finde es viel interessanter, dass die GEZ alle unter über 18 anschreibt, die noch keine GEZ bezahlen.

Da fragt man sich schon, wo die Daten her kommen und wo auf einmal der Datenschutz geblieben ist. 

[morini]

vor 17 Minuten von Chris611:

Ich finde es viel interessanter, dass die GEZ alle unter 18 anschreibt, die noch keine GEZ bezahlen.

Da fragt man sich schon, wo die Daten her kommen und wo auf einmal der Datenschutz geblieben ist. 

 

Bislang bin auch ich davon ausgegangen, dass der Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter nur bei volljährigen Bundesbürgern möglich ist: https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/informationen_zum_meldedatenabgleich/fragen_und_antworten_zum_bundesweiten_meldedatenabgleich/index_ger.html 

 

Offenbar ist die GEZ nun auch "besorgt" um unsere Jüngsten, weil gerade diese in Zukunft dazu beitragen, die sehr hohen Gehälter und gegebenenfalls auch die hohen Abfindungen der Beschäftigten sichern.

[Gast230219]

vor 19 Minuten von morini:

 

Bislang bin auch ich davon ausgegangen, dass der Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter nur bei volljährigen Bundesbürgern möglich ist: https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/informationen_zum_meldedatenabgleich/fragen_und_antworten_zum_bundesweiten_meldedatenabgleich/index_ger.html 

 

Offenbar ist die GEZ nun auch "besorgt" um unsere Jüngsten, weil gerade diese in Zukunft dazu beitragen, die sehr hohen Gehälter und gegebenenfalls auch die hohen Abfindungen der Beschäftigten sichern.

Ups, Entschuldigung. Ein kleiner aber grober Schreibfehler. Meinte natürlich alle über 18 Jahren.

[chirlu]

vor 33 Minuten von Chris611:

Da fragt man sich schon, wo die Daten her kommen

 

Und dann liest man in § 11 Rundfunkbeitragstaatsvertrag nach und findet die Antwort (Melde-, Handels-, Gewerberegister, Grundbuch, Adreßhändler).

[beamter97]

vor 1 Stunde von Chris611:

Da fragt man sich schon, wo die Daten her kommen und wo auf einmal der Datenschutz geblieben ist. 

Wir geben die Daten doch selber freiwillig ab:

Der "mikrozensus" im Frühjahr ging einher mit einer vollständigen Wohnungszähling. Die Daten werden die Kölner schon längst haben. und wenn dann in einer Strasse unter einer Hausnummer 3 Wohnungen existieren, sie aber nur 2 Beitragszahler haben, machen sie sich auf die Suche nach dem fehlenden.

[chirlu]

vor 7 Minuten von beamter97:

Wir geben die Daten doch selber freiwillig ab:

Der "mikrozensus" im Frühjahr ging einher mit einer vollständigen Wohnungszähling. Die Daten werden die Kölner schon längst haben.

 

Tut mir leid, aber das ist ungefähr alles falsch:

• Es handelte sich um den Zensus (Zensus 2022), nicht den Mikrozensus.
• Die Teilnahme war nicht freiwillig, sondern verpflichtend.
• Die Daten aus dem Zensus (und übrigens auch aus dem Mikrozensus) dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden und werden an niemanden weitergegeben, auch nicht an den Beitragsservice. Selbst wenn im Rahmen des Zensus Fehler z.B. im Melderegister auffallen, können keine Korrekturmeldungen dorthin gegeben werden (sogenanntes Rückspielverbot).

[cjdenver]

vor 7 Minuten von chirlu:

Tut mir leid, aber das ist ungefähr alles falsch:

Hatten wir die Diskussion nicht schonmal? Du mit deinen Fakten bist ein riesen Spielverderber hier! Pfui!

[Schildkröte]

Unser kleiner Bruder macht es vor:

Zitat

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich (ORF) soll künftig ähnlich wie in Deutschland durch eine haushaltsbezogene Abgabe finanziert werden, die an die Stelle der bisherigen gerätebezogenen Gebühr tritt. Das hat die von ÖVP und Grünen gestellte Regierung in Wien am Donnerstag beschlossen. Der Beitrag soll künftig rund 15 Euro betragen statt bisher mindestens 22,50 und wird je gemeldeten Hauptwohnsitz beziehungsweise gemeldeter Betriebsstätte (für Firmen) erhoben.

Quelle: FAZ 

[cjdenver]

In Deutschland gibt es doch schon seit einiger Zeit keine gerätebezogene Gebühr mehr?

[chirlu]

vor 19 Minuten von cjdenver:

In Deutschland gibt es doch schon seit einiger Zeit keine gerätebezogene Gebühr mehr?

 

Stand ja auch da:

Am 23.3.2023 um 18:38 von Schildkröte:

Zitat

ähnlich wie in Deutschland durch eine haushaltsbezogene Abgabe

 

 

[cjdenver]

vor 1 Minute von chirlu:

Stand ja auch da:

 

In der Tat. Geht‘s dann um den Betrag? Der ist ja auch nicht so verschieden zum deutschen? I‘m lost.

[chirlu]

Nach meinem Verständnis ging es um den Wunsch von @Schildkröte, dass der Beitrag sinken möge. (In der Realität wird der Beitrag in Deutschland demnächst voraussichtlich Richtung 20 Euro steigen.)