Obama's Change

[klausk]

obx, mir ist endlich eingefallen, warum du vom Obersten Gerichtshof geschrieben hast, der die Gesundheitsreform als zum Teil verfassungswidrig erklärt hat. Das Gerichtssystem ist nicht wie in Deutschland, wo ein Bundesrichter an einem Obergericht sitzt (z.B. Bundesgerichtshof). Vielleicht interessieren sich auch Andere, wieso man nicht einfach sagen kann, Präsident Obama solle gefälligst seine Wahlkampfversprechungen durchziehen.

 

Es gibt in den USA zwei Gerichtsstränge. Der eine beginnt und endet im jeweiligen Staat. Wenn einer in Kalifornien ein halbes Dutzend Menschen umbringt, dann ist das Sache des Staates, und die letzte Instanz ist der Supreme Court Kaliforniens.

 

Geht es um Bundesgesetze, dann sind die US District Courts die Eingangsinstanz. Der Anwalt des Staates ist der US Attorney. Ist die Bundesregierung die Beklagte, dann wird sie durch den Justizminister (Attorney General) vertreten. -- Es gibt 94 US Districts, in jedem Staat mindestens einen. Berufungsinstanz sind die Circuit Courts of Appeal, zwölf an der Zahl.

 

District Judge Roger Vinson ist z.B. Bundesrichter für den Northern District of Florida. Der hat am 31. Januar den Gesetzesteil über die Versicherungspflicht für verfassungswidrig erklärt -- und sein eigenes Urteil am 3. März wieder angehalten ("stayed"), wohl um die Bundesregierung zur Eile anzuhalten, also so etwas wie außer Vollzug gesetzt, denn er erwartet eine Berufung (so ganz verstehe ich seine Gründe mit dem "Stay" nicht).

 

Angenommen, die Administration legt keine Berufung ein (zum First Circuit Court of Appeals, in Tallahassee, FL), dann würde sein Urteil rechtskräftig und bindend, aber nur in seinem Bezirk. Das oberste Bundesgericht, der US Supreme Court, kann sich, wenn angerufen, mit dem Urteil des Circuit Courts befassen, das Urteil aufzuheben und den Fall erneut verhandeln zu lassen oder auch gar nichts zu tun.

 

Ich halte Vinson's Begründung für haarsträubend -- der Staat habe kein Recht, mich zum Kauf einer Krankenversicherung zu zwingen; schließlich zwingt er mich ja auch nicht, Brot zu kaufen. Aber weil die Republikaner alles daran setzen, Obama eine Niederlage beizubringen, wie auch immer, darum versuchen republikanische Gouverneure und Andere, solche Klagen durchzuziehen.

 

Judge Henry E. Hudson in Richmond, VA, stört sich ebenfalls an diesem Punkt des Gesetzespakets. Er argumentiert, der Congress habe seine Gesetzgebungsrechte überschritten, die durch die Verfassung limitiert sind. Dieser Aspekt hat in meinen Augen eine gewisse Aussicht, das Interesse des Supreme Court zu finden.

 

Gladys Kessler, District Judge für Washington DC, hat eine Klage gegen das Gesetzespaket abgewiesen. Die Kläger lehnten die Versicherungspflicht unter Berufung auf die Religionsfreiheit ab und argumentieren, sie verließen sich darauf, daß Gott für sie sorgt.

 

Schon im Oktober hatte District Judge George Steeh in Michigan eine solche Klage abgewiesen. Er befand, daß die Versicherungsbranche ungleich ist zu anderen Bereichen, in denen es jedem Einzelnen frei steht, ein Produkt zu kaufen oder nicht. Niemand, so führte er an, könne garantieren, daß Menschen, die sich nicht versichern wollen, eines Tages doch krank werden und dann die Hilfe Anderer brauchen. In der Zwischenzeit hätten sie jedoch ihren Beitrag verweigert und die Kosten auf Andere abgewälzt.

 

Ich denke, es ist aufschlußreich zu sehen, mit welchen Argumenten hantiert wird, um Obamas wichtigstes Vorhaben zu Fall zu bringen.

[Superhirn]

Mal ein kleines Update zu "Yes we can"

Obama billigt neue Militärverfahren in Guantánamo

Auch zu dieser Häme ein kleines Update.

 

Interessante Interpretation

[obx]

obx, mir ist endlich eingefallen, warum du vom Obersten Gerichtshof geschrieben hast, der die Gesundheitsreform als zum Teil verfassungswidrig erklärt hat. Das Gerichtssystem ist nicht wie in Deutschland, wo ein Bundesrichter an einem Obergericht sitzt (z.B. Bundesgerichtshof). Vielleicht interessieren sich auch Andere, wieso man nicht einfach sagen kann, Präsident Obama solle gefälligst seine Wahlkampfversprechungen durchziehen.

 

Es gibt in den USA zwei Gerichtsstränge. Der eine beginnt und endet im jeweiligen Staat. Wenn einer in Kalifornien ein halbes Dutzend Menschen umbringt, dann ist das Sache des Staates, und die letzte Instanz ist der Supreme Court Kaliforniens.

 

Geht es um Bundesgesetze, dann sind die US District Courts die Eingangsinstanz. Der Anwalt des Staates ist der US Attorney. Ist die Bundesregierung die Beklagte, dann wird sie durch den Justizminister (Attorney General) vertreten. -- Es gibt 94 US Districts, in jedem Staat mindestens einen. Berufungsinstanz sind die Circuit Courts of Appeal, zwölf an der Zahl.

 

Angenommen, die Administration legt keine Berufung ein (zum First Circuit Court of Appeals, in Tallahassee, FL), dann würde sein Urteil rechtskräftig und bindend, aber nur in seinem Bezirk. Das oberste Bundesgericht, der US Supreme Court, kann sich, wenn angerufen, mit dem Urteil des Circuit Courts befassen, das Urteil aufzuheben und den Fall erneut verhandeln zu lassen oder auch gar nichts zu tun.

ahh, dann wird die ganze Sache ja mal ein wenig klarer. Bei der Gesundheitsreform handelt es sich ja um ein Bundesgesetz. Hat der Justizminister denn Berufung oder Einspruch gegen die beiden Urteile eingelegt? Und wenn, dann müsste doch jetzt nicht ein Supreme Court eines US-Staates, sondern der Federal Supreme Court zumindest über den Einspruch entscheiden, zur Not ganz alleine entscheiden oder die Sache zurückverweisen... :-

In der Sache ist das Gesetz in Staate Florida durch den Bundesrichter ja sogar komplett, und nicht nur zum Teil, für verfassungswidrig erklärt worden, wegen der Pflicht zur Versicherung.

Ich halte Vinson's Begründung für haarsträubend -- der Staat habe kein Recht, mich zum Kauf einer Krankenversicherung zu zwingen; schließlich zwingt er mich ja auch nicht, Brot zu kaufen. Aber weil die Republikaner alles daran setzen, Obama eine Niederlage beizubringen, wie auch immer, darum versuchen republikanische Gouverneure und Andere, solche Klagen durchzuziehen.

 

Judge Henry E. Hudson in Richmond, VA, stört sich ebenfalls an diesem Punkt des Gesetzespakets. Er argumentiert, der Congress habe seine Gesetzgebungsrechte überschritten, die durch die Verfassung limitiert sind. Dieser Aspekt hat in meinen Augen eine gewisse Aussicht, das Interesse des Supreme Court zu finden.

 

Gladys Kessler, District Judge für Washington DC, hat eine Klage gegen das Gesetzespaket abgewiesen. Die Kläger lehnten die Versicherungspflicht unter Berufung auf die Religionsfreiheit ab und argumentieren, sie verließen sich darauf, daß Gott für sie sorgt.

Die einfache Haltung, eine Versicherungspflicht verstoße gegen die Verfassung, halte ich auch für zu wenig differenziert. Auch die USA kennen ja eine Versicherungspflicht, z.B. bei der KFZ-Versicherung (allerdings nicht in allen Staaten).

 

Ansonsten darf man natürlich auch die Mentalität nicht außer Acht lassen. Die Amerikaner sind ja aufgrund ihrer Geschichte und Tradition sehr freiheitsliebend und verbieten sich jede Einmischung des Staates. Bei einer Versicherungspflicht, der man gar nicht entgehen kann, sind diese Werte zumindest schon mal tangiert. Ein goldender Mittelweg wäre erstmal, die Versicherungspflicht nur auf Minderjährige, bis 18 oder 21 auszuweiten. Denn diese können ja nicht für sich selbst entscheiden. Wer weiß, vielleicht ändert man auf diese Weise die Mentalität eher...

Mit der Religionsfreiheit zu argumentieren ist natürlich der Oberhammer

 

Aber trotzdem mal:

Wie siehst Du denn allgemein die Präsidentschaft Obamas? Bist Du begeistert und hälst die Skeptiker eher für Neider. Ich habe ja wichtige Politikfelder von Obama beleuchtet und finde, dass er bisher seinem eigenen Anspruch an die Präsidentschaft nicht gerecht geworden ist

[Zinsen]

@obx: Du überschätzt den Gestaltungsspielraum des US-Präsidenten gewaltig; ich würde sogar behaupten, dass der Bundeskanzler mehr zu sagen hat als der US-Präsident: Erklärbär.

Und selbst eine Merkel oder ein Schröder haben ein Problem, wenn der Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse hat, wobei da in Deutschland durch Umformulierungen, Kompetenzabgrenzungen oder Verträge (Atomausstiegsperspektiveneinführung bzw. Atomausstiegsbeendigungsverlängerung) noch einiges mehr geht.

[Rotkehlchen]

Wieso ist das Deiner Meinung nach ein schwerer Schlag gegen das föderale Prinzip?

 

Ich hab das vielleicht etwas falsch ausgedrückt. Man müsste wohl eher sagen, dass es ein schwerer Schlag für das Bundesstaatsprinzip ist, wobei das irgendwie auch aufs gleiche rauskommt. Dabei gehts im Wesentlichen um die Begründung, weshalb verschiedene Bundesstaaten gegen die Reform vorgehen. Das Hauptargument ist dabei immer eine Nichtanwendbarkeit der sogenannten "Commerce Clause", einer Regelung die dem Congress weitreichende Befugnisse über im Grunde der Verfassung einzelstaatliche Hoheiten einräumt.

Grob gesprochen würde eine Schwächung der "Commerce Clause" durch ein Kippen der Reform einer Zersplitterung der wirtschaftlichen Einheit der USA Tür und Tor öffnen. Die weitgehend einheitliche Wirtschaftspolitik der USA, die für die Eurozone ja immer gefordert wird, wäre dann in Gefahr.

 

Gegenfrage. Wie gut kennst Du Dich mit dem legislativen System in den USA aus?

 

Die Judikative steht mir etwas näher, aber mein Wissen über das legislative System der USA dürfte für "normale" Konversationen ausreichen. Ich muss allerdings zugeben, dass die Details durchaus knifflig sind.

 

Im übrigen sprach ich mit der Blockade der Republikaner ja nicht den Gesetzgebungsprozess an, auf die legislative kam es mir in diesem Moment nicht an. Natürlich weiß ich auch, dass der Präsident ein Vetorecht hat. Dieses kann er aber nur ausüben, wenn auch Gesetzentwürfe von den Republikanern eingebracht werden. Ich sprach hingegen von Verwässern, Blockieren, Stoppen. Das sind ja seinerseits reaktive Maßnahmen, und kein Gesetzgebungsprozess der angestrengt wird, wogegen der Präsident dann sein Veto einlegen könnte.

Mir kam es mit der Blockadepolitik eher auf die Realität an, und zwar bzgl. solcher Blockaden

(AFP) 19.02.2011

Washington Im Streit um den US-Haushalt für das laufende Jahr haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus Präsident Barack Obama die Stirn geboten: Die Republikaner nutzten ihre Mehrheit in der Kongresskammer, um einen Ausgabenplan für das bis September laufende Haushaltsjahr 2011 zu beschließen, der die Finanzierung der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform blockiert.

 

Die aktuelle Situation kann man tatsächlich als eine, zumindest vorübergehend, effektive Blockade der Gesundheitsreform ansehen. Das hängt allerdings vor allem damit zusammen, dass es bei dem von dir zitierten Prozess um etwas geht, was man bei uns Nachtragshaushalt nennen würde. In diesem ist die Anschubfinanzierung der Gesundheitsreform als "discretionary", also Ermessenssache, anzusehen. Im nächsten Fiskaljahr wären die Ausgaben für die Gesundheitsreform wohl "mandatory", also verpflichtend. Sie wären damit nicht von einer Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus blockierbar.

 

Das war die einzige halbwegs effektive Maßnahme. Aber ein Master-Plan, der eine geordnete Übernahme, ein Herstellen von Sicherheit und Ordnung vorsah, gab es nicht. Ich finde das Verhalten der USA in Irak mit dem Abzug ziemlich ignorant.

 

Das Problem ist, dass die Bevölkerung im Irak und in Afghanistan, ganz im Gegensatz zu Deutschland nach dem 2. Weltkrieg, die Besatzung nicht akzeptiert. Bereits zu Beginn der Invasionen wurden eklatante Fehler gemacht, in dem man gewachsene und teilweise noch intakte Strukturen zerschlug. Das ist auch durch eine nicht endende Besatzung in meinen Augen nur schwer zu heilen.

 

Das ist richtig. Ich finde trotzdem, dass Obama eine Menge Emotionen geweckt, und hohe Erwartungen an seine Person gestellt hat. Und jedem war klar, dass er seinen Anspruch nur wird verwirklichen können, wenn er die Reformen gezielt, unmittelbar und offensiv angeht. Das hat er nicht getan. Obama hat die Möglichkeiten, die er bis zu den Wahlen im November 2010 hatte, leider unzureichend genutzt.

 

Sicher hat Obama nicht alle Erwartungen, die manche an ihn hatten, erfüllen können. Das liegt aber meiner Meinung nach daran, dass die Erwartungen einfach zu groß waren. Mir fällt nicht ein, wie er die Erwartungen hätte erfüllen können.

Weiterhin muss ich Zinsen teilweise Recht geben. Die Macht des amerikanischen Präsidenten wird vielfach überschätzt. Insbesondere das eher lose amerikanische Parteiensystem spielt ihm nicht unbedingt in die Karten.

 

Nicht umsonst wurde er kurze Zeit später mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Das sehe ich also nicht alleine so, sondern auch das Nobel-Komittee. Ob sie ihm nämlich am Ende seiner ersten Amtszeit den Friedensnobelpreis erneut verliehen hätten, würde ich eher bezweifeln...

 

Was den Nobelpreis angeht, hab ich auch nicht den Hauch einer Ahnung, warum Obama den bekommen hat.

 

Wie gesagt Rotkehlchen, ich fand Deinen Beitrag nicht schlecht. Auch finde ich Obama nicht schlecht und will ihn nicht grundlos abwatschen. Er ist hochintelligent, scharfsinnig und hat ein paar gute Visionen drauf. Aber trotzdem bin ich der Meinung, dass es zig Projekte gibt, in denen er große Veränderungen angekündigt hat, die bisher in gänze nicht erfüllt worden sind.

 

Da muss also noch einiges von ihm kommen.

 

Richtig, es muss noch mehr kommen. Aber die Gründe, weshalb nicht so viel passiert ist, sind eben vielfältig und beschränken sich nicht auf eine eventuelle Unfähigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen Obamas, sondern liegen oft in ganz gewöhnlichen demokratischen Prozessen.

 

@obx: Du überschätzt den Gestaltungsspielraum des US-Präsidenten gewaltig; ich würde sogar behaupten, dass der Bundeskanzler mehr zu sagen hat als der US-Präsident

 

Das ist eine schwierige Frage. Man muss dabei auf jeden Fall bedenken, dass der Bundeskanzler seine gesamte Legitimation und seinen Gestaltungsspielraum durch das Parteiengefüge erhält. Ohne eine stabile Mehrheit ist der Bundeskanzler im Prinzip vollkommen handlungsunfähig. Mal ganz davon abgesehen, dass der Bundeskanzler bei Verlust der Mehrheit wohl zurücktritt oder per konstruktivem Misstrauensvotum ersetzt wird, hätte er ohne Mehrheit im Bundestag beinahe keinen Einfluss mehr, wohingegen der US-Präsident auch bei Verlust der Mehrheit in einer der Kammern durchaus weitgehenden Einfluss üben kann. Gesetze gegen seinen Willen sind erst bei qualifizierten Mehrheiten in beiden Kammern möglich. Eine sehr hohe Hürde. Zudem sitzt er wesentlich fester im Sattel als deutsche Bundeskanzler. Für einen stärkeren Einfluss des deutschen Bundeskanzlers spricht hingegen das stärkere Parteiensystem. Hält der Kanzler seine Koalition zusammen, gibt es wesentlich seltener Abweichler als in den USA.

[Zinsen]

Für einen stärkeren Einfluss des deutschen Bundeskanzlers spricht hingegen das stärkere Parteiensystem. Hält der Kanzler seine Koalition zusammen, gibt es wesentlich seltener Abweichler als in den USA.

 

Das sollte man imo nicht unterschätzen: Gerade dadurch, dass die Exekutive in die Legislative eingebettet ist, hat sie um einiges mehr Durchsetzungsmacht, ganz abgesehen davon, dass hierzulande nicht es nicht einen solchen "Anti-Bund-Affekt" gibt wie in den USA gegenüber der Union, ist einiges mehr machbar. Daneben hat Schröder mit seiner Kopplung der Vertrauensfrage an eine Sachfrage schon für eine weitere Stärkung des Amtes des Kanzlers gesorgt, indem der Kanzler nun nicht mehr nur über die Richtlinienkompetenz im Kabinett verfügt; was praktisch ja auch schon eh' bedeutete, dass nach einem Kabinettsbeschluss in den meisten Fällen der Bundestagsbeschluss nur noch reine Formsache war; sondern auch ein mittelbares Auflösungsrecht des Bundestages, wenn der nicht springt. Das war eine enorme Machterweiterung, und der Köhler hatte gut daran getan, da erstmal abzuwarten. Aber das Verfassungsgericht sah (leider? glücklicherweise? Ich weiß es nicht.) kein Problem in den bewusst herbeigeführten Neuwahlen nach der Niederlage in NRW 2005. Und von sowas kann der US-Präsident nur träumen, wenn man sich die ganzen "Quertreiber" oder ihrem Mandat (ihren Wählern) verpflichteten Vertreter anschaut, die aus gewissens-, interesse- oder sonstwie geleiteten Gründen nicht zustimmen.

[obx]

Sicher hat Obama nicht alle Erwartungen, die manche an ihn hatten, erfüllen können. Das liegt aber meiner Meinung nach daran, dass die Erwartungen einfach zu groß waren. Mir fällt nicht ein, wie er die Erwartungen hätte erfüllen können.

Weiterhin muss ich Zinsen teilweise Recht geben. Die Macht des amerikanischen Präsidenten wird vielfach überschätzt. Insbesondere das eher lose amerikanische Parteiensystem spielt ihm nicht unbedingt in die Karten.

Hallo

Genau das sehe ich ein wenig anders. Deswegen gefällt mir Deine Formulierung, die es treffend auf den Punkt bringt (fett hervorgehoben):

Denn Erwartungen, die manche an ihn hatten, klingt mir viel zu passiv für die causa Obama. Obama und seine Wahlkampfmaschinerie war es, die ihn als ersten Präsidenschaftskandidat (der noch nicht Präsident war) mit viel trara hat an der Siegessäule in Berlin Wahlkampf machen. Obama war es, der die Sprüche "change" und "yes we can" zu seinen Wahlkampfslogans machte, der diese aktiv vermarktete und seine Präsidentschaft damit eng verknüpfte. Daher ist meine Meinung auch, dass er sich daran messen lassen muss.

Es ist ein Unterschied, ob jemand einen solchen Stempel aufgedrückt bekommt, oder ob jemand sich diesen Stempel selbst gibt. Und das Obama bisher so wenig erreicht hat, macht die ganze Situation nicht gerade sympathischer.

 

@obx: Du überschätzt den Gestaltungsspielraum des US-Präsidenten gewaltig; ich würde sogar behaupten, dass der Bundeskanzler mehr zu sagen hat als der US-Präsident

Vielleicht, vielleicht auch nicht. Mir ist schon bewusst das auch dessen Macht begrenzt ist, er kein Alleinherrscher ist, und der Präsident vorwiegend die Administration leitet. Also auch exukative Aufgaben wahrnimmt, aber auch Gesetze unterzeichnet, ein Vetorecht hat etc.

 

Aber nochmal auf den Kern zurückzukommen:

Ich weiß das Obama als Präsident nicht der Allmächtigste ist. Aber, Obama hatte bis zu den Wahlen im November 2010 noch die besten (und realistischsten!) Chancen, seine Ziele der Präsidentschaft umzusetzen.

 

Und das ist es was ich kritisiere. Obama hat es in der Zeit, in der die Chancen für politische Veränderungen so gut standen wie sie nie wieder stehen werden, versäumt, gezielt und offensiv seine selbst gesteckten Ziele zu verfolgen. Nach dem Machtantritt von Obama wirkte dieser jedenfalls nicht mehr als der Mann, der die Ärmel hochkrämpelt, die Probleme angeht, und ehrgeizig und zielstrebig für seine Ziele kämpft.

 

Zu dem Bundeskanzler und dem Präsidenten äußere ich mich jetzt mal nicht. Ich finde, dass die Unterschiede verfassungsrechtlich hier zu groß sind, als dass man einzelne Machtbefugnisse richtig miteinander vergleichen könnte.

[klausk]

Obama und seine Wahlkampfmaschinerie war es, die ihn als ersten Präsidenschaftskandidat (der noch nicht Präsident war) mit viel trara hat an der Siegessäule in Berlin Wahlkampf machen.

Es war wohl kaum eine Wahlkampfmaschinerie, die dem Kandidaten Obama in Berlin einen begeisterten Empfang bereitete. Es war wohl eher ein Ausdruck der Erleichterung. In kaum einem anderen Land war die Abneigung gegen Bush so stark wie in Deutschland. Dieser Mann mit dem mitreißenden Schlachtruf "Yes, we can" signalisierte das Ende dieser Periode, und die Deutschen, so sehe ich das, waren ihm dafür dankbar.

 

Edit: Die Berliner hätten genau so gut zu Hause bleiben können, denn Stimmen für Obama waren an der Spree kaum zu bekommen -- ein paar US-Bürger gibt es ja vielleicht da.

 

Sein "Yes, we can" jetzt so zu interpretieren, als ob er Alles können müsse, halte ich für unfair -- um es freundlich auszudrücken.

 

Ich weiß das Obama als Präsident nicht der Allmächtigste ist. Aber, Obama hatte bis zu den Wahlen im November 2010 noch die besten (und realistischsten!) Chancen, seine Ziele der Präsidentschaft umzusetzen.

Das hatten auch viele Demokraten erhofft, aber seien wir doch bitte realistisch. In den Tagen vor seiner Inauguration am 20. Januar 2009 hatte ich noch Witze gemacht (als Obama: "Ist es jetzt zu spät, oder kann ich noch verzichten?" oder "Unter welcher Telefonnummer kann ich mich krank melden?"), denn was er da an Problemen auf dem Schreibtisch vorfand, ist kaum nachzuvollziehen -- obwohl es erst zwei Jahre her ist.

 

Der Wall-Street-Crash vom September 2008, der Fast-Zusammenbruch des Bankensystems, drohende Pleiten von GM, Chrysler, die $700 Milliarden des TARP-Programms, die vieltausendfachen Pleiten von privaten Hauskäufern, die Flut von Arbeitslosen -- alles das geschah unter seinem Vorgänger, auch andere Bailouts mit noch mehr Milliarden.

 

Selbstverständlich laden die Republikaner alles auf seine Schultern ab, denn den Namen "Bush" kennen sie schon gar nicht mehr. Einige große Namen der Wirtschaft mußten mit Steuermitteln rekapitalisiert werden, so daß der Staat vorübergehend der größte Aktionär war -- das war für sie in Ordnung. Diese Investitionen nennen die Republikaner heute schlicht "Ausgaben", und Obama ist für sie der Schuldenmacher.

 

Daß er in den ersten beiden Jahren zu sehr darauf gebaut hat, parteiübergreifende Lösungen zu finden, obwohl die Taktik der Reps von Anfang an klar auf Konfrontation und Sabotage abgestellt war, das sagen auch viele seiner Freunde.

 

Im Übrigen, der beste Präsident der Neuzeit, Bill Clinton, mußte sich solchen Eiferern wie Newt Gingrich auseinandersetzen. Er verlor 1994 in der ersten Zwischenwahl beide Häuser und mußte die restlichen sechs Jahre mit einem ausgesprochen feindlichen Congress arbeiten. Heute sind die Eiferer die Tea-Partiers, die mit Feuerköpfen wie Eric Cantor und Rand Paul die Granden der Grand Old Party, John Boehner und Mitch McConnell, vor sich her treiben.

 

Clinton's "Job Approval Rating" sank von 56 bis zur Zwischenwahl auf 41 und endete bei 63. Obama's Job Approval startete mit 62 und steht jetzt bei 47. Zum Vergleich GWB: anfangs 58, bei der Zwischenwahl 2004 immerhin 64 (ein Echo von 9/11), am Ende nur noch 30.

 

Ich finde, Obama steht in der Gunst des Wahlvolks gar nicht schlecht da. Wer ihn kritisieren möchte, soll es natürlich tun, aber bitte die Kirche im Dorf lassen.

[Hellerhof]