Obama's Change

[Emilian]

So wie bei den Russen zur Zeit.

Du meinst die kürzliche Inbetriebnahme von Medwedjew.

 

Aber, ok - back to topic.

[Valeron]

Konjunkturprogramm

Obama will 2,5 Millionen neue Jobs schaffen

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A...n~Scontent.html

Barack Keynes Obama!

 

Ich kann mich noch an die zweite Fernsehdebatte Obama vs. McCain erinnern. Da hieß es von Obama, McCain gehe mit der "Brechstange vor", aber er selbst wolle "das Skalpell nutzen", um den Staashaushalt zu sanieren. Und jetzt kommt er mit so einem Monsterkonjunkturprogramm. Hoffen wir, dass das Programm in der Wirtschaft stark genugt greift, um sich später über höhere Steureinnahmen wieder zu finanzieren. Wobei er sich um die Rückzahlung nicht unbedingt einen Kopf machen muss. Die Leute begrüßen, dass etwas zum Erhalt von Arbeitsplätzen getan wird und das Problem der Schuldenlast wird auf die lange Bank geschoben.

[Gallo]

... und das Problem der Schuldenlast wird auf die lange Bank geschoben.

 

Ja klar, damit können sich die Republikaner dann in 8 Jahren wieder rumärgern... :D

[Emilian]

Wahrscheinlich schon in 4 Jahren - leider! Will heissen; ich denke, in 4 Jahren werden sie ihm Fehler anhängen für die eigentlich noch die Bush-Administration verantwortlich war.

[Akaman]

Wahrscheinlich schon in 4 Jahren - leider! Will heissen; ich denke, in 4 Jahren werden sie ihm Fehler anhängen für die eigentlich noch die Bush-Administration verantwortlich war.

Wieso Administration? Heisst das nicht auf Deutsch "Regierung"?

 

Und die Regierung muss sich erstmal mit diesem Problem rumschlagen:

[Valeron]

Wahrscheinlich schon in 4 Jahren - leider! Will heissen; ich denke, in 4 Jahren werden sie ihm Fehler anhängen für die eigentlich noch die Bush-Administration verantwortlich war.

Das werden sie sicher versuchen. Entscheidend ist dann das vernünftige Einschätzen der Lage, seitens der Wähler.

 

 

Ich hoffe ja, Giuliani wird es nochmal versuchen.

[Emilian]

Entscheidend ist dann das Vernünftige einschätzen der Lage, seitens der Wähler.

Dein Wort in Gottes Ohr!

[klausk]

Wieso Administration? Heisst das nicht auf Deutsch "Regierung"?

Ich nehme dir nicht krumm, dass du verwirrt bist. Bush hat sein Bestes getan, die Verfassung zu ignorieren und auszuhebeln.

 

Die amerikanische Regierung besteht aus drei gleichrangigen Zweigen (co-equal branches) mit gegenseitigen Kontrollrechten und Verantwortlichkeiten (checks and balances): Legislative Branch (Congress = House and Senate), Executive Branch ("Administration" = Präsident, Ministerien, etc) und Judicial Branch (Gerichte).

 

Dass der Präsident zugleich Staatsoberhaupt ist, hat damit nichts zu tun.

[Akaman]

Ich nehme dir nicht krumm, dass du verwirrt bist. Bush hat sein Bestes getan, die Verfassung zu ignorieren und auszuhebeln.

Kein Problem, ich nehme dir ja auch nicht krumm, dass du verwirrt bist.

 

Die Exekutive besteht generell - auch in den USA - aus der Regierung und der Verwaltung.

 

Der Begriff "administration" steht in den USA für die Exekutive, wie du richtig schreibst. "Administration" mag sich auf Deutsch toll anhören, beschreibt aber nicht die Exekutive, sondern nur einen Teil, nämlich die Verwaltung. Das gilt, obwohl der Begriff in den deutschen Medien fast durchgehend falsch verwendet wird.

 

Ich nehme übrigens an, Emilian bezog sich nicht auf die Fehler der Verwaltung - oder hast du dafür Anhaltspunkte?

[Emilian]

Ok, ich drücks mal etwas volkstümlicher aus: Bush & Co.

 

PS: Seid nett zueinander, es ist Sonntag - da hat die Goldwaage Ruhetag.

 

Gruß Emilian.

[Carlos]

Gates, Clinton Posts Show Obama Is ‘Secure’ Leader

Nov. 26 (Bloomberg) -- President-elect Barack Obama’s national-security team is shaping up as a collection of strong figures, with no one dominant. His biggest challenge may be to keep them working in harmony.

 

With Senator Hillary Clinton in line to be secretary of state, former Marine Corps Commandant James L. Jones likely to be national security adviser and Robert Gates staying as defense secretary, Obama will have three high-powered officials at the heart of his administration.

 

“It’s a credit to Obama that he wants people like this in his administration,” said Lawrence Korb, a senior fellow at Washington’s Center for American Progress, which supports the Democratic Party. “It shows that he’s secure enough in his own skin that he’s willing to take them on.”

 

While the possibility exists of friction among three figures with such strong personalities, the new president has made it clear that he will set the national-security agenda, said Korb, (...)

 

President’s ‘Enforcer’

 

Jones will play the role as Obama’s “enforcer” to impose discipline and keep everyone working in tandem, said Zbigniew Brzezinski, who filled the national security adviser’s post under President Jimmy Carter. Vice President Joe Biden will also help prevent internal conflicts, Brzezinski said in an interview. (...)

 

“I’m optimistic because of the strength concentrated at the White House,” Brzezinski said. “Otherwise there was a risk of a dispersal of strategy. But I think with Biden and Jones working together and dealing with the president on a daily basis, the chances of asserting control from the national security adviser’s office, which is the key office, are pretty good.”

 

‘World-Class’ Team

 

“If confirmed, this is another indication of the world- class national security and foreign policy team emerging in the Obama administration,” retired Army General Barry McCaffrey said last week.

 

McCaffrey said Jones is “a figure of tremendous standing in the international community” and is highly regarded in the military. “He would have the stature to get realistic policy options in front of the president.”

 

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=206...&refer=home

[Carlos]

Ich muss ehrlich eingestehen dass ich schon überrascht bin, dass ich bereits zwei emails vom "Obama-Bidden Transition Team" erhalten habe mit konkreten Antworten auf von mir gestellte Fragen, das Letzte mit Hinweis auf ein Video wo Fachleute von besagem Team sich den Fragen von Publikumsmitgleidern gestellt haben, zur Diskussion von verbesserungen des Sozialsystems auf der Ebene der Gesundheit (Health Care System).

 

Als Antwort zum heute erhaltenen Email habe ich den von klausk eingelinkten Artikel von AP weitergeleitet, mit der Frage ob man nicht kriminell gegen die Leute vorgehen kann, die bewusst - und nach konkreter Vorwarnung - alles gemacht haben, damit die Weltwirtschaft den Stand erreicht hat den wir heute sehen. Aber wie kann man kriminell gegen Leute vorgehen, wenn deren Vorgesetzer offen bekennt, nicht für den Krieg (mit Irak) vorbereitet gewesen zu sein?

[Superhirn]

Mal ein kleines Update zu "Yes we can"

 

Obama billigt neue Militärverfahren in Guantánamo

 

Der amerikanische Präsident Obama hat die Eröffnung neuer Militärverfahren im Gefangenenlager Guantánamo genehmigt. Der Präsident wolle das Lager zwar nach wie vor schließen, teilte das Weiße Haus mit. Die Militärprozesse seien jedoch ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Terroristen.

[klausk]

Mal ein kleines Update zu "Yes we can"

Obama billigt neue Militärverfahren in Guantánamo

Auch zu dieser Häme ein kleines Update.

 

Die Absicht von Bush war, den gesamten "Fang" der echten und vermuteten 9/11-Täter außerhalb der Reichweite der US-Gerichtsbarkeit zu "behandeln", aber auch außerhalb der Gerichtsbarkeit anderer Staaten -- da bot sich der Navy-Stützpunkt an der Ostspitze Kubas an.

 

Die Absicht von Obama war, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Ein neues, aber fast leeres Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, sollte die Gefangenen aufnehmen und zivile Gerichte die Fälle verhandeln -- Anathema für die Republikaner, und folglich verweigern sie das nötige Geld dafür. Hintergrund

 

Da die Verlegung von Guantanamo aufs US-Festland nun unmöglich erscheint, blieb ihm nichts anderes übrig, als die Aufarbeitung eben dort wieder aufzunehmen. Selbst wenn das nun wieder Sache von Militärgerichten ist, denn die US-Gerichte haben auf Kuba keine Autorität.

 

Politik ist die Kunst des Möglichen.

[checker-finance]

Die Absicht von Bush war, den gesamten "Fang" der echten und vermuteten 9/11-Täter außerhalb der Reichweite der US-Gerichtsbarkeit zu "behandeln", aber auch außerhalb der Gerichtsbarkeit anderer Staaten -- da bot sich der Navy-Stützpunkt an der Ostspitze Kubas an.

 

Die Absicht von Obama war, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Ein neues, aber fast leeres Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, sollte die Gefangenen aufnehmen und zivile Gerichte die Fälle verhandeln -- Anathema für die Republikaner, und folglich verweigern sie das nötige Geld dafür. Hintergrund

 

Da die Verlegung von Guantanamo aufs US-Festland nun unmöglich erscheint, blieb ihm nichts anderes übrig, als die Aufarbeitung eben dort wieder aufzunehmen. Selbst wenn das nun wieder Sache von Militärgerichten ist, denn die US-Gerichte haben auf Kuba keine Autorität.

 

Politik ist die Kunst des Möglichen.

 

Dann hätte O. eben keine Absichten ins Blaue verkünden sollen, oder direkt dazu sagen sollen, dass er ihm Rahmen des Möglichen die Absicht verfolge und soweit es keine Widerstände gäbe, die Absicht gegebenefalls auch umsetzen würde oder auch nicht.

 

Die Verlegung der Gefangenen auf das Festland ist nach wie vor nicht unmöglich, sondern nur niedrig priorisiert.

 

Im übrigen könnten die Gefangenen auch an ihren Prozeßtagen auf das Festland geflogen werden und zürück. Aufwändig, aber möglich.

[klausk]

Checker, check mal, was du da sagst. Angenommen du wachst morgen als Präsident, Kanzler, oder sonstwas auf, würdest du so reden? Daß du

 

ihm Rahmen des Möglichen die Absicht verfolge[n] und soweit es keine Widerstände gäbe, die Absicht gegebenefalls auch umsetzen würde[st] oder auch nicht

?

[checker-finance]

Checker, check mal, was du da sagst. Angenommen du wachst morgen als Präsident, Kanzler, oder sonstwas auf, würdest du so reden? Daß du

 

ihm Rahmen des Möglichen die Absicht verfolge[n] und soweit es keine Widerstände gäbe, die Absicht gegebenefalls auch umsetzen würde[st] oder auch nicht

?

 

Als amtierender Regierungschef würde ich überhaupt keine Absichten verkünden, von denen ich keine ahnung habe, ob sie sich umsetzen lassen.

 

Der Punkt ist, dass Barack "Yes we can" Obama im Wahlkampf ohne jede Einschränkung verkündet hat, er werde Guantanamo schließen und zu rechtsstaatlichen Verfahrensweisen zurückkehren. Da ist es legitim, ihn und seine Versprechen an den Wahlkampfversprechen zu messen. Wenn dabei herauskommt, dass seine Wahlkampfversprechen die übliche Mischung aus unverbindlicher Absichtserklärung und Wahlkampftaktik zu verstehen sind, dann ist das - zumindest für manche - auch eine Erkenntnis.

[Rotkehlchen]

Als amtierender Regierungschef würde ich überhaupt keine Absichten verkünden, von denen ich keine ahnung habe, ob sie sich umsetzen lassen.

 

Der Punkt ist, dass Barack "Yes we can" Obama im Wahlkampf ohne jede Einschränkung verkündet hat, er werde Guantanamo schließen und zu rechtsstaatlichen Verfahrensweisen zurückkehren. Da ist es legitim, ihn und seine Versprechen an den Wahlkampfversprechen zu messen. Wenn dabei herauskommt, dass seine Wahlkampfversprechen die übliche Mischung aus unverbindlicher Absichtserklärung und Wahlkampftaktik zu verstehen sind, dann ist das - zumindest für manche - auch eine Erkenntnis.

 

Da ein Präsidentschaftskandidat in der Regel nicht mit hellseherischen Gaben ausgestattet ist, konnte Obama im Vorfeld seiner Wahl wohl kaum wissen, was sich durchsetzen lässt und was nicht. Alle Wahlkampfversprechen unter Vorbehalt der Umsetzbarkeit zu stellen, ist politischer Irrsinn. Für politisch einigermaßen gebildete Menschen dürfte klar sein, dass Wahlversprechen per se unter diesem Vorbehalt stehen, und zwar unausgesprochen.

 

Man sollte Obama nicht ausschließlich an dem messen, was er nicht getan hat, sondern auch mal beachten, was er umgesetzt hat. Dazu zählt mit der Gesundheitsreform die umfassendste innenpolitische Maßnahme in den USA, an die ich mich erinnern kann. Seine Vorgänger hingegen haben sich ohne Ausnahme auf's Kriegführen und außenpolitisches Tamtam beschränkt.

[checker-finance]

Da ein Präsidentschaftskandidat in der Regel nicht mit hellseherischen Gaben ausgestattet ist, konnte Obama im Vorfeld seiner Wahl wohl kaum wissen, was sich durchsetzen lässt und was nicht. Alle Wahlkampfversprechen unter Vorbehalt der Umsetzbarkeit zu stellen, ist politischer Irrsinn. Für politisch einigermaßen gebildete Menschen dürfte klar sein, dass Wahlversprechen per se unter diesem Vorbehalt stehen, und zwar unausgesprochen.

 

Hellseherische Gaben erwartet niemand, sondern lediglich ein Konzept. Wenn dieses Konzept entscheidend von der Zustimmung der Republikaner abhängt, dann sollte sich jeder ernsthafte Wahlbewerber auf Seiten der Demokraten ausrechnen können, ob sich sein Konzept durchsetzen läßt.

 

Aber wie heißt es doch so schön: "Um froh zu sein, bedarf es wenig, und wer froh ist, ist ein König."

[Rotkehlchen]

Hellseherische Gaben erwartet niemand, sondern lediglich ein Konzept. Wenn dieses Konzept entscheidend von der Zustimmung der Republikaner abhängt, dann sollte sich jeder ernsthafte Wahlbewerber auf Seiten der Demokraten ausrechnen können, ob sich sein Konzept durchsetzen läßt.

 

Was genau erwartest du denn von einem Präsidentschaftskandidaten? Dass er sich hinstellt und sagt: "Liebe Leute, ich würde gerne das und das umsetzen, aber da es keine Mehrheiten dafür gibt, vespreche ich nichts! Wahrscheinlich wird in meiner Amtszeit als Präsident nichts passieren! Darum wählt mich zum Präsidenten!"? Ist das deine Vorstellung davon, wie sich ein Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf profilieren sollte? Klingt nach echt gutem Wahlkampfmanagement

[Akaman]

Laut DLF (Klaus Remme, der - ebenso, wie ich es für mich selbst in Anspruch nehmen wollte - wohl kaum unter den Verdacht fallen wird, ein Republikaner oder ein Obama-Hasser zu sein) gibt es ca. 50 Häftlinge in Guantanamo, gegen die keine ausreichenden Beweise vorliegen, um auch nur ein Verfahren zu eröffnen.

 

Allerdings gelten sie als gefährlich und sollen daher auch nicht entlassen werden.

 

Lebenslänglich Untersuchungshaft? Und wenn jemand "ja" rufen sollte: unter den Bedingungen von Guantanamo?

 

Vielleicht kommt demnächst einer, der nachweist, das sei alles zu teuer und es sei viel billiger, diese Leute einfach zu exekutieren.

 

Übrigens: Die, die niemand haben will und die aus diesem Grund nicht raus dürfen, sind noch eine andere Gruppe (hier noch nicht mitgezählt), über die man ebenfalls trefflich diskutieren könnte.

[obx]

Man sollte Obama nicht ausschließlich an dem messen, was er nicht getan hat, sondern auch mal beachten, was er umgesetzt hat. Dazu zählt mit der Gesundheitsreform die umfassendste innenpolitische Maßnahme in den USA, an die ich mich erinnern kann. Seine Vorgänger hingegen haben sich ohne Ausnahme auf's Kriegführen und außenpolitisches Tamtam beschränkt.

Gut, messen wir Obama an dem was er umgesetzt hat.

 

1. Die Gesundheitsreform ist ja mal total gefloppt. Nach den Siegen der Republikaner im November im Repräsentantenhaus und den Senatswahlen hat er seine Mehrheit verloren. Die begonnene Gesundheitsreform wird gerade durch die Republikaner ziemlich extrem verwässert und substanzlos gestaltet.

 

Im übrigen hat der Oberste Gerichtshof der USA die größten Teile seiner Reform für verfassungswidrig erklärt.

 

Fazit Gesundheitsreform: Obama hat auf der ganzen Linie gefloppt.

 

2. Irak war nicht wirklich überzeugend. Er hat nach seiner Wahl seine Truppen fluchtartig abgezogen. Zurückgeblieben ist ein Land, indem fast bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

Ich weiß das Bush diesen Krieg begonnen hat. Sich aber aus dem Land zu verabschieden, ohne überhaupt ein Konzept nach dem Abzug zu haben, sondern nach dem Motto "who cares" das Land zu verlassen, zeugt nicht von Verantwortung. Und diese muss ein US-Präsident eben mal haben.

 

Fazit Irak-Krieg: flop

 

3. Afghanistan, hier veranstaltet Obama fast das gleiche wie im Irak. Wären in dem Land so wenig Verbündete geblieben wie im Irak, wär Obama schon längst weg. Einzig halten ihn in dem Land noch die internationalen Mandate, Stichwort ISAF. Im Gegensatz zum Irak muss Obama hier also zumindest ein wenig auf internationale Mandate achten. Das schlimmste überhaupt ist, dass das Land über unmengen an wertvollen Ressourcen verfügt, und den Chinesen nach dem Abzug das Feld überlassen bleibt. Am Ende ist Afghanistan nicht nur militärisch ein Debakel, sondern auch geostrategisch.

 

Fazit Afghanistan: flop

 

4. Nahost, hier muss man, auch wenn ich kein Freund vom Bush bin, Bush zumindest hoch anrechnen, dass er "Überzeugungstäter" war. Bush hat, und zwar ausdrücklich an die Adressen von al Gaddafi und Mubarak gefordert, dass Nordafrika "demokratisiert" werden müsse. Obama hingegen war der Umstand, dass dort Militärdiktaturen an der Macht sind, gleichgültig. Noch vor kurzem war er Verbündeter von Mubarak und al Gaddafi. Diese waren zwar auch Verbündete von Bush, dieser hat aber wenigstens für Unmut bei diesen gesorgt, indem er eine Demokratisierung gefordert hat.

 

Fazit: flop

 

5. Friedensnobelpreis, und ich weiß bis heute nicht wofür Obama den bekommen hat.

 

6. Guantanamo, was im übrigen auch total geflopped ist. Aus Kuba ist er mit seinen Gefängnissen bis heute nicht raus.

 

Ich halte Obama, damit keine Missverständnisse aufkommen, für sehr intelligent und sehr scharfsinnig. Andererseits ist er seinen Erwartungen, die er selbst durch seine yes-we-can Manier geschürt hat, nicht gerecht geworden. Und daran krankt seine Politik bis heute, dass er seinem gesetzten Anspruch nicht gerecht wird.

 

P.S.: Ich wünsche mir aber schon allein wegen der Bedeutung der USA, dass seine Regierungszeit doch noch eine erfolgreiche wird. Aber die Meinung von Rotkehlchen teile ich nicht, weil ich nicht sehe, welche Erfolge Obama bis dato wirklich auf seinem Konto verbuchen kann. Und nach seiner Wahl hat er durch breite Mehrheiten große Chancen gehabt und leider nicht wirklich genutzt.

[klausk]

Im übrigen hat der Oberste Gerichtshof der USA die größten Teile seiner Reform für verfassungswidrig erklärt.

Wirklich? Schieb mal Fakten rüber. Der Supreme Court hat sich m.W. damit überhaupt noch nicht befaßt, nicht mal mit Randaspekten.

 

[Man muß] Bush zumindest hoch anrechnen, dass er "Überzeugungstäter" war.

Tolles Argument -- ich kenne noch eine ganze Reihe von "Überzeugungstätern", soll ich dir welche nennen?

[Rotkehlchen]

1. Die Gesundheitsreform ist ja mal total gefloppt. Nach den Siegen der Republikaner im November im Repräsentantenhaus und den Senatswahlen hat er seine Mehrheit verloren. Die begonnene Gesundheitsreform wird gerade durch die Republikaner ziemlich extrem verwässert und substanzlos gestaltet.

 

Im übrigen hat der Oberste Gerichtshof der USA die größten Teile seiner Reform für verfassungswidrig erklärt.

 

Fazit Gesundheitsreform: Obama hat auf der ganzen Linie gefloppt.

 

Meines Wissens wurde die Gesundheitsreform (noch) nicht vor dem Supreme Court thematisiert.

Richtig ist, dass Stand heute zwei Bundesrichter die Reform für verfassungswidrig erklärt haben. Andere Bundesrichter, drei an der Zahl, haben sie hingegen für verfassungskonform erklärt. Man wird also abwarten müssen, wie der Supreme Court entscheidet. Sollte er die Reform kippen, wäre das allerdings ein schwerer Schlag für das gesamte föderale Prinzip in den USA.

 

Ebenso sehe ich keine Verwässerung oder sonst irgendwelche effektiven Maßnahmen der Republikaner gegen die Gesundheitsreform. Wenn du dich mit dem Gesetzgebungsprozess und dem Rechtssystem der Vereinigten Staaten auskennen würdest, dürfte dir auch klar sein, dass derlei mit den momentanen Mehrheitsverhältnissen nicht machbar wäre. Schließlich hat der Präsident ein sehr weitgehendes, effektives Vetorecht.

Richtig ist, dass die Republikaner mehrmals versucht haben die Reform per Gesetz zurückzunehmen. Diese Versuche sind entweder gescheitert oder werden aufgrund der Mehrheit der Demokraten im Senat und dem möglichen Veto des Präsidenten vermutlich scheitern.

Richtig ist ferner, dass die Demokraten selbst einige Änderungen an Obamas Konzept vorgenommen haben. Das ist aber in einer Demokratie weitgehend normal und auch legitim. Obama ist schließlich kein Diktator.

 

Fazit Gesundheitsreform: weitgehend unpopulär, aber revolutionäre Entwicklung der Sozialsysteme der USA

 

2. Irak war nicht wirklich überzeugend. Er hat nach seiner Wahl seine Truppen fluchtartig abgezogen. Zurückgeblieben ist ein Land, indem fast bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

Ich weiß das Bush diesen Krieg begonnen hat. Sich aber aus dem Land zu verabschieden, ohne überhaupt ein Konzept nach dem Abzug zu haben, sondern nach dem Motto "who cares" das Land zu verlassen, zeugt nicht von Verantwortung. Und diese muss ein US-Präsident eben mal haben.

 

Fazit Irak-Krieg: flop

 

3. Afghanistan, hier veranstaltet Obama fast das gleiche wie im Irak. Wären in dem Land so wenig Verbündete geblieben wie im Irak, wär Obama schon längst weg. Einzig halten ihn in dem Land noch die internationalen Mandate, Stichwort ISAF. Im Gegensatz zum Irak muss Obama hier also zumindest ein wenig auf internationale Mandate achten. Das schlimmste überhaupt ist, dass das Land über unmengen an wertvollen Ressourcen verfügt, und den Chinesen nach dem Abzug das Feld überlassen bleibt. Am Ende ist Afghanistan nicht nur militärisch ein Debakel, sondern auch geostrategisch.

 

Fazit Afghanistan: flop

 

Die Kriege sind ein Problem, aber wie du schreibst, sind es zu allererst mal nicht Obamas Kriege. Zudem sehe ich keine wirklichen Alternativen. Die Besatzung zu lange aufrechtzuerhalten war in der Vergangenheit auch keine gute Taktik. Für mich ist eine Unterstützung der lokalen Sicherheitskräfte keine schlechte Vorgehensweise.

 

4. Nahost, hier muss man, auch wenn ich kein Freund vom Bush bin, Bush zumindest hoch anrechnen, dass er "Überzeugungstäter" war. Bush hat, und zwar ausdrücklich an die Adressen von al Gaddafi und Mubarak gefordert, dass Nordafrika "demokratisiert" werden müsse. Obama hingegen war der Umstand, dass dort Militärdiktaturen an der Macht sind, gleichgültig. Noch vor kurzem war er Verbündeter von Mubarak und al Gaddafi. Diese waren zwar auch Verbündete von Bush, dieser hat aber wenigstens für Unmut bei diesen gesorgt, indem er eine Demokratisierung gefordert hat.

 

Fazit: flop

 

Was den Punkt angeht, wird man abwarten müssen, wer am Ende recht behält.

 

5. Friedensnobelpreis, und ich weiß bis heute nicht wofür Obama den bekommen hat.

 

Das weiß ich allerdings auch nicht.

 

6. Guantanamo, was im übrigen auch total geflopped ist. Aus Kuba ist er mit seinen Gefängnissen bis heute nicht raus.

 

Guantanamo ist ein Problem, für das Obama bisher keine Lösungsansatz hat. Der Punkt ist also wirklich ein echter Minuspunkt.

 

Ich halte Obama, damit keine Missverständnisse aufkommen, für sehr intelligent und sehr scharfsinnig. Andererseits ist er seinen Erwartungen, die er selbst durch seine yes-we-can Manier geschürt hat, nicht gerecht geworden. Und daran krankt seine Politik bis heute, dass er seinem gesetzten Anspruch nicht gerecht wird.

 

Man sollte so fair sein und anmerken, dass Obamas Amtsantritt mitten in die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gefallen ist. Es ist also trotz einer komfortablen Mehrheit sehr schwer, Reformen anzupacken, wenn man im Tagesgeschäft alle Hände voll zu tun hat.

 

Aber die Meinung von Rotkehlchen teile ich nicht, weil ich nicht sehe, welche Erfolge Obama bis dato wirklich auf seinem Konto verbuchen kann. Und nach seiner Wahl hat er durch breite Mehrheiten große Chancen gehabt und leider nicht wirklich genutzt.

 

Siehe meine Ausführung im Abschnitt vorher. Mal davon abgesehen: Welche Erfolge hatten die vorherigen Präsidenten denn vorzuweisen?

Was gibts denn da innenpolitisch? Clintons DMCA? Bushs Mondstation, die dann doch nicht gebaut wurde? Das ist ja lächerlich.

Und außenpolitisch? Wer wünscht sich eine nicht endende Besatzung von Staaten im Nahen Osten? Oder gar einen übereilten Einmarsch in nordafrikanischen Diktaturen? Ich jedenfalls nicht!

[obx]

Meines Wissens wurde die Gesundheitsreform (noch) nicht vor dem Supreme Court thematisiert.

Richtig ist, dass Stand heute zwei Bundesrichter die Reform für verfassungswidrig erklärt haben. Andere Bundesrichter, drei an der Zahl, haben sie hingegen für verfassungskonform erklärt. Man wird also abwarten müssen, wie der Supreme Court entscheidet. Sollte er die Reform kippen, wäre das allerdings ein schwerer Schlag für das gesamte föderale Prinzip in den USA.

Guter Beitrag Rotkehlchen. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich die Diskussionskultur im OT-Bereich in manchen Themen als "schwieriger" gestaltet.

Soweit hast Du recht, der Supreme Court hat noch nicht entschieden, sondern lediglich zwei der höchsten in den jeweiligen Bundestaaten liegenden Bundesgerichte. Der Verfassungswidrigkeit schließen sich auch die (knappe) Mehrzahl der Gouverneure und dessen Generalstaatsanwälte an. Welche drei Staaten sind denn zu einer anderen Meinung gekommen, und in welchen Punkten haben diese entschieden? Ich hab folgendes gefunden

Bundesrichter Roger Vinson aus Florida sagte, dass die Versicherungspflicht gegen die Verfassung verstoße. Daher sei das gesamte Gesetz ungültig. Gegen den umstrittenen Passus laufen mehrere Gerichtsverfahren, die nach allgemeiner Einschätzung erst vor dem Obersten Gericht der USA in Washington endgültig geklärt werden dürften. Bereits im Dezember hatte ein Bundesgericht in Virginia die Reform in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dieser Einschätzung schließen sich Gouverneure und Staatsanwälte aus insgesamt 26 Bundesstaaten an. Rund ein dutzend Bundesrichter wiesen Klagen gegen das Gesetz hingegen bereits ab.

Wieso ist das Deiner Meinung nach ein schwerer Schlag gegen das föderale Prinzip? Ich sehe hier überhaupt keine Schnittmenge zum Thema Krankenversicherung. Im Gegenteil, die eigentlich selbständigen Staaten würden ja Teile ihrer Souveränität eher genommen (sollten sie für Bürger ohne Krankversicherung diese zahlen müssen), ohne Gesundheitsreform hingegen wäre ja gerade der Föderalismus gar nicht tangiert...

Oder meintest Du jetzt das Sozialstaatsprinzip?

 

Ebenso sehe ich keine Verwässerung oder sonst irgendwelche effektiven Maßnahmen der Republikaner gegen die Gesundheitsreform. Wenn du dich mit dem Gesetzgebungsprozess und dem Rechtssystem der Vereinigten Staaten auskennen würdest, dürfte dir auch klar sein, dass derlei mit den momentanen Mehrheitsverhältnissen nicht machbar wäre. Schließlich hat der Präsident ein sehr weitgehendes, effektives Vetorecht.

Richtig ist, dass die Republikaner mehrmals versucht haben die Reform per Gesetz zurückzunehmen. Diese Versuche sind entweder gescheitert oder werden aufgrund der Mehrheit der Demokraten im Senat und dem möglichen Veto des Präsidenten vermutlich scheitern.

Gegenfrage. Wie gut kennst Du Dich mit dem legislativen System in den USA aus?

Im übrigen sprach ich mit der Blockade der Republikaner ja nicht den Gesetzgebungsprozess an, auf die legislative kam es mir in diesem Moment nicht an. Natürlich weiß ich auch, dass der Präsident ein Vetorecht hat. Dieses kann er aber nur ausüben, wenn auch Gesetzentwürfe von den Republikanern eingebracht werden. Ich sprach hingegen von Verwässern, Blockieren, Stoppen. Das sind ja seinerseits reaktive Maßnahmen, und kein Gesetzgebungsprozess der angestrengt wird, wogegen der Präsident dann sein Veto einlegen könnte.

Mir kam es mit der Blockadepolitik eher auf die Realität an, und zwar bzgl. solcher Blockaden

(AFP) 19.02.2011

Washington Im Streit um den US-Haushalt für das laufende Jahr haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus Präsident Barack Obama die Stirn geboten: Die Republikaner nutzten ihre Mehrheit in der Kongresskammer, um einen Ausgabenplan für das bis September laufende Haushaltsjahr 2011 zu beschließen, der die Finanzierung der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform blockiert.

Die Kriege sind ein Problem, aber wie du schreibst, sind es zu allererst mal nicht Obamas Kriege. Zudem sehe ich keine wirklichen Alternativen. Die Besatzung zu lange aufrechtzuerhalten war in der Vergangenheit auch keine gute Taktik. Für mich ist eine Unterstützung der lokalen Sicherheitskräfte keine schlechte Vorgehensweise.

Das war die einzige halbwegs effektive Maßnahme. Aber ein Master-Plan, der eine geordnete Übernahme, ein Herstellen von Sicherheit und Ordnung vorsah, gab es nicht. Ich finde das Verhalten der USA in Irak mit dem Abzug ziemlich ignorant.

 

Man sollte so fair sein und anmerken, dass Obamas Amtsantritt mitten in die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gefallen ist. Es ist also trotz einer komfortablen Mehrheit sehr schwer, Reformen anzupacken, wenn man im Tagesgeschäft alle Hände voll zu tun hat.

Das ist richtig. Ich finde trotzdem, dass Obama eine Menge Emotionen geweckt, und hohe Erwartungen an seine Person gestellt hat. Und jedem war klar, dass er seinen Anspruch nur wird verwirklichen können, wenn er die Reformen gezielt, unmittelbar und offensiv angeht. Das hat er nicht getan. Obama hat die Möglichkeiten, die er bis zu den Wahlen im November 2010 hatte, leider unzureichend genutzt. Denn das diese Chancen nie wieder so gut stehen würden, war eigentlich klar. Da hab ich den Ehrgeiz vermisst, muss ich gestehen. Obama hat erstmal überall auf good friend gemacht, siehe auch im Umgang mit al Gaddafi und Mubarak. Obama hat sich, leider, zu sehr dazu hinreißen lassen, den Weg des geringsten Widerstandes zu suchen.

 

Mal davon abgesehen: Welche Erfolge hatten die vorherigen Präsidenten denn vorzuweisen?

Was gibts denn da innenpolitisch? Clintons DMCA? Bushs Mondstation, die dann doch nicht gebaut wurde? Das ist ja lächerlich.

Und außenpolitisch? Wer wünscht sich eine nicht endende Besatzung von Staaten im Nahen Osten? Oder gar einen übereilten Einmarsch in nordafrikanischen Diktaturen? Ich jedenfalls nicht!

Wie gesagt, Obama hat einfach viel zu hohe Emotionen geweckt, viel zu hohe Anforderungen an sich und Veränderungen gestellt. Nicht umsonst wurde er kurze Zeit später mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Das sehe ich also nicht alleine so, sondern auch das Nobel-Komittee. Ob sie ihm nämlich am Ende seiner ersten Amtszeit den Friedensnobelpreis erneut verliehen hätten, würde ich eher bezweifeln...

Wie gesagt Rotkehlchen, ich fand Deinen Beitrag nicht schlecht. Auch finde ich Obama nicht schlecht und will ihn nicht grundlos abwatschen. Er ist hochintelligent, scharfsinnig und hat ein paar gute Visionen drauf. Aber trotzdem bin ich der Meinung, dass es zig Projekte gibt, in denen er große Veränderungen angekündigt hat, die bisher in gänze nicht erfüllt worden sind.

 

Da muss also noch einiges von ihm kommen.