Klatsche für den Steuerzahler

[crosplit]

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht keine grundlegenden Bedenken gegen die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete. Mit drei in München bekanntgegebenen Urteilen wies das oberste deutsche Steuergericht deshalb die Klagen mehrerer Steuerzahler als unbegründet zurück.

 

 

Gleichbehandlung gefordert

Die Steuerzahler hatten vor dem BFH darauf geklagt, genauso behandelt zu werden wie die Abgeordneten des Bundestags, die 45.432 Euro pro Jahr steuerfrei erhalten. Sie sehen durch die Abgeordnetenpauschale den Gleichheitsgrundsatz verletzt und fordern deshalb eine ähnlich hohe Steuerbefreiung.

 

http://wirtschaft.t-online.de/c/16/39/49/34/16394934.html

[Grumel]

Und was ist wenn die Abgeordneten nun wirklich Kosten haben? Soll vorkommen.

[LagarMat]

Ich hab auch Kosten!

Einem Normalsterblichen wird sogar der Weg zur Arbeit besteuert.

[valueseeker]

naja, bei beamten oder sonstigen leuten, die aus der staatskasse bezahlt werden ist es schlussendlch auch egal, oder?

 

man könnte auch einfach die steuerfreiheit abschaffen und das brutto entsprechend erhöhen. käme aufs gleiche hinaus und keiner könnte sich beschweren.

[ipl]

man könnte auch einfach die steuerfreiheit abschaffen und das brutto entsprechend erhöhen. käme aufs gleiche hinaus und keiner könnte sich beschweren.

Und genau dafür wäre ich. Hätte das deutsche Steuerrecht nicht gefühlte 61987 Ausnahmen und Ausgleichsklauseln, könnten wir für die Verwaltung ein paar Milliarden jährlich sparen. Betrifft übrigens auch andere Bereiche der Verwaltung. Aber solange "pragmatisch" und unstrukturiert denkende Beamte dafür verantwortlich sind, kann man natürlich mit keiner Vereinheitlichung und Verschlankung rechnen. Jemandem mit mathematischer Ausbildung tut das einfach weh...

[LagarMat]

Wenn die Beamten die Verschlankung und Entbüroktatisierung umsetzten, würden sie sich ja ihre eigenen Arbeitsplätze wegrationalisieren.

Deshalb wird das auch nicht passieren.

 

Es ist ein wünschenswerter Zustand mit der schlanken Verwaltung und dem einfachen Steuerrecht.

Es ist aber schlichtweg unrealistisch.

Leider.

[valueseeker]

Und genau dafür wäre ich. Hätte das deutsche Steuerrecht nicht gefühlte 61987 Ausnahmen und Ausgleichsklauseln, könnten wir für die Verwaltung ein paar Milliarden jährlich sparen. Betrifft übrigens auch andere Bereiche der Verwaltung. Aber solange "pragmatisch" und unstrukturiert denkende Beamte dafür verantwortlich sind, kann man natürlich mit keiner Vereinheitlichung und Verschlankung rechnen. Jemandem mit mathematischer Ausbildung tut das einfach weh...

 

völlig deiner meinung, jemandem der gesamtwirtschaftlich denkt muss das noch viel mehr weh tun. man überlege sich alleine mal, dass es eine ganze branche gibt, die nur existiert, weil das steuerrecht so kompliziert ist (steuerberater). was das für eine volkswirtschaftliche ressourcenverschwendung ist... all diese arbeitskraft versickert in der ineffizienz des systems.

[Delphin]

völlig deiner meinung, jemandem der gesamtwirtschaftlich denkt muss das noch viel mehr weh tun. man überlege sich alleine mal, dass es eine ganze branche gibt, die nur existiert, weil das steuerrecht so kompliziert ist (steuerberater). was das für eine volkswirtschaftliche ressourcenverschwendung ist... all diese arbeitskraft versickert in der ineffizienz des systems.

Genau das sag ich ja immer. Der Staat müsste mir den Steuerberater bezahlen, das würde evtl. den Anreiz verstärken, dessen Job (in vielen Fällen wenigstens) überflüssig zu machen und also Geld zu sparen. Aber vermutlich hieße es dann "Arbeitsplätze sind gefährdet" - und damit lässt sich politisch glaub ich so ziemlich alles verhindern...

[Boersifant]

Die Abgeordneten verdienen nicht zu viel.

[Malvolio]

Ich finde auch, daß Abgeordnete nicht zu viel verdienen .... eher im Gegenteil. Aber ich würde gerne sehen, wenn die Damen und Herren Abgeordneten genau den selben Steuer- und Sozialversicherungsregeln unterliegen würden, wie jeder andere Bürger auch. Wenn sie am eigenen Leib spüren, wie sich das elende Herumgebastel an Steuergesetzen, Krankenversicherung, Rente etc. auswirkt, dürfte das für den ein oder anderen ganz neue Ansichten über die Konsequenzen ihres Tuns bringen.

[Prospektständer]

Ich finde auch, daß Abgeordnete nicht zu viel verdienen .... eher im Gegenteil. Aber ich würde gerne sehen, wenn die Damen und Herren Abgeordneten genau den selben Steuer- und Sozialversicherungsregeln unterliegen würden, wie jeder andere Bürger auch. Wenn sie am eigenen Leib spüren, wie sich das elende Herumgebastel an Steuergesetzen, Krankenversicherung, Rente etc. auswirkt, dürfte das für den ein oder anderen ganz neue Ansichten über die Konsequenzen ihres Tuns bringen.

sorry das ich hier so reinplatze, abich bin einfach zu blöde ein thema zu eröffnen, bitte um hilfe

[LagarMat]

sorry das ich hier so reinplatze, abich bin einfach zu blöde ein thema zu eröffnen, bitte um hilfe

 

???

 

Also die Zitierfunktion beherrschst Du jedenfalls.

Was willst Du denn wissen?

-->PN

 

Ich finde auch, daß Abgeordnete nicht zu viel verdienen .... eher im Gegenteil. Aber ich würde gerne sehen, wenn die Damen und Herren Abgeordneten genau den selben Steuer- und Sozialversicherungsregeln unterliegen würden, wie jeder andere Bürger auch. Wenn sie am eigenen Leib spüren, wie sich das elende Herumgebastel an Steuergesetzen, Krankenversicherung, Rente etc. auswirkt, dürfte das für den ein oder anderen ganz neue Ansichten über die Konsequenzen ihres Tuns bringen.

 

[ipl]

Die Abgeordneten verdienen nicht zu viel.

Prinzipiell finde ich auch, dass es mehr Anreize geben sollte, ein guter Politiker zu werden. Das Problem ist aber, dass es im jetzigen System ausschließlich Anreize geben kann, Politiker zu werden, nicht jedoch für das Wohl der Bevölkerung zu sorgen. So kassiert der, der die meisten Stimmen bekommt, den Jackpot. Ich fürchte, das würde sogar die Populisten vom Schlage Lafontaines noch mehr anlocken, die die wenigen Idealisten verdrängen würden. Ich glaube mehr oder weniger an die Effizienz des Marktes, aber nicht an die der Demokratie. Denn: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben."

 

Oder basierte deine Aussage auf anderen Überlegungen?

[Grumel]

Alternative rational choice Modelle wären noch policy und Ämtermaximierung .

[georgewood]

Ich hab auch Kosten!

Einem Normalsterblichen wird sogar der Weg zur Arbeit besteuert.

 

Es würde aber ganz einfach gehen. Geh doch in die Politik und arbeite dich rauf bis zum Bundestag. So schön ist diese Arbeit für die Mehrheit (abgesehen von einigen faulen die es echt nicht verdienen) auch nicht. Deshalb sollten sie auf jedenfall mehr haben. Sie bekommen doch unter 8000 Euro im Monat mein ich und das entspricht dem Lohn den ein Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebs bekommt der ein oder zwei Jahre im Betrieb ist und sein Studium vor 5 Jahren beendet hat. Warum soll ich dann Politiker werden und die ganze Woche von der Familie getrennt in Berlin wohnen und von einem Termin zum anderen hetzen wenn ich das gleiche Geld (ohne diese Pauschale jetzt) auch in einem mittelständischen Betrieb mit 20 Arbeitern und einen ruhigeren Arbeitstag verdienen kann? Klar, Politiker sind meistens ihr Geld nicht wert aber wir brauchen sie in unserer Gesellschaftsform und deshalb müssen sie auch entsprechend entlohnt werden damit jemand den Job macht. Bei Leuten wie Lafontaine hab ich allerdings kein Verständnis dafür.

 

 

"Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben."

 

Die Demokratie ist vielleicht wirklich die schlechteste Regierungsform (ich hab aber auch noch in keiner anderen gelebt), aber sie ist eben auch die einzige die auf Dauer zu funktionieren scheint.

[Boersifant]

Prinzipiell finde ich auch, dass es mehr Anreize geben sollte, ein guter Politiker zu werden. Das Problem ist aber, dass es im jetzigen System ausschließlich Anreize geben kann, Politiker zu werden, nicht jedoch für das Wohl der Bevölkerung zu sorgen. So kassiert der, der die meisten Stimmen bekommt, den Jackpot. Ich fürchte, das würde sogar die Populisten vom Schlage Lafontaines noch mehr anlocken, die die wenigen Idealisten verdrängen würden. Ich glaube mehr oder weniger an die Effizienz des Marktes, aber nicht an die der Demokratie. Denn: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben."

 

Oder basierte deine Aussage auf anderen Überlegungen?

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wirklich viele der Abgeordneten ursprünglich schon Karrieristen waren. Der normale Weg zum Parlamentssitz ist, wenn stimmt, was man hört, sehr lang und mit viel "Engagement" in der Partei verbunden. Dass Abgeordnete später oft als wenig "volksorientiert" gelten ist wohl eher auf die doch recht geringe Unabhängigkeit der Abgeordneten in ihrer Partei und natürlich den falschen Vorstellungen Vieler über Volksorientierung zuzuschreiben.

 

Die Bezahlung eines Abgeordneten sollte der Wichtigkeit/Verantwortung der Arbeit angemessen sein und die Unabhängigkeit von Einkommen aus anderer Quelle sicherstellen. Letzten Endes ist das faire Gehalt hier und wie auch im Rest der Arbeitswelt subjektiv, aber ich finde die aktuelle Vergütung fair. Was mich allerdings stört, ist, dass die ganzen Zusatzjobs der Abgeordneten kaum kritisiert werden, denn kann man sich als Wähler sicher sein, dass ein Abgeordneter mit mehreren Aufsichtsratsposten, ständigen Vorträgen mit vierstelligem Honorar und noch anderen Jobs unabhängig bleibt? Wenn diese Zusatzjobs zu Jahreseinkommen von mehr als einer Viertelmillion Euro führen, wie es bei einigen schon der Fall ist, finde ich das dem Bürger gegenüber unangemessen.

[Faceman]

man könnte auch einfach die steuerfreiheit abschaffen und das brutto entsprechend erhöhen. käme aufs gleiche hinaus und keiner könnte sich beschweren.

 

Ja, könnte man. Nur würden dann die Parlamentarier auch ihre Kosten absetzen dürfen müssen. Da käme viel Prüfungsarbeit für die Verwaltung hinzu. Ob das also eine kostengünstige Lösung ist....

[georgewood]

Was mich allerdings stört, ist, dass die ganzen Zusatzjobs der Abgeordneten kaum kritisiert werden, denn kann man sich als Wähler sicher sein, dass ein Abgeordneter mit mehreren Aufsichtsratsposten, ständigen Vorträgen mit vierstelligem Honorar und noch anderen Jobs unabhängig bleibt?

 

Der Abgeordnete der mehrere Aufsichtsratsposten hat wird mit Sicherheit in der Politik für die Firmen kämpfen in denen er im Aufsichtsrat sitzt. Ist ja auch verständlich wenn er dort mehr Geld verdient als er es als reiner Politiker tun würde. Deshalb haben wir ja z.B. bei den Energieversorgern quasi Monopole. Es gibt halt wie bei allem immer schwarze Schafe und die ziehen dann die Politiker die sich nur auf ihre Arbeit konzentrieren und einen Arbeitstag über 12 Stunden haben mit runter. So ist es halt leider überall. Man sollte die Nebentätigkeiten nicht verbieten aber zumindest einschränken.