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zocker

Wieviel Steuern darf der Staat seinen Bürgern wegnehmen ?

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jogo08

Ging es nicht bei der Pendlerpauschale um die gezielte Entlastung von Fahrten zum Arbeitsplatz? Die pauschale Senkung der Steuer, sei es nun KFZ- oder Mineralölsteuer, führt zur Entlastung aller und dadurch höhere Belastung des Staates aufgrund der niedrigeren Einnahmen (von der Steuergerchtigkeit mal abgesehen, man kann sicherlich über die jeweilige Steuerhöhe streiten).

 

Steuern dienen doch in erster Linie zur Einnahme von Geldern und der anschließenden Umverteilung. Wenn jegliche staatliche Leistung nur von der Einnahme aus dem jeweiligen Bereich geleistet werden müsste, wie sollte man dann z.B. Kindergärten finanzieren, nur aus den Zahlungen der Eltern? Den Aufschrei möchte ich hören, wenn plötzlich die Kindergartengebühren noch weiter ansteigen.

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IefTina

Komplexes Steuersystem kann nur den 'Vorteil' haben, möglichst viele Schlupflöcher für Kenner zu bieten.

Die Steuersysteme in Österreich und Deutschland sind volkswirtschaftlicher Schaden sonder gleichen - unwahrscheinlich wieviel Zeit man für den Blödsinn aufwenden muss. Allein die Flut an Jahresend...... Papieren ist ein Hohn.

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Faceman
... und hinterher wissen immer alle ganz genau, wer, wann, was, wie am besten gemacht worden wäre. Fragt man aber vorher, heisst es: "Macht erst mal, dann sehen wir schon wie es ausgeht.".

 

Genau das ist der Punkt.

 

Thema Penderpauschale: Warum muss der Staat die Stadtflucht unterstützen und den Menschen ihr billigeres Landleben fördern? Oder unterstützt man die Menschen, damit sie in der Lage sind, auch Arbeitplätze an weiter entfernten Plätzen anzunehmen? Wer hat da Recht und wer nicht?

 

Das liegt an der Begrifflichkeit von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Die gleiche Frage, die du hier einem Arbeitnehmer stellst, kannst du auch einem Unternehmer stellen, der eine S-Klasse , einen A8 oder einen 7er fahren muss, der sich jedes Jahr neue Rechner anschafft, weil er es schick findet, der zu Representationszwecken einen Fuhrpark zusammenstellt oder einen Hubschrauber least oder aber nur schlicht erste Klasse Bahn fährt anstatt die billigere zweite Klasse. Gleiches gilt für Flugtickets und Hotelübernachtungen, für Geschäftsessen oder Empfänge.

 

Komischerweise wird aber an dieser Ecke überhaupt nicht nach Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit diskutiert, sondern nur nach dem Tatbestand der "betrieblichen Veranlassung" geschaut. Und wenn der gegeben ist, wird abgesetzt bzw. das Absetzen zugelassen, und wenn nicht, dann nicht.

 

Weshalb es nun ausgerechnet bei den Fahrtkosten immer zu abenteuerlichen Begründungen der Nichtabsetzbarkeit kommt, ist mir total schleierhaft. Das liest sich immer so, als ob derjenige mit weitem Arbeitsweg auch noch ein Geschäft mit der Steuer draus macht. Dem ist aber mit Sicherheit nicht so.

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Gast240123
Wieviel Steuern darf der Staat seinen Bürgern wegnehmen ?

 

Google-Hinweise: "Übermaßverbot", "steuerlicher Halbteilungsgrundsatz"

 

Ich zitiere mal aus Wikipedia (Stichwort:"Eigentum")

 

a.) Vermögenssteuer

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss unter Federführung des damaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof auch den Zugriff auf das Eigentum über eine Vermögensteuer zumindest stark eingeschränkt, nach Meinung mancher beinahe ausgeschlossen: Vermögensteuer und weitere Steuern sollen einem obiter dictum in BVerfG NJW 1995, 2615, 2617 (abw. Meinung des Richters Böckenförde: a.a.O., ab Seite 2620) zusammengenommen nicht mehr als 50 % der Erträge aus dem Vermögen ausmachen (sog. Halbteilungsgrundsatz im Steuerrecht). Das Gericht stützte sich dabei auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG, wonach der Gebrauch des Eigentums zugleich der Allgemeinheit nützen solle. Das Eigentum wäre demnach also gleichermaßen als privatnützig und als gemeinnützig zu behandeln.

 

b.) Maximale Ertragssteuerbelastung

 

Bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer gibt es nach der Entscheidung 2 BvR 2194/99 des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2006 keine absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes, der in seiner Entscheidung NJW 1999, 3798 die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf die Einkommensteuer abgelehnt und eine Besteuerung von etwa 60 % durch Einkommen- und Gewerbesteuer für verfassungsgemäß erachtet hatte.

 

"Die Verfassung setzt der Besteuerung auch gewisse maximale Grenzen. Die Besteuerung muss dem Bürger so viel belassen, dass er ein menschenwürdiges Leben führen kann. Art. 12 I GG und Art. 14 I, II GG verbieten konfiskatorische Steuern. Die Steuern dürfen nicht so hoch sein, dass sie die Bürger zwingen ihren Beruf aufzugeben; sie dürfen auch keine enteignungsgleiche Wirkung haben."

Quelle: Tipke, K., Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung, Steuerrechtsordnung, Band I, Seite 423 ff.

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parti
Eine Demokratie ist nur so gut wie seine Bürger.

 

so ist es. und bei unserem bildungssystem und dem wirtschaftlichen verständnis das wir während unseres lebens in der schule vermittelt bekommen.... naja lassen wir das <_<

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cebu

Das ist die Willkür, der wir ausgesetzt sind. Da gehen die hin, och, im öffentlichen Dienst wurden die Bezüge angehoben, damit wir prozentual das auch haben, schrauben wir mal die Diäten hoch. Einfach so. Die machen das einfach. Der Gerechtigkeit halber müssten ja im Endeffekt die Steuern gesenkt werden um meinetwegen 6% auf Kapitaleinkünfte z.B.. Also wenn die das als absolut gerechtfertigt ansehen, ja dann aber für alle. Ich meine jetzt keine Spekulationsgewinne. Die bekommen mehr, wir bezahlen weniger. Wir sind doch eine Gemeinschaft??? Die wollen mehr haben, weil der andere mehr bekommt, dann müssen aber alle mehr bekommen. Und irgendwer bekommt weniger . Ist denen egal.

Ich kann doch auch nicht zu meinem Chef hingehen und sagen, Hör mal, Du bezahlst mir jetzt mehr, dem anderen dafür weniger. Wenn der nachts im Büro sitzt , gibt das keinen Nachtzuschlag , den gibst Du mir, ich putze auch den Bildschirm, damit die Sonne nicht so blendet.

 

Habe fertig

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cebu

Mich interessiert das überhaupt nicht, was da der oder die im eigentlichen Beruf verdient. ABER: wer kontrolliert denn, was für Arbeit jeder Abgeordnete überhaupt leistet. Ist derjenige nur anwesend und hebt den Finger bei Abstimmungen, oder sitzt der oder die tatsächlich bis tief in die Nacht, macht sich Gedanken über ein Thema und arbeitet eine Rede aus, die er/sie dann im Bundestag vorträgt.

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crosplit

Steinbrück:

 

http://www.beucker.de/2003/taz03-09-03.htm

 

Ergebnis Schuldenporträt Peer Steinbrück (2000-2004):

Der gelernte Volkswirtschaftler Peer Steinbrück trug in Nordrhein-Westfalen finanzpolitische Verantwortung als Finanzminister in der Zeit vom

22. Februar 2000 bis 6. November 2002 und als Ministerpräsident von 6. November 2002 bis 22. Juni 2005. Ausgehend vom Übernahmewert aus 1999 mit rund 103 Milliarden steigert er bis zum Jahresende 2004 die Schuldenlast von NRW auf rund 131 Milliarden Euro. Das ergibt nach der Zinseszinsformel eine stetige Schulden-Wachstumsrate von 4,75887 % mit einem arithmetischen Mittel von 4,88683% in den fünf Jahren Anfang 2000 bis Ende 2004. Im gleichen Zeitraum steigt das stetige wirtschaftliche Wachstum in NRW um nur 1,7746 % mit einem arithmetischen Mittel von 1,792%. Damit erreicht das Wirtschaftswachstum nur gut 1/3 des Schuldenwachstums. Die Wirtschaftswachstumsrate, geschätzt durch das Bruttoinlandsprodukt BIP, liegt auch deutlich unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer (1,9562 %) und des Bundes, aber über den Wirtschaftswachstumsraten der neuen Bundesländer (1,5562 %).

Problem-Hinweise: "Schlappe für Steinbrück: NRW-Verfassungsgericht rügt zwei Landeshaushalte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat als Finanzminister verfassungswidrige Landeshaushalte aufgestellt. So das Urteil des Landesverfassungsgerichtes Münster. ..." (Quelle und mehr s.oben).

 

 

http://www.focus.de/finanzen/recht/subvent..._aid_55215.html

 

 

Und sowas ist Finanzminister? :blink: :blink: :blink:

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Hurus
Eine Demokratie ist nur so gut wie seine Bürger.

 

:blink:

 

(Der/Die) Demokratie wurde auch erfunden, bevor es RTL II gab. Aber das Thema hatten wir

ja schon an anderer Stelle erörtert neulich! :rolleyes:

 

Ansonsten meine Ansicht zu Steuern:

 

Die Steuern müssen nicht gesenkt werden. Sie müssen bezahlt werden.

Und dann, wenn wirklich jeder seine bezahlt könnte man mal darüber nachdenken,

ob sie gesenkt werden.

 

Frage ist wo man Ausgaben reduzieren kann.

Hier kann man es schon mal nicht:

 

1. Zinsen der Staatsverschuldung. (Erklärt sich von selbst)

2. Sozialabgaben. (Niedriger geht nicht. Wurde bereits vom BVerfG festgestellt.

Wird eher erhöht werden, aufgrund des Lebensmittelpreisanstieges)

3. öffentliche Infrastruktur (Selbsterklärend)

4. öffentliche Einrichtungen. (Sind ohnehin in schlechtem Zustand.)

5. Beamtenbesoldung wäre möglich. Wenn man noch mehr Pfeiffen im

Staatsdienst haben will, dann bitte. Dann darf sich keiner mehr beschweren

über überlange Verfahrensdauern in der Justiz, ineffiziente Verwaltung etc...

Realistisch ist das umgekehrte Szenario. hohe Beamte werden eher mehr verdienen,

seitdem guten Juristen durch die Grosskanzleien Sechsstellige Jahresgehälter zum

Einstieg winken wird der Staat über kurz oder lang mitziehen müssen.

Wer sonst in Zukunft auf dem Richterstuhl platz nimmt oder Führungsaufgaben in

der öffentlichen Verwaltung übernimmt, möchte ich mir nicht vorstellen.

 

Bleiben noch folgende Felder an denen man sparen kann:

 

1. Schulen

2. Universitäten

3. Forschung

 

Na, wo wollen wir den Rotstift ansetzen?

 

Ich kann mich nur wiederholen: Wenn ALLE Ihre Steuern bezahlen würden, dann gäbe es

kein Einnahmenproblem.

Das Schwarzbuch Steuerverschwendung trifft ja immer auf grossen Zuspruch.

Ein solches Werk zum Schaden durch Steuerhinterziehung stösst auf weniger Begeisterung.

Dieser Posten dürfte jedoch ungleich grösser sein.

 

Und: Jeder KÖNNTE seine Steuern bezahlen. Dass ein Staat mit der Haushaltsgrösse der

Bundesrepublik Steuergelder verschwendet (=sinnlose Ausaben) ist vollkommen unvermeidbar.

Das ist eine simple Tatsache.

Bei der Ausgabenstruktur gibt es einen goldenen Schnitt zwischen den erhöhten Kosten einer

grösseren Kontrolldichte (= Stärkere Kontrolle der einzelnen Massnahmen verbunden mit den damit

einhergehenden Personalkosten) und dem Schaden, der durch sinnlose Ausgaben entsteht.

 

Innerhalb dieses Rahmens ist die BRD Spitze in der Welt. Vermutlich ist die Kontrolldichte eher zu

gross. Man könnte noch Kosten einsparen indem man die Kontrolldichte senkt und damit mehr

sinnlose Ausgaben hinnimmt.

 

Damit würde auch das lustige Büchlein vom Bund der Steuerzahler noch weiter anwachsen...

Überhaupt ein tolles und differenziertes Werk. Ich ziehe vor den Autoren immer wieder meinen

Hut, vor der Inztellektuellen Leistung dieser Zusammenstellung und der gedanklichen tiefe, mit

der sie die Sachverhalte darstellen. Auch benutzen sie immer absolute Zahlen, was natürlich eine

grössere Aussagekraft hat, als wenn man sich die Mühe machen müsste, mal eine Relation

zwischen der Haushaltsgrösse und der Grösse der einzelnen Verschwendungen herzustellen.

Ich tippe mal auf 0,000(sehr viele Nullen)001%. Das aber nur meine Schätzung, da das ansonsten

sehr gelungene und wertvolle Werk diese Zahl aus einem unerfindlichen Grund verschweigt.

 

Gruss H

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berliner
Na, wo wollen wir den Rotstift ansetzen?

Länderrreform: 4 große Bundesländer

Bürokratieabbau. Vorschriften und Regulierungen streichen. Damit spart man dann auch die Beamten, die das überwachen

Subventionsabbau

kleinere Dienstwagen für MdB

Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen

Pensionsalter für Beamte anheben

Regierung komplett nach Berlin verlegen

keine weiteren Plakataktionen der Ministerien. Kein Budget für so einen Unsinn.

keine Beförderungen in Ministerien ab 6 Monaten vor Wahlen, um die üblichen Gefälligkeitsgeförderungen bei Regierungswechsel zu verhindern.

usw.

 

Hier gibt es ein Papier vom Bund der Steuerzahler NRW:

http://www.steuerzahler-nrw.de/download/forderungen20051.pdf

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Brandscheid

mein rotstiftvorschlag: kürzung des verteidigungshaushaltes.

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berliner
· bearbeitet von berliner

Ich habe noch einen: die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein:

http://de.wikipedia.org/wiki/Branntweinmonopol

 

kostet mehr als sie dem Bund einbringt. Macht mal eben 80 Mio. pro Jahr. Ich glaube, von derartigen Positionen gibt es in den Haushalten noch eine ganze Menge. Da geht noch was. Die KFZ-Steuer bringt meines Wissens auch nur so viel wie die Erhebung kostet.

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unser_nobbi

In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf die Steuerverschwendung hingewiesen, die unter dem Titel "Entwicklungshilfe" laeuft.

 

Brasilien: 92 Mio fuer Brasilien (2007 & 2008)

China: 67.5 Mio fuer China (2007)

Indien: 72 Mio fuer Indien (fuer 2008)

 

...

Keine Ahnung, warum wir einige Laender, die uns mit Ihren Produkten & IT-Services das Leben immer mehr erschweren, auch noch Entwicklungshilfe geaehren.

 

Das kapiert wahrscheinlich nur ein Beamter, der jeden Tag die meiste Zeit damit verbringt sich auf seine sichere Pension zu freuen ..

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Sapine

Abbau von Länderzuständigkeiten zugunsten des Bundes und Europa

Abschaffung von Länderbehörden und behördenähnlichen Einrichtungen wie z.B. Landeszentralbanken

Einführung des Mindestlohns

Abschaffung von Bagatellsteuern incl. zugehöriger Verwaltungen

 

Insgesamt hat der Bürokratieabbau sicher das größte Potential und führt auch noch zu Einsparungen direkt in den Unternehmen, die weit über die Steuerersparnis hinausgehen.

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Drella

Inflation ist auch eine Steuer. Vergesst das nicht!

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chartprofi
· bearbeitet von chartprofi

es ist doch ganz einfach ... produziert selbst und schon braucht man nix versteuern. Back to the Tauschwirtschaft.

 

Wenn ich am Tag 10 Eier von meinen Hühnern bekomme, dann kommt nicht der fiskus und nimmt mir drei eier weg (Einkommenssteuer). Wenn ich dann mit 5 Eiern bei einem anderm Bauern Brot eintauschen will, dann muß der Bauer ja auch nicht ein ei an den fiskus abführen (umsatzsteuer). Wenn ich die restlichen eier zu rührei mache, dann kommt nicht der fiskus und nimmt mir 20% weg (mehrwertsteuer)

 

Mit welchem recht versteuert mir der staat mein monetäres einkommen und lässt mir das naturaleinkommen?? isz das nicht eine diskriminierung der angestellten??

 

ich werde mich mal an den bundesgerichtshof wenden ... das verstößt ja gegen den gleichheitsgrundsatz...

 

;)

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Hobel

Hi,

 

wenn ich mal rechne als "Besserverdiener", dann sind vom Gehalt incl. Mehrwertsteuer und privater Rentenversicherung 70% weg. Da wir ebenfalls für den Kindergarten den Rekorsatz von 500/Monat zahlen (wird nur nach Brutto gerechnet) liegt mein monatliches Netto noch 200 über dem einen ungelernten LKW Fahrers, obwohl ich nahezu das doppelte Brutto habe. Für den Kiga zahlt der nämlich so gut wie gar nichts, weil er unterhalb der Bemessungsgrenze liegt.

 

Für die 200 habe ich nun promoviert..... staatl. Leistungen beziehe ich selbstverständlich nicht, ich bin ja Besserverdiener, der darf nur zahlen.

 

Leider will keine Partei das ändern, weil die süchtig nach Steuern sind, egal wo Geld fliesst, der Staat sahnt mit ab. Immer voran die SPD wenn es um Steuererhöhungen geht, vor allem für die sog. "Top-Verdiener", also alle über 50.000. Davon werden dann auch die beiden neuen "Bärenbeauftragten" in Bayern bezahlt, nachdem der Problembär letztes Jahr dort auftauchte brauchte man dringend zwei neue Planstellen für insgesamt 120.000/Jahr.

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Grumel

Bist halt ein kleines Licht. Wärste ein echter Besserverdiener würden Sozialversicherung und Einkommenststeurn garkeine Rolle mehr spielen :D .

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Hobel

Der "Besserverdiener" fängt bei dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommen von 35.000 an ..... also ziemlich jeder der nicht auf dem Bau Steine kloppt sondern so dämlich war ein Studium zu machen. Die Egalisierung ist auf einem Rekordhoch angekommen, Deutschland ist Nr.3 der Weltspitze was Steuern angeht, nur Belgien ist noch schlimmer.

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leinad

Jow, das wird noch viel schlimmer werden, was glaubst du wer die Wohltaten die derzeit verteilt werden später alle bezahlen darf ? :w00t:

Dreimal darfst du raten. :unsure:

 

Ich jedenfalls nicht, denn ich hab in weißer Voraussicht schon länger den Ausstieg geplant und mich bereits aus dem Staub gemacht....... :P

 

Gruss

leinad

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Black Jack
Ich jedenfalls nicht, denn ich hab in weißer Voraussicht schon länger den Ausstieg geplant und mich bereits aus dem Staub gemacht....... :P

 

Gruss

leinad

 

Spielt das eine Rolle, ob Du hier Steuern zahlst oder am Ar**** der Welt jeden wi****** abschmieren musst, um irgendwie vorwärts zu kommen (bzw nicht enteignet zu werden)?

 

Ausserdem ist die Voraussicht nicht so weise, wie Du denkst...

 

 

 

BJ

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Orwell
· bearbeitet von Orwell
Jow, das wird noch viel schlimmer werden, was glaubst du wer die Wohltaten die derzeit verteilt werden später alle bezahlen darf ? :w00t:

Dreimal darfst du raten. :unsure:

 

Ich jedenfalls nicht, denn ich hab in weißer Voraussicht schon länger den Ausstieg geplant und mich bereits aus dem Staub gemacht....... :P

 

Gruss

leinad

 

Ich will es nicht bezahlen. Aber der Staatsbankrott wird eine große Last von unseren Schultern nehmen. Den Zusammenbruch des Leviathan BRD sehe ich ökonomisch als auch historisch, und natürlich ganz besonders: fiskalisch! als notwendig an.

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Grumel

Leinad hat sein Geld doch über schweizer "Privatbankiers" bei Madoff anelegt :D .

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Orwell
· bearbeitet von Orwell
Hi,

 

wenn ich mal rechne als "Besserverdiener", dann sind vom Gehalt incl. Mehrwertsteuer und privater Rentenversicherung 70% weg. Da wir ebenfalls für den Kindergarten den Rekorsatz von 500/Monat zahlen (wird nur nach Brutto gerechnet) liegt mein monatliches Netto noch 200 über dem einen ungelernten LKW Fahrers, obwohl ich nahezu das doppelte Brutto habe. Für den Kiga zahlt der nämlich so gut wie gar nichts, weil er unterhalb der Bemessungsgrenze liegt.

 

Für die 200 habe ich nun promoviert..... staatl. Leistungen beziehe ich selbstverständlich nicht, ich bin ja Besserverdiener, der darf nur zahlen.

 

Leider will keine Partei das ändern, weil die süchtig nach Steuern sind, egal wo Geld fliesst, der Staat sahnt mit ab. Immer voran die SPD wenn es um Steuererhöhungen geht, vor allem für die sog. "Top-Verdiener", also alle über 50.000. Davon werden dann auch die beiden neuen "Bärenbeauftragten" in Bayern bezahlt, nachdem der Problembär letztes Jahr dort auftauchte brauchte man dringend zwei neue Planstellen für insgesamt 120.000/Jahr.

 

Sorry, klingt jetzt hart, aber du gehörst zu den Lohn- und Steuersklaven, die der Wohlfahrtsstaat millionenfach in die Mangel genommen hat.

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