35sebastian Februar 19, 2008 juristen erstatten anzeige gegen regierunghttp://news.de.msn.com/politik/Article.asp...umentid=7571956 ich sag: recht so! solche machenschaften waren zuletzt in der ddr ode beim adolf möglich, aber in einer demokratie kommt mir das sehr fragwürdig vor! (das man 5 mille an einen anderen "verbrecher" zahlt der gegen das bankgeheimnis verstößt) wie sind eure meinung? darf man sowas in einer demokratie? Lies den Kommentar Steinbrücks!! Wundert mich immer wieder, wie viele sich für Rechtsbrecher einsetzen und für sie den Rechtsstaat fordern! Der Rechtsstaat muss sich gegen Rechtsbrecher wehren, und in schlimmen Fällen mit der ganzen Härte des Gesetzes. Und der öffentliche Ehrverlust ist viel schlimmer als eine hohe Geldstrafe und Haftstrafe auf Bewährung. Zumwinkel sollte nicht mehr Wirtschaftsminister werden, wie das schon mal in Deutschland passierte. Wir haben Gottseidank noch keine italienischen Verhältnisse. Dort finden es wohl viele Menschen ganz normal, dass die Elite das Recht nach ihrem gusto bricht, und sie wählen wahrscheinlich zum wiederholten Mal ihr "Vorbild". Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
delubac Februar 19, 2008 Vielleicht mal ein paar Worte zur Rechtslage, zunächstmal gibt es in Deutschland keine Unschuldsvermutung, die gibts nur im Fernsehen. Bei uns kann man auch vor einer Verurteilung als Verdächtiger, Beschuldigter oder Angeklagter gelten und mit strafprozessualen Maßnahmen belegt werden die ein Unschuldiger mitnichten zu erwarten hätte. Weiterhin ist nicht jedes Verfahren dass nicht mit einem Urteil endet einem Freispruch gleichzusetzten. Auch Verfahren gegen de facto erwiesene Schuldige kann eingestellt werden, ich verweise hier mal auf §§ 153 ff. StPO. Im übrigen werden die unzähligen kleinen Steuerhinterziehungen(die meisten dürften übrigens eher Steuerverkürzungen sein) die täglich von jedermann begangen werden (z.B. Fahrt zur Arbeit verlängern usw.) nur deshalb nicht verfolgt weil das Finanzamt schlicht kein Personal übrig hat. Diese Art der Straftat ist so ziemlich die dümmstmögliche, da man hier auf lange Zeit seine oftmals leicht nachweisbaren Straftaten irreversibel aktenkundig macht und somit ständig der nicht kontrollierbaren Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt ist. Das ist in etwa so wie beim Bankraub den Personalausweis verlieren. Genauso wie die oben berichtet "Fachbuchquittung". Wird diese tatsächlich zur Steuerverkürzung eingesetzt so hat sich die Buchverkäuferin eine Beihilfe dazu sowie einer Urkundenfälschung strafbar gemacht, und das zum einen für nichts, und zum andern legt sie die Entscheidung darüber noch in wildfremde Hände... Hier noch ein interessanter Artikel: Herr Christ Besonders gefällt mir das Lincoln-Zitat und das Schlussbeispiel von Herrn Christ, beides gibt recht gut wieder woran es hier krankt. Viele Grüße, delubac Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
ibelieve Februar 19, 2008 1)das ist kein wunder und du bist in deinen schlichten gedanken leicht zu durchschauen. so wie du denken viele erstsemester in bwl bevor sie die realität erfahren. 2) da lässt man sich von posten und titeln noch blenden und plappert phrasen über neid und marktwirtschaft noch gerne nach :-) 3) aus meiner sicht ist es ein zeichen, dass unser rechtsstaat noch funktioniert, wenn leute wie zumwinkel immer noch nicht immun sind und /noch) nicht über dem gesetz stehen. 4) wenn man schon dämliche vergleiche mit dem 3 reich anstellen will. dann sollte man ihn eher mit einem raffke a la göring vergleichen, der auch jede menge schätze am fiskus vorbei zusammengerafft hat. 1 ? danke das du mich so jung schätzt, bin aber nur "dummer" hauptschüler und das liegt schon fast 30 jahre zurück. 2 ich rede nicht von neid. die leute die sagen das jemand der einen höheren posten oder mehr verdient eher oder härter bestraft werden muss sind neider. vom tatbestand ist für mich, der arbeitslose der nebenbei arbeitet, der handwerker der ohne rechnung arbeitet, der arbeitnehmer der trotz fahrgemeinschaft alle kilometer geltend macht, der anleger der sein erspartes ins ausland schafft, alle gleich und sollten alle gleich verfolgt werden. die höhe der strafe kann sich dann nach der höhe der tat richten, aber ich bin nicht froh wenn es jemanden erwischt der mehr hat wie ich, genauso wenig bin ich froh das viele mit kleinen delikten durch kommen. 3+4 es hat hier wohl keiner ein problem das ein herr zumwinkel erwischt wurde, was nur in frage gestellt wird ist die ermittlungs art. die frage ist auch, wenn ich es hier in dem fall als gut heise, wie dann die nächsten taten aussehen und gegen wenn sie sich richten. bald bekommt der "nette rentner" von neben an 5 euro in die handgedrückt damit er alle parksünder aufschreibt? oder ich darf meine kilometer ab dem ersten kilometer abrechnen wenn ich der behörde 5 sünder anzeige die ein paar kilometer zuviel angeben? Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
ghostkeeper Februar 19, 2008 @35sebastian Wundert mich immer wieder, wie viele sich für Rechtsbrecher einsetzen und für sie den Rechtsstaat fordern! Toll, wo hast Du denn Das gelesen. Ich habe bisherigen Beiträgen immer entnommen, - dass die Daten in Liechtenstein entwendet wurden - es in Liechtenstein strafbar ist - es sich somit um Hehlerware handelt - dass die Bundesrepublik für diese Hehlerware bezahlt hat - und es nicht ausgeschlossen ist, dass hier eventuell der umgekehrte Weg gegangen wurde. (Nun ersetze bitte mal Daten mit Kronleuchter und Bundesrepublik mit Kleinganove.) Ich habe immer nur verstanden, dass ein Rechtsstaat nicht zu rechtlich fragwürdigen Methoden greifen darf. Die er (wie bereits erwähnt) bei der Verfolgung des organisierten Verbrechens auf keinen Fall einsetzt (geht ja auch nicht um Steuergelder). cu Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
culo Februar 19, 2008 Bin vollkommen der Meinung von steff123. Natürlich ist und war das ganze von Herrn Zumwinkel illegal und gehört bestraft. Was ich an der Sache eigentlich viel bedenklicher finde, wie kurz vor der Razzia bereits mehrere Ü-Wagen vor dem Haus stehen und praktisch live zu verfolgen ist, wie er von der Staatsanwaltschaft abgeführt wird. Zu diesem Moment war das ganze noch in einem Stadium, wo man nicht wusste, ob an der ganzen Sache etwas dran ist. Trotz allem stehen bereits 'zig Journalisten-Teams vor der Haustür. Im Grunde genommen war diese Berichterstattung wieder mal so aufgeblasen, dass es echt einer öffentlichen Hinrichtung einer einzelnen Person gleichkommt. Ich möchte das Verhalten Herrn Zumwinkels nicht beschönigen. Aber was wäre denn im Anschluss passiert, wenn an der Sache doch nix dran gewesen wäre, aber die Medien so ein Riesen Tamm Tamm gemacht haben?!?!... der staat hat ein interesse daran, steuern zu kassieren. deswegen war es aus sicht des staates ein geschickter schachzug, das ganze mithilfe der medien möglichst schnell zu verbreiten. man will auch an diejenigen heran, denen man diesmal nichts nachweisen kann. nicht umsonst hat man die möglichkeit der selbstanzeige mit straffreiheit geschaffen. ich verstehe nicht, wie man zumwinkel immer wieder zum opfer machen will. es geht doch hierbei darum, schaden vom staat abzuwenden und das eigentum der bevölkerung zu bewahren. wir haben schon genug schulden. auch weil bestimmte leute sich ihrer pflichten entziehen. das gilt ja niocht nur für steuern. leute wie zumwinkel zahlen auch keine rentenversicherungsbeiträge oder in gesetzliche krankenversicherungsbeiträge. die sind von allen pflichten des normalbürgers befreit und bekommen immer noch nicht genug. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
roadi Februar 19, 2008 bald bekommt der "nette rentner" von neben an 5 euro in die handgedrückt damit er alle parksünder aufschreibt?oder ich darf meine kilometer ab dem ersten kilometer abrechnen wenn ich der behörde 5 sünder anzeige die ein paar kilometer zuviel angeben? und genau das ist die kernaussage die ich meinte bzgl. adolf und ddr.! Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
ibelieve Februar 19, 2008 und genau das ist die kernaussage die ich meinte bzgl. adolf und ddr.! gleiches thema, anderes forum wir Deutschen haben uns in unserer Geschichte schon zweimal NICHT aufgeregt, als der Rechtsstaat abgeschafft wurde. Diesmal geschieht es halt schleichend. Das merkt dann nicht Jeder gleich. Und wer's nicht merkt, der versteht die Aufregung der Anderen nicht. Logo, ne. alois, du bringst mich zum grübeln. alois, du bringst mich zum grübeln. Ich hoffe, noch Viele zum Grübeln zu bringen, Klaus! Der gängiste Irrtum ist nämlich der Satz: Wer Nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten Dieser Satz ist dumm und grundverkehrt, wie ich hier mal verdeutlichen werde: Der Staat zahlt für gestohlene Infos Helhlergeld und schafft damit den Nährboden für Millionen von potentiellen Spitzeln und Dieben. Seitdem jetzt bekannt ist, dass die Finanzverwaltungen Geld zahlen für Geklautes, wird sich jeder überlegen ob er aus einer Anzeige gegen einen Anderen Geld schlagen kann. Früher war dies nur Erpressern möglich, jetzt kann es zu neuen Volksport werden. Hier nur in paar Beispiele - Hausmeister mit Schlüsselgewalt (selbsternannte "Blockwarte") stöbern in Deiner Abwesenheit in Deinen Akten, in der Hoffnung, etwas Lukratives zu finden. Selbst wenn Du garnichts Unrechtes hast, so stolpern sie über die Rechnung vom Erotik-Shop. Danach ist Dein Ruf bei allen kleinbürgerlichen Nachbarn ruiniert. - Putzfrauen greifen ebenfalls in die Aktenschränke ihrer Kunden, um mal zu schauen, ob das was liegt, was vielleicht an die Finanzverwaltung zu verscheuern wäre. Vielleicht eine CD? Vielliecht ein USB-Stick? Vielleicht eine Diskette? - Hartz-4-Empfänger kramen von außen in fremden Briefkästen in der Hoffnung auf verkäufliches Material zu stoßen. Dabei geht Dir ständig harmlose Post verloren. - Ex-Ehepartner, die ja sowieso zu Rache-Anzeigen neigen, haben jetzt das zusätzliche Motiv der Gier nach Bezahlung für ihre Schandtaten. - Mitarbeiter von Computer-Wartungs- und Reparaturfirmen haben ab sofort ein prima Motiv, grundsätzlich sämtliche Daten von Festplatten zur lukrativen Auswertung abzuspeichern. Motiv: Mal sehen ob sich was Verkäufliches drauf findet - und wenn's nicht für den Finanzminister ist, so reicht es vielleicht für eine andere Art von lukrativer Schädigung. - Tausende von arbeitslosen Hackern haben jetzt auch endlich potentiellen Arbeitgeber namens Finanzminister, dem sie als freie Mitarbeiter geklautes Matial verticken können. Sie durchstöbern natürlich vor allem die Compis Unschuldigen. Dies sind nur ein paar Beispiele von Millionen potentieller Fälle. Die öffentliche Auslobung von "Kopfgeld" gegen Unbekannt und die Zahlung von Helhlergeld aus Steuergeld wird unsere Gesellschaft vergiften. Niemand kann niemandem mehr trauen! In letzter Konsequenz heißt das: Zurück zu Gestapo und Stasi! Der deutschte Michel geht nicht auf die Barrikaden, weil er zu blöd ist und nichts merkt. Und die Politiker schwafeln was von Güterabwägung, während sie unser höchstes Gut - den Rechtsstaat - scheibchenweise beschneiden, bis er wieder zum Unrechtsstaat mutiert! Ein Rechtsstat der sich unrechter Mittel bedient und sich damit flächendeckend gegen die eigenen Landleute wendet, hat bereits die fließende Grenze zum Unrechtssaat deutlich überschritten! Wacht endlich auf, Leute! Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
culo Februar 19, 2008 und genau das ist die kernaussage die ich meinte bzgl. adolf und ddr.! wir leben im land der denunzianten. der rentner braucht keine 10 euro. der macht das ganz freiwillig. der würde sogar noch dafür bezahlen, wenn es sein muss. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
roadi Februar 19, 2008 ibelieve: absolut richtig! und in der realität schon ein stück vorangeschritten: ich darf am bahnhof unter offenem himmel (keine halle) nur noch in 3x3 m großem gelb eingegrenzten kästchen stehen zum rauchen. sowas ist eine verletzung der menschenwürde, vor 70 jahren haben se juden den stern angeheftet, jetzt werden raucher aufs übelste diskriminiert durch sowas. (der vergleich zum judenstern ist bewusst etwas übertrieben gewählt..) wo sind wir denn hier, dass ich im freien nicht mehr rauchen darf? nächster quatsch. zu fordern, dass an tankstellen ab bestimmten uhrzeiten kein alkohol mehr verkauf werden darf. verbote und verbote, immer mehr, immer dreister, immer schwachsinniger. früher hätten sich politiker geschämt sowas vorzubringen, aber die politiker die ddr und 3tes reich miterlebt haben sind nunmal nicht mehr an der macht oder haben die zeit vergessen, denn sonst würden sie niemals den vorschlag bringen derart die bevölkerung einzuschränken in einer demokratie u. rechtsstaat. ich habs ja schon oft gesagt, wir werden immer mehr eine moderne ddr... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Boersifant Februar 19, 2008 Passivrauchen ist auch außerhalb geschlossener Räume nicht angenehm oder sogar schädigend für Nichtraucher. Dass Raucher überhaupt einen Platz zur Verfügung gestellt bekommen - in Bahnhöfen gilt schließlich das Hausrecht - ist eine Nettigkeit, keine Selbstverständlichkeit. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
ghostkeeper Februar 19, 2008 @roadi jetzt werden raucher aufs übelste diskriminiert Da sich die Politik nicht entschliessen will, Leuten, die sich absichtlich einem extremen Gefährdungsrisiko aussetzen die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen finde ich das in Ordnung. Warum sollte ich Euer Risiko mittragen ???? (und mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass Rauchen der Gesundheit abträglich ist) Ansonsten finde ich das Ganze idiotisch. aber die politiker die ddr und 3tes reich miterlebt haben sind nunmal nicht mehr an der macht Naja, unser Ministerpräsident war stellvertretender Schulleiter in der DDR. Soviel Systemnähe kann man den wenigsten Linken nachsagen, aber die sind ja auch nicht CDU-Mitglied. :- Jetzt frag ich mich doch ernstlich cu Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
roadi Februar 19, 2008 @roadi Da sich die Politik nicht entschliessen will, Leuten, die sich absichtlich einem extremen Gefährdungsrisiko aussetzen die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen finde ich das in Ordnung. Warum sollte ich Euer Risiko mittragen ???? (und mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass Rauchen der Gesundheit abträglich ist) cu ja frag dich ruhig mal ernsthaft. denn es ist erwiesen, dass raucher und fette die krankenkassen weniger belasten als "normale" menschen, da sie früher sterben. es gibt div. studien, die besagen dass die dursch. lebenserwartung von 5-10 jahern weniger bei rauchern und fetten die krankenkassen weniger kosten also leute die alt werden. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
rolasys Februar 19, 2008 ich wüsste nicht das Raucher jetzt diskriminiert werden, sie werden jetzt endlich mal angehalten auch mal auf Nichraucher Rücksicht zu nehmen. Da sie das bisher nicht konnten, gibt es nun (endlich!!!) einfach mal ein Gesetz. und den Vergleich mit DDR und 3.Reich spar dir lieber... Aber es ist schon erstaunlich, auf welche Themen man kommt, wenn es um Steuerhinterziehung geht...., der Thread ist echt lustig mittlerweile.... sen, dass raucher und fette die krankenkassen weniger belasten als "normale" menschen, da sie früher sterben.es gibt div. studien, die besagen dass die dursch. lebenserwartung von 5-10 jahern weniger bei rauchern und fetten die krankenkassen weniger kosten also leute die alt werden. und deshalb soll ich dann auch 10 Jahre früher abtreten? Merkwürdiger Standpunkt. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
culo Februar 19, 2008 · bearbeitet Februar 19, 2008 von culo Aber es ist schon erstaunlich, auf welche Themen man kommt, wenn es um Steuerhinterziehung geht...., der Thread ist echt lustig mittlerweile.... das liegt daran, dass einige immer jammern müssen, wie schlecht es uns doch geht. schaffen die leute ihr geld ins ausland ,jammern sie. werden sie erwischt, jammern sie. werden sie nicht erwischt, jammern sie. mehr friseure braucht das land. wir haben sehr grosse probleme in diesem land. ruchfreie zonen, zu fettes essen, marienkäferplagen, schlechtes wetter ......... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
roadi Februar 19, 2008 ich wüsste nicht das Raucher jetzt diskriminiert werden, sie werden jetzt endlich mal angehalten auch mal auf Nichraucher Rücksicht zu nehmen. Da sie das bisher nicht konnten, gibt es nun (endlich!!!) einfach mal ein Gesetz. und den Vergleich mit DDR und 3.Reich spar dir lieber... Aber es ist schon erstaunlich, auf welche Themen man kommt, wenn es um Steuerhinterziehung geht...., der Thread ist echt lustig mittlerweile.... und deshalb soll ich dann auch 10 Jahre früher abtreten? Merkwürdiger Standpunkt. wenn ich im freien nicht mehr rauchen darf, dann ist sowas diskriminierung und von passivrauchen im freien braucht mir hier keiner was erzählen, sowas ist doch totaler humbug! den vergleich mit der ddr und drittem reich spar ich mir nicht, man kann das ganze noch beliebig ausweiten auf z.b. schäubles "schutz"programm mit internetüberachung, innenstadtvideoüberwachung etc. etc. warum hat man sowas in den 60er oder 70er jahren nicht gemacht? und es gab trotzdem weniger kriminalität. es ist einfach im ansatz falsch einen überwachungs- und verbots-staat zu bauen, die problerme kommen von anderer seite. krankenkasse es geht nicht darum ob du 10 jahre früher abtreten sollst oder nicht, es geht darum dass die these falsch ist, dass raucher oder fette die kassen mehr geld kosten - um mehr gehts nicht. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
FrankY Februar 19, 2008 ja frag dich ruhig mal ernsthaft. denn es ist erwiesen, dass raucher und fette die krankenkassen weniger belasten als "normale" menschen, da sie früher sterben.es gibt div. studien, die besagen dass die dursch. lebenserwartung von 5-10 jahern weniger bei rauchern und fetten die krankenkassen weniger kosten also leute die alt werden. das ist nicht ganz korrekt, die Summe aus gesparten Kosten für Gesundheit+Rente und die gezahlten Steuern bringen die "Minderbelastung" Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Chemstudent Februar 19, 2008 wenn ich im freien nicht mehr rauchen darf, dann ist sowas diskriminierung und von passivrauchen im freien braucht mir hier keiner was erzählen,sowas ist doch totaler humbug! Wenn ich bei strömendem Regen in einem Wartehäuschen steh, und mir ein rauchender Mitmensch seinen toxischen Qualm ins Gesicht bläst, dann empfinde ich Passivrauchen im Freien durchaus nicht als Humbug. Wer durch sein Verhalten andere Mitmenshcen schädigt, muss sich damit abfinden, dass sein Verhalten nicht gebilligt wird. Du willst rauchen? Gerne. Aber bitte so, dass ich es nicht ertragen muss und ich normale Luft atmen kann, ohne Dich auffordern zu müssen den Glimmstengel auszumachen. Der "Nichtraucher" Schutz ist wichtig. Und ich begrüße das Gesetz. Übrigens...Nichtraucher...ein herrliches Wort...ich bin ja auch ein Nichtalkoholiker, ein Nichtübergewichtiger, ein Nichtdrogenabhängier ein Nichtsteuerhinterzieher... Mit scheint aber, dass der exzessive Genuss von Tabakwaren zur Verweichlichung führt. Noch nie hab ich eine größere Ningelei erlebt als die der Raucher...hehe... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
roadi Februar 19, 2008 Übrigens...Nichtraucher...ein herrliches Wort...ich bin ja auch ein Nichtalkoholiker, ein Nichtübergewichtiger, ein Nichtdrogenabhängier ein Nichtsteuerhinterzieher... du bist ne arme sau! Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Chemstudent Februar 19, 2008 du bist ne arme sau! :lol: Witzbold... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Crasher Februar 19, 2008 · bearbeitet Februar 19, 2008 von Crasher @ roadi: Auf Bahnhöfen war bisher generell rauchverbot. Ich würde eher sagen es ist ein rückschritt für den Nichtraucherschutz das nun doch geraucht werden darf. Deinen Qualm kannst du ausserhalb das Bahnhofes hinpusten wo du willst. Allerdings war das Thema etwas anderes Egoistische Bereicherung ohne Rücksicht auf Verluste. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
delubac Februar 19, 2008 Allerdings war das Thema etwas anderes Egoistische Bereicherung ohne Rücksicht auf Verluste. Klingt aber fast wie "Egoistisches Rauchen ohne Rücksicht auf Verluste" Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
rolasys Februar 19, 2008 krankenkassees geht nicht darum ob du 10 jahre früher abtreten sollst oder nicht, es geht darum dass die these falsch ist, dass raucher oder fette die kassen mehr geld kosten - um mehr gehts nicht. das wage ich zu bezweifeln. Es gibt genügend Gegenstudien die besagen, dass die Kosten für die Behandlung von Raucherkrankheiten (oder Krankheiten, die darauf zurückzuführen sind) höher ausfallen aber wie dem auch sei, ich sehe es halt anders und die Mehrheit hier im Lande halt auch. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
culo Februar 19, 2008 für wen freies rauchen ein kriterium für freiheit ist und wer darüber zusammenbricht, der sollte nach nordkorea auswandern. da darf man überall rauchen. er wird sich da sehr wohl fühlen, denn wir leben ja eh schon wieder in einer ddr in allen sogenannten freiheitlichen systemen sind rauchverbote noch restriktiver als in deutschland. und vor allem waren andere länder wesentlich früher damit als wir. ausnahmen bestätigen die regel. man muss halt die richtigen prioritäten setzen. rauchen ist wichtiger als freie meinungsäusserung und reisefreiheit. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
delubac Februar 19, 2008 aber wie dem auch sei, ich sehe es halt anders und die Mehrheit hier im Lande halt auch. Das ist das Schöne an einer Demokratie, man muss nicht Recht haben, sondern Mehrheiten In diesem Fall darf ich allerdings auch mal zur Mehrheit gehören... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
