CDU (Christlich Demokratische Union)

[Schildkröte]

Gibts keinen CSU-Thread? Wäre eigentlich schon angebracht in diesen Zeiten...

Leg doch einfach einen an.

[basti_]

Ach ja, das Prestigeobjekt der bayerischen Schwesterpartei - wegen der PKW-Maut für Ausländer wird Deutschland nun von der EU-Kommission verklagt: http://www.faz.net/a...t-14458906.html

Damit passiert doch nur das, was man sowieso schon wusste.

a) die EU-Kommision lässt die deutsche PKW-Maut so durchgehen -> CSU hat den deutschen Autofahrer vor höherer Belastung gerettet.

b) die EU-Kommision lässt die deutsche PKW-Maut so nicht durchgehen -> CSU hat alles versucht um den deutschen Autofahrer vor höherer Belastung zu schützen, aber die böse EU hat es nicht zugelassen.

WinWin für die CSU

 

Wenn man Autobahnen und Bundesstraßen privatiesieren will wird die Maut doch so oder so irgendwann kommen.

[Kaffeetasse]

@basti_: Das hast du sehr gut erkannt.

[Schildkröte]

Ich verstehe bis heute nicht, was die CSU geritten hat, sich eine PKW-Maut für Ausländer auf die Fahnen zu schreiben. Weil man als Deutscher im Ausland PKW-Maut zahlen muss, Ausländer hierzulande jedoch nicht? Weil man Geld fürs Staatssäckel braucht? Ein Wahlkampfthema ist das meines Erachtens auf jeden Fall nicht. Von daher kann man mit dem Thema nur (Wähler) verlieren. Zurück geht es aber in so einer fortgeschrittenen Phase auch nicht mehr. Von daher heißt es jetzt Schadensbegrenzung. Und eine Verschleppung des Themas bis zur endgültigen Entscheidung über die nächste Bundestagswahl hinaus.

[Platon]

weil die csu eins gut kann....den populismus. das ist doch der typische deutsche neid, bäh, wenn ich zahlen muss, sollen die auch zahlen....genauso mit den flüchtlingen (warum kriegen die das), früher waren es die harztler (jetzt von den flüchtlingen verdrängt),

politker werden auch gerne genommen (siehe hier im forum, einige richtige neider unterwegs) und und und.....

[Kaffeetasse]

Ja ist denn Populismus per se schlecht? Finde ich ganz und gar nicht...im Gegenteil: dass die hohe Politik dem "dummen Volk", den einfachen Leuten, die ständig irgendjemandem

auf dem Leim gehen, weil sie zu blöd sind, zu verstehen, was richtig ist, was Demokratie bedeutet, was Frieden und Verantwortung bedeutet etc. etc., total misstraut und meint, es bevormunden

und vor sich selbst schützen zu müssen, das kotzt mich deutlich mehr an...auch das einfache Volk weiss instinktiv ganz genau, was gut und richtig ist, und vor allem, was seinen Interessen

langfristig dient.

[civis]

...auch das einfache Volk weiss instinktiv ganz genau, was gut und richtig ist, und vor allem, was seinen Interessen

langfristig dient.

Selbst wenn das stimmen würde, gäbe es zwischen wissen und umsetzen eine gewaltige Diskrepanz. Und allein deshalb sind populistische Bauernfänger in aller Regel die Pest: Sie können zwar Neid und Frust schüren, aber außer Chaos (und Selbstbereicherung) bewirken sie in der Regel nichts. Schon weil ihnen regelmäßig der geeignete Charakter fehlt.

 

Viele Grüße

civis

[GoGi]

Ja ist denn Populismus per se schlecht? Finde ich ganz und gar nicht...im Gegenteil: dass die hohe Politik dem "dummen Volk", den einfachen Leuten, die ständig irgendjemandem

auf dem Leim gehen, weil sie zu blöd sind, [...]

Mangels genauerer Informationen, gehe bis auf weiteres erstmal davon aus, dass der Anteil der Politiker, die das "dumme Volk" verachten, bei den Populisten sowie den Nicht-Populisten ähnlich hoch oder niedrig ist. Sätze wie "Die andere Partei hält euch für dumm" oder "Die andere Partei verspricht euch nur einfache Lösungen, damit ihr sie wählt" sind nicht geeignet, um die Zweifel zu zerstreuen, dass der Zuhörer dem Sprecher in Wirklichkeit völlig egal ist.

[Kaffeetasse]

Das spräche dann ganz klar für die Monarchie...wir brauchen wieder einen guten König, edel an Gesinnung und Geblüt.

 

Nein: ich finde den Begriff "Populismus, Populist" eine Respektlosigkeit vor dem Souverän, die meistens verwendet wird, um Gegner zu diskreditieren.

[GoGi]

Also gibt es doch keine Populisten?

[Kaffeetasse]

Definiere Populist...ich hab mal gehört, Politiker wären "Volksvertreter" und dass "populus" Volk heisst.

[Schwachzocker]

Definiere Populist...ich hab mal gehört, Politiker wären "Volksvertreter" und dass "populus" Volk heisst.

 

Populismus ist, wenn jemand sagt: "Schotten hoch! Wir wollen mit dem Rest der Welt nichts mehr zu tun haben!"

Wir haben keine "Schotten", die man hoch machen kann, und wir werden mit dem Rest der Welt zu tun haben.

 

[Kaffeetasse]

Ein sehr eigenwillige Interpretation. Grenzen kann man also per se als Europa getrost vergessen? Jedes Völkchen mit ausreichend Alten, Frauen und Kindern muss reingelassen werden?

Na Prost Mahlzeit, wenn sich das rumspricht...

[GoGi]

Definiere Populist...ich hab mal gehört, Politiker wären "Volksvertreter" und dass "populus" Volk heisst.

Naja, vorher meintest du, ein Populist zu sein, sei nicht umbedingt schlecht (also gibt es Populisten?) aber später, dass der Begriff "Populist" nur ein rhetorischer Trick ist (also gibt es gar keine Populisten?).

 

Ich habe mir selbst nie überlegt, was es _genau_ bedeutet, weil ich das Wort, glaube ich, tatsächlich noch nie innerhalb einer nicht offensichtlich fehlerhaften Argumentation gehört habe (siehe oben). Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es eine sinnvolle Verwendung dafür gibt!

[Kaffeetasse]

Na ja, das ist immer das Problem, wenn irgendwelche Wörter durch den Raum geistern und jeder was anderes drunter versteht, weil keine scharfe, allseits bekannte und akzeptierte Definition besteht. Ich fang mal an, ohne abzuschreiben :-)

 

1) populus, lat. "das Volk"

2) Populismus (Politik): politische Richtung/Gesinnung, die das Volk und desses Interessen in den Mittelpunkt stellt

(...-ismus ist quasi immer eine (Stil-, Denk- etc.)Richtung, Geisteshaltung in einem bestimmten (Interessen-)Feld, die sich mit ... beschäftigt bzw. es in den Mittelpunkt stellt.

Beispiel:

Natural-ismus (Kunst): Stilrichtung in der Kunst, die die Natur in den Mittelpunkt stellt...stark vereinfacht gesagt natürlich^^)

3) Populist: ein Mensch/Politiker, der dem Populismus anhängt oder sich dessen Prinzipien bedient

4) Populismus/Populist (politischer Kampfbegriff): ... macht ihr mal weiter!

 

[otto03]

Der Fremdwörterduden schreibt:

 

 

1. (Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen

2. literarische Richtung des 20. Jahrhunderts, die bestrebt ist, das Leben des einfachen Volkes in natürlichem realistischem Stil ohne idealisierende Verzerrungen für das einfache Volk zu schildern

[Kaffeetasse]

Ok, ergo gibt es den Begriff in neutraler Form praktisch nicht...verstehe.

 

2. hört sich nett an.

 

Na gut, dann sollen sie hinsichtlich 1. halt auch gleich demagogisch und opportunistisch sagen. Dann kennst sich jeder aus.

[LagarMat]

Die Uschi...

 

Bericht: Tadel vom Rechnungshof

Von der Leyen gibt Millionen für Berater aus

 

Einem Medienbericht zufolge rügt der Rechnungshof das Verteidigungsministerium. Der Grund: Ursula von der Leyen beauftragt externe Berater, obwohl ihr in ihrem Ressort mehr als 5000 Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Das kostet viel Geld.

 

http://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-gibt-Millionen-fuer-Berater-aus-article18847131.html

 

Und trotzdem kiregt sie es nicht gebacken, dass die Tornados gänzlich einsatzbereit sind und anfänglich noch nichtmal nachts fliegen konnten, weil die Piloten vom Cockpit geblendet waren.

[Schildkröte]

Vielleicht sollten wir uns auch mal wieder vor Augen halten, dass wir hier ein Wertpapierforum sind. Daher halte ich diesen FAZ-Artikel für erwähnenswert, wonach die Union sich hierzulande gegen Sammelklagen ausspricht. Schlecht für die Verbraucher, gut für die Unternehmen. Und für (Klein-)Aktionäre(?): http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/verbraucherschutz-unionsfraktion-stellt-sich-gegen-die-sammelklage-14491849.html

[checker-finance]

Vielleicht sollten wir uns auch mal wieder vor Augen halten, dass wir hier ein Wertpapierforum sind. Daher halte ich diesen FAZ-Artikel für erwähnenswert, wonach die Union sich hierzulande gegen Sammelklagen ausspricht. Schlecht für die Verbraucher, gut für die Unternehmen. Und für (Klein-)Aktionäre(?): http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/verbraucherschutz-unionsfraktion-stellt-sich-gegen-die-sammelklage-14491849.html

 

Ich kann nicht erkennen, inwiefern der verlinkte Artikel auch nur ansatzweise Deine These stützt, das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu Sammeklagen sei "schlecht für die Verbraucher und gut für die Unternehmen. Vielleicht solltest Du den Artikel selbst mal lesen und Dir dabei vor Augen halten, dass wir hier ein Wertpapierforum sind.

[foolbar]

Die Uschi...

 

Bericht: Tadel vom Rechnungshof

Von der Leyen gibt Millionen für Berater aus

 

Einem Medienbericht zufolge rügt der Rechnungshof das Verteidigungsministerium. Der Grund: Ursula von der Leyen beauftragt externe Berater, obwohl ihr in ihrem Ressort mehr als 5000 Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Das kostet viel Geld.

 

http://www.n-tv.de/p...le18847131.html

 

Und trotzdem kiregt sie es nicht gebacken, dass die Tornados gänzlich einsatzbereit sind und anfänglich noch nichtmal nachts fliegen konnten, weil die Piloten vom Cockpit geblendet waren.

 

Berater arbeiten Entscheidungsvorlagen aus und können bei Misserfolgen an die Sonne geschickt werden. Die Schuld lag dann natürlich bei den Beratern. Der S-Klasse Benz und der Platz im Karpfenteich bleiben erhalten.

Das Prinzip ist aus vielen größeren Konzernen bekannt.

[Schildkröte]

Vielleicht sollten wir uns auch mal wieder vor Augen halten, dass wir hier ein Wertpapierforum sind. Daher halte ich diesen FAZ-Artikel für erwähnenswert, wonach die Union sich hierzulande gegen Sammelklagen ausspricht. Schlecht für die Verbraucher, gut für die Unternehmen. Und für (Klein-)Aktionäre(?): http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/verbraucherschutz-unionsfraktion-stellt-sich-gegen-die-sammelklage-14491849.html

 

Ich kann nicht erkennen, inwiefern der verlinkte Artikel auch nur ansatzweise Deine These stützt, das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu Sammeklagen sei "schlecht für die Verbraucher und gut für die Unternehmen. Vielleicht solltest Du den Artikel selbst mal lesen und Dir dabei vor Augen halten, dass wir hier ein Wertpapierforum sind.

Woraus leitest Du ab, dass ich den Artikel gar nicht gelesen haben soll? Es gibt zwar die Möglichkeit, dass sich Verbraucher und/oder Kleinanleger einer Verbandsklage anschließen können. Aber die Möglichkeit einer Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ist nicht gegeben. Das ist für Verbraucher von Nachteil und für Unternehmen von Vorteil, da letztere nicht mit entsprechenden Gerichtsverfahren und Geldstrafen rechnen müssen. Du kannst mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

[checker-finance]

 

 

Ich kann nicht erkennen, inwiefern der verlinkte Artikel auch nur ansatzweise Deine These stützt, das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu Sammeklagen sei "schlecht für die Verbraucher und gut für die Unternehmen. Vielleicht solltest Du den Artikel selbst mal lesen und Dir dabei vor Augen halten, dass wir hier ein Wertpapierforum sind.

Woraus leitest Du ab, dass ich den Artikel gar nicht gelesen haben soll? Es gibt zwar die Möglichkeit, dass sich Verbraucher und/oder Kleinanleger einer Verbandsklage anschließen können. Aber die Möglichkeit einer Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ist nicht gegeben. Das ist für Verbraucher von Nachteil und für Unternehmen von Vorteil, da letztere nicht mit entsprechenden Gerichtsverfahren und Geldstrafen rechnen müssen. Du kannst mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

 

In dem Artikel wird unideologisch erläutert, was von einer "Musterfeststellungsklage" zu erwarten wäre und was nicht. Solltest du das alles überlesen haben, was gegen Deine These spricht, das Fehlen einer Musterfeststellungsklage sei von Nachteil für den Verbraucher dannerspare ich Dir das anklicken des von der Dir verlinkten Artikels und kopiere es Dir heraus. Lesen müßtest Du es trotzdem:

 

"Dann werden außergerichtliche Streitbeilegung gelobt sowie „klagebefugte Verbände“. Diese sorgten „ausreichend dafür, dass Verbraucherrechte durchgesetzt werden." (...) "Hess hat aber Zweifel, ob eine Musterklage im Fall VW überhaupt hülfe: Denn anders als Kapitalmarktstreitigkeiten sind Klagen wegen manipulierter Motoren weniger standardisiert. „Was ist denn der konkrete Schaden?“, fragt Hess. Der verringerte Wiederverkaufswert lasse sich kollektiv wohl kaum feststellen. " (...) "Hess stellt auch in Frage, ob die Klagemöglichkeit wirklich ein so schwerer Schlag für den VW-Konzern wäre. Immerhin habe der Autobauer bei gegen ihn gerichteten Anlegerklagen selbst das KapMuG-Verfahren in Braunschweig angestoßen. Auch die Stiftung Familienunternehmen hatte wiederholt betont, dass Musterverfahren auch für beklagte Konzerne kostensparend sein können." (...) "Und schließlich bestehen schon heute Möglichkeiten für Verbraucherverbände, Schäden kollektiv für Kunden geltend zu machen. Dazu müssen diese ihre Ansprüche lediglich an den Verband abtreten."

 

Wenn Du den Artikel läsest, fiele Dir vielleicht auch auf, dass es selbst dem SPD-geführten Justizministerium jedenfalls nicht ausschließlich um Verbraucherschutz geht:

Die Regelung soll nur gleichartige Verbraucherklagen bündeln und so zweierlei bewirken: Die Stellung der Kläger stärken und die Justiz entlasten, die sich mit bestimmten Fragen eines Falls nur einmal beschäftigen müsste.

 

Die eigentlichen Profiteure einer Sammelklage nach US-Vorbild und wohl auch einer Musterfeststellungsklage sind wohl eher woanders zu vermuten:

„Wir sind überrascht, aber halten an dem Vorhaben fest“, kommentierte Johannes Fechner (SPD). Der Rechtspolitiker betont, dass kein Gesetzentwurf geplant gewesen sei, der eine Anwaltsindustrie schafft wie in Amerika.

 

Derzeit haben wir eine starke Stellung der Verbraucherschutzverbände. Die schiessen vielleicht auch mal daneben und manchmal über's Ziel hinaus, im Grunde genommen sind Verbraucherschutzverbände als Intermediäre aber eine effiziente Art der Interessenbündelung. Die Stellung dieser Intermediäre wird geschwächt und die der Anwälte gestärkt, wenn man Sammelklagebefugnisse einführt. Die FDP fände das wahrscheinlich gut und in einer sozialliberalen Koalition wäre das ein gemeinsamer Nenner. Ich persönlich finde es auch freiheitlicher und marktwirtschaftlicher, Intermediäre wie die Verbraucherschutzverbände auszuschalten und die Sache in die Hände hungriger Anwälte zu geben, die nur dem Mandantenwohl verpflichtet sind.

 

Was mir aber gegen den Strich geht, sind Milchmädchenrechnungen wie: "Das ist für Verbraucher von Nachteil und für Unternehmen von Vorteil, da letztere nicht mit entsprechenden Gerichtsverfahren und Geldstrafen rechnen müssen." Letztlich würden die höheren Rechtsrisiken zu Kostensteigerungen führen und die geben die Unternehmen dann entweder an die Verbraucher weiter oder das Produkt wird eben nicht mehr vertrieben. Was daran gut für Verbraucher sein soll, mag jeder selbst entscheiden.

[Schildkröte]

Wir müssen jetzt alle ganz stark sein. Denn Mutti will es nochmal wissen: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-negativbilanz-einer-kanzlerin-14535855.html

[Platon]

Wir müssen jetzt alle ganz stark sein. Denn Mutti will es nochmal wissen: http://www.faz.net/a...n-14535855.html

 

 

 

werden wir schon überleben....wieviel schlimmer kann es wohl noch werden? ich denke, schlechter geht es nicht mehr....ich denke, wir sind schon am boden angelangt in deutschland