CDU (Christlich Demokratische Union)

[Schildkröte]

Der Bundestagsvizepräsident und frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist verstorben: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frueherer-cdu-generalsekretaer-bundestagsvizepraesident-peter-hintze-ist-tot-14547459.html

[Schildkröte]

Einst wurde Mutti in Essen zur CDU-Chefin gewählt. Heute stellte sie sich in Essen zur Wiederwahl. Mit 89,5% erhielt sie ihr bisher zweitschlechtestes Wahlergebnis: http://www.faz.net/aktuell/politik/merkel-mit-89-5-prozent-zur-cdu-vorsitzenden-gewaehlt-14561865.html

[GoGi]

Und deshalb ist die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer das rechtlich möglich ist. Sie gehört nicht zu uns.

Was will uns Merkel damit sagen? In anderen Ländern ist die Vollverschleierung in Ordnung?

[Schildkröte]

Und deshalb ist die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer das rechtlich möglich ist. Sie gehört nicht zu uns.

Was will uns Merkel damit sagen? In anderen Ländern ist die Vollverschleierung in Ordnung?

Naja, sie hat mitbekommen, dass ihre Flüchtlingspolitik nicht "alternativlos" ist. Einzugestehen, dass sie Fehler gemacht hat, kommt für sie natürlich nicht in Frage. Also rudert sie zurück, relativiert frühere Aussagen ("Wir schaffen das!" - "Wenn...") und versucht, mit bestimmten Aussagen ("Nicht alle können bleiben.") die Wähler bzw. die eigene Basis (wieder) für sich zu gewinnen.

[markymark]

 

Was will uns Merkel damit sagen? In anderen Ländern ist die Vollverschleierung in Ordnung?

Naja, sie hat mitbekommen, dass ihre Flüchtlingspolitik nicht "alternativlos" ist. Einzugestehen, dass sie Fehler gemacht hat, kommt für sie natürlich nicht in Frage. Also rudert sie zurück, relativiert frühere Aussagen ("Wir schaffen das!" - "Wenn...") und versucht, mit bestimmten Aussagen ("Nicht alle können bleiben.") die Wähler bzw. die eigene Basis (wieder) für sich zu gewinnen.

 

2017 ist Wahljahr. Da muss überall abgegraben werden. Im übrigen finde ich die Offensive gegen eine Vollverschleierung gut, jedoch bezweifel ich die Durchsetzbarkeit. Diese Einschränkung folgte dann auch gleich in ihrem Nebensatz.

[LagarMat]

Merkel ist so unglaubwürdig, wie sie sein kann.

 

Gestern stellt sie sich vor die versammelte CDU-Mannschaft und verkündet, eine Flüchtlingssituation wie im 2015 wird sich nicht wiederholen. Das sei ihre erklärte Politik.

Bedeutet, was 2015 passierte, war zumindest nicht gut, nicht wünschenswert oder welches negative Attribut man auch immer verwenden möchte.

 

Heißt weiterhin, sie wird alles dafür tun, dass sowas nicht nochmal passiert.

 

Die Frage, die mir dabei sofort herausplatzt:

Warum hat sie es denn in 2015 tatenlos geschehen lassen und den Eindruck erweckt, ihre Politik sei alternativlos und quasi ein humaner Imperativ?

Jetzt auf einmal darf sich das nicht wiederholen?

 

Und die CDU-Basis steht auf, spendet minutenlangen Applaus und wählt sie mit 90% wieder.

[Schwachzocker]

Merkel ist so unglaubwürdig, wie sie sein kann.

 

Gestern stellt sie sich vor die versammelte CDU-Mannschaft und verkündet, eine Flüchtlingssituation wie im 2015 wird sich nicht wiederholen. Das sei ihre erklärte Politik.

Bedeutet, was 2015 passierte, war zumindest nicht gut, nicht wünschenswert oder welches negative Attribut man auch immer verwenden möchte.

 

Heißt weiterhin, sie wird alles dafür tun, dass sowas nicht nochmal passiert.

 

Die Frage, die mir dabei sofort herausplatzt:

Warum hat sie es denn in 2015 tatenlos geschehen lassen und den Eindruck erweckt, ihre Politik sei alternativlos und quasi ein humaner Imperativ?

Jetzt auf einmal darf sich das nicht wiederholen?

...

Die Antwort, die mir dabei sofort herausplatzt ist:

 

Es kann sich aber trotzdem wiederholen, auch wenn es nicht sein darf!

 

 

 

 

[odensee]

Warum hat sie es denn in 2015 tatenlos geschehen lassen und den Eindruck erweckt, ihre Politik sei alternativlos und quasi ein humaner Imperativ?

Weil es 2015 zu einer Situation gekommen ist in Ungarn (nicht nur am Hauptbahnhof) und anderswo auf dem Balkan, die nicht nur aus Merkels Sicht ein sofortiges Handeln als notwendig erschien. Wenn es brennt, holt man die Feuerwehr und überlegt nicht, eine Sprinkleranlage einzubauen. Ganz einfach.

[Schwachzocker]

Warum hat sie es denn in 2015 tatenlos geschehen lassen und den Eindruck erweckt, ihre Politik sei alternativlos und quasi ein humaner Imperativ?

Weil es 2015 zu einer Situation gekommen ist in Ungarn (nicht nur am Hauptbahnhof) und anderswo auf dem Balkan, die nicht nur aus Merkels Sicht ein sofortiges Handeln als notwendig erschien. Wenn es brennt, holt man die Feuerwehr und überlegt nicht, eine Sprinkleranlage einzubauen. Ganz einfach.

Wenn es brennt könnte man ja auch eine Volksabstimmung machen und fragen, ob sich das Löschen überhaupt lohnt. Nur das wäre ja gelebte Demokratie.

[Schildkröte]

Merkel ist so unglaubwürdig, wie sie sein kann.

 

Gestern stellt sie sich vor die versammelte CDU-Mannschaft und verkündet, eine Flüchtlingssituation wie im 2015 wird sich nicht wiederholen. Das sei ihre erklärte Politik.

Bedeutet, was 2015 passierte, war zumindest nicht gut, nicht wünschenswert oder welches negative Attribut man auch immer verwenden möchte.

 

Heißt weiterhin, sie wird alles dafür tun, dass sowas nicht nochmal passiert.

 

Die Frage, die mir dabei sofort herausplatzt:

Warum hat sie es denn in 2015 tatenlos geschehen lassen und den Eindruck erweckt, ihre Politik sei alternativlos und quasi ein humaner Imperativ?

Jetzt auf einmal darf sich das nicht wiederholen?

...

Die Antwort, die mir dabei sofort herausplatzt ist:

 

Es kann sich aber trotzdem wiederholen, auch wenn es nicht sein darf!

Sollte sich 2015 wiederholen, wäre Frau Merkel nicht mehr allzu lange Kanzlerin.

[Hellerhof]

Warum hat sie es denn in 2015 tatenlos geschehen lassen und den Eindruck erweckt, ihre Politik sei alternativlos und quasi ein humaner Imperativ?

Weil es 2015 zu einer Situation gekommen ist in Ungarn (nicht nur am Hauptbahnhof) und anderswo auf dem Balkan, die nicht nur aus Merkels Sicht ein sofortiges Handeln als notwendig erschien. Wenn es brennt, holt man die Feuerwehr und überlegt nicht, eine Sprinkleranlage einzubauen. Ganz einfach.

 

Um in deinem Beispiel zu bleiben: meinst du nicht auch, dass der vorbeugende Brandschutz nicht sträflich vernachlässigt wurde? Könntest du mir dann auch erklären, in wie weit sich die Situation in Idomeni (08/2015 bis 05/2016) von der in Ungarn unterschieden hat und daher kein sofortiges Handeln notwendig machte?

[odensee]

Um in deinem Beispiel zu bleiben: meinst du nicht auch, dass der vorbeugende Brandschutz nicht sträflich vernachlässigt wurde?

Ich stimme da völlig mit dir überein. Der vorbeugende Brandschutz wurde (mindestens) seit Beginn des Syrienkriegs vernachlässigt. Trotzdem habe ich, um im Beispiel zu bleiben, noch nie gehört, dass die Feuerwehr nicht gelöscht hat, weil der Brandschutz vernachlässigt wurde.

[Schwachzocker]

Die Antwort, die mir dabei sofort herausplatzt ist:

 

Es kann sich aber trotzdem wiederholen, auch wenn es nicht sein darf!

Sollte sich 2015 wiederholen, wäre Frau Merkel nicht mehr allzu lange Kanzlerin.

Möglich! Vielleicht werden die Leute annehmen, dass bei einem anderen Kanzler nichts mehr auf der Welt passieren kann, und sie daher für immer in Glückseligkeit und ohne Gefahren leben können. Postfaktisch eben!

 

...Könntest du mir dann auch erklären, in wie weit sich die Situation in Idomeni (08/2015 bis 05/2016) von der in Ungarn unterschieden hat und daher kein sofortiges Handeln notwendig machte?

Die Situation hat sich insofern unterschieden, als dass die Bundesregierung in dem einen Fall Einfluss hatte und in dem anderen nicht!

[LagarMat]

Trotzdem habe ich, um im Beispiel zu bleiben, noch nie gehört, dass die Feuerwehr nicht gelöscht hat, weil der Brandschutz vernachlässigt wurde.

Das ist doch nun wirklich kein besonders passendes Beispiel.

 

Was unterscheidet denn die Situation am Budapester Hauptbahnhof von der in Idomeni?

Nach Deiner Feuerwehrlogik und löschen = alle nach Deutschland holen und ganz fest drücken, damit alles wieder gut ist, hätte sie ganz Idomeni und danach den Rest Syriens einfliegen lassen müssen.

[LagarMat]

...Könntest du mir dann auch erklären, in wie weit sich die Situation in Idomeni (08/2015 bis 05/2016) von der in Ungarn unterschieden hat und daher kein sofortiges Handeln notwendig machte?

Die Situation hat sich insofern unterschieden, als dass die Bundesregierung in dem einen Fall Einfluss hatte und in dem anderen nicht!

 

Sag doch, wenn Du Hellerhof nicht für voll nimmst und anscheinend davon ausgehst, dass das für ihn plausibel klingen könnte.

In Ungarn hat Merkel Einfluss, aber an der griechischen Grenze (in Griechenland) nicht?

 

Warst Du nicht auch der, der sagte, es sei abwegig, dass der IS Schläfer unter die Flüchtlinge mischen würde?

[Schwachzocker]

...

Nach Deiner Feuerwehrlogik und löschen = alle nach Deutschland holen und ganz fest drücken, damit alles wieder gut ist, hätte sie ganz Idomeni und danach den Rest Syriens einfliegen lassen müssen.

Nein, da steckt keine Logik drin!

 

Wie kommst Du immer auf den Trichter, dass man der ganzen Welt helfen muss, wenn man einigen Menschen geholfen hat?

 

 

 

 

 

...

In Ungarn hat Merkel Einfluss, aber an der griechischen Grenze (in Griechenland) nicht?

 

Das kommt darauf an, ob die ausländischen Regierungen das wollen und zumindest die Ungarn haben ihre Meinung wohl geändert.

 

Warst Du nicht auch der, der sagte, es sei abwegig, dass der IS Schläfer unter die Flüchtlinge mischen würde?

 

Nein, ich war derjenige, der sagte, dass das die Terrorgefahr (die allerdings besteht) nicht erhöht. Ob die nun als Flüchtlinge, Touristen oder Studenten herkommen, ist wirklich völlig egal.

 

Sag doch, wenn Du Hellerhof nicht für voll nimmst...

 

Ist das denn nötig?

[LagarMat]

Na weil es um Menschen geht (und seien sie noch so zahlreich),

kein Mensch illegal ist,

die Welt keine Grenzen haben sollte

und vor allem, weil alle Menschen gleich sind.

 

Warum soll also den einen IN Deutschland geholfen werden und den anderen nicht?

[Schwachzocker]

Na weil es um Menschen geht (und seien sie noch so zahlreich),

kein Mensch illegal ist,

die Welt keine Grenzen haben sollte

und vor allem, weil alle Menschen gleich sind.

 

Schwurbeliger, postfaktischer Unsinn!

 

In welcher bösen Lügenpresse hast Du das jetzt wieder gelsen?

 

 

 

 

 

 

 

[Schildkröte]

Die Situation hat sich insofern unterschieden, als dass die Bundesregierung in dem einen Fall Einfluss hatte und in dem anderen nicht!

Sag doch, wenn Du Hellerhof nicht für voll nimmst und anscheinend davon ausgehst, dass das für ihn plausibel klingen könnte.

In Ungarn hat Merkel Einfluss, aber an der griechischen Grenze (in Griechenland) nicht?

 

Warst Du nicht auch der, der sagte, es sei abwegig, dass der IS Schläfer unter die Flüchtlinge mischen würde?

Er kann ja nicht jedem empfehlen, mal zum Arzt zu gehen.

[LagarMat]

Schwurbeliger, postfaktischer Unsinn!

Ach was Du nicht sagst.

 

Das ist die Argumentationsgrundlage, die im Herbst 2015 angewandt wurde.

[Schwachzocker]

Schwurbeliger, postfaktischer Unsinn!

Ach was Du nicht sagst.

 

Das ist die Argumentationsgrundlage, die im Herbst 2015 angewandt wurde.

Wichtig wäre, wer sie angewandt hat: Die Bundesregierung, der Karnevalsclub Köln, Claudia Roth oder Hellerhof? Die letzten drei wären nicht so maßgeblich!

[odensee]

Was unterscheidet denn die Situation am Budapester Hauptbahnhof von der in Idomeni?

Nach Deiner Feuerwehrlogik und löschen = alle nach Deutschland holen und ganz fest drücken, damit alles wieder gut ist, hätte sie ganz Idomeni und danach den Rest Syriens einfliegen lassen müssen.

Das von mir hervorgehobene ist eine Unterstellung. Habe ich nie gesagt. Im Gegenteil habe ich mich schon früher dazu geäussert, dass ich weder die aktuelle Situation hier in Deutschland gut finde noch (siehe ein bisschen weiter oben) die Versäumnisse der Vergangenheit ignoriere. Die UNO hat schon deutlich vor 2015 auf das Flüchtlingsproblem in den Nachbarstaaten von Syrien hingewiesen. Unter anderem Deutschland hat wenig geholfen.

 

edit: und zu dem "alle nach Deutschland holen" bleibe ich mal bei dem Feuerwehrbeispiel: auch die beste Feuerwehr kann nicht überall löschen.

 

Die Entscheidung, im Sommer 2015 soviele Flüchtlinge ins Land zu lassen war meiner Meinung nach:

a) politisch unklug: es hat sicher Wählerstimmen gekostet

b) führt natürlich zu Problemen, die der Exportvizeweltmeister aber zu lösen im Stande ist

c) aus christlicher Sicht die richtige Entscheidung

[Schwachzocker]

... Die UNO hat schon deutlich vor 2015 auf das Flüchtlingsproblem in den Nachbarstaaten von Syrien hingewiesen. Unter anderem Deutschland hat wenig geholfen.

Völlig richtig! Wir haben unseren Teil der Verantwortung. Den haben wir nun aber auch übernommen. Andere haben das nicht getan!

[Schildkröte]

Was unterscheidet denn die Situation am Budapester Hauptbahnhof von der in Idomeni?

Nach Deiner Feuerwehrlogik und löschen = alle nach Deutschland holen und ganz fest drücken, damit alles wieder gut ist, hätte sie ganz Idomeni und danach den Rest Syriens einfliegen lassen müssen.

Das von mir hervorgehobene ist eine Unterstellung. Habe ich nie gesagt. Im Gegenteil habe ich mich schon früher dazu geäussert, dass ich weder die aktuelle Situation hier in Deutschland gut finde noch (siehe ein bisschen weiter oben) die Versäumnisse der Vergangenheit ignoriere. Die UNO hat schon deutlich vor 2015 auf das Flüchtlingsproblem in den Nachbarstaaten von Syrien hingewiesen. Unter anderem Deutschland hat wenig geholfen.

Das hat Mutti dieses Jahr ja auch betont. Nun gut, 2015 wird sich in dem Ausmaße wohl nicht wiederholen, da die Balkanroute dicht ist. Gleichwohl kommen noch viele Menschen übers Mittelmeer, womit man Griechenland und Italien in der Tat lange Zeit alleine gelassen hat. Wie sollte man hier vorgehen? Konsequente Rückführung der Flüchtlinge und Zerstörung der Boote? Ersteres könnte schwierig sein, wenn die Flüchtlinge keine Papiere haben. Die Herkunftsländer selber kann man z. B. damit unter Druck setzen, dass man ihnen die Entwicklungshilfe kürzt, sollten sie die Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Das alles ist jedoch bloß das herumdoktorn an den Symptomen. Stattdessen die Fluchtursachen zu bekämpfen, galt lange Zeit als Schlagwort. Wie denn? Die Entwicklungshilfe erhöhen? Ein Problem ist doch, dass es in den Herkunftsländern einen Bevölkerungsüberschuss gibt.

[Hellerhof]

Um in deinem Beispiel zu bleiben: meinst du nicht auch, dass der vorbeugende Brandschutz nicht sträflich vernachlässigt wurde?

Ich stimme da völlig mit dir überein. Der vorbeugende Brandschutz wurde (mindestens) seit Beginn des Syrienkriegs vernachlässigt. Trotzdem habe ich, um im Beispiel zu bleiben, noch nie gehört, dass die Feuerwehr nicht gelöscht hat, weil der Brandschutz vernachlässigt wurde.

 

Bist du nicht willens oder nicht in der Lage die Frage im Bezug zu Idomeni zu beantworten?